Start der Demo: 12:30 am Tagebau Nochten (genauer Ort folgt noch) Kernforderung: ein mit dem 1,5°-Ziel kompatibler Kohleausstieg, auch im Osten
Für einen sozial- und klimagerechtenKohleausstieg in der Lausitz
Derzeit verhandelt Bundeswirtschaftsminister Habeck mit dem Kohlekonzern LEAG über einen vorgezogenen Kohleausstieg in der Lausitz. Wie schon im Fall Lützerath geschieht das unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung darauf geeinigt, „Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen“ — die Erreichung der Pariser Klimaziele habe oberste Priorität. Keine zwei Jahre später ist Lützerath zerstört und anstatt die geltenden Sektorziele konsequent umzusetzen, sollen diese abgeschwächt werden — entgegen der Intention des wegweisenden Klimaschutzurteils vom Bundesverfassungsgericht.
Um die 1.5-Grad-Grenze und unsere Lebensgrundlagen erhalten zu können, ist ein vorgezogener Kohleausstieg in der Lausitz unumgänglich. Ein beschleunigter Umstieg auf Erneuerbare Energien kommt dabei nicht nur dem Klima zugute, sondern schafft auch nachhaltige und zukunftssichere Arbeitsplätze in der Region. Laut aktuellem Bericht der Bundesnetzagentur wäre die deutsche Stromversorgung weiterhin gesichert.
Doch der Kohlekonzern LEAG und sein Investor EPH wollen an der klimaschädlichen Kohleverstromung bis 2038 festhalten und spekulieren weiter auf staatliche Entschädigungen. Damit nehmen Sie einen unkontrollierten Strukturbruch ohne soziale Abfederung und politische Unterstützung in Kauf. Die Zeche werden am Ende die Mitarbeiter:innen zahlen dürfen.
Doch so weit wollen wir es nicht kommen lassen! Denn es ist längst klar: am Wandel zu einer klimagerechten Wirtschaft führt kein Weg vorbei — aus ökologischen, sozialen und ökonomischen Gründen. Deshalb rufen wir am 07. Mai 2023 gemeinsam mit vielen Organisationen und Verbänden zu einer Demonstration am Tagebau Nochten in der Lausitz auf. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen Hand in Hand. Wir fordern:
Einen bundesweiten Kohleausstieg mit einem 1,5-Grad-kompatiblen, linearen Abschaltplan bis spätestens 2030.
Die Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien in der Lausitz, ohne Monopolstellung einzelner Konzerne.
Einen sozial gerechten Strukturwandel, von dem die Menschen in der Region profitieren. Dazu gehört auch die Schaffung nachhaltiger und zukunftsfähiger Arbeitsplätze.
Das Ende des Tagebaus Nochten vor dem Waldgrundstück der Grünen Liga an der Mühlroser Straße. Die Kohle unter dem bedrohten Dorf Mühlrose darf nicht gefördert und kein Grundstück mehr enteignet werden.
Mitspracherechte für Sorben im Strukturwandel und im Umgang mit den Tagebauflächen.
Keine weiteren Deals mit und Steuergelder für Kohlekonzerne.
Mehr als 35.000 Menschen haben sich am 14.01. nach Lützerath auf den Weg gemacht, um zu zeigen, dass das Dorf erhalten und die Kohle im Boden bleiben muss. Trotzdem hat die Landesregierung Lützerath mit brachialer Gewalt räumen lassen, um die Profitinteressen des Klimakillers RWE durchzusetzen.
Daher werden wir am Samstag, dem 18.03.23 mit einer Demo und einer Aktion den Widerstand in geballter Form an den Ort des RWE-Konzernsitzes in Essen tragen. RWE hat Lützerath räumen lassen – jetzt machen wir mit einer symbolischen Blockade aller RWE-Eingänge deutlich: Das „Weiter so“ muss beendet werden – für eine klimagerechte Zukunft für alle Menschen auf diesem Planeten!
Vor, während und nach der Räumung von Lützerath haben zahlreiche Wissenschaftler*innen, Umweltgruppen, Initiativen, Prominente, Unternehmer*innen, religiöse Gruppen und Zig-Tausende Petitionsunterzeichner*innen gefordert, die Zerstörung von Lützerath zu stoppen. Solch ein breites Bündnis kann am 18.03.2023 in Essen zeigen: Jetzt erst recht! An der Klimagerechtigkeitsbewegung kommt ihr nicht mehr vorbei!
Wir alle wissen: Die Klimakatastrophe ist da und führt jetzt zu Hunger/Elend/Vertreibung und Tod – und wird in Zukunft zur Unbewohnbarkeit vieler Regionen führen! Immer mehr Menschen begreifen das und sind entsetzt über den schmutzigen Hinterzimmer-Deal, den insbesondere grüner Minister*innen an Parlamenten und Kabinetten vorbei mit RWE geschlossen haben. Weitere 280 Millionen Tonnen Braunkohle entsprechen mindestens 280 Millionen Tonnen CO2 – zu viel für das Klima!1 Da nützt auch der für NRW propagierte Kohleausstieg 2030 nichts!
