[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Brandenburgs Klimaziele, Polens Tagebauplan

1. Landesregierung will Brandenburgs Klimaschutzziele abschaffen
2. Stellungnahmen gegen polnischen Tagebau in dieser Woche abschicken!
3. Bärenklau rutscht ab
4. GRÜNE LIGA schreibt an AG Pastlingsee
5. LEAG-Gutachter: Fische zählen mit dem Bagger?
6. Grüne Kurzstudie zu Kohle-Arbeitsplätzen
7. Griechisches Dorf wegen Tagebaurutschung evakuiert
8. RWE klagt auf Geheimhaltung seiner Tagebau-Folgekosten

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1. Landesregierung will Brandenburgs Klimaschutzziele abschaffen
Vor einer Woche wurde bekannt, dass Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) bei der Überarbeitung der brandenburgischen Energiestrategie das Klimaschutzziel für das Jahr 2030 praktisch abschaffen will. Statt 25 Millionen Tonnen energiebedingter CO2-Emissionen soll das Land dann noch mehr als 40 Millionen Tonnen ausstoßen. Die Differenz entspricht genau den vier älteren Blöcken des Kraftwerkes Jänschwalde, die nicht wie die zwei jüngsten über die Kapazitätsreserve stillgelegt werden.

Die Landesregierung zeigt sich damit zum wiederholten Mal als Befehlsempfänger des Braunkohlekonzerns. Denn im Ende März vorgestellten Revierkonzept der LEAG wird plötzlich ein Betrieb dieses Kraftwerkes bis nach 2030 behauptet. Statt einer Begründung zu Strombedarf oder Wirtschaftlichkeit, formulierte die LEAG nur nebulös, man wolle „damit auch der Struktur- und Standortentwicklung einen längeren Planungshorizont geben“. 8 bis 10 Jahre Kraftwerksbetrieb aus Mitleid mit der Peitzer Amtsdirektorin sind als unternehmerische Entscheidung nicht eben glaubwürdig. Aber vielleicht braucht die Landesregierung gar keine Begründungen, um allen Wünschen des Unternehmens zu folgen.

Das pikante an diesem Vorgang: Der rot-rote Koalitionsvertrag verpflichtet zum bisherigen Ziel von 25 Millionen Tonnen, also zur Stilllegung des Kraftwerks Jänschwalde bis 2030: Es
„soll der Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 um 72 Prozent gesenkt werden. Damit setzen wir die Energiestrategie 2030 weiter um und tragen maßgeblich zur Erfüllung der energie- und klimapolitischen Ziele des Bundes bei.“

Da die Energiestrategie einen Kabinettsbeschluss darstellt, ist sie ganz direkt dem Koalitionsvertrag verpflichtet.

Wir meinen: Wenn der Koalitionsvertrag der Braunkohle zuliebe gebrochen wird, ist das für alle Politikbereiche ein verheerendes Signal. Wenn sich Konzerne mehr auf die Regierung verlassen können, als die Bürger auf den Koalitionsvertrag, dann ist die Demokratie insgesamt in Gefahr.

Ein Ziel von minus 55 Prozent CO2 bis 2030 ist auch nicht wie in der Presse behauptet mit einem scheinbar gleich lautenden Bundesziel vereinbar. Alle ernstzunehmenden Szenarien stimmen darin überein, dass der Stromsektor überproportional zur Erreichung der Klimaschutzziele betragen und innerhalb des Stromsektors insbesondere die Kohleverstromung sinken muss. Selbstverständlich müssen also die Bundesländer mit hoher Kohleverstromung bis 2030 mehr prozentuale Reduktion erbringen, um die Klimaziele des Bundes zu ermöglichen. Sonst wären den Kohlekraftwerken zuliebe extreme Eingriffe in die Sektoren Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr nötig. Im Fall eines im Jahr 2030 uralten Kraftwerkes Jänschwalde wäre das völlig absurd und den Betroffenen dieser Eingriffe auch nicht zu vermitteln.

Die Linke als Koalitionspartner könnte angesichts des Koalitionsvertrags den nächsten energiepolitischen Amoklauf von Gerber und Woidke unterbinden. Doch sie hat mit Ralf Christoffers einen Fraktionsvorsitzenden, der schon 2011 als Wirtschaftsminister selbst am liebsten das Klimaschutzziel gegen ein neues Kohlekraftwerk eingetauscht hätte. Damals half öffentlicher Druck. Im Herbst ist ein Beteiligungsverfahren zur Energiestrategie vorgesehen.

2. Stellungnahmen gegen polnischen Tagebau in dieser Woche abschicken!

Die Frist zur grenzüberschreitenden Bürgerbeteiligung zum Raumordnungsplan der polnischen Region Lubuskie endet am 31. Juli. Gegen die Ausweisung des Braunkohle-Tagebaues Gubin im Plan bietet die GRÜNE LIGA einen Musterbrief an.

Wir empfehlen den Bewohnern der grenznahen Orte dringend, sich mit einer Stellungnahme gegen den Tagebau Gubin auszusprechen. Auch wenn der Investor das Projekt vielleicht nie weiterverfolgen wird, muss eine Ausweisung im Raumordnungsplan verhindert werden, um der Region Planungssicherheit zu geben.

Während das Genehmigungsverfahren zum Tagebau weiter ruht, weil der Investor fehlende Untersuchungen nicht nachgereicht hat, will die Wojewodschaft den Tagebau Gubin als „Investitionsvorhaben überörtlicher Bedeutung“ in ihrem Raumordnungsplan ausweisen.

Soweit wir die Unterlagen verstanden haben, werden die Folgen des Tagebaues aus den lückenhaften Unterlagen des abgebrochenen Genehmigungsverfahrens bewertet. Die von Bürgern und Kommunen 2016 kritisierten Mängel wurden nie beseitigt. Das kann jedenfalls nicht die Grundlage für eine Planentscheidung sein.

Anfang 2016 haben sich mehr als Tausend Bürger von der deutschen Seite der Neiße mit Einwendungen gegen das Tagebauvorhaben gewandt. In den betroffenen polnischen Kommunen gingen Bürgerentscheide klar gegen das Tagebauvorhaben aus.

Zum Beteiligungsverfahren

3. Bärenklau rutscht ab

Im Ortsteil Bärenklau der Gemeinde Schenkendöbern gibt es massive Probleme mit Bergschäden, seit sich der Tagebau Jänschwalde dem Ort nähert. Entlang des Schwarzen Fliesses sacken seit mehreren Jahren Teile von Hofgrundstücken und Gebäuden dramatisch ab. Bergschadensanträge wurden von Vattenfall / LEAG ohne Begründung abgelehnt. Die Lausitzer Rundschau Guben stellte das Problem kürzlich in einem Artikel dar.

4. GRÜNE LIGA schreibt an AG Pastlingsee

Die GRÜNE LIGA hat den Mitgliedern der vom Landesumweltministerium eingesetzten AG Pastlingsee einen Brief geschrieben, in dem der Umgang der Landesbehörden mit den bis heute nicht veröffentlichten Ergebnissen der Verdunstungsmessungen kritisiert wird. Darin heißt es

“Die Entwicklung lässt sich also folgendermaßen zusammenfassen:
Über Jahre dulden die Behörden ohne kritische Prüfung, dass der Tagebaubetreiber sich selbst bescheinigt, nichts mit dem Wasserverlust im Pastlingsee zu tun zu haben.
Erst nach einem dramatischem Fischsterben und öffentlichen Protesten soll eine unabhängige Ursachenermittlung durch das Umweltministerium vergeben werden.
Dann sind die Ergebnisse der Verdunstungsmessung so eindeutig, dass das Ministerium auf ein Gutachten verzichten will und die Verursachung klar beim Tagebau sieht
Dann fordert die Bergbehörde aber weitere Untersuchungen
Jetzt führt diese Untersuchungen plötzlich wieder der Tagebaubetreiber selbst durch.
Diese Entwicklung stellt ernsthaft in Frage, ob die Gründung der AG Pastlingsee ein Beitrag zur Aufklärung sein sollte oder eher ein Ablenkungs- und Beruhigungsmanöver darstellt.”
Der Brief ist hier abrufbar.

