Plakat entrollt: Bavaria-Statue fordert Kohleausstieg

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Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)

München, den 15.10.2017. Heute vormittag haben Münchner Klimaaktivist*innen an der Statue der Bavaria ein Transparent mit der Aufschrift: „Klimaschutz statt Kohleschmutz – Am 5.11. Ja“ entrollt. Damit machen sie auf den Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ am 5. November aufmerksam und rufen die Münchner Bürgerinnen und Bürger auf, für die vorzeitige Abschaltung des Münchner Steinkohlekraftwerks zu stimmen.

Das Heizkraftwerk Nord 2 ist für 17 Prozent des C02-Ausstoßes der Stadt München verantwortlich und emittiert damit mehr Treibhausgase als der gesamte Münchner Stadtverkehr. Die Klimaaktivist*innen des Bündnisses Ende Gelände sind sich sicher, dass die Patronin Bayerns, die die Theresienwiese bereits seit 1850 und voraussichtlich noch für viele Jahrhunderte ziert, mehr Weitblick hat als viele politische Akteure: „Des ko do ned sei, dass do a Kraftwerk steht des wos unser Wöid mehra aufhoazt ols olle Münchner Autos zam, do miaß ma was doa“, so die Münchner Bavaria.

Wird der Bürgerentscheid angenommen, muss die Verbrennung der Steinkohle ab 2022 eingestellt werden. „Nua wenn mira des Kraftwerk boid abschoitn, werd des wos mit de Klimaziele von Paris do bei uns in Minga“, so die Bavaria weiter. Am Tag nach dem Bürgerentscheid beginnt in Bonn der diesjährige Weltklimagipfel, bei dem nur minimale Fortschritte zu erwarten sind. Ein Beschluss der Münchnerinnen und Münchner, ihr Kohlekraftwerk so schnell abzuschalten wie für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens nötig, wäre ein starkes Signal an die nationale und internationale Politik: Wenn die politisch Verantwortlichen nicht handeln, nehmen die Bürgerinnen und Bürger den Schutz des Planeten selbst in die Hand.

Bilder der Aktion zur freien Verfügung: https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/albums/72157687897649914/with/23853486758/

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Waldeigentümer wehren sich gegen Braunkohlentagebau – symbolische rote Linie gegen drohende Enteignung

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1. Waldeigentümer wehren sich gegen Braunkohlentagebau – symbolische rote Linie gegen drohende Enteignung

2. 29. Oktober: Udo Tiffert liest im Wald – Lausitz-Geschichten und mehr

3. In eigener Sache: 30 Jahre Umweltgruppe Cottbus

 

1. Waldeigentümer wehren sich gegen Braunkohlentagebau – symbolische rote Linie gegen drohende Enteignung

Der Kohlekonzern LEAG kann seine Abbauplanungen nur durch die Enteignung weiterer Grundstücke umsetzen. Nahe des Tagebaues Jänschwalde zogen am gestrigen Sonntag Grundeigentümer, Anwohner und Umweltaktivisten eine symbolische rote Linie vor ein bedrohtes Waldgrundstück.

„Unser Wald soll für eines der klimaschädlichsten Kraftwerke Europas verbrannt werden und das Tagebauloch direkt bis an unser Dorf heranreichen. Das wäre für die Taubendorfer eine Zumutung, dafür geben wir unser Land nicht her. Für eine Enteignung müsste der Konzern nachweisen, dass die Kohleförderung hier zwingend notwendig ist. Das wird ihm nicht gelingen“, gibt sich Jens Gebke aus Taubendorf optimistisch.

„Wenn der Tagebau dieses Grundstück abbaggert, schreitet die Grundwasser-absenkung weiter voran und schädigt umliegende Seen und Schutzgebiete. Auch deshalb unterstützen wir seit Jahren die Forderung nach einem größeren Abstand zu Taubendorf. In den nächsten Monaten werden wir regelmäßig mit Veranstaltungen in Taubendorf präsent sein.“ sagt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA.

Mit einem gelben X und einer symbolischen roten Linie verteidigen Grundeigentümer, Anwohner und Umweltaktivisten ein Waldgrundstück bei Taubendorf gegen den Tagebau.

Das etwa 3 Hektar große Waldstück der Familie Gebke liegt im Vorfeld des Tagebaus Jänschwalde. Noch stellt der Wald zwischen Tagebau und Dorf einen natürlichen Staub- und Lärmschutz für die Menschen in Taubendorf dar. Nach den Plänen des Bergbaubetreibers würde das Gebiet ab 2019 gerodet und anschließend abgebaggert werden. Der Tagebau würde bis auf wenige Meter an Dorf heranrücken.

Eine Verkleinerung des Abbaugebietes fordert auch die Gemeinde Schenkendöbern in einem  einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom 12. September 2017. Für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2018 benötigt der Tagebau Jänschwalde eine erneute Genehmigung (Hauptbetriebsplan).

