Umweltverbände zeigen sich solidarisch mit „Ende Gelände“:   Solidaritäts-Demonstration am 27. Oktober am Hambacher Wald

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, Campact, 350.org, NaturFreunden Deutschlands und Umweltinstitut München

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Umweltverbände zeigen sich solidarisch mit „Ende Gelände“  

Solidaritäts-Demonstration am 27. Oktober am Hambacher Wald

 

Buir, 18. Oktober 2018 – Umwelt- und zivilgesellschaftliche Organisationen rufen für den 27. Oktober zu einer Solidaritäts-Demonstration mit den friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams des Protest-Netzwerks Ende Gelände auf. Aktivist*innen von Ende Gelände wollen sich am letzten Oktober-Wochenende (25.–29.10.2018) vor Kohlebagger im Rheinischen Braunkohlerevier setzen und sie so zum Stillstand bringen. Die Solidaritäts-Demonstration wird am 27. Oktober um 10:30 Uhr am S-Bahnhof Buir in der Nähe von Köln beginnen und mit einer Abschlusskundgebung an der Tagebaukante nördlich von Morschenich (alt) enden. Die Veranstalter der Demonstration erwarten Tausende Menschen.

„Wir fordern einen ambitionierten Kohleausstieg sowie die dauerhafte Rettung des Hambacher Waldes und der vom Tagebau bedrohten Dörfer“, erklären die Veranstalter. „Am 27. Oktober wird ein kraftvolles Bild der Verbundenheit zwischen Menschen in und am Rand der Kohlegrube entstehen. Gemeinsam senden wir das Signal an Bundesregierung und RWE: Die Kohle gehört ins Museum, der Zukunft gehören Sonne und Wind.“ Die Solidaritäts-Demonstration wird von der Initiative Buirer für Buir, Campact, 350.org, den NaturFreunden Deutschlands und dem Umweltinstitut München getragen.

Fünfzehn Organisationen haben außerdem eine Solidaritäts-Erklärung mit Ende Gelände unterzeichnet. Darin heißt es: „Wir können angesichts der bedrohlichen Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen.“

Der Hambacher Wald ist zum bundesweiten Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Am 5. Oktober stoppte ein Gericht vorläufig die von RWE geplante Abholzung. In der bisher größten Demonstration im Rheinischen Revier protestierten am 6. Oktober mehr als 50.000 Menschen für den Erhalt des Hambacher Waldes und den schnellen Kohleausstieg.

Hinweise:

Informationen zur Soli-Demonstrationwww.kohle-soli-demo.de

Informationen zur Protestaktion von Ende Geländewww.ende-gelaende.org/de/aktion

Den Wortlaut der Solidaritäts-Erklärung finden Sie hier.

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BBU-Vorstand kritisiert Polizeieinsatz im Hambacher Forst und fordert Sofortausstieg aus der Kohleverstromung

BBU

(Bonn, Düsseldorf, 17.09.2018) Der Vorstand des Bundesverbandes
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich bei seinem Treffen am
Wochenende mit dem Widerstand gegen die Räumungen im Hambacher Forst
solidarisiert. Die massiven Polizeieinsätze wurden scharf kritisiert,
gleichzeitig sprach sich der BBU generell gegen jegliche weitere
Rodungen im Hambacher Forst aus.

An die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sowie an die
Bundesregierung richtet der BBU aus Klimaschutzgründen die Forderung
nach einem Sofortausstieg aus der Kohleverstromung und nach der
Einstellung jeglichen Braunkohleabbaus. An die Kommunen, die noch immer
RWE-Aktien besitzen, richtet der BBU-Vorstand die Forderung,
unverzüglich die RWE-Aktien zu verkaufen. „Kommunen dürfen nicht länger
mit öffentlichen Mitteln die fatale Energiepolitik des Energiekonzerns
RWE unterstützen. RWE ist nicht nur im Kohlebereich aktiv sondern gehört
auch noch immer zu den Atomkonzernen.“, so Oliver Kalusch, Mitglied des
Geschäftsführenden BBU-Vorstandes.

Die Demonstration am Sonntag (16. September 2018) beim Hambacher Forst,
an der sich mehrere Tausend Menschen beteiligt haben, bezeichnet der BBU
als deutlichesSignal an die Landes- und Bundespolitik. Die breite
Protestbewegung fordert eine umfassende Energiewende. Die Proteste
werden fortgesetzt und auch der Vorstand des BBU ruft zur weiteren
Teilnahme an Demonstrationen und Mahnwachen gegen die Räumung des
Hambacher Forstes und gegen die Rodung des wertvollen Waldgebietes auf.

