“Rebel wherever you can rebel” – Globaler Klimastreik am 20.09.2019

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Die SEEBRÜCKE streikt für Klima- und soziale Gerechtigkeit!

Hitze, Dürren und Überschwemmungen zerstören schon heute die Lebensgrundlage von Menschen im Globalen Süden und zwingen sie zur Flucht. Ob zerstörte Lebensgrundlage, Armut, Ausbeutung oder Krieg – wer in Europa Schutz sucht, muss ihn finden. Die SEEBRÜCKE setzt sich für sichere Fluchtwege und Sichere Häfen ein und stellt sich solidarisch an die Seite aller, die für Klimagerechtigkeit kämpfen. Denn der Kampf für globale Klimagerechtigkeit kann nur antirassistisch und antifaschistisch sein.

Die Verursacher*innen der Klimakrise in Europa schotten sich stattdessen ab und nehmen in Kauf, dass Menschen tagtäglich im Mittelmeer sterben. Das Fehlen einer Klimapolitik ist kein Zufall, sondern eine bewusste Politik der unterlassenen Handlung. Die europäische Politik ist geprägt durch die Interessen der Kohle-, Auto- und Rüstungskonzerne anstatt sich am Wohl der Menschen zu orientieren. Mit dieser Politik ist die SEEBRÜCKE tagtäglich konfrontiert: Die europäische Politik kann sich einfacher das Massensterben der Menschen im Mittelmeer oder das größte Aussterben von Tierarten in der Erdgeschichte vorstellen, als eine grundlegende Veränderung der derzeitigen Wirtschaftsweise.

Aber wir, die Zivilgesellschaft, nehmen das nicht länger hin! Die Klimabewegung gibt uns Hoffnung! Überall auf der Welt streiken Schüler*innen seit Monaten für ihre Zukunft auf diesem Planeten. Nun hat Fridays for Future für den 20. September den globalen Klimastreik ausgerufen. An dem Tag sollen nicht nur die Schüler*innen, sondern wir alle streiken. Auch die SEEBRÜCKE unterstützt den Aufruf. Nur wenn wir alle zusammenkommen und das bisher Unmögliche wagen, haben wir eine Chance, erfolgreich für globale Klimagerechtigkeit zu kämpfen und die Katastrophe abzuwenden. Wir lassen uns nicht täuschen: Die Klimakrise ist im vollen Gange und muss jetzt gestoppt werden. Wir stehen solidarisch an der Seite derer, die gegen die Klimapolitik protestieren und mit zivilem Ungehorsam die zerstörerische Verkehrsindustrie, Kohleinfrastruktur oder Massentierhaltung blockieren.

Für globale soziale Gerechtigkeit braucht es einen tiefgehenden Wandel: Wir brauchen grenzenlose Wege hin zu Sicheren Häfen, statt dem Irrsinn des grenzenlosen wirtschaftlichen Wachstums.

Schließt euch dem Appell der Fridays for Future Schüler*innen an. Werdet in euren Städten und Kommunen am 20. September Teil eines massenhaften globalen Protests! Kommt mit eurer lokalen SEEBRÜCKE zu einem der vielen Streikbündnisse oder bildet selbst eine Gruppe vor Ort. Vernetzt euch mit anderen Klima-, antirassistischen, antifaschistischen und feministischen Netzwerken. Überlegt euch passende Aktionsformen für den 20. September und die Aktionswoche bis zum 27. September.

Klimagerechtigkeit heißt internationale Solidarität, sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle! Lasst uns bei dem Klimastreik die Solidarität der SEEBRÜCKE auf die Straßen tragen!

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„COAL & BOAT“ Demo am 18. AUGUST in POTSDAM ++ Raddemo aus Berlin

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Liebe Mitstreiter*innen, liebe Freunde, liebe Interessierte,

 

kommt am 18. AUGUST 2019 zur “COAL & BOAT”-Demo in POTSDAM!

Von 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr wollen wir auf dem Wasser und an Land für den schnellen Kohleausstieg in Brandenburg paddeln, radeln und laufen!

 

Der Braunkohleabbau in der Lausitz verschmutzt die Spree mit Eisenschlamm und Sulfat, bedroht immer noch Dörfer mit der Abbaggerung (aktuell Proschim und Mühlrose) und heizt mit seinen riesigen CO₂- Emissionen das Klima auf.

Allein das Brandenburger Kraftwerk Jänschwalde stößt jährlich mehr als

23 Millionen Tonnen CO₂ aus und ist damit der viertgrößte Klimazerstörer in Europa.

 

Darum fordern wir: SCHLUSS MIT KOHLE – WASSER, DÖRFER, KLIMA RETTEN!

 

Die Wasser- und Landdemo starten um 13:00 Uhr an der Neustädter Havelbucht. Der konkrete Treffpunkt für die Wasserdemo ist südlich vom Café Seerose (Breite Str. 24) am Wasser und für die Landdemo am Pumpenhaus/“Moschee“ (Breite Str. 28). Es wird dann eine gemeinsame Großaktion zum Start der Demo geben. Ab 15:30 Uhr wird die Abschlusskundgebung in der “Alten Fahrt” stattfinden. Hier könnt ihr sowohl auf dem Wasser als auch am Ufer dabei sein.

