Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 16. Oktober 2020 Brunicowy Rozglěd

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GRÜNE LIGA: Verlängerung des Tagebaus Nochten bis 2033 nicht genehmigungsfähig Planungschaos am Klinger See: Plötzlich fehlen 3 Meter Wasserhöhe Brandenburg erhebt erstmalig Sicherheitsleistungen für Tagebau-Rekultivierung Gutachten: Geplante Erweiterung des polnischen Tagebaus Turów gefährdet Wasserqualität auch in Deutschland Erinnerung: „auf dem Weg nach Tzschelln“ – morgen Konzert auf dem Pfarrhof zu Schleife Der Rundbrief als pdf-Datei hier
  GRÜNE LIGA: Verlängerung des Tagebaus Nochten bis 2033 nicht genehmigungsfähig Zahlreiche Einwender befürchten Verschärfung der Wasserprobleme im Spreegebiet / Durchsetzbarkeit von Enteignungen steht in Frage 201006 nochten rbp verlaengerung
uebersichtskarteFreiberg/Cottbus, 16.10.2020. Die GRÜNE LIGA hat gemeinsam mit privat betroffenen Grundeigentümern eine ausführliche Einwendung gegen die Verlängerung der Zulassung des Tagebaues Nochten eingereicht. Der Kohlekonzern LEAG hatte zuvor eine Verlängerung der bislang zum 31.12.2026 auslaufenden Zulassungsbescheides beantragt. Zahlreiche Bürger*innen, der BUND Sachsen und die Deutsche Umwelthilfe reichten ebenfalls kritische Einwendungen beim sächsischen Oberbergamt in Freiberg ein. Auch die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) teilte auf Nachfrage mit, dass sie eine Einwendung in diesem Verfahren eingereicht hat.
Weiterlesen   Planungschaos am Klinger See: Plötzlich fehlen 3 Meter Wasserhöhe Wie die LMBV heute in einer Pressemitteilung veröffentlicht hat, läßt sich der bereits planfestgestellte Endwasserstand des Klinger Sees laut dem überarbeiten überarbeitete hydrogeologische Großraummodell (HGM) des Sanierungsunternehmens nicht mehr erreichen. Statt 71,5 m NHN würden nur circa 68,6 Metern NHN erreicht, der planfestgestellter Endwasserstand ließe sich nur über eine dauerhafte Wasserzuleitung aus der Tranitz gewährleisten. Die Ufer von Tagebauseen sind in der Regel nur für den geplanten Wasserstand ausreichend verdichtet, bei einem fast 3 Meter tieferem Seewasserspiegel dürfte die Standsicherheit somit in Gefahr sein.
Weiterlesen   Brandenburg erhebt erstmalig Sicherheitsleistungen für Tagebau-Rekultivierung Brandenburg erhebt für die aktiven Tagebaue Welzow und Jänschwalde erstmalig Sicherheitsleitungen nach Bundesbergrecht vom Bergbaubetreiber LEAG. Das teilte das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Anfang Oktober auf Nachfrage des BUND Brandenburg mit. Die Einführung von Sicherheitsleistungen war ein seit Jahren überfällig Schritt. Das Risiko, das der Staat die Folgekosten der LEAG-Tagebaue übernimmt, wird so zumindest verringert. Schon seit Jahren zeichnet sich es sich ab, dass die Braunkohleverstromung diese Folgekosten nicht mehr erwirtschaften kann. Es muss deshalb verhindert werden, dass noch weitere Finanzmittel über das Firmenkonstrukt der Oligarchen Křetinský und Kellner aus der Lausitz abfließen.
Weiterlesen   Gutachten: Geplante Erweiterung des polnischen Tagebaus Turów gefährdet Wasserqualität auch in Deutschland Die geplante Fortführung des polnischen Tagebaues Turów würde deutlich größere Auswirkungen auf das Leben in der Stadt Zittau haben, als bisher durch die Betreibergesellschaft dargestellt wurde. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die am 12. Oktober in Zittau vorgestellt wurde. Die im Auftrag der tschechischen Frank Bold Society und Greenpeace Deutschland entstandene Arbeit des Geologen Dr. habil. Ralf E. Krupp kommt zu dem Schluss, dass von den Bergbauarbeiten erhebliche Risiken für die Stadt Zittau und die umliegenden Ortschaften ausgehen werden. Neben einer langwierigen Belastung der Neiße mit sauren Grubenwässern seien vor allem Grundwasserabsenkungen, Bodensenkungen im Zittauer Stadtgebiet von mehreren Zentimetern und im schlimmsten Fall ein Durchbruch der Neiße in das Tagebaugebiet zu befürchten. vollständige Pressemitteilung der Stadt Zittau     „auf dem Weg nach Tzschelln“ – Konzert auf dem Pfarrhof zu Schleife 201017 ruedigerbartsch bandfoto studio 1500pxWIR HABEN HEUTE (16.10.) NOCH EINMAL RÜCKSPRACHEMIT DEN BEHÖRDEN GEHALTEN UND KÖNNEN DAS KONZERT AUFGRUND DER FESTGELEGTEN INFEKTIONSSCHUTZMASSNAHMEN WIE GEPLANT DURCHFÜHREN. (Auf die Planung weiterer Kulturveranstaltungen für dieses Winterhalbjahr verzichten wir vorerst aufgrund der angespannten Corona-Lage.) Am Sonnabend, dem 17. Oktober findet ab 18 Uhr auf dem Pfarrhof von Schleife eines der seltenen Konzerte von „Rüdiger Bartsch und die alte Combo“ mit dem Liederprogramm „auf dem weg nach Tzschelln“ statt. Sie werden unterstützt vom Cottbuser Kunstprojekt Zero moment of thruth (ZMOT).
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Kohleausstieg bleibt Handarbeit – jede Menge Termine zwischen Rheinland und Lausitz

Liebe Wald- und Naturschützer*innen, Pressevertreter*innen, Mitmenschen…  

die Klimakatastrophe ist in vollem Gange, anhaltende Dürre, Bäume sterben millionenfach überall in Deutschland, die nordamerikanische Westküste brennt von Mexiko bis Kanada, dramatische Überflutungen im Südosten der USA, in China und im Sudan…  

Und wir machen immer weiter? Holzen Wälder ab für Braunkohle oder Autobahnen, entschädigen Konzerne für nichts und wieder nichts, versuchen mit allen Mitteln, die völlig veralteten Strukturen am Laufen zu halten, sperren uns gegen alle Versuche, die europäischen Klimaschutzziele den neuen Erkenntnissen anzupassen?

Die UNO rechnet in den kommenden Jahrzehnten mit einer Milliarde Klima-Flüchtlingen, und hier in NRWE und anderswo wird einfach weitergebaggert, als gäbe es kein morgen? 

Nein, wir müssen die Politik und die Verantwortlichen zum Handeln zwingen: Der Kohleausstieg bleibt Handarbeit!