Der Tagebau versorgt ausschließlich das Kraftwerk Jänschwalde, das auf Rang vier der größten CO2-Emittenten Europas steht. Für die 2015 beschlossene Kapazitätsreserve werden die zwei neuesten Blöcke E und F ab Herbst 2018 vom Netz genommen. Über die Laufzeit der vier älteren Blöcke des Kraftwerkes ist noch nicht entschieden. Für eine von der LEAG behauptete Laufzeit bis nach 2030 existieren keine nachvollziehbaren Begründungen.

Mehrere Gutachten gehen davon aus, dass bei einem klimaschutzgerechten Auslaufen der Braunkohleförderung in der Lausitz nicht nur neue Abbaugebiete vermieden werden, sondern auch in den genehmigten Tagebauen Kohle im Boden bleiben muss. Je nach den konkreten Annahmen liegt die Summe dieser Kohle zwischen 266 Millionen Tonnen (Eckpunkte für einen Kohlekonsens, Agora Energiewende 2016) und 542 Millionen Tonnen (Zukunft Stromsystem – Kohleausstieg 2035, WWF 2017)

Für den Tagebau Jänschwalde fand weder vor Beschluss des Braunkohlenplanes, noch vor der bergrechtlichen Genehmigung eine Umweltprüfung oder Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Deshalb gab es auch nie eine Variantenprüfung zur nördlichen Abbaukante.

2. 29. Oktober: Udo Tiffert liest im Wald – Lausitz-Geschichten und mehr

Als nächste Veranstaltung in Taubendorf laden wir zu einer Lesung mit dem Lausitzer Schriftsteller Udo Tiffert ein. Er ist vielen durch seine regelmäßige Lesebühne in Cottbus bekannt. Treffpunkt ist am Sonntag nachmittag um 15:00 Uhr an der Mahnglocke in Taubendorf. Von dort aus geht’s gemeinsam zum Ort des Geschehens.

3. In eigener Sache: 30 Jahre Umweltgruppe Cottbus

Die Umweltgruppe Cottbus e.V. (UGC) begeht am 13. bis 15. Oktober ihr 30jähriges Bestehen. Die aus der kirchlichen DDR-Opposition entstandene Gruppe ist heute maßgeblich gegen Umweltzerstörung durch Braunkohletagebaue aktiv.

„Auf 30 Jahre kontinuierliches und kompetentes Umweltengagement in der Niederlausitz können wir stolz sein.“ sagt Dr. Martin Kühne, Gründungsmitglied und erster Sprecher der Umweltgruppe. „Die Umweltgruppe war in den 1980er Jahren einer der Kristallisationspunkte der DDR-Opposition in Cottbus. In den letzten Jahren ist die Zahl unserer Mitglieder und Förderer stetig angestiegen, was vor allem an der Arbeit gegen neue Braunkohletagebaue liegt. Damit ist leider ein Thema aus der Gründungszeit der Gruppe bis heute aktuell geblieben.“

Die Umweltgruppe Cottbus gründete sich 1987 als offener Arbeitskreis der katholischen und evangelischen Kirchen. Sie organisierte Diskussionsabende in der Schlosskirche, die Beobachtung und Aufdeckung des Wahlbetruges bei den DDR-Kommunalwahlen im Mai 1989 und war in der Wendezeit an der Besetzung der Stasizentrale am Cottbuser Nordrand beteiligt. Unweit dieses Ortes ist seit 2015 eine Straße nach Peter Model benannt, der die Gruppe initiiert und in den ersten Jahren geprägt hatte.

Der Cottbuser Eine-Welt-Laden ging im Jahr 1991 als eigenständiger Verein aus der Gruppe hervor. Seit 1990 ist die UGC Mitglied im Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA, wo sie inzwischen als Bundeskontaktstelle für das Thema Braunkohle aktiv ist. Die Mitglieder arbeiten jedoch auch zu weiteren Themen, etwa bei Protesten gegen Massentierhaltung in der Region.

An die Gründungszeit der Gruppe als Teil der DDR-Opposition erinnern mehrere Veranstaltungen der Initiative Aufarbeitung Cottbus am Freitag, dem 13. und Sonnabend, dem 14. Oktober, das konkrete Programm steht hier.

Am Sonntag, dem 15. Oktober ab 11 Uhr laden außerdem die heute aktiven Mitglieder alle Wegbegleiter und Neugierigen zu einem Umweltgruppen-Brunch ein. (Anmeldung erbeten)

 

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus
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Klima, Kohle, Energiedemokratie – Was passiert bei der UN-Klimakonferenz in Bonn?

Klima-Kohle-Demo

Dienstag, 17. Oktober, 19:00 Uhr

Studierendenhaus, Campus Bockenheim, Festsaal, Mertonstr. 26, Frankfurt a. M.

Es laden ein:

AStA Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt am Main
Café2Grad
http://2grad.blogsport.de/
klimAttachttp://www.attac-netzwerk.de/frankfurt/arbeitsgruppen/die-klimagruppe-von-attac-frankfurt/
Offenes Haus der Kulturenhttp://www.offenes-haus-der-kulturen.de/

 

Informationsveranstaltung mit
Alexis Passadakis (Attac), H. (Gruppe Café2Grad), NN (Ende Gelände)

 

Wir wollen auf der Veranstaltung unter anderem die folgenden Fragen diskutieren:

► Worum geht es bei der Klimakonferenz in Bonn?