 

Melde dich möglichst bald unter info@kohleausstieg-berlin.de, wenn du mit Boot kommst oder auf ein Boot (Floß, Kajak, SUP) möchtest!

 

Von Berlin aus startet um 9 Uhr eine Fahrraddemo am Kraftwerk Moabit (Föhrer Brücke), die um 12 Uhr eine Zwischenstation am S Wannsee (Gustav-Hartmann Platz) einlegt und dann spätestens um 13 Uhr an der Neustädter Havelbucht in Potsdam ankommt.

Weitere Informationen gibt es unter www.kohleausstieg-berlin.de, #coalandboat und bei Facebook unter “Coal & Boat”.

 

Bitte unterstützt uns auch mit einer Spende für Materialkosten:

www.betterplace.org/p71367

Oder: BUND Berlin e.V., Bank für Sozialwirtschaft, Berlin

IBAN: DE51 1002 0500 0003 2888 00, BIC: BFSWDE33BER

Verwendungszweck: Coal & Boat

 

Im Demo-Trägerkreis sind unter anderem das Bündnis Kohleausstieg Berlin, Fridays for future Potsdam, BUND Berlin und BUND Brandenburg, BUNDjugend Berlin und BUNDjugend Brandenburg, BürgerBegehren Klimaschutz, Greenpeace Regio Ost, Grüne Liga, NaturFreunde Berlin und NaturFreunde Brandenburg, Robin Wood, attac Berlin, Fossil Free Berlin, PowerShift und Seebrücke Potsdam.

 

Die “Coal & Boat” Demo führte in den letzten drei Jahren zu Berliner Kohlekraftwerken. Dieses Jahr findet sie im Vorfeld der Brandenburger Landtagswahlen in Potsdam statt, um ein deutliches Zeichen für einen schnellen Kohleausstieg bis spätestens 2030 zu setzen.

 

Ein paar Impressionen der „Coal & Boat“ 2018 in Berlin findet ihr hier:

www.flickr.com/photos/kohleausstiegberlin/albums/72157691604727200

https://www.youtube.com/watch?v=iHy91OWr_sk

Die Erde rast auf den Klimaabgrund zu – die NRW-Landesregierung steigt aufs Gaspedal

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‚Scientists for Future‘ analysieren Auswirkungen des Landesentwicklungsplans auf das Klima

Die Regionalgruppe Aachen der ‚Scientists for Future‘ nimmt Stellung zum Widerspruch zwischen Aussagen der Landesregierung von NRW und dem faktischen Handeln beim Beschluss des neuen Landesentwicklungsplan (LEP).

Der Kohleausstieg kann nur funktionieren, wenn „kräftig“ erneuerbare Energien ausgebaut werden – sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart zum Jahresanfang.

Faktisch beschlossen wurde jetzt am 12.07.2019 jedoch das Gegenteil. Der Landtag von NRW hat mit den Stimmen von CDU und FDP den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) verabschiedet, der die Flächen für den Ausbau der Windkraft deutlich reduziert.

Aus Sicht der Klimawissenschaft und der Energiewirtschaft ist dieser Beschluss das genaue Gegenteil von dem, was getan werden muss. Im Pariser Abkommen haben sich alle Unterzeichnerstaaten 2015 verpflichtet, die Emission von Treibhausgasen so stark zu reduzieren, dass eine maximale globale Erwärmung von 1,5°C eingehalten werden kann. Die Klima-Wissenschaft hat auf dieser Basis ermittelt, dass zur Erreichung dieses Zieles nur noch 17 Jahre Zeit bleiben, die CO2-Emissionen auf null zu reduzieren.

Diese Zeit verbleibt nur unter der Bedingung, dass wir jetzt sofort mit der Reduktion der Treibhausgase anfangen und die Emissionsmengen jedes Jahr weiter verringern.

Dieses Ziel kann nur ausreichend schnell erreicht werden, wenn bei der Umsetzung bereits vorhandene Technologien genutzt werden. Insbesondere die Windkraft als preiswerte, technisch ausgereifte und in ausreichendem Umfang verfügbare Energiequelle muss daher schnell ausgebaut werden.

Genau diese Möglichkeit wird jedoch durch den aktuellen Beschluss von CDU und FDP verhindert, da die für Windkraftwerke verbleibende Fläche durch die Einführung des Mindestabstandes von 1.500 m laut Ermittlungen des Bundesumweltamtes um 60 bis 85 % reduziert wird. Darüber hinaus wurde mit dem Landesentwicklungsplan die Nutzung von Waldflächen eingeschränkt, was die Flächen für den Windkraftausbau weiter verringert. Die verbleibenden Flächen reichen nicht aus, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen.

Schon vor dem aktuellen Beschluss der Landesregierung ist der Windkraftausbau in NRW deutlich gesunken. 2017 wurden 830 MW installiert, 2018 nur 330 MW. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan wird sich der Ausbau weiter stark reduzieren. Das ist auch im Hinblick auf den Erhalt der 160.000 Arbeitsplätze, die es bundesweit in der Windindustrie gibt, fatal. Sind diese erst abgebaut, dauert es ggf. Jahre, um wieder Fertigungs-Kapazitäten aufzubauen.