5. LEAG-Gutachter: Fische zählen mit dem Bagger?

Die Renaturierung der Spreeaue nördlich von Cottbus soll laut dem Planfeststellung aus dem Jahr 2006 die Abbaggerung der Lacomaer Teiche durch den Tagebau Cottbus-Nord kompensieren. In diesem Renaturierungsgebiet bestand nun vom 5. Juni bis in den Juli hinein  ein Wasserbauwerk, das nach unserer Kenntnis niemals genehmigt wurde. Die Lausitzer Rundschau hatte am 21. Juni darüber berichtet, dass Paddler gefährdet und vor der Baustelle nicht gewarnt wurden, mit der die Firma Gerstgraser ein Monitoring zur Fischfauna in der Spreeaue durchführe. Mit keiner Silbe hinterfragte die Zeitung, warum eigentlich für ein Fischmonitoring ein Bagger anrücken und einen Damm in den Fluss schütten muss. Das fragte dann die Umweltgruppe Cottbus in einem Schreiben an die Berg- und Wasserbehörde. Nachdem in einem ersten Schreiben versehentlich ein falsches Foto beigefügt (und die Umweltgruppe dafür in der Rundschau durch den Kakao gezogen) wurde, ist der Brief jetzt korrigiert worden. Ohne Genehmigung einen Damm in einen Fluss zu schütten, zumal im Naturschutzgebiet “Biotopverbund Spreeaue”, müssen die Behörden normalerweise als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld ahnden. Wir sind gespannt, ob das auch gilt, wenn es um Firmen im Auftrag des Tagebaubetreibers LEAG geht.

Aber was steckt hinter dem ganzen Bagger-Aufwand? Der Vorgang weckt Zweifel daran, ob die Fischaufstiegsanlage im neu angelegten Nebenarm der Spree ihre Funktion erfüllt oder ob die Fische die zu starke Strömung gar nicht überwinden können. Anders ist es wohl kaum zu erklären, dass ausgerechnet für die Dauer des Monitorings durch einen Damm die Durchflussmenge künstlich verringert (und in der Hauptspree entsprechend erhöht) wurde.

Wenn Fische bei normalem Durchfluss nicht flussaufwärts wandern können, wäre ein wesentliches Ziel der Renaturierung verfehlt und die Fischtreppe müsste vermutlich neu konzipiert und gebaut werden. Falsch geplant zu haben ist peinlich, neu bauen zu müssen, ist teuer. Da könnte man auf die Idee kommen, lieber die Monitoringergebnisse zu manipulieren. Dumm nur, wenn man dabei erwischt wird. (Foto: Schütten des Dammes am 5. Juni 2017)

6. Grüne Kurzstudie zu Kohle-Arbeitsplätzen

Das Unternehmen Arepo Consult erstellte für die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Anfang Juli die Studie „Arbeitsplätze in Braunkohleregionen – Entwicklungen in der Lausitz, dem Mitteldeutschen und Rheinischen Revier“. Aus der Zusammenfassung:

„Die Studie zeigt, dass der Strukturwandel auch im Braunkohlesektor längst Tatsache ist. In Braunkohlentagebauen und -kraftwerken der allgemeinen Versorgung bestehen nur noch rund 20.000 direkte Arbeitsplätze. Nach Angaben des Braunkohleverbandes DEBRIV sind es im von RWE betriebenen Rheinischen Revier weniger als 9.000, im Mitteldeutschen Revier weniger als 2.600 und in der Lausitz weniger als 7.900. Damit liegt der Anteil der Beschäftigten in der Braunkohle an der gesamten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sowohl auf Bundesebene als auch in jedem betroffenen Bundesland (Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt) nur im Promillebereich.

Im Vergleich zur Steinkohle ist ein sozialverträglicher Ausstieg aus der Braunkohle die weit kleinere Herausforderung. Allein im Steinkohlenbergbau waren 2000 noch über 60.000 Bergleute tätig, heute sind es weniger als 8.000 und in 2018 wird die letzte Mine geschlossen. Auch die Altersstruktur der Beschäftigten in der Braunkohle wird helfen: 2011 waren bereits 40% der im Bergbau Tätigen über 50 Jahre alt. Diese werden bis 2021 weitgehend sozialverträglich in Rente gehen.“

Die ganze Kurzstudie hier

7. Griechisches Dorf wegen Tagebaurutschung evakuiert

In Nordgriechenland kam es am 10. Juni zu einer großflächigen Rutschung in einem Braunkohlentagebau. Geschätzten 80 Millionen Kubikmeter Erde gerieten in Bewegung. Das benachbarte Dorf Anargyroi mit 182-Einwohnern musste kurzfristig evakuiert werden. Kurz darauf wurde der endgültige Abriss der Siedlung angeordnet. Wir danken dem Netzwerk Bergbaugeschädigter für den Hinweis auf dieses Ereignis, dass in deutschen Medien nicht wiedergegeben wurde.

8. RWE klagt auf Geheimhaltung seiner Tagebau-Folgekosten

Im Rheinland versucht der Tagebaubetreiber RWE eine Akteneinsicht des Westdeutschen Rundfunks zu Tagebaufolgekosten gerichtlich untersagen zu lassen. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte dem Antrag des WDR nach Umweltinformationsgesetz stattgegeben, mit der Begründung „dass gerade die Folgekosten des Bergbaus, die mit der Wiedernutzbarmachung zusammenhängen, die Öffentlichkeit erheblich betreffen. Denn fällt ein Betreiber zum Beispiel wegen einer Insolvenz als Pflichtiger aus, müsste die öffentliche Hand die Umweltschäden beseitigen und dafür aufkommen.“ Die Unterlagen bleiben jetzt unter Verschluss, bis das Gericht entscheidet.

http://www1.wdr.de/nachrichten/rwe-verklagt-bergbauaufsicht-100.html

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Batteriepläne, Grundsatzpapiere und Wasserprobleme

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1. LEAG will Großbatterien bauen
2. Brandenburg und Sachsen beschließen ein Lausitz-Papier
3. Einstellung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord rückt näher
4. Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Wasser-Prognosen genehmigt
5. Cottbuser Tagebausee bleibt ungeklärtes Problem
6. Indirekte Braunkohle-Subventionen im Wassergesetz beenden
7. Gutachten „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“
8. „politische Ökologie“ mit Ausgabe zum Kohleausstieg
9. Wir trauern um Hermann Graf Pückler

1. LEAG will Großbatterien bauen
Wie die Lausitzer Rundschau am 9. Juni berichtete, plant die LEAG, ab 2018 an einem noch nicht genannten Lausitzer Kraftwerksstandort einen Lithium-Ionen-Akku von 40-50 Megawatt Leistung zu installieren. Partner des Projektes sei Siemens, die Kosten lägen bei etwa 20 Millionen Euro. Regelungssysteme für einen flexiblen Kraftwerkspark könnten dem Artikel zufolge ein neues Geschäftsfeld für die LEAG werden. Im Kommentar der Zeitung ist davon die Rede, das Vorhaben werde „vielleicht den Braunkohlestrom etwas länger am Markt halten“.
Die Lokalseite Weißwasser der Rundschau vom 14. Juni legt nahe, dass der Standort das Kraftwerk Boxberg werden könnte: Der Boxberger Bürgermeister Achim Junker verweist darin auf den Willen der LEAG „die eigenen Alt-Industrieflächen des Kraftwerks Boxberg als Standort für industrielle Batteriegroßspeicher nutzen zu wollen“.
Speicherkapazitäten statt für Strom aus erneuerbaren Quellen für Braunkohlestrom zu verwenden ist grundsätzlich eine den Zielen der Energiewende entgegengesetzte Strategie. Eine 40 MW-Batterie wird aber auch nicht die Position des Lausitzer Kohlestrom auf dem Energiemarkt verändern können. Eher könnte sie die Verluste verringern, wenn die Kohlekessel nicht so schnell herunter- oder raufgeregelt werden können, wie es das Stromnetz erfordert. Um zu beurteilen, ob hier eine akzeptable Übergangslösung oder ein trojanisches Pferd gegen den Klimaschutz vorbereitet wird, werden wohl konkretere Informationen zu diesem Projekt nötig sein.

2. Brandenburg und Sachsen beschließen ein Lausitz-Papier
In ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung in Großräschen am 13. Juni beschlossen die Regierungen von Brandenburg und Sachsen ein Grundsatzpapier zur Lausitz. Darin enthalten sind neben Überlegungen zur wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung der Region leider auch wieder die gewohnten Propaganda-Sprüche von der Unverzichtbarkeit der Braunkohle.
Gefordert werden darin für die Jahre 2019 bis 2024 „zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 1,2 Mrd. € für die Unterstützung der Strukturentwicklung in der Lausitz“. Das wird als „Nachteilsausgleich“ bezeichnet, ohne zu benennen, im Austausch wofür man das Geld eigentlich fordert. Die Stilllegung aller alten 500MW-Blöcke in Jänschwalde und Boxberg müsste aus Sicht des Klimaschutzes im genannten Zeitraum erfolgen. Das würde entsprechende Bundesmittel auch durchaus rechtfertigen. Wahrscheinlich ist aber, dass die Kohlelobbyisten Woidke und Tillich das Geld einfordern und trotzdem jeden einzelnen Schritt des Braunkohleausstieges verzögern wollen, solange es geht. Dass „betroffenen Regionen wie der Lausitz ausreichend Zeit“ eingeräumt werden soll, ist jedenfalls eine absichtlich unkonkrete Formulierung, die als Legitimation für nahezu jede Blockade des Klimaschutzes missbraucht werden kann.
Die Behauptung, dass in der Lausitz 24.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Braunkohle abhängen würden, haben die beiden Kabinette nicht belegt, sondern einfach mal beschlossen. Eine seriöse Untersuchung, die zu diesem Ergebnis käme, ist jedenfalls bisher nicht bekannt. (siehe unser Hintergrundpapier zu Arbeitsplatzzahlen). Dass Dietmar Woidke selbst noch am 3. November 2014 in der ARD von 30.000 Arbeitsplätzen sprach, zeigt nicht etwa, dass in den vergangenen zweieinhalb Jahren 6.000 Jobs verlorengegangen wären, sondern dass er nach Belieben irgendwelche hohen Zahlen in den Raum stellt.