Gelegenheit dazu gibt es in den kommenden Wochen genug:

– Dauermahnwache in Lützerath https://twitter.com/MaWaLuetzerath

– Sonntag, 20. September, Waldspaziergang am Tagebau Nochten in der Lausitz, immer derselbe Braunkohle-Irrsinn, anderer Ort, mit Eva Töller und Michael Zobel aus Aachen, mit Gerd Schinkel und Paul Geigerzähler

Der Spaziergang beginnt um 13.30 Uhr am Bahnhof Schleife und endet in Rohne

https://www.kein-tagebau.de/index.php/de/

– Dienstag, 22. September bis Dienstag, 29. September, Klimacamp in Aachen, mit Führungen, Workshops, Filmen, Vorträgen…

– Freitag, 25. September, globaler Klimastreik von Fridays for Future, auch in Aachen…

https://www.facebook.com/FridaysForFutureAC/

https://www.facebook.com/watch/fridaysforfuture.de/345452836824728/

– 23. – 28. September 2020, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren…

Ende Gelände, Rheinisches Braunkohlerevier, 

https://www.ende-gelaende.org/

– Sonntag, 27. September, 77 Monate Wald statt Kohle, Wald- und Dorfspaziergang in Lützerath und Keyenberg

Treffpunkt 11.30 Uhr an der Mahnwache, Start 12 Uhr, Ende in Keyenberg mit Musik, Kaffee und Kuchen, Shuttle-Service nach Hochneukirch und nach Lützerath

Sehr wahrscheinlich ab 1. Oktober, Rodungssaison, Fällen der Bäume an der ehemaligen L277 und Abriss von Lützerath

– Sonntag, 4. Oktober, 11.30 Uhr/12 Uhr, Wald statt Kohle, 78 Monate Wald- und Dorfspaziergänge, je nach aktueller Lage Hambi oder Dörfer wird kurzfristig entschieden

und dann noch dies:

Aktuelle Informationen zu den kommenden Aktionen auf

https://www.facebook.com/AlleDoerferBleiben/

ganz am Ende noch zwei wichtige Petitionen, die erste gestartet von unserem Freund Ulf Allhoff-Cramer, Biobauer aus Detmold

https://weact.campact.de/petitions/unsere-walder-sterben-waldbesitzer-nicht-allein-lassen-klimaschutz-jetzt

die zweite zum Danneröder Wald, zwischen Marburg und Gießen soll in den kommenden Woche ein wunderbarer intakter uralter Mischwald für eine Autobahn geopfert werden, um eine 40 Jahre alte Planung zu verwirklichen …  gehts noch?

https://aktion.bund.net/alter-wald-statt-neuer-strassen

…es werden in den kommenden Tagen und Wochen viele Termine ud Informationen dazu kommen, wir halten Sie/Euch auf dem Laufenden, unter anderem auf www.naturfuehrung.com

bis bald, im Wald, in den Dörfern, auf den Straßen oder vor den Baggern,

Alle Dörfer bleiben, Eva Töller und Michael Zobel und viele Unterstützer*innen

Michael Zobel

Naturführer und Waldpädagoge

www.naturfuehrung.com

info@zobel-natur.de

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 21. August 2020 Brunicowy Rozglěd

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Rundbrief vom 21. August 2020
1. LEAG muss nach Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums ihre genehmigten Tagebaue verkleinern
2. Wasserhaushalt entscheidend bei der Umplanung der Lausitzer Tagebaue: Hintergründe und Positionen
3. Brandenburg bereitet Änderung des Braunkohlenplans Welzow-Süd II vor
4. Landesamt korrigiert Frist: Einwendungen zur LEAG-Müllverbrennung noch bis 30. September möglich
5. Unser Wald im Greenpeace-Magazin / erneuter Naturschutzeinsatz

Der Rundbrief als pdf    

LEAG muss nach Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums ihre genehmigten Tagebaue verkleinern Tagebau Jänschwalde ausschnittCottbus, 21.08.2020. Laut den im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium erfolgten Berechnungen von Wirtschaftsprüfern müsste der Lausitzer Kohlekonzern LEAG nicht nur auf neue Abbaugebiete verzichten, sondern auch die bereits genehmigten Tagebaue verkleinern. „Nach diesen Berechnungen könnte sowohl der Tagebau Nochten mehr Abstand zu den Dörfern Rohne und Mulkwitz einhaltend, als auch der Tagebau Jänschwalde mehr Abstand zu Taubendorf. Die sächsischen und brandenburgischen Landesbehörden müssen diese Ergebnisse ernst nehmen und dürfen nicht unkritisch die Prognosen der LEAG übernehmen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft E&Y hat im Auftrag der Bundesregierung das Unternehmenskonzept der LEAG auf Plausibilität geprüft, eine Kurzfassung wurde bereits Anfang Juli durch den Bundestag veröffentlicht. Demnach werden bis zum Jahr 2038 etwa 80 Millionen Tonnen Kohle weniger verbraucht, als in den vier laufenden LEAG-Tagebauen liegt.
Weiterlesen   Wasserhaushalt entscheidend bei der Umplanung der Lausitzer Tagebaue GRÜNE LIGA formuliert Anforderungen an die Planungsprozesse CB Ostsee 0054Cottbus, 20.08.2020. Der Umweltverband GRÜNE LIGA veröffentlichte heute ein Positionspapier mit Anforderungen an die Planungsprozesse zum auslaufenden Braunkohlenbergbau in der Lausitz. Die Überarbeitung des Braunkohlenplanes Nochten in Sachsen ist formell bereits eingeleitet, ein entsprechendes Verfahren zum Tagebau Welzow-Süd in Brandenburg angekündigt. ein zentrales Problem beim schrittweisen Auslaufen der Braunkohlenutzung ist der Umgang mit dem Wasserhaushalt . Aktuell liegen sowohl Planentwürfe der Behörden als auch die überarbeiteten Vorstellungen des Unternehmens LEAG („Revierkonzept“) noch nicht vor. Sieben allgemeine Anforderungen an die Planungsprozesse kann die GRÜNE LIGA jedoch bereits im Vorfeld formulieren:
Weiterlesen   Brandenburg bereitet Änderung des Braunkohlenplans Welzow-Süd II vor Laut einer Mitteilung der bündnisgrünen Landtagsfraktion bereitet das Brandenburger Infrastrukturministerium ein Verfahren zur Änderung des Braunkohleplans Welzow-Süd vor. Mit dem neuen Plan soll das Aus für das Teilfeld II festgeschrieben und damit der Erhalt des Dorfes Proschim und des Flugplatzes Welzow sichergestellt werden. Praktisch wird damit ein Beschluss der rot-roten Koalition aus dem Jahr 2014 zurückgenommen. Seit 2017 hielt sich selbst der Braunkohleförderer LEAG die Entscheidung noch offen und wollte sie im Jahr 2020 treffen. Bisher hat sich die LEAG aber noch nicht geäußert. Bereits im Koalitionsvertrag der aktuellen Kenia-Koalition wurde die Absage für einen neuen Tagebau Welzow Süd II festgehalten.
Weiterlesen   Landesamt korrigiert Frist: Einwendungen zur LEAG-Müllverbrennung noch bis 30. September möglich In einer korrigierten Bekanntmachung hat das Landesamt für Umwelt mit Hinweis auf zusätzliche Unterlagen die Verlängerung der Beteiligungsfrist bekanntgegeben: Einwendungen gegen das Vorhaben können demnach bis einschließlich 30. September 2020 eingereicht werden. Ursprünglich sollte die Frist bereits am 31. August 2020 ablaufen. Ob dem Amt inzwischen aufgefallen ist, dass man solche Beteiligungsverfahren nicht in die Sommerpause legen sollte oder die Frist-Verlängerung auch auf Kritik daran zurückgeht, dass die Unterlagen zuerst weder druckbar noch kopierbar waren, bleibt Spekulation. Derweil formiert sich der Protest gegen das Vorhaben in der Region. In der zweiten Septemberhälfte ist eine öffentliche Informationsveranstaltung der Kritiker geplant.
Weiterlesen   Unser Wald im Greenpeace-Magazin / erneuter Naturschutzeinsatz Das aktuelle Greenpeace-Magazin (Ausgabe September / Oktober 2020) widmet sich dem Schwerpunkt Wald. Dabei wird dem von der Umweltgruppe Cottbus im Vorfeld des Tagebaues Nochten langfristig gepachtete Waldstück eine ganze Seite (S. 46) gewidmet. Einige Wochen nach dem Besuch der Journalisten führten Naturschützer*innen aus Cottbus und der Region Schleife einen weiteren Naturschutzeinsatz in deren gepachtetem Waldstück durch.
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LEAG hat Pressemitteilung zum Abriss der Häuser in Mühlrose veröffentlicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

