[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Rote Linie in Rohne / dreimal Kohleprotest im Taubendorfer Wald

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  1. Bürger fordern früheres Ende der Braunkohlegrube Nochten
  2. Dreimal Protest im Taubendorfer Wald: Lesung – Gottesdienst – Konzert
  3. BTU-Studie zu Kohlekraftwerken: gelesen und für merkwürdig befunden

 

  1. Bürger fordern früheres Ende der Braunkohlegrube Nochten

Das Lausitzer Bündnis „Strukturwandel jetzt“ hat am Sonntag (8. April) mit einer symbolischen Roten Linie eine Verkleinerung des Braunkohletagebaues Nochten (Sachsen) gefordert. Die Grube müsse einen Mindestabstand von 400 Metern zu den angrenzenden Dörfern einhalten. Zugleich fordert es eine Beteiligung Tagebau-Betroffener an der Kohlekommission der Bundesregierung.

„Um die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen, müssen die Uralt-Kraftwerksblöcke in Jänschwalde und Boxberg in wenigen Jahren vom Netz sein. Das heißt auch, dass die bisher genehmigten Tagebaue nicht mehr voll ausgekohlt werden dürfen. Genau hier in Rohne muss rechtzeitig unnötiger Schaden durch den Tagebau verhindert werden.“ sagt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA.

„In den nächsten Wochen wird die Bundesregierung wahrscheinlich eine Kommission berufen, die über den Kohleausstieg beraten soll. Wenn dort als Vertreter der Lausitz nur bisherige Profiteure des Braunkohleabbaus mitreden, entsteht ein verzerrtes Bild. Auch wir Betroffenen und Kritiker der Tagebaue sind Lausitzer und sollten in der Kommission vertreten sein!“ fordert Adrian Rinnert vom Bündnis „Strukturwandel jetzt“.

„Die evangelischen Kirchen in Deutschland werden alles in ihrer Macht stehende tun, um Reduzierung ihres eigenen CO2-Austoßes um 40 Prozent bis 2020 zu erreichen. Und so erwarte ich auch von der Bundesregierung, dass sie alles in ihrer Macht stehende tut, um das Klimaschutzziel 2020 doch noch zu erreichen.“ sagt Hans-Georg Baaske, Leiter des Umweltbüros der Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, der als Gastredner zu den Teilnehmern sprach.

Das Bündnis „Strukturwandel jetzt“ fordert im Verfahren zur Überarbeitung des Braunkohlenplanes Tagebau Nochten eine Verkleinerung des Tagebaufeldes. Stoppt der Tagebau nicht südöstlich der Mühlroser Straße, lägen die Orte Rohne und Mulkwitz nur wenige Meter von der Grubenkante entfernt.

An den Kraftwerksstandorten Jänschwalde und Boxberg sind noch acht Kraftwerksblöcke in Betrieb, die in der DDR gebaut und in den 1990er Jahren für einen Betrieb bis 2020 nachgerüstet wurden. Nur für zwei dieser Blöcke wurde der Zeitpunkt der Außerbetriebnahme bereits entschieden. Die sechs weiteren (vier Blöcke in Jänschwalde, zwei in Boxberg) machen mit 3.000 Megawatt Leistung und jährlich ca. 24 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß die Erreichung deutscher und internationaler Klimaschutzziele unmöglich. Die Kraftwerksblöcke aus DDR-Zeiten sind zugleich für etwa die Hälfte des Kohleverbrauchs aus Lausitzer Tagebauen verantwortlich.

  1. Dreimal Protest im Taubendorfer Wald: Lesung – Gottesdienst – Konzert

Gemeinsam mit Anwohnern des Tagebaues Jänschwalde protestiert der Umweltverband GRÜNE LIGA in diesem Jahr mit regelmäßigen Veranstaltungen gegen die Tagebaufolgen. Eine Lesung und ein klassisches Konzert werden direkt auf dem von Enteignung für den Tagebau bedrohten privaten Waldgrundstück stattfinden.

  • Am Sonntag, 29. April um 15 Uhr liest Udo Tiffert seine Lausitz-Geschichten und mehr, umrahmt von Gundermann-Liedern. Eine Radtour zum Veranstaltungsort beginnt um 13:45 Uhr am Bahnhaltepunkt Kerkwitz. Außerdem gibt es ab 14:15 Uhr ein Shuttle von Taubendorf (Mahnglocke) zum Veranstaltungsort. Der ursprünglich geplante Termin für die Lesung war im Herbst wegen Sturm „Xavier“ ausgefallen.
  • Am Sonntag, dem 24. Juni veranstaltet die Kirchengemeinde Region Guben in Taubendorf einen Gottesdienst zur Erhaltung der Schöpfung. Er findet an der Mahnglocke statt, die 2013 als Mahnung gegen den Tagebau von den Taubendorfern errichtet wurde.
  • Am Sonntag, 2. September um 15 Uhr findet vor Ort im Wald ein klassisches Konzert mit den Cottbuser Musikern Nikola Götzinger (Cello) und Markus Götzinger (Oboe) statt.
    Die Veranstaltungen sind für alle interessierte offen und kostenlos. Auch für Kuchen und Kaffee wird gesorgt sein. Anfragen und Informationen über www.kein-tagebau.de.

Das geplante Heranrücken des Tagebaues bis direkt vor Taubendorf würde die bestehenden Probleme der Grundwasserabsenkung im Raum Guben drastisch weiter verschärfen und die Lebensqualität in Taubendorf zerstören. Deshalb fordern Anwohner, Grundeigentümer, Umweltverbände und die Gemeinde Schenkendöbern eine Verkleinerung des Abbaugebietes. Auch die Einhaltung nationaler und internationaler Klimaschutzziele wird nur möglich sein, wenn nicht nur neue Abbaugebiete vermieden werden, sondern muss auch in den genehmigten Tagebauen Kohle im Boden bleiben.

Das etwa 3 Hektar große Waldstück der Familie Gebke liegt im Vorfeld des Tagebaus Jänschwalde. Noch stellt der Wald zwischen Tagebau und Dorf einen natürlichen Staub- und Lärmschutz für die Menschen in Taubendorf dar. Die Eigentümer wollen den Wald nicht an die LEAG veräußern. Diese droht nun mit einem Enteignungsantrag („bergrechtliche Grundabtretung“).
Mit einer roten Linie verteidigen Grundeigentümer, Anwohner und Umweltaktivisten bereits im Oktober 2017 das Waldgrundstück bei Taubendorf symbolisch gegen den Tagebau.

  1. BTU-Studie zu Kohlekraftwerken: gelesen und für merkwürdig befunden

Große Worte bemühte das Wirtschaftsministerium Brandenburg bei der Veröffentlichung einer Studie der BTU Cottbus:

„Die ostdeutschen Braunkohlekraftwerke liefern heute und mittelfristig einen unverzichtbaren Beitrag für eine stabile Stromversorgung in Deutschland.“

Das sei das zentrale Ergebnis der Kurzstudie „Betrachtungen zur Mindesterzeugung von Braukohlenkraftwerken im Kontext des Netzbetriebes“. In der Studie sucht man dann allerdings vergeblich nach substanziellen oder neuen Beiträge zur energiepolitischen Debatte. Dass eine erneuerbare Vollversorgung bis zum Jahr 2023 unrealistisch ist, sieht praktisch jeder so – aber viel mehr ist der Studie beim besten Willen nicht zu entnehmen. Hier eine kurze Zusammenstellung von Auffälligkeiten:

Dass hier Grundwissen zu Systemdienstleistungen im Stromnetz kurz zusammengefasst wird, mag für Studenten und viele Politiker vielleicht lehrreich sein. Was darüber hinaus die konkrete Aufgaben- oder Fragestellung der Studie war, das bleibt trotz eines Kapitels mit der Überschrift „Motivation“ völlig im Dunkeln.

„Zielstellung der Kurzstudie ist es, einen technischen Beitrag zur Diskussion in Deutschland über die Thematik der konventionellen Mindesterzeugung in der Perspektive bis zum Jahr 2023 zu leisten.“

Niemand hat die Abschaltung aller Kohle- und Gaskraftwerke bis 2023 vorgeschlagen. Eine aktuelle Diskussion gibt es nur darüber, wir viele Kohlekraftwerke bis zu welchem Zeitpunkt abgeschaltet werden können. Genau dazu liefert die Studie aber keinen Beitrag, weil sie auf Seite 10 zugeben muss:

„Aufgrund des begrenzten Umfangs der Kurzstudie können ebenfalls keine umfangreichen Netzberechnungen durchgeführt werden. (…) Auch die erforderlichen Mindestkapazitäten an konventionellen Kraftwerken können nicht ermittelt werden.“

Damit kann die Studie nichts darüber schlussfolgern, wie viele Kohlekraftwerke noch wie lange gebraucht werden. Und die Möglichkeit des Baus von Gaskraftwerken fällt einfach unter den Tisch, obwohl die Stadtwerke Cottbus genau das gerade vormachen. Eine Untersuchung des Bundeswirtschaftsministeriums vom November 2017, nach der 7 Gigawatt an Kohlekraftwerkskapazitäten bis zum Jahre 2020 abgeschaltet werden können, wird zwar erwähnt (S. 7), aber nicht diskutiert oder gar widerlegt. Aber in der Zusammenfassung taucht plötzlich der Satz „Kurzfristig ist daher ein Abschalten nicht möglich.“ im Bezug auf Braunkohlekraftwerke auf. Warum eigentlich keine umfangreichen Berechnungen? Kann sich das Brandenburger Wirtschaftsministerium die wirklich nicht leisten oder wäre das Ergebnis nicht im Sinne der Auftraggeber?