Die Landesregierung und die CDU-FDP-Mehrheit im Landtag haben den Ausbau der Windkraft gebremst statt ihn zu beschleunigen. Für das Einhalten des 1,5°-Zieles ist das aus unserer Sicht fatal.

Hintergrund-Informationen:

verbleibende Zeit

Die Zeitdauer von 17 Jahre für eine Reduktion ergibt sich auf dem IPCC Klimabericht von 2018. Das 1,5°C-Ziel wird mit einer Wahrscheinlichkeit von 67 % erreicht, wenn die zukünftigen Emissionen von CO2 insgesamt nicht mehr als 8,5 Jahresmengen der heutigen Emissionsmengen betragen. Anschaulich sichtbar ist das auf der Klima-Uhr-Seite des Mercator Research Institutes (oben rechts 1,5°-Ziel einstellen):
https://www.mcc-berlin.net/fileadmin/data/clock/carbon_clock.htm
ausführliche Informationen: https://www.ipcc.ch/sr15/

 

Quelle zur Reduktion der Flächen durch Abstandsregeln:
Umweltbundesamt: Auswirkungen von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen, Seite 14 ,Gesamtstudie:
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-03-20_pp_mindestabstaende-windenergieanlagen.pdf

Oder kurz zusammengefasst:
https://www.umweltbundesamt.de/themen/mindestabstaende-bei-windenergieanlagen-schaden-der?fbclid=IwAR2nMSn7r164A-CECl5nq1TpeytkBHyif8rpuMCU11rBT7cZZnR2EPt_GOA

 

Windkraftausbau im freien Fall
Der Rückgang des Ausbaus ist auch bundesweit zu beobachten. Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 6,2 GW Windkraft installiert, in 2018 3,7 GW, im ersten Halbjahr 2019 nur 0,5 GW.
https://energy-charts.de/power_inst_de.htm?year=all&period=annual&type=inc_dec

Quelle für die gesunkenen Ausbau-Leistungen in NRW:
https://www.wind-energie.de/themen/zahlen-und-fakten/bundeslaender/

 

Arbeitsplätze:
Lt. Branchenverband Windenergie arbeiten derzeit 160.000 Mitarbeiter in Deutschland im Bereich der Windkraft, viele Arbeitsplätze sind bedroht:

https://www.dw.com/de/dramatischer-einbruch-beim-windausbau-was-l%C3%A4uft-schief-in-deutschland-eeg-windkraft-erneuerbare/a-49076585?fbclid=IwAR0lFNLEJ0qI5p-7Jo9jPdac5opD66_QyJJKXNN4Y9u_sEzpfrgox7QEuHM


Repowering:

Das von der Landesregierung genannte Repowering (Ersatz von Altanlagen) steht die nächsten Jahre in NRW nur in geringen Umfang an, da die meisten Windkraftwerke in NRW deutlich jünger als 20 Jahre alt sind, also noch länger unter die EEG-Vergütungsregeln fallen.


Auswirkungen auf die Städteregion Aachen

Für die Städteregion Aachen bedeutet der Beschluss, dass die verbleibenden Flächen für Windkraftwerke zu gering sind um das selbstgesteckte Ziel von 75 % Energie aus erneuerbaren Energien zu erreichen. (s. Regionaler Energieplan Aachen 2030 (render))
Gerne stehen wir für schriftliche Fragen oder erläuternde Gespräche zur Verfügung:

Scientist for Future: Regionalgruppe Städteregion Aachen

Die Scientists for Future ist ein überinstitutioneller, überparteilicher und interdisziplinärer Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, die sich mit wissenschaftlich fundierten Argumenten aktiv in die gesellschaftliche Diskussion um Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung einbringen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Schutz von Klima und Biodiversität.

Die Regionalgruppe erhebt ihre Stimme, wenn vorgeschlagene Handlungsoptionen auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse unvernünftig oder kontraproduktiv sind. Sie will so die gesellschaftliche Debatte mit wissenschaftlichen Erkenntnissen unterstützen.

Kontakt:
s4f-aachen@gmx.de

https://www.facebook.com/S4FRegionalgruppeAachen/

für weitere Hintergrundinformationen zu dieser Pressemitteilung:
Dr. Peter Klafka, Aachen