die LEAG hat heute eine Pressemitteilung zum Abriss der Häuser in Mühlrose veröffentlicht. Diese enthält mehrere irreführende Darstellungen. Daher hier wichtige Fakten zu Ihrer Information:

  • Die Zwangsumsiedlung des gesamten Dorfes Mühlrose ist nicht rechtskräftig, es liegt nur ein privater Vertrag zwischen dem Konzern und Anwohnenden vor, den aber nicht alle Einwohner*innen des Dorfes unterschrieben haben. Wer umsiedeln will, kann umsiedeln, wer das nicht tun will, muss es nicht tun.
  • Dem Konzern fehlt zudem die Genehmigung, das Sonderfeld Mühlrose abzubaggern.
  • Die rund 150 Millionen Tonnen Kohle unter Mühlrose werden laut dem Gutachten von Ernst & Young im Auftrag der Bundesregierung nicht benötigt. Das Gutachten kommt zu folgendem Schluss: „Damit liegt der planmäßig zu fördernde Kohlebedarf durch Erschließung des Sonderfeldes Mühlrose nach unseren Plausibilitätsüberlegungen (…) um 139 Mio. t über dem Kohlebedarf im Ausstiegsszenario gemäß der Bund-/Länder-Einigung.“ (Seite 14 des Gutachtens)

Zudem eine detailliertere Einordnung des Prozesses:

Damit ein Energiekonzern ein Dorf abbaggern darf, ist die normale Abfolge folgende:

  1. ein Gebiet wird raumordnerisch von der Politik zum Kohleabbau freigegeben (in Sachsen festgehalten im sog. Braunkohlenplan Stand 2014)
  2. der Energiekonzern beantragt bei der Bergbaubehörde eine Genehmigung, das Gebiet auch wirklich in Anspruch nehmen zu dürfen. Inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung, Beteiligung der Öffentlichkeit und Erörterungstermin, insgesamt ein Verfahren, das Jahre dauert
  3. dann erst kann der Energiekonzern einen privatrechtlichen Vertrag mit den Umsiedlungsbetroffenen unterzeichnen, der die Details der Umsiedlung regelt und vermeiden soll, dass es zu einer Enteignung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens kommt. Das ist also wie eine Art vorgezogener Vergleich.

In Mühlrose wurde mit dem Umsiedlungsvertrag von März 2019 Schritt 3 vor Schritt 2 gegangen. Wenn man noch mit einbezieht, dass der veraltete Braunkohlenplan von 2014 gerade überarbeitet wird und neue Entwicklungen wie die Klimakrise, das Kohlegesetz und die damit verbundenen geringeren Kohlebedarfe in diese Überarbeitung mit einfließen werden, könnte man auch sagen, dass sogar Schritt 1 übersprungen wurde.

Nochmal konkreter: eine bergbaurechtliche Genehmigung zur Abbaggerung liegt nur für das Teilfeld Nochten 1 (nordöstlich von Mühlrose) vor. Mühlrose liegt aber im sogenannten Sonderfeld Mühlrose, für das keine bergbaurechtliche Genehmigung vorliegt – sie wurde noch nicht einmal von der LEAG beantragt!

Mehr Infos, inklusive Karte mit Teilfeld Nochten 1 und Sonderfeld Mühlrose:

https://www.kein-tagebau.de/index.php/de/rundbriefe/425-sonderfeld-muehlrose-wer-entscheidet-wann

https://www.bund-sachsen.de/themen/mensch-umwelt/braunkohle/nochten-2-sonderfeld-muehlrose/

https://www.klimareporter.de/strom/ministerium-trickst-mit-leag-gutachten


Alle Dörfer bleiben!

http://www.alle-doerfer-bleiben.de/
https://twitter.com/AlleDoerfer

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 12. August 2020 Brunicowy Rozglěd

