Offener Brief an die Landesregierung und an RWE: Wer regiert NRW? Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath

Herrn Ministerpräsident Hendrik Wüst
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf


Frau Ministerin Mona Neubaur
Ministrium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Berger Allee 25
40213 Düsseldorf


Dr. Markus Krebber
RWE Aktiengesellschaft
RWE Platz 1
45141 Essen


Köln, 4. August 2022

Offener Brief an die NRW-Landesregierung und die Konzernleitung der RWE AG:
Wer regiert NRW? 
Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath den politischen Prozess zur Klärung, wie es mit den Braunkohletagebau Garzweiler II weitergehen soll.

Security-Personal von RWE attackiert mit Hunden ohne Maulkorb Klimaaktvist*innen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst, sehr geehrte Frau Ministerin Neubaur,

RWE ignoriert den Bundestagsbeschluss zum Erhalt von Lützerath, wartet das angekündigte Gutachten zum Massebedarf im Braunkohlerevier nicht ab und lässt die NRW-Landesregierung wie einen zahnlosen Tiger aussehen.

Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, RWE sofort zu stoppen! 

Am Mittwochmorgen, 03.08.2022, hat RWE den nächsten Versuch unternommen, einen Wall um das bedrohte Dorf Lützerath zu ziehen. Bis zu 80 Personen der RWE-Security waren im Einsatz und sind mit großer Härte gegen Menschen vorgegangen, die diese Arbeiten mit einer Blockade verhindern wollten. Zu Beginn der RWE-Aktion waren nur zwei Polizei-Kontaktbeamte*innen zugegen. Das Sicherheitspersonal wurde in seinem widerrechtlichen Agieren nicht gestoppt. Erst später kam eine Hundertschaft der Polizei dazu, die Klimaaktvist*innen eingekesselt, Blockaden geräumt und Menschen aus der Blockade in Gefangenen-Sammelstellen verbracht haben.

RWE versucht Tatsachen zu schaffen, bevor ein neutrales Gutachten zum Massebedarf für die Tagebaue politisch ausgewertet und die von der neuen schwarz-grünen Landesregierung angekündigten Gespräche mit RWE, welche Flächen bis zur nächsten Leitentscheidung in ca. 1,5 Jahren tatsächlich noch benötigt werden, überhaupt stattgefunden haben. 

RWE ignoriert sogar einen Beschluss des Bundestages vom 07.07.22, der den Erhalt von Lützerath befürwortet: „Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf.“

Der NRW-Landesregierung und dem Konzern RWE scheint nicht klar zu sein, dass wir uns mitten in der immer bedrohlicher werdenden Klimakatastrophe befinden und wir nur noch wenige Jahre Zeit haben, durch konsequente Energiesparpolitik und massiven Ausbau der Erneuerbaren noch schlimmere Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern.

Berechnungen des DIW zufolge reichen die Kohlemengen im geltenden Hauptbetriebsplan exklusive Lützerath bei Weitem aus, um die Energieversorgung (inklusive Gas-Kohle-Substitutionen) bis zur nächsten Leitentscheidung zu sichern. Es besteht daher keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit, das Dorf Lützerath in der kommenden Rodungssaison abzubaggern. Noch weniger bedarf es in der bereits angespannten Situation vor Ort einer Umwallung des Dorfes.

Als einer der größten Wasserverbraucher in Deutschland (ca. 500 Millionen Kubikmeter im Jahr) hat RWE eine besondere Verantwortung für die Trinkwasserversorgung in Deutschland. Die Politik muss endlich einen gesetzlichen Rahmen für den Vorrang der Trinkwasserversorgung schaffen. Das würde auch bedeuten, dass in Zukunft kein Tagebau mehr zugelassen wird, ohne dass die Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung gesichert ist.

(Berechnung des Umweltbundesamt und des Statistischen Bundesamtes 2016: Mehr als die Hälfte des Wasserverbrauchs entfällt auf die Energiewirtschaft).

Klimaaktvist*innen kämpfen mutig für die Menschen vor Ort in Lützerath und in den Dörfern, für Klimagerechtigkeit weltweit, für den Erhalt der wertvollen Böden, für eine gesicherte Trinkwasserversorgung.