Greenpeace-Aktivisten protestieren in RWE-Zentrale für Aussetzen des Kohleabbaus

Presseerklärung vom 18. Juni 2019

Europas klimaschädlichster Konzern muss CO2-Ausstoß schnell senken

Essen, 18. 6. 2019 – Für einen Stopp von RWEs klimaschädlichem Kohleabbau
protestieren 60 Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute an der
Konzernzentrale in Essen. Im Foyer und auf dem Dach des Gebäudes fordern
die Klimaschützer auf Bannern „RWE – Kohle abschalten. Wald und Dörfer
bleiben“. Vor dem Haupteingang errichten sie einen Klimaschutz-Container.
RWE-Vorstandschef Rolf Martin Schmitz versucht dem nach wie vor größten
CO2-Emittenten Europas heute bei einem Investorentreffen in Essen einen
grünen Anstrich zu geben. Währenddessen graben sich RWEs Kohlebagger
täglich näher an den Hambacher Wald und gefährden so dessen
Wasserversorgung. Mit dem ungebremsten Abbau von Braunkohle treibt RWE
zudem die Zerstörung umliegender Dörfer voran. „RWE-Chef Schmitz ignoriert
die Klimakrise“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid: „Während jede
Woche Hunderttausende für Klimaschutz auf die Straße gehen, lässt Schmitz
rücksichtslos weiter baggern. Das muss aufhören, sonst sabotiert der
RWE-Chef den mühsam erkämpften Kohlekompromiss und reißt alte Konflikte
wieder auf.“

Die Demonstrierenden fordern Schmitz auf, die Bagger am Hambacher Wald und
die Umsiedlung bedrohter Dörfer am Tagebau Garzweiler II mindestens
auszusetzen, bis die Bundesregierung beschlossen hat, wie der
Kohleausstieg umgesetzt wird. Ein entsprechendes Moratorium führen sie mit
und planen zu bleiben, bis der RWE-Chef dieses unterzeichnet hat. Nach
Einschätzung von Experten lassen sich Wald und Dörfer retten, wenn der
Kohleausstieg wie von der Kohlekommission vorgeschlagen gestartet wird.
„Die ersten Kraftwerksblöcke müssen schon in diesem Jahr vom Netz gehen,
damit das Klima, der Wald und die Dörfer geschützt werden“, so Smid.

Mehrheit der Bevölkerung fordert: Hambacher Wald und bedrohte Dörfer
schützen

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen erwartet, dass eine weitere
Zerstörung von Dörfern und Hambacher Wald durch RWEs Braunkohletagebaue
gestoppt wird. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage, die Greenpeace am
Wochenende veröffentlicht hat ( <https://act.gp/2ICVkN1>
https://act.gp/2ICVkN1) Greenpeace hat ein Konzept vorgelegt, wie der
Start des Kohleausstiegs im Rheinland nach den Empfehlungen der
Kohlekommission umgesetzt werden kann. (Link: https://act.gp/2Vtjthv
<https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/kohleausstiegsgesetz> )
Der alte Hambacher Wald gilt als Kristallisationspunkt des Konflikts um
die klimaschädliche Kohle. Anfang 2019 wurde der Streit um RWEs
Rodungspläne mit dem Kohlekompromiss der Bundesregierung befriedet. Die
Auswertung von Satellitenbildern zeigt, dass RWEs Bagger seit Herbst
letzten Jahres um rund 250 Meter näher an den Wald herangebaggert haben
und die Tagebaukante inzwischen nur noch 100 Meter vom Waldrand entfernt
liegt.

RWE hat bislang kaum etwas für die Energiewende getan. Nur etwa fünf
Prozent von RWEs Erzeugungskapazität in Deutschland entfällt bislang auf
Erneuerbare Energien. Während der RWE-Bilanzpressekonferenz im März
erklärte Konzern-Chef Schmitz, dass RWE auch zukünftig in Deutschland
nicht in Erneuerbare investieren werde.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Karsten Smid, Tel. 0171–8780821,
oder Pressesprecherin Tina Loeffelbein, Tel. 0151–16720915. Video: Tel.
0160–92121259. Fotos: Tel. 0174–1313323, Internet: www.greenpeace.de

Greenpeace-Pressestelle: Telefon 040-30618-340, Email
presse@greenpeace.de; Greenpeace auf Twitter:
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Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 23. April 2019

