[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Waldeigentümer wehren sich gegen Braunkohlentagebau – symbolische rote Linie gegen drohende Enteignung

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1. Waldeigentümer wehren sich gegen Braunkohlentagebau – symbolische rote Linie gegen drohende Enteignung

2. 29. Oktober: Udo Tiffert liest im Wald – Lausitz-Geschichten und mehr

3. In eigener Sache: 30 Jahre Umweltgruppe Cottbus

 

1. Waldeigentümer wehren sich gegen Braunkohlentagebau – symbolische rote Linie gegen drohende Enteignung

Der Kohlekonzern LEAG kann seine Abbauplanungen nur durch die Enteignung weiterer Grundstücke umsetzen. Nahe des Tagebaues Jänschwalde zogen am gestrigen Sonntag Grundeigentümer, Anwohner und Umweltaktivisten eine symbolische rote Linie vor ein bedrohtes Waldgrundstück.

„Unser Wald soll für eines der klimaschädlichsten Kraftwerke Europas verbrannt werden und das Tagebauloch direkt bis an unser Dorf heranreichen. Das wäre für die Taubendorfer eine Zumutung, dafür geben wir unser Land nicht her. Für eine Enteignung müsste der Konzern nachweisen, dass die Kohleförderung hier zwingend notwendig ist. Das wird ihm nicht gelingen“, gibt sich Jens Gebke aus Taubendorf optimistisch.

„Wenn der Tagebau dieses Grundstück abbaggert, schreitet die Grundwasser-absenkung weiter voran und schädigt umliegende Seen und Schutzgebiete. Auch deshalb unterstützen wir seit Jahren die Forderung nach einem größeren Abstand zu Taubendorf. In den nächsten Monaten werden wir regelmäßig mit Veranstaltungen in Taubendorf präsent sein.“ sagt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA.

Mit einem gelben X und einer symbolischen roten Linie verteidigen Grundeigentümer, Anwohner und Umweltaktivisten ein Waldgrundstück bei Taubendorf gegen den Tagebau.

Das etwa 3 Hektar große Waldstück der Familie Gebke liegt im Vorfeld des Tagebaus Jänschwalde. Noch stellt der Wald zwischen Tagebau und Dorf einen natürlichen Staub- und Lärmschutz für die Menschen in Taubendorf dar. Nach den Plänen des Bergbaubetreibers würde das Gebiet ab 2019 gerodet und anschließend abgebaggert werden. Der Tagebau würde bis auf wenige Meter an Dorf heranrücken.

Eine Verkleinerung des Abbaugebietes fordert auch die Gemeinde Schenkendöbern in einem  einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom 12. September 2017. Für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2018 benötigt der Tagebau Jänschwalde eine erneute Genehmigung (Hauptbetriebsplan).

Der Tagebau versorgt ausschließlich das Kraftwerk Jänschwalde, das auf Rang vier der größten CO2-Emittenten Europas steht. Für die 2015 beschlossene Kapazitätsreserve werden die zwei neuesten Blöcke E und F ab Herbst 2018 vom Netz genommen. Über die Laufzeit der vier älteren Blöcke des Kraftwerkes ist noch nicht entschieden. Für eine von der LEAG behauptete Laufzeit bis nach 2030 existieren keine nachvollziehbaren Begründungen.

Mehrere Gutachten gehen davon aus, dass bei einem klimaschutzgerechten Auslaufen der Braunkohleförderung in der Lausitz nicht nur neue Abbaugebiete vermieden werden, sondern auch in den genehmigten Tagebauen Kohle im Boden bleiben muss. Je nach den konkreten Annahmen liegt die Summe dieser Kohle zwischen 266 Millionen Tonnen (Eckpunkte für einen Kohlekonsens, Agora Energiewende 2016) und 542 Millionen Tonnen (Zukunft Stromsystem – Kohleausstieg 2035, WWF 2017)

Für den Tagebau Jänschwalde fand weder vor Beschluss des Braunkohlenplanes, noch vor der bergrechtlichen Genehmigung eine Umweltprüfung oder Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Deshalb gab es auch nie eine Variantenprüfung zur nördlichen Abbaukante.

2. 29. Oktober: Udo Tiffert liest im Wald – Lausitz-Geschichten und mehr

Als nächste Veranstaltung in Taubendorf laden wir zu einer Lesung mit dem Lausitzer Schriftsteller Udo Tiffert ein. Er ist vielen durch seine regelmäßige Lesebühne in Cottbus bekannt. Treffpunkt ist am Sonntag nachmittag um 15:00 Uhr an der Mahnglocke in Taubendorf. Von dort aus geht’s gemeinsam zum Ort des Geschehens.

3. In eigener Sache: 30 Jahre Umweltgruppe Cottbus

Die Umweltgruppe Cottbus e.V. (UGC) begeht am 13. bis 15. Oktober ihr 30jähriges Bestehen. Die aus der kirchlichen DDR-Opposition entstandene Gruppe ist heute maßgeblich gegen Umweltzerstörung durch Braunkohletagebaue aktiv.

„Auf 30 Jahre kontinuierliches und kompetentes Umweltengagement in der Niederlausitz können wir stolz sein.“ sagt Dr. Martin Kühne, Gründungsmitglied und erster Sprecher der Umweltgruppe. „Die Umweltgruppe war in den 1980er Jahren einer der Kristallisationspunkte der DDR-Opposition in Cottbus. In den letzten Jahren ist die Zahl unserer Mitglieder und Förderer stetig angestiegen, was vor allem an der Arbeit gegen neue Braunkohletagebaue liegt. Damit ist leider ein Thema aus der Gründungszeit der Gruppe bis heute aktuell geblieben.“

Die Umweltgruppe Cottbus gründete sich 1987 als offener Arbeitskreis der katholischen und evangelischen Kirchen. Sie organisierte Diskussionsabende in der Schlosskirche, die Beobachtung und Aufdeckung des Wahlbetruges bei den DDR-Kommunalwahlen im Mai 1989 und war in der Wendezeit an der Besetzung der Stasizentrale am Cottbuser Nordrand beteiligt. Unweit dieses Ortes ist seit 2015 eine Straße nach Peter Model benannt, der die Gruppe initiiert und in den ersten Jahren geprägt hatte.

Der Cottbuser Eine-Welt-Laden ging im Jahr 1991 als eigenständiger Verein aus der Gruppe hervor. Seit 1990 ist die UGC Mitglied im Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA, wo sie inzwischen als Bundeskontaktstelle für das Thema Braunkohle aktiv ist. Die Mitglieder arbeiten jedoch auch zu weiteren Themen, etwa bei Protesten gegen Massentierhaltung in der Region.

An die Gründungszeit der Gruppe als Teil der DDR-Opposition erinnern mehrere Veranstaltungen der Initiative Aufarbeitung Cottbus am Freitag, dem 13. und Sonnabend, dem 14. Oktober, das konkrete Programm steht hier.

Am Sonntag, dem 15. Oktober ab 11 Uhr laden außerdem die heute aktiven Mitglieder alle Wegbegleiter und Neugierigen zu einem Umweltgruppen-Brunch ein. (Anmeldung erbeten)

 

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Bündnis fordert Tagebau-Verkleinerung

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1. Kohlerevier in der rechten Ecke?
2. Sachverständigenrat fordert vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung innerhalb von 20 Jahren
3. Bündnis fordert Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaues Nochten
4. Bilder von Denkmal, Radtour und Begegnungsfest in Kerkwitz
5. Lausitz-Studie empfiehlt mehr Investitionen in die Wissenschaft
6. Wir in der „Natur“

1. Kommentar: Kohlerevier in der rechten Ecke?

Das Wahlergebnis vom 24. September hat auch die Energiepolitik verändert. „Jamaika“ (man sollte die Koalition aus Respekt vor der namensgebenden Insel in Anführungszeichen setzen) bietet Chancen und Gefahren. Denn einerseits kann die Beteiligung der Grünen an der Regierung zu konkreten Fortschritten beim Kohleausstieg führen. Ob sich aber im Gegenzug bei anderen Themen andere der vier Parteien durchsetzen, oder ob zu allen Themen nur faule Kompromisse ausgehandelt werden (die dann gar kein Wähler wollte), das wird noch abzuwarten sein. Das Land, dass vor gar nicht so langer Zeit von Griechenland die Regierungsbildung innerhalb von wenigen Tagen verlangte, wird sich mit größter Sicherheit dafür mehr als zwei Monate Zeit nehmen. Möge es nützen.

