[Lausitzer-Kohle-Rundbrief] LEAG will Mühlrose umsiedeln, aber scheitert vor EU-Gericht

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Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 18. Februar 2019

Brunicowy Rozglěd

Liebe Leserinnen und Leser,
hier ein neuer Rundbrief zur Lausitzer Braunkohle:

Kohlerundbrief vom 18. Februar 2019

1. LEAG will Mühlrose umsiedeln – Wer bleiben will, hat Chancen

2. NRW will kurzfristig weniger Kraftwerke abschalten – muss jetzt doch die Lausitz liefern?

3. Strengere Grenzwerte: Kraftwerksbetreiber und Freistaat Sachsen scheitern vor Europäischem Gericht

4. Weitere Umsiedlungen wegen fehlender Standsicherheit in Lauchhammer

5. GRÜNE LIGA diskutiert auf Bundesmitgliederversammlung zur Braunkohle

6. Lausitzer fahren auch zum Sternmarsch der Dörfer ins Rheinland

1. LEAG will Mühlrose umsiedeln – Wer bleiben will, hat Chancen

Der Tagebau Nochten soll ein weiteres sorbisches Dorf fressen: Am 14. Februar gab die LEAG bekannt, dass sie sich zur Umsiedlung von Mühlrose bekenne. Doch die Situation in Mühlrose/Miłoraz ist anders als in den meisten umsiedlungsbedrohten Orten. Mit dem Revierkonzept der LEAG wurde im März 2017 die Umsiedlung von Rohne und Mulkwitz aufgegeben und Nochten 2 verkleinert auf das „Sonderfeld Mühlrose“. Die Kosten einer Umsiedlung der offiziell 200 Einwohner wurden von der LEAG lange gescheut und der ausgearbeitete Umsiedlungsvertrag mehrfach vom Unternehmen (!) nicht unterzeichnet. Zuletzt mit Verweis auf die Kohlekommission.

Belastungen durch laufenden Tagebau

Ein großer Teil der Einwohner fordert die Umsiedlung sogar öffentlich ein. Doch die Begründung ist ganz und gar kein Plädoyer für zusätzliche Kohleförderung. In einer Petition an den sächsischen Landtag vom Januar 2019 wird auf die nur 250 Meter Abstand zum Tagebau Nochten 1 verwiesen, auf die Lärm- und Staubbelastung und die Angst vor späteren Rutschungen. Mühlrose liegt auf einer Halbinsel im Tagebau, musste ihn vor Jahrzehnten im Südwesten ertragen, jetzt nähert er sich von Osten erneut. „Dass man den Bewohnern eines Ortes über einen Zeitraum von 50 Jahren derart massive Beeinträchtigungen zumutet, ist mit unserem Rechtsverständnis nicht vereinbar“ schreiben die um-siedlungswilligen Bürger in ihrer Petition.

Wer bleiben will, kann nicht zur Umsiedlung gezwungen werden

Doch es gibt auch Menschen die bleiben wollen und nicht einsehen, dass sie von der einen Seite des großen Loches an die andere ziehen sollen. Wichtig zu wissen ist, dass der jetzt angekündigte Abschluss eines Umsiedlungsvertrages zunächst einmal nur freiwillige Umsiedlungen ermöglicht. Wer bleiben will und keinen privaten Umsiedlungsvertrag unterzeichnet, kann durch den Rahmenvertrag auch nicht dazu gezwungen werden. Das Druckmittel der Enteignung (bergrechtlichen Grundabtretung) stünde der LEAG nämlich erst nach bergrechtlicher Genehmigung des „Sonderfeldes Mühlrose“ zur Verfügung. Doch ein genehmigter Betriebsplan liegt noch in weiter Ferne: Der Antrag darauf muss nach der Verkleinerung von Nochten 2 abgeändert werden. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Genehmigung eines zusätzlichen Abbaugebietes nach 2019 noch gegen Klimaschutzbelange durchgesetzt werden kann.

Verkleinerung von Nochten 1 nötig

Im Gegenteil: Wenn Klimaschutz ernst genommen wird, muss auch in der Lausitz über die Verkleinerung bereits genehmigter Tagebaue diskutiert werden. Mehrere Gutachten beziffern bereits Kohlemengen, die bei rechtzeitigem Abschalten der Kraftwerke nicht mehr benötigt werden. Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ hat im Herbst 2017 die Forderung formuliert, dass der Tagebau Nochten 1 vor der Mühlroser Straße stoppen muss, um die Lebensqualität in Rohne und Mulkwitz nicht zu zerstören. Sollte das erreicht werden, wäre es auch ein Gewinn für die Lebensqualität derjenigen, die in Mühlrose bleiben möchten. (Foto: symbolische Rote Linie an der Mühlroser Straße, April 2018, Karte: Unterlagen zum Braunkohlenplanverfahren, 2017)

2. NRW will kurzfristig weniger Kraftwerke abschalten – muss jetzt doch die Lausitz liefern?

Wie die Süddeutsche Zeitung vom 13. Februar berichtet, will die nordrhein-westfälische Landesregierung möglicherweise weniger Braunkohlekraftwerke kurzfristig stilllegen, als von der Kohlekommission vorgesehen. Statt der von der Kommission empfohlenen zusätzlichen Abschaltungen von 3,1 Gigawatt bis 2022 sollen es nach einer Unterrichtung des Wirtschaftsministers an den Wirtschaftsausschuss des Landtages nur 2,4 Gigawatt sein. Soll das Kommissionsergebnis trotzdem umgesetzt werden, müssten folgerichtig 700 Megawatt in einem anderen deutschen Braunkohlenrevier abgeschaltet werden. In jedem Fall ist das ein Affront gegen die Kohlekommission, die zuletzt (zu?) viel Mühe auf die Abstimmung mit den Braunkohleländern verwandte.

3. Strengere Grenzwerte: Kraftwerksbetreiber und Freistaat Sachsen scheitern vor Europäischem Gericht

Erst nach zwei Monaten wurde öffentlich bekannt, dass am 13.12.2018 das Europäische Gericht die Klage mehrerer Kohlekraftwerksbetreiber (darunter die LEAG) und der sächsischen Staatsregierung gegen die Verschärfung der Luftschadstoff-Grenzwerte abgewiesen hat.