Das heißt: Die mehreren hundert Millionen Tonnen Braunkohle unter Lützerath müssen im Boden bleiben! 

Unterdessen erhöht RWE die Gewinnprognose für das laufende Jahr auf über 5 Milliarden Euro. Offensichtlich sind Profite wichtiger als ein erträgliches Klima für uns alle und für die nächsten Generationen! Bei dieser Menschheitsaufgabe müssen Politik und Gesellschaft das Zepter des Handelns in die Hände nehmen und dürfen das Schicksal der Menschheit nicht Konzernen und privaten Eigentümern überlassen. 

  • Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, RWE sofort zu stoppen! Jedwede Umwallung/Eingrenzung von Lützerath und jedwede Erweiterung des Tagebaus ist bis zur neuen Leitentscheidung zu unterlassen!
  • Wir fordern Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubauer dazu auf, sofort ein Moratorium für Lützerath zu erwirken, damit der Kohlekonzern keine weiteren vorzeitigen Fakten schafft. Oder will sich die Koalition aus CDU und Grüne von RWE weiter in die Klimakatastrophe hineinziehen lassen? 
  • Wir fordern von der NRW-Landesregierung, der Öffentlichkeit endlich belastbare Zahlen vorzulegen, wie viel Braunkohle ohne jede Erweiterung derzeit schon zur Verfügung steht und inwieweit diese Menge ausreicht, um die Energieversorgung (inklusive Gas-Kohle-Substitutionen) bis zur nächsten Leitentscheidung zu sichern.
  • Zudem dürfen die widerrechtlichen Einsätze von Security-Personal nicht weiter zugelassen werden. 

Mit Empörung und Besorgnis

1,5°-Mahnwache Essen, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Attac EKU-AG, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe Düsseldorf,  Grannies for Future Köln, Initiative Ökosozialismus, Initiative RWE-Tribunal, Parents for Future Köln, Sofortige Atomausstieg Münster (SofA)

Bitte senden Sie Ihre Rückmeldung an:

– Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V., Tel. 0221/5995647, dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de
– 1,5°-Mahnwache Essen, Roland Schumann, schumroland@web.de

Offener Brief im Internet: https://www.kritischeaktionaere.de/rwe/offener-brief-an-die-nrw-landesregierung-und-die-konzernleitung-der-rwe-ag-wer-regiert-nrw/


Weiterführende Links:

Wie ist solche eine Vorgehensweise mit den vielfältigen Bekundungen von RWE zu Menschenrechten, Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflichen vereienbar? RWE und Menschenrechten: 

https://www.rwe.com/verantwortung-und-nachhaltigkeit/unternehmensfuehrung/un-global-compact  und: https://www.rwe.com/verantwortung-und-nachhaltigkeit/soziales-und-gesellschaft/menschenrechtliche-sorgfaltspflicht . https://www.rwe.com/verantwortung-und-nachhaltigkeit/unternehmensfuehrung/zertifikate-und-richtlinien

Wenn RWE vorgibt, dass der Unternehmensweg mit den Pariser Klimazielen kompatibel ist, wie kann es dann sein, dass die Tagebaue vor Lützerath nicht gestoppt werden? 

https://www.rwe.com/presse/rwe-ag/2020-12-11-science-based-targets-initiative-bestaetigt-rwe-ziele und: https://www.rwe.com/presse/rwe-ag/2020-10-12-investoren-initiative-tpi-klimaziele-von-rwe-im-einklang-mit-pariser-klima-abkommen

Das Umweltbundesamt hat unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes 2016 ausgerechnet, dass etwas mehr als die Hälfte des Wasserverbrauchs auf die Energiewirtschaft entfällt, knapp ein Viertel auf Bergbau und verarbeitendes Gewerbe und die öffentliche Wasserversorgung, also zum Beispiel Trinkwasser, machen knapp 21 Prozent aus. Die Landwirtschaft liegt im einstelligen Prozentsatz. Das heißt, diese etwa 20 Prozent Trinkwasserversorgung sollen auf jeden Fall immer gewährleistet sein. https://www.deutschlandfunk.de/wasserversorgung-in-nrw-geplanter-vorrang-fuer-trinkwasser-100.html . 2018 traten neben den temperaturbedingten Einschränkungen bei der Kühlwasserverfügbarkeit, Schwierigkeiten mit der Nachlieferung von Kohle auf, da aufgrund von Niedrigwasser der Lieferverkehr eingeschränkt war: https://www.umweltbundesamt.de/ew-i-3-das-indikator#hitze-beeinflusst-stromproduktion-konventioneller-kraftwerke