Im Kohle-Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße hat die CDU das Direktmandat knapp gegen die AfD behauptet. SPD-Kandidat Ulrich Freese hat seit 2013 etwa 7500 Stimmen verloren und kommt mit 17 % nur noch auf den dritten Rang. Aufgrund seines sicheren Platzes auf der Landesliste wird er trotzdem wieder im nächsten Bundestag sitzen, allerdings wohl auf der Oppositionsbank. Freeses Ergebnis liegt im brandenburgweiten Trend seiner Partei, ein besonderer Rückhalt aus der Kohleregion für ihren bekanntesten Kohlelobbyisten ist nicht erkennbar.

Im Wahlkreis Görlitz, zu dem der sächsische Teil des Lausitzer Kohlereviers gehört, hat die AfD eines ihrer deutschlandweit drei Direktmandate geholt. Damit gehört das Kohlerevier zu den Gebieten mit dem bundesweit höchsten AfD-Zuspruch. Das Thema Kohle dürfte zwar kaum entscheidend dafür gewesen sein, denn die „rechte Ecke“ auf der Landkarte setzt sich nahtlos auch außerhalb der Tagebauregion fort. Über einige Zusammenhänge lohnt es sich trotzdem nachzudenken: Betroffenheit von Tagebau(planung)en über Jahre und Jahrzehnte kann genauso zur Politikverdrossenheit beitragen, wie bei Kohlebeschäftigten die Ausstiegsdiskussion ohne Festlegung eines klaren Fahrplans. Und die Kohlelobby um Freese-SPD, IGBCE und Pro Braunkohle-Verein hat den Lausitzern seit Jahren selbst eingeredet, dass mit dem Kohleausstieg eine Art Untergang des Abendlandes drohen würde. Mit rationalen Argumenten hatte das nur selten zu tun, meist wurden Erinnerungen an Zeiten der Massenarbeitslosigkeit missbraucht und Worte wie „ausradieren der Lausitz“ bemüht. Die Absender solcher Botschaften müssen sich fragen lassen, ob ihre Propaganda nicht auch zum allgemeinen Gefühl von Wut und Abgehängtsein beigetragen hat, aus dem jetzt statt Freese die AfD ihr politisches Kapital geschlagen hat.

Während über die Ursachen des Wahlergebnisses noch lange diskutiert werden kann und wird, scheint eine Folge klar zu sein: Das Imageproblem der Region beim Werben um Investoren und Fachkräfte hat sich weiter verschärft und wird einen erfolgreichen Strukturwandel erschweren.

Dabei geht Protestwahl auch ganz anders: DIE PARTEI erreichte in Cottbus/Spree-Neiße mit 2,5 Prozent für den „kurzatmigen Sorben“ Torsten Mack ihr brandenburgweit höchstes Ergebnis – als satirefreundliche Region hätte man jedenfalls kein Problem, ein einladendes Image zu entwickeln. (René Schuster)

2. Sachverständigenrat fordert vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung innerhalb von 20 Jahren

In seiner am Montag veröffentlichten Stellungnahme fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen die kommende Bundesregierung auf, den Kohleausstieg unverzüglich einzuleiten.
„Deutschland muss die Stromerzeugung aus Kohle schnellstens reduzieren und mittelfristig beenden, sonst sind die Klimaziele in Deutschland nicht zu erreichen. Der strukturverträgliche Kohleausstieg sollte daher unverzüglich eingeleitet werden. Das letzte Kraftwerk muss in spätestens 20 Jahren vom Netz gehen“, erklärt Prof. Claudia Kemfert.

Grundlage des Kohleausstiegs sollte ein Budget der Gesamtmenge an Treibhausgasen sein, die durch Kohlekraftwerke bis zur endgültigen Abschaltung noch ausgestoßen werden dürfen. Diese Menge sollte gesetzlich festgeschrieben werden. „Aus wissenschaftlicher Sicht sollte das verbleibende Emissionsbudget für die Kohleverstromung in Deutschland 2.000 Megatonnen CO2 nicht überschreiten“, konkretisiert Prof. Wolfgang Lucht.

In seinem Gutachten schlägt der SRU einen Ausstieg in drei Phasen vor: Bis zum Jahr 2020 sollen die emissionsintensivsten Kraftwerke vom Netz gehen. Auf dieser Basis könnten modernere Anlagen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen bis etwa 2030 mit verminderter Auslastung weiterlaufen. In den 2030er-Jahren sollten dann auch diese Kraftwerke stillgelegt werden. Hierfür müsse die Bundesregierung jetzt den Rahmen festlegen.

Klimaschutz und die Gestaltung des Strukturwandels müssen dabei Hand in Hand gehen. Ein langfristiger und strukturierter Ausstiegspfad bietet den Betroffenen Planungssicherheit und kann für eine möglichst gerechte Lastenverteilung sorgen. Der Ausstiegspfad und dessen strukturpolitische Begleitung sollten daher in einer Kommission gemeinsam mit den betroffenen Regionen, Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltschutzverbänden beraten werden.

Stellungnahme zum download hier

3. Bündnis fordert Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaues Nochten

Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ fordert eine Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaues Nochten (Sachsen). Die Orte Rohne, Mulkwitz und Schleife sollen durch einen Abstand von mindestens 400 Metern vom Tagebau geschützt werden. Das Bündnis übermittelte seine Stellungnahme in der vergangenen Woche an den zuständigen sächsischen Planungsverband, der ein neues Planverfahren zum Tagebau Nochten eröffnet hat.

„Ein Erreichen der bisher festgelegten Abbaugrenze des Abbaugebietes 1 ist für die Bewohner der angrenzenden Orte nicht zumutbar.“ heißt es in der Stellungnahme. Ein Mindestabstand von 400 Metern zwischen Dörfern und Tagebau entspricht zum Beispiel dem Abstand, den nach der energiepolitischen Leitentscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung der Tagebau Garzweiler zum Schutz des Ortes Holzweiler einhalten muss.

Mehrere Gutachten gehen davon aus, dass bei einem klimaschutzgerechten Auslaufen der Braunkohleförderung nicht nur neue Abbaugebiete vermieden werden, sondern auch in den durch Rahmenbetriebspläne genehmigten Tagebauen Kohle im Boden bleiben muss. Je nach den konkreten Annahmen sind das 266 Millionen Tonnen (Eckpunkte für einen Kohlekonsens, Agora Energiewende 2016) bis 542 Millionen Tonnen (Zukunft Stromsystem – Kohleausstieg 2035, WWF 2017).

Das im März 2017 verkündete Revierkonzept des Kohlekonzerns LEAG verzichtet auf die Umsiedlung der Orte Rohne, Mulkwitz und Teilen von Schleife. Der Tagebau soll allerdings auf etwa 200 Meter an diese Orte heranrücken. Als Reaktion auf das Revierkonzept hat der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien ein Planverfahren zur „Zweiten Fortschreibung des Braunkohlenplanes Tagebau Nochten“ eingeleitet und Behörden, Kommunen und Verbände um erste Stellungnahmen gebeten.

Die Stellungnahme des Bündnisses ist hier abrufbar.

4. Bilder von Denkmal, Radtour und Begegnungsfest in Kerkwitz

Der erfolgreiche Widerstand der Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz gegen die Abbaggerung für den Braukohletagebau war Anlass für drei Veranstaltungen im September: Am 18. September 2017 wurde auf dem Dorfplatz in Kerkwitz ein 10,3 Tonnen schwerer Findling mit dem Schriftzug „und niemand soll ihn mehr bewegen“ als Denkmal eingeweiht. Beim deutsch-polnischen Begegnungsfest am 23. September am Alten Schafstall bei Kerkwitz wurde der Erfolg gebührend gefeiert. Am Vormittag vor dem Fest hatte die Umweltgruppe Cottbus  ein Radtour zu Problemen des noch laufenden Tagebaues organisiert.

Einen kleinen Eindruck in Bildern gibt es hier.