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Rundbrief vom 12. August 2020 20. September – Der LEAG die Grenzen zeigen: Kommt zum Waldspaziergang am Tagebau Nochten Demonstration gegen Zwangsumsiedlungen für Tagebau Garzweiler Bergamt rätselt über aus dem Pinnower See verschwundenes Wasser Öffentliche Auslegung zur LEAG-Müllverbrennung am Kraftwerk Jänschwalde Vorankündigung: „auf dem Weg nach Tzschelln“ – Konzert in der Pfarrscheune zu Schleife Nachklapp: Lausitzer Köstlichkeiten im Vorfeld des Tagebaus Nochten: Auf Blaubeer-Pirsch mit Radlern von „Tour de Planet“ Der Rundbrief als pdf     20. September – Der LEAG die Grenzen zeigen: Kommt zum Waldspaziergang am Tagebau Nochten Geht es nach dem Kohlekonzern LEAG, wird sich der Tagebau Nochten bis direkt an die Dörfer Mulkwitz und Rohne heran fressen. Zurück bliebe ein riesiges Restloch, aus dem das rare Wasser der Region verdunstet. Die Bundesregierung gibt der LEAG bis zu 1,75 Milliarden Euro Entschädigung für den Kohleausstieg, ohne dass der Konzern von diesem Plan Abstriche macht. 200812 zobel zoomWir finden uns damit nicht ab: Der Tagebau muss verkleinert werden, um Raum für die Natur und ausreichend Abstand zu benachbarten Dörfern zu erhalten! Von Eigentümern, die ihren Wald nicht an die LEAG verkaufen möchten, haben wir ein Stück Wald bis 2037 zur Nutzung übertragen bekommen. Hier finden nun Bildungs- und Kulturveranstaltungen, Waldumbau und Naturschutzmaßnahmen statt. Und hierhin laden wir am 20. September, zum Waldspaziergang ein.
Weiterlesen   Demonstration gegen Zwangsumsiedlungen für Tagebau Garzweiler Am 30. August 2020 will ein breites Bündnis gegen die geplanten Zwangsumsiedlungen mehrerer Dörfer für den Tagebau Garzweiler demonstrieren. Der Konflikt um diese Dörfer ist in den vergangenen Wochen hochgekocht, weil der Kohlekonzern RWE begonnen hat, mit dem Abriss der Landesstraße 277 Tatsachen zu schaffen. Details zur (Coronaschutz-kompatiblen) Demonstration (Treffpunkt, Uhrzeit) folgen in Kürze und werden dann auf der Terminseite unserer Homepage ergänzt. Lausitzer, die sich trotz der langen Anfahrt vor Ort solidarisch zeigen wollen, können sich bei uns melden. Wir prüfen dann, ob wir eine gemeinsame Anreise organisieren können.
Weiterlesen   Bergamt rätselt über aus dem Pinnower See verschwundenes Wasser Aus Anlass des Besuches der bündnisgrünen Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock am 4. August am Pinnower See kamen Anrainer und Behördenvertreter zusammen, um über den dramatischen Wasserverlust zu sprechen. Wegen des zunehmenden Einflusses des Tagebaues Jänschwalde hat das Bergamt 2018 der LEAG aufgegeben, Wasser in den See einzuleiten. Trotzdem sinkt der Wasserspiegel im See weiter. Laut Uwe Sell, Abteilungsleiter im Landesamt für Bergbau, wisse man bisher nicht konkret, wohin die etwa 600.000 Kubikmeter Wasser verschwunden sind, die bisher eingeleitet wurden. Man pumpe bereits an der Kapazitätsgrenze. Das Bergamt wolle sich dazu im September mit dem Bergbaubetreiber austauschen. Mit 500 Bungalows, Tauchschule, Hotel und Campingplatz ist der Pinnower See seit Jahrzehnten ein bedeutendes regionales Naherholungszentrum – was der Propagandasee der LEAG in Cottbus erst noch werden will.
Weiterlesen   Öffentliche Auslegung zur LEAG-Müllverbrennung am Kraftwerk Jänschwalde Hier der Auszug aus der amtlichen Bekanntmachung: „Die Firma Lausitz Energie Bergbau AG (…) beabsichtigt eine Anlage zur Verwertung fester nicht gefährlicher Abfälle mit brennbaren Bestandteilen durch Verbrennung (Energie- und Verwertungsanlage – EVA) mit einer Durchsatzkapazität von 66 Tonnen je Stunde (t/h) auf dem Grundstück in 03185 Teichland OT Neuendorf (…) zu errichten und zu betreiben. (…) Der Genehmigungsantrag sowie die dazugehörigen erforderlichen Unterlagen werden vom 1. Juli 2020 bis einschließlich 31. Juli 2020 im zentralen UVP-Portal des Landes Brandenburg veröffentlicht.“ Einwendungen sind bis 31. August 2020 möglich.
Weiterlesen   „auf dem Weg nach Tzschelln“ – Konzert in der Pfarrscheune zu Schleife 200812 bartschcomboAm Sonnabend, dem 17. Oktober findet ab 18 Uhr in der Pfarrscheune von Schleife eines der seltenen Konzerte von „Rüdiger Bartsch und die alte Combo“ mit dem Liederprogramm „auf dem weg nach Tzschelln“ statt. Sie werden unterstützt vom Cottbuser Kunstprojekt Zero moment of thruth (ZMOT).
Weiterlesen   Lausitzer Köstlichkeiten im Vorfeld des Tagebaus Nochten: Auf Blaubeer-Pirsch mit Radlern von „Tour de Planet“ 200629 blaubeersammelnEine Gruppe Radfahrer von „Tour de Planet“ hat in der vergangenen Woche die Lausitz erreicht. In Schleife (Landkreis Görlitz) haben die etwa 15 Radler auf Einladung der Umweltgruppe Cottbus (UGC) und dem Nachhaltigkeitsverein „Eine Spinnerei e. V.“ aus Neustadt/Spree heimische Wald-Blaubeeren gesammelt. In dem von der UGC gepachteten Grundstück im Vorfeld des Tagebaus Nochten konnten die Sammler eine gute Ernte einfahren.
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Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 04. Mai 2020 Brunicowy Rozglěd

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Rundbrief vom 4. Mai 2020

1. EPH-Gesellschaft soll Erneuerbare auf LEAG-Flächen entwickeln

2. „Qualifizierter Ausgabestop“ und keine Bonuszahlungen bei der LEAG

3. Die AfD steht mit der Sehnsucht nach dem Tagebau Welzow-Süd II alleine da

4. Tagebauflutung: Wasserspiegel im „Cottbuser Ostsee“ sinkt offenbar

5. In eigener Sache

Der Rundbrief als pdf

 

 

EPH-Gesellschaft soll Erneuerbare auf LEAG-Flächen entwickeln

Im LEAG-Mitarbeiternewsletter vom 27. April 2020 findet sich ein doppelt bemerkenswerter Artikel: Mehr oder weniger deutlich wird den Lausitzer Braunköhlern eine Bewerbung bei der 2019 gegründeten EP New Energies GmbH (EPNE) empfohlen. Unklar ist aber, ob sich die LEAG-Eigner mit dieser Firmengründung vor Tagebaufolgekosten drücken wollen.
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„Qualifizierter Ausgabestop“ und keine Bonuszahlungen bei der LEAG

Die schon seit Jahren immer strengeren Sparvorgaben beim Lausitzer Tagebaubetreiber erreichen in der Corona-Krise einen neuen Höhepunkt. Im Mitarbeiternewsletter der LEAG vom 27. April wurde ein „Qualifizierter Ausgabenstop“ bekanntgegeben.
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Die AfD steht mit der Sehnsucht nach dem Tagebau Welzow-Süd II alleine da

Die AfD-Fraktion beantragte im Brandenburger Landtag, die EU-Löschflugzeugstaffel nicht am Flugplatz Welzow, sondern an einem anderen Brandenburger Flugplatz einzurichten, um unter dem Welzower Flugplatz weiter Braunkohle abzubaggern. Politiker aller anderen Parteien distanzierten inzwischen sich von dem Antrag.
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Tagebauflutung: Wasserspiegel im „Cottbuser Ostsee“ sinkt offenbar

Cottbus, 27. April 2020. Seit Anfang April ist der Wasserstand im Cottbuser See offenbar gesunken. Die GRÜNE LIGA sieht große flache Tagebauseen als im Klimawandel nicht verantwortbar an. Während der Tagebaubetreiber LEAG am 1. April den Füllstand mit 41 % angegeben hatte, liegt er lauf der Internetseite des Unternehmens aktuell wieder bei 40 %, obwohl in der Zwischenzeit Grundwasser aus der Umgebung und ca. 100.000 Kubikmeter Spreewasser in den See geflossen sind.