Die 2017 von der EU verschärften Bandbreiten für Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen für Stickoxide und Quecksilber (LCP BREF) waren trotz Enthaltung Deutschlands beschlossen worden, Braunkohlenunternehmen reichten Klage ein und die sächsische Staatsregierung schloss sich an.

Die Klage wurde vom Gericht nun jedoch als unzulässig zurückgewiesen. Die klagenden Unternehmen seien von der EU-Regelung nicht direkt betroffen, sondern erst von deren nationaler Umsetzung. Mit dieser ist die Bundesregierung im Verzug. Eine Verordnung hätte im August 2018 in Kraft treten müssen, es wurde aber offenbar auf das Ergebnis der Klage gewartet. Nun stellte das Bundesumweltministerium einen ersten Entwurf für Sommer 2019 in Aussicht.

Die Kohlekommission hat von dem Urteil nicht erfahren, das zwischen der vorletzten und der letzten Plenumssitzung fiel und so geht der Kommissionsbericht auf Seite 25 noch von anhängigen Gerichtsverfahren aus. Dabei war in allen Kommissionssitzungen die sächsische Staatsregierung vertreten, die als Prozessbeteiligter ja von der Klageabweisung gewusst haben muss. Sie hat dieses Wissen der Kommission offensichtlich vorenthalten.

LCP-BREV betrifft insgesamt 600 Anlagen in Deutschland. Viele Kohlekraftwerke stellt es vor die Entscheidung zwischen Nachrüstung und Stilllegung, um die strengeren Werte bis August 2021 einzuhalten.

Allerdings können bis zum 25.02. noch Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden, berichtet bizz-energy.com.

4. Weitere Umsiedlungen wegen fehlender Standsicherheit in Lauchhammer

Vor Jahren machte die Grubenteichsiedlung in Lauchhammer Schlagzeilen: Wegen fehlender Standsicherheit wurden die vor Jahrzehnten auf einer Tagebaukippe errichteten Häuser durch die Sanierungsgesellschaft LMBV umgesiedelt. Jetzt sind weitere vier Familien und zwei Gewerbebetriebe mit etwa 100 Beschäftigten an der Wilhelm-Külz-Straße betroffen. Das berichtete die Lausitzer Rundschau am 9. Februar. Ein Rentner-Ehepaar musste sofort ausziehen, die anderen haben bis 2022 Zeit. Zahlreiche weitere Bereiche im Stadtgebiet von Lauchhammer sind offenbar noch nicht abschließend bewertet, so dass weitere Umsiedlungen nicht ausgeschlossen sind. Der Abbau der Kohle, der diese Probleme verursacht, liegt teilweise 100 Jahre zurück.

5. GRÜNE LIGA diskutiert auf Bundesmitgliederversammlung zur Braunkohle

Auf ihrer Bundesmitgliederversammlung am 23. März wird die GRÜNE LIGA über eine Positionsbestimmung zwischen Kohlekommission und Gesetzgebungsverfahren diskutieren. Der Bundessprecherrat hat eine entsprechende Tagesordnung beschlossen. Der (langfristig reservierte) Termin fällt mit dem Sternmarsch der Dörfer im Rheinischen Revier zusammen.

6. Lausitzer fahren auch zum Sternmarsch der Dörfer ins Rheinland

Am gleichen Tag nimmt auch eine Delegation Lausitzer Tagebaubetroffener am Sternmarsch im Rheinland teil. Die Umweltgruppe Cottbus unterstützt die Fahrt finanziell und organisatorisch.

Der Rundbrief als pdf

 

 

 

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[Lausitzer-Kohle-Rundbrief] Kohlekommission im Osten mutlos / Kraftwerk Jänschwalde innovativ?

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Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 29. Januar 2019

Brunicowy Rozglěd

Rundbrief vom 29. Januar 2019

Liebe Rundbrief-Leserinnnen und Leser,

die Kohlekommission ist Geschichte, ihre Empfehlungen liegen nun der Bundesregierung vor. Während bundesweit erste Schritte zum Kohleausstieg vereinbart sind, ist das Ergebnis für die Tagebaubetroffenen in der Lausitz enttäuschend. Wir haben uns gleich am Sonnabend dazu zu Wort gemeldet. Wir werden den Kommissionsbericht noch näher analysieren und mit den Lausitzer Bürgerinitiativen besprechen. Weitere Bewertungen folgen in Kürze.

  1. Lausitz soll weiter verwüstet werden – Kohlekommission im Osten mutlos
  2. Statement von Hannelore Wodtke
  3. Woidkes Wunderwaffe: Kraftwerk Jänschwalde „innovativ“

1. Lausitz soll weiter verwüstet werden – Kohlekommission im Osten mutlos

Die GRÜNE LIGA kritisiert, dass der am 26. Januar verabschiedete Bericht der Kohlekommission verbindliche Schritte zum Klimaschutz im Lausitzer Revier auf die Zeit ab 2030 verschiebt und die überfällige Rettung des Dorfes Proschim nicht festschreibt. Das Umweltnetzwerk kündigt weitere Proteste gegen Umsiedlung, Landschaftszerstörung und Zwangsenteignungen im Lausitzer Revier an.

„Während im Rheinland die notwendigen ersten Schritte zum Kohleausstieg gegangen werden, sollen die Steuermilliarden in der Lausitz praktisch ohne Gegenleistung fließen. Die Kraftwerksplanungen des LEAG-Konzerns werden bisher nicht angetastet. Offenbar soll der Steuerzahler hier nicht die Folgen eines Kohleausstieges abfedern, sondern die Sparprogramme der LEAG-Eigner ausgleichen und den Landtagswahlkampf der beiden Ministerpräsidenten retten.“ sagt René Schuster von der GRÜNE LIGA, Mitglied im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg.

Hannelore Wodtke, Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen in der Kohlekommission, hat dem ausgehandelten Kommissionsbericht nicht zugestimmt. „Die Rettung des Dorfes Proschim vor der Umsiedlung ist seit Jahren überfällig. Auf Druck der sächsischen und brandenburgischen Landesregierungen lässt die Kohlekommission die betroffenen Menschen weiter in Unsicherheit über ihre Zukunft. Offensichtlich lassen sich Kretschmer und Woidke ihre Politik noch immer vom EPH-Konzern diktieren.“ begründet Wodtke ihre Ablehnung.