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 28. Juni 2022 Brunicowy Rozglěd

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Rundbrief vom 28. Juni 2022
1. LEAG beantragt Enteignung privater Waldbesitzer für Tagebau Nochten
2. Betrieb aller Jänschwalder Kraftwerksblöcke würde Wassermangel in der Spree verschärfen
3. Aktionsbündnis: Dichtwand an Lohsa II verbessert Wassersituation
4. Das was das Lacoma-Fest 2022: Erinnern, tanzen, diskutieren
5. Jetzt kam auch Isegrim vorbei

Der Rundbrief als pdf: demnächst an dieser Stelle    

LEAG beantragt Enteignung privater Waldbesitzer für Tagebau Nochten
GRÜNE LIGA als Pächter betroffen
210411 unverkaeuflich 0409

Rohne/Cottbus, 28.06.2022. Der Kohlekonzern LEAG hat die bergrechtliche Grundabtretung des privaten Waldgrundstückes im Vorfeld des Tagebaues Nochten beantragt. Als Pächter führt das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA in diesem Wald bereits seit Jahren Kultur- und Umweltbildungsveranstaltungen durch. Der Antrag der LEAG ist inzwischen vom Sächsischen Oberbergamt dem Anwalt der Betroffenen zugestellt worden. „Dass immer noch private Grundstücke für Braunkohletagebaue enteignet werden sollen, zeigt wie dringend das Bundesberggesetz demokratisiert werden muss. Angesichts der Schäden an Klima und Wasserhaushalt kann Braunkohleabbau einen solch schweren Eingriff in die Grundrechte der Waldeigentümer nicht mehr rechtfertigen. Als Pächter stehen wir weiter an der Seite der Eigentümer, die ihr Grundstück nicht für den Tagebau hergeben wollen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
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Betrieb aller Jänschwalder Kraftwerksblöcke würde Wassermangel in der Spree verschärfen Kühlwasserverbrauch erschwert Trinkwassergewinnung
160314 westlich kraftwerk jaenschwalde klein