Unsere aktuelle und wichtigste Forderung ist, dass Landes- und Bundesregierung ein Moratorium für den sofortigen Stopp jeglicher Erweiterungen der Tagebaue in Deutschland erlassen. Denn die Kohle unter Lützerath wie auch unter Mühlrose in der Lausitz wird für die Energiesicherheit nicht gebraucht! Das beweisen diverse Gutachten seriöser Institute!
Unsere weiteren Forderungen lauten:
Landes- und Bundesregierung müssen sich an den völkerrechtsverbindlichen Pariser Klimavertrag, an ihre eigenen Klimagesetze und an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu den Rechten zukünftiger Generationen halten. In allen Bereichen muss das Ziel, den Temperaturanstieg auf 1,5° C zu begrenzen, oberste Priorität haben.
Die neue Leitentscheidung der NRW-Landesregierung zum Abbau von Braunkohle muss die Pariser Klimaziele einhalten, denn mit dem Klima lässt sich nicht verhandeln!
Wir fordern die Streichung des verfassungswidrige § 48 im KVBG, der die angebliche energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II feststellt. Aus der Streichung folgernd muss spätestens in 3 Jahren der nächste Hauptbetriebsplan für Garzweiler II verweigert werden.
RWE betreibt die größten CO2-Schleudern Europas und hat in 2022 6,3 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Wir fordern die Abschöpfung der Übergewinne bei RWE.
Wir fordern ausreichende CO2-Zertifikate-Löschungen auf EU-Ebene und die Rückgabe der kostenlosen CO2-Zertifikate, die RWE bekommen hat.
Die Energieversorgung ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Sie sollte dezentral organisiert werden. Energiekonzerne sollten vergesellschaftet werden.
RWE müssen die Eigentumsrechte in den erhaltenen Dörfern entzogen werden. Freigabe der Häuser und Grundstücke an alte und neue Bewohner*innen – RWE muss raus aus den Dörfern!
Die Förderung von Braunkohle ist extrem gesundheitsschädlich, verursacht u.a. Krebs, Asthma, Lungenerkrankungen. U.a. deswegen wurde gegen RWE Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gestellt – Die Staatsanwaltschaft Essen ist Herr des Verfahrens und muss nun endlich gegen RWE ermitteln.
Die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung muss beendet werden. RWE will von Aktivisten wegen der Neurath-Blockade 1,4 Mio. Euro „Schadenersatz“ eintreiben – wir fordern 80 Milliarden jährlich von RWE für weltweite Klimaschäden!
Lützerath ist überall!
Viele Menschen haben in den letzten Jahren auf ihre Weise dem fossilen Weiterso den Kampf angesagt. Diese Samen aus gemeinsamer Erfahrung, dem Zusammenhalt und der gelebten Utopie wachsen in uns allen weiter -der Kampf gegen atomar-fossile Konzerne und sie unterstützende Regierungen geht weiter! Wir können und müssen selber dafür sorgen, dass die Nutzung der fossilen Energieträger beendet wird und die notwendigen sozial-ökologische Veränderungen kommen.
Die Auftaktkundgebung findet im Stadtgarten Essen an der Huyssenalle statt (500 Meter südlich des Essener Hbf). Dann gibt es eine Demo bis zum RWE-Gelände. Dort werden wir über einer Strecke von 1 km eine Menschenkette bilden und alle Eingänge des Klimakillers symbolisch blockieren: Ihr habt Lützerath geräumt – jetzt kommen wir zu euch!
Unterzeichnende Organisationen/Initiativen:
Lützi lebt, Mahnwache Lützerath lebt, Die Kirche(n) im Dorf lassen, Hambi Support Aachen, 1,5° Mahnwache Essen – RWE stoppen, Parents for Future Germany, XR Deutschland, Ende Gelände Bündnis, Attac-Gruppen aus NRW, FFF-Gruppen aus NRW, Ende Gelände-Gruppen aus NRW, XR-Gruppen aus NRW, RWE und Co. enteignen, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, RWE-Tribunal, Initiative Ökosozialismus, Protect the Planet – Gesellschaft für ökologischen Aufbruch, Christians4Future Germany, Abya Yala anticolonial l.
Klima-Entscheid Essen, Students for Future Duisburg, EndFossil: occupy! Duisburg, Young Struggle Duisburg, Zora Duisburg, Pride Rebellion Duisburg, Initiative Osterholz bleibt, Psychologists for Future Düsseldorf/Neuss, Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe Düsseldorf, Grannies for Future Köln, Robin Wood Köln, Feministischer Streik Bonn, AntiAtomBonn, Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum Aachen, SOFA Münster, Lützi Münster Connection, Energiewendegruppe Münster, Scientists for Future Münster, FMO-Ausstieg.jetzt, Aktionsgruppe Lützerath Kreis Warendorf, Students for Future Freiburg, Lützi Vernetzung Freiburg, Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking, BI WAA NAA BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN, FOODerstand.