Die vollständig im Eigentum der tschechischen EPH befindliche LEAG will selbst und erst 2020 entscheiden, ob sie den Tagebau Welzow-Süd II noch aufschließt. Seit 2014 leben die Bewohner in Unsicherheit, ob der von der Landesregierung beschlossene Braunkohlenplan umgesetzt wird. (Pressemitteilung vom 26.01.2019)

2. Statement von Hannelore Wodtke zum Kommissionsergebnis

Zum Kompromiss der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) erklärt Kommissionsmitglied Hannelore Wodtke aus Welzow:

Grundsätzlich ist es gut und richtig, dass ein bundesweiter Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohle zustande gekommen ist. Das wirklich Gute ist, das ab heute der echte Einstieg in den Ausstieg beginnt. Leider haben die Brandenburger und Sächsische Länderregierungen den Prozess blockiert, wo es nur ging.
Es war noch nicht einmal möglich, den Erhalt des von der Abbaggerung bedrohten Dorfes Proschim im Endbericht festzuschreiben. Es konnte dadurch nicht erreicht werden, dass die von der Abbaggerung am Tagebau Welzow bedrohten Menschen durch die Kommission Planungssicherheit erhalten durften. Offensichtlich lässt sich Ministerpräsident Woidke seine Politik noch immer vom EPH-Konzern aus Prag diktieren. Die vollständig im Eigentum der tschechischen EPH befindliche LEAG soll weiterhin selber erst 2020 entscheiden, ob sie den Tagebau Welzow-Süd II noch aufschließt. Von dieser Position rückte die Landesregierung keinen Millimeter ab. Man muss sich fragen, wer in diesem Land eigentlich regiert. Seit 2014 leben die Bewohner in Unsicherheit, ob der von der Landesregierung beschlossener Braunkohlenplan umgesetzt wird. Dieses Ergebnis der Kommission konnte ich nicht guten Gewissens mittragen obwohl ansonsten viel für den Strukturwandel erreicht wurde.

Im Westen, wo der Kohleausstieg nun wesentlich früher beginnen wird, war man bereit den Hambacher Wald nicht dem Kohlebagger zu opfern. Es ist eine Schande, wie die SPD-Regierung in Brandenburg die Menschen behandelt, die von der Braunkohlepolitik betroffen sind. Ich habe insbesondere durch das Agieren der Brandenburger Landesregierung, das Gefühl bekommen, dass Menschen, die auf Kohle leben, für die SPD in Brandenburg weniger wert sind. Sozialverträglichkeit dürfte es eigentlich nicht nur für Arbeiter in der Braunkohle geben. Meiner Ansicht nach muss es für alle Menschen gelten. Doch das war mit der Landesregierung nicht zu machen. Und dafür sollen auch noch bundesweit Steuermilliarden nach Brandenburg fließen.

Wir haben dennoch die Hoffnung, dass Proschim erhalten bleibt. Durch das von der Kommission ausgehandelte Ausstiegsdatum 2035 mit der Option auf 2038 wird ein neuer Tagebau Welzow II unwahrscheinlich. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass zu Beginn der 2030er Jahre noch Menschen für Braunkohle enteignet werden. Bis dahin werden wir alle Kraft aufwenden, dagegen zu kämpfen. Es ist bedauerlich, dass die Brandenburger Landesregierung es nicht wollte, einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden, obwohl eine gütliche Einigung auf der Hand lag.

(Pressemitteilung vom 26. Jauar 2019, Quelle: http://www.allianz-für-welzow.de )

3. Woidkes Wunderwaffe: Kraftwerk Jänschwalde „innovativ“

Wieder einmal soll eine technische Innovation das Kohlekraftwerk Jänschwalde am Leben erhalten. Noch sind viele unsicher, was sie von dem Projekt halten sollen, während andere auch nichts wissen, aber schon dafür sind. Hier eine Zusammenfassung:

Das weckte Erinnerungen: Kommissionsvorsitzender Matthias Platzeck hatte plötzlich die Lösung: Das Kraftwerk bleibt, es kommt nur einfach kein CO2 mehr raus. Das Ganze natürlich durch Innovation. Viel genauer wurde er nicht. Derselbe Matthias Platzeck hatte 2007 die glorreiche Zukunft des Kraftwerksstandortes durch einen Neubau mit CO2-Abscheidung und unterirdischer Verpressung der Gase verkündet. Jeder weiß, was nach jahrelangen Bürgerprotesten daraus geworden ist.

Am Montag konnte man der „Welt“ wenigstens schon mal den Begriff „Wärmespeicherkraftwerk“ und den Projektnamen „Third Life“ entnehmen. Allerdings wurde in diesem Bericht aus der von Platzeck für 2025 versprochenen 90prozentigen CO2-Reduktion nun eine Umrüstung, die „ab 2025 sukzessive“ erfolgen solle und zwar auf einen nicht genannten „anderen Energieträger“. Die Rede ist von einem Betrieb bis 2035. Das Prinzip beruhe auf dem Aufheizen riesiger Salztanks durch Wind- und Solarstrom auf rund 400 Grad (Carnot-Batterie). Mit der Hitze sollen Dampfturbinen zur Stromgewinnung angetrieben werden und der Brennstoff Braunkohle bei der Umrüstung der einzelnen Kraftwerksblöcke nach und nach wegfallen.