„Große flache Tagebauseen sind mit der nötigen Anpassung an den Klimawandel unvereinbar. Sollte der Wasserspiegel in diesem April wirklich durch Verdunstung gesunken sein, wäre das dramatisch. Denn der geplante riesige Flachwasserbereich ist noch gar nicht entstanden. Er wird in Trockensommern ein Vielfaches an Wasser verdunsten als die bisher gefüllten Bereiche.“ erklärt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
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In eigener Sache

Aktuell stellen wir den Rundbrief und unsere Internetseite technisch etwas um. Der eine oder andere Text wurde bisher erst veröffentlicht, wenn der gesamte Rundbrief fertig war. Das ändert sich nun. Zudem haben wir die Menüführung auf der Homepage verändert. Für Texte aus der Anfangszeit des Widerstandes gegen neue Tagebaue haben wir ein „Archiv“ eingerichtet. Wir bitten um Verständnis, dass manche Inhalte erst im Laufe der nächsten Tage aktualisiert werden.

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Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 09. März 2020 Brunicowy Rozglěd

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Rundbrief vom 9. März 2020

  1. Waldspaziergang am 19. April am Tagebau Nochten – Naturführer Michael Zobel zu Gast in der Lausitz
  2. Wirtschaftliche Gründe jenseits des Kohleausstieges: Braunkohlekonzern will offenbar Personal abbauen
  3. Vogelstimmenwanderung in Schleife am Sonntag, 15. März
  4. Innenminister gegen Löschflugzeuge in Brandenburg. Bündnisgrüne irritiert: „Werden das Gespräch suchen“

1. Waldspaziergang am 19. April am Tagebau Nochten – Naturführer Michael Zobel zu Gast in der Lausitz

Die Bündnisse Alle Dörfer bleiben, Strukturwandel jetzt und die Umweltgruppe Cottbus laden für Sonntag, den 19. April, zum Waldspaziergang am Tagebau Nochten ein. Mit einer symbolischen Rote Linie wird dabei eingefordert, dass der Tagebau ausreichend Abstand zu den benachbarten Dörfern einhalten muss. Auf dem von der Umweltgruppe Cottbus gepachteten Waldgrundstück sprechen Betroffene verschiedener Kohlereviere zu den Teilnehmern. Auch Michael Zobel, Initiator der Waldspaziergänge im Hambacher Wald, wird erstmals in der Lausitz zu Gast sein und von seinen Erfahrungen berichten. Anschließend sind die Gäste an der Mehrzweckhalle in Rohne eingeladen zu Kaffee, Gesprächen und Musik.

„Wir wollen mit der Veranstaltung zeigen, wo die Kohle im Boden bleiben muss, über die der Bundestag in den nächsten Wochen redet. Das Kohleausstiegsgesetz muss mehr Klimaschutz garantieren, statt den LEAG-Eigentümern Milliardengeschenke zu machen.“ sagt Wolfgang Domeyer vom Bündnis „Strukturwandel jetzt“.
Das 2013 gegründete Bündnis „Strukturwandel jetzt“ fordert: Vor der Mühlroser Straße muss Schluss sein mit dem Tagebau, damit unsere Dörfern lebenswert bleiben! Dagegen soll der Tagebau Nochten 1 nach den Plänen des Kohlekonzerns LEAG erst dicht vor den Dörfern Trebendorf, Schleife, Rohne und Mulkwitz enden und zusätzlich das Sonderfeld Mühlrose abgebaggert werden. Dabei muss durch den Kohleausstieg weitere Kohle im Boden bleiben.

Der Spaziergang beginnt um 13.30 Uhr am Bahnhof Schleife und endet an der Mehrzweckhalle in Rohne.

Einmal im Monat, inzwischen mehr als 70 mal, führt Michael Zobel durch den Hambacher Wald. Oft nehmen mehrere hundert Menschen an seinen Waldspaziergängen teil, sie wurden zum festen Treffpunkt für die Kritiker und Kritikerinnen des Kohleabbaus im rheinischen Revier.

Alle Dörfer bleiben ist ein deutschlandweites Bündnis, in dem Betroffene aller Braunkohlereviere, die Klimagerechtigkeitsbewegung sowie solidarische Bürgerinnen und Bürger gemeinsam gegen Zwangsumsiedlung und Klimazerstörung kämpfen.

Die Umweltgruppe Cottbus hat ein privates Waldgrundstück im Vorfeld des Tagebaues Nochten langfristig gepachtet, um hier Naturschutz, Bildung und Kultur zu fördern. In diesem Wald findet während des Spazierganges eine Zwischenkundgebung statt. (Foto: Protest gegen Tagebau Nochten 2 im Jahr 2016, ideengruen)

2. Wirtschaftliche Gründe jenseits des Kohleausstieges: Braunkohlekonzern will offenbar Personal abbauen

In einer am 2. März verbreiteten Videobotschaft an die Mitarbeiter kündigt der Vorstandschef des Lausitzer Kohlekonzerns LEAG „schmerzhafte Entscheidungen“ und die Verschlankung von Verwaltungsbereichen an. Als Ursachen der aktuell schwierigen Ertragssituation nennt Helmar Rendez die milde Witterung, das Corona-Virus, die Weltwirtschaft, die Gaspreise und die bisher höchste Einspeisung von Windstrom. Zudem habe die LEAG vor allem im Januar Probleme mit der Verfügbarkeit der Kraftwerke gehabt. Damit räumt die LEAG ein, dass die Ursachen weder im geplanten Kohleausstiegsgesetz noch im zurückliegenden Stillstand des Tagebaues Jänschwalde liegen.

Die GRÜNE LIGA sieht mit dem damit angedeuteten Personalabbau die Bedenken gegen den Verkauf des Konzerns aus dem Jahr 2016 bestätigt: Wenn die LEAG jetzt schmerzhafte Einschnitte und Verschlankung ankündigt, stellt sich unweigerlich die Frage, in welchem Maß das langfristig geplant war. Gerade sind die drei Jahre abgelaufen, für die der tschechische EPH-Konzern einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen zugesagt hatte.

Bemerkenswert ist, dass Herr Rendez eine nicht ausreichende Kraftwerksverfügbarkeit im Januar anspricht. Damit kann der Stillstand des Tagebaues Jänschwalde in diesem Zeitraum nicht den Ausschlag für die gesunkenen Gewinne gegeben haben. Das bietet zumindest die Chance auf eine sachliche Debatte in der Region.
Mit der Behauptung, die LEAG sei „kein Konzern, sondern ein großer Mittelständler“ versucht Rendez offenbar Mitgefühl bei den betroffenen Mitarbeitern zu wecken und von der Rolle der LEAG-Eigentümer abzulenken. Bei der Übernahme der Lausitzer Tagebaue und Kraftwerke von Vattenfall im Oktober 2016 hatte der tschechische EPH-Konzern für drei Jahre auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet.

Die Videobotschaft an die Mitarbeiter war auf dem Portal vimeo öffentlich abrufbar, wurde dort aber umgehend entfernt, nachdem wir sie mit einer Pressemitteilung kommentiert hatten. Die Lausitzer Rundschau vermutet in einem Artikel, dass Rendez mit der Videobotschaft vor allem Forderungen nach mehr Geld in laufenden Tarifverhandlungen begegnen wollte. Das würde andere Deutungen aber auch nicht ausschließen.