Welchen Ausbau Erneuerbarer Energien bis 2023 die Studie zugrundelegt, ist nicht erkennbar. Denn „aufbauend“ auf dem Referenzjahr 2017 (S. 25) kann alles und nichts heißen, auf ein veröffentlichtes Ausbauszenario wird jedenfalls nicht verwiesen. Es wurde „aus der installierten EE-Leistung die maximal mögliche EE-Einspeisung errechnet.“(S. 27) Hier keimt der Verdacht auf, dass hier einfach mit den 2017 installierten Erneuerbaren, aber weniger konventionellen Kraftwerken gerechnet wurde. Genaues weiß man nicht – sollte man bei einer seriösen Studie aber.

Fernwärmeauskopplung wird gleich auf Seite 2 als anlagenbedingter Erzeugungssockel dargestellt. Was für den kurzfristigen Kraftwerkseinsatz richtig ist, geht in der energiepolitischen Diskussion am Thema vorbei. So ist die gemessen an der Kraftwerksgröße sehr geringe Fernwärmenutzung aus Jänschwalde auch kurzfristig ersetzbar. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Cottbus machte in einer öffentlichen Diskussion am 28. März deutlich, dass der weitere Bezug von Fernwärme aus Jänschwalde nicht technisch notwendig sei, sondern den Stadtwerken lediglich wirtschaftliche Vorteile bei der Abschreibung ihres geplanten neuen Heizkraftwerkes bieten würde.

Auf Seite 45 ff. werden die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Flexibilitätserhöhung in den Lausitzer Kraftwerken aufgezählt. Es fehlt aber jede Angabe, wie viel Flexibilität damit erreicht wurde. Dadurch wird der für Entscheidungsträger so wichtige Vergleich mit den Alternativen zum Strom aus Lausitzer Kohlekraftwerken unmöglich. Beim Standort Boxberg wird zudem nicht klar, ob die genannten Maßnahme bei allen drei dortigen Kraftwerksgenerationen umgesetzt wurden und falls nicht, bei welchen.

Eine Berechnung der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass eine weitere Flexibilisierung (Senkung der Mindestleistung in Kombination mit Batteriespeichern) sich für den Betreiber einfach nicht rechnet (S. 49ff.):

„Dazu soll die Reduzierung der Mindesterzeugung an einem 800-MW-Braunkohleblock um 200 MW auf ca. 25 % im Strommarkt 2023 gespiegelt werden, um den Investitionsanreiz bzgl. der Flexibilitätserhöhung für den Anlagenbetreiber zu bewerten. (…) Bei Ansatz der Technologie mit den derzeit niedrigsten Kosten (Li-Ion-Batterien) im Kraftwerk wird die eigentliche Nettostromerzeugung gegenüber dem Ausgangszustand nicht kleiner.(…) Unter den getroffenen Annahmen überstieg eine notwendige Förderung sogar die Investitionskosten. Niedrigere Ansätze zu Betriebskosten und Mischzins verbesserten das Ergebnis tendenziell, änderten es gleichwohl nicht grundsätzlich.“

In der Zusammenfassung wird aus diesem so klaren wie vernichtenden Urteil dann folgender verschwurbelter Satz:

„Für eine Wirtschaftlichkeitsbewertung sollten nicht nur die Investitionskosten und die direkten Nutzeffekte berücksichtigt werden, sondern auch Erlöse aus Mehrfachnutzung sowie aus ansonsten notwendigen Ersatzinvestitionen im Bereich der Standorte zur Sicherung externer Infrastrukturaufgaben.“

Soll hier zur Subventionierung von Braunkohlekraftwerken mit Strukturwandel-Geldern aufgefordert werden? Für entsprechende Projekte hat das brandenburgische Wirtschaftsministerium, also der Auftraggeber der Studie, kürzlich in Brüssel geworben.

Wenn Kohlekraftwerksbetreiber ihren Strom gern durch Batteriespeicher bedarfsgerechter einspeisen wollen, mögen sie das tun. Das Geld des Steuerzahlers darf aber nicht dafür verschwendet werden, gerade den klimaschädlichsten Strom am Markt zu halten.

Dieser Rundbrief online

— Umweltgruppe Cottbus e.V.Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus+49 (0) 151.14420487www.kein-tagebau.deumweltgruppe@kein-tagebau.de

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Verlängerung Welzow I nicht genehmigungsfähig

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  1. Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde – Kungelrunde soll „Zielwasserstände“ festlegen
  2. GRÜNE LIGA: Verlängerungsantrag für Tagebau Welzow I ist nicht genehmigungsfähig
  3. Landesregierung widerspricht sich bei Sulfat-Zielwerten für die Spree
  4. Keine Sicherheitsleistungen beim Tagebau – Steuerzahler bleiben bei Insolvenz auf Rekultivierungskosten sitzen
  5. Petitionsausschuss des EU-Parlaments zieht erstes Fazit seiner Lausitzreise: Braunkohlewirtschaft nicht zukunftsfähig
  6. Post vom Bergamt: Verfahren zu Nochten 2 eingestellt
  7. Landkreis Bautzen will Belastungen der Struga endlich untersuchen
  8. Keine Subventionen mehr – EPH schließt Kohlekaftwerk in England

    1. Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde – Kungelrunde soll „Zielwasserstände“ festlegen
    Mit einem Antrag im Brandenburgischen Landtag fordert die bündnisgrüne Fraktion ein unabhängiges Gutachten zur Klärung der Ursache für den massiven Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde. Zudem fordert die Fraktion die Landesregierung auf, ein Konzept zu entwickeln, wie die Wasserstände in den Seen im Umfeld des Tagebau Jänschwalde stabilisiert werden können. Geprüft werden müsse zudem, ob ein Stopp des Tagebaus notwendig ist.
    Kurz nach Bekanntwerden des Antrages gab es ein Gespräch der Landesämter für Umwelt (LfU) und Bergbau (LBGR) mit der LEAG. Anschließend wurde von Ministeriumssprecher Streu mitgeteilt, dass auch die LEAG den bisher stets bestrittenen Bergbaueinfluss auf den Großsee, Pinower See und Kleinsee einräumt. Eine Arbeitsgruppe aus LEAG und Landesämtern wolle bis Ende März einen Maßnahmeplan und Zielwasserstände festlegen.
    Fraglich ist, ob es sich bei „Zielwasserständen“ um den bergbaulich unbeeinflussten Zustand handeln wird, oder ob hier vorbei an Recht und Gesetz ein bestimmtes Maß an Verschlechterung für hinnehmbar erklärt werden soll. Die Beteiligung des Bergbau-unternehmens an der intransparenten Runde lässt genau das befürchten.
    In der Vergangenheit war von der betroffenen Gemeinde Schenkendöbern mehrfach gefordert worden, dass die 2016 vom Umweltministerium eingerichtete Arbeitsgruppe Pastlingsee sich auch um die anderen Seen der Umgebung kümmern möge. Das wurde regelmäßig abgelehnt. Jetzt also stattdessen eine neue AG – bei der Gemeinden und Umweltverbände offensichtlich draußen bleiben sollen. Tagebau und Transparenz sind einfach nicht miteinander vereinbar.

    2. GRÜNE LIGA: Verlängerungsantrag für Tagebau Welzow I ist nicht genehmigungsfähig
    Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht den Antrag des Kohlekonzerns LEAG auf Verlängerung des Tagebaues Welzow-Süd als nicht genehmigungsfähig an. Die LEAG hat beantragt, die bis 2023 befristete Genehmigung ihres Tagebaues Welzow-Süd Teilfeld I bis nach 2030 zu verlängern. Sie hat dafür die Abbauplanung so geändert, dass sie von der Inanspruchnahme des umstrittenen Teilfeldes II unabhängig ist. Die Planung einer vom Teilfeld II unabhängig herstellbaren Folgelandschaft fehlt jedoch weiterhin.
    „Obwohl über die Abbaggerung des Dorfes Proschim noch nicht entschieden ist, verplant die LEAG schon den Boden unter Proschim, um damit ihre benachbarte Kohlegrube zuzuschütten. Auf diese Weise Tatsachen für weitere Abbaugebiete zu schaffen, kann nach dem Bundesberggesetz nicht genehmigt werden.“ erläutert René Schuster von der GRÜNE LIGA.
    Das Gesetz formuliert als Voraussetzung für die Genehmigung eines Betriebsplanes „die erforderliche Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß“. Die Bergbehörde kann aber längst nicht mehr von der Abbaggerung des Teilfeldes II ausgehen. Die Planung der Folgelandschaft hätte daher mindestens in zwei Varianten erfolgen müssen – es wäre jedoch auch höchste Zeit für einen endgültigen Verzicht auf Welzow-Süd II. Der LEAG-Konzern will offiziell erst 2020 entscheiden, ob er Welzow-Süd II noch abbauen will. Damit wäre die Umsiedlung von 810 Menschen aus Proschim, Welzow und Lindenfeld und der Ausstoß weiterer 200 Millionen Tonnen Kohlendioxid verbunden.
    Die Stellungnahme der Umweltverbände wurde in Zusammenarbeit zwischen Greenpeace und GRÜNE LIGA erarbeitet und wird von BUND Brandenburg, NABU Brandenburg und Naturfreunde Brandenburg ebenfalls mitgetragen.
    Präsentation zur Stellungnahme auf der Pressekonferenz am 8. Februar in Potsdam