Die nachfolgende Presseerklärung des SFV wird von zahlreichen Organisationen mitgetragen, die am Ende aufgelistet sind.
* Die Zerstörung von Lützerath wäre ein Schlag gegen den Klimaschutz.
* Sie würde die Fixierung der deutschen Energiepolitik auf fossile Brennstoffe verstärken.
* Mit der polizeilichen Durchsetzung von Recht wäre zugleich eine Durchsetzung staatlicher Rechtsbrüche auf Kosten höherwertiger Rechtsgüter verbunden.
* Die Zerstörung von Lützerath würde unschätzbare kulturelle und landwirtschaftliche Werte vernichten.
* Sie würde zu einer antidemokratischen Beschädigung der politischen Kultur führen.
WIR FORDERN:
Die Polizei sollte mit ihrem Vorgehen der rechtswidrigen Zerstörung keinen Vorschub leisten.
Landtag und Landesregierung sollten ihre Zerstörungspläne sofort zurücknehmen.
_Die unterzeichnenden Umwelt- und Klimaschutzorganisationen erklären zur bevorstehenden Räumung des Ortes Lützerath:_
° Die Räumung wäre ein FATALES SIGNAL FÜR DEN KLIMASCHUTZ in
Deutschland: die durch die Zerstörung von Lützerath ausbeutbaren Abermillionen Tonnen Braunkohle werden zu einer wesentlichen Verschärfung der Treibhausgas-Problematik beitragen – in einer Zeit, in der durch die Erderhitzung bereits die Fortexistenz der menschlichen Zivilisation auf dem Spiel steht. Für die Lösung der aktuellen Energieversorgungskrise werden diese Mengen keinesfalls gebraucht.
Die Opferung von Lützerath wird als „Kompromiss“ verkauft, weil der Kohleausstieg im Rheinland auf das Jahr 2030 vorgezogen wurde. Aber die insgesamt noch abzubaggernden Kohlemengen wurden gegenüber der vorherigen Planung nicht nennenswert reduziert. Und WIE BELASTBAR AUSSTIEGS-JAHRESZAHLEN AM ENDE SIND, haben wir soeben beim Atomausstieg erleben müssen. Luisa Neubauer hat zurecht darauf hingewiesen, dass DAS PARISER KLIMAABKOMMEN VON 2015 BEREITS EIN KOMPROMISS war, hinter den noch weiter zurückzugehen verantwortungslos ist.
° Der Beschluss zur Zerstörung von Lützerath reiht sich in ein energiepolitisches Gesamtbild ein, die ausbleibenden russischen Energierohstoffe überwiegend DURCH FOSSILE (UND ATOMARE) ENERGIETRÄGER ZU ERSETZEN. Die Chance, die Krise zu einer wirklich ambitionierten Umstellung auf Erneuerbare Energien zu nutzen, wird absichtlich verspielt, ebenso wie eine Reform unseres Lebensstils, der auf übersteigertem Energieverbrauch basiert. Während z.B. absurde Abstandsregeln für Windräder unangetastet bleiben, werden LNG-Terminals im Schnellverfahren unter Aushebelung des (auch rechtlich
normierten) Umweltschutzes durchgepeitscht.
° Der für die Polizeiaktion zuständige Aachener Polizeipräsident Weinspach hat zu Recht bemerkt, dass die Zerstörung von Lützerath nicht von der Polizei, sondern von der Politik beschlossen wurde. Es sei Aufgabe der Polizei, „RECHT DURCHZUSETZEN“. Hierzu ist zu bemerken:
In der Tat handelt es sich beim bevorstehenden Polizeieinsatz um die Durchsetzung von Recht, nämlich vom Eigentumsrecht des RWE-Konzerns und von Entscheidungen der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung.
ZUGLEICH HANDELT ES SICH ABER AUCH UM DIE DURCHSETZUNG VON RECHTSBRÜCHEN durch ebenjene Akteure. Denn die Klimarettung ist – auch nach dem „Klimaurteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr
2021 – eine Aufgabe, die sich unmittelbar aus dem Grundgesetz ergibt. In Abwägungen unterschiedlicher Rechtsgüter ist ihr ein hoher Stellenwert einzuräumen. Dieser Grundsatz ist bei den Entscheidungen über Lützerath eklatant verletzt worden. Sie widersprechen u.a. dem völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klima-Übereinkommen von 2015.
Die Polizei ist aber als Bestandteil der „vollziehenden Gewalt“ nach Artikel 20 (3) des Grundgesetzes unmittelbar an „Gesetz und Recht“
gebunden, nicht an gesetzes- oder gar verfassungswidrige Entscheidungen der Legislative oder Exekutive.