Weitere Informationen: https://hambacherforst.org,
https://www.buirerfuerbuir.de, https://bbu-online.de

PM: „Hambi bleibt stabil!“ – Aktionskunst im Mainzer Hauptbahnhof

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Pressemitteilung 12.11.2018

Heute früh wurde ein rund vier Meter breites Banner mit der Aufschrift: „Klimakatastrophe stoppen! Nächster Ausstieg: Kohle. #HambiBleibt stabil!“ in der Eingangshalle des Mainzer Hauptbahnhofes in luftiger Höhe befestigt.

Die Forderungen des sofortigen Stopps aller Räumungen und Rodungen im Hambacher Forst sowie die schnellstmögliche Umstellung des Bahnstroms auf 100% Ökostrom wurden verkündet. Ein Kohleanteil im Bahnstrommix von 30 Prozent sei dem Jahrtausend in dem wir leben nicht angemessen. Angesichts des voranschreitenden Klimawandels, der schon jetzt Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt, brauche es einen sofortigen Kohleausstieg.

Bea Buchholz erklärt: „Im Hambacher Forst entscheidet sich diesen Herbst, ob den klimapolitischen Versprechungen die notwendigen Taten folgen. Ein Fortschreiten des Braunkohleabbaus ist nicht mit dem Weiterleben auf diesem Planeten vereinbar. Die Waldbesetzung im Hambacher Forst braucht gerade jetzt zur Rodungssaison unsere Unterstützung!“

Ole Ernst ergänzt: „Der Abbau und die Verstromung von Kohle treiben die globale Erwärmung massiv voran. Die Folgen werden immer krasser, das bekommen wir mittlerweile auch hier direkt zu spüren. Hitzewellen und Hochwasserereignisse sind nur ein Ausblick auf das was noch kommen kann. Ein Erreichen der Klimaziele rückt in immer weitere Ferne, wenn wir nicht sofort eine Trendwende einleiten und Kohle, Öl, Gas und Uran im Boden lassen!“

Zum Gerücht, es gäbe auch in Mainz einen Eingang zum weit verzweigten Tunnelsystem der Waldbesetzung im Hambacher Forst, um die Besetzung mit veganem Wein aus der Region und anderen Lebensmitteln sowie Kamellen zu versorgen äußerten sich die Künstler*innen nicht.

Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“: Die Spätfolgen der Braunkohle

Stommeln, den 08.09.2018

Presseinformation

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Sehr geehrte Damen und Herren,

das Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB) führt in Kooperation mit der Lokalen Agenda21 einen Informations- und Diskussionsabend zum Thema Braunkohle durch:

 

Die Spätfolgen der Braunkohle

Wer zahlt die Zeche?

Einladung

Informationsabend im Martinushaus , Venloerstrasse 546, Stommeln

Mittwoch, 26.09.2018, 19:30 Uhr

 

Referenten:           Willi Robertz (Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne

Braunkohle“)

Peter Immekus (Netzwerk der Bergbaugeschädigten)

Moderation:         Andreas Vollmert , Journalist

Schirmherrschaft: Antje Grothus ( Initiative „Bürger für Buir“ Mitglied der Kommission Wachs-

tum, Strukturwandel und Beschäftigung ( „Kohlekommission“)

 

Der absehbare Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erfordert zum einen einen Strukturwandel in den betroffenen Regionen, zum anderen aber auch umfangreiche Nachsorge, denn neben den aktuell schon sichtbaren Landschafts- und Bergschäden (z. B. an Gebäuden) muss sichergestellt werden, dass bei Wiederanstieg des Grundwassers nicht große Mengen durch im Boden befindliche Schadstoffe kontaminiert werden.

Vor Inkrafttreten der Deponieverordnung wurden die Kraftwerksaschen und andere toxische Abfälle, die Schadstoffe unterschiedlichster Art enthalten, ungesichert in ausgekohlte Tagebaulöcher verkippt. Diese Aschen werden mit dem wieder ansteigenden Grundwasser in den nächsten Jahrzehnten zwangsläufig in Berührung kommen, verbunden mit der Gefahr, dass die enthaltenen Schwermetalle ausgewaschen werden.