3. Einstellung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord rückt näher
In dieser Woche wurden den Mitgliedern des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses drei Briefe der LEAG an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung übermittelt, mit denen das Unternehmen die Änderungen durch das neue Revierkonzept noch einmal offiziell dem Land mitteilt.
Zu Jänschwalde-Nord werden dabei die schon am 31. März verbreiteten Texte wiederholt, ergänzt um den Satz „Unsere für die Eröffnung und im Rahmen des Braunkohlenplanverfahrens übergebenen Unterlagen sind damit hinfällig und wir regen an, das Braunkohlenplanverfahren einzustellen.“ Warum das Aufschreiben dieses Satzes zwei Monate gedauert hat, ist nicht erkennbar. Nun wird sich zeigen, in welchem Tempo die Landesplanungsbehörde reagiert und das Verfahren auch formell beendet.
Ein weiteres Schreiben stellt das Offenhalten von Welzow-Süd II bei Veränderung der Abbautechnologie im Teilfeld I dar, wie es bereits am 16. Mai im Braunkohlenausschuss dargestellt wurde (siehe Rundbrief vom 18. Mai 2017, Punkt 4).

4. Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Wasser-Prognosen genehmigt
Ein drittes LEAG-Schreiben beschäftigt sich mit der Umplanung der Bergbaufolgelandschaft des Tagebaues Jänschwalde. Durch Aktualisierung der Grundwassermodelle habe man festgestellt, dass sich bei der bisherigen Planung (Taubendorfer See) die Europäische Hauptwasserscheide zwischen Nord- und Ostsee deutlich nach Westen verschieben würde. Daher würden nun besser drei einzelne Seen mit unterschiedlichem Wasserstand geplant. Allerdings kann das nur entweder bedeuten, dass die in den 1990ern erstellten Grundwasserprognosen des Tagebaubetreibers, denen alle Genehmigungen der heute laufenden Tagebau zugrunde liegen, falsch waren. Oder aber, dass Konzern und Behörden bisher wissentlich bleibende Schäden am Wasserhaushalt in Kauf genommen haben und erst jetzt Angst vor rechtlichen Konsequenzen bekommen. In jedem Fall gibt es der Grünen Liga nachträglich Recht, die über viele Jahre gegen die Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Tagebaugenehmigung geklagt hatte.

5. Cottbuser Tagebausee bleibt ungeklärtes Problem
Am 2. Juni erfolgte mit großem Pomp durch die brandenburgische Ministerin für Infrastruktur und Raumordnung der ersten Spatenstich für den „Cottbuser Ostsee“ – dessen Genehmigungsfähigkeit derweil noch ungeklärt ist. Mit dem Bau des Zulaufes werden erste Tatsachen geschaffen, aber eine Genehmigung des Tagebausees selbst ist noch nicht in Sicht. Der sogenannte Cottbuser Ostsee würde insbesondere das Problem der Sulfatbelastung in der Spree weiter verschärfen, das die Trinkwassergewinnung für Berlin gefährdet. In der Erörterungsversammlung im November 2016 hat die obere Wasserbehörde die vorliegenden Planungen als nicht genehmigungsfähig bezeichnet. Lediglich für den Zulauf hat die Landesbergbehörde nun einen vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigt. Die nachzureichenden Alternativenprüfungen könnten zu einer abermaligen Änderung der Planung und zu einer weiteren – dann der dritten – öffentlichen Auslegung des Antrages führen.
Ministerin Schneider war vor Jahren selbst als Braunkohleplanerin für den Tagebau Cottbus-Nord zuständig und hat mit Landschaftszerstörung und Zwangsumsiedlung Karriere in der Landesverwaltung gemacht. Es ist nur logisch, dass sie am 2. Juni das Grußwort sprach und die Fehler der Planung nicht erkennen kann.
Die Flutung riesiger Wasserflächen ist für den Tagebaubetreiber billiger als eine Rekultivierung als Forst- oder Landwirtschaftsfläche, unter anderem weil für das Flutungswasser nach Brandenburgischem Wassergesetz kein Cent bezahlt werden muss. Da bereits das Abpumpen des Grundwassers während des Tagebaubetriebes vom Wassernutzungsentgelt befreit war, wird der Bergbau hier offensichtlich gegenüber anderen Wassernutzern bevorteilt.
Hintergründe zum Tagebau Cottbus-Nord
Kritik am Cottbuser Ostsee

6. Indirekte Braunkohle-Subventionen im Wassergesetz beenden
Vor dem Landtag in Potsdam protestierten am 14. Juni mehrere Umweltorganisationen gegen die Begünstigung des Braunkohlebergbaus im Brandenburgischen Wassergesetz. Anlass war die Behandlung dieses Gesetzes im Umwelt-ausschuss. Unter dem Motto „Rettet unser Wasser – die Verursacher der Kohlever-schmutzung müssen zahlen“ versenkten Personen mit Masken von Ministerpräsident Woidke sowie Wirtschaftsminister Gerber symbolisch Steuergeld in einem Becken mit braunem Spreewasser.
Das Abpumpen des Grundwassers für Tagebaue ist nach § 40 des Wassergesetzes vom Wassernutzungsentgelt befreit. Für Kühlwasser, das von den Braunkohlekraftwerken in riesigen Mengen entnommen wird, wird nur ein sehr geringes Entgelt von 0,5 Cent/m3 fällig. Trinkwasser hingegen kostet 10 Cent. „Hinter den niedrigen beziehungsweise erlassenen Wassernutzungsentgelten versteckt sich eine riesige Subvention für die klimaschädliche und schmutzige Braunkohle. Brandenburg entgehen dadurch jährlich schätzungsweise 21 Millionen Euro.“, kritisiert Michaela Kruse vom BUND Brandenburg.
Die Lausitzer Tagebaue verursachen die seit Jahren angestiegene Belastung der Fließgewässer mit Sulfat und – vor allem langfristig beim Wiederanstieg des Grundwassers nach dem Kohleabbau – auch mit Eisenhydroxid (Ocker). „Die Wasserverschmutzung durch die Braunkohle verursacht Folgekosten über Jahrzehnte und bedroht die Trinkwassergewinnung aus der Spree für etwa eine Million Menschen. Bereits bei der Wasserentnahme muss Geld eingenommen werden, welches zur Verbesserung der Wasserqualität genutzt werden kann. Sonst bleiben die Steuerzahler oder Wasserkunden auf den Kosten sitzen“, erklärt René Schuster von der Grünen Liga Brandenburg .
„Neben der Befreiung von den Wasserentgelten wird der Bergbaubetreiber LEAG auch bei den notwendigen Mitteln für die Tagebausanierung privilegiert. Die Landesregierung hat bislang keine Sicherheitsleistungen erhoben. Da zu befürchten ist, dass die LEAG im Falle einer Insolvenz ihren finanziellen Pflichten nicht mehr nachkommen kann, sollten die nötigen Gelder – mindestens drei Milliarden Euro – jetzt dringend öffentlich gesichert werden“, ergänzt Oliver Powalla von Kohleausstieg Berlin.
In der Diskussion über die Wassernutzung und den Wasserschutz in Berlin und Brandenburg dürfe es nicht nur darum gehen, Verschmutzungen nachträglich zu beheben. „Die Planungen für den Tagebau Welzow-Süd II sollten sofort aufgegeben werden, da sie energiewirtschaftlich keinen Sinn mehr haben. Im gemeinsamen Landesentwicklungsplan müssen Ministerpräsident Woidke und Bürgermeister Müller neue Tagebaue verbindlich ausschließen, um weitere Verschlechterungen der Wasserqualität zu vermeiden“, fordert Julius Schröder von Greenpeace Berlin.
Diese Forderungen finden sich auch in der Petition „Rettet unser Wasser – Neue Tagebaue ausschließen“ an die Brandenburger Landesregierung und den Senat von Berlin. (Gemeinsame Pressemitteilung von Greenpeace Berlin, Grüne Liga Brandenburg, Kohleausstieg Berlin und BUND Brandenburg – gekürzt, Fotos: Kess)

7. Gutachten „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“
Im Auftrag von Agora Energiewende und der Europäischen Klimastiftung hat das Öko-Institut in der Studie „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“ den Kenntnisstand zu historischen Entwicklungen, Ressourcen, Technik, wirtschaftlichen Strukturen und Umweltauswirkungen zusammengefasst. Das Gutachten ist hier veröffentlicht.