3. Vogelstimmenwanderung in Schleife am Sonntag, 15. März

Die Umweltgruppe Cottbus lädt für Sonntag, den 15. März zu einer Vogelstimmenwanderung im Raum Schleife ein. Gemeinsam mit Wildnispädagogin Jessica Zaydan können die Teilnehmer*innen erkunden, die Tier- und Pflanzenwelt im Frühling erkunden. Die Wanderung führt teilweise durch das geplante Abbaugebiet des Tagebaues Nochten und endet an dem von der Umweltgruppe langfristig gepachteten Waldstück. Dort laden wir zum Abschluss zu einem Frühstück ein. Die Wanderung ist auch für Kinder geeignet und beginnt um 7:30 Uhr am Bahnhof Schleife.

4. Innenminister gegen Löschflugzeuge in Brandenburg. Bündnisgrüne irritiert: „Werden das Gespräch suchen“

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich gegen die Einrichtung einer Löschflugzeugstaffel in Brandenburg ausgesprochen. In einem Statement gegenüber dem Nachrichtenportal niederlausitz-aktuell.de erklärte Stübgen, dass Löschflugzeuge in Brandenburg nicht sinnvoll genutzt werden können. Der Innenminister begründete seine Haltung damit, dass die Seen entweder zu klein seien oder von Menschen genutzt werden. Als Beispiel führte der Innenminister den Senftenberger See an.

Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel (B90/ Die Grünen) zeigte sich irritiert von den Äußerungen: „Bei der Einrichtung einer EU-Löschflugzeugstaffel geht es nicht originär um den Einsatz in Brandenburg. Aktuell gibt es nördlich der Alpen keinen Standort für Löschflugzeuge. Von Welzow aus könnten zukünftig Waldbrände in Mittel- und Nordeuropa bekämpft werden. Die Einrichtung einer solchen Standortes mitten im Herzen des Kontinentes wäre auch ein Zeichen der europäischen Solidarität“, sagt Hiekel. Zudem habe niemand vor gehabt aus dem Senftenberger See während der Besuchersaison im Sommer Wasser zu schöpfen. „Direkt am Flugplatz Welzow liegt der Sedlitzer See mit einem ganzjährig genehmigten Wasserlandeplatz, von dem aus problemlos Wasser aufgenommen werden könnte“, erläutert Hiekel.

Die Lausitzer Landtagsabgeordnete will nun das Gespräch mit dem Innenminister suchen: „Das Mindeste wäre doch, wenn man ein Fachgespräch mit Experten durchführt oder durch eine wissenschaftliche Potentialanalyse die Einrichtung einer EU-Löschflugzeugstaffel fachlich untersuchen würde“.

Hiekel hofft für die Region, dass das Projekt noch zustande kommt: „Das wäre ein wahrer Leuchtturm für den Strukturwandel in der Lausitz“. Noch im Wahlkampf hatten die Bündnisgrünen und die CDU das Vorhaben unterstützt. Auch der ehemalige EU-Kommissar Stylianides , wie die Städte Welzow und Senftenberg oder der Kreisfeuerwehrverband Spree-Neiße stehen hinter dem Projekt. (Pressemitteilung MdL Hiekel, 06.03.2020)

Brandenburgs Innenminister schließt Löschflugzeuge in Welzow aus – Niederlausitz Aktuell

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Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 22. Januar 2020 Brunicowy Rozglěd

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

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Rundbrief vom 22. Januar 2020

 

Liebe Leserinnen und Leser,

der heutige Rundbrief hat nur zwei Meldungen, die es allerdings in sich haben:

1. Der ausgekungelte Ausstiegsplan

2. Mitglieder der Kohlekommission protestieren gegen die Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die Bundesregierung

 

1. Der ausgekungelte Ausstiegsplan

In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung einen Kohleausstiegsplan mit den Konzernen und den Braunkohle-Bundesländern vereinbart, der am 16. Januar in einer Pressekonferenz bekanntgegeben wurde. Für die Lausitz sieht der Plan folgende Abschalttermine vor

  • Jänschwalde A ab 31.12.2025 in Sicherheitsbereitschaft
  • Jänschwalde B ab 31.12.2027 in Sicherheitsbereitschaft
  • Jänschwalde C+D Abschaltung zum 31.12.2028
  • Boxberg N+P Abschaltung zum 31.12.2029
  • Alle nach 1990 gebauten Lausitzer Kraftwerksblöcke (Schwarze Pumpe und Boxberg R und Q) sollen bis zum 31.12.2038 laufen.

Die Entschädigung an die Kraftwerksbetreiber ist mit 1,75 Milliarden Euro beziffert. Dabei wird nicht zwischen mitteldeutschem und Lausitzer Revier unterschieden, wohl weil LEAG wie MIBRAG (über verschachtelte Firmenkonstrukte) beide dem EPH-Konzern in Prag gehören.

Mit den Empfehlungen der Kohlekommission hat das alles nur noch das Enddatum gemeinsam, die anderen Empfehlungen werden mit Füßen getreten. Während der Kommissionsbericht Wert auf einen stetigen Abbau der Kraftwerkskapazitäten legt, sollen jetzt fast alle Braunkohlekraftwerke kurz vor 2030 oder kurz vor 2039 abgeschaltet werden. Das bedeutet einen massiven Mehrausstoß von Treibhausgasen. Es ist dabei völlig unklar, wofür der EPH-Konzern Milliardenentschädigungen bekommen soll. Schon vor jeder Diskussion um den Kohleausstieg war klar, dass die älteren Lausitzer Kraftwerksblöcke im Jahr 2030 vom Netz sein werden.

Völlig absurd ist, dass diejenigen, die über Monate am lautesten den erzielten Kompromiss gelobt und die „1 zu 1-Umsetzung“ der Kommissionsempfehlungen gefordert hatten, jetzt plötzlich für deren Missachtung durch die Bundesregierung schwärmen und stattdessen den Kommissionsbericht zum „radikalen Ausstieg ohne Netz und doppelten Boden“ erklären wollen, wie etwa der Kommentar der Lausitzer Rundschau vom 22. Januar. Das zeigt, dass die politische Diskussion um die Braunkohle in der Lausitz von deren Verfechtern zu keinem Zeitpunkt ehrlich und fair geführt wurde.

Auch wo bei den Gesprächen der Bundesregierung mit Brandenburg und Sachsen die jeweiligen grünen Koalitionspartner waren, ist wohl ein Mysterium. In beiden Ländern berufen sich die Koalitionsverträge ausdrücklich auf den in der Kohlekommission gefundenen Kompromiss, der hier massiv zu Lasten des Klimaschutzes abgeändert wurde.

Formal ist die Entscheidung aber noch nicht gefallen: Ein Kabinettsentscheidung der Bundesregierung ist für den 29. Januar geplant, danach würde das entsprechende Kohleausstiegsgesetz im Bundestag beraten.

2. Mitglieder der Kohlekommission protestieren gegen die Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die Bundesregierung

Acht ehemalige Mitglieder der Kohlekommission haben am 20. Januar mit einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel dagegen protestiert, dass die aktuellen Pläne der Bundesregierung den in der Kommission erzielte Kompromiss klar zu Lasten des Klimaschutzes verletzen. Unter den Unterzeichnern sind die Vorsitzende der Kommission, Barbara Praetorius, der weltweit anerkannte Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber sowie die Vertreter der Umweltverbände.