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 23. April 2019

Brunicowy Rozglěd

Rundbrief vom 23. April 2019

1. Editorial: Braunkohle gefährdet Ostern

2. Müllkraftwerk der LEAG könnte Kraftwerk Jänschwalde 2024 ersetzen

3. Woidke eröffnet Potemkinschen See

4. Welzower Stadtverordnete für Löschflugzeugstaffel

5. Zweimal Tagebauproteste an diesem Sonntag

6. Klimareporter: Woidkes Kampf um Jänschwalde

7. Weiter wenig Geld auf den Lausitzer Braunkohlekonten

8. Zwei Schwimmende Häuser auf Tagebausee gesperrt

1. Editorial: Braunkohle gefährdet Ostern

So eine Überschrift hätten wir noch vor wenigen Jahren als zu reißerisch abgelehnt. Doch nun hat der Klimawandel für jeden erlebbar Mitteleuropa im Griff. Auf das Dürrejahr 2018 folgt das Dürrefrühjahr 2019, weil die Tiefdruckgebiete mit dem über dem Atlantik aufgenommenen Wasser immer öfter in einem riesigen Bogen an uns vorbei ziehen. Jetzt geht es selbst den Osterbräuchen an den Kragen: Etwa ein Drittel der angemeldeten traditionellen Osterfeuer in der Niederlausitz wurden von den Ordnungsämtern wegen der Trockenheit abgesagt. Von den anderen gerieten einige außer Kontrolle und haben die „Feuerwehren und Rettungsdienste so extrem gefordert wie lange nicht“ (Lausitzer Rundschau). Während die Osterfeuer „nur“ ein Symbol sind, sind die Sorgen der Landwirte, Förster und Naturschützer existenzieller. Gerhard Gundermanns Rat an Mutter Erde „Das Abendland braucht auf die Fresse“ scheint dreißig Jahre nach Veröffentlichung (im Lied „Halte durch“) Wahrheit geworden zu sein. Die in diesen dreißig Jahren geförderte und verbrannte Braunkohle hat dazu nach fast einhelliger Meinung der Wissenschaft viel beigetragen. Höchste Zeit entschlossen zu bewahren, was noch zu retten ist. Die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen heißen Boden, Wasser und Luft. Nicht Braunkohle.

2. Müllkraftwerk der LEAG könnte Kraftwerk Jänschwalde 2024 ersetzen

Der Kohlekonzern LEAG will sein Geschäft mit Müllverbrennung und Fernwärme offenbar schnellstmöglich von der Verstromung von Braunkohle unabhängig machen. Er scheint sich damit auf ein deutlich früheres Ende des Kraftwerkes Jänschwalde vorzubereiten als bisher behauptet.

Am 2. April gab die LEAG bekannt, am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine „Energie- und Verwertungsanlage“ bauen zu wollen, die 2024 in Betrieb gehen soll. Hier soll durch Müllverbrennung Strom, Prozessdampf und Fernwärme gewonnen werden. Wie aus der bei den Behörden eingereichten Anlagenbeschreibung hervorgeht, entsprechen sowohl die geplante Müllmenge als auch die Fernwärmemenge ungefähr den bisherigen Werten des Kraftwerkes Jänschwalde.

Ein gleichzeitiger Betrieb beider Anlagen ist unwahrscheinlich, weil der Absatz an Fernwärme nach Cottbus und Peitz sich nicht verdoppeln wird. Die neue Anlage soll also offensichtlich das Geschäft mit Müll und Fernwärme in die Zeit nach der Braunkohle hinüber retten. Die für 2024 angestrebte Inbetriebnahme passt dabei nicht zu einem Betrieb des Alt-Kraftwerkes bis etwa 2030, wie ihn die LEAG bisher propagiert hat. Der Konzern scheint also mit einem deutlich früheren Ende der alten Kraftwerksblöcke zu rechnen. Nach Sichtung der Scoping-Unterlagen haben wir auf unserer Webseite einige konkrete Hintergründe zum LEAG – Müllkraftwerk zusammengestellt. (Pressemitteilung, 10. April 2019)

3. Woidke eröffnet Potemkinschen See

(Pressemitteilung vom 12.04.2019) Die GRÜNE LIGA kritisiert den Flutungsbeginn des Braunkohletagebaues Cottbus-Nord zum „Cottbuser Ostsee“ als politische Inszenierung im Wahlkampf des brandenburgischen Ministerpräsidenten. Die Rechtmäßigkeit des 2015 geschlossenen Tagebaues ist zudem von den Gerichten bis heute nicht geklärt worden.

„Woidke eröffnet einen Potemkinschen See: In einem regenarmen Frühjahr die Flutung eines zusätzlichen Tagebausees zu starten, ist völlig unverständlich und allenfalls mit Wahlkampf erklärbar.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. Selbst ohne Klimawandel reicht das Wasser der Spree im Sommerhalbjahr in der Regel nicht für die Flutung von Tagebauseen.

Während heute die Flutung beginnt, ist noch immer nicht über die Rechtmäßigkeit des 2015 geschlossenen Tagebaues entschieden. Zur Durchsetzung des Abbaugebietes, das ab heute zum Seegrund werden soll, war ein Waldstück enteignet worden. Die Klage dagegen ist seit 2012 beim Verwaltungsgericht Cottbus anhängig, wurde aber noch nicht einmal in erster Instanz entschieden. (Aktenzeichen 3 K 1022/12)

Die GRÜNE LIGA kritisiert zudem das Verhalten des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe: „Den Planfeststellungsbeschluss zur Schaffung des Sees bis zum Tag der Flutung nicht zu veröffentlichen, dürfte ein einmaliger Vorgang sein. Das dient ganz offensichtlich dazu, dass keine kritischen Kommentare zu Inhalten des Beschlusses die Show des Ministerpräsidenten stören. Dass die zuständige Behörde sich derart zum Handlanger einer politisch motivierten Inszenierung macht, ist höchst bedenklich.“ sagt René Schuster.

Aktueller Nachtrag zur Pressemitteilung: Seit Flutungsbeginn sinkt der Pegel der Talsperre Spremberg täglich um 1 bis 3 Zentimeter, wie die vom Landesamt für Umwelt veröffentlichten Wasserstände zeigen. Offenbar werden die Reserven für den Sommer zugunsten des LEAG-Sees reduziert.