8. „politische Ökologie“ mit Ausgabe zum Kohleausstieg
Der oekom-Verlag hat in der Reihe „politische Ökologie“ ein „Kursbuch Kohleausstieg – Szenarien für den Strukturwandel“ veröffentlicht. Es enthält unter anderem Beiträge von Sebastian Zoepp, Felix-Christian Matthes, Dirk Jansen und Gerd Rosenkranz und ist für 17,95 Euro beim Verlag erhältlich.

9. Wir trauern um Hermann Graf Pückler
Am 18. Mai verstarb Herrmann Graf Pückler im Alter von 77 Jahren. In den zahlreichen Nachrufen nur selten und höchstens am Rande erwähnt ist seine entschiedene Gegnerschaft gegenüber neuen Tagebauen in der Lausitz. Es war ein medialer Paukenschlag, als er im Herbst 2007 angesichts der Tagebauplanungen des Landesregierung mit dem Entzug der Namensrechte für die internationale Bauausstellung „Fürst-Pückler-Land“ drohte. Auch in den Jahren danach blieb er dem Thema treu, sprach immer wieder die negativen Folgen für die Forstwirtschaft viel offener aus, als ein beim Land angestellter Förster das könnte. Das breite politische Spektrum des Lausitzer Braunkohlewiderstandes verdankt dem Unternehmensberater mit CSU-Parteibuch eine wichtige Stärkung im konservativen Bereich.

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Entwicklungspolitische Radtour in der Lausitz mit Gästen aus Kolumbien

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Wann: Samstag, 01.07.2017

Wo: Braunkohlerevier Lausitz

PowerShift, Venrob, der Berliner entwicklungspolitische Ratschlag, die Wandelwoche und die Buko laden gemeinsam zur entwicklungspolitischen Radtour in die Lausitz ein. Mit dem Bergbau-Experten Andreas Stahlberg und zwei Gästen aus Kolumbien werden wir auf einer ca. 20-30 km langen Radtour den Braunkohletagebau Jänschwalde und die Umgebung erkunden und uns über den Kohleabbau und die damit verbundenen Probleme in Deutschland und Kolumbien austauschen.

So ist die massive Kohlenutzung in Deutschland nicht nur klimapolitisch hoch problematisch, sondern hat auch direkte Auswirkungen auf die Menschen und Umwelt in den Abbaugebieten wie der Lausitz – aber auch in Ländern wie Kolumbien. Denn die Steinkohle, die hierzulande verfeuert wird, ist größtenteils importiert. Dies trifft auch auf die Berliner Steinkohlekraftwerke (Moabit, Reuter, Reuter-West) zu. Im Jahr 2015 kamen 16 Prozent der nach Deutschland importierten Steinkohle aus Kolumbien, wo sie unter teils gravierenden Menschenrechtsverletzungen abgebaut wird. So wurden bspw. in der Region Cesar seit 2006 etwa 3100 Gegner*innen des Kohleabbaus von paramilitärischen Gruppierungen ermordet und 55000 Menschen von ihrem Land vertrieben.

Neben dem Einblick in das Braunkohlerevier Lausitz wollen wir auf der Tour deshalb von den kolumbianischen Gästen mehr über die derzeitige Situation in Kolumbien und ihre Projekte erfahren.

Start: 12.00 Uhr
Ende: gegen 17.00 Uhr

Anmeldung: Da die Zahl der Teilnehmer*innen begrenzt ist, bitten wir um eine Anmeldung zur Radtour per Mail an jakob.kluchert@power-shift.de

Aktuelle Infos: https://power-shift.de/termine/?event_id1=76

Abendveranstaltung im Anschluss an die Radtour in Cottbus:  Wir laden Vertreter*innen und Expert*innen aus Projekten und Betrieben in und um Cottbus ein, um zu einem vernetzenden Austausch darüber zu kommen, inwiefern die Region um die Kohlemine Corréjon und die Lausitz vergleichbar sind, wie ein sozialverträglicher Kohleausstieg hier und dort aussehen kann, was Alternativen für Erwerbsarbeit und Energiegewinnung sein könnten, welches mögliche gemeinsame Kampagnen in den nächsten Jahren sein könnten.

19 Uhr im Muggefug, Papitzer Str. 4, Cottbus, weitere Infos unter: http://bbb.wandelwoche.org/radelwochen/

Die kolumbianischen Gäste:

Samuel Arregoces ist Sprecher der afrokolumbianischen Gemeinde Tabaco im Bundesstaat Guajira. Die Gemeinde wurde im Jahr 2001 auf Drängen der Kohleindustrie durch staatliche Sicherheitskräfte brutal geräumt. Samuel Arregoces engagiert sich für die Rechte seiner Gemeinde und darüber hinaus auch für andere vom Bergbau betroffene Gemeinden in der ganzen Region.

Catalina Caro Galvis ist Bergbaureferentin der Umweltorganisation CENSAT – Agua Viva (Friends of the Earth Kolumbien). Neben ihrer Tätigkeit als Universitätsdozentin begleitet die studierte Anthropologin und Geografin verschiedene kolumbianische Gemeinden in ihren Anti-Kohle-Aktivitäten, z.B. in Form von Kampagnen, Untersuchungen zu den Auswirkungen des Bergbaus und juristischer Beratung.

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Aus der Sondersitzung des Braunkohlenausschusses

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  1. Sondersitzung des Braunkohlenausschusses: GRÜNE LIGA fordert sofortigen Planungsbeginn zum Erhalt von Proschim
  2. Planverfahren Jänschwalde-Nord wird „zügig“ eingestellt
  3. Drei-Seen-Konzept: LEAG plant Tagebau Jänschwalde um
  4. Abbauplanung in Welzow-Süd I geändert
  5. Tagebau Nochten: Genehmigungsverfahren startet neu
  6. Kraftwerksbetrieb: Stures „Weiter so“ bei der LEAG
  7. EU beschließt strengere Grenzwerte für Kraftwerksemissionen
  8. Linke Sachsen drängt auf Abschätzung des Risikos durch fehlende Sicherheitsleistungen im Braunkohletagebau
  9. Lausitzcamp startet am Sonntag
  10. Lausitz-Ausstellung beim Kirchentag
  11. Rechtsstreit um Schadensersatz für 2013er Gleisblockade beendet

    1. Sondersitzung des Braunkohlenausschusses: GRÜNE LIGA fordert sofortigen Planungsbeginn zum Erhalt von Proschim
    In einer Sondersitzung wollte sich der  Brandenburgische Braunkohlenausschuss am 16. Mai in Cottbus über das Revierkonzept des Kohlekonzerns LEAG und den Umgang der Landesregierung damit informieren. Die GRÜNE LIGA forderte die Landesregierung auf, unverzüglich die Planungen für einen Erhalt des Dorfes Proschim vorzubereiten. Weiterhin müssen neue Tagebaue verbindlich im Landesentwicklungsplan ausgeschlossen, die Rückstellungen des Bergbaubetriebes für Folgekosten insolvenzfest gesichert und die Abbauplanung des Tagebaues Jänschwalde im Bereich Taubendorf überprüft werden.
    Das Land muss sofort beginnen, einen Braunkohlenplan zum Erhalt von Proschim auszuarbeiten. Bei einer vom Kohlekonzern LEAG erst für 2020 angekündigten Entscheidung über Welzow-Süd II wäre keine Zeit mehr für das Planverfahren zur Schaffung einer sicheren Bergbaufolgelandschaft.
    Zum Verzicht auf Kohlefelder wie Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost oder Spremberg-Ost wird eine verbindliche Festlegung gebraucht, die auch weiteren Betreiberwechseln oder Änderungen der Strom- und Rohstoffmärkte standhält. Beispielsweise in Tschechien oder Nordrhein-Westfalen gibt es längst solche Festlegungen. Die aktuelle Überarbeitung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg bietet dafür die Möglichkeit.
    Die nördliche Abbaugrenze des Tagebaues Jänschwalde muss überprüft und der Tagebau früher gestoppt werden, um weitere Schäden für den Wasserhaushalt der Region zu vermeiden. Hierzu gab es bis heute nie eine Umweltprüfung oder einen Variantenvergleich.
    Vattenfall hat ca. 1,7 Milliarden Euro Rückstellungen auf die LEAG als Käufer der Tagebaue übertragen. Die Behörden müssen nun dafür sorgen, dass mindestens dieses Geld tatsächlich für die Folgekosten der Tagebaue zur Verfügung steht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bisher nie Sicherheitsleistungen nach § 56 BBergG angeordnet wurden.
    Der vollständige von René Schuster in der Diskussion gehaltene Redebeitrag ist hier online abrufbar. In den Meldungen 2 bis 6 weiteres aus der BKA-Sitzung:

    2. Planverfahren Jänschwalde-Nord wird „zügig“ eingestellt
    Gert Klocek als Vertreter des Unternehmens LEAG, kündigte an, dass die Landesplanungsbehörde noch einmal in einem offiziellen Schreiben zum neuen Revierkonzept informiert werde. „Wir werden dann das Planverfahren Jänschwalde-Nord einstellen, und zwar zügig.“ sagte Klaus Otto Weymanns als Vertreter der Landesplanungsbehörde zu. Beides hätte freilich in den sechs Wochen seit Verkündung des Revierkonzeptes bereits passiert sein können.