Auf der Veranstaltung werden einerseits die Gefahren aufgezeigt, andererseits aber auch Lösungsvorschläge dargelegt, die sicherstellen können, dass die Spätfolgen nicht allein von Bürgerinnen und Bürgern getragen werden müssen.

 

Wir bitten Sie um Ankündigung der Veranstaltung und Berichterstattung.

Zu Ihrer Information ist der Einladungsflyer angehängt.

Wir danken für Ihre Mühe und verbleiben mit freundlichen Grüßen

 

Für das Aktionsbündnis

Josef Schumacher

Rudolf Brands

NaturFreunde: Die Äußerungen von Dietmar Woidke zu Kohle und AfD sind falsch


NaturFreunde fordern Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030

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Berlin, 3. September 2018 – Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in einem Interview davor gewarnt, dass ein hohes Tempo beim Kohleausstieg die Rechtspopulisten im Osten Deutschlands weiter stärken würde. „Diese Aussagen sind falsch und in höchstem Maße irritierend“, kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anti-Kohle-Aktivist. Uwe Hiksch erklärt:

 

„Die AfD belügt die Menschen in den betroffenen Regionen, wenn sie ihnen suggeriert, ihre Arbeitsplätze könnten durch die Kohleverstromung gesichert werden. Nur ein konsequenter Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie die Auflage eines Infrastruktur- und Wirtschaftsumbauprogrammes werden den betroffenen Regionen eine Zukunft geben.

 

Dietmar Woidke hat mit seiner Aussage gleich drei grobe Fehler begangen. Zum einen suggeriert er, dass die Klimaleugnungspartei AfD angeblich eine Alternative sei, um Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. Dies ist falsch. Die NaturFreunde erwarten vom brandenburgischen Ministerpräsidenten, dass er die AfD-Aussagen widerlegt und konkrete Alternativen aufzeigt.

 

Es ist auch nicht richtig, dass die Menschen in Ostdeutschland weniger Sensibilität für den Klimawandel haben als die Menschen in Westdeutschland. Gleichzeitig ist es falsch, das Aufkommen der AfD mit der sicherlich notwendigen Diskussion um einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohleverbrennung zu vermischen.

 

Die Menschen in der Lausitz wissen, dass aufgrund des Klimawandels ein schnellstmöglicher Kohleausstieg unumgänglich ist. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Ausstieg nicht zu verlangsamen, sondern für die Region zukunftsfähige Alternativen zu entwickeln und ein von Bund und Land finanziertes sozial-ökologisches Umbauprogramm für die Lausitz aufzusetzen.

 

Die Menschen in der Region brauchen sichere Perspektiven außerhalb von Braunkohletagebauen und Kohlekraftwerken. Nur wenn der Umbau sofort begonnen wird, wird der Region eine zukunftsfähige Perspektive ermöglicht. Denn die Realität ist: Der Kohleausstieg wird sehr schnell kommen, da die vorhandenen Kohlekraftwerke für eine sichere und ökologisch vertretbare Energiepolitik nicht mehr benötigt werden, aber den Klimawandel anheizen. Aufgabe einer verantwortlichen Politik ist es, diese Zusammenhänge zu erklären und den notwendigen Umbau sozialverträglich zu gestalten.

 

Die NaturFreunde fordern den brandenburgischen Ministerpräsidenten auf, sich auch in der Klima- und Strukturpolitik offensiv mit der Klimaleugnungspartei AfD auseinanderzusetzen. Denn die wirtschaftspolitischen unsinnigen und unökologischen Positionen der AfD zerstören die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Brandenburgs und gefährden den Aufbau von neuen Arbeitsplätzen.

 

Wer weiterhin wie die AfD auf die Kohleverstromung setzt, verhindert einen konsequenten Aufbau von neuen Arbeitsplätzen in der Erneuerbare-Energien-Branche. Die rückwärtsgewandte Politik der AfD gibt der Lausitz keine Zukunft, sondern zerstört Perspektiven für die Region. Die Aufgabe der Politik in Brandenburg muss deshalb darin bestehen, die Unwahrheiten der AfD-Klimaleugner zu widerlegen und reale Perspektiven für die Menschen in der Region anzubieten – nicht in ferner Zukunft, sondern im Hier und Jetzt.