Der WELT-Autor vermutet, die Technik sei „von so zukunftsweisender Art, dass sie von den Umweltvertretern der Kommission nicht so leicht abgetan werden konnte“. Er kann sich offensichtlich (wie jeder normale Mensch) nicht vorstellen, dass die Kommission hier über ein „Innovationsprojekt“ entscheiden sollte, zu dem sie nie eine auch nur grobe Beschreibung erhalten hatte. Die Landesregierung Brandenburg versuchte dennoch, die Kommission dazu zu bringen, von diesem Projekt den einzigen Fortschritt des Klimaschutzes in Deutschland zwischen 2023 und 2030 abhängig zu machen, zugleich den einzigen in der Lausitz vor 2030. Herausgekommen ist letztlich der Satz „2025 erfolgt dabei ein substanzieller Zwischenschritt bei der Emissionsminderung von zehn Millionen Tonnen möglichst durch ein Innovationsprojekt.“

Das Problem an „Third Life“ ist die Vermischung von Nachnutzung und Laufzeitverlängerung eines Kraftwerkes: Wärmespeicherkraftwerke kommen für die Nachnutzung von Standorten grundsätzlich in Frage. Sie sind aber kein Argument, um die Verstromung von Kohle in die Länge zu ziehen. Genau das wird hier bewusst nicht voneinander getrennt, offenbar um der Kohle einen grünen Anstrich zu verpassen und vom Weiterbetrieb einer der klimaschädlichsten Anlagen Europas abzulenken. Genau so sollte einst das CCS-Demonstrationskraftwerk die benachbarten Uraltblöcke in der öffentlichen Wahrnehmung reinwaschen. Funktioniert hat das allerdings nicht.

Ob und Wann das Technologieversprechen technisch ausgereift und wirtschaftlich tragfähig sein wird, ist unklar. Ministerpräsident Woidke scheint es bei dem Projekt auch darum zu gehen, dass die Kohlebeschäftigten in seinem Wahlkreis bis zur Landtagswahl am 1. September das absehbare Ende des Kraftwerkes weiter verdrängen können. Es droht aber auch der Weiterbetrieb des alten Kraftwerk bis 2029 oder sogar länger, falls eine Umrüstung die geschürten Hoffnungen nicht erfüllen kann. Dann wäre das der Todesstoß für den Klimaschutz in Deutschland. Hier darf die Bundespolitik nicht mit sich handeln lassen. Sie muss genau hinsehen und darf nicht in Trance verfallen, sobald das Wort „Innovation“ erklingt.

Bewerten kann man das Projekt erst, wenn seine Befürworter die folgenden Fragen beantworten können:

  • Welche Leistung sollen die Salzspeicher haben?
  • Welcher Anteil fossiler Energie wird verbraucht, welcher Energieträger soll wann die Braunkohle ersetzen?
  • Wie viele und welche Kraftwerksblöcke werden wann umgerüstet?
  • Wird wirklich erneuerbarer Strom gespeichert oder auch (wieviel) Strom aus den Braunkohlenkraftwerken? Offenbar soll der Speicher ja nicht länger betrieben werden als die Kraftwerke Schwarze Pumpe und Boxberg.
  • Welchen Wirkungsgrad soll die Anlage erreichen und wie viel öffentliche Förderung ist zu ihrem Betrieb nötig? Profitieren die anderen Braunkohlekraftwerke durch Zwischenspeicherung ihres Stroms und wird das von der Förderung abgezogen?
  • Wie viel Braunkohle verbraucht das Kraftwerk nach 2025 insgesamt noch? Daran entscheidet sich, wie stark das Projekt den Klimaschutz behindert und ob hier mit Steuergeldern die Zwangsumsiedlung von Proschim subventioniert werden soll.
  • Wie hoch ist der Wasserverbrauch? Das Wasser des benachbarten Tagebaues Jänschwalde fällt nach dessen Schließung ja weg, es müsste Grund- oder Spreewasser gesondert für das Kraftwerk entnommen werden.

Für dieses Projekt Klimaschutzambitionen fallen zu lassen, wäre absurd. Es wäre unverantwortlich, wenn sich die Bundesregierung bei der Umsetzung der Kommissionsempfehlungen mit der Katze im Sack abspeisen ließe.

Der Rundbrief als pdf

Symbolische Ackerbesetzung gegen Neubau von Logistikgebiet in Neu-Eichenberg – Klimaaktivist*innen klettern auf 8 Meter hohen Tripod und kündigen Widerstand an

8 Meter hoher Dreibein errichtet und besetzt +++ Signal in Richtung Dietz AG +++ Ankündigung von zivilem Ungehorsam +++ Aktion soll für 12 Stunden andauern

Freitag 25.01., Neu-Eichenberg

In der Nacht errichteten Klimaaktivist*innen einen circa 8 Meter hohen Dreibein (Tripod) auf dem geplanten Baugelände des Logistikgebiets in Neu Eichenberg. Eine Person hat sich auf das Gerüst aus Holzstämmen begeben und verhinderte so mit ihrem Körper eine Räumung. Durch diese Aktion protestiert die Aktivist*innengruppe gegen den Verkauf von 80 Hektar Ackerfläche und den geplanten Bau eines Logistikgebietes.

Die Blockade reiht sich ein in eine Vielzahl von bunten Protestaktionen, die an diesem Tag von der Bürgerinnitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg angekündigt worden waren. Sie alle wenden sich sowohl an den Gemeinderat mit der Forderung das Projekt zu stoppen, als auch an den Investor Dietz AG sich zurückzuziehen. Durch diese vorerst symbolische, 12 Stunden andauernde Blockadeaktion wollen die Aktivist*innen ihre Entschlossenheit deutlich machen, sich mit kreativen Protestformen dem Bau des Logistikgebiets in den Weg zu stellen. Sie kündigten weitreichende Aktionen des zivilen Ungehorsams an, falls keiner der Akteur*innen den Plan fallen lässt.

Die Dietz AG muss sich auf erheblichen Widerstand einstellen falls sie die Pläne weiterverfolgt. Wir können und werden diese Zerstörung nicht zulassen.“ kündigt Tanja G. eine Sprecherin der Aktionsgruppe an. „Der Acker gehört mit zu den besten Böden, die es auf der Welt gibt. Eine Privatisierung und Versiegelung dieser Flächen ist in Zeiten von Klimakrise ein Schritt in die falsche Richtung. Wir brauchen einen grundlegenden Systemwandel mit völlig anderen Mobilitätskonzepten und mit lokal organisierter Produktion und Verteilung.“

Das Vorhaben fruchtbarsten Ackerboden in der Größe von 100 Fußballfeldern mit Beton zu übergießen, reiht sich ein in die fatal kurzsichtige Klimapolitik in einem Wirtschaftssystem, in dem Profit über die Zukunft der Umwelt gestellt wird. Doch die drohende globale Klimakatastrophe steht kurz bevor und kann nur durch sofortiges Handeln abgewendet werden.“ erklärt Florian F., ein Sprecher der lokalen Klimagerechtigkeitsgruppe. „Uns bleibt kein zeitlicher Spielraum, denn es existiert kein Planet B.“

Als Teil der rasant wachsenden Klimagerechtigkeitsbewegung, fordern junge Aktivist*innen die Entscheidungsträger*innen unter anderem durch Aktionen des zivilen Ungehorsams dazu auf, Schritte einzuleiten um die drohenden Klimakatastrophe abzuwenden. Die Bewegung setzt sich gegen soziale Ungerechtigkeit ein und fordern ‘Systemwandel statt Klimawandel‘.