    3. Landesregierung widerspricht sich bei Sulfat-Zielwerten für die Spree
    Es steht Aussage gegen Aussage: Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) sagte am 31. Januar im Landtagsplenum, es werde keine Erhöhung der Zielwerte für Sulfat in der Spree geben. Das bestätigte auch sein Abteilungsleiter Kurt Augustin gegenüber der Lausitzer Rundschau. Den Wasserwerken Frankfurt (Oder) liegt jedoch ein von Herrn Augustin selbst unterschriebener Brief vor, demzufolge der Zielwert am Spree-Pegel Neubrück von derzeit 280 auf 350 mg/l Sulfat erhöht werden solle.
    Aufgrund dieser Ankündigung hatte der Wasserversorger im Januar rechtliche Schritte gegen die Flutung des Cottbuser Tagebausees der LEAG angekündigt und warnte vor einer Bedrohung der Trinkwasserversorgung und einer möglichen Preiserhöhung um bis zu 20 Prozent pro Liter für die Wasserkunden. Der Trinkwassergrenzwert liegt bei 250 mg/Liter, mehr als die Hälfte der Sulfatbelastung der Spree stammt aus den Tagebauen der LEAG.
    In ihrem Genehmigungsantrag zur Flutung des Restsees des Tagebaues Cottbus-Nord fordert die LEAG weiterhin, die Zielwerte dem Restsee anzupassen statt umgekehrt. „Der Immissionszielwert für Sulfat wurde ohne Berücksichtigung des “Cottbuser Ostsees“ (…) festgelegt und sollte daher im Rahmen des Verfahren neu festgelegt werden.“ heißt es auch in der nunmehr dritten Version des LEAG-Antrages.

    4. Keine Sicherheitsleistungen beim Tagebau – Steuerzahler bleiben bei Insolvenz auf Rekultivierungskosten sitzen
    Trotz klarer Hinweise, dass die LEAG nicht im erforderlichen Umfang Gelder vorhält, um die Tagebaufolgekosten im Insolvenzfall tragen zu können, sieht das Land Brandenburg keinen Handlungsbedarf. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Fraktion (Drucksache 6-8076) hervor.
    „Die Landesregierung hatte bisher keine Veranlassung zu prüfen, ob das Unternehmen EPH für Verpflichtungen der LEAG haftet“, heißt es in der Antwort. Für den Fall einer Insolvenz wird aktuell keine Vorsorge getroffen. Die Entscheidungen werden vielmehr allein der nachgelagerten Bergbaubehörde überlassen. „Die Landesregierung hätte die Möglichkeit, die LEAG zu insolvenzfesten Sicherheitsleistungen zu verpflichten. Stattdessen tut sie nichts und riskiert damit, dass Unsummen der Allgemeinheit aufgebürdet werden könnten“, kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.
    Kritik kommt auch von der amtierenden Bundesregierung. In einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock erklärte Staatssekretär Matthias Machnig: „Festzustellen ist, dass die Länder schon jetzt Sicherheitsleistungen nach pflichtgemäßem Ermessen verlangen können, sie davon aber nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht haben“. Für Baerbock ist offensichtlich, dass die Braunkohleunternehmen zu wenig Geld bereithalten, um für die Nachsorgeverpflichtungen für alte Tagebaue zu zahlen. Sie fordert: „Das Bundesberggesetz muss dringend dahingehend geändert werden, dass Sicherheitsleistungen gesetzlich verpflichtend geleistet werden müssen. Denn nur so können die notwendigen Beträge der Braunkohleunternehmen insolvenzfest gesichert werden“. (Pressemitteilung, gekürzt)

    5. Petitionsausschuss des EU-Parlaments zieht erstes Fazit seiner Lausitzreise: Braunkohlewirtschaft nicht zukunftsfähig

    Zum Abschluss einer dreitätigen Sondierungsreise einer Delegation des EU-Petitionsausschusses durch die Lausitz haben die Ausschussmitglieder Pál Csáky und Tatjana Ždanoka am Freitag in Cottbus ein Zwischenfazit gezogen. Die Lausitzer Braunkohlewirtschaft sei demnach eine „problematische“ und „nicht zukunftsfähige“ Industrie, sagte Pál Csáky. Aus Sicht der lettischen EU-Abgeordneten Tatjana Ždanoka bedroht die Braunkohle nicht nur die Umwelt, sondern auch die nationale Minderheit der Sorben und Wenden. Der Petitionsausschuss des EU-Parlaments will nun von der Bundesregierung einen Bericht abverlangen, wie es um die Zukunft der Braunkohle steht. Zudem sollen mögliche Verstöße bei der Genehmigung von Tagebauen gegen Auflagen der EU überprüft werden. Ein Abschlussbericht wird im Mai dieses Jahres erwartet, kündigt Csáky an. Die Vertreter des EU-Petitionsausschusses informierten sich vom 14. bis 16. Februar bei zahlreichen Gesprächen mit Behörden und Politikern in Potsdam und der brandenburgischen Lausitz. Anlass waren zwei Petitionen der Lausitzer Allianz (0709/2015) und BürgerBegehren Klimaschutz (1012/2017), die sich mit der Umweltbedrohung durch die Braunkohle und dem Schutz der nationalen Minderheit der Sorben und Wenden befassen.

    6. Post vom Bergamt: Verfahren zu Nochten 2 eingestellt
    Anfang 2015 waren zahlreiche Bürger unserem Aufruf gefolgt, Einwendungen gegen den Rahmenbetriebsplan Nochten 2 einzureichen. Sie bekamen in den letzten Tagen Post vom Sächsischen Oberbergamt. Darin wurden sie informiert, dass die LEAG den Antrag am 11. Dezember 2017 offiziell zurückgenommen hat und das Verfahren damit abgeschlossen ist. Wir danken allen die mitgemacht haben! Wer möchte, kann das Schreiben als Beleg für seinen/ihren persönlichen Anteil an der Rettung von Rohne und Mulkwitz vor dem Kohlebagger aufbewahren. Einen bergrechtlichen Antrag für das Sonderfeld Mühlrose plant die LEAG erst um 2020 einzureichen. Bis dahin läuft zunächst das Verfahren zur Überarbeitung des Braunkohlenplanes beim Regionalen Planungsverband, über das wir die Leser des Rundbriefes auf dem Laufenden halten werden.

    7. Landkreis Bautzen will Belastungen der Struga endlich untersuchen
    Nach langer Untätigkeit gibt es nun offenbar die Bereitschaft der Behörden, nach den Ursachen der Belastung der Struga bei Neustadt zu suchen. Das berichtete die Sächsische Zeitung am 6. Februar. Mitglieder des Neustädter Vereins „Eine Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e.V.“ haben beim Landratsamt Akteneinsicht in Wasserdaten genommen, die der Tagebaubetreiber Vattenfall bereits 2013 erhoben hatte. Dadurch wurden Nickelwerte weit über dem Grenzwert der Oberflächengewässerverordnung bekannt. Das Landratsamt sagte nun (endlich) zu, weitere Untersuchungen und eine Ursachenermittlung zu betreiben. Der Zustand des Baches rühre „unseren Erkenntnissen zufolge aus der langen bergbaulichen Nutzung des Gebietes“, zitiert die Zeitung das Umweltamt des Kreises.

    8. Keine Subventionen mehr – EPH schließt Kohlekaftwerk in England
    Wie der Guardian berichtet, schließt der tschechische EPH-Konzern sein Kohlekraftwerk Eggborough in Yorkshire Ende September, weil es im nächsten Winter keine staatliche Subvention für die Bereitstellung von Backup-Strom erhalten kann. Von den rund 170 Mitarbeitern werden etwa 130 entlassen, die anderen sollen sich um Stilllegung und Abriss kümmern.

Umweltgruppe Cottbus e.V.Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus+49 (0) 151.14420487www.kein-tagebau.deumweltgruppe@kein-tagebau.de

Berliner Klimaprogramm: besser als erwartet, fossiler als nötig

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Pressemitteilung von Kohleausstieg Berlin zur Verabschiedung des Berliner Energie – und Klimaschutzprogramm (BEK) – 2017 bis 2021

Nachdem das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm im Entwurf noch eklatanten Verbesserungsbedarf aufwies, machen die beschlossenen Änderungen die Klimapolitik in der Hauptstadt konkreter und ambitionierter. Trotzdem wird der Senat bald nachlegen müssen: Spätestens nach der Fertigstellung der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg, die für Anfang 2019 geplant ist, wird eine Novelle des BEK nötig werden. Darin muss die Zukunft der Berliner Fernwärmeversorgung bestimmt und der Kurs einer konsequenten Dekarbonisierung eingeschlagen werden.

„Es ist erfreulich, dass sich der Senat nun endlich zu den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens bekennt und eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 95% bis 2050 festschreibt. Wichtig ist auch, dass die bisherige Priorisierung  von Power to Heat für das zukünftige Berliner Energiesystem zurückgenommen wurde. Vattenfall hat bis heute nicht schlüssig dargelegt, wie die im Bau befindliche Anlage am Standort Reuter ausgelastet werden sollen. Es besteht die Gefahr, dass in Berlin nur deshalb Überschussstrom genutzt werden kann, weil Kohlekraftwerke bundesweit nicht abgeregelt werden und weiter die Netze zu verstopfen drohen. Berlin darf nicht noch abhängiger von schmutziger Braunkohle aus Brandenburg werden“, kommentiert Anna Schüler, Vertreterin von Kohleausstieg Berlin.