 

Die NaturFreunde setzen sich hier für einen sozialverträglichen Umbau der Region ein. Ziel muss die Schaffung von gut bezahlten und sicheren Arbeitsplätzen in innovativen Branchen sein. Eine Konservierung von überkommenen Strukturen wird eine positive Zukunft verhindern. Alle, die sich dieser Entwicklung durch ein Ausbremsen des Ausstieges aus der Kohleverstromung entgegenstellen, verhindern diesen innovativen Umbau.“

 

Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands:

> Bis zum Jahr 2020 muss die dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke stillgelegt werden, damit die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens durch Deutschland erfüllt werden.

> Bis spätestens zum Jahr 2030 müssen alle Kohlekraftwerke in Deutschland vom Netz genommen werden.

> Wind- und Solaranlagen müssen in Zukunft absolute Priorität bei der Einspeisung des Stromes erhalten. Eine Abschaltung von Wind- und Solaranlagen zur Sicherstellung der Einspeisung von Kohle- oder Atomstrom muss gesetzlich ausgeschlossen werden.

> Kein weiterer Aufschluss oder Vergrößerung der bestehenden Tagebaue.

> Auflage eines mindestens 10 Milliarden Euro umfassenden Umbauprogramms für die betroffenen Kohleregionen, das den Aufbau von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen forciert.

> Die konsequente Förderung des Ausbaus regenerativer Energieerzeugung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht weiter gedeckelt werden, sondern muss durch eine Reform des EEG-Gesetzes aktiv gefördert werden. Nur wenn es gelingt, bis spätestens zum Jahr 2025 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung deutlich über 50 Prozent zu steigern, wird Deutschland einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Hambacher Wald: Sechs Mitglieder der Kohlekommission protestieren gegen geplante RWE-Rodung

Gemeinsame Pressemitteilung

 

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Berlin / Hambacher Wald, 27.08.2018 – Anlässlich der angekündigten Rodung im Hambacher Wald durch den Energiekonzern RWE sind heute Mitglieder der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – kurz Kohlekommission – vor Ort, um sich zu informieren. Sie übernehmen mit der Hängung von fünf Holztafeln symbolische Baumpatenschaften im ökologisch besonders wertvollen Kerngebiet des Waldes. Auf den Tafeln steht „Hambacher Wald: Dieser Baum darf nicht für Kohle sterben“ und der Name des Baumpaten. Damit protestieren sie für dessen Erhalt und gegen die bewusste Provokation durch den Energieriesen RWE, Rodungen für den Kohleabbau durchführen zu wollen, noch während die Kommission tagt. Durch den jahrzehntelangen Kampf um den Erhalt des uralten Waldes ist er zu einem starken Symbol für die Pariser Klimaziele und die Klimabewegung geworden.

Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR): „RWE hat die Lunte für eine unnötige Eskalation entzündet. Während Politik und Kohlekommission versuchen, einen sozial- und umweltverträglichen Kohleausstieg zu vollziehen, will RWE sowohl das Klima wie auch gesellschaftliche Konflikte anheizen. Eigentum verpflichtet – das gilt auch für RWE.“

Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace: „Der Hitzesommer 2018 hat endgültig die Perspektive umgedreht: Der Hambacher Wald blockiert nicht die Bagger, sondern die Bagger blockieren den Klimaschutz.“

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Wenn die Chance besteht, einen höchst wertvollen Wald zu retten, sollte diese dringend genutzt werden. Wenn RWE unnötig Fakten schaffen würde, obwohl der Klimaschutz auch den Tagebauen neue Grenzen setzt, wäre das besonders fatal. Denn das Ziel der Kommission, der gesellschaftliche Konsens über einen sozial gerechten und klimaverträglichen Kohleausstieg, wird dadurch akut gefährdet.“

 

Antje Grothus, Initiative „Buirer für Buir“ und Vertreterin der Tagebaubetroffenen im Rheinischen Revier: „RWE eskaliert die Konflikte und schafft Fakten: Zwangsumsiedlungen, Zwangsenteignungen und die Vernichtung des Hambacher Waldes. Das muss zum Schutze der Menschen und des sozialen Friedens endlich aufhören. Wer sich jetzt nicht darum bemüht die unmittelbar bevorstehenden Räumungen und Rodungen abzuwenden, ist verantwortlich für die zu erwartenden massiven Auseinandersetzungen.“

 