° Der zutreffend als „Klimakiller“ eingestuften Braunkohle sollen mit Lützerath unersetzliche KULTURDENKMÄLER, wie ein Bauernhof aus der Mitte des 18. Jahrhunderts, oder die 1650 nach Beendigung des 30jährigen Kriegs gepflanzte „Friedenslinde“ zum Opfer fallen; daneben unzählige Hektar des weit und breit besten ACKERBODENS. Dies unterstreicht zusätzlich den gemeinwohlschädlichen Charakter des Vorhabens.
° Durch die absehbare Gewalteskalation wird auch die POLITISCHE KULTUR WEITER BESCHÄDIGT. Das harte polizeiliche Vorgehen gegen Menschen, welche die Verheerung des globalen Klimas aufhalten wollen, steht in auffallendem Kontrast zu nachlässigen polizeilichen Reaktionen auf rechtsextreme bzw. rechtspopulistische Demokratieverächter der Corona-Leugnerszene oder vandalisierende Silvester-Horden.
FORDERUNGEN:
Aus allen diesen Gründen ist an den Polizeipräsidenten Weinspach die Forderung zu richten, alle ihm verfügbaren SPIELRÄUME AUSZUNUTZEN, um die angekündigte polizeiliche Gewalteskalation zu stoppen; und zwar mit dem Ziel, dass die Zerstörung von Lützerath unterbleibt.
An die zuständigen Instanzen von Legislative und Exekutive (insbesondere in NRW) ergeht die Forderung, SOFORT BESCHLÜSSE ZU FASSEN, WELCHE DIE ZERSTÖRUNG VON LÜTZERATH UNTERBINDEN.
UNTERZEICHNENDE ORGANISATIONEN
* Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)
* IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges), Sektion Deutschland
* Europäische Energiewende Community
* Stadt.Klima.Wir! (Hamm)
* Energiewendegruppe Münster
* Energiegenossenschaft LauterStrom eG
* RauEE-Stiftung Erneuerbare Energien
* AntiAtomBonn e.V.
* ByeByeBiblis – Energiewende in der Region e. V. (BBB)
Herrn Ministerpräsident Hendrik Wüst Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf
Frau Ministerin Mona Neubaur Ministrium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Berger Allee 25 40213 Düsseldorf
Dr. Markus Krebber RWE Aktiengesellschaft RWE Platz 1 45141 Essen
Köln, 4. August 2022
Offener Brief an die NRW-Landesregierung und die Konzernleitung der RWE AG: Wer regiert NRW? Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath den politischen Prozess zur Klärung, wie es mit den Braunkohletagebau Garzweiler II weitergehen soll. Security-Personal von RWE attackiert mit Hunden ohne Maulkorb Klimaaktvist*innen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst, sehr geehrte Frau Ministerin Neubaur,
RWE ignoriert den Bundestagsbeschluss zum Erhalt von Lützerath, wartet das angekündigte Gutachten zum Massebedarf im Braunkohlerevier nicht ab und lässt die NRW-Landesregierung wie einen zahnlosen Tiger aussehen.
Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, RWE sofort zu stoppen!
Am Mittwochmorgen, 03.08.2022, hat RWE den nächsten Versuch unternommen, einen Wall um das bedrohte Dorf Lützerath zu ziehen. Bis zu 80 Personen der RWE-Security waren im Einsatz und sind mit großer Härte gegen Menschen vorgegangen, die diese Arbeiten mit einer Blockade verhindern wollten. Zu Beginn der RWE-Aktion waren nur zwei Polizei-Kontaktbeamte*innen zugegen. Das Sicherheitspersonal wurde in seinem widerrechtlichen Agieren nicht gestoppt. Erst später kam eine Hundertschaft der Polizei dazu, die Klimaaktvist*innen eingekesselt, Blockaden geräumt und Menschen aus der Blockade in Gefangenen-Sammelstellen verbracht haben.
RWE versucht Tatsachen zu schaffen, bevor ein neutrales Gutachten zum Massebedarf für die Tagebaue politisch ausgewertet und die von der neuen schwarz-grünen Landesregierung angekündigten Gespräche mit RWE, welche Flächen bis zur nächsten Leitentscheidung in ca. 1,5 Jahren tatsächlich noch benötigt werden, überhaupt stattgefunden haben.
RWE ignoriert sogar einen Beschluss des Bundestages vom 07.07.22, der den Erhalt von Lützerath befürwortet: „Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf.“
Der NRW-Landesregierung und dem Konzern RWE scheint nicht klar zu sein, dass wir uns mitten in der immer bedrohlicher werdenden Klimakatastrophe befinden und wir nur noch wenige Jahre Zeit haben, durch konsequente Energiesparpolitik und massiven Ausbau der Erneuerbaren noch schlimmere Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern.
Berechnungen des DIW zufolge reichen die Kohlemengen im geltenden Hauptbetriebsplan exklusive Lützerath bei Weitem aus, um die Energieversorgung (inklusive Gas-Kohle-Substitutionen) bis zur nächsten Leitentscheidung zu sichern. Es besteht daher keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit, das Dorf Lützerath in der kommenden Rodungssaison abzubaggern. Noch weniger bedarf es in der bereits angespannten Situation vor Ort einer Umwallung des Dorfes.