Das Land Berlin muss als Klimavorbild vorangehen und seine öffentlichen Gebäude effizient mit erneuerbaren Energien versorgen. „Mit dem neuen Klimaprogramm ist die Berliner Verwaltung aufgefordert, bis Ende 2018 alle Dachflächen öffentlicher Gebäude daraufhin zu überprüfen, ob sie zur Installation von Solaranlagen geeignet sind. Dies ist eine klare Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Zieldatum 2030. Darüber hinaus braucht es weitere Anstrengungen, um auf allen identifizierten Potenzialflächen tatsächlich auch Wind – und Solaranlagen zu installieren“, erklärt Anna Schüler weiter.

Die Zukunft der Fernwärme ist das Orakel der Berliner Energiepolitik. Für eine konsequente Dekarbonisierung der Wärmeversorgung darf der Kohleausstieg nicht durch den Bau neuer Gaskraftwerke begleitet werden. Leider geht auch die überarbeitete Fassung des BEKs immer noch von einem steigenden Gasverbrauch aus und hält an der Nutzung von Erdgas für die Fernwärmeversorgung  sogar über das Jahr 2050 hinaus fest. „Der Kohleausstieg ist auch ohne einen höheren Gasverbrauch machbar. Dafür muss die Effizienz der Berliner Fernwärme deutlich gesteigert und deren Absatz insgesamt reduziert werden. Die Schlüsselfrage ist, ob es in Berlin gelingt, energetische Sanierungen wirksam zu planen und sozial zu gestalten“, kommentiert Oliver Powalla, Ko-Vertreter von Kohleausstieg Berlin.

Er fordert zudem: „Sobald die Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg fertiggestellt ist, muss der Senat einen Abschaltplan für die Berliner Steinkohlekraftwerke aufstellen. Dieser sollte auch einen CO2-Grenzwert für die Fernwärme beinhalten. Berlin wird sein CO2-Budget nur einhalten, wenn die Politik gegenüber Vattenfall Emissionsstandards und damit auch fixe Endpunkte für seine veralteten Steinkohlekraftwerke gesetzlich festlegt.“

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Die GroKo und die Kohle, Klage wegen Sulfat angedroht

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1. Die GroKo und die Kohle

2. Wasserversorger will wegen Sulfat gegen LEAG-Tagebausee vorgehen

3. Sächsische Behörden verlangen von LEAG Sicherheitsleistungen – ab 2021

4. Lausitzer Bürger fordern Verkleinerung des Tagebaues Jänschwalde

5. Proschimer veröffentlichen Heft zu Kohle-Mythen

6. Das globste nich: Vattenfall für geregelten Kohleausstieg

 

1. Die GroKo und die Kohle

Am 12. Januar wurde das Sondierungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD bekannt, am 21. Januar entschied sich der SPD-Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Hier die für die Kohlepolitik entscheidende Passage aus dem Sondierungspapier:

„Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Die Handlungslücke zur  Erreichung des Klimaziels wollen wir so schnell wie möglich schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen. Dies soll unter Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie ohne Strukturbrüche realisiert werden.

Wir werden eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter  Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm mit folgenden Elementen erarbeiten soll:

Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40 %-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren,

Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen,  einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung,

einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und

die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes.“

Eine kurze Bewertung sei erlaubt:

Ein Kohleausstiegsplan mit Abschlussdatum wird hier erstmals in Aussicht gestellt. Das ist sicher von großer symbolischer Bedeutung. Ein solches Datum ist aber kein Ersatz für kurzfristige Maßnahmen. Für die Lausitz übersetzt: Zu wissen, wann der Block Boxberg R als letzter vom Netz gehen wird, hilft noch lange nicht bei der überfälligen Entscheidung, wann das (viel größeren und klimaschädlichere) Kraftwerk Jänschwalde vom Netz geht. Gerade hier ist die klare Entscheidung für alle Beteiligten schnellstmöglich nötig. Die Koalition wird mit diesem Sondierungsergebnis in Versuchung kommen, beides möglichst weit vor sich herzuschieben.

Der Wortlaut des Papiers schließt zwar auch die kurzfristige Schließung weiterer Kohlekraftwerke nicht aus. Denn bis 2020 wirksame zusätzliche Maßnahmen sind im Stromsektor deutlich einfacher als bei Verkehr oder Landwirtschaft. Aber kann eine bisher noch nicht zusammengetretene Kommission wirklich bis zum Jahresende Ergebnisse liefern? Man muss damit rechnen, dass aus „Ende 2018“ in der Realität Mitte 2019 oder später wird. Und mit jedem Monat ohne Einigung schrumpfen die Möglichkeiten, die bis 2020 umsetzbar sind. Wer die Lücke zum 2020er Ziel wirklich „so weit wie möglich reduzieren“ will, der muss die Maßnahmen dazu gleich in den Koalitionsvertrag schreiben.

Eine Kommission kann ein geeignetes Instrument für das 2030er Ziel und einen Gesamtplan zum Kohleausstieg sein. Dazu muss sie aber ausgewogen besetzt sein, also nicht nur mit den bisherigen Profiteuren der Kohle und einem Quotenkritiker aus den Umweltverbänden.

2. Wasserversorger will wegen Sulfat gegen LEAG-Tagebausee vorgehen

Die Wassergesellschaft FWA sieht die Trinkwasserqualität für Frankfurt/Oder aufgrund der Sulfatbelastung aus dem Braunkohlenbergbau als akut gefährdet an. Eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung beauftragte die Geschäftsführung, Einwendungen gegen die von der LEAG geplante vorzeitige Flutung des Cottbuser Ostsees vorzubringen und im Eilverfahren einen Stopp der Einleitung beim Verwaltungsgericht zu beantragen. Das teilte die Gesellschaft am 15. Januar in einer Pressemitteilung mit. Die zum Schutz der Trinkwasserqualität nötigen Maßnahmen würden den Wasserpreis in Frankfurt um 20 % erhöhen, wenn der Bergbau als Verursacher weiterhin nicht dafür aufkommt.

Die FWA beobachte mit Besorgnis die stetig steigende Belastung der Spree mit Sulfat. Ursache sind die durch den aktiven Bergbau in die Spree geleiteten Sümpfungswässer sowie im steigenden Maße auch die stillgelegten Tagebaue. So wurde am Pegel Briesen in den letzten beiden Jahren der Emissionsrichtwert von 280 mg/I nahezu ganzjährig überschritten. Die vom Landesbergbauamt in Auftrag gegebene Sulfatprognose belegt die hohe Sulfatbelastung der Spree auch für die kommenden Jahre. So wird der genannte Emissionsrichtwert voraussichtlich in 8 von 12 Monaten überschritten werden. Künftig wird die Sulfatfracht in der Spree weiter steigen, wenn die vorfristige Flutung des ehemaligen Tagebaus Cottbus Nord – wie von der LEAG zur Genehmigung beantragt – bereits im Herbst 2018 beginnt.

Die FWA mbH fördert Grundwasser im Wasserwerk Briesen, welches in erheblichem Maße durch Spreewasserinfiltration angereichert werden muss, da die natürlichen Ressourcen an Grundwasser bei weitem nicht ausreichen. Der durch die Trinkwasserverordnung gesetzte Grenzwert für Sulfat im Trinkwasser von 250 mg/I konnte bisher durch zielgerichtetes Grundwassermanagement der FWA gesichert werden, bewegt sich aber in den letzten drei Jahren ganz überwiegend über der Marke von 200 mg/I. Die technischen Möglichkeiten der Beeinflussung sind ausgereizt.

Um die Flutung des Cottbuser Ostsees überhaupt genehmigungsfähig zu machen, plant das Umweltministerium des Landes Brandenburg, den Emissionsrichtwert am Pegel Briesen auf 350 mg/I anzuheben. Begründet wird die Entscheidung einzig mit der Tatsache, dass auch bisher die Versorgung der Region Frankfurt (Oder) mit sauberem Trinkwasser selbst bei größeren Überschreitungen des bisherigen Richtwertes durch den Wasserversorger sicher gestellt werden konnte. Damit wird die Versorgung von 65.000 Einwohnern in Frankfurt (Oder) und umliegenden Kommunen akut gefährdet.

Die FWA mbH hat bereits 2014 ein technisches Konzept zur Ablösung von Spreewasser im Trinkwasser erarbeitet. Die nötigen Investitionskosten werden aktuell auf nahezu 20 Mio. EUR geschätzt. Die Umsetzung der Maßnahmen ist bisher gescheitert an den fehlenden verbindlichen Finanzierungszusagen der Verursacher der Spreeverschmutzung: dem aktiven und dem Sanierungsbergbau sowie dem Land Brandenburg. Wenn die FWA mbH diese Maßnahme aus Eigenmitteln finanzieren müsste, würde der Wasserpreis in Frankfurt (Oder) um ca. 20 % ansteigen.
Auf einer eigens zu diesem Thema einberufenen außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 15. Januar 2018 wurde die Geschäftsführung der FWA mbH beauftragt, Einwendungen gegen die von der LEAG geplante vorzeitige Flutung des Cottbuser Ostsees vorzubringen und im Eilverfahren einen Stopp der Einleitung beim Verwaltungsgericht zu beantragen. Darüber hinaus wurde der unmittelbare Beginn der Maßnahme Ertüchtigung Wasserwerk Müllrose beschlossen und die finanziellen Mittel für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung bewilligt. Die Realisierung wird als alternativlos angesehen, um jederzeit die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser zu sichern und gesundheitliche Gefährdungen auszuschließen.