Reiner Priggen, Vorstandsvorsitzender Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V.: „Es ist bedauerlich, dass RWE immer nur den Konflikt mit den Umweltverbänden sucht und die Chance die in der Energiewende liegt bis heute nicht erkannt hat.“

Auch Hannelore Wodtke, als Vertreterin der Tagebaubetroffenen im Lausitzer Revier in die Kohlekommission berufen, solidarisiert sich mit der Baumpflanzung/Aktion: „Wir Lausitzer Tagebaubetroffenen blicken mit Sorge ins Rheinland. Das Verhalten eines Tagebaubetreibers torpediert im ganzen Land die konstruktive Diskussion um den Kohleausstieg.“

Gemeinsam fordern die genannten Mitglieder der Kohlekommission den Konzern RWE auf, auf die geplante Rodung im Hambacher Wald zu verzichten und den Ergebnissen der Kommission im Sinne des Klimaschutzes nicht vorzugreifen. Ziel ist es, den Wald dauerhaft zu erhalten. Die Bundesregierung müsse ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um RWE zur Umkehr zu bewegen. Insbesondere wird die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, die anhaltenden Angriffe auf die Arbeit der Kommission zu unterlassen und ihre Einflussmöglichkeiten für die Abwendung der Rodungen endlich zu nutzen, um so eine Eskalation zu verhindern. Die Mitglieder kritisieren zugleich scharf den verstärkten Druck für Umsiedlungen am Tagebau Garzweiler und forderten auch hier eine Aussetzung.

 

Die Mitglieder der Kohlekommission stehen für friedlichen und gewaltfreien Protest. Gewaltanwendung im Hambacher Wald verurteilen sie scharf.

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 22. August 2018

Hallo Uwe,
hier ein neuer Lausitzer Kohle-Rundbrief:

 

Rundbrief vom 22. August 2018

  1. Während Arbeit der Kohlekommission keine Tatsachen für Tagebaue schaffen
  2. Online-Petition: Zwangsenteignungen sind nicht sozialverträglich!
  3. Bundesregierung setzt EU-Gesundheitsstandards nicht rechtzeitig um
  4. Klimaforscher warnen vor globaler Heißzeit
  5. Ewiggestriger Maßnahmenkatalog zu Brandenburgs Energiestrategie
  6. Wirtschaftsminister Gerber zurückgetreten
  7. Zwei Drittel der Braunkohlebeschäftigten sind bis 2030 in Rente
  8. Das Ende für Brandenburgs letztes Braunkohle-Heizkraftwerk ist beschlossen
  9. Gewerkschaft IGBCE kämpft mit „Revier-Appell“ fürs Weiterbaggern
  10. Lausitzer Spendenaktion: Jetzt für GRÜNE LIGA stimmen

1. Konzert in von Enteignung für Tagebau Jänschwalde bedrohtem Wald am 2. September

Die GRÜNE LIGA fordert, dass in keinem der drei deutschen Braunkohlereviere Tatsachen geschaffen werden, bevor Klarheit über den Ausstiegsfahrplan besteht, den die von der Bundesregierung eingesetzte “Kohlekommission” diskutieren soll.

Die von den Betreibern geplanten Laufzeiten der Braunkohlenkraftwerke sind ungedeckte Schecks, weil sie die Enteignung fremder Grundstücke voraussetzen. Kohleverstromung dient aber längst nicht mehr dem Allgemeinwohl, deshalb müssen Grundabtretungen für Kohlegruben der Vergangenheit angehören.
Am Sonntag dem 2. September geben zwei Cottbuser Musiker ein Konzert in einem von Enteignung für den Tagebau Jänschwalde (Brandenburg) bedrohten Waldgrundstück. Unter dem Titel „KLANG – HOLZ: Musik im Wald für Jung und Alt“ spielen am Sonntag, dem 2. September die Cottbuser Musiker Nikola Götzinger (Violoncello) und Markus Götzinger (Oboe) im Wald bei Taubendorf.

Der LEAG-Konzern will bis auf wenige Meter an den Ort heranbaggern und dafür auch ein privates Waldgrundstück zerstören, dessen Eigentümer sich weigern zu verkaufen. Die LEAG hat ihnen die bergrechtliche Grundabtretung bereits schriftlich angedroht. Das Voranschreiten der Grube verschärft gleichzeitig den Wasserentzug aus den Seen und Feuchtgebieten der Region. Gemeinde, Anwohner und Umweltverbände fordern deshalb bereits seit Jahren mehr Abstand zwischen Grube und Dorf.