    3. Drei-Seen-Konzept: LEAG plant Tagebau Jänschwalde um
    Man habe sich noch einmal mit den geohydrologischen Modellen zum Tagebau Jänschwalde beschäftigt und sei zu der Erkenntnis gekommen, dass der bisher geplante „Taubendorfer See“ die Wasserscheide zwischen Spree und Neiße (also zwischen Nordsee und Ostsee) stark nach Westen verlagern würde, so dass geschützte Landschaftsteile dauerhaft entwässert würden. Deshalb werde die Bergbaufolgelandschaft nun statt mit einem mit drei Seen geplant, die jweils unterschiedliche Wasserspiegelhöhen haben sollen. Je ein See soll bei Heinersbrück, Jänschwalde-Ost und Taubendorf entstehen.
    Man werde auch hierzu ein Informationsschreiben an die Landesplanungsbehörde schicken. Diese muss dann entscheiden, ob die Änderung so gravierend ist, dass der geltende Braunkohlenplan geändert werden muss oder ob das Konzept über ein „Zielabweichungsverfahren“ verwirklicht werden kann.

    4. Abbauplanung in Welzow-Süd I geändert
    Die LEAG hat die bergtechnische Abbauplanung für den Tagebau Welzow-Süd I geändert, um eine Entscheidung über das Teilfeld II noch bis 2020 verschieben zu können. Im Grunde soll die Kohle aus Teilfeld I jetzt erst vollständig gewonnen werden, bevor das Teilfeld II eventuell in Anspruch genommen wird. Dazu werde man Verlängerungen der bis 2023 befristeten Genehmigungen (Rahmenbetriebsplan und wasserrechtliche Erlaubnis) beantragen. Bis 2020 werde man zwar Vorbereitungen für das Teilfeld II treffen, aber die bergrechtliche Genehmigung (Rahmenbetriebsplan) dafür erst „ab 2020“ beantragen.

    5. Tagebau Nochten: Genehmigungsverfahren startet neu
    Nach dem Verzicht auf die Umsiedlung von Rohne und Mulkwitz fahre der Tagebau im genehmigten Abbaugebietes 1 so, wie im ursprünglichen Rahmenbetriebsplan vorgesehen. Man prüfe noch, ob das Sonderfeld Mühlrose im Brücken- oder Sonderbetrieb gewonnen werde. Zum 2014 bereits von der sächsischen Staatsregierung genehmigten Braunkohlenplan werde es eine entsprechende Fortschreibung geben, über die man mit dem Planungsverband im Gespräch sei. Das bergrechtliche Verfahren, zu dem Anfang 2015 bereits die Öffentlichkeit beteiligt worden war, werde für das Sonderfeld Mühlrose „nochmal neu gestartet“.

    6. Kraftwerksbetrieb: Stures „Weiter so“ bei der LEAG
    Durch die beschlossene Sicherheitsbereitschaft zweier Kraftwerksblöcke in Jänschwalde (und das Ende des Berliner Kraftwerkes Klingenberg – Anm.d.V.) werde sich die Lausitzer Förderung von etwa 60 auf 52 bis 54 Mio. Tonnen Rohbraunkohle pro Jahr reduzieren. Alle verbleibenden Kraftwerke würden weiter mit hoher Auslastung betrieben. Klocek: „Wir gehen davon aus, dass sich daran nichts ändert in den nächsten Jahren.“ Zu Endlaufzeiten der Blöcke werde man sich nicht äußern. Gut vorstellbar ist, dass die LEAG es selbst besser weiß, sich aber jede Änderung von der deutschen Klimapolitik abkaufen und vergolden lassen will.

    7. EU beschließt strengere Grenzwerte für Kraftwerksemissionen
    Am 28. April beschloss die Europäische Union  für Großfeuerungsanlagen strengere Grenzwerte zum Ausstoß von Quecksilber, Schwefeldioxid und Stickoxiden. Deutschland hatte gegen die Verschärfung der Werte gestimmt, Großbritannien und Griechenland aber in letzter Minute für die qualifizierte Mehrheit zur Verabschiedung der Regelung gesorgt. Die Klima-Allianz Deutschland kritisiert die Bundesregierung für ihr Abstimmungsverhalten. Damit habe „die jetzige Regierung wie beim VW-Abgasskandal Partikularinteressen der Industrie über das Wohl der Allgemeinheit gestellt.“
    Die Energiewende-freundliche US-Denkfabrik Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) schreibt in einer am 8.Mai veröffentlichten  Studie, das Kraftwerk Jänschwalde habe aufgrund der neuen Grenzwerte „wohl keine wirtschaftliche Zukunft nach 2021“ (Seite 27). Welche Ausnahmegenehmigungen für welche konkreten Kraftwerksblöcke zum Tragen kommen können, ist derzeit offenbar noch umstritten.
    Die GRÜNE LIGA fordert die Brandenburger Landesregierung auf, sich dem schnellen Abschied von diesem Kraftwerksstandort zu stellen: „Die Potsdamer Landesregierung scheut sich seit Jahren, den Menschen die Wahrheit über die Zukunft des Kraftwerkes zu sagen. Sie trägt die Verantwortung, wenn der Wahlkreis des Ministerpräsidenten nun von der Entwicklung überrollt wird. Je mehr sich eine zeitnahe Stilllegung abzeichnet, umso mehr muss der Standort Jänschwalde Vorrang bei der Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz haben. Denn ein schrittweiser Ausstieg aus der Braunkohle beginnt zwangsläufig bei den ältesten und klimaschädlichsten Kraftwerksblöcken.“
    Hier zur Studie des IEEFA.

    8. Linke Sachsen drängt auf Abschätzung des Risikos durch fehlende Sicherheitsleistungen im Braunkohletagebau
    Die Linksfraktion im Landtag Sachsen verlangt in einem Antrag ein Risikogutachten, um u.a. Umfang, Brisanz und Eintrittswahrscheinlichkeit von möglichen Folgen der Nichterfüllung der dem Bergbautreibenden obliegenden Pflichten abschätzen zu können. (Parlaments-Drucksache 6/9428). Dazu Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Fraktion: “Während für Windkraftanlagen im Verlaufe eines Jahrzehnts in Sachsen knapp 17 Millionen Euro Sicherheitsleistungen verlangt wurden (Antwort auf Kleine Anfrage Parlaments-Drucksache 6/8821), sind mutmaßliche Milliarden-Risiken infolge der Hinterlassenschaften des Braunkohletagebaus in der Zukunft nach wie vor nicht abgesichert. Das ist eine unermessliche Hypothek für die öffentliche Hand und damit alle Steuerzahler*innen. Bisher verweigert die Staatsregierung jegliche Transparenz über die vom Braunkohletagebau-Betreiber getätigte Vorsorge und Konzeption zur Bewältigung der Folgelasten der Tagebaue (siehe Antworten 2 und 3 auf Kleine Anfrage Landtags-Drucksache 6/8215).” (Pressemitteilung 27.04.2017, gekürzt)

    9. Lausitzcamp startet am Sonntag
    Das seit 2011 jährlich stattfindende Lausitzcamp wird in diesem Jahr zur „Fahrradtour für den Kohleausstieg & eine sozial-ökologische Zukunft“ durch die brandenburgische, sächsische und polnische Lausitz. An den jeweiligen Übernachtungsorten finden öffentliche Veranstaltungen statt. Am Sonntag, 21.05., startet das Lausitzcamp mit einem Film „Beyond the red lines“ um 20 Uhr im „Chekov“, Strombad Cottbus. Am 22.05. ist Fabian Scheidler, Mitbegründer von kontext.tv und Autor des Buches „Das Ende der Megamaschine“ im Kulturhaus Proschim zu erleben. Am Dienstag kommt Prof. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin nach Schleife in die Mehrzweckhalle. Am Mittwoch in Gosda und am Donnerstag in Groß Gastrose werden Filme gezeigt und zum anschließenden Gespräch eingeladen. Zum Abschluss wird es am Samstag, 27.05. eine Zusammenlegung der Festivitäten mit dem RAK (Rotzfreche Asphaltkultur) – dem 1. Straßenmusikerfestival in Cottbus – wieder im „Chekov“ im Strombad geben. Alle Infos mit Route und Programm gibt es auf www.lausitzcamp.de

    10. Lausitz-Ausstellung beim Kirchentag
    Während des Deutschen Evangelischen Kirchentages wird im Foyer der Potsdamer Nikolaikirche die Ausstellung „Lausitz im Wandel“ präsentiert. Sie zeigt die Visionen von Studierenden der Universität Liechtenstein für eine Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde.  Gemeinsam hatten das Liechtenstein-Institut für strategische Entwicklung, der Evangelische Kirchenkreis Cottbus und die Grüne Liga die Arbeiten im September 2016 in Peitz erstmals vorgestellt und in einer Tagung diskutiert. Die Ausstellung ist vom 25. bis 27. Mai zu sehen.