5. Lausitz-Studie empfiehlt mehr Investitionen in die Wissenschaft

Ein gezielter Ausbau von Wissenschaft und Forschung in der Lausitz könnte zu einer größeren Wirtschaftskraft, einer deutlich verbesserten regionalen Entwicklung und einer gesteigerten Attraktivität der Region führen. Die Ansiedlung mindestens eines außeruniversitären Forschungsinstituts, etwa eines Fraunhofer-Instituts, wäre ein gewichtiger Faktor. Dies sind zentrale Ergebnisse einer Studie, die zwei Wissenschaftler der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg im Auftrag des Lausitzer Perspektiven e.V. erstellten. „Es passt aber nicht zusammen, eine starke Industrieregion bleiben zu wollen, gleichzeitig aber viel weniger für Wissenschaft und Forschung auszugeben als andere Bundesländer. Industrie 4.0 wird nur in forschungsbasierten, hoch innovativen Bereichen langfristig aufgebaut werden können.“ sagt Carel Mohn, stellvertretender Vorsitzender der „Lausitzer Perspektiven“.

Zur gesamten Pressemitteilung

6. Wir in der „Natur“

In der Oktober-Ausgabe der Zeitschrift „natur“ wurde in der Rubrik „Briefe aus Deutschland“ unser Beitrag „Kohlekonzern diktiert Klimaschutzziele“ abgedruckt.

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: am Samstag nach Kerkwitz, Online-Aktion u.a.

1. Online-Aktion gegen Aufweichung der Brandenburger Klimaziele läuft weiter
2. Erinnerung: Am Samstag nach Kerkwitz!
3. Heute Denkmal-Einweihung  in Kerkwitz
4. Kirchliches Zentrum für Dialog und Wandel in Cottbus eröffnet
5. Wirtschaftsausschuss tagt zu Bergbauschäden in der Lausitz
6. RWE gibt Unterlagen über Braunkohle-Rückstellungen frei
7. Zwei Zitate aus der Presse

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1. Online-Aktion gegen Aufweichung der Brandenburger Klimaziele läuft weiter

Die am 5. September gestartete Online-Aktion gegen die Aufweichung der Klimaschutzziele Brandenburgs zugunsten der Braunkohle-Industrie kann weiter von Brandenburger Bürgern unterzeichnet werden:

https://www.campact.de/klimaziel/

Das Brandenburger Wirtschaftsministerium plant eine Aufweichung des Klimaziels für das Jahr 2030. Mit der Aufweichung des Ziels von 25 auf 41 Millionen Tonnen Treibhausgase soll die Energiestrategie dem Revierkonzept des Kohlekonzerns LEAG angepasst werden. Damit macht sich die Landesregierung zum wiederholten Male zum Befehlsempfänger des Kohlekonzerns. Für einen Betrieb des Kraftwerkes Jänschwalde bis nach 2030 liefert weder das LEAG-Revierkonzept noch das Prognos-Gutachten der Landesregierung eine nachvollziehbare Begründung. Das „Basisszenario“ des Gutachtens wurde von der Landesregierung als Auftraggeber absichtlich so definiert, dass das Kraftwerk im Jahr 2030 enthalten ist. Eine Empfehlung für dieses Szenario sprechen die Gutachter an keiner Stelle aus. Die wichtigsten Hintergründe und Zahlen rund um dieses Klimaziel hatten wir in einem Infoblatt zusammengestellt (siehe letzter Rundbrief) Zwischenzeitlich protestierten wir gemeinsam mit Campact am 12. September vor der Staatskanzlei, als sich die Landesregierung dort traf. Weitere Aktionen werden folgen.

2. Erinnerung: Am Samstag nach Kerkwitz!

Bei einem Fest am 23. September werden die betroffenen Dörfer auf zehn Jahre erfolgreichen Widerstand gegen den Tagebau Jänschwalde-Nord zurückblicken und sich bei ihren Unterstützern bedanken. Zugleich soll ein Zeichen für einen verbindlichen Ausschluss neuer Tagebaue in Deutschland wie in Polen gesetzt werden.

„Wir treffen uns an dem Ort, an dem wir beim jährlichen Sternmarsch zehn mal gemeinsam protestiert haben. Dieser Ort steht dafür, dass Widerstand gegen Kohle-Projekte sich lohnt.“ sagt Monika Schulz-Höpfner aus Atterwasch. „Wir möchten uns bei allen bedanken, die uns in zehn Jahren Widerstand unterstützt und begleitet haben. Natürlich unterstützen wir weiter unsere polnischen Nachbarn, die noch für ein endgültiges Aus zum geplanten Tagebau Gubin kämpfen müssen. Auch in Deutschland sollten neue Tagebaue endlich verbindlich ausgeschlossen werden.“
Das Fest beginnt um 14:00 Uhr am „Alten Schafstall“, einer Wiese zwischen den Orten Grabko, Kerkwitz und Atterwasch. Der Veranstaltungsort liegt wenige hundert Meter vom Bahnhaltepunkt Kerkwitz in Richtung Atterwasch. Die Ortsvorsteher und die polnische Bürgerinitiative werden die Gäste begrüßen. Auch die vor Ort erstellte Ausstellung „10 Jahre leben mit der Kohle“ wird gezeigt. Für musikalische Umrahmung und das leibliche Wohl der Gäste ist gesorgt.

Zu dem Treffen laden die Ortsvorsteher von Grabko, Kerkwitz, Atterwasch, Groß Gastrose und Taubendorf, der Pro Heimat e.V., die Gemeinde Schenkendöbern und der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 ein.

Bereits am Vormittag bietet die Cottbuser GRÜNE LIGA-Gruppe eine geführte Radtour zu Problemen des laufenden Tagebaues an. Ab 9:45 Uhr am Bahn-Haltepunkt Kerkwitz erleben die Teilnehmer Feuchtgebiete, die unter der Grundwasserabsenkung leiden, die durch Straßenverlegung zerschnittene Neißeaue, das von der Randlage am Loch bedrohte Taubendorf und weitere Einflüsse des Tagebaues. Die Teilnahme an der Radtour ist kostenlos, die Tour endet auf der gemeinsamen Nachmittagsveranstaltung.

3. Heute Denkmal-Einweihung in Kerkwitz

Am heutigen 18. September ist es zehn Jahre her, dass Vattenfall und Brandenburgische Landesregierung in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Aufschluss des Tagebaues Jäschwalde-Nord und die Umsiedlung der Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch ankündigten. An die zehn Jahre Bedrohung und Widerstand soll in Kerkwitz ein Denkmal erinnern, das auf private Initiative hin auf dem Dorfplatz eingeweiht wird. Es soll sich um einen  10,3 Tonnen schweren Findling mit dem Schriftzug „und niemand soll ihn mehr bewegen“ handeln. Die Einweihung findet um 18 Uhr auf dem Dorfplatz statt. Vor wenigen Tagen ist das Planverfahren Tagebau Jänschwalde-Nord nun auch offiziell eingestellt worden, nachdem die LEAG bereits Ende März angekündigt hatte, auf das Projekt zu verzichten.

4. Kirchliches Zentrum für Dialog und Wandel in Cottbus eröffnet

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) hat zum 1. September das „Zentrum für Dialog und Wandel“ (ZDW) eingerichtet, um den Strukturwandel in der Lausitz kirchlich zu begleiten.

Das ZDW soll künftig Dialogformate gestalten und Zukunftswerkstätten durchführen, die sich aus der genauen Wahrnehmung der Situation und aus den Gesprächen mit Menschen, die in der Lausitz leben und für die Lausitz arbeiten, entwickeln. Dazu werden auch die Partnerbeziehungen der EKBO, vor allem auch nach Polen und Tschechien einbezogen.
Generalsuperintendent Martin Herche, Kuratoriumsvorsitzender erläutert dazu: „Unsere Kirche will das große Engagement der Menschen in der Region unterstützen und sich mit dem Zentrum für Dialog und Wandel profiliert in diesen Gestaltungsprozess einbringen.“

Für die Leitung des ZDW konnte Pfarrer Burkhard Behr gewonnen werden. Er hat seinen Dienst am 1. September begonnen. In einem festlichen Gottesdienst am 29. September 2017 um 15.00 Uhr in der Oberkirche St. Nikolai Cottbus wird er in sein Amt eingeführt werden. Sein Büro wird er im Pfarrhaus in Cottbus-Kahren beziehen und von dort aus in der Lausitz wirken.
Die Gründung des Zentrums geht auf einen Beschluss der Landessynode zurück. Die Landeskirche beteiligt sich mit zunächst 100.000 Euro pro Jahr für sechs Jahre, die Kirchenkreise Cottbus, Niederlausitz, Schlesische Oberlausitz und Senftenberg-Spremberg mit insgesamt 25.000 Euro pro Jahr. (Quelle: Pressemitteilung der EKBO, 8. September, gekürzt)

5. Wirtschaftsausschuss tagt zu Bergbauschäden in der Lausitz

Der Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages hat für den 20. September das Thema Schiedsstelle für Braunkohle-Bergschäden auf die Tagesordnung gesetzt. Das Netzwerk „Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion“ hofft, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. „Wenn die Regierungsfraktionen der kohlefreundlichen SPD und der LINKEN ihren Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) um einen Bericht zur Einsetzung einer Schiedsstelle bitten, erwarten wir etwas schon etwas Substanzielles“, sagt Hannelore Wodtke vom Netzwerk: „Vier Tage vor der Bundestagswahl würde man doch ansonsten das Thema scheuen, wie der Teufel das Weihwasser“.