Als einer der größten Wasserverbraucher in Deutschland (ca. 500 Millionen Kubikmeter im Jahr) hat RWE eine besondere Verantwortung für die Trinkwasserversorgung in Deutschland. Die Politik muss endlich einen gesetzlichen Rahmen für den Vorrang der Trinkwasserversorgung schaffen. Das würde auch bedeuten, dass in Zukunft kein Tagebau mehr zugelassen wird, ohne dass die Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung gesichert ist.
(Berechnung des Umweltbundesamt und des Statistischen Bundesamtes 2016: Mehr als die Hälfte des Wasserverbrauchs entfällt auf die Energiewirtschaft).
Klimaaktvist*innen kämpfen mutig für die Menschen vor Ort in Lützerath und in den Dörfern, für Klimagerechtigkeit weltweit, für den Erhalt der wertvollen Böden, für eine gesicherte Trinkwasserversorgung.
Das heißt: Die mehreren hundert Millionen Tonnen Braunkohle unter Lützerath müssen im Boden bleiben!
Unterdessen erhöht RWE die Gewinnprognose für das laufende Jahr auf über 5 Milliarden Euro. Offensichtlich sind Profite wichtiger als ein erträgliches Klima für uns alle und für die nächsten Generationen! Bei dieser Menschheitsaufgabe müssen Politik und Gesellschaft das Zepter des Handelns in die Hände nehmen und dürfen das Schicksal der Menschheit nicht Konzernen und privaten Eigentümern überlassen.
Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, RWE sofort zu stoppen! Jedwede Umwallung/Eingrenzung von Lützerath und jedwede Erweiterung des Tagebaus ist bis zur neuen Leitentscheidung zu unterlassen!
Wir fordern Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubauer dazu auf, sofort ein Moratorium für Lützerath zu erwirken, damit der Kohlekonzern keine weiteren vorzeitigen Fakten schafft. Oder will sich die Koalition aus CDU und Grüne von RWE weiter in die Klimakatastrophe hineinziehen lassen?
Wir fordern von der NRW-Landesregierung, der Öffentlichkeit endlich belastbare Zahlen vorzulegen, wie viel Braunkohle ohne jede Erweiterung derzeit schon zur Verfügung steht und inwieweit diese Menge ausreicht, um die Energieversorgung (inklusive Gas-Kohle-Substitutionen) bis zur nächsten Leitentscheidung zu sichern.
Zudem dürfen die widerrechtlichen Einsätze von Security-Personal nicht weiter zugelassen werden.
Mit Empörung und Besorgnis
1,5°-Mahnwache Essen, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Attac EKU-AG, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe Düsseldorf, Grannies for Future Köln, Initiative Ökosozialismus, Initiative RWE-Tribunal, Parents for Future Köln, Sofortige Atomausstieg Münster (SofA)
Bitte senden Sie Ihre Rückmeldung an:
– Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V., Tel. 0221/5995647, dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de – 1,5°-Mahnwache Essen, Roland Schumann, schumroland@web.de
Wie ist solche eine Vorgehensweise mit den vielfältigen Bekundungen von RWE zu Menschenrechten, Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflichen vereienbar? RWE und Menschenrechten:
Wenn RWE vorgibt, dass der Unternehmensweg mit den Pariser Klimazielen kompatibel ist, wie kann es dann sein, dass die Tagebaue vor Lützerath nicht gestoppt werden?