    11. Rechtsstreit um Schadensersatz für 2013er Gleisblockade beendet
    Wie das „Neue Deutschland“ heute berichtet, wurde die juristische Auseinandersetzung um die Gleisblockade von Greenpeace-Aktivisten im September 2013 in dieser Woche beendet. Nachdem das Landgericht Cottbus keinen Schadenersatzanspruch der LEAG gegen Greenpeace gesehen hatte, seien beide Seiten in Berufung gegangen. Vor dem Oberlandesgericht schlossen sie nun einen Vergleich, wonach Greenpeace 11.000 Euro zahlt, die Verpflichtung zur Unterlassung solcher Aktionen aber auf Kohlebahnanlagen in Brandenburg begrenzt wird.

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Online-Petition: Rettet unser Wasser – neue Tagebaue ausschließen

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Die Versalzung der Spree und andere Langzeitfolgen des Kohlebergbaus sind schon heute kaum zu beherrschen und für Jahrzehnte mit hohen Kosten verbunden. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) strebt trotzdem an, noch einen neuen Braunkohletagebau zu eröffnen. Durch die Neuaufstellung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplans von Berlin und Brandenburg haben wir jetzt die Chance, weitere Tagebaue verbindlich auszuschließen. Der Schutz des Trinkwassers muss außerdem vom Bergbaukonzern als Hauptverursacher der Sulfatbelastung bezahlt werden. Fordern Sie deshalb mit uns Ministerpräsident Woidke, Bürgermeister Müller und die zuständigen Regierungsmitglieder auf:

1) Neue Tagebaue in der gemeinsamen Landesplanung verbindlich auszuschließen, damit keine neuen Quellen für Sulfat und Eisenocker entstehen.
2) Die zuständige Bergbaubehörde anzuweisen, die Sanierungsgelder der LEAG öffentlich zu sichern. Alle Kosten für die Tagebausanierung, bei der auch die Wasserqualität der Spree zu schützen ist, sind nach dem Verursacherprinzip aufzubringen.

Die Petition kann auf der Plattform WeAct unterzeichnet werden:
https://weact.campact.de/petitions/rettet-unser-wasser-neue-tagebaue-ausschliessen-1

Mit freundlichen Grüßen,

Kohleausstieg Berlin, Grüne Liga Berlin, Grüne Liga Brandenburg, BUND Berlin, BUND Brandenburg (die Initiator*innen) und NaturFreunde Berlin

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Die Lausitz nach der LEAG-Entscheidung

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Liebe Leserinnen und Leser,
vieles hat sich am 30. März für die Lausitz geändert, viele Bergbau-Probleme sind aber auch geblieben. Der heutige Rundbrief versucht, beidem gerecht zu werden:

1. Zehn Jahre und ein Tag – Dank an alle Unterstützer
2. Wofür sich weiterkämpfen lohnt
3. Neun offene Fragen zum Revierkonzept
4. Bündnis fordert schnellstmögliche Aufhebung des Braunkohlenplanes Nochten II – Protestmarsch am 23. April entfällt
5. Online Petition „Haltet Europas Luft sauber!“
6. LEAG reduziert Ausbildungsplätze
7. Vorankündigung: Lausitzcamp und Kirchentag im Mai

1. Zehn Jahre und ein Tag – Dank an alle Unterstützer
Es war genau zehn Jahre und einen Tag her: Am 29. März 2007 enthüllte die BILD-Zeitung das im Auftrag des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums im Geheimen erstellte Gutachten der TU Clausthal „zur Fortschreibung der Tagebauentwicklung im Lausitzer Braunkohlenrevier“. Darin wurde die Kohle unter etwa dreißig Brandenburgischen Dörfern zur Abbaggerung empfohlen. Bis zum September 2007 wurden hastig die Tagebaue Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost ausgewählt und von Landesregierung und Vattenfall in einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündet.
Am 30. März 2017 beschloss nun der Aufsichtsrat der LEAG, diese Pläne zu beerdigen und den schon länger geplanten Tagebau Nochten 2 deutlich zu verkleinern.
Im ersten Jahr des Widerstandes war ein viel gehörtes Argument, es habe sich noch nie ein Dorf erfolgreich gegen den Tagebau gewehrt. Das stimmte zwar schon damals nicht, aber jetzt muss man sich so etwas wohl nie wieder anhören. Gefeiert wurde auch schon ordentlich, nicht nur nach dem Dankgottesdienst am 2. April in Atterwasch.
Wir möchten an dieser Stelle allen danken, die in den vergangenen zehn Jahren den Widerstand mitgetragen haben. Bei dieser Gelegenheit sind vielleicht besonders zu erwähnen
die Aktiven in den von Umsiedlung oder Randlage bedrohten Orten, die über zehn Jahre Unsicherheit und Kontroversen aushalten mussten, die sich niemand vorstellen kann, der diese Situation nicht selbst erlebt hat,
alle die, nachdem „ihr“ Kohlefeld nicht ausgewählt worden war, solidarisch mit den Betroffenen und über Jahre weiter am Thema dran blieben,
allen, die dasselbe taten, nachdem „ihr“ Widerstand für Lacoma, Horno oder Heuersdorf keinen Erfolg hatte und diese Orte zerstört waren,
die Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung, die viel dazu beigetragen haben, dass Vattenfalls Pläne für ein Neubaukraftwerk mit CCS bereits 2011 gestoppt wurden,
der evangelischen Landeskirche, die nach langer öffentlicher Debatte der Klima-Allianz beitrat und mit der Auswahl von Kerkwitz als Teil des Europäischen Stationenweges zum Reformationsjubiläum ein weiteres, ebenso deutliches Signal setzte,
allen, die zur Aussage des Berliner Koalitionsvertrages beigetragen haben, über die gemeinsame Landesplanung neue Tagebaue verhindern zu wollen. Auch das war ein deutliches politisches Signal zur richtigen Zeit.
Diese Aufzählung könnte noch über mehrere Seiten weitergehen, alle nicht genannten bitte ich um Verständnis und danke ihnen genauso herzlich!