In den letzten Jahren habe sich die Landesregierung nicht „mit Ruhm bekleckert“, meint Wodtke. Die Landesregierung wurde bereits im Jahr 2013 vom Landesparlament aufgefordert eine Schiedsstelle einzurichten und es wurden sogar schon Haushaltsmittel eingestellt.

Das Netzwerk Bergbaugeschädigter in der Lausitz fordert Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf, eine Schlichtungsstelle zunächst nur für den aktiven Tagebau einzurichten, solange bis der für die DDR-Tagebaue zuständige bundeseigene LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) ihre Ablehnung überdenkt. Hierdurch würde die Landesregierung auch ein deutliches Signal an die zukünftige Bundesregierung senden.

Nach aktuellem Bundesbergrecht stehen Betroffene in Braunkohletagebaugebieten oft vor der schwierigen Aufgabe, selbst nachweisen zu müssen, ob es sich bei Schäden an ihren Immobilien um Bergschäden durch den Braunkohletagebau handelt. Bisher entscheiden die Unternehmen LEAG und LMBV selbst darüber, ob sie gemeldete Schäden als Bergschäden anerkennen und wie diese ggf. ersetzt werden. (Pressemitteilung, gekürzt)

In der gleichen Sitzung wird auch über Verockerung und Sulfatbelastung diskutiert, nämlich über einen Entwurf für den „Strategischen Gesamtplans zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz“.

Tagesordnung 34. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

6. RWE gibt Unterlagen über Braunkohle-Rückstellungen frei

Wie das Portal Energate Ende August berichtete, sperrt sich der RWE-Konzern nicht länger gegen die Veröffentlichung von Unterlagen zu den Folgekosten der Tagebaue im niederrheinischen Braunkohlerevier. Der Konzern wollte zunächst mit einer Klage verhindern, dass die Behörden die betreffenden Dokumente dem WDR zugänglich machen. Jetzt ließ er die Klage fallen, die sich auf Geschäftsgeheimnisse berief. Dazu habe man sich „nach einem Abwägungsprozess entschlossen“. Zur nicht ausreichenden Sicherung der Rückstellungen war 2016 ein Gutachten der Institute IASS und FÖS im Auftrag der Klima-Allianz veröffentlicht worden.

Hier zur Original-Meldung von Energate

7. Zwei Zitate aus der Presse

Einen treffenden Kommentar zur geplanten Aufgabe des brandenburgischen Klimaziels druckte die Märkische Oderzeitung vom 28. August. Darin heißt es „Ganz wichtig ist dabei das Thema Arbeitsplätze. Zwar würden die in der Braunkohle nicht morgen in Frage stehen, sondern frühestens in 12, 13 Jahren und man könnte jetzt für die Zukunft planen. Aber das wäre ja richtiges Gestalten. Richtige Politik. Das ist wohl zu viel verlangt.“

Derweil entspannt sich der Arbeitsmarkt in Südbrandenburg immer weiter. Statt Arbeitsplätzen fehlen immer häufiger die Leute dafür. Der „Job-Bote“, eine Beilage des Märkischen Boten von diesem Wochenende schreibt gleich auf der ersten Seite: „Im August stehen 5.875 freie Arbeitsstellen im Agenturbezirk zur Verfügung. Dies sind 461 mehr als im August 2016. (…) Im August 2017 waren 3.245 Arbeitslose weniger gemeldet als im August 2016.“

 

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NaturFreunde kritisieren Diskussionen in Brandenburger Regierungskoalition

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Kohleausstieg muss beschleunigt werden

 

 

 

Berlin, – 31.08.2017 – Die Brandenburger Regierung ist dabei, ihre Glaubwürdigkeit in Klimafragen weiter zu verlieren. Mit den jüngsten Überlegungen von SPD-Wirtschaftsminister Albrecht Gerber, die bisherige Energiestrategie in einem wichtigen Punkt zu revidieren und den CO2-Ausstoss bis zum Jahr 2030 nicht um wenigstens 72 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 abzusenken, sondern nur um 55 bis 62 Prozent, ist mit einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energiepolitik nicht zu vereinbaren.

 

Wenn die Brandenburger Landesregierung jetzt erklärt, dass die geplanten Reduzierungen des CO2-Ausstosses nicht erreicht werden können, ist das eine umwelt- und klimapolitische Bankrotterklärung. Der ehemalige Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheit, Ralf Christopher, hatte bei der Vorstellung der „Energiestrategie 2030  des Landes Brandenburg“ in seinem Vorwort noch erklärt: „Brandenburg bleibt Schrittmacher der Energiewende in Deutschland“. Mit den jetzigen Versuchen, die Sicherung der klimazerstörenden Braunkohle in Brandenburg weiter abzusichern, wird diese vorgenommene Ankündigung noch mehr infrage gestellt.

 

Die NaturFreunde fordern die Landesregierung in Brandenburg auf, endlich die Chancen einer schnellen und konsequenten Energiewende für Brandenburg zu ergreifen. Die Chancen einer auf 100% erneuerbare Energien ausgerichteten Energieversorgung für Brandenburg sind enorm. Mit einer solchen Strategie können zehntausende zusätzlicher sinnvoller Arbeitsplätze in Brandenburg geschaffen, Wertschöpfung in alle Regionen Brandenburgs verlagert und ein aktiver Beitrag gegen die zunehmende Auszehrung der ländlichen Regionen geleistet werden.

 

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch: „Schon heute ist die Brandenburger Energiestrategie wenig ambitioniert. Das Ziel bis zum Jahr 2030 den CO2-Ausstoß um 72 Prozent zu reduzieren reicht bei weitem nicht aus, um zu einer nachhaltigen Energiepolitik für Brandenburg zu kommen. Die NaturFreunde fordern die rot-rote Landesregierung in Brandenburg auf, endlich ein Kohleausstiegsgesetz zu unterstützen, dass den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverbrennung bis zum Jahr 2025 verbindlich regelt. Die NaturFreunde unterstützen alle Bemühungen der Landesregierung, die schädlichen Subventionen für CO2-Energieträger endlich zu beenden und dieses Geld für einen konsequenten Umbau der Energieversorgungsstruktur in ganz Brandenburg und für eine Förderung der erneuerbaren Energien einzusetzen. “

 

Die NaturFreunde fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE auf, diesen politischen Kurswechsel nicht zuzulassen. Einer der Gründe für diese Revision ist, dass das Uraltkraftwerk Jänschwalde länger als geplant am Netz bleiben soll. LEAG möchte mit dieser Strategie erreichen, dass es seine Gewinne auf Kosten des Klimaschutzes maximieren kann.

 

Dazu Grit  Gehrau, Landesvorsitzende der NaturFreunde Brandenburg: „Die Klimaschutzziele der rot-roten Regierungskoalition dürfen nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen und der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen aufgegeben werden. Es ist völlig inakzeptabel, dass das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde länger als geplant im Betrieb bleiben soll. Die NaturFreunde Brandenburg erwarten von der Landesregierung, dass sie sich für eine Abschaltung von Jänschwalde noch vor dem Jahr 2020 einsetzt. Jänschwalde ist eine Dreckschleuder und muss deshalb schnellstmöglich vom Netz.“

 

Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde die Forderungen der ehemaligen Umweltministerin von Brandenburg, Anita Tack, „mehr Anstrengungen für eine nachhaltige Energie- und Verkehrspolitik“ zu unternehmen.