Alle Anwohner*innen und Interessierte sind eingeladen das Gerüst zu besichtigen. Die Aktionsgruppe läd außerdem ab 12 Uhr zu einem Aktionskletter-Schnupperkurs ein.

Sternmarsch im Rheinischen Revier am Samstag, 23.3.2019 – damit #AlleDörferBleiben

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Liebe Klimagerechtigkeits-Bewegte,

der vorläufige Rodungsstopp im Hambacher Forst ist ein großer Erfolg für die Klimagerechtigkeitsbewegung! Diesen wollen wir nutzen, um weiter dafür zu kämpfen, dass Braunkohle im Boden bleibt. Denn um einen sich-selbst-beschleunigenden Klimawandel aufzuhalten, müssen alle Tagebaue gestoppt werden.

Auch der Tagebau Garzweiler im Rheinischen Revier – dort sind zur Zeit noch fünf Dörfer von der Abbaggerung bedroht. Deswegen sagen wir: Kohle stoppen heißt alle Dörfer bleiben! Lasst uns zusammen zeigen, dass die Zeit für RWE abgelaufen ist.

Kommt zum Sternmarsch und stellt euch – gemeinsam mit den Menschen aus den Dörfern – dem Tagebau Garzweiler entgegen. Denn Bergbau und Klimawandel zerstören Lebensgrundlagen – hier und weltweit.


Was passiert an diesem Tag?

Wir starten um 15 Uhr jeweils von verschiedenen Orten aus – Kaulhausen, Wanlo, Holzweiler, Berverath, Kuckum/Unterwestrich und Erkelenz. Die Menschen, die in Erkelenz starten werden mit dem Fahrrad fahren. Alle anderen gehen zu Fuß. Die Strecken sind unterschiedlich lang, bitte informiert euch vorher, welcher Startpunkt für euch passend ist.

Wir werden in fünf „Sternschweifen“ nach Keyenberg ziehen, dem Dorf, das nach den Plänen von RWE als nächstes dem Tagebau Garzweiler weichen soll. Mit einer gemeinsamen Abschlusskundgebung werden wir zeigen: Bis hier hin und nicht weiter!

Bringt gerne selbstgebastelte Sterne und andere tolle Deko mit.

 

Für den Sternmarsch mobilisieren

Damit wir richtig viele Menschen werden brauchen wir eure Unterstützung! Leitet diese mail an interessierte Menschen weiter. Wir haben außerdem jede Menge Flyer und Plakate gedruckt, die sollen im Laufe der nächsten Wochen in allen möglichen Städten und Dörfern auftauchen.

Lust zu verteilen? Dann schreib uns gerne eine mail an sternmarsch@dismail.de. Am besten schreibst du gleich rein, wie viele Flyer bzw. Plakate du brauchst und wohin wir sie schicken sollen, bzw. wo du sie verteilen kannst.

 

An- und Abreise organisieren

Wir freuen uns, wenn Menschen eine gemeinsame Anreise organisieren! Das kann z.B. ein Zugtreffpunkt sein oder direkt ein ganzer Bus. Bald wird es außerdem eine Mitfahrbörse geben. Alle wichtigen Infos findet ihr bald unter: www.alle-dörfer-bleiben.de

Wir freuen uns auf euch alle,

eure Sternmarsch-AG
der Initiative „Alle Dörfer bleiben“

Vertreter der Schüler*innen- und Studierendenproteste spricht mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

Eine zukunftsgewandte Politik?

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Am 11.01.2019 fand in Aachen die dritte Auflage des Bildungsstreiks “Fridays for Future” statt. Schüler*innen, Azubis und Studierende gehen nicht in die Schule bzw. Universität und demonstrieren stattdessen für eine gerechte und konsequente Klimapolitik. Spontan ergab sich die Möglichkeit, eine*n Vertreter*in zu einem Gespräch zwischen NRW-Ministerpräsident und Aachener Bürger Armin Laschet und verschiedenen in Aachen ansässigen Initiativen aus der Umweltbewegung zu senden. Sam, Student der RWTH Aachen, hat für uns an diesem Gespräch teilgenommen.

Herr Laschet sprach sich bei den Gesprächen unter anderem gegen eine den Kosten entsprechende CO 2-Steuer aus, in der internationalen Atompolitik würde er sich auf die Abschaltung des belgischen Pannenmeilers Tihange beschränken. Darüber hinaus unterstütze er eine Fortführung der deutschen Produktion von Brennelementen und argumentierte gegen ein Ende der Braunkohleverstromung.

“Die Politik Laschets beschränkt sich auf Klientelpolitik, auf das Spalten der Proteste, auf Augenwischerei und Lippenbekenntnisse, sein Horizont reicht maximal bis zur nächsten Wahl. Eine glaubwürdige Berücksichtigung der Bedürfnisse und Sorgen der jüngeren Generationen habe ich bei ihm vergeblich gesucht“, kommentiert Sam. „Mittlerweile ist sonnenklar, dass für die Bekämpfung des Klimawandels ‘s chnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen’ nötig sind. Wir stehen mitten im 6. Artensterben, welches auch durch den Klimawandel bedingt wird. Es geht also um nichts Geringeres, als den Fortbestand der menschlichen Zivilisation!”