„Die unterzeichnenden ehemaligen Mitglieder der Kommission stellen fest, dass die seit einem Jahr verkündete 1:1-Umsetzung des in der KWSB erzielten Kompromisses mit der Bund-/Kohleländer-Einigung klar und sehr einseitig verlassen wurde.“ schreiben sie in ihrer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Darin betonen sie, dass sie den in der Kommission erzielten Kompromiss weiter mittragen, obwohl ihn weiterhin für nicht hinreichend halten, um einen ausreichenden Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele zu leisten und obwohl sie Entschädigungszahlungen für weitgehend abgeschriebene oder betriebswirtschaftlich nicht rentable Kraftwerke kritisch sehen. Mit der Bund-Kohleländer-Einigung vom 15. Januar 2020 sehen die Unterzeichner aber „Buchstaben und Geist der in den Empfehlungen der KWSB erzielten Kompromisse vor allem mit Blick auf den Klimaschutz sowie den Umgang mit den vom Braunkohletagebau betroffenen Menschen grob verletzt.“ Die Abweichungen von den Empfehlungen der KWSB sind gravierend und gehen einseitig zu Lasten von Klimaschutz und Tagebaubetroffenen:

  • Kohleausstiegspfad klimapolitisch unzureichend und EU-Emissionshandel geschwächt
  • Inbetriebnahme von Datteln 4 trotz anderslautender Empfehlung
  • Unnötige und unwiederbringliche Zerstörung von Dörfern nicht akzeptabel
  • „Insellösung“ für den Hambacher Wald nicht nachvollziehbar
  • Ausbau der Erneuerbaren Energien fehlt

Der erste Punkt betrifft dabei insbesondere die Lausitz: „Aus rein klimapolitischer Sicht hätte der Emissionsminderungspfad deutlich unterhalb des vereinbarten, annähernd linearen und lückenlosen Pfades liegen müssen. Die nun vereinbarte Abschaltreihenfolge für die den Emissionsminderungspfad dominierenden Braunkohlekraftwerke bildet den gefundenen Kompromisspfad nicht ab und zeichnet sich im Gegenteil durch höhere Emissionen aus. (…) Insgesamt werden im Vergleich zum von der KWSB empfohlenen stetigen Minderungspfad allein durch die Braunkohlenkraftwerke bis 2030 etwa 40 Millionen Tonnen zusätzlich emittiert. (…) In der Summe ist dieser Abschaltplan nicht nur klimapolitisch falsch, sondern mit seinen starken Sprüngen auch energiewirtschaftlich und energiepolitisch hoch problematisch, da so das Stromsystem und der Strommarkt hoch belastet werden.“

„Wir sehen ohne entsprechende Korrekturen den in der KWSB gefundenen und von uns bisher mitgetragenen Kompromiss durch Bund und Länder aufgekündigt. (…) Das aktuelle Vorgehen von Bund und Ländern diskreditiert nicht zuletzt Prozesse, die gesellschaftliche Großkonflikte durch Kompromissfindung unter den Stakeholdern lösen bzw. entschärfen können. Die Kommission hat unter einem hohen Engagement aller Beteiligten einen Kompromiss gefunden, der die Mandate aller Kommissionsmitglieder bis an die Grenzen belastete. (…) Dieser gesellschaftliche Frieden wird nun von Bund und Ländern einseitig und leichtfertig gefährdet.
Wir bedauern ausdrücklich, dass mit der nun erwartbaren Verstärkung eines weitreichenden Konflikts um die Entwicklung der Kohleverstromung in Deutschland wichtige Jahre für den Klimaschutz verloren gehen werden und sich die für Regionen, Anwohner, Beschäftige und Unternehmen scheinbar erreichte Planungssicherheit als überaus trügerisch erweisen könnte.
Wir appellieren nachdrücklich an den Gesetzgeber, die Bund-Länder-Einigung wieder auf den von der KWSB vereinbarten Pfad zurückzuführen. (…) Wir stehen weiter hinter dem Kompromiss, sofern er wirklich ernsthaft und umfassend umgesetzt wird.“

Die Stellungnahme wurde unterzeichnet von

  • Prof. Dr. Barbara Praetorius, ehemalige Vorsitzende der Kohlekommission
  • Olaf Bandt, Vorsitzender BUND
  • Antje Grothus, Vertreterin der Tagebaubetroffenen im Rheinland
  • Martin Kaiser, Greenpeace
  • Dr. Felix Christian Matthes, Energieexperte
  • Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring
  • Dipl. Ing. Reiner Priggen, Landesverband Erneuerbare Energien NRW
  • Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, Klimaforscher

(Die Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen, Hannelore Wodtke, hatte dem Kommissionsbericht schon im Januar 2019 nicht zustimmen können, weil er keine eindeutigen Aussagen zum Verzicht auf weitere Umsiedlungen und Abbaugebiete enthielt.)

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Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 10. Januar 2020 – Brunicowy Rozglěd

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

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Rundbrief vom 10. Januar 2020

1. GRÜNE LIGA pachtet Grundstück im Tagebauvorfeld bis 2037

2. Regierung und Konzerne verhandeln am Dienstag weiter – hat das Zocken dann ein Ende?

3. Stromerzeugung aus Kohle ist 2019 eingebrochen

4. IHK widerlegt selbst das Mantra „Erst Strukturwandel, dann Kohleausstieg“

5. Rak-a: „Wie die Kohlelobby den Strukturwandel in der Lausitz behindert“

 

1. GRÜNE LIGA pachtet Grundstück im Tagebauvorfeld bis 2037

Die GRÜNE LIGA hat ein privates Grundstück im Vorfeld des Tagebaues Nochten bis 2037 zur Nutzung übertragen bekommen und plant in den nächsten Monaten dort Bildungs- und Kultur-veranstaltungen.

„Die Grundeigentümer aus der Region wollen ihren Wald nicht an die LEAG verkaufen und ihn stattdessen für gemeinnützige Zwecke nutzen lassen. Wir werden in den nächsten Monaten Kunstaktionen und Bildungsveranstaltungen auf diesem Gelände durchführen.“ erläutert René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Wir gehen davon aus, dass der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohle eine Verkleinerung des Abbaufeldes und eine dauerhafte Erhaltung dieses Waldes ermöglicht. Mehr Abstand zwischen der Grube und den Dörfern Rohne und Mulkwitz wird seit Jahren von der örtlichen Bürgerinitiative gefordert – das neu gestartete Planverfahren zum Tagebau Nochten wird darüber entscheiden müssen.

Das Waldstück von etwa einem halben Hektar liegt in der Nähe der Ortschaft Rohne. Die Nutzung für Naturschutz, Bildungs- und Kultur-veranstaltungen wurde in dem im Dezember 2019 abgeschlossenen Pachtvertrag fest-geschrieben, der bis 2037 läuft.