► Was ist mit Klimapolitik in Frankfurt und dem Kohlekraftwerk West von Mainova und VGF?
Wie können wir Kohlekraft in Frankfurt stoppen?

► Ist Energiedemokratie in Frankfurt und anderswo eine Perspektive?

► Alternativgipfel, Demos, Ende Gelände – welche Aktionen sind rund um die COP in und um Bonn geplant?

Außerdem gibt es neueste Infos über die Proteste

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Bündnis fordert Tagebau-Verkleinerung

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1. Kohlerevier in der rechten Ecke?
2. Sachverständigenrat fordert vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung innerhalb von 20 Jahren
3. Bündnis fordert Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaues Nochten
4. Bilder von Denkmal, Radtour und Begegnungsfest in Kerkwitz
5. Lausitz-Studie empfiehlt mehr Investitionen in die Wissenschaft
6. Wir in der „Natur“

1. Kommentar: Kohlerevier in der rechten Ecke?

Das Wahlergebnis vom 24. September hat auch die Energiepolitik verändert. „Jamaika“ (man sollte die Koalition aus Respekt vor der namensgebenden Insel in Anführungszeichen setzen) bietet Chancen und Gefahren. Denn einerseits kann die Beteiligung der Grünen an der Regierung zu konkreten Fortschritten beim Kohleausstieg führen. Ob sich aber im Gegenzug bei anderen Themen andere der vier Parteien durchsetzen, oder ob zu allen Themen nur faule Kompromisse ausgehandelt werden (die dann gar kein Wähler wollte), das wird noch abzuwarten sein. Das Land, dass vor gar nicht so langer Zeit von Griechenland die Regierungsbildung innerhalb von wenigen Tagen verlangte, wird sich mit größter Sicherheit dafür mehr als zwei Monate Zeit nehmen. Möge es nützen.

Im Kohle-Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße hat die CDU das Direktmandat knapp gegen die AfD behauptet. SPD-Kandidat Ulrich Freese hat seit 2013 etwa 7500 Stimmen verloren und kommt mit 17 % nur noch auf den dritten Rang. Aufgrund seines sicheren Platzes auf der Landesliste wird er trotzdem wieder im nächsten Bundestag sitzen, allerdings wohl auf der Oppositionsbank. Freeses Ergebnis liegt im brandenburgweiten Trend seiner Partei, ein besonderer Rückhalt aus der Kohleregion für ihren bekanntesten Kohlelobbyisten ist nicht erkennbar.

Im Wahlkreis Görlitz, zu dem der sächsische Teil des Lausitzer Kohlereviers gehört, hat die AfD eines ihrer deutschlandweit drei Direktmandate geholt. Damit gehört das Kohlerevier zu den Gebieten mit dem bundesweit höchsten AfD-Zuspruch. Das Thema Kohle dürfte zwar kaum entscheidend dafür gewesen sein, denn die „rechte Ecke“ auf der Landkarte setzt sich nahtlos auch außerhalb der Tagebauregion fort. Über einige Zusammenhänge lohnt es sich trotzdem nachzudenken: Betroffenheit von Tagebau(planung)en über Jahre und Jahrzehnte kann genauso zur Politikverdrossenheit beitragen, wie bei Kohlebeschäftigten die Ausstiegsdiskussion ohne Festlegung eines klaren Fahrplans. Und die Kohlelobby um Freese-SPD, IGBCE und Pro Braunkohle-Verein hat den Lausitzern seit Jahren selbst eingeredet, dass mit dem Kohleausstieg eine Art Untergang des Abendlandes drohen würde. Mit rationalen Argumenten hatte das nur selten zu tun, meist wurden Erinnerungen an Zeiten der Massenarbeitslosigkeit missbraucht und Worte wie „ausradieren der Lausitz“ bemüht. Die Absender solcher Botschaften müssen sich fragen lassen, ob ihre Propaganda nicht auch zum allgemeinen Gefühl von Wut und Abgehängtsein beigetragen hat, aus dem jetzt statt Freese die AfD ihr politisches Kapital geschlagen hat.

Während über die Ursachen des Wahlergebnisses noch lange diskutiert werden kann und wird, scheint eine Folge klar zu sein: Das Imageproblem der Region beim Werben um Investoren und Fachkräfte hat sich weiter verschärft und wird einen erfolgreichen Strukturwandel erschweren.