“Natürlich wird die Lösung der Klimakrise sehr weh tun”, führt Sam weiter fort, “diesem Fakt müssen wir endlich mutig ins Auge sehen. Herr Laschet muss seine Angsthasenpolitik beenden und der Bevölkerung die Wahrheit zutrauen: Der Wandel wird kommen, ob wir es wollen, oder nicht!Damit dies in der Politik ankommt, muss der Protest in der Bevölkerung massiv weiter gehen. Dabei ist es legitim und notwendig,auch mal die Regeln zu brechen. Wir werden weiter für unsere Zukunft kämpfen!”

An den Gesprächen nahmen ausserdem Vertreter*innen der 3 Rosen, des Aachener Aktionsbündnisses gegen Atomenergie, des Solarenergiefördervereins sowie der Hambi-Support-Gruppe Aachen teil.

Der nächste Bildungsstreik von Fridays for Future in Aachen findet am 18.01.2019 um 10 Uhr auf dem Marktplatz statt. Schüler*innen, Azubis und Studierende sowie alle weiteren Menschen, die die deutsche und die internationale Klimapolitik nicht weiter hinnehmen möchten, sind herzlich eingeladen. Natürlich freuen wir uns auch sehr über Besuche seitens der Presse.

 

 

 

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

 

Die Delegierten von Fridays for Future Aachen:
delis.aachen.fridaysforfuture@lists.riseup.net

Keine Pause bei der globalen Erwärmung – Forscher entwirren angebliche Verlangsamung

Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK)


19.12.2018

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Die fortschreitende Klimaerwärmung ist heute offensichtlich: Die vergangenen vier Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, der jüngste Sommer brachte Wetterextreme auf der gesamten Nordhalbkugel, der Forschungsstand ist eindeutig. Noch vor ein paar Jahren jedoch wurde von manchen Medien und einigen Experten eine vermeintliche Pause der globalen Erwärmung diskutiert – obwohl es nie statistische Belege für eine nennenswerte Verlangsamung gegeben hat, wie neue Forschung jetzt bestätigt. Eine Gruppe internationaler Wissenschaftler hat die Verwirrung um die angebliche Erwärmungspause gründlich analysiert. Ihre zwei nun veröffentlichten Studien zeigen, dass es zu keinem Zeitpunkt belastbare Belege für eine signifikante Pause oder Verlangsamung der globalen Erwärmung gab.

 

„Behauptungen über eine mutmaßliche Verlangsamung oder Pause der globalen Erwärmung im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts und angebliche Abweichungen zwischen den Prognosen der Klimamodelle und Messdaten haben viel Aufmerksamkeit in der Forschung bekommen, obwohl seit langem bekannt ist, dass das Erdklima immer Schwankungen unterworfen ist“, sagt James S. Risbey von CSIRO in Australien, Hauptautor einer der neuen Studien. „Unsere Ergebnisse zeigen jedoch, dass es wenig oder gar keine statistischen Beweise für eine Pause der globalen Erwärmung gibt. Weder aktuelle noch historische Daten stützen sie.“

 

„Die angebliche Pause bei der globalen Erwärmung war zu keinem Zeitpunkt statistisch auffällig oder signifikant, sondern bewegt sich voll im Rahmen der üblichen Schwankungen“, erklärt Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Ko-Autor beider Studien. „Die Ergebnisse unserer umfassenden Untersuchungen in beiden Studien sind so einfach wie unmissverständlich: Es gab keine Pause bei der globalen Erwärmung. Und die globale Erwärmung blieb nicht hinter den Prognosen der Klimamodelle zurück. Vielmehr schritt die Klimaerwärmung wie erwartet voran, überlagert lediglich von den seit jeher im Klimasystem vorhandenen kurzfristigen natürlichen Schwankungen. Eine ungewöhnliche Verlangsamung hat es nicht gegeben, wie unsere umfassende Datenauswertung zeigt.“

 

Keine Pause für die globale Erwärmung

 

Veröffentlicht im Fachjournal Environmental Research Letters, analysiert die erste Studie Schwankungen der globalen Oberflächentemperatur im historischen Kontext, während die zweite Studie Modellprojektionen mit Beobachtungsdaten vergleicht. Die Wissenschaftler untersuchten alle verfügbaren globalen Temperaturdatensätze in allen verfügbaren früheren sowie aktuellen Versionen und für alle angeblichen Zeiträume einer ‚Pause‘, um sie auf statistische Signifikanz zu prüfen. In keinem Datensatz und für keinen Zeitraum konnte eine signifikante Pause oder Verlangsamung der globalen Erwärmung festgestellt werden, ebenso wenig wie eine Diskrepanz zu Klimamodellen.

Gegenteilige Aussagen basierten auf voreiligen Schlussfolgerungen, teils ganz ohne Statistik, teils aufgrund fehlerhafter statistischer Analysen. Ein häufiges Problem war etwa die so genannte Stichprobenverzerrung. Einfache Signifikanzprüfungen gelten in der Regel nur für zufällige Stichproben. Wird dagegen ein bestimmtes Zeitintervall bewusst aufgrund eines vorliegenden geringen Trends ausgewählt, handelt es sich nicht mehr um eine zufällige Stichprobe. „Nur wenige Artikel zur ‚Pause‘ berücksichtigen oder erwähnen auch nur diesen Effekt, obwohl er tiefgreifende Auswirkungen für die Interpretation statistischer Ergebnisse hat“, erklärt Stephan Lewandowsky von der Universität Bristol in Großbritannien.

 

Verzögertes Tempo bei Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels

 

Ein Grund für die Aufmerksamkeit, die die angebliche ‚Pause‘ der globalen Erwärmung in der Öffentlichkeit erregt hat, dürfte darin liegen, dass Interessengruppen diese Idee nutzten, um gegen die Dringlichkeit einer ambitionierten Klimapolitik zu argumentieren, die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe reduziert. Dies wiederum könnte zu Verzögerungen der Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels beigetragen haben, so die Forscher.