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Die Koalition der Wortbrüchigen

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1. Die Koalition der Wortbrüchigen – Wie Brandenburgs Landesregierung sich vom Kohlekonzern ihr Klimaziel diktieren lässt
2. Braunkohleländer gegen EU-Schadstoffgrenzwerte
3. Dieses Wochenende im Rheinland: Rote Linie gegen Kohle
4.  Vorankündigung: Tagebaukritiker treffen sich am 23. September bei Kerkwitz
1. Die Koalition der Wortbrüchigen – Wie Brandenburgs Landesregierung sich vom Kohlekonzern ihr Klimaziel diktieren lässt
Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat ihr Klimaschutzziel 2014 im Koalitionsvertrag festgeschrieben – damit war der Rahmen für die schon damals geplante Überarbeitung der Energiestrategie des Landes vorgegeben. Im Juli 2017 wurde bekannt, dass dieses Ziel nun von 25 auf 41 Millionen Tonnen angehoben werden soll. Kaum, dass der Kohlekonzern LEAG den Wunsch geäußert hat, das älteste und dreckigste Lausitzer Kohlekraftwerk bis nach 2030 zu betreiben, plant die Landesregierung also den Bruch des Koalitionsvertrages zugunsten der Kohlelobby. Die Hintergründe dieses absurden Vorgangs haben wir in einem hier abrufbaren Infoblatt im Einzelnen dargestellt.

2. Braunkohleländer gegen EU-Schadstoffgrenzwerte
Am 17. August wurde im Amtsblatt der EU den „Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 der Kommission über Schlussfolgerungen  zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der  Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für Großfeuerungsanlagen“ veröffentlicht. Hinter dem sperrigen Titel steckt eine deutliche Verschärfung der Grenzwerte insbesondere für Quecksilber und Stickoxide aus Kraftwerken, die dadurch nachgerüstet oder stillgelegt werden müssen. Insbesondere Braunkohlenkraftwerke können ab 2021 davon betroffen sein.
Wie gestern bekannt wurde, forderte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich in einem Brief umgehend die Bundeswirtschaftsministerin auf, gegen die EU-Verordnung zu klagen. Auch im Namen der anderen Braunkohleländer wie Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fordert er, sich nicht „auf Spielräume bei der nationalen Umsetzung zu verlassen“, sondern die ganze Verordnung zu Fall zu bringen. Die Bundesrepublik hatte am 28. April gegen die Verschärfung gestimmt, war aber überstimmt worden (siehe Rundbrief vom 18. Mai 2017) Dass sie gegen die EU-Entscheidung klagt, ist dennoch unwahrscheinlich. Unbestätigten Berichten zufolge soll Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) bei seinem heutigen Lausitz-Besuch einer solchen Klage bereits eine Absage erteilt haben.
Hier die EU-Verordnung im Original (88 Seiten)
Hier die Pressemitteilung der Klima-Allianz dazu aus der letzten Woche

3. Dieses Wochenende im Rheinland: Rote Linie gegen Kohle
Unter dem Motto „Klima schützen  – Wald retten – Bagger stoppen“ rufen Klimaschutz- und Umweltverbände zu einer Demonstration am Braunkohlentagebau Hambach auf. Am 26. August wollen der BUND, die BUNDjugend, Greenpeace, die Klima-Allianz Deutschland und der Naturschutzbund eine „Rote Linie gegen Kohle“ ziehen.  Zu der Aktion werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet. „Wir wehren uns gegen alle Versuche, den legitimen und friedlichen Protest gegen den Klimakiller Braunkohle zu kriminalisieren“, sagte der Demonstrationsleiter Dirk Jansen. „Bis hierhin und nicht weiter ist die Botschaft, wenn wir uns im Gebiet des geplanten Tagebaus mit unserer Menschenkette zwischen die Braunkohlenbagger und den Hambacher Wald sowie die bedrohten Dörfer stellen.“ Eine Abschlusskundgebung in Kerpen-Manheim und ein anschließendes Straßenfest beschließen den Aktionstag. Alle Infos unter:
http://zukunft-statt-braunkohle.de/2017/07/07/rote-linie-gegen-kohle/

4. Vorankündigung: Tagebaukritiker treffen sich am 23. September bei Kerkwitz
Bei einem Fest am 23. September werden die betroffenen Dörfer auf zehn Jahre erfolgreichen Widerstand gegen den Tagebau Jänschwalde-Nord zurückblicken und sich bei ihren Unterstützern bedanken. Das Fest beginnt um 14:00 Uhr am „Alten Schafstall“, der Wiese bei Kerkwitz, auf der beim jährlichen Sternmarsch insgesamt zehn mal gemeinsam protestiert wurde. Erwartet werden auch Vertreter der polnischen Nachbardörfer, die von einem Tagebau Gubin betroffen wären. Zu dem Treffen laden die Ortsvorsteher von Grabko, Kerkwitz, Atterwasch, Groß Gastrose und Taubendorf, der Pro Heimat e.V., die Gemeinde Schenkendöbern und der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 ein.
Am Vormittag bietet die Cottbuser GRÜNE LIGA-Gruppe bereits eine geführte Radtour zu Problemen des laufenden Tagebaues an. Ab 9:45 Uhr am Bahn-Haltepunkt Kerkwitz erleben die Teilnehmer Feuchtgebiete, die unter der Grundwasserabsenkung leiden, die durch Straßenverlegung zerschnittene Neißeaue, das von der Randlage am Loch bedrohte Taubendorf und weitere Einflüsse des Tagebaues. Die Tour endet auf der gemeinsamen Nachmittagsveranstaltung.

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Brandenburgs Klimaziele, Polens Tagebauplan

1. Landesregierung will Brandenburgs Klimaschutzziele abschaffen
2. Stellungnahmen gegen polnischen Tagebau in dieser Woche abschicken!
3. Bärenklau rutscht ab
4. GRÜNE LIGA schreibt an AG Pastlingsee
5. LEAG-Gutachter: Fische zählen mit dem Bagger?
6. Grüne Kurzstudie zu Kohle-Arbeitsplätzen
7. Griechisches Dorf wegen Tagebaurutschung evakuiert
8. RWE klagt auf Geheimhaltung seiner Tagebau-Folgekosten

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1. Landesregierung will Brandenburgs Klimaschutzziele abschaffen
Vor einer Woche wurde bekannt, dass Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) bei der Überarbeitung der brandenburgischen Energiestrategie das Klimaschutzziel für das Jahr 2030 praktisch abschaffen will. Statt 25 Millionen Tonnen energiebedingter CO2-Emissionen soll das Land dann noch mehr als 40 Millionen Tonnen ausstoßen. Die Differenz entspricht genau den vier älteren Blöcken des Kraftwerkes Jänschwalde, die nicht wie die zwei jüngsten über die Kapazitätsreserve stillgelegt werden.

Die Landesregierung zeigt sich damit zum wiederholten Mal als Befehlsempfänger des Braunkohlekonzerns. Denn im Ende März vorgestellten Revierkonzept der LEAG wird plötzlich ein Betrieb dieses Kraftwerkes bis nach 2030 behauptet. Statt einer Begründung zu Strombedarf oder Wirtschaftlichkeit, formulierte die LEAG nur nebulös, man wolle „damit auch der Struktur- und Standortentwicklung einen längeren Planungshorizont geben“. 8 bis 10 Jahre Kraftwerksbetrieb aus Mitleid mit der Peitzer Amtsdirektorin sind als unternehmerische Entscheidung nicht eben glaubwürdig. Aber vielleicht braucht die Landesregierung gar keine Begründungen, um allen Wünschen des Unternehmens zu folgen.

Das pikante an diesem Vorgang: Der rot-rote Koalitionsvertrag verpflichtet zum bisherigen Ziel von 25 Millionen Tonnen, also zur Stilllegung des Kraftwerks Jänschwalde bis 2030: Es
„soll der Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 um 72 Prozent gesenkt werden. Damit setzen wir die Energiestrategie 2030 weiter um und tragen maßgeblich zur Erfüllung der energie- und klimapolitischen Ziele des Bundes bei.“

Da die Energiestrategie einen Kabinettsbeschluss darstellt, ist sie ganz direkt dem Koalitionsvertrag verpflichtet.

Wir meinen: Wenn der Koalitionsvertrag der Braunkohle zuliebe gebrochen wird, ist das für alle Politikbereiche ein verheerendes Signal. Wenn sich Konzerne mehr auf die Regierung verlassen können, als die Bürger auf den Koalitionsvertrag, dann ist die Demokratie insgesamt in Gefahr.