Foto: Banner am letzten verblieben Privatgrundstück des Dorfes Lacoma, in direkter Nachbarschaft zum Einlaufbauwerk und des feierlichen Flutungsbeginns. Der Tagebau Cottbus-Nord zerstörte die Dörfer Tranitz, Klein Lieskow, Groß Lieskow und Lacoma. Hier zur Zusammenfassung der Kritik am Ostsee“ und einem Rückblick auf die durch den Tagebau Cottbus-Nord verursachten Schäden.

4. Welzower Stadtverordnete für Löschflugzeugstaffel

Wie die Lausitzer Rundsachau in ihrer Spremberger Lokalausgabe vom 23. April berichtet, hat sich die Welzower Stadtverordnetenversammlung hinter die Pläne zur Ansiedlung einer Löschflugzeugstaffel am Welzower Flugplatz gestellt. Das Projekt war im Vorjahr von Hannelore Wodtke als Mitglied der von der Bundesregierung berufenen Kohlekommission öffentlich ins Gespräch gebracht worden. Eine solche Nachnutzung des Flugplatzes schließt sich mit dem Aufschluss des Tagebaues Welzow-Süd II aus. Dieser würde den Flugplatz stattdessen komplett abbaggern. LEAG und Potsdamer Landesregierung wollen auf das Tagebauprojekt bislang jedoch nicht verzichten, sondern die betroffenen Menschen offensichtlich als Geiseln benutzen, solange mit der Bundesregierung über Entschädigungszahlungen an den Konzern verhandelt wird.

5. Zweimal Tagebauproteste an diesem Sonntag

Während am 28. April um 13:30 Uhr am Bahnhof in Schleife wieder ein Spaziergang gegen die Folgen des Tagebaues Nochten startet, rufen gleichzeitig Aktivist*innen aus Polen, Tschechien und Deutschland zu 14 Uhr im Dreiländereck südöstlich von Zittau zum Protest gegen den geplanten Ausbau des polnischen Braunkohletagebaus Turów auf. Dort soll eine Menschenkette symbolisch alle drei Staaten verbinden. (Zum Facebook-Event)

6. Klimareporter: Woidkes Kampf um Jänschwalde

Bereits am 31. März erschien bei den klimareportern ein lesenswerter Beitrag zum Verhältnis des brandenburgischen Ministerpräsidenten zum Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

7. Weiter wenig Geld auf den Lausitzer Braunkohlekonten

Als Vattenfall im Jahr 2016 seine Braunkohlegesellschaften abgab, kündigte der schwedische Konzern eine umfangreiche Finanzausstattung für sie an. Doch in den Jahresabschlüssen der Bergbau- und Kraftwerksgesellschaften ist bisher davon relativ wenig zu finden. Das stellt Energiejournalist Stefan Schroeter in einer neuen Recherche fest.

8. Zwei Schwimmende Häuser auf Tagebausee gesperrt

Wie die Lausitzer Rundschau erst am 16. April 2019 berichtete, haben sich zwei der als Prestigeobjekte für die Bergbaufolgelandschaft errichteten „Schwimmenden Häuser“ während eines Sturmes im Oktober 2017 losgerissen und ihre Mieter in Todesangst gestürzt. Sie wurden daraufhin sofort amtlich gesperrt, seitdem gebe es juristischen Streit um die Rückabwicklung des Kaufvertrages.

 

Der Rundbrief als pdf

 

Postanschrift

Umweltgruppe Cottbus e.V.
Straße der Jugend 94, 03046 Cottbus

Telefon: +49 (0151) 14420487

Internet: www.kein-tagebau.de
E-Mail: umweltgruppe@kein-tagebau.de

Unterstützen Sie uns

IBAN: DE17 4306 0967 1145 3769 00
BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck „Lausitzer Kohle“

03.05.2019 RWE Jahreshauptversammlung – irRWEge stoppen – für Klimagerechtigkeit kämpfen!

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Am 03.05. hält die RWE AG in der Grugahalle in Essen ihre Hauptversammlung ab. Wir wollen die Aufmerksamkeit nutzen, die an diesem Tag auf dem Ort und dem Konzern liegt und unseren Protest sowohl auf die Hauptversammlung als auch auf die Straße tragen – es gibt vielfältigen Protest in der ganzen Stadt: #irRWEgestoppen

Wir organisieren vormittags eine Demonstration vor der Grugahalle. In der Kritik geht es einerseits um die klima- und gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Aktivitäten des RWE-Konzerns in den Bereichen Kohle- und Atomenergie. Außerdem kritisieren wir den Umgang von RWE mit meschenrechtlichen Sorgfaltspflichten wie z.B. Umsiedlungen in Kolumbien und Russland.

Lasst uns unsere Kritik an RWE gemeinsam kundtun! Kommt zur Demonstration vor der Grugahalle und schließt Euch dem vielfältigen Protest in der ganzen Stadt an! Zeigen wir RWE und den Aktionär*innen, auf welchen irRWEgen sich der Konzern befindet. Wir sagen: #Hambibleibt!

#AlleDörferbleiben! Nein zu Importen von #Blutkohle!