Dabei geht Protestwahl auch ganz anders: DIE PARTEI erreichte in Cottbus/Spree-Neiße mit 2,5 Prozent für den „kurzatmigen Sorben“ Torsten Mack ihr brandenburgweit höchstes Ergebnis – als satirefreundliche Region hätte man jedenfalls kein Problem, ein einladendes Image zu entwickeln. (René Schuster)

2. Sachverständigenrat fordert vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung innerhalb von 20 Jahren

In seiner am Montag veröffentlichten Stellungnahme fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen die kommende Bundesregierung auf, den Kohleausstieg unverzüglich einzuleiten.
„Deutschland muss die Stromerzeugung aus Kohle schnellstens reduzieren und mittelfristig beenden, sonst sind die Klimaziele in Deutschland nicht zu erreichen. Der strukturverträgliche Kohleausstieg sollte daher unverzüglich eingeleitet werden. Das letzte Kraftwerk muss in spätestens 20 Jahren vom Netz gehen“, erklärt Prof. Claudia Kemfert.

Grundlage des Kohleausstiegs sollte ein Budget der Gesamtmenge an Treibhausgasen sein, die durch Kohlekraftwerke bis zur endgültigen Abschaltung noch ausgestoßen werden dürfen. Diese Menge sollte gesetzlich festgeschrieben werden. „Aus wissenschaftlicher Sicht sollte das verbleibende Emissionsbudget für die Kohleverstromung in Deutschland 2.000 Megatonnen CO2 nicht überschreiten“, konkretisiert Prof. Wolfgang Lucht.

In seinem Gutachten schlägt der SRU einen Ausstieg in drei Phasen vor: Bis zum Jahr 2020 sollen die emissionsintensivsten Kraftwerke vom Netz gehen. Auf dieser Basis könnten modernere Anlagen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen bis etwa 2030 mit verminderter Auslastung weiterlaufen. In den 2030er-Jahren sollten dann auch diese Kraftwerke stillgelegt werden. Hierfür müsse die Bundesregierung jetzt den Rahmen festlegen.

Klimaschutz und die Gestaltung des Strukturwandels müssen dabei Hand in Hand gehen. Ein langfristiger und strukturierter Ausstiegspfad bietet den Betroffenen Planungssicherheit und kann für eine möglichst gerechte Lastenverteilung sorgen. Der Ausstiegspfad und dessen strukturpolitische Begleitung sollten daher in einer Kommission gemeinsam mit den betroffenen Regionen, Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltschutzverbänden beraten werden.

Stellungnahme zum download hier

3. Bündnis fordert Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaues Nochten

Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ fordert eine Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaues Nochten (Sachsen). Die Orte Rohne, Mulkwitz und Schleife sollen durch einen Abstand von mindestens 400 Metern vom Tagebau geschützt werden. Das Bündnis übermittelte seine Stellungnahme in der vergangenen Woche an den zuständigen sächsischen Planungsverband, der ein neues Planverfahren zum Tagebau Nochten eröffnet hat.

„Ein Erreichen der bisher festgelegten Abbaugrenze des Abbaugebietes 1 ist für die Bewohner der angrenzenden Orte nicht zumutbar.“ heißt es in der Stellungnahme. Ein Mindestabstand von 400 Metern zwischen Dörfern und Tagebau entspricht zum Beispiel dem Abstand, den nach der energiepolitischen Leitentscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung der Tagebau Garzweiler zum Schutz des Ortes Holzweiler einhalten muss.

Mehrere Gutachten gehen davon aus, dass bei einem klimaschutzgerechten Auslaufen der Braunkohleförderung nicht nur neue Abbaugebiete vermieden werden, sondern auch in den durch Rahmenbetriebspläne genehmigten Tagebauen Kohle im Boden bleiben muss. Je nach den konkreten Annahmen sind das 266 Millionen Tonnen (Eckpunkte für einen Kohlekonsens, Agora Energiewende 2016) bis 542 Millionen Tonnen (Zukunft Stromsystem – Kohleausstieg 2035, WWF 2017).

Das im März 2017 verkündete Revierkonzept des Kohlekonzerns LEAG verzichtet auf die Umsiedlung der Orte Rohne, Mulkwitz und Teilen von Schleife. Der Tagebau soll allerdings auf etwa 200 Meter an diese Orte heranrücken. Als Reaktion auf das Revierkonzept hat der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien ein Planverfahren zur „Zweiten Fortschreibung des Braunkohlenplanes Tagebau Nochten“ eingeleitet und Behörden, Kommunen und Verbände um erste Stellungnahmen gebeten.

Die Stellungnahme des Bündnisses ist hier abrufbar.

4. Bilder von Denkmal, Radtour und Begegnungsfest in Kerkwitz

Der erfolgreiche Widerstand der Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz gegen die Abbaggerung für den Braukohletagebau war Anlass für drei Veranstaltungen im September: Am 18. September 2017 wurde auf dem Dorfplatz in Kerkwitz ein 10,3 Tonnen schwerer Findling mit dem Schriftzug „und niemand soll ihn mehr bewegen“ als Denkmal eingeweiht. Beim deutsch-polnischen Begegnungsfest am 23. September am Alten Schafstall bei Kerkwitz wurde der Erfolg gebührend gefeiert. Am Vormittag vor dem Fest hatte die Umweltgruppe Cottbus  ein Radtour zu Problemen des noch laufenden Tagebaues organisiert.