Ein Ziel von minus 55 Prozent CO2 bis 2030 ist auch nicht wie in der Presse behauptet mit einem scheinbar gleich lautenden Bundesziel vereinbar. Alle ernstzunehmenden Szenarien stimmen darin überein, dass der Stromsektor überproportional zur Erreichung der Klimaschutzziele betragen und innerhalb des Stromsektors insbesondere die Kohleverstromung sinken muss. Selbstverständlich müssen also die Bundesländer mit hoher Kohleverstromung bis 2030 mehr prozentuale Reduktion erbringen, um die Klimaziele des Bundes zu ermöglichen. Sonst wären den Kohlekraftwerken zuliebe extreme Eingriffe in die Sektoren Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr nötig. Im Fall eines im Jahr 2030 uralten Kraftwerkes Jänschwalde wäre das völlig absurd und den Betroffenen dieser Eingriffe auch nicht zu vermitteln.

Die Linke als Koalitionspartner könnte angesichts des Koalitionsvertrags den nächsten energiepolitischen Amoklauf von Gerber und Woidke unterbinden. Doch sie hat mit Ralf Christoffers einen Fraktionsvorsitzenden, der schon 2011 als Wirtschaftsminister selbst am liebsten das Klimaschutzziel gegen ein neues Kohlekraftwerk eingetauscht hätte. Damals half öffentlicher Druck. Im Herbst ist ein Beteiligungsverfahren zur Energiestrategie vorgesehen.

2. Stellungnahmen gegen polnischen Tagebau in dieser Woche abschicken!

Die Frist zur grenzüberschreitenden Bürgerbeteiligung zum Raumordnungsplan der polnischen Region Lubuskie endet am 31. Juli. Gegen die Ausweisung des Braunkohle-Tagebaues Gubin im Plan bietet die GRÜNE LIGA einen Musterbrief an.

Wir empfehlen den Bewohnern der grenznahen Orte dringend, sich mit einer Stellungnahme gegen den Tagebau Gubin auszusprechen. Auch wenn der Investor das Projekt vielleicht nie weiterverfolgen wird, muss eine Ausweisung im Raumordnungsplan verhindert werden, um der Region Planungssicherheit zu geben.

Während das Genehmigungsverfahren zum Tagebau weiter ruht, weil der Investor fehlende Untersuchungen nicht nachgereicht hat, will die Wojewodschaft den Tagebau Gubin als „Investitionsvorhaben überörtlicher Bedeutung“ in ihrem Raumordnungsplan ausweisen.

Soweit wir die Unterlagen verstanden haben, werden die Folgen des Tagebaues aus den lückenhaften Unterlagen des abgebrochenen Genehmigungsverfahrens bewertet. Die von Bürgern und Kommunen 2016 kritisierten Mängel wurden nie beseitigt. Das kann jedenfalls nicht die Grundlage für eine Planentscheidung sein.

Anfang 2016 haben sich mehr als Tausend Bürger von der deutschen Seite der Neiße mit Einwendungen gegen das Tagebauvorhaben gewandt. In den betroffenen polnischen Kommunen gingen Bürgerentscheide klar gegen das Tagebauvorhaben aus.

Zum Beteiligungsverfahren

3. Bärenklau rutscht ab

Im Ortsteil Bärenklau der Gemeinde Schenkendöbern gibt es massive Probleme mit Bergschäden, seit sich der Tagebau Jänschwalde dem Ort nähert. Entlang des Schwarzen Fliesses sacken seit mehreren Jahren Teile von Hofgrundstücken und Gebäuden dramatisch ab. Bergschadensanträge wurden von Vattenfall / LEAG ohne Begründung abgelehnt. Die Lausitzer Rundschau Guben stellte das Problem kürzlich in einem Artikel dar.

4. GRÜNE LIGA schreibt an AG Pastlingsee

Die GRÜNE LIGA hat den Mitgliedern der vom Landesumweltministerium eingesetzten AG Pastlingsee einen Brief geschrieben, in dem der Umgang der Landesbehörden mit den bis heute nicht veröffentlichten Ergebnissen der Verdunstungsmessungen kritisiert wird. Darin heißt es

“Die Entwicklung lässt sich also folgendermaßen zusammenfassen:
Über Jahre dulden die Behörden ohne kritische Prüfung, dass der Tagebaubetreiber sich selbst bescheinigt, nichts mit dem Wasserverlust im Pastlingsee zu tun zu haben.
Erst nach einem dramatischem Fischsterben und öffentlichen Protesten soll eine unabhängige Ursachenermittlung durch das Umweltministerium vergeben werden.
Dann sind die Ergebnisse der Verdunstungsmessung so eindeutig, dass das Ministerium auf ein Gutachten verzichten will und die Verursachung klar beim Tagebau sieht
Dann fordert die Bergbehörde aber weitere Untersuchungen
Jetzt führt diese Untersuchungen plötzlich wieder der Tagebaubetreiber selbst durch.
Diese Entwicklung stellt ernsthaft in Frage, ob die Gründung der AG Pastlingsee ein Beitrag zur Aufklärung sein sollte oder eher ein Ablenkungs- und Beruhigungsmanöver darstellt.”
Der Brief ist hier abrufbar.

5. LEAG-Gutachter: Fische zählen mit dem Bagger?

Die Renaturierung der Spreeaue nördlich von Cottbus soll laut dem Planfeststellung aus dem Jahr 2006 die Abbaggerung der Lacomaer Teiche durch den Tagebau Cottbus-Nord kompensieren. In diesem Renaturierungsgebiet bestand nun vom 5. Juni bis in den Juli hinein  ein Wasserbauwerk, das nach unserer Kenntnis niemals genehmigt wurde. Die Lausitzer Rundschau hatte am 21. Juni darüber berichtet, dass Paddler gefährdet und vor der Baustelle nicht gewarnt wurden, mit der die Firma Gerstgraser ein Monitoring zur Fischfauna in der Spreeaue durchführe. Mit keiner Silbe hinterfragte die Zeitung, warum eigentlich für ein Fischmonitoring ein Bagger anrücken und einen Damm in den Fluss schütten muss. Das fragte dann die Umweltgruppe Cottbus in einem Schreiben an die Berg- und Wasserbehörde. Nachdem in einem ersten Schreiben versehentlich ein falsches Foto beigefügt (und die Umweltgruppe dafür in der Rundschau durch den Kakao gezogen) wurde, ist der Brief jetzt korrigiert worden. Ohne Genehmigung einen Damm in einen Fluss zu schütten, zumal im Naturschutzgebiet “Biotopverbund Spreeaue”, müssen die Behörden normalerweise als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld ahnden. Wir sind gespannt, ob das auch gilt, wenn es um Firmen im Auftrag des Tagebaubetreibers LEAG geht.

Aber was steckt hinter dem ganzen Bagger-Aufwand? Der Vorgang weckt Zweifel daran, ob die Fischaufstiegsanlage im neu angelegten Nebenarm der Spree ihre Funktion erfüllt oder ob die Fische die zu starke Strömung gar nicht überwinden können. Anders ist es wohl kaum zu erklären, dass ausgerechnet für die Dauer des Monitorings durch einen Damm die Durchflussmenge künstlich verringert (und in der Hauptspree entsprechend erhöht) wurde.

Wenn Fische bei normalem Durchfluss nicht flussaufwärts wandern können, wäre ein wesentliches Ziel der Renaturierung verfehlt und die Fischtreppe müsste vermutlich neu konzipiert und gebaut werden. Falsch geplant zu haben ist peinlich, neu bauen zu müssen, ist teuer. Da könnte man auf die Idee kommen, lieber die Monitoringergebnisse zu manipulieren. Dumm nur, wenn man dabei erwischt wird. (Foto: Schütten des Dammes am 5. Juni 2017)

6. Grüne Kurzstudie zu Kohle-Arbeitsplätzen

Das Unternehmen Arepo Consult erstellte für die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Anfang Juli die Studie „Arbeitsplätze in Braunkohleregionen – Entwicklungen in der Lausitz, dem Mitteldeutschen und Rheinischen Revier“. Aus der Zusammenfassung:

„Die Studie zeigt, dass der Strukturwandel auch im Braunkohlesektor längst Tatsache ist. In Braunkohlentagebauen und -kraftwerken der allgemeinen Versorgung bestehen nur noch rund 20.000 direkte Arbeitsplätze. Nach Angaben des Braunkohleverbandes DEBRIV sind es im von RWE betriebenen Rheinischen Revier weniger als 9.000, im Mitteldeutschen Revier weniger als 2.600 und in der Lausitz weniger als 7.900. Damit liegt der Anteil der Beschäftigten in der Braunkohle an der gesamten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sowohl auf Bundesebene als auch in jedem betroffenen Bundesland (Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt) nur im Promillebereich.