2. Wofür sich weiterkämpfen lohnt
Können wir uns jetzt zurücklehnen? Auf keinen Fall – hier einige der wichtigsten „Baustellen“ der nächsten Monate:
Das Dorf: Über Welzow-Süd II will die LEAG „bis spätestens 2020“ eine „abschließende Investitionsentscheidung“ fällen. Proschim wurde mehrfach als schönstes Dorf ausgezeichnet und in dieser vollen Schönheit bewacht es 204 Millionen Tonnen CO2 vor der Freisetzung in die Atmosphäre. Wir werden gemeinsam mit Euch / Ihnen dafür sorgen, dass dieser Kohlenstoff weitere Millionen Jahre in Frieden ruhen kann. Dann bleiben auch die Schwefelverbindungen im Boden und können nicht das Berliner Trinkwasser gefährden. Den Welzowern und Proschimern erst eine baldige Klarheit zu versprechen und sie dann für weitere drei Jahre zum Spekulationsobjekt zu erklären, ist menschenverachtend. Es lohnt sich also dafür zu kämpfen, dass dieser Tagebauplan schon deutlich vor 2020 endgültig begraben wird.
Das Kraftwerk: Nach dem Ende des Tagebaues Jänschwalde 2023 plant die LEAG laut ihrem Revierkonzept das Kraftwerk Jänschwalde „noch für einen Zeitraum von maximal 8-10 Jahre mit Kohle aus dem Süden des Reviers zu betreiben“. Es ist absurd, die Kohleförderung zu verringern und gleichzeitig ausgerechnet den klimaschädlichsten Kraftwerksblöcken eine Laufzeitverlängerung zu verpassen. Liefe das Kraftwerk im Jahr 2030 immer noch, wäre das 2012 vom rot-roten Landeskabinett einstimmig beschlossene Klimaschutzziel Brandenburgs unerreichbar. Mit den deutschlandweiten Zielen sieht es nicht anders aus.
Da drängt sich der Gedanke auf, dass sich die LEAG Welzow II und den längeren Kraftwerksbetrieb vielleicht nur offen hält, um sich beides von der Bundesregierung gegen Entschädigung „abkaufen“ zu lassen. Die Lausitzer sind gut beraten, bei einem solchen Spiel nicht mitzumachen. Denn was die Bundesregierung dem Betreiber als Entschädigung zahlt, wird vor allem die Bilanz des Eigentümers EPH in Prag aufpolieren. Stirbt Welzow II ohne Entschädigung an EPH, könnte entsprechend mehr Geld vom Bund in der Region beim Strukturwandel helfen. Und auch den Kohle-Beschäftigten ist mehr geholfen, wenn sie rechtzeitig wissen, was auf sie zukommt.
Der Protest muss in jedem Fall weitergehen. Sich als Zivilgesellschaft darauf zu verlassen, dass Konzern und Regierung schon einen Deal machen werden, wäre  absurd. Zumal wir als Steuerzahler diesen Deal dann bezahlen müssten.
Die Kosten: Bergbau hinterlässt Kosten für Jahrzehnte und Jahrhunderte, wie uns die vom DDR-Bergbau verursachte braune Spree in Spremberg und anderswo lehrt. 1,7 Milliarden Euro hat Vattenfall unter anderem für die Rekultivierung der Tagebauflächen an EPH überwiesen. Wir Bürger und Steuerzahler müssen dafür sorgen, dass die in unserem Auftrag tätigen Behörden das Geld auch für diesen Zweck sichern. Stichworte wie Sicherheitsleistung, Bergaufsicht, Monitoring oder Patronatserklärung werden wohl bei jedem einzelnen Tagebau durchdekliniert werden müssen.
Die Sicherheit: Ähnlich wie die im September 2007 von ihrem Landesfürsten Matthias Platzeck nicht zur Zwangsumsiedlung ausgewählten Dörfer haben auch die jetzt geretteten nur Worte aus einer Pressekonferenz in der Hand. Man kann zwar davon ausgehen, dass auch die formale Einstellung des Planverfahres Jänschwalde-Nord nun kurz bevor steht und der Braunkohlenplan Nochten geändert wird. Aber was wäre, wenn in zehn Jahren ein neuer Investor – aus was für Gründen auch immer – Interesse an einem der Lausitzer Kohlevorkommen zeigt? Das Versprechen „Kerkwitz bleibt stehen“ wurde 1993 zum ersten Mal gegeben und 2007 wieder gebrochen. Wir sollten dafür sorgen, dass künftig das Bundesberggesetz nicht mehr in der heutigen Form gilt und der Landesentwicklungsplan jeglichen neuen Tagebau verbindlich ausschließt!
Das Wasser: Nach dem flächenhaften Austrocknen der geschützten Jänschwalder Laßzinswiesen durch die Grundwasserabsenkung des Tagebaus drohen immer noch weitere Schäden an Seen, Bächen und Mooren der Region, solange der Tagebau Jänschwalde sich weiter nach Norden bewegt. Neue Schäden verhindern und eingetretene kompensieren – es ist kaum damit zu rechnen, dass der Tagebaubetreiber das freiwillig tut.
Auch diese Aufzählung könnte weiter gehen. Aber dazu gibt es ja auch in Zukunft regelmäßig den Lausitzer Kohle-Rundbrief. Bleibt/Bleiben Sie mit uns dran!

3. Neun offene Fragen zum Revierkonzept
Die Grüne Liga forderte am Freitag in einem Brief den Energiekonzern LEAG auf, neun offene Fragen zum Lausitzer Braunkohlebergbau zu beantworten. Dies ist als Grundlage für eine sachgerechte Debatte erforderlich, bevor beispielsweise der Brandenburgische Braunkohlenausschuss am 16. Mai über das neue Revierkonzept des Unternehmens diskutiert. Hier die Fragen im Einzelnen:
1. Das „Mengengerüst“, das den Braunkohlenplänen Nochten 2 und Welzow-Süd Teilfeld II zugrunde lag, muss aktualisiert werden. Dabei ist insbesondere darzustellen, welche Kohlemengen noch im Kraftwerk Jänschwalde verstromt werden sollen. Eine Aussage, das Kraftwerk nach 2023 „noch für einen Zeitraum von maximal 8-10 Jahre mit Kohle aus dem Süden des Reviers zu betreiben“ kann grob geschätzt Kohle- und CO2-Mengen zwischen 18 Millionen Tonnen (1 Block, 5 Jahre, geringe Auslastung) und 180 Millionen Tonnen (4 Blöcke, 10 Jahre, Volllast) bedeuten. Mit dieser diffusen Aussage können weder konkrete Abbaufelder (Welzow-Süd II, Nochten Sonderfeld) begründet werden, noch ist sie als Grundlage für die „Struktur- und Standortentwicklung“ nutzbar.
2. Ebenso muss das Unternehmen seine Vorstellungen zum Auslauftermin (oder eine Restkohlemenge) für die beiden 500 MW-Blöcke am Standort Boxberg angeben, da auch dies entscheidenden Einfluss auf Kohlebedarf und CO2-Emissionen hat.
3. Die Vorstellungen des Unternehmens zum Auslaufen des Tagebaues Jänschwalde „voraussichtlich im Jahr 2023“ müssen konkreter dargestellt werden. Ende 2015 wurde vom Betreiber angegeben, „dass der Tagebau Jänschwalde bis 2025 laufen wird.“ (Protokoll der 86. Sitzung des Braunkohlenausschusses Brandenburg vom 12.11.2015, S. 16) Soll die Jahresförderung höher ausfallen als 2015 angegeben oder ein Teil der Kohle nicht genutzt werden? Gibt es Veränderungen in der Abbau- oder Rekultivierungsplanung? Wann ist eine wasserrechtliche Antragstellung zur Herstellung des Taubendorfer Sees vorgesehen?
4. Das Kraftwerk Jänschwalde nutzt bisher gehobenes Grundwasser des Tagebaues als Kühlwasser. Woher soll es nach Stilllegung des Tagebaues Jänschwalde über 8-10 Jahre das Kühlwasser beziehen?
5. Eine Entscheidung zu Welzow-Süd II sei laut Revierkonzept „aus Sicht der Tagebauführung jetzt noch nicht zwingend notwendig“ Bei welchem Abbaustand wird sie aus welchem Grund zwingend erforderlich sein? Wie erklärt sich der Widerspruch zum Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd I, demzufolge die Entscheidung bereits 2015 nötig war, damit „keine irreversiblen Zwangspunkte durch die Tagebauentwicklung gesetzt werden“ (Begründung zu Ziel 3).
6. Wird das Unternehmen vor seiner für 2020 angekündigten Entscheidung über das Teilfeld II des Tagebaus Welzow-Süd bereits einen Rahmenbetriebsplan-Antrag zur Gewinnung dieses Feldes einreichen?
7. Wird das Unternehmen zur Gewinnung des Sonderfeldes Tagebau Nochten eine Änderung zum beantragten (aber bisher nicht genehmigten) Rahmenbetriebsplan einreichen?
8. Wird der Verlauf der zur Begrenzung der Grundwasserabsenkung am Tagebau Nochten geplanten Dichtwand angepasst, insbesondere ein Verlauf außerhalb eiszeitlicher Rinnenstrukturen und näher an der Abbaukante vorgesehen?
9. Wird das Unternehmen die als Ansiedlungsstandorte in der Gemeinde Schleife oder im jetzt nicht mehr beabsichtigten Abbaugebiet gekauften Flächen wieder veräußern? Erhalten die früheren Eigentümer das Vorrecht auf einen Rückkauf zum gleichen Preis?
Das Schreiben an die LEAG ist hier abrufbar.