Originalmeldung der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA mbH)

3. Sächsische Behörden verlangen von LEAG Sicherheitsleistungen – ab 2021

Das sächsische Oberbergamt hat beim neuen Hauptbetriebsplan für den Tagebau Nochten erstmals Auflagen zu Sicherheitsleistungen gemacht. Diese Möglichkeit bietet das Bundesberggesetz, um sicherzustellen, dass vom Kohlekonzern verdientes Geld noch verfügbar ist, wenn die Kosten der Rekultivierung anfallen.

Die Zulassung des Tagebaubetriebes für die Jahre 2018-19 wurde mit der Pflicht verbunden, ab 2021 in eine Zweckgesellschaft Mittel einzuzahlen, die dem Freistaat Sachsen verpfändet werden. Dazu soll ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen LEAG und Oberbergamt geschlossen werden. Das gewählte Modell sei „im Übrigen geeignet, für weitere Tagebaue in Brandenburg und Sachsen angewendet zu werden.“

Ob das im Vergleich zu Einzahlungen auf ein Sperrkonto recht komplizierte Modell die Interessen der Steuerzahler ausreichend vor Winkelzügen des Konzerns schützt, wird noch näher zu prüfen sein. Dass die von Vattenfall an die neuen LEAG-Eigner übertragenen ca. 1,7 Milliarden Euro so gesichert werden, darf man bezweifeln, denn dafür müsste wohl schnellstmöglich eingezahlt werden.

Die Landtagsabgeordnete Jana Pinka (LINKE) kritisiert in einer Pressemitteilung: „Komplett unbekannt ist auch die ungefähre Höhe der anzusparenden Gelder und die Frage, in welchem Umfang Schäden überhaupt saniert werden sollen – nach wie vor verweigert das Oberbergamt mir hier die Einsicht in die dafür vorgesehenen Konzepte und Studien. Das bereits vor einem Jahr durch die LEAG vorzulegende „Konzept zur erforderlichen Vorsorge der Wiedernutzbarmachung und der Ewigkeitslasten“ war wahrscheinlich so hemdsärmelig, dass die Behörde sich bis heute beharrlich weigert, es herauszugeben.“

4. Lausitzer Bürger fordern Verkleinerung des Tagebaues Jänschwalde

Bei einer Protestwanderung gegen den Braunkohletagebau Jänschwalde forderten am 7. Januar Lausitzer Bürger einen früheren Stop des Tagebaues Jänschwalde.

Der Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern, Peter Jeschke (CDU) erinnerte an die im Herbst vom Gemeinderat beschlossene Forderung: „Die Gemeinde Schenkendöbern sieht es als notwendig an, dass durch die Rückverlegung der Abbaukante im Braunkohlenplan ein Fortschreiten der Grundwasserabsenkung nach Norden begrenzt und ein größerer Abstand des Tagebaues Jänschwalde zur Ortslage Taubendorf ermöglicht wird.“

„Der Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Annahmen und Versprechungen genehmigt. Er muss rechtzeitig gestoppt werden, bevor er weiteren Schaden anrichtet.“ sagte René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA. „Bis zu sieben Seen verlieren Wasser durch das Abpumpen des Grundwassers, für das zu keinem Zeitpunkt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde.“

Familie Gebke aus Taubendorf, Eigentümer eines von Abbaggerung bedrohten Waldgrundstückes bekräftigte vor den Teilnehmern erneut, dass sie einem Verkauf an die LEAG nicht zustimmen werde. Das Waldstück liegt zwischen Tagebau und Dorf.

Verlesen wurde auch eine Solidaritätserklärung mit der zeitgleichen Mahnwache im rheinischen Immerath, wo am folgenden Tag der Dom für den Tagebau Garzweiler II gesprengt wurde. Veranstalter der Wanderung waren die Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern und die GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus.

5. Proschimer veröffentlichen Heft zu Kohle-Mythen

Die Proschimer Umweltjournalisten Sybille und Alexander Tetsch haben gemeinsam mit Prof. Dr. Christian von Hirschhausen und Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die kleine Informationsbroschüre „Fragen und Antworten zur Lausitzer Braunkohle“ herausgegeben. Sie steht hier zum Download bereit. Der Druck dieser Schrift wurde durch die Kollekte eines spontanen Dank-Gottesdienstes am 2. April 2017 in der Kirche zu Atterwasch ermöglicht, nachdem der LEAG-Konzern die Umsiedlung von Atterwasch, Grabko und Kerkwitz aufgegeben hatte.

6. Das globste nich: Vattenfall für geregelten Kohleausstieg

Ganz offensichtlich ist die Energie-Welt in Bewegung. „Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Energiewende, brauchen wir einen geregelten Kohleausstieg“, sagt ausgerechnet Tuomo Hatakka, Vorstandschef von Vattenfall Europe, und zwar in der Berliner Morgenpost vom 15. Januar diesen Jahres. Als Hatakka noch selbst den Kohleausstieg maßgeblich voranbringen konnte, tat er es nicht. Bis Herbst 2016 war er der Vorgesetzte der nun abgestoßenen Lausitzer Kohlesparte des Konzerns. Im gleichen Mopo-Artikel wird er auch so zitiert: „Wir haben total unterschätzt, wie schnell die Technologieentwicklung bei Erneuerbaren Energien war und wie beeindruckend die Kosten dort gesunken sind.“

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Tagebau entwässert Seen, Kohlekonzern erpresst die Politik

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1. Protestwanderung gegen Tagebauschäden am 7. Januar von Kerkwitz nach Taubendorf
2. Tagebau Jänschwalde entwässert mehrere Seen
3. Martin Schulz verkündet den Kohleausstieg
4. Kohlekonzern EPH erpresst deutsche Politik

1. Protestwanderung gegen Tagebauschäden am 7. Januar von Kerkwitz nach Taubendorf

Für Sonntag, den 7. Januar laden Anwohner und Umweltgruppen zu einer Protestwanderung gegen Tagebauschäden ein. Am traditionellen Termin des Sternmarsches gegen neue Tagebaue gibt es in diesem Jahr eine Winterwanderung von Kerkwitz nach Taubendorf.

„Nach zehn Jahren erfolgreichen Widerstands gegen die Abbaggerung von Kerkwitz, Atterwasch und Grabko wollen wir weiter zusammenhalten. Der Grundwasserentzug bedroht nach wie vor die Seen, Wälder und Schutzgebiete, die unsere Region lebenswert machen. Die Schäden nehmen seit Jahren zu und werden mit jedem Meter Tagebaufortschritt stärker.“ sagt Christian Huschga aus Atterwasch.

Der Tagebau Jänschwalde droht zudem bis auf wenige Meter an Taubendorf heranzurücken. Die Gemeinde Schenkendöbern fordert in einem Brief an die Landesplanungsbehörde einen größeren Abstand des Tagebaues zum Dorf, um die Bewohner vor Lärm und Staub zu schützen. Eine Ausdehnung des Tagebaus bis Taubendorf wäre zudem nur durch die Enteignung privater Waldgrundstücke durchsetzbar – in den Zeiten der Energiewende ein absurder Vorgang.

Treffpunkt zur Wanderung ist um 13:00 Uhr am „Dreieck“ in der Ortsmitte in Kerkwitz. Die Anreise nach Kerkwitz ist auch mit der Bahn möglich. Die 4,5 Kilometer lange Strecke führt zur Taubendorfer Mahnglocke. Dort erwarten die Teilnehmer heiße Getränke, Kuchen, Informationen und Gespräche. Veranstalter der Wanderung sind die Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern und die GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus.

2. Tagebau Jänschwalde entwässert mehrere Seen

Das brandenburgische Umweltministerium hat am 6. Dezember gegenüber dem RBB bestätigt, dass der Wasserspiegel von insgesamt sieben Seen im Umland der Stadt Guben durch den Tagebau Jänschwalde absinkt. Eindeutige Tagebaufolgen gibt es demnach beim Pastlingsee, Großsee, Kleinsee und Pinnower See, beim Schenkendöberner und Deulowitzer See schließt das Landesamt sie nicht mehr aus.

Bei der Grundwasserabsenkung führt der Tagebaubetreiber die Öffentlichkeit seit Jahren an der Nase herum. Die Aussagen des Landesamtes bestätigen, dass die Grundwasserabsenkung deutlich weiter reicht, als vom Unternehmen zugegeben. Badeseen, Wälder und Schutzgebiete sind gleichermaßen betroffen. Die GRÜNE LIGA fordert, das Voranschreiten der Tagebauentwässerung nach Norden zu stoppen.

Die Hydrologen des Ministeriums sehen beispielsweise im Bereich des Großsees und Kleinsees bereits eine tagebaubedingte Absenkung des Wassers um einem Meter, wo es nach Darstellung der LEAG-Konzerns noch gar keine Bergbaufolgen geben dürfte. Die aktuellste von der LEAG an die Bergbehörde berichtete angebliche „Beeinflussungslinie“ ist uns durch eine Akteneinsicht bekannt.

Die Landesregierung misst beim Tagebau mit zweierlei Maß: Während für den geplanten Cottbuser Tagebausee massive Propaganda gemacht und öffentliche Gelder bewilligt werden, schweigt die Politik, wenn der Tagebau funktionierende Erholungsgebiete wie den Pinnower See gefährdet. Dort sind etwa 500 Bungalows, Hotel, Tauchschule und Campingplatz betroffen.
Bereits im März 2017 stellte das Landesumweltministerium offiziell fest, dass der Wasserverlust im Pastlingsee zum größten Teil durch den Tagebau verursacht ist. Der Tagebaubetreiber Vattenfall (jetzt LEAG) hatte das zuvor jahrelang geleugnet. Doch bis heute verzögern die Landesbehörden die nötigen rechtlichen Konsequenzen gegenüber der LEAG.