Im Vergleich zur Steinkohle ist ein sozialverträglicher Ausstieg aus der Braunkohle die weit kleinere Herausforderung. Allein im Steinkohlenbergbau waren 2000 noch über 60.000 Bergleute tätig, heute sind es weniger als 8.000 und in 2018 wird die letzte Mine geschlossen. Auch die Altersstruktur der Beschäftigten in der Braunkohle wird helfen: 2011 waren bereits 40% der im Bergbau Tätigen über 50 Jahre alt. Diese werden bis 2021 weitgehend sozialverträglich in Rente gehen.“

Die ganze Kurzstudie hier

7. Griechisches Dorf wegen Tagebaurutschung evakuiert

In Nordgriechenland kam es am 10. Juni zu einer großflächigen Rutschung in einem Braunkohlentagebau. Geschätzten 80 Millionen Kubikmeter Erde gerieten in Bewegung. Das benachbarte Dorf Anargyroi mit 182-Einwohnern musste kurzfristig evakuiert werden. Kurz darauf wurde der endgültige Abriss der Siedlung angeordnet. Wir danken dem Netzwerk Bergbaugeschädigter für den Hinweis auf dieses Ereignis, dass in deutschen Medien nicht wiedergegeben wurde.

8. RWE klagt auf Geheimhaltung seiner Tagebau-Folgekosten

Im Rheinland versucht der Tagebaubetreiber RWE eine Akteneinsicht des Westdeutschen Rundfunks zu Tagebaufolgekosten gerichtlich untersagen zu lassen. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte dem Antrag des WDR nach Umweltinformationsgesetz stattgegeben, mit der Begründung „dass gerade die Folgekosten des Bergbaus, die mit der Wiedernutzbarmachung zusammenhängen, die Öffentlichkeit erheblich betreffen. Denn fällt ein Betreiber zum Beispiel wegen einer Insolvenz als Pflichtiger aus, müsste die öffentliche Hand die Umweltschäden beseitigen und dafür aufkommen.“ Die Unterlagen bleiben jetzt unter Verschluss, bis das Gericht entscheidet.

http://www1.wdr.de/nachrichten/rwe-verklagt-bergbauaufsicht-100.html

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Batteriepläne, Grundsatzpapiere und Wasserprobleme

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1. LEAG will Großbatterien bauen
2. Brandenburg und Sachsen beschließen ein Lausitz-Papier
3. Einstellung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord rückt näher
4. Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Wasser-Prognosen genehmigt
5. Cottbuser Tagebausee bleibt ungeklärtes Problem
6. Indirekte Braunkohle-Subventionen im Wassergesetz beenden
7. Gutachten „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“
8. „politische Ökologie“ mit Ausgabe zum Kohleausstieg
9. Wir trauern um Hermann Graf Pückler

1. LEAG will Großbatterien bauen
Wie die Lausitzer Rundschau am 9. Juni berichtete, plant die LEAG, ab 2018 an einem noch nicht genannten Lausitzer Kraftwerksstandort einen Lithium-Ionen-Akku von 40-50 Megawatt Leistung zu installieren. Partner des Projektes sei Siemens, die Kosten lägen bei etwa 20 Millionen Euro. Regelungssysteme für einen flexiblen Kraftwerkspark könnten dem Artikel zufolge ein neues Geschäftsfeld für die LEAG werden. Im Kommentar der Zeitung ist davon die Rede, das Vorhaben werde „vielleicht den Braunkohlestrom etwas länger am Markt halten“.
Die Lokalseite Weißwasser der Rundschau vom 14. Juni legt nahe, dass der Standort das Kraftwerk Boxberg werden könnte: Der Boxberger Bürgermeister Achim Junker verweist darin auf den Willen der LEAG „die eigenen Alt-Industrieflächen des Kraftwerks Boxberg als Standort für industrielle Batteriegroßspeicher nutzen zu wollen“.
Speicherkapazitäten statt für Strom aus erneuerbaren Quellen für Braunkohlestrom zu verwenden ist grundsätzlich eine den Zielen der Energiewende entgegengesetzte Strategie. Eine 40 MW-Batterie wird aber auch nicht die Position des Lausitzer Kohlestrom auf dem Energiemarkt verändern können. Eher könnte sie die Verluste verringern, wenn die Kohlekessel nicht so schnell herunter- oder raufgeregelt werden können, wie es das Stromnetz erfordert. Um zu beurteilen, ob hier eine akzeptable Übergangslösung oder ein trojanisches Pferd gegen den Klimaschutz vorbereitet wird, werden wohl konkretere Informationen zu diesem Projekt nötig sein.

2. Brandenburg und Sachsen beschließen ein Lausitz-Papier
In ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung in Großräschen am 13. Juni beschlossen die Regierungen von Brandenburg und Sachsen ein Grundsatzpapier zur Lausitz. Darin enthalten sind neben Überlegungen zur wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung der Region leider auch wieder die gewohnten Propaganda-Sprüche von der Unverzichtbarkeit der Braunkohle.
Gefordert werden darin für die Jahre 2019 bis 2024 „zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 1,2 Mrd. € für die Unterstützung der Strukturentwicklung in der Lausitz“. Das wird als „Nachteilsausgleich“ bezeichnet, ohne zu benennen, im Austausch wofür man das Geld eigentlich fordert. Die Stilllegung aller alten 500MW-Blöcke in Jänschwalde und Boxberg müsste aus Sicht des Klimaschutzes im genannten Zeitraum erfolgen. Das würde entsprechende Bundesmittel auch durchaus rechtfertigen. Wahrscheinlich ist aber, dass die Kohlelobbyisten Woidke und Tillich das Geld einfordern und trotzdem jeden einzelnen Schritt des Braunkohleausstieges verzögern wollen, solange es geht. Dass „betroffenen Regionen wie der Lausitz ausreichend Zeit“ eingeräumt werden soll, ist jedenfalls eine absichtlich unkonkrete Formulierung, die als Legitimation für nahezu jede Blockade des Klimaschutzes missbraucht werden kann.
Die Behauptung, dass in der Lausitz 24.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Braunkohle abhängen würden, haben die beiden Kabinette nicht belegt, sondern einfach mal beschlossen. Eine seriöse Untersuchung, die zu diesem Ergebnis käme, ist jedenfalls bisher nicht bekannt. (siehe unser Hintergrundpapier zu Arbeitsplatzzahlen). Dass Dietmar Woidke selbst noch am 3. November 2014 in der ARD von 30.000 Arbeitsplätzen sprach, zeigt nicht etwa, dass in den vergangenen zweieinhalb Jahren 6.000 Jobs verlorengegangen wären, sondern dass er nach Belieben irgendwelche hohen Zahlen in den Raum stellt.

3. Einstellung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord rückt näher
In dieser Woche wurden den Mitgliedern des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses drei Briefe der LEAG an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung übermittelt, mit denen das Unternehmen die Änderungen durch das neue Revierkonzept noch einmal offiziell dem Land mitteilt.
Zu Jänschwalde-Nord werden dabei die schon am 31. März verbreiteten Texte wiederholt, ergänzt um den Satz „Unsere für die Eröffnung und im Rahmen des Braunkohlenplanverfahrens übergebenen Unterlagen sind damit hinfällig und wir regen an, das Braunkohlenplanverfahren einzustellen.“ Warum das Aufschreiben dieses Satzes zwei Monate gedauert hat, ist nicht erkennbar. Nun wird sich zeigen, in welchem Tempo die Landesplanungsbehörde reagiert und das Verfahren auch formell beendet.
Ein weiteres Schreiben stellt das Offenhalten von Welzow-Süd II bei Veränderung der Abbautechnologie im Teilfeld I dar, wie es bereits am 16. Mai im Braunkohlenausschuss dargestellt wurde (siehe Rundbrief vom 18. Mai 2017, Punkt 4).

4. Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Wasser-Prognosen genehmigt
Ein drittes LEAG-Schreiben beschäftigt sich mit der Umplanung der Bergbaufolgelandschaft des Tagebaues Jänschwalde. Durch Aktualisierung der Grundwassermodelle habe man festgestellt, dass sich bei der bisherigen Planung (Taubendorfer See) die Europäische Hauptwasserscheide zwischen Nord- und Ostsee deutlich nach Westen verschieben würde. Daher würden nun besser drei einzelne Seen mit unterschiedlichem Wasserstand geplant. Allerdings kann das nur entweder bedeuten, dass die in den 1990ern erstellten Grundwasserprognosen des Tagebaubetreibers, denen alle Genehmigungen der heute laufenden Tagebau zugrunde liegen, falsch waren. Oder aber, dass Konzern und Behörden bisher wissentlich bleibende Schäden am Wasserhaushalt in Kauf genommen haben und erst jetzt Angst vor rechtlichen Konsequenzen bekommen. In jedem Fall gibt es der Grünen Liga nachträglich Recht, die über viele Jahre gegen die Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Tagebaugenehmigung geklagt hatte.

5. Cottbuser Tagebausee bleibt ungeklärtes Problem
Am 2. Juni erfolgte mit großem Pomp durch die brandenburgische Ministerin für Infrastruktur und Raumordnung der ersten Spatenstich für den „Cottbuser Ostsee“ – dessen Genehmigungsfähigkeit derweil noch ungeklärt ist. Mit dem Bau des Zulaufes werden erste Tatsachen geschaffen, aber eine Genehmigung des Tagebausees selbst ist noch nicht in Sicht. Der sogenannte Cottbuser Ostsee würde insbesondere das Problem der Sulfatbelastung in der Spree weiter verschärfen, das die Trinkwassergewinnung für Berlin gefährdet. In der Erörterungsversammlung im November 2016 hat die obere Wasserbehörde die vorliegenden Planungen als nicht genehmigungsfähig bezeichnet. Lediglich für den Zulauf hat die Landesbergbehörde nun einen vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigt. Die nachzureichenden Alternativenprüfungen könnten zu einer abermaligen Änderung der Planung und zu einer weiteren – dann der dritten – öffentlichen Auslegung des Antrages führen.
Ministerin Schneider war vor Jahren selbst als Braunkohleplanerin für den Tagebau Cottbus-Nord zuständig und hat mit Landschaftszerstörung und Zwangsumsiedlung Karriere in der Landesverwaltung gemacht. Es ist nur logisch, dass sie am 2. Juni das Grußwort sprach und die Fehler der Planung nicht erkennen kann.
Die Flutung riesiger Wasserflächen ist für den Tagebaubetreiber billiger als eine Rekultivierung als Forst- oder Landwirtschaftsfläche, unter anderem weil für das Flutungswasser nach Brandenburgischem Wassergesetz kein Cent bezahlt werden muss. Da bereits das Abpumpen des Grundwassers während des Tagebaubetriebes vom Wassernutzungsentgelt befreit war, wird der Bergbau hier offensichtlich gegenüber anderen Wassernutzern bevorteilt.
Hintergründe zum Tagebau Cottbus-Nord
Kritik am Cottbuser Ostsee

6. Indirekte Braunkohle-Subventionen im Wassergesetz beenden
Vor dem Landtag in Potsdam protestierten am 14. Juni mehrere Umweltorganisationen gegen die Begünstigung des Braunkohlebergbaus im Brandenburgischen Wassergesetz. Anlass war die Behandlung dieses Gesetzes im Umwelt-ausschuss. Unter dem Motto „Rettet unser Wasser – die Verursacher der Kohlever-schmutzung müssen zahlen“ versenkten Personen mit Masken von Ministerpräsident Woidke sowie Wirtschaftsminister Gerber symbolisch Steuergeld in einem Becken mit braunem Spreewasser.
Das Abpumpen des Grundwassers für Tagebaue ist nach § 40 des Wassergesetzes vom Wassernutzungsentgelt befreit. Für Kühlwasser, das von den Braunkohlekraftwerken in riesigen Mengen entnommen wird, wird nur ein sehr geringes Entgelt von 0,5 Cent/m3 fällig. Trinkwasser hingegen kostet 10 Cent. „Hinter den niedrigen beziehungsweise erlassenen Wassernutzungsentgelten versteckt sich eine riesige Subvention für die klimaschädliche und schmutzige Braunkohle. Brandenburg entgehen dadurch jährlich schätzungsweise 21 Millionen Euro.“, kritisiert Michaela Kruse vom BUND Brandenburg.
Die Lausitzer Tagebaue verursachen die seit Jahren angestiegene Belastung der Fließgewässer mit Sulfat und – vor allem langfristig beim Wiederanstieg des Grundwassers nach dem Kohleabbau – auch mit Eisenhydroxid (Ocker). „Die Wasserverschmutzung durch die Braunkohle verursacht Folgekosten über Jahrzehnte und bedroht die Trinkwassergewinnung aus der Spree für etwa eine Million Menschen. Bereits bei der Wasserentnahme muss Geld eingenommen werden, welches zur Verbesserung der Wasserqualität genutzt werden kann. Sonst bleiben die Steuerzahler oder Wasserkunden auf den Kosten sitzen“, erklärt René Schuster von der Grünen Liga Brandenburg .
„Neben der Befreiung von den Wasserentgelten wird der Bergbaubetreiber LEAG auch bei den notwendigen Mitteln für die Tagebausanierung privilegiert. Die Landesregierung hat bislang keine Sicherheitsleistungen erhoben. Da zu befürchten ist, dass die LEAG im Falle einer Insolvenz ihren finanziellen Pflichten nicht mehr nachkommen kann, sollten die nötigen Gelder – mindestens drei Milliarden Euro – jetzt dringend öffentlich gesichert werden“, ergänzt Oliver Powalla von Kohleausstieg Berlin.
In der Diskussion über die Wassernutzung und den Wasserschutz in Berlin und Brandenburg dürfe es nicht nur darum gehen, Verschmutzungen nachträglich zu beheben. „Die Planungen für den Tagebau Welzow-Süd II sollten sofort aufgegeben werden, da sie energiewirtschaftlich keinen Sinn mehr haben. Im gemeinsamen Landesentwicklungsplan müssen Ministerpräsident Woidke und Bürgermeister Müller neue Tagebaue verbindlich ausschließen, um weitere Verschlechterungen der Wasserqualität zu vermeiden“, fordert Julius Schröder von Greenpeace Berlin.
Diese Forderungen finden sich auch in der Petition „Rettet unser Wasser – Neue Tagebaue ausschließen“ an die Brandenburger Landesregierung und den Senat von Berlin. (Gemeinsame Pressemitteilung von Greenpeace Berlin, Grüne Liga Brandenburg, Kohleausstieg Berlin und BUND Brandenburg – gekürzt, Fotos: Kess)

7. Gutachten „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“
Im Auftrag von Agora Energiewende und der Europäischen Klimastiftung hat das Öko-Institut in der Studie „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“ den Kenntnisstand zu historischen Entwicklungen, Ressourcen, Technik, wirtschaftlichen Strukturen und Umweltauswirkungen zusammengefasst. Das Gutachten ist hier veröffentlicht.

8. „politische Ökologie“ mit Ausgabe zum Kohleausstieg
Der oekom-Verlag hat in der Reihe „politische Ökologie“ ein „Kursbuch Kohleausstieg – Szenarien für den Strukturwandel“ veröffentlicht. Es enthält unter anderem Beiträge von Sebastian Zoepp, Felix-Christian Matthes, Dirk Jansen und Gerd Rosenkranz und ist für 17,95 Euro beim Verlag erhältlich.

9. Wir trauern um Hermann Graf Pückler
Am 18. Mai verstarb Herrmann Graf Pückler im Alter von 77 Jahren. In den zahlreichen Nachrufen nur selten und höchstens am Rande erwähnt ist seine entschiedene Gegnerschaft gegenüber neuen Tagebauen in der Lausitz. Es war ein medialer Paukenschlag, als er im Herbst 2007 angesichts der Tagebauplanungen des Landesregierung mit dem Entzug der Namensrechte für die internationale Bauausstellung „Fürst-Pückler-Land“ drohte. Auch in den Jahren danach blieb er dem Thema treu, sprach immer wieder die negativen Folgen für die Forstwirtschaft viel offener aus, als ein beim Land angestellter Förster das könnte. Das breite politische Spektrum des Lausitzer Braunkohlewiderstandes verdankt dem Unternehmensberater mit CSU-Parteibuch eine wichtige Stärkung im konservativen Bereich.

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