Das Umweltbundesamt hat unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes 2016 ausgerechnet, dass etwas mehr als die Hälfte des Wasserverbrauchs auf die Energiewirtschaft entfällt, knapp ein Viertel auf Bergbau und verarbeitendes Gewerbe und die öffentliche Wasserversorgung, also zum Beispiel Trinkwasser, machen knapp 21 Prozent aus. Die Landwirtschaft liegt im einstelligen Prozentsatz. Das heißt, diese etwa 20 Prozent Trinkwasserversorgung sollen auf jeden Fall immer gewährleistet sein. https://www.deutschlandfunk.de/wasserversorgung-in-nrw-geplanter-vorrang-fuer-trinkwasser-100.html . 2018 traten neben den temperaturbedingten Einschränkungen bei der Kühlwasserverfügbarkeit, Schwierigkeiten mit der Nachlieferung von Kohle auf, da aufgrund von Niedrigwasser der Lieferverkehr eingeschränkt war: https://www.umweltbundesamt.de/ew-i-3-das-indikator#hitze-beeinflusst-stromproduktion-konventioneller-kraftwerke
Rohne/Cottbus, 28.06.2022. Der Kohlekonzern LEAG hat die bergrechtliche Grundabtretung des privaten Waldgrundstückes im Vorfeld des Tagebaues Nochten beantragt. Als Pächter führt das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA in diesem Wald bereits seit Jahren Kultur- und Umweltbildungsveranstaltungen durch. Der Antrag der LEAG ist inzwischen vom Sächsischen Oberbergamt dem Anwalt der Betroffenen zugestellt worden. „Dass immer noch private Grundstücke für Braunkohletagebaue enteignet werden sollen, zeigt wie dringend das Bundesberggesetz demokratisiert werden muss. Angesichts der Schäden an Klima und Wasserhaushalt kann Braunkohleabbau einen solch schweren Eingriff in die Grundrechte der Waldeigentümer nicht mehr rechtfertigen. Als Pächter stehen wir weiter an der Seite der Eigentümer, die ihr Grundstück nicht für den Tagebau hergeben wollen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. Weiterlesen
Cottbus, 24.06.2022. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA warnt vor einer Verschärfung des Wassermangels in der Spree durch die von der Bundesregierung geplante Wiederinbetriebnahme der Kraftwerksblöcke Jänschwalde E und F. Betroffen kann auch die Trinkwassergewinnung für zwei Millionen Menschen sein. Wenn überhaupt, dürften diese Blöcke deshalb nur nachrangig nach anderen Kraftwerken eingesetzt werden. „Werden die Blöcke E und F stark ausgelastet, gehen der Spree weitere 13 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr durch die Kühltürme verloren. Seit die Blöcke zuletzt in Betrieb waren, hat sich der Wassermangel im Spreegebiet durch die Dürrejahre massiv verschärft. Ein erneutes Ansteigen des Kühlwasserverbrauchs kann deshalb auf Kosten der Trinkwassergewinnung für Berlin und Frankfurt (Oder) gehen.“ warnt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA. WeiterlesenAktionsbündnis: Dichtwand an Lohsa II verbessert Wassersituation Das Aktionsbündnis Klare Spree e.V. (ABKS) fordert in einer Pressemitteilung vom 27. Juni 2022 die schnellstmögliche Errichtung einer Dichtwand am Speicherbecken Lohsa II. Zur Beseitigung der Ockerbelastung in der Spree vor Spremberg ist sie zwingend erforderlich und beschlossene Sache. Allerdings ist die Realisierung bisher für 2038 vorgesehen. Planung und Bau sollten erheblich beschleunigt werden, da die Dichtwand nicht nur die Ockerbelastung in der Spree stoppt, sondern auch zusätzlich dringend benötigtes Speichervolumen schafft, die Bewirtschaftungskosten für die Talsperre Spremberg erheblich reduziert und eine Gefährdung des Biosphärenreservates Spreewald durch Mobilisierung von Ockerschlamm bei einem Hochwasser ausschließt. Weiterlesen
Das was das Lacoma-Fest 2022: Erinnern, tanzen, diskutieren 30 Jahre nach der ersten Dorfbesetzung gegen Kohlebagger Lacoma war etwas Besonderes: ein Dorf, dass sich unter den Bedingungen der DDR gegen seine Umsiedlung wehrte, später die wahrscheinlich erste Besetzung eines Dorfes gegen Braunkohleabbau in Deutschland, dann ein Kunst- und Kulturfreiraum auf Zeit und schließlich Anlass für die bis dahin bundesweit größte Baumbesetzung. Ein Kampf, der unter den Bedingungen des Jahres 2007 noch verlorenging, aber Grundlagen für späteren erfolgreichen Braunkohlewiderstand legte. Auf Einladung der Cottbuser GRÜNE LIGA-Gruppe trafen sich am 11. Juni 2022 viele Akteure des Lacoma-Widerstandes, an dem was vom Originalschauplatz am Rand der Stadt Cottbus noch übrig ist. Bei einer Fotoaktion zu Beginn hielten frühere Lacoma-Bewohner*innen eine großformatige Dorfansicht vor den Tagebau, der als geplanter „Cottbuser Ostsee“ geflutet wird. Lacoma lag am Rand des Tagebaues – nur ein kleiner Teil des Ortes ist noch erkennbar, der allergrößte im Tagebau verschwunden. Vielen fiel es nicht leicht an so einen Ort zurückzukehren. Doch schließlich überwog die Freude über das Wiedersehen der Wegbegleiter*innen – sie stand während des Festes fast allen ins Gesicht geschrieben. Weiterlesen
Jetzt kam auch Isegrim vorbei Seit etwa zwei Jahren haben wir auf unserem Waldstück eine Wildkamera installiert und schon viele verschiedene Tierarten im Bild festgehalten, die den bedrohten Wald als Lebensraum nutzen. Im Juni 22 hat sich nun erstmals auch ein Wolf auf unserer Lichtung gezeigt. Damit hatten wir eigentlich schon früher gerechnet, denn unweit von hier hatte sich vor inzwischen mehr als 20 Jahren das erste Wolfrudel wieder in Deutschland angesiedelt.