In der heutigen Landtagssitzung (14. Dezember) bestätigte nun Umweltminister Vogelsänger auf Anfrage der bündnisgrünen Abgeordneten Heide Schinowsky, das montanhydrologische Monitoring und das Grundwassermodell der LEAG sollten aktualisiert und die Ergebnisse im ersten Quartal 2018 „gemeinsam mit dem Landesamt für Umwelt, der LEAG und der Bergbehörde bewertet“ werden. Soll also wieder der Tagebaubetreiber selbst beurteilen, ob er verantwortlich ist? Eine unabhängige Klärung der Ursachen sieht anders aus. Das Thema wird auch am 17. Januar im Umweltausschuss des Landtages öffentlich diskutiert.

Das Thema sorgte bereit bundesweit für Aufmerksamkeit, so wurde unsere Pressemitteilung vom 7. Dezember in n-tv, Lausitzer Rundschau, niederlausitz-aktuell, Berliner Morgenpost, MOZ, PNN, SVZ-Schweriner Volkszeitung, Süddeutsche Zeitung und Der Prignitzer zitiert, auch MAZ und BILD berichteten über das Thema. (Foto Kleinsee: ideengruen)

3. Martin Schulz verkündet den Kohleausstieg

In seiner Bewerbungsrede als SPD-Parteivorsitzender ließ Martin Schulz am vergangenen Donnerstag (7. Dezember) keine Zweifel daran, dass ein Ausstieg aus der Braunkohle notwendig ist. Die entsprechende Passage seiner Rede wurde schon Minuten später in den Radionachrichten etwa bei Antenne Brandenburg gesendet. Die Lausitzer Printmedien gaben sich etwas weniger Mühe mit dieser Nachricht, man kann auch nicht ausschließen, dass sie hier und da bewusst totgeschwiegen wurde. Wir nehmen uns die Zeit, die Originalpassage hier etwas ausführlicher zu zitieren, als die Radionachrichten:

„Die Erfüllung des Versprechens, dass wir der nächsten Generation eine intakte Welt hinterlassen, das ist der Prüfstein für unsere politische Existenzberechtigung. Der Klimawandel ist die große Herausforderung unseres Zeitalters. Ich selbst komme aus einer Kohleregion. Ich habe miterlebt, wie die Steinkohlebergwerke geschlossen wurden und tausende Kumpel ihre Arbeit verloren. Das sind bittere Momente.

Ich habe in meiner Zeit als Bürgermeister auch erlebt, wie wir es geschafft haben, dass niemand arbeitslos blieb, weil wir vorausgeplant hatten, weil wir Angebote für die Beschäftigten und die Regionen machen konnten. Und jetzt stehen wir vor einer ähnlichen Situation bei der Braunkohle. Die Wahrheit ist doch: Wir wollen die Klimaziele erreichen. Die Wahrheit ist auch: Das geht einher mit einem Ende der Kohleverstromung.

Das wissen die Menschen in der Lausitz. Die Menschen im mitteldeutschen und meine Nachbarn im rheinischen Revier wissen das. Diesen Menschen hilft keine Realitätsverweigerung. Ihnen hilft nur ein Zukunftskonzept. Aufgabe der Sozialdemokratie ist es nicht, Strukturen der Vergangenheit zu konservieren. Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, eine Perspektive für die Zukunft zu geben!

Deshalb werden wir uns um diese Perspektiven kümmern! Wir werden uns darum kümmern, dass der Umbau gelingt. Aber das will ich Euch sagen: Nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit. Auch nicht auf Kosten der Beschäftigten. Ja, dafür brauchen wir Milliardeninvestitionen in die Netze und Angebote für die Regionen.“ (Redewortlaut auf der SPD-Homepage, Hervorhebungen Grüne Liga)

Bedeutsam ist diese Aussage nicht etwa, weil man schon wüsste, wie konsequent Schulz in einer großen Koalition seinen Worten Taten folgen lassen würde. Bedeutsam ist aber das Signal an die Lausitz, dass die Einhaltung der Klimaziele durch Reduktion der Braunkohleverstromung keine bündnisgrüne Radikalposition war, die mit den Jamaika-Sondierungen gestorben wäre. In der Lausitz wird genau das seit Wochen immer wieder verbreitet. Tatsächlich ist in der deutschen Klimaschutzdebatte das Revierkonzept der LEAG die radikale Position, weil es die zu DDR-Zeiten gebauten Kraftwerksbklöcke bis nach 2030 in Betrieb lassen und mit Proschim und Mühlrose noch weitere Dörfer in Anspruch nehmen will.

Schulz machte seine Äußerung zudem in Gegenwart von Dietmar Woidke, der noch drei Tage zuvor auf der Barbarafeier der LEAG die üblichen Kraftsprüche zur Braunkohle abgesondert hatte und sich jetzt fragen muss, ob mit der „Realitätsverweigerung“ vielleicht seine Landesregierung gemeint war.

4. Kohlekonzern EPH erpresst deutsche Politik

Laut einem gestern veröffentlichten Interview im Wirtschaftsmagazin „Capital“ will EPH nur dann für die Tagebaufolgekosten ihrer Tochterfirma LEAG Verantwortung übernehmen, wenn die deutsche Politik gleichbleibende Geschäftsbedingungen für die Braunkohle garantiert.

Die GRÜNE LIGA fordert die Landes- und Bundespolitik auf, sich nicht vom Braunkohlekonzern erpressen zu lassen: Der tschechische Energiekonzern EPH benutzt sein verschachteltes Firmenkonstrukt offenbar, um die deutsche Politik zu erpressen. Dem Konzern müssen jetzt sofort entschlossen die Grenzen aufgezeigt werden.

Mit der Festlegung von Sicherheitsleistungen und der Einführung des Wassernutzungsentgeltes für Braunkohletagebaue hat die Politik verschiedene Möglichkeiten, Geld für die Folgekosten der Tagebaue zu sichern. Der Vattenfall-Konzern hat im Zuge des Verkaufs der Lausitzer Braunkohlesparte 1,7 Milliarden Euro für Folgekosten an EPH übertragen, als Betreiber der Tagebaue agiert aber das Tochterunternehmen LEAG mit nur 14 Millionen Euro Stammkapital. Im Fall einer Insolvenz zahlen die Bundesländer für die Tagebaurekultivierung.

Das Bundesberggesetz bietet die Möglichkeit, bei jeder Genehmigung von Betriebsplänen Sicherheitsleistungen anzuordnen, um die Rekultivierung sicherzustellen. Dass die brandenburgischen und sächsischen Bergbehörden unter den Wirtschaftsministern Gerber und Dulig nicht längst Sicherheitsleistungen angeordnet haben, ist grobe Fahrlässigkeit auf Kosten der Steuerzahler. Beide Minister sollten die persönliche Verantwortung für den Schaden übernehmen, der dem Steuerzahler droht.

Jan Špringl, Manager des tschechischen EPH-Konzerns hatte heute  gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Capital erstmals eingeräumt, dass die EPH nicht für die Verpflichtungen ihrer Lausitzer Tochter LEAG haftet. Man sei zu einer sogenannte Patronatserklärung bereit, „wenn die Politik die Rahmenbedingungen für unser Geschäft nicht ändert“, wird Špringl zitiert. (Pressemitteilung 13.12.2017)

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Pläne in Woidkes Schublade / Protestwanderung am 7. Januar u.a.

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1. Brandenburger für Braunkohleausstieg – Pläne in Woidkes Schublade?
2. Der Kohle-Protest geht weiter: Einladung zur Protestwanderung am 7. Januar
3. Droht dem Kraftwerk Jänschwalde die baldige Schließung?
4. Evangelische Kirche zu Kohleausstieg
5. Brandenburg fällt beim „Leitstern“ weiter zurück
6. Bundesverwaltungsgericht bestätigt Wassernutzungsentgelt für Tagebaue – in Nordrhein-Westfalen

1. Brandenburger für Braunkohleausstieg – Pläne in Woidkes Schublade?
Eine weitere repräsentative Umfrage hat in der vergangenen Woche Mehrheiten für einen Kohleausstieg festgestellt. Diesmal unter Brandenburgern im Auftrag der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ). Die berichtete am 15. November, dass 57 Prozent der Bürger für den Ausstieg und gegen neue Tagebaue seien, 38 Prozent für eine längere Kohlenutzung. Anlässlich der letzten Landtagsdebatte berichteten die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) vom 17. November nun bemerkenswertes:
„Woidke selbst, so heißt es aus Koalitionskreisen, wird seine harte Haltung für die Braunkohle öffentlich wohl erst aufgeben, wenn die Jamaika-Koalition tatsächlich steht, die genauen Vorgaben für Braunkohle klar sind. Die Pläne für den Schwenk der Landesregierung liegen bereits in der Schublade.“
Mit dem Ende der Jamaika-Sondierung wird sich Woidkes Theatervorstellung wohl vorerst fortsetzen. Weiteres Pokern wird aber entweder den Klimaschutz torpedieren oder zu sehr kurzfristigen Kraftwerksstilllegungen führen. Region und Beschäftigte bräuchten dagegen einen Ausstiegsfahrplan, wie ihn Woidke seit Jahren blockiert. Für Brandenburgs SPD könnte das starre Festhalten an der Kohle ähnlich verheerend ausgehen, wie ihre gescheiterte Kreisgebietsreform.