Hier gibt´s ne Aktionskarte:

https://www.facebook.com/irRWEGe/photos/a.377019969558289/377019892891630/?type=3&theater

 

Aus folgenden Städten gibt es Anreisen mit der Bahn:

  • Münster: 7:34, RE42 auf Gleis 14
  • Dortmund: 7:45, RE1 auf Gleis 16
  • Bochum: 7:54, RE1 auf Gleis 3
  • Bonn: 7:02, RE5 auf Gleis 2
  • Köln: 7:31, RE5 auf Gleis 1 A-C
  • Düsseldorf: 8:06, RE2 auf Gleis 9

Am Essener Hauptbahnhof gibt es um einen Treffpunkt um 8:30 am Hinterausgang, um gemeinsam zur Grugahalle zu fahren.

An Der Grugahalle gibt es von 7:00 bis 11:00 eine Kundgebung der Kritischen Aktionär*Innen. Gleichzeitig werden in der Halle über den ganzen Tag verschiedene Gruppen und Organisationen die Möglichkeit nutzen kritische Reden zu halten und Fragen an den Konzern zu stellen.

Ab 10:30 sammelt sich Fridays for Future an der Grugahalle. Von dort wollen sie mit einer Demo um 11:00 los laufen, und um ca. 12:30 am Willy-Brandt Platz sein, um von dort noch zur RWE Hauptverwaltung weiter zu ziehen (bis ca. 14:00).

Außerdem wird von 8:00 bis 16:00 eine Mahnwache am Willy-Brandt Platz angemeldet sein. Diese soll sowohl als Anlaufpunkt für Infos zu Aktionen am Tag sein, als auch Passant*Innen informieren. Kommt dort auch gern vorbei, um eine Schicht an der Mahnwache zu übernehmen!

[Lausitzer-Kohle-Rundbrief] vom 28.03.2019

Hier ein neuer Lausitzer Kohle-Rundbrief:

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  1. Jetzt ein Zeichen setzen – am Sonnabend zum Waldspaziergang nach Jänschwalde-Ost
  2. Wegen Schienenersatzverkehr: Änderungen zur Anreise aus Berlin und Leipzig
  3. Umsiedlungsvertrag: Wer in Mühlrose bleiben will, darf nicht unter Druck gesetzt werden
  4. „Bedenkliche Sprache“: Kirchlicher Arbeitskreis warnt vor bedenklicher Sprache in Lausitzer Magazin
  5. Tagebau Turów: grenzüberschreitendes Beteiligungsverfahren
  6. Frankfurter Wasserwerke kündigen erneut Klage gegen Cottbuser Tagebausee an
  7. Groß Lieskow wird noch einmal verlegt

1. Jetzt ein Zeichen setzen – am Sonnabend zum Waldspaziergang nach Jänschwalde-Ost

Am Sonnabend, dem 30. März laden wir zu einem geführten Spaziergang durch das Vorfeld des Tagebaues Jänschwalde ein. Der etwa dreistündige Spaziergang startet um 11:30 Uhr am Bahnhaltepunkt Jänschwalde-Ost und führt durch das Abbaufeld des Tagebaues Jänschwalde nach Taubendorf, wo uns ein Grundeigentümer auf sein von Enteignung bedrohtes Waldstück eingeladen hat. Entlang des Weges gibt es Erläuterungen zum Tagebau, aber auch zur aktuellen Klage von DUH und GRÜNE LIGA gegen den Hauptbetriebsplan. Am Zielort erwartet die Teilnehmer ein kleines unplugged-Konzert. Die Straße, auf der wir durch das Tagebauvorfeld gehen, soll nur noch bis Juni existieren. Für den Rückweg zur Bahn steht ein Busshuttle zur Verfügung.

2. Wegen Schienenersatzverkehr: Änderungen zur Anreise aus Berlin und Leipzig

Wegen Schienenersatzverkehr zwischen Berlin und Cottbus bitte ab Berlin Hbf 9:21 Uhr mit dem RE 1 nach Frankfurt(Oder), dort in Richtung Cottbus umsteigen, Ankunft in Jänschwalde-Ost um 11:30 Uhr.

Da es gleichzeitig auch Schienenersatzverkehrs zwischen Leipzig und Eilenburg gibt, müssen Teilnehmer von Leipzig etwa eine halbe Stunde zeitiger aufbrechen als bisher geplant: Abfahrt ist bereits um 8:18 Uhr.

3. Umsiedlungsvertrag: Wer in Mühlrose bleiben will, darf nicht unter Druck gesetzt werden

In Anwesenheit des sächsischen Ministerpräsidenten unterzeichnete die LEAG heute einen Umsiedlungsvertrag für das Dorf Mühlrose. Wir haben uns dazu in einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet und deutlich gemacht: Es ist richtig, dass den Umzugswilligen ein Wegzug auf Kosten des Verursachers ermöglicht wird, denn der laufende Tagebau hat die Lebensqualität im Dorf deutlich eingeschränkt. Wer dagegen in Mühlrose bleiben will, kann mit dem Umsiedlungsvertrag nicht zum Gehen gezwungen werden. Für einen Kohleabbau unter dem Ort gibt es keinerlei Genehmigungen und damit auch kein rechtliches Druckmittel gegenüber den Bewohnern. Das sogenannten Sonderfeld Mühlrose ist energiepolitisch nicht mehr notwendig und klimapolitisch nicht verantwortbar. Die Hintergründen haben wir schon im Rundbrief vom 18. Februar erläutert.