Einen kleinen Eindruck in Bildern gibt es hier.

5. Lausitz-Studie empfiehlt mehr Investitionen in die Wissenschaft

Ein gezielter Ausbau von Wissenschaft und Forschung in der Lausitz könnte zu einer größeren Wirtschaftskraft, einer deutlich verbesserten regionalen Entwicklung und einer gesteigerten Attraktivität der Region führen. Die Ansiedlung mindestens eines außeruniversitären Forschungsinstituts, etwa eines Fraunhofer-Instituts, wäre ein gewichtiger Faktor. Dies sind zentrale Ergebnisse einer Studie, die zwei Wissenschaftler der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg im Auftrag des Lausitzer Perspektiven e.V. erstellten. „Es passt aber nicht zusammen, eine starke Industrieregion bleiben zu wollen, gleichzeitig aber viel weniger für Wissenschaft und Forschung auszugeben als andere Bundesländer. Industrie 4.0 wird nur in forschungsbasierten, hoch innovativen Bereichen langfristig aufgebaut werden können.“ sagt Carel Mohn, stellvertretender Vorsitzender der „Lausitzer Perspektiven“.

Zur gesamten Pressemitteilung

6. Wir in der „Natur“

In der Oktober-Ausgabe der Zeitschrift „natur“ wurde in der Rubrik „Briefe aus Deutschland“ unser Beitrag „Kohlekonzern diktiert Klimaschutzziele“ abgedruckt.

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BI Umweltschutz: Schlechte Zeiten für die Klimaziele

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

 

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

Klima-Kohle-Demo

Pressemitteilung 27.09.2017

BI startet Kampagne

 

Es brach gar Jubel aus, als auf der Weltklimakonferenz vor zwei Jahren in Paris sich 190 Staaten darauf verständigten, die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen, womöglich gar auf 1,5 Grad. Dazu sollen die globalen Netto-Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf null reduziert werden.

Die Aufkündigung dieses Abkommens durch Trump verdeckt, dass die Zeichen für eine Wende der Klimapolitik insgesamt schlecht stehen. Auch Deutschland hat das Ziel, die versprochene Senkung der CO2 Abgase, verfehlt. Einige Länder setzen zudem auf Atomkraft als „saubere Energie“.

Die Weltklimakonferenz 2017 findet in Deutschland unter der Präsidentschaft der Fidschi-Inseln statt. Diplomaten, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft aus aller Welt werden sich vom 6. bis 17. November 2017 in Bonn treffen. Die internationale Klimakonferenz der Vereinten Nationen (UN), also die so genannte Vertragsstaatenkonferenz (englisch: Conference of the Parties, COP), versammelt sich zum 23. Mal – daher die Abkürzung COP 23. Zusätzlich treffen sich noch fünf weitere Gremien unter der Rahmenkonvention. Erwartet werden bis zu 20.000 Teilnehmer. Doch was ist von der Konferenz zu erwarten? Und welche Rolle spielt die Atomkraftnutzung in diesem Zusammenhang?

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) ruft dazu auf, sich im November in Bonn in Diskussionsrunden und auf der Straße einzumischen. Am 11. November wird in Bonn demonstriert. „Der Bus ist schon bestellt“, gibt sich BI-Sprecher Wolfgang Ehmke optimistisch. Denn die zögerlichen Maßnahmen gegen den Klimawandel, erst recht der Versuch der Atomlobby, sich als „green energy“ zu präsentieren, rufe viele Menschen auf den Plan.

Im Wendland sind eine Reihe von Veranstaltungen geplant, um über die Streitpunkte und Lösungsansätze zu informieren, den Auftakt macht am 3. Oktober der Film.“Before the flood – Vor der Flut“ von Leonardo DiCaprio. Die Dokumentation behandelt das Thema Klimawandel und was dieser für die Menschen und unseren Planeten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bedeuten wird (Café Grenzbereiche, Platenlaase, 19.30 Uhr.)

Diplomingenieur Ullrich Brosziewski (Verein CO2-Abgabe e.V.) wird rund zwei Wochen später einen kurzen Abriss über die wichtigsten Streitfragen der Klimakonferenz geben und die Idee einer CO2-Abgabe als Steuerungsinstrument präsentieren. Diese Veranstaltung findet am 19. Oktober um 19 Uhr im Gasthaus Gundelfinger, Am Markt, Dannenberg statt.

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: am Samstag nach Kerkwitz, Online-Aktion u.a.