 

„Ein letzter zu bedenkender Punkt ist die Frage, warum Wissenschaftler die ‚Pause‘ trotz der dürftigen Belege überhaupt so betont haben. Eine Erklärung könne im ständigen öffentlichen und politischen Druck liegen, den ‚Klimaskeptiker‘ ausüben“, ergänzt Naomi Oreskes von der Harvard University in den USA, Ko-Autorin der zweiten Studie. „Auch das könnte Wissenschaftler zu Haltungen veranlasst haben, die sie ohne solche Opposition vielleicht nicht eingenommen hätten.“
Artikel:
James S. Risbey, Stephan Lewandowsky, Kevin Cowtan, Naomi Oreskes, Stefan Rahmstorf, Ari Jokimäki, Grant Foster: A fluctuation in surface temperature in historical context: reassessment and retrospective on the evidence. Environmental Research Letters. [DOI: 10.1088/1748-9326/aaf342]
Weblink zum Artikel: https://doi.org/10.1088/1748-9326/aaf342

Stephan Lewandowsky, Kevin Cowtan, James S. Risbey, Michael E. Mann, Byron A. Steinman, Naomi Oreskes, Stefan Rahmstorf: The ‘pause’ in global warming in historical context: Comparing models to observations. Environmental Research Letters. [DOI: 10.1088/1748-9326/aaf372]
Weblink zum Artikel: https://doi.org/10.1088/1748-9326/aaf372

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 27. Dezember 2018

Brunicowy Rozglěd

Rundbrief vom 19.12.2018

  1. Lausitzer Waldspaziergang am 30. März 2019
  2. Will Woidke die Öffentlichkeit über Kohleausstieg täuschen? – Keine bis 2040 reichenden Tagebau-Genehmigungen in Brandenburg
  3. Brandenburgische Steuerzahler fördern tschechischem Milliardär eine „big battery“
  4. Stadt Leipzig will ihre Fernwärmeversorgung von Braunkohle unabhängig machen
  5. Rechtsgutachten des BMU zu Kraftwerksabschaltungen
  6. Kein Entschädigungsanspruch für Verkleinerung von Tagebauen

1. Lausitzer Waldspaziergang am 30. März 2019

Die Umweltgruppe Cottbus lädt schon jetzt für Sonnabend, den 30. März zu einem öffentlichen Waldspaziergang in der Lausitz ein. Nachdem wir vor einigen Wochen die Klimapilger durch das Vorfeld des Tagebaues Jänschwalde bis zum bedrohten Wald bei Taubendorf begleitet haben, sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass noch viel mehr Menschen direkt vor Ort sehen sollten, wie der Tagebau die Landschaft Schritt für Schritt zerstört. Wir sorgen für sachkundige Erklärungen entlang des Weges. Und natürlich wird es auch Möglichkeiten geben, seine Meinung zum Gesehenen auszudrücken! Wir treffen uns voraussichtlich um 11:30 Uhr, Details zu Treffpunkt und Strecke folgen. Da es schon viele Nachfragen gab: Am ersten Sonntag im Januar findet keine Protestveranstaltung statt.

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Nebel und Verwüstung: die Klimapilger liefen hier nicht nach Mordor, sondern durch das Vorfeld des Tagebaues Jänschwalde (Foto: C. Seidel)

2. Will Woidke die Öffentlichkeit über Kohleausstieg täuschen? – Keine bis 2040 reichenden Tagebau-Genehmigungen in Brandenburg

Am Montag (17.12.) behauptete der brandenburgische Ministerpräsidenten Woidke in der Landespressekonferenz, derzeitige Braunkohle-Genehmigungen würden bis 2040 laufen würden und ein früherer Ausstieg Entschädigungen an die Betreiber erfordern. Tatsächlich will der Tagebaubetreiber LEAG die bisher genehmigten Tagebaue Jänschwalde bis 2023 und Welzow-Süd I bis 2033 betreiben. Braunkohle-Genehmigungen bis 2040 gibt es in Brandenburg nicht. Es stellt sich die deshalb Frage, ob Herr Woidke die Öffentlichkeit bewusst täuschen will. Oder will die Landesregierung noch extra weitere Genehmigungen erteilen, um der LEAG Schadensersatz-Ansprüche zu verschaffen.

Anfang des Jahres 2018 genehmigte das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe eine zeitliche Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes für den Tagebau Welzow-Süd Teilfeld I, dessen Betrieb laut Antrag der LEAG „voraussichtlich Ende 2033 abgeschlossen sein wird“. Beim zweiten brandenburgischen Tagebau Jänschwalde ist der 1994 genehmigte Rahmenbetriebsplan bis zum Jahr 2019 befristet, eine Verlängerung über 2019 hinaus ist bisher von der LEAG nicht beantragt worden. Die LEAG hat jedoch angekündigt, diesen Tagebau noch bis 2023 betreiben zu wollen. Ein bergrechtlicher Antrag zum Abbau des Kohlefeldes Welzow-Süd II existiert bisher nicht.

Zudem ist juristisch umstritten, ob genehmigte Rahmenbetriebspläne ausreichen, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen. Die einzelnen Jahresscheiben der Tagebaue müssen gesondert als Hauptbetriebspläne genehmigt werden. Die Genehmigung ist nach § 55 Bundesberggesetz beispielsweise dann zu versagen, wenn durch den Tagebau gemeinschädliche Einwirkungen zu erwarten sind. Genehmigungen von Kraftwerken haben grundsätzlich keine festgelegten Laufzeiten, auf die sich Woidke bezogen haben könnte.

3. Brandenburgische Steuerzahler fördern tschechischem Milliardär eine „big battery“

Am 17. Dezember kündigte die LEAG in Schwarze Pumpe die Investition in eine 50 Megawatt-Batterie direkt am Kraftwerk Schwarze Pumpe an. Durch die Zwischenspeicherung von Strom soll das verschleißintensive rauf- und runterregeln des Kraftwerkes vermindert werden.
Stromspeicher gehören zur Energiewende, wenn sie erneuerbare Energien zwischenspeichern, bis sie gebraucht werden. Speicherkapazitäten zu bauen und sie dann für Braunkohlestrom zu nutzen, steht diesem Ziel offensichtlich entgegen. Ist die Batterie billiger als der Kraftwerksverschleiß, kann der Betreiber natürlich auf eigene Kosten speichern – aber nicht nicht den Steuerzahler damit belästigen. Doch in Brandenburg soll genau das passieren: Mit 4 Millionen Euro will das Land Brandenburg das Projekt fördern. Moment mal, war Wirtschaftsminister Steinbach nicht bis zu seiner Ernennung im LEAG-Aufsichtsrat? Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

Bauen soll die große Batterie laut Presseberichten das Energieunternehmen Egem aus dem tschechischen Budweis. Nicht zufällig ein tschechisches Unternehmen, sondern eine Tochterfirma der EPH-Tochter EP Industries. Auf diese Weise bleibt noch mehr vom deutschen Steuergeld in den Taschen des Milliardärs Křetinský.