Seit Oktober 2017 ist die GRÜNE LIGA regelmäßig mit Aktionen und Veranstaltungen vor Ort. Am 2. September lädt sie ein zu einer Erkundung der Verwandtschaft zwischen Musikinstrumenten und Bäumen. Abgerundet wird das Konzert mit literarischen und nicht ganz unpolitischen Gedanken zum Wald.
Die Gäste werden gebeten, sich um 14:15 Uhr Mahnglocke/Freilichtbühne Taubendorf einzufinden, von wo ein Shuttle zum Veranstaltungsort angeboten wird. Bereits um 13:45 Uhr besteht wieder die Möglichkeit, ab dem Bahnhof Kerkwitz gemeinsam mit dem Fahrrad zum Konzert zu fahren.

2. Online-Petition: Zwangsenteignungen sind nicht sozialverträglich!

Jens Hausner aus dem bedrohten Dorf Pödelwitz im mitteldeutschen Kohlerevier hat gestern eine Online-Petition gestartet, die die Streichung von Grundabtretungen für Braunkohletagebaue aus dem Bundesberggesetz zum Ziel hat.

3. Bundesregierung setzt EU-Gesundheitsstandards nicht rechtzeitig um

Die Bundesregierung hat versäumt, die neuen EU-Gesundheitsstandards für Kohlekraftwerke in deutsches Recht umzusetzen. Nach Bundesimmissionsschutzgesetz ist sie verpflichtet, dies innerhalb eines Jahres zu tun. Diese Frist lief am 17. August ab. Die EU-Gesundheitsstandards sollen den Ausstoß der schwer gesundheitsschädlichen Schadstoffe Quecksilber, Stickoxide, Schwefeldioxide und Feinstaub begrenzen. Mit einer Chronologie der Versäumnisse weist die Klima-Allianz Deutschland darauf hin, wie die Bundesregierung seit Jahren bessere Gesundheitsstandards für Kohlekraftwerke blockiert.
Die Höhe der Schadstoffgrenzen sind auch von hoher Relevanz für die aktuell verhandelnde Kohlekommission. Die Entscheidung über einen Fahrplan für den Kohleausstieg muss Hand in Hand mit den neuen EU-Vorschriften zur Luftreinhaltung gehen. Kraftwerke, die die neuen Schadstoffgrenzen nicht einhalten und bei denen sich eine Nachrüstung aufgrund des Alters oder fehlender Wirtschaftlichkeit nicht mehr lohnt, müssen als erstes stillgelegt werden. Die ältesten und gesundheitsschädlichsten Kohlekraftwerke sollen zuerst vom Netz.

Die neuen Schadstoffgrenzen sind auch ein Mittel, um Entschädigungsforderungen von Kohlekonzernen abzuwenden. Kraftwerke, die sich ohnehin eine Nachrüstung nicht mehr leisten können, dürfen keine Entschädigungen bei ihrer Stilllegung verlangen. Stromkunden und Steuerzahler sollten nicht dafür zahlen, dass unwirtschaftliche und gesundheitsschädliche Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen. (Pressemitteilung Klima-Allianz, gekürzt)

4. Klimaforscher warnen vor globaler Heißzeit

Ein internationales Team von Klimaforschern kann selbst bei Einhaltung des Pariser-Klimaabkommens eine Heißzeit nicht ausschließen, bei der sich die Erde langfristig um etwa vier bis fünf Grad Celsius erwärmt und der Meeresspiegel um 10 bis 60 Meter ansteigt. Hintergrund seien sogenannte Kippelemente im Klimasystem: Zum Beispiel durch das Auftauen des Permafrostbodens kann sich der einmal in Gang gesetzte Klimawandel selbst verstärken. Die Wissenschaftler veröffentlichten ihren Beitrag in den „Proceedings“ der US-amerikanischen Akademie der Wissenschaften. Das an der Veröffentlichung beteiligte Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) machte deutlich, dass aus wissenschaftlicher Sicht so schnell wie möglich aus der Kohle ausgestiegen werden müsse. „Die Kohleverstromung ist das Schädlichste, was man dem Klima antun kann“, wird der Gründungsdirektor des Potsdam-Instituts, Hans Joachim Schellnhuber in der Märkischen Allgemeinen vom 7. August zitiert.