1. Online-Aktion gegen Aufweichung der Brandenburger Klimaziele läuft weiter
2. Erinnerung: Am Samstag nach Kerkwitz!
3. Heute Denkmal-Einweihung  in Kerkwitz
4. Kirchliches Zentrum für Dialog und Wandel in Cottbus eröffnet
5. Wirtschaftsausschuss tagt zu Bergbauschäden in der Lausitz
6. RWE gibt Unterlagen über Braunkohle-Rückstellungen frei
7. Zwei Zitate aus der Presse

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1. Online-Aktion gegen Aufweichung der Brandenburger Klimaziele läuft weiter

Die am 5. September gestartete Online-Aktion gegen die Aufweichung der Klimaschutzziele Brandenburgs zugunsten der Braunkohle-Industrie kann weiter von Brandenburger Bürgern unterzeichnet werden:

https://www.campact.de/klimaziel/

Das Brandenburger Wirtschaftsministerium plant eine Aufweichung des Klimaziels für das Jahr 2030. Mit der Aufweichung des Ziels von 25 auf 41 Millionen Tonnen Treibhausgase soll die Energiestrategie dem Revierkonzept des Kohlekonzerns LEAG angepasst werden. Damit macht sich die Landesregierung zum wiederholten Male zum Befehlsempfänger des Kohlekonzerns. Für einen Betrieb des Kraftwerkes Jänschwalde bis nach 2030 liefert weder das LEAG-Revierkonzept noch das Prognos-Gutachten der Landesregierung eine nachvollziehbare Begründung. Das „Basisszenario“ des Gutachtens wurde von der Landesregierung als Auftraggeber absichtlich so definiert, dass das Kraftwerk im Jahr 2030 enthalten ist. Eine Empfehlung für dieses Szenario sprechen die Gutachter an keiner Stelle aus. Die wichtigsten Hintergründe und Zahlen rund um dieses Klimaziel hatten wir in einem Infoblatt zusammengestellt (siehe letzter Rundbrief) Zwischenzeitlich protestierten wir gemeinsam mit Campact am 12. September vor der Staatskanzlei, als sich die Landesregierung dort traf. Weitere Aktionen werden folgen.

2. Erinnerung: Am Samstag nach Kerkwitz!

Bei einem Fest am 23. September werden die betroffenen Dörfer auf zehn Jahre erfolgreichen Widerstand gegen den Tagebau Jänschwalde-Nord zurückblicken und sich bei ihren Unterstützern bedanken. Zugleich soll ein Zeichen für einen verbindlichen Ausschluss neuer Tagebaue in Deutschland wie in Polen gesetzt werden.

„Wir treffen uns an dem Ort, an dem wir beim jährlichen Sternmarsch zehn mal gemeinsam protestiert haben. Dieser Ort steht dafür, dass Widerstand gegen Kohle-Projekte sich lohnt.“ sagt Monika Schulz-Höpfner aus Atterwasch. „Wir möchten uns bei allen bedanken, die uns in zehn Jahren Widerstand unterstützt und begleitet haben. Natürlich unterstützen wir weiter unsere polnischen Nachbarn, die noch für ein endgültiges Aus zum geplanten Tagebau Gubin kämpfen müssen. Auch in Deutschland sollten neue Tagebaue endlich verbindlich ausgeschlossen werden.“
Das Fest beginnt um 14:00 Uhr am „Alten Schafstall“, einer Wiese zwischen den Orten Grabko, Kerkwitz und Atterwasch. Der Veranstaltungsort liegt wenige hundert Meter vom Bahnhaltepunkt Kerkwitz in Richtung Atterwasch. Die Ortsvorsteher und die polnische Bürgerinitiative werden die Gäste begrüßen. Auch die vor Ort erstellte Ausstellung „10 Jahre leben mit der Kohle“ wird gezeigt. Für musikalische Umrahmung und das leibliche Wohl der Gäste ist gesorgt.

Zu dem Treffen laden die Ortsvorsteher von Grabko, Kerkwitz, Atterwasch, Groß Gastrose und Taubendorf, der Pro Heimat e.V., die Gemeinde Schenkendöbern und der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 ein.

Bereits am Vormittag bietet die Cottbuser GRÜNE LIGA-Gruppe eine geführte Radtour zu Problemen des laufenden Tagebaues an. Ab 9:45 Uhr am Bahn-Haltepunkt Kerkwitz erleben die Teilnehmer Feuchtgebiete, die unter der Grundwasserabsenkung leiden, die durch Straßenverlegung zerschnittene Neißeaue, das von der Randlage am Loch bedrohte Taubendorf und weitere Einflüsse des Tagebaues. Die Teilnahme an der Radtour ist kostenlos, die Tour endet auf der gemeinsamen Nachmittagsveranstaltung.

3. Heute Denkmal-Einweihung in Kerkwitz

Am heutigen 18. September ist es zehn Jahre her, dass Vattenfall und Brandenburgische Landesregierung in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Aufschluss des Tagebaues Jäschwalde-Nord und die Umsiedlung der Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch ankündigten. An die zehn Jahre Bedrohung und Widerstand soll in Kerkwitz ein Denkmal erinnern, das auf private Initiative hin auf dem Dorfplatz eingeweiht wird. Es soll sich um einen  10,3 Tonnen schweren Findling mit dem Schriftzug „und niemand soll ihn mehr bewegen“ handeln. Die Einweihung findet um 18 Uhr auf dem Dorfplatz statt. Vor wenigen Tagen ist das Planverfahren Tagebau Jänschwalde-Nord nun auch offiziell eingestellt worden, nachdem die LEAG bereits Ende März angekündigt hatte, auf das Projekt zu verzichten.