Postanschrift Umweltgruppe Cottbus e.V. Straße der Jugend 94, 03046 Cottbus Telefon: +49 (0151) 14420487 Internet: www.kein-tagebau.de E-Mail: umweltgruppe@kein-tagebau.de Unterstützen Sie uns IBAN: DE17 4306 0967 1145 3769 00 BIC: GENODEM1GLS Verwendungszweck „Lausitzer Kohle“
Liebe Wald- und Naturschützer*innen, liebe Pressevertreter*innen, liebe Mitmenschen,
nochmals eine Einladung, auf nach Lützerath, es gibt viel Gesprächsbedarf, auch dafür wird am kommenden Sonntag reichlich Raum sein…:
Sonntag, 12. Juni, 98 Monate Sonntagsspaziergänge, diesmal erneut als Radtour rund um Keyenberg und Lützerath
Zeitgleich mit den Sondierungsgesprächen in Düsseldorf machen wir mochmals deutlich:
Die 1,5 Grad-Grenze verläuft vor Lützerath. Das ist für uns die rote Linie, die keine kommende Koalition überschreiten darf. Es braucht Rechtssicherheit für alle sechs bedrohten Dörfer.
Ein an den Kohleausstieg 2030 angepasstes Abbaugebiet am Tagebau Garzweiler II sichert den Erhalt von Lützerath. Damit RWE keine Fakten schaffen kann, braucht es jetzt ein Abrissmoratorium für Lützerath.
Sonntag, 12. Juni, Treffpunkt 11.30 Uhr Keyenberg, die Grünfläche an der Plektrudisstraße, hinter der Kirche
Anreise über die Bahnhöfe Hochneukirch oder Erkelenz… Eva und ich kommen mit dem Zug um 10.20 Uhr in Erkelenz an und fahren von dort um 10.45 los mit dem Rad…
Kurz nach 11 Uhr setzt sich eine Fahrradgruppe vom Bhf Hochneukirch aus in Bewegung…
12 Uhr, Keyenberg, Beginn der Radtour, durch Dörfer und Felder nach Lützerath, zur Mahnwache, dort Picknick, Musik, Redebeiträge, Austausch, Aktionen an der Kante… bitte selber Geschirr und Picknick mibringen, die Mahnwache kann nicht alles leisten… danke
Menschen, die nicht mit dem Rad kommen können/möchten, treffen sich direkt in Lützerath und erwarten dort die Radfahrer*innen, die gegen 14.00 Uhr eintreffen werden…
Zur aktuellen Lage rund um die Tagebaue hier ein bemerkenswerter Artikel von Barbara Schnell aus der Frankfurter Rundschau:
bis bald, im Wald, in den Dörfern, auf den Straßen oder vor den Baggern,
Eva Töller, Michael Zobel, Gerd Schinkel, Todde Kemmerich, Lützi bleibt, Alle Dörfer bleiben, Mahnwache Lützerath, Kirchen im Dorf lassen und viele weitere Unterstützer*innen
Es gibt auch viele Sternfahrtrouten, die Sonntag morgens u.a. aus Erkelenz, Grevenbroich, Düren, Köln etc starten https://verkehrswendejetzt.nrw/alle-infos-3/#routen Gute Gelegenheit, sich aufs Rad zu schwingen und auf der Straße eine Wende in NRW einzufordern.
21.05. 13 Uhr, Demonstration in Köln, für einen sozial-ökologischen #NRWandel, Fridays for Future Köln/NRW sowie weitere Verbände und Bündnisse, Treffpunkt am Dom. Vergangene Pressekonferenz FFF dazu: https://twitter.com/i/broadcasts/1lPJqmwZEvbJb
21.05. 18:30, Konzert und Gespräch in Wuppertal: „ReMember: Musikalische Impulse in Zeiten der Klimakrise -Eine interaktive Konzerterfahrung“ (Eintritt: frei, Sitzplätze begrenzt; Konzertsaal der HFMT Köln Standort Wuppertal) https://sinnsang.com/remember/
Dann wird es vonseiten der „Zukunftsagentur“ Rheinisches Revier noch vermutlich ab Mitte/Ende Mai bis Mitte August eine Bürgerbeteiligung zur Raumstrategie geben. Genaueres ist noch nicht bekannt, es bleibt spannend…
Und auch während der Koalitionsverhandlungen werden vermutlich spannende und wichtige Dinge passieren…
Natürlich passiert noch vieles mehr, daher eine herzliche Einladung an alle, über die Liste relevante Termine, Neuigkeiten und Angebote zu teilen.
Im Juni werden wir uns hoffentlich wieder zu einer Kohle- und Strukturwandelrunde zusammenfinden, Terminauswahl folgt vsstl für den Zeitraum 14.-18. Juni.