2. Der Kohle-Protest geht weiter: Einladung zur Protestwanderung am 7. Januar
Am 7. Januar laden wir zu einer Protestwanderung von Kerkwitz nach Taubendorf ein. „Tagebau auf Abstand halten: gegen Wasserentzug und Bergschäden, für Lebensqualität in Taubendorf“ ist das Anliegen der Veranstaltung. Außerdem droht privaten Grundeigentümern nahe Taubendorf noch immer die Enteignung ihrer Waldgrundstücke für den Tagebau.
Der erste Sonntag des Jahres um 13 Uhr ist der traditionelle Termin des Sternmarsches, mit dem die betroffenen Dörfer zehn Jahre lang Widerstand gegen den Tagebau Jänschwalde-Nord leisteten. Jetzt wollen wir diesen Tag und den gut erreichbaren Treffpunkt in Kerkwitz nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, dass die vom laufenden Tagebau Jänschwalde verursachten Probleme noch nicht gelöst sind.
Die rote Linie vor dem enteignungsbedrohten Waldgrundstück haben wir im Oktober auch von oben sichtbar gemacht. Dazu gibt es einen kleinen Film (1:42 Minuten) von ideengruen.

3. Droht dem Kraftwerk Jänschwalde die baldige Schließung?
„Kraftwerk Jänschwalde droht die Schließung“ titelte die BILD-Zeitung vom 13. November. Deutschland hat gegen die strengeren Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Kohlekraftwerken keine Klage eingereicht und damit die Forderung der Braunkohle-Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen ignoriert. Diese Frist verstreichen zu lassen war allerdings kein Ergebnis grüner Koalitionssondierungen. Die Zuständigkeit lag bei SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks, was die Brandenburger SPD-Minister besonders ärgern dürfte.
Zeitgleich zum Klimagipfel in Bonn ist es ein wichtiges politisches Signal, dass Deutschland nicht gegen die Grenzwerte vorgeht. Allerdings ist das keine Überraschung oder heimliche Revolution. Denn erstens ist ein Verzicht Deutschlands auf eine Klage schon vor der Bundestagswahl aus Regierungskreisen angekündigt worden. Zweitens klagt ja stattdessen Polen. Drittens haben Klagen, egal von wem sie kommen, nur überschaubare Erfolgsaussichten. Und viertens hängen alle konkreten Folgen ohnehin von der nationalen Umsetzung der Richtlinie ab und davon welche Ausnahmen dabei zugelassen werden. Der Stand hat sich also seit der EU-Entscheidung im April nicht wirklich geändert: Die konkrete Umsetzung wird das entscheidende sein. Und die neuen Grenzwerte werden nur dann etwas bewirken, wenn Ausnahmen auch Ausnahmen bleiben und nicht etwa für alle Braunkohlekraftwerke gelten. Dabei wird man den Verantwortlichen weiter auf die Finger schauen müssen.
Die Kraftwerksbetreiber, darunter die LEAG, haben inzwischen eine Gruppenklage angekündigt, nachdem sie die Politik nicht vor ihren Karren spannen konnten. Mindestens ein Jahr wird aber bis zur Gerichtsentscheidung vergehen. Für eine Nachrüstung der Kraftwerke läuft den Betreibern dabei viel Zeit davon. Auch das erhöht die Gefahr, dass am Ende des Pokerns statt eines rechtzeitigen Ausstiegsplanes überstürzte kurzfristige Stilllegungen stehen werden.

4. Evangelische Kirche zu Kohleausstieg
Die Synode der Evangelischen Kirche fasste am 15. November den Beschluss „Engagiert für Klimagerechtigkeit“, in dem sie fordert „zeitnah ein Klimaschutz-Sofortprogramm für die Jahre 2018 bis 2020 aufzulegen, damit bis 2020 das vereinbarte Klimaziel einer Treibhausgasreduktion von 40% noch erreicht werden kann. In diesem Sofortprogramm sollte das sozialverträgliche Auslaufen aller Kohlekraftwerke, die bereits eine Laufzeit von über 30 Jahren haben, enthalten sein, flankiert durch Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit.“

5. Brandenburg fällt beim „Leitstern“ weiter zurück
Brandenburger Politiker haben sich über Jahre so häufig dafür auf die Schulter geklopft, dass Brandenburg den „Leitstern“ der Agentur für Erneuerbare Energien dreimal gewonnen hatte, dass mancher wohl heute noch glaubt, das Land stünde an der Spitze der Bundesländer. Im aktuellen Ranking ist das Land jedoch bereits auf Platz 6 zurückgefallen. Damit kommt den Landesministern eine weitere rhetorische Floskel zur Verteidigung der Braunkohle immer mehr abhanden. Inzwischen liegen Baden-Würtemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern an der Spitze des aktuellen Rankings.

6. Bundesverwaltungsgericht bestätigt Wassernutzungsentgelt für Tagebaue – in Nordrhein-Westfalen
Dass RWE-Tagebaue in Nordrhein-Westfalen Geld für das abgepumpte Grundwasser zahlen müssen, ist rechtmäßig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am 16. November und bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen. Praktisch gleichzeitig mit der Gerichtsentscheidung hatte die rot-rote Mehrheit im Brandenburger Landtag einen Antrag der Grünen abgelehnt, die das Wassernutzungsentgelt für Tagebaue auch in Brandenburg einführen wollten. „Während RWE jetzt brav Millionenbeträge an das Land Nordrhein- Westfalen zahlen darf, wird die LEAG in Brandenburg auch zukünftig mit Steuermitteln in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr indirekt subventioniert.“ kritisiert der Grüne Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke.
Zur Entscheidung des Gerichts.


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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Brandenburger Jusos für Kohleausstieg bis 2035, Cottbus steigt aus Braunkohle aus

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1. Brandenburger Jusos für Kohleausstieg bis 2035
2. Cottbus: Stadt der Kohlelobby steigt aus der Braunkohle aus
3. Mehr als 25.000 Unterschriften gegen neue Tagebaue und für sauberes Trinkwasser – Landesregierung klebt weiter an Kohle-Ideologie
4. Wassergesetz wieder im Brandenburger Landtag
5. Rückstellungen der LEAG-Tagebaue werden weiter geheim gehalten
6. Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Beschluss zum Kohleausstieg

1. Brandenburger Jusos für Kohleausstieg bis 2035
Die SPD in Brandenburg gehört zu den bundesweiten Speerspitzen der Kohlelobby. Umso bemerkenswerter ist der Beschluss ihrer Jugendorganisation auf deren Delegiertenkonferenz am 14./15. Oktober in Potsdam: Im dort angenommenen Leitantrag fordern die Jusos einen Kohleausstieg bis 2035. Das gehöre zu den Bereichen, „in denen die Brandenburger SPD-Führung die Augen vor dem Notwendigen verschließt.“ Wörtlich heißt es im Beschluss der Jugendorganisation:
„Um die Klimaziele von Paris noch zu erreichen, müssen wir bis 2035 endgültig aus der Kohle aussteigen. Wir fordern ein klares Bekenntnis zum Ausstieg 2035. Die nötigen Schritte für die kommenden Jahre müssen schnellstmöglich und konsequent umgesetzt werden. Wir wollen unser Klima schützen, die Wettbewerbsfähigkeit der Region erhalten und den Menschen in der Lausitz Alternativen bieten.“
Ein Ausstiegsjahr 2035 entspricht beispielsweise den Vorschlägen der WWF-Studie „Zukunft Stromsystem“ oder dem Kohlekonsens-Vorschlag von Agora Energiewende. Diese Szenarien setzen natürlich ein zeitnahes Abschalten der ältesten Kraftwerke wie Jänschwalde voraus, damit neuere wie Schwarze Pumpe bis nach 2030 betrieben werden können. Dementsprechend drastisch ist der Widerspruch zur Linie der Brandenburger Parteiführung, die dem Kraftwerk Jänschwalde sogar noch ihr 2030er Klimaziel opfern will. Presseberichte über dieses Aufbegehren der Parteijugend sind bisher kaum erschienen – dabei dürfte es doch gerade jetzt von bundesweitem Interesse sein. Warum der Beschluss auf der Internetseite der Brandenburg-Jusos nicht zu finden ist, darf wild spekuliert werden.

2. Cottbus: Stadt der Kohlelobby steigt aus der Braunkohle aus
Laut der öffentlichen Information der Stadtwerke Cottbus in der letzten Stadtverordnetenversammlung soll das Braunkohle-Heizkraftwerk bis 2021 durch mehrere Blockheizkraftwerke auf Gasbasis ersetzt werden. Mit Cottbus verabschiedet sich ausgerechnet eine Hochburg der Kohlelobby von Strom und Wärme aus Braunkohle. Die veröffentlichte Präsentation der Stadtwerke zeigt, dass der Kohleliefervertrag mit der LEAG für die Stadtwerke unwirtschaftlich ist und nun erstmals gekündigt werden kann. Die Verantwortung kann deshalb nicht nur auf die Energiepolitik des Bundes geschoben werden.
Als Abnehmer von Fernwärme rechnen die Stadtwerke mit dem LEAG-Kraftwerk Jänschwalde noch „voraussichtlich bis 2025“. Da die geplante Gas-Lösung deutlich länger laufen soll, bietet sie offensichtlich auch die Lösung für die Zeit nach dem Kraftwerk Jänschwalde.
Der Zeitpunkt 2025 widerspricht der offiziellen Propaganda der brandenburgischen Landesregierung und des Kohlekonzerns LEAG, dessen Revierkonzept einen Betrieb bis nach 2030 behauptet. Es spricht viel dafür, dass sich die LEAG eine ohnehin geplante Stilllegung von Jänschwalde von der Bundespolitik abkaufen lassen will. Das wäre Betrug am Steuerzahler und muss verhindert werden.
In den 1990er Jahren war das Cottbuser Braunkohle-Heizkraftwerk über Jahre zum politischen Symbol und sogar zum Exponat der Weltausstellung Expo 2000 hochstilisiert worden. Nach der Inbetriebnahme dominierten allerdings Meldungen über technische Störungen und wirtschaftliche Verluste, erst ab ca. 2009 arbeitete das Kraftwerk weitgehend stabil.