4. Kirchliches Zentrum für Dialog und Wandel in Cottbus eröffnet

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) hat zum 1. September das „Zentrum für Dialog und Wandel“ (ZDW) eingerichtet, um den Strukturwandel in der Lausitz kirchlich zu begleiten.

Das ZDW soll künftig Dialogformate gestalten und Zukunftswerkstätten durchführen, die sich aus der genauen Wahrnehmung der Situation und aus den Gesprächen mit Menschen, die in der Lausitz leben und für die Lausitz arbeiten, entwickeln. Dazu werden auch die Partnerbeziehungen der EKBO, vor allem auch nach Polen und Tschechien einbezogen.
Generalsuperintendent Martin Herche, Kuratoriumsvorsitzender erläutert dazu: „Unsere Kirche will das große Engagement der Menschen in der Region unterstützen und sich mit dem Zentrum für Dialog und Wandel profiliert in diesen Gestaltungsprozess einbringen.“

Für die Leitung des ZDW konnte Pfarrer Burkhard Behr gewonnen werden. Er hat seinen Dienst am 1. September begonnen. In einem festlichen Gottesdienst am 29. September 2017 um 15.00 Uhr in der Oberkirche St. Nikolai Cottbus wird er in sein Amt eingeführt werden. Sein Büro wird er im Pfarrhaus in Cottbus-Kahren beziehen und von dort aus in der Lausitz wirken.
Die Gründung des Zentrums geht auf einen Beschluss der Landessynode zurück. Die Landeskirche beteiligt sich mit zunächst 100.000 Euro pro Jahr für sechs Jahre, die Kirchenkreise Cottbus, Niederlausitz, Schlesische Oberlausitz und Senftenberg-Spremberg mit insgesamt 25.000 Euro pro Jahr. (Quelle: Pressemitteilung der EKBO, 8. September, gekürzt)

5. Wirtschaftsausschuss tagt zu Bergbauschäden in der Lausitz

Der Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages hat für den 20. September das Thema Schiedsstelle für Braunkohle-Bergschäden auf die Tagesordnung gesetzt. Das Netzwerk „Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion“ hofft, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. „Wenn die Regierungsfraktionen der kohlefreundlichen SPD und der LINKEN ihren Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) um einen Bericht zur Einsetzung einer Schiedsstelle bitten, erwarten wir etwas schon etwas Substanzielles“, sagt Hannelore Wodtke vom Netzwerk: „Vier Tage vor der Bundestagswahl würde man doch ansonsten das Thema scheuen, wie der Teufel das Weihwasser“.

In den letzten Jahren habe sich die Landesregierung nicht „mit Ruhm bekleckert“, meint Wodtke. Die Landesregierung wurde bereits im Jahr 2013 vom Landesparlament aufgefordert eine Schiedsstelle einzurichten und es wurden sogar schon Haushaltsmittel eingestellt.

Das Netzwerk Bergbaugeschädigter in der Lausitz fordert Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf, eine Schlichtungsstelle zunächst nur für den aktiven Tagebau einzurichten, solange bis der für die DDR-Tagebaue zuständige bundeseigene LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) ihre Ablehnung überdenkt. Hierdurch würde die Landesregierung auch ein deutliches Signal an die zukünftige Bundesregierung senden.

Nach aktuellem Bundesbergrecht stehen Betroffene in Braunkohletagebaugebieten oft vor der schwierigen Aufgabe, selbst nachweisen zu müssen, ob es sich bei Schäden an ihren Immobilien um Bergschäden durch den Braunkohletagebau handelt. Bisher entscheiden die Unternehmen LEAG und LMBV selbst darüber, ob sie gemeldete Schäden als Bergschäden anerkennen und wie diese ggf. ersetzt werden. (Pressemitteilung, gekürzt)

In der gleichen Sitzung wird auch über Verockerung und Sulfatbelastung diskutiert, nämlich über einen Entwurf für den „Strategischen Gesamtplans zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz“.

Tagesordnung 34. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

6. RWE gibt Unterlagen über Braunkohle-Rückstellungen frei

Wie das Portal Energate Ende August berichtete, sperrt sich der RWE-Konzern nicht länger gegen die Veröffentlichung von Unterlagen zu den Folgekosten der Tagebaue im niederrheinischen Braunkohlerevier. Der Konzern wollte zunächst mit einer Klage verhindern, dass die Behörden die betreffenden Dokumente dem WDR zugänglich machen. Jetzt ließ er die Klage fallen, die sich auf Geschäftsgeheimnisse berief. Dazu habe man sich „nach einem Abwägungsprozess entschlossen“. Zur nicht ausreichenden Sicherung der Rückstellungen war 2016 ein Gutachten der Institute IASS und FÖS im Auftrag der Klima-Allianz veröffentlicht worden.