Pressemitteilung des PIK mit Link zum Fachartikel

5. Ewiggestriger Maßnahmenkatalog zu Brandenburgs Energiestrategie

Die Brandenburgische Landesregierung hat einen ergänzenden Maßnahmenkatalog zur Energiestrategie 2030 beschlossen, der erst im Laufe der Sommerpause bekannt wurde. Wir haben das Braunkohle-Kapitel des Papiers ausgewertet und mussten feststellen:

  • Die Landesregierung will offenbar weiter als Befehlsempfänger des Kohlekonzerns agieren. Die LEAG soll vorgeben, ob das Dorf Proschim (Tagebau Welzow-Süd II) gerettet oder dem Erdboden gleichgemacht werden soll und die Landesregierung gelobt, willig jeden Befehl auszuführen.
  • Im Maßnahmenkatalog nicht erwähnt werden dabei die umfangreichen Enteignungsverfahren, die das Land zur Durchsetzung des LEAG-Revierkonzeptes gegen tagebaubetroffene Bürger nicht nur in Proschim durchführen müsste.
  • Die obskure Wortschöpfung vom „physischen Ende der bestehenden Kraftwerke“ verschleiert, dass die Laufzeiten der Kohlekraftwerke im LEAG-Konzept willkürlich festgelegt und weder technisch noch rechtlich begründbar sind. Die Landesregierung widerspricht mit dem Bekenntnis zu diesen Laufzeiten ihrem eigenen nach wie vor gültigen Klimaschutzziel für 2030. Dessen von Wirtschaftsminister Gerber geplante Abschaffung war im vergangenen Sommer auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden, um die Energiepolitik des Bundes anzuwarten.
  • Die „Gewährleistung der Versorgungssicherheit aus erneuerbaren Energien“ zur Bedingung für eine Verringerung der Braunkohleverstromung zu erklären, würde bedeuten, dass Braunkohle die allerletzte fossile Brückentechnologie nach Abschaltung aller Gas- und Steinkohlekraftwerke wäre. Diesen klimapolitischen Extremismus vertritt die Landesregierung (schon seit dem Koalitionsvertrag von 2009) gegen ausnahmslos alle seriösen Energiewendeszenarien.
  • Die Förderung von „Gas- und Dampfkraftwerken mit integrierter Kohlevergasung (IGCC)“ mit öffentlichen Geldern bedeutet, dass die Landesregierung sogar den Neubau von Braunkohlekraftwerken anstrebt, da bestehende Lausitzer Kraftwerke unmöglich zu IGCC-Anlagen umgerüstet werden können.

Fazit: Das Papier ist Produkt einer ewiggestrigen Landesregierung.

6. Wirtschaftsminister Gerber zurückgetreten

Am gestrigen 21. August trat mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber vermutlich der Urheber der eben kritisierten Positionen der Landesregierung zurück. Das geschah allerdings nicht aus energiepolitischen, sondern aus familiären Gründen. Ein Nachfolger soll bis zur Landtagssitzung in einem Monat benannt sein. Ob die Landesregierung dabei die Chance nutzen wird, auf den Braunkohle-Ideologen einen sachlichen Politiker folgen zu lassen, bleibt abzuwarten.

7. Zwei Drittel der Braunkohlebeschäftigten sind bis 2030 in Rente

Das Öko-Institut hat im Juli die Studie „Beschäftigungsentwicklung in der Braunkohlenindustrie: Status quo und Projektion bis 2030“ im Auftrag des Umweltbundesamtes veröffentlicht.

Die Autoren betrachten die direkt Beschäftigten der Braunkohlenwirtschaft und projizieren die Altersstruktur der Beschäftigten mit einem Kohortenmodell in die Zukunft bis zum Jahr 2030. Das Ergebnis: Bei einer weitgehend linearen Reduktion der installierten Leistung der Braunkohlekraftwerke entsprechend dem Sektorziel der Bundesregierung (Klimaschutzplan) verläuft der anstehende Strukturwandel bei den aktuell Beschäftigten weitgehend entlang der natürlichen Altersgrenzen, das heißt er kann ohne betriebsbedingte Kündigungen vollzogen werden. Grund hierfür ist, dass bis zum Jahr 2030 ohnehin fast zwei Drittel der aktuell im Braunkohlebergbau Beschäftigten in den Ruhestand gehen.