Die Lausitzer Rundschau vom 18. Dezember lobte das Projekt in so hohen Tönen, dass Fakten dabei auf der Strecke blieben. So wurde das Projekt zu „Deutschlands größtem Speicher“ erklärt und Schwarze Pumpe zum „modernsten LEAG-Kraftwerk“. Bisher lobte die LEAG jedenfalls den zehn Jahre jüngeren Block in Boxberg als ihr modernstes Kraftwerk und mindestens zweiundzwanzig deutsche Pumpspeicherwerke sind nach wie vor deutlich größere Speicher, aber recherchieren ist vielleicht nicht jedermanns Sache.

4. Stadt Leipzig will ihre Fernwärmeversorgung von Braunkohle unabhängig machen

Wie die Leipziger Stadtverwaltung am 5. Dezember auf ihrer Internetseite mitteilte, will sich die Stadt bei der Wärmeversorgung unabhängig von der Braunkohle machen. Ein in den vergangenen Monaten durch die Leipziger Stadtwerke erarbeitetes Zukunftskonzept für die nachhaltige Wärmeversorgung Leipzigs kommt zu dem Ergebnis, dass ein Verzicht auf Fernwärme aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf technisch machbar ist. Das Kraftwerk im mitteldeutschen Kohlerevier gehört zur Hälfte der LEAG, die ansonsten die Lausitzer Kraftwerke und Tagebaue betreibt.

„Wir wollen in Leipzig ein klares Signal setzen: Es ist möglich, eine 600.000-Einwohner-Stadt ohne Braunkohle zu versorgen“, sagt Oberbürgermeister Burkhard Jung. Karsten Rogall, Geschäftsführer der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft erklärt: „In unserem Zielportfolio setzen wir auf einen Technologiemix aus solarthermischen und Biomasseanlagen ebenso wie gasbasierten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Darüber hinaus werden Speichertechnologien eine zunehmende Rolle in der Fernwärmeversorgung spielen, die die Wirtschaftlichkeit unseres Erzeugungsparks weiter erhöhen.“ Dabei haben die Stadtwerke bereits mit der Weiterentwicklung des Fernwärmesystems begonnen und im vergangenen Jahr an vier Standorten in Leipzig kompakte Blockheizkraftwerke in Betrieb genommen. Zwei weitere folgen 2019. Durch moderne Anlagen mit ihren besseren und damit wirtschaftlicheren Wirkungsgraden „gewährleisten wir, dass durch die Umstellung der Wärmeerzeugung im Vergleich zur bisherigen Versorgung aus dem Kraftwerk Lippendorf keine höheren Preise auf die Leipzigerinnen und Leipziger zukommen“, betont Rogall.

Auf Wunsch des Stadtrats wurde auch die Machbarkeit eines Ausstiegs aus dem Liefervertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf von den Stadtwerken geprüft. Die Ergebnisse des Prüfauftrages werden in den Ausschüssen beraten. Erste Entscheidungen stehen im Frühsommer 2019 an.

5. Rechtsgutachten des BMU zu Kraftwerksabschaltungen

Das Bundesumweltministerium hat vor wenigen Tagen ein Gutachten mit dem Titel „Klimaschutz und die rechtliche Zulässigkeit der Stilllegung von Braun- und Steinkohlekraftwerken“ veröffentlicht. Darin kommen die Rechtsanwälte Prof. Schomerus und Rechtsanwalt Franßen unter anderem zu folgenden wesentlichen Ergebnissen:

Dem Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich gestattet, den Betrieb von Kraftwerken vorzeitig einzustellen. Er darf auch in geltende Genehmigungen eingreifen.
Regelungen über Kraftwerksstilllegungen sind keine Enteignung, sondern Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums. Grundsätzlich besteht daher kein Entschädigungsanspruch wegen der Stilllegung eines Kohlekraftwerks.

Der Gesetzgeber ist aber verpflichtet, die wirtschaftlichen Nachteile der betroffenen Unternehmen so gering wie möglich (das heißt ohne Abstriche bei den gesetzlich verfolgten Zielen) zu halten und Belastungen gleichmäßig zu verteilen. Differenzierungen sind bei Vorliegen sachlicher Gründe gerechtfertigt.
Das BMU hatte das Gutachten im Januar 2018 im Zusammenhang mit dem Klimaschutzplan 2025“ vergeben. Es wurde Mitte November 2018 vorgelegt und erst jetzt hier veröffentlicht.

6. Kein Entschädigungsanspruch für Verkleinerung von Tagebauen

Prof. Dr. Stefan Klinski, Professor für Wirtschaftsrecht, an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) hat einen rechtswissenschaftlichen Vermerk „zur verfassungs- und europarechtlichen Zulässigkeit eines gesetzlichen Kohleausstiegs“ verfasst und veröffentlicht. Hier wird auch die viel diskutierte Zusammenhang zwischen Kraftwerken und Tagebauen behandelt. Sein Ergebnis: Nur wo die Ausnutzung bestandskräftig zugelassener Hauptbetriebspläne (in der Regel Zwei-Jahres-Scheiben des Abbaus) unmöglich gemacht würde, wären Entschädigungen zu zahlen. Auf Grundlage von Rahmenbetriebsplänen (d.h. für den gesamten Tagebau) wären nur vorbereitende Maßnahmen auszugleichen – und das auch nur, soweit diese bereits erfolgt sind, und ohne den Einschluss etwaiger Gewinne. Eingriffe in bestandskräftige HBPs lassen sich in einem Kohleausstiegsgesetz leicht vermeiden und Entschädigungen für vorbereitende Maßnahmen wären um Größenordnungen geringer als die von der Kohlenwirtschaft und ihren Lobbyisten verbreiteten Zahlen.

Der Rundbrief als pdf