Hier zur Original-Meldung von Energate

7. Zwei Zitate aus der Presse

Einen treffenden Kommentar zur geplanten Aufgabe des brandenburgischen Klimaziels druckte die Märkische Oderzeitung vom 28. August. Darin heißt es „Ganz wichtig ist dabei das Thema Arbeitsplätze. Zwar würden die in der Braunkohle nicht morgen in Frage stehen, sondern frühestens in 12, 13 Jahren und man könnte jetzt für die Zukunft planen. Aber das wäre ja richtiges Gestalten. Richtige Politik. Das ist wohl zu viel verlangt.“

Derweil entspannt sich der Arbeitsmarkt in Südbrandenburg immer weiter. Statt Arbeitsplätzen fehlen immer häufiger die Leute dafür. Der „Job-Bote“, eine Beilage des Märkischen Boten von diesem Wochenende schreibt gleich auf der ersten Seite: „Im August stehen 5.875 freie Arbeitsstellen im Agenturbezirk zur Verfügung. Dies sind 461 mehr als im August 2016. (…) Im August 2017 waren 3.245 Arbeitslose weniger gemeldet als im August 2016.“

 

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NaturFreunde kritisieren Diskussionen in Brandenburger Regierungskoalition

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Kohleausstieg muss beschleunigt werden

 

 

 

Berlin, – 31.08.2017 – Die Brandenburger Regierung ist dabei, ihre Glaubwürdigkeit in Klimafragen weiter zu verlieren. Mit den jüngsten Überlegungen von SPD-Wirtschaftsminister Albrecht Gerber, die bisherige Energiestrategie in einem wichtigen Punkt zu revidieren und den CO2-Ausstoss bis zum Jahr 2030 nicht um wenigstens 72 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 abzusenken, sondern nur um 55 bis 62 Prozent, ist mit einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energiepolitik nicht zu vereinbaren.

 

Wenn die Brandenburger Landesregierung jetzt erklärt, dass die geplanten Reduzierungen des CO2-Ausstosses nicht erreicht werden können, ist das eine umwelt- und klimapolitische Bankrotterklärung. Der ehemalige Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheit, Ralf Christopher, hatte bei der Vorstellung der „Energiestrategie 2030  des Landes Brandenburg“ in seinem Vorwort noch erklärt: „Brandenburg bleibt Schrittmacher der Energiewende in Deutschland“. Mit den jetzigen Versuchen, die Sicherung der klimazerstörenden Braunkohle in Brandenburg weiter abzusichern, wird diese vorgenommene Ankündigung noch mehr infrage gestellt.

 

Die NaturFreunde fordern die Landesregierung in Brandenburg auf, endlich die Chancen einer schnellen und konsequenten Energiewende für Brandenburg zu ergreifen. Die Chancen einer auf 100% erneuerbare Energien ausgerichteten Energieversorgung für Brandenburg sind enorm. Mit einer solchen Strategie können zehntausende zusätzlicher sinnvoller Arbeitsplätze in Brandenburg geschaffen, Wertschöpfung in alle Regionen Brandenburgs verlagert und ein aktiver Beitrag gegen die zunehmende Auszehrung der ländlichen Regionen geleistet werden.

 

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch: „Schon heute ist die Brandenburger Energiestrategie wenig ambitioniert. Das Ziel bis zum Jahr 2030 den CO2-Ausstoß um 72 Prozent zu reduzieren reicht bei weitem nicht aus, um zu einer nachhaltigen Energiepolitik für Brandenburg zu kommen. Die NaturFreunde fordern die rot-rote Landesregierung in Brandenburg auf, endlich ein Kohleausstiegsgesetz zu unterstützen, dass den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverbrennung bis zum Jahr 2025 verbindlich regelt. Die NaturFreunde unterstützen alle Bemühungen der Landesregierung, die schädlichen Subventionen für CO2-Energieträger endlich zu beenden und dieses Geld für einen konsequenten Umbau der Energieversorgungsstruktur in ganz Brandenburg und für eine Förderung der erneuerbaren Energien einzusetzen. “

 

Die NaturFreunde fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE auf, diesen politischen Kurswechsel nicht zuzulassen. Einer der Gründe für diese Revision ist, dass das Uraltkraftwerk Jänschwalde länger als geplant am Netz bleiben soll. LEAG möchte mit dieser Strategie erreichen, dass es seine Gewinne auf Kosten des Klimaschutzes maximieren kann.

 

Dazu Grit  Gehrau, Landesvorsitzende der NaturFreunde Brandenburg: „Die Klimaschutzziele der rot-roten Regierungskoalition dürfen nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen und der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen aufgegeben werden. Es ist völlig inakzeptabel, dass das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde länger als geplant im Betrieb bleiben soll. Die NaturFreunde Brandenburg erwarten von der Landesregierung, dass sie sich für eine Abschaltung von Jänschwalde noch vor dem Jahr 2020 einsetzt. Jänschwalde ist eine Dreckschleuder und muss deshalb schnellstmöglich vom Netz.“

 

Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde die Forderungen der ehemaligen Umweltministerin von Brandenburg, Anita Tack, „mehr Anstrengungen für eine nachhaltige Energie- und Verkehrspolitik“ zu unternehmen.