Aus den Fußnoten der Studie ist übrigens ersichtlich, dass die Braunkohlenwirtschaft nach 2014 aufgehört hat, die Altersstruktur ihrer Mitarbeiter zu veröffentlichen. Hat sie Angst vor zu viel Transparenz?

8. Das Ende für Brandenburgs letztes Braunkohle-Heizkraftwerk ist beschlossen

Bis 2022 werden alle Brandenburger Kommunen aus der Braunkohle ausgestiegen sein. Wie Anfang August bekannt wurde, hat nun auch die Stadt Frankfurt (Oder) beschlossen, ihr Braunkohle-Heizkraftwerk für 50 Millionen Euro durch ein Gaskraftwerk zu ersetzen. Mit der Entscheidung fällt der Absatz für jährlich 60.000 Tonnen Braunkohlenstaub weg, der Liefervertrag mit der LEAG läuft im März 2023 aus. Ähnlich hatte sich bereits im vergangenen Jahr Cottbus entschieden. Anfang der 1990er Jahre hatten sich beide Städte noch unter dem massiven Druck der Kohlelobby für Braunkohlekraftwerke entschieden.

9. Gewerkschaft IGBCE kämpft mit „Revier-Appell“ fürs Weiterbaggern

Die Bergbau-Gewerkschaft IGBCE sammelt derzeit in der Lausitz Unterschriften für einen „Revier-Appell“ zum Strukturwandel, der wohl am 12. Oktober der Kohlekommission bei deren Besuch in der Lausitz übergeben werden soll. In seinen acht Forderungen gibt sich der Appell auch durchaus konstruktiv. Doch der einleitende Text zeigt, dass er letztlich dazu dienen soll, konkrete Schritte zum Klimaschutz solange wie möglich hinauszuzögern. Da werden mal wieder alle bekannten Steckenpferde geritten, wie überhöhte Arbeitsplatzzahlen oder das Märchen von der Subventionsfreiheit (Schon vor Jahren haben Gerichte festgestellt, dass das kostenlose Abpumpen des Grundwassers eine Subvention darstellt.) Wenn von „energiepolitischen Glaubensfragen“ die Rede ist, versucht die Gewerkschaft offenbar auch anschlussfähig für Leugner des Klimawandels zu sein. Ziel ist die Umsetzung der „geltenden Revierkonzepte“. So mancher Unterzeichner wird sich dabei nicht im Klaren sein, dass er ebenso für die Zwangsumsiedlung von Proschim für den Tagebau Welzow-Süd II unterschreibt, wie gegen die Klimaschutzziele der Bundesregierung. Offenbar unterstützt auch die LEAG nach Kräften die Verbreitung des Appells. Den Managern des EPH-Mutterkonzerns, die derzeit einen knallharten Sparkurs auf Kosten der Auftragnehmer fahren, dürfte wohl auch an Feindbildern in Berlin sehr gelegen sein, um nicht selbst in der Lausitz in die Kritik zu geraten.

10. Lausitzer Spendenaktion: Jetzt für GRÜNE LIGA stimmen!

Die Firma Getränke Hoffmann möchte ihrer Marke Lausitzer Mineralwasser einen sozialen Auftrag mitgegeben und spendet für jede verkauften Flasche 1 Cent an eine soziale Einrichtung. Die Kunden können auf der Website des Unternehmens unter 10 Vorschlägen entscheiden, wem die Spenden zugute kommen sollen. In der Region Ost gehört die GRÜNE LIGA (übrigens ohne unser Zutun!) zu den zehn zur Auswahl stehenden gemeinnützigen Organisationen:

https://www.getraenke-hoffmann.de/lausitzer-spendenaktion?gh-region=be-bb

Die Abstimmung findet vom 2. August bis 20. Oktober 2018 statt. Wir freuen uns über Unterstützung! Dabei geht es nicht nur um Spendengeld, gerade in der Lausitz ist es nicht egal, welchen Rückhalt ein kohlekritischer Umweltverband in so einer Abstimmung erhält. Wir fangen offenbar später als andere Kandidaten an, den Link zu streuen und haben da noch etwas aufzuholen.

Der Rundbrief als pdf

 

 

Postanschrift

Umweltgruppe Cottbus e.V.
Straße der Jugend 94, 03046 Cottbus

Telefon: +49 (0151) 14420487

Internet: www.kein-tagebau.de
E-Mail: umweltgruppe@kein-tagebau.de