Fest am 11. Juni will die damals Aktiven zusammenführen
Cottbus, 03.05.2022. Vor nunmehr 30 Jahren, am 1. Mai 1992 besetzten Lausitzer Jugendliche das erste Haus in Łakoma/Lacoma bei Cottbus. Es dürfte sich dabei um die erste Besetzung eines Dorfes aus Protest gegen Braunkohlenabbau handeln. Die vielfältigen und kreativen Aktionen der Neusiedler konnten jedoch letztlich die Zerstörung für den Tagebau Cottbus-Nord nicht verhindern. Mit einem Lacoma-Fest am 11. Juni will die Umweltgruppe Cottbus die früher für die Rettung von Lacoma und seiner Teichlandschaft engagierten Menschen erneut zusammenbringen. Auch der Austausch mit heute jungen Aktivist:innen ist ein Ziel des Festes.
„Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit allen, die den Widerstand gegen die Abbaggerung von Lacoma begleitet und unterstützt haben, wollen ihn aber auch für diejenigen erlebbar machen, die später geboren oder in die Lausitz gekommen sind.“ sagt Liane Dotzauer von der Umweltgruppe Cottbus.
Aus der Besetzung des Hauses Dorfstraße 12 und später weiterer Teile des bereits leergezogenen Dorfes entwickelte sich die gemeinnützige Nutzung des Ortes, die bis zum Sommer 2005 andauerte. So entstand für mehr als zehn Jahre ein Freiraum für ganz verschiedene Lebensentwürfe, der das kulturelle Leben in Cottbus bereicherte. Hier wurden Bräuche wie das Osterfeuer wiederbelebt, Kulturveranstaltungen und Naturerlebnis-Camps organisiert, Holzkunst-Symposien veranstaltet und literarische Texte geschrieben. In den Jahren 2003 bis 2005 ließ der damaliga Tagebaubetreiber Vattenfall die Häuser räumen und abreißen, noch bevor über die Abbaggerung der Teichlandschaft und des historischen Hammergrabens entschieden war.
Das Lacoma-Fest im Juni war von 1991 bis 2006 ein jährlicher Höhepunkt der Widerstandskultur. In bewußter Anlehnung an diese früheren Feste stehen eine Diskussionsrunde, eine sorbisch-deutsche Lesebühne, Lieder von Gerhard Gundermann und Mitmachtanz von serbska reja auf dem Programm. Das abendliches Konzert bestreitet die Band „Lari und die Pausenmusik“, im Anschluss legt DJ Ida Bux auf. Während des Festes haben die Gäste die Möglichkeit, ihre persönlichen Erinnerungen an Lacoma in Videointerviews zu erzählen. Das Fest findet am 11. Juni vor Ort im früheren Lacoma, an der heutigen Zufahrt zum „Cottbuser Ostsee“ (Lieskower See) statt.
Die Gleichzeitigkeit mit dem Ostsee-Sportfest auf dem Sportplatz von Cottbus-Willmersdorf ist durch Zufall entstanden. „Wir sehen uns da nicht als Konkurrenz, sondern als Bereicherung.“ sagt Liane Dotzauer.
Das Lacoma-Fest 2022 wird unterstützt durch das Sonnencent-Förderprogramm der Energiewerke Schönau, die Stiftung für das sorbische Volk und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Cottbus.
hier ein paar Termine für die kommende Zeit. Falls ihr etwas ergänzen möchtet, antwortet gerne an alle oder meldet euch direkt bei mir, wenn ich weiterhelfen kann.
26.04. 18-20 Uhr, Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in Erkelenz: „NRW und die Kohle: Wo verläuft die 1,5 Grad-Grenze?“ https://menschenrecht-vor-bergrecht.de/
Erste Reaktionen auf den Jänschwalde-Skandal Sechsmal illegal den Müggelsee leerpumpen? Sowas gibts in Deutschland nicht, oder doch? So viel Wasser hat der Tagebau Jänschwalde ohne wasserrechtliche Erlaubnis abgepumpt, wie am 3. Dezember bekannt wurde. Hier erste Reaktionen: Paul Suppan vom „Aktionsbündnis gegen die Müllverbrennungsanlage“ sagt: „Derzeit ist zwar noch unklar, ob es sich um einen nachlässigen Fehler oder um eine bewusste Täuschung handelt. Beides deklassiert die LEAG als aber verantwortungsbewussten Anlagenbetreiber.“ Die Genehmigungsbehörde fordert er auf, „die Unterlagen für die umstrittene Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde umso intensiver zu prüfen“. Weiterlesen
Lausitzer Wasserstandsmeldung vom 12. Dezember 2021 Es bleibt wohl dabei: Während 2021 in weiten Teilen Deutschlands ein überdurchschnittlich regenreiches Jahr war, hat die Lausitz den langjährigen Durchschnitt für dieses Kalenderjahr noch nicht erreicht. Dazu fehlen Stand heute an der Station Cottbus noch 72 mm (ca. 13 %). Das kann noch klappen, ist aber nicht mehr wahrscheinlich. (Übrigens endet das hydrologische Jahr immer schon Ende Oktober, hier waren die Regenmengen klar unterdurchschnittlich.) Weiterlesen
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