Wichtige Zitate aus der Präsentation der Stadtwerke in der Stadtverordnetenversammlung am 25. Oktober 2017:
Verkündet wird die Entscheidung „den Kohleteil des HKW nach Auslaufen des Kohleliefervertrages mit der Lausitz Energie Bergbau AG Ende 2019 nicht weiter zu betreiben“ (Folie 4)
Zu den Ursachen zählt u.a. „keine Fortführung der Belieferung mit Kohle zu wirtschaftlichen Konditionen nach dem 31.12.2019 – Ohne Umstellung keine Wirtschaftlichkeit und keine Existenzfähigkeit!“ (Folie 8)
Zu den Ursachen gehören ausdrücklich technische, vertragliche und politische Ursachen, zum Beispiel
„fehlende Skalierbarkeit der Kohleanlage zunehmendes Problem – zu groß gebaut!
zunehmender Instandhaltungsaufwand aus Stillständen – experimentelle Technologie (…)
bevorstehende erste Kündigungsmöglichkeit Kohle-Liefervertrag – unwirtschaftlich!“ (Folie 9)
„Der Antrag auf Vorbescheid gemäß § 20 KWKG wurde am 27.06.2017 gestellt und am 18.07.2017 mit der BAFA mündlich besprochen. Der Bescheid selbst ist ausstehend.“ (Folie 15)
„Die KWK Anlage mit einer Kapazität von 50,x MWel wird, in Verbindung mit dem Kraftwerk Jänschwalde (voraussichtlich bis 2025) und den vorhandenen Spitzenlastkesseln, nach dem wirtschaftlichen Optimum gesteuert.“ (Folie 23, Hervorhebung GRÜNE LIGA)

Präsentation der SWC auf der Internetseite der Stadt Cottbus
Darstellung der Geschichte des Heizkraftwerkes als Symbol des Kohlelobbyismus bis zu Jahr 2009

3. Mehr als 25.000 Unterschriften gegen neue Tagebaue und für sauberes Trinkwasser – Landesregierung klebt weiter an Kohle-Ideologie
Mehr als 25.000 BerlinerInnen und BrandenburgerInnen fordern gemeinsam mit zahlreichen Umweltorganisationen von Bürgermeister Müller und Ministerpräsident Woidke, ihr Trinkwasser vor der Sulfatbelastung durch Kohletagebaue zu schützen. Anfallende Kosten müssen nach dem Verursacherprinzip bezahlt werden. Die Petition „Rettet unser Wasser“ wurde am Montag in Potsdam vor der gemeinsamen Landesplanungskonferenz überreicht.
„Im Landesentwicklungsplan wird der Braunkohle weiter keine Grenze gesetzt. Die Politik in Berlin und Brandenburg gefährdet die Trinkwasserversorgung in der Region, wenn sie auf die Möglichkeit verzichtet, neue Tagebaue und damit auch weitere Sulfatquellen verbindlich auszuschließen. Dabei steht vor allem der Berliner Bürgermeister jetzt in der Pflicht. Schließlich hat ihm das Abgeordnetenhaus klare ökologische Vorgaben für den Landesentwicklungsplan mitgegeben“, erklärt Oliver Powalla vom Bündnis Kohleausstieg Berlin.
Die Initiatoren zeigen sich entsetzt über Äußerungen des Brandenburgischen Regierungssprechers Florian Engels, der bei der Übergabe der Petition die Tagebauplanung als „betriebswirtschaftliche Entscheidung der LEAG“ bezeichnete. Er machte damit erneut deutlich, dass Brandenburgs Landesregierung sich ihre Politik vom Kohlekonzern diktieren lässt.
Die Petition in voller Länge ist hier abrufbar . Zu den Initiatoren zählen Kohleausstieg Berlin, Grüne Liga Berlin, Grüne Liga Brandenburg, BUND Berlin, BUND Brandenburg, NABU Deutschland, NABU Brandenburg, Greenpeace Berlin, Greenpeace Postdam, Greenpeace Cottbus, BUNDjugend, Berliner Wassertisch, Lausitzer Allianz und die Brauerei Flessa.
Nach der Übergabe der Petition beschlossen Landesregierung und Senat am Montag einen zweiten Entwurf für den Gemeinsame Landesentwicklungsplan. Presseberichten zufolge ist darin das geforderte Verbot neuer Tagebaue erneut nicht enthalten. Damit verschenkt der Berliner Senat seine Möglichkeiten, über die gemeinsame Landesplanung Einfluss auszuüben. Die Brandenburger Landesregierung muss sich derweil fragen lassen, warum sie Tagebaufelder wie Klettwitz-Nord, Forst-Hauptfeld oder Jänschwalde-Nord nicht verbindlich ausschließen will. Plant sie insgeheim doch noch deren Abbaggerung oder soll aus rein ideologischen Gründen keiner Festlegung zugestimmt werden, die Kohleabbau auch nur theoretisch einschränken könnte? Beides ist einer gewählten Regierung unwürdig. Die Ignoranz, mit der die Woidke-Regierung bei der geplanten Kreisreform krachend gescheitert ist, legt sie bei der Braunkohle weiter an den Tag. Möge es ähnlich deutlich auf sie zurückfallen.

4. Wassergesetz wieder im Brandenburger Landtag
Am Mittwoch, dem 15. November stimmt der Brandenburger Landtag über eine weitere Novellierung des Brandenburger Wassergesetzes ab. Nach dem Willen der Regierungskoalition soll dabei die weitgehende Befreiung der Braunkohletagebaue vom Wassernutzungsentgelt wieder nicht angetastet werden. Die Fraktion Bündnis90/Grüne hat einen Änderungsantrag eingereicht, der unter anderem diese Subventionierung beseitigen würde. Hier zur Tagesordnung der Landtagssitzung.

5. Rückstellungen der LEAG-Tagebaue werden weiter geheim gehalten
Bereits im April 2017 hatte die sächsische Landtagsabgeordnete Dr. Jana Pinka (Linke) Akteneinsicht beim Oberbergamt in das durch die LEAG bis zum 31.01.2017 vorzulegende Konzept zur erforderlichen Vorsorge der Wiedernutzbarmachung und der Ewigkeitslasten und den bergbaubedingten Rückstellungen gestellt. Die Behörde lehnte unter Verweis auf geheim zu haltende Daten ab. Inzwischen hat die Abgeordnete Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge genommen und feststellen müssen, dass die LEAG Teile des Wiedernutzbarmachungskonzeptes aus Geheimhaltungsgründen geschwärzt wissen wollte, das Konzept aber dennoch insgesamt nicht herausgegeben wurde. Am 27. Oktober hat die Abgeordnete ihren Widerspruch gegen den abschlägigen Bescheid des Oberbergamtes auf Akteneinsicht begründet (Widerspruchsbegründung als pdf). Sie erklärt dazu:
„Hier handelt es sich nicht um ein privates Geplänkel zwischen Oberbergamt und Jana Pinka. Alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wären betroffen, wenn die LEAG pleiteginge und die Rücklagen nicht reichten, um die Bergbau-Folgeschäden zu beheben. Das hätte schlimme Folgen für den gesamten Strukturwandel. Deshalb ist eine gesellschaftliche Debatte darüber wichtig. Deren Voraussetzung ist es, dass die LEAG ihre Rückstellungen offenlegt, anstatt sich hinter etwaigen vorgeschobenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu verstecken. Das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt, dass es geht.“
Bis die gesamten Unterlagen vorgelegt werden müssen, fordert die Abgeordnete vorab die Herausgabe der von der LEAG als nicht der Geheimhaltung bedürftig eingestuften etwa 20 Seiten des Wiedernutzbarmachungskonzeptes, das verglichen mit den rheinischen Verhältnissen recht dürr ausfällt.
Die Bezirksregierung Arnsberg in Nordrhein-Westfalen hat drei ihr von der RWE Power AG vorgelegte externe Gutachten zu den Rückstellungen für den Braunkohlenbergbau im Rheinischen Revier im Internet zugänglich gemacht. (Quelle: Pressemitteilung vom 27.10.2017)

6. Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Beschluss zum Kohleausstieg
Einer aktuellen Umfrage zufolge wollen 69 Prozent der Deutschen Umwelt- und Klimaschutz im Zweifel Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen geben. 59 Prozent fordern, dass die nächste Regierung den Kohleausstieg beschließt. Bemerkenswert ist auch, dass diese emnid-Umfrage nicht etwa ein Umweltverband oder eine grüne Denkfabrik in Auftrag gegeben hat, sondern: die BILD am Sonntag, die darüber am 5. November berichtete.

 


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