Im Jahr 2017 beschloss der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, das Verfahren zum Braunkohlenplan Tagebau Nochten neu zu eröffnen, um den Erhalt von Rohne und Mulkwitz auch planerisch festzuschreiben. Ein solches Verfahren ist jedoch ergebnisoffen zu führen und nicht an das Revierkonzept der LEAG gebunden. Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten II“ hatte dementsprechend die Forderung aufgestellt, genug Abstand zu den Dörfern einzuhalten, um deren Lebensqualität zu erhalten. (Foto: Vertreter der Umweltgruppe Cottbus mit Anwohnern des Tagebaus im gepachteten Wald)

2. Regierung und Konzerne verhandeln am Dienstag weiter – hat das Zocken dann ein Ende?

Presseberichten zufolge will die Bundesregierung am Dienstag, dem 14. Januar das nächste Mal mit den Kohlekonzernen über die „einvernehmliche Lösung“ zu einem Braunkohleausstieg verhandeln. Einige Berichte gehen davon aus, das diesmal eine Einigung bevorsteht. Dann könnte die Bundesregierung sehr kurzfristig das Kohleausstiegsgesetz beschließen, in dem der Teil zur Braunkohle bisher noch komplett fehlt. Das Gesetz würde anschließend im Bundestag weiter diskutiert, könnte aber vor der Sommerpause in Kraft treten.

Bleibt die Einigung dagegen aus, ist jeder Zeitplan Kaffeesatzleserei. Es sei denn die Bundesregierung ringt sich doch noch dazu durch, einen Ausstieg per Gesetz (also die „ordnungsrechtliche Lösung“) in den Bundestag einzubringen, die sofort in Kraft treten kann, wenn es die „einvernehmliche Lösung“ nicht bis zum 30. Juni gibt. So hatte es die Kohlekommission vor einem Jahr nämlich eigentlich empfohlen. Auch das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen, das ja zu Recht an das Kohleausstiegsgesetz gekoppelt sein muss, wäre dann nicht mehr durch das Pokern um die Höhe von Entschädigungen blockiert.

3. Stromerzeugung aus Kohle ist 2019 eingebrochen

Am 7. Januar veröffentlichte Agora Energiewende als erste eine Auswertung der Entwicklung des Stromsektors in Deutschland 2019: Die Stromerzeugung aus Steinkohle sank um 31 %, die aus Braunkohle um 22%. Mit 114 Terrawattstunden Bruttostromerzeugung weist die Braunkohle den niedrigsten Wert seit 1990 auf. Das lag nur zu einem geringen Teil an Abschaltung oder Sicherheitsreserve weiterer Kraftwerken. Den überwiegenden Einfluss hatte der deutlich angestiegene CO2-Preis.

Das zeigt, wie schnell Braunkohle auch ohne Ausstiegsgesetz am Markt verdrängt werden kann. Ein Warnschuss an alle, die noch immer auf den möglichst langen Betrieb der Kraftwerke spekulieren: Wer den schrittweisen und planbaren Ausstieg politisch verzögert, der könnte mit der ganz plötzlichen Unwirtschaftlichkeit bestraft werden.

2019 ist die Stromerzeugung insgesamt in Deutschland leicht gesunken, sowohl konjunktur- als auch witterungsbedingt. So wurde ein Teil der wegfallenden Kohlenutzung tatsächlich einfach eingespart, ansonsten steht dem Rückgang der Kohle ein Zuwachs bei Erneuerbaren und Erdgas gegenüber. Ein weiterer Rückgang der CO2-Emissionen ist aber auch kein Selbstläufer: Auch in Zukunft werden CO2-Preis, Konjunktur, Witterung und der Ausbau Erneuerbarer Energien darüber bestimmen, was der Markt mit den Kohlekraftwerken macht. Wer nicht Wetten abschließen will, sondern verlässlich planen muss, braucht jetzt dringend ein Kohleausstiegsgesetz.

4. IHK widerlegt selbst das Mantra „Erst Strukturwandel, dann Kohleausstieg“

Laut Marcus Tolle, dem Chef der IHK in Cottbus ist Tesla nicht in die Lausitz gekommen, weil hier die Fachkräfte fehlen: „Tesla kommt natürlich nicht, weil hier das Arbeitskräftepotenzial nicht gegeben ist. Ein großer Investor, der 500 Arbeitsplätze schaffen will, kriegt die gar nicht so leicht. Nicht aus dem Reservoir des Bergbaus, denn da werden die Mitarbeiter noch gebraucht. (…)“ sagt Tolle in einem am 17. Dezember erschienenen Interview in der Lausitzer Rundschau. Damit widerlegt die IHK das über Monate von Lausitzer Lokalpolitikern gebetete Mantra „Erst Strukturwandel, dann Kohleausstieg“.

Auch gibt es auf dem Arbeitsmarkt scheinbar keine Spur von den sechshundert Mitarbeitern, die durch die Sicherheitsbereitschaft im Kraftwerk Jänschwalde angeblich längst ihren Job verloren haben und im Oktober 2018 mit sechshundert leeren Stühlen vor der Cottbuser Stadthalle betrauert wurden.

Tolle schätzt, dass Brandenburg etwa 5000 Zuwanderer pro Jahr brauche, um die Zukunft des Mittelstandes zu sichern. Eine Entwicklung, die seit mindestens zehn Jahren vorhersehbar war, aber in der Diskussion um den Kohleausstieg von interessierter Seite stets zum Tabu erklärt wurde.

5. Rak-a: „Wie die Kohlelobby den Strukturwandel in der Lausitz behindert“

Am 26. Dezember veröffentlichte das Cottbuser Internetmagazin rak-a einen ausführlichen Artikel zu Strukturen und Methoden der Kohlelobby in der Region. Für alle, die diese Entwicklung nicht bereits seit Jahren verfolgen, kann das eine hilfreiche Zusammenfassung sein.

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Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 20. Dezember 2019 – Brunicowy Rozglěd

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

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Argumente, Aktionen und Gerichtsentscheidungen – Kurzbericht zur Arbeit der Umweltgruppe Cottbus im Jahr 2019

Die Lausitz befindet sich mitten in der Auseinandersetzung um den Ausstieg aus der Braunkohle: Wie weit wird noch gebaggert, werden noch Dörfer in Anspruch genommen und wann wird welcher Kraftwerksblock abgeschaltet? Werden sich die Eigentümer des Kohlekonzerns so aus der Affäre ziehen, dass sie dem Steuerzahler die Folgekosten der Tagebaue hinterlassen? In diese Fragen mischen wir uns direkt vor Ort ein, weil wir für die Zukunft unserer Lausitz kämpfen.

Hier gibt es einen Kurzbericht über unsere Arbeit im Jahr 2019 (pdf, 4 Seiten, 3 MB).

Wir bedanken uns herzlich bei allen Aktiven, Spendern und Fördermitgliedern, die unsere Arbeit im zu Ende gehenden Jahr ermöglicht haben. Spenden und Beiträge an die Umweltgruppe Cottbus e.V. sind steuerlich absetzbar (dazu bitte die Adresse mitteilen). Bei Spenden, die zweckgebunden für unsere Braunkohlearbeit verwendet werden sollen, sollte der Verwendungszweck „Lausitzer Kohle“ angegeben werden.

Allen Leserinnen und Lesern des Kohlerundbriefes wünschen wir frohe Weihnachtstage und einen erholsamen Jahreswechsel!

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