4. „Bedenkliche Sprache“: Kirchlicher Arbeitskreis warnt vor bedenklicher Sprache in Lausitzer Magazin

Mit einem bemerkenswerten Schreiben wandte sich die Arbeitsgruppe Kirche und Gesellschaft des Evangelischen Kirchenkreises Schlesische Oberlausitz an kirchliche Einrichtungen in der Lausitz. Darin beklagt er destruktive Polemik im Lausitzer Familienmagazin „Lausebande“, das an 400 Stellen in der Region kostenlos ausliegt – darunter in vielen kirchlichen Einrichtungen.

Das Magazin enthielt über Jahre eine vom Verein Pro Lausitzer Braunkohle gestaltete Doppelseite, in der andere Meinungen regelmäßig als „grüne Ideologie“ oder „Merkels Klima-Irrsinn“ bezeichnet und öffentlich-rechtliche Medien kritisiert werden. Die Arbeitsgruppe bescheinigt der Artikelserie eine „bedenkliche Sprache“, die nicht zur Versachlichung beitrage, sondern „durch ihre unsägliche Polemik die Spannungen und Konflikte“ verschärfe. Dass der Herausgeber des Magazins gleichzeitig Pressesprecher von Pro Lausitzer Braunkohle ist, ist für die Leser des kostenlosen Familienmagazins nicht erkennbar.

Die Arbeitsgruppe stehe daher der Auslage dieses kostenlosen Magazins in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen ebenso kritisch gegenüber wie seiner Finanzierung des Familienmagazins durch Inserate von kirchlichen und diakonischen Stellen.

5. Tagebau Turów: grenzüberschreitendes Beteiligungsverfahren

Zur geplanten Erweiterung des polnischen Tagebaues Turów an der Neiße bei Zittau läuft derzeit eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung. Bis zum 23. April können Bürger Einsicht in die Antragsunterlagen nehmen sowie Stellungnahmen und Hinweise an die zuständige polnische Behörde senden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet auf deutscher Seite bisher nur im Freistaat Sachsen statt. Die Brandenburger Behörden sehen es offenbar nicht als erforderlich an, die Öffentlichkeit ebenfalls einzubeziehen, obwohl sich das Vorhaben insbesondere im Havariefall auf die Neiße und damit auch flussabwärts in Brandenburg auswirken kann. Darüber hinaus könnten die Wasserentnahmen aus der Neiße nach Einstellung des Tagebaus Turów auch Auswirkungen auf die Flutung des Brandenburger Tagebaus Jänschwalde haben.

6. Frankfurter Wasserwerke kündigen erneut Klage gegen Cottbuser Tagebausee an

Am 18. März beschloss der Aufsichtsrat der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft FWA mit dem Ausbau des Wasserwerkes Mühlrose zu beginnen und kündigte zugleich erneut an, gegen die Genehmigung des von der LEAG geplanten Cottbuser Ostsees zu klagen. Das berichtet die Märkische Oderzeitung vom 20. März (und später auch die Lausitzer Rundschau).

Wegen der durch den Braunkohlenbergbau erhöhten Sulfatwerte in der Spree müssen für 10 Millionen Euro zusätzliche Wasserbrunnen angelegt werden. Ohne Gegenfinanzierung durch die Verursacher würde der Wasserpreis für 65 000 Einwohner um 20 Cent je Kubikmeter steigen. Von den Bergbaubetrieben LEAG und LMBV liegen bisher keine verbindlichen Zusagen vor, die Mehrkosten zu übernehmen. Zur Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord als „Cottbuser Ostsee“ wird in den nächsten Wochen ein Planfeststellungsbeschluss erwartet, gegen den die FWA dann gerichtlich vorgehen will. Sie kritisiert, dass der See zu zusätzlichem Sulfateintrag in die Spree führen würde. Der Flutungsbeginn wurde bereits öffentlich für den 12. April angekündigt und soll in Gegenwart des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke stattfinden.

7. Groß Lieskow wird noch einmal verlegt

Die Gedenkstätte für das 1983 für den Tagebau Cottbus-Nord umgesiedelte Dorf Groß Lieskow muss verlegt werden. Laut einem Bericht der Lausitzer Rundschau vom 19. März ist der Standort einer Rütteltrasse zur Befestigung des geplanten Cottbuser Ostsees im Weg. Neu entstehen soll sie am Südrand der Bärenbücker Höhe und damit ohne jeden Bezug zum früheren Standort des Dorfes. Da es später einen Rundweg um den See geben soll, ist es schwer nachvollziehbar, warum die Gedenkstätte nicht an der Stelle des Rundweges entsteht, die dem Standort des Dorfes am nächsten liegt. Bereits bei der Namensgebung des Sees wurde der Vorschlag mit der Bezeichnung „Lieskower See“ an die verschwundenen Dörfer zu erinnern, von den Cottbuser Stadtverordneten abgelehnt.

Der Rundbrief als pdf