4. Bündnis fordert schnellstmögliche Aufhebung des Braunkohlenplanes Nochten II – Protestmarsch am 23. April entfällt
Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten II“ fordert eine umgehende Aufhebung des Braunkohlenplanes zum Tagebau Nochten II, nachdem der Kohlekonzern LEAG auf die Umsiedlung der Dörfer Rohne und Mulkwitz verzichtet hat. Auf die noch vor der LEAG-Entscheidung geplante Protestveranstaltung in Rohne verzichtet das Bündnis zunächst.
„Der geltende Braunkohlenplan erklärt Rohne und Mulkwitz zum Vorranggebiet für den Tagebau. Das muss schnellstmöglich aufgehoben und das Bleiberecht der Dörfer auch im Landesentwicklungsplan festgeschrieben werden. Wir sind deshalb verwundert, dass der Regionale Planungsverband offensichtlich noch auf Unterlagen vom Bergbauunternehmen wartet.“ sagt Adrian Rinnert vom Bündnis.
Auch mit dem neuen Revierkonzept der LEAG verbleiben drastische und nicht hinnehmbare Folgen des Tagebaus. „Zum Schutz vor Lärm und Staub aus dem Tagebau Nochten 1 muss auch ein größerer Abstand der Grube zum Dorf geprüft werden. Zum Beispiel fragen Bürger von Rohne, ob der Tagebau wirklich 150 Meter an ihren Kindergarten heranbaggern muss. In der Gemeinderatssitzung wurde eine Einziehung der Abbaukante ins Gespräch gebracht. Sonst müsste der Kindergarten trotz der Rettung des Dorfes umziehen.“ berichtet Edith Penk, Mitglied des Ortschaftsrates in Rohne.
Das Bündnis ist derzeit im Gespräch mit den Bewohnern aller von Umsiedlung oder Tagebaurandlage betroffenen Orten um seine künftigen Aktivitäten zu planen. Adrian Rinnert: „Wir respektieren, dass die Rohner Bürger die neue Situation erst verarbeiten müssen. Deshalb verzichten wir in diesem Jahr auf die traditionelle Protestveranstaltung, die am 23. April geplant war.“

5. Online-Petition „Haltet Europas Luft sauber!“
Die Europäische Kommission hat nach jahrelangen Verhandlungen strengere Vorgaben für Luftschadstoffe aus Kohlekraftwerken vorgeschlagen. Am 28. April stimmen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer im Ständigen Ausschuss für Industrieemissionen darüber ab. Die Online-Petition „Haltet Europas Luft sauber!“ wendet sich an Umweltministerin Hendricks, Wirtschaftsministerin Zypris und Kanzleramtsminister Altmaier. Aus der Begründung der Petition:
„(…) die sicher geglaubte Mehrheit droht zu kippen. Einflussreiche Lobbyisten der Energiekonzerne üben erheblichen Druck auf die Delegierten aus. Seit Jahren setzt sich die deutsche Regierung für strengere Regeln der Kohleverbrennung ein. Doch auch sie wird von den Industrie-Lobbyisten erheblich beeinflusst und droht noch umzukippen. Es hängt jetzt von den Minister/innen Hendricks, Z. und A. ab, ob unsere Luft endlich sauberer wird. Deutschland muss für höhere Emissionsstandards stimmen. Nur so können wir sicherstellen, dass Länder, die weiterhin die Luft verschmutzen wollen, ausgebremst werden. Als bevölkerungsreichestes Land der EU hat die deutsche Stimme besonders hohes Gewicht. Stimmt die deutsche Regierung gegen die neuen Standards, ist die Abstimmung verloren.“ Hier zur Petition:
https://act.wemove.eu/campaigns/haltet-europas-luft-sauber

6. LEAG reduziert Ausbildungsplätze
Der Kohlekonzern LEAG reduziert voraussichtlich die Zahl der Ausbildungsplätze. In einem Artikel der Lausitzer Rundschau vom 29. März steht zwar gar nicht wann und um wie viele, aber dafür standen schon zwei Schuldige fest: Klimaschutz und Bundesregierung. Denn LEAG-Vorstandsmitglied von Bronk spricht von einem Zusammenhang mit der beschlossenen Abschaltung der Blöcke E und F des Kraftwerkes Jänschwalde. Gleichzeitig berichtet die Zeitung: „Derzeit gibt es in Südbrandenburg 2352 Bewerber – 6,8 Prozent weniger als noch vor einem Jahr. Demgegenüber ist die Zahl der freien Ausbildungsplätze deutlich gewachsen – um 8,5 Prozent auf aktuell 3129.“ Da darf man sich schon fragen, ob in diesem Umfeld die Ausbildung über den eigenen Bedarf hinaus nicht in jedem Fall reduziert worden wäre – selbst wenn die Kohleverstromung ungehemmt weitergehen würde. Die derzeitige Kampagne der Kohlelobby in der Lausitz besteht aber nun mal darin, alles was auch nur nach Problem klingt, einem von der Bundesregierung erzwungenen Rückgang der Braunkohleverstromung zuzuschreiben.

7. Vorankündigung: Lausitzcamp und Kirchentag im Mai
Das Lausitzer Klimacamp findet in diesem Jahr als Fahrradtour statt, die vom 21. bis 28. Mai 2017 von Cottbus über die brandenburgische, die sächsische und die polnische Lausitz und wieder zurück nach Cottbus führt. Unterwegs gibt es sowohl Aktionen als auch abendliche Diskussions- und Vortragsveranstaltungen. Der genaue Ablauf und alle weiteren Infos zur Tour stehen unter www.lausitzcamp.info. Für die bessere Planung wird um Anmeldung gebeten.
Zeitlich überschneidet sich das Lausitzcamp damit allerdings mit dem Deutschen Evangelischen Kirchentag, der vom 24. bis 28. Mai in Berlin, Potsdam und Wittenberg stattfindet. Zu Gast in Berlin und Brandenburg kommt es dabei unvermeidbar auch zu Diskussionen über Kohleausstieg und Strukturwandel. Das Programm steht auf www.kirchentag.de.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
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NaturFreunde: Tagebaue in der Lausitz müssen schnellstmöglich stillgelegt werden

Zur Diskussion über die Tagebaupläne von LEAG in der Lausitz erklären der stellv. Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch und die Landesvorsitzende von Brandenburg, Grit Gehrau:

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Tagebaue in der Lausitz müssen schnellstmöglich stillgelegt werden

  • NaturFreunde kritisieren wenig ambitionierte Pläne der LEAG –

 

Auch wenn die Ankündigung der LEAG auf den teilweisen Aufschluss von neuen Tagebauen in der Lausitz zu verzichten ein Schritt in die richtige Richtung ist, sind die Pläne insgesamt wenig ambitioniert. Die NaturFreunde Berlin und Brandenburg begrüßen, dass der Aufschluss des Tagebaus Jänschwalde-Nord aufgegeben wird. Gleichzeitig kritisieren die NaturFreunde, dass der Tagebau Nochten II weiterhin abgebaggert und ausgebaut werden soll. Weiter fordern die NaturFreunde, dass auch der Ausbau des Tagebaus Welzow-Süd sofort aufgegeben werden muss.

Mit den aktuellen Plänen der LEAG sollen in den nächsten Jahrzehnten alleine in der Lausitz noch weitere 150 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden. Mit einer verantwortlichen Klimapolitik hat dies wenig zu tun. Die NaturFreunde fordern einen sofortigen Stopp aller Erweiterungspläne und einen schnellen Rückbau der bestehenden Tagebaue. Wer eine verantwortliche Klimapolitik machen wolle, muss mit der Braunkohleverfeuerung schnellstmöglich aufhören.

Dazu Uwe Hiksch, stellv. Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Die NaturFreunde Berlin erwarten von der Berliner Landesregierung, dass sie bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes für Berlin-Brandenburg keinerlei neuen Aufschlüssen von Tagebauen zustimmt und gegenüber der Brandenburger Landesregierung deutlich macht, dass sie auf die Festschreibung des Verzichts auf den Aufschluss weiterer Flächen für die Braunkohle besteht. Wenn der Berliner Senat seine selbstgemachten Aussagen zur Klimapolitik ernst nimmt, kann er nicht zulassen, dass weiterhin Milliarden von Tonnen an klimaschädlichen Gasen durch die Braunkohleverstromung freigesetzt werden.“

Die NaturFreunde setzen sich dafür ein, dass die Brandenburger und die Berliner Regierungen einen ambitionierten Umstrukturierungsplan für die Lausitz vorlegen, in dem in den nächsten 10 Jahren Ersatzarbeitsplätze für die Menschen in der Region geschaffen werden. Ein wichtiges Ziel sollte eine ökologisch ausgerichtete Sanierung der Braunkohletagebaue und die schnelle Entwicklung von Stromproduktion aus regenerativen Energiequellen in der Lausitz sein.

Dazu Grit Gerau, Landesvorsitzende der NaturFreunde Brandenburg: „Die Brandenburger Regierung muss gemeinsam mit der Bundesregierung ein Strukturprogramm für die Lausitz auflegen, das in den nächsten 10 Jahren Ersatzarbeitsplätze für die Kohlebeschäftigten schafft. In den nächsten Jahren sollte durch den Bau von Windparks in der Region neue Wertschöpfungsmöglichkeiten für die Region eröffnet werden. Die NaturFreunde erwarten, dass die Landesregierung endlich ihren unverantwortlichen Kohlekurs beendet. Gemeinsam mit Kommunalpolitiker*innen, Gewerkschafter*innen, strukturpolitisch Aktiven und den Brandenburger Universitäten müssen konkrete Umsetzungsschritte für die Region eingeleitet werden.“