Cottbus, 24.06.2022. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA warnt vor einer Verschärfung des Wassermangels in der Spree durch die von der Bundesregierung geplante Wiederinbetriebnahme der Kraftwerksblöcke Jänschwalde E und F. Betroffen kann auch die Trinkwassergewinnung für zwei Millionen Menschen sein. Wenn überhaupt, dürften diese Blöcke deshalb nur nachrangig nach anderen Kraftwerken eingesetzt werden. „Werden die Blöcke E und F stark ausgelastet, gehen der Spree weitere 13 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr durch die Kühltürme verloren. Seit die Blöcke zuletzt in Betrieb waren, hat sich der Wassermangel im Spreegebiet durch die Dürrejahre massiv verschärft. Ein erneutes Ansteigen des Kühlwasserverbrauchs kann deshalb auf Kosten der Trinkwassergewinnung für Berlin und Frankfurt (Oder) gehen.“ warnt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA.
Weiterlesen   Aktionsbündnis: Dichtwand an Lohsa II verbessert Wassersituation Das Aktionsbündnis Klare Spree e.V. (ABKS) fordert in einer Pressemitteilung vom 27. Juni 2022 die schnellstmögliche Errichtung einer Dichtwand am Speicherbecken Lohsa II. Zur Beseitigung der Ockerbelastung in der Spree vor Spremberg ist sie zwingend erforderlich und beschlossene Sache. Allerdings ist die Realisierung bisher für 2038 vorgesehen. Planung und Bau sollten erheblich beschleunigt werden, da die Dichtwand nicht nur die Ockerbelastung in der Spree stoppt, sondern auch zusätzlich dringend benötigtes Speichervolumen schafft, die Bewirtschaftungskosten für die Talsperre Spremberg erheblich reduziert und eine Gefährdung des Biosphärenreservates Spreewald durch Mobilisierung von Ockerschlamm bei einem Hochwasser ausschließt.
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Das was das Lacoma-Fest 2022: Erinnern, tanzen, diskutieren
30 Jahre nach der ersten Dorfbesetzung gegen Kohlebagger
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Lacoma war etwas Besonderes: ein Dorf, dass sich unter den Bedingungen der DDR gegen seine Umsiedlung wehrte, später die wahrscheinlich erste Besetzung eines Dorfes gegen Braunkohleabbau in Deutschland, dann ein Kunst- und Kulturfreiraum auf Zeit und schließlich Anlass für die bis dahin bundesweit größte Baumbesetzung. Ein Kampf, der unter den Bedingungen des Jahres 2007 noch verlorenging, aber Grundlagen für späteren erfolgreichen Braunkohlewiderstand legte. Auf Einladung der Cottbuser GRÜNE LIGA-Gruppe trafen sich am 11. Juni 2022 viele Akteure des Lacoma-Widerstandes, an dem was vom Originalschauplatz am Rand der Stadt Cottbus noch übrig ist. Bei einer Fotoaktion zu Beginn hielten frühere Lacoma-Bewohner*innen eine großformatige Dorfansicht vor den Tagebau, der als geplanter „Cottbuser Ostsee“ geflutet wird. Lacoma lag am Rand des Tagebaues – nur ein kleiner Teil des Ortes ist noch erkennbar, der allergrößte im Tagebau verschwunden. Vielen fiel es nicht leicht an so einen Ort zurückzukehren. Doch schließlich überwog die Freude über das Wiedersehen der Wegbegleiter*innen – sie stand während des Festes fast allen ins Gesicht geschrieben.
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  Jetzt kam auch Isegrim vorbei
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Seit etwa zwei Jahren haben wir auf unserem Waldstück eine Wildkamera installiert und schon viele verschiedene Tierarten im Bild festgehalten, die den bedrohten Wald als Lebensraum nutzen. Im Juni 22 hat sich nun erstmals auch ein Wolf auf unserer Lichtung gezeigt. Damit hatten wir eigentlich schon früher gerechnet, denn unweit von hier hatte sich vor inzwischen mehr als 20 Jahren das erste Wolfrudel wieder in Deutschland angesiedelt.  




 
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98 Monate Sonntagsspaziergänge – Radtour rund um Keyenberg und die Dörfer am Tagebau Garzweiler – Lützerath bleibt!!!

Liebe Wald- und Naturschützer*innen, liebe Pressevertreter*innen, liebe Mitmenschen,

nochmals eine Einladung, auf nach Lützerath, es gibt viel Gesprächsbedarf, auch dafür wird am kommenden Sonntag reichlich Raum sein…:

Sonntag, 12. Juni, 98 Monate Sonntagsspaziergänge, diesmal erneut als Radtour rund um Keyenberg und Lützerath

Zeitgleich mit den Sondierungsgesprächen in Düsseldorf machen wir mochmals deutlich:

  • Die 1,5 Grad-Grenze verläuft vor Lützerath. Das ist für uns die rote Linie, die keine kommende Koalition überschreiten darf. Es braucht Rechtssicherheit für alle sechs bedrohten Dörfer. 
  • Ein an den Kohleausstieg 2030 angepasstes Abbaugebiet am Tagebau Garzweiler II sichert den Erhalt von Lützerath. Damit RWE keine Fakten schaffen kann, braucht es jetzt ein Abrissmoratorium für Lützerath.

Sonntag, 12. Juni, Treffpunkt 11.30 Uhr Keyenberg, die Grünfläche an der Plektrudisstraße, hinter der Kirche

Anreise über die Bahnhöfe Hochneukirch oder Erkelenz…   Eva und ich kommen mit dem Zug um 10.20 Uhr in Erkelenz an und fahren von dort um 10.45 los mit dem Rad…

Kurz nach 11 Uhr setzt sich eine Fahrradgruppe vom Bhf Hochneukirch aus in Bewegung…

12 Uhr, Keyenberg, Beginn der Radtour, durch Dörfer und Felder nach Lützerath, zur Mahnwache, dort Picknick, Musik, Redebeiträge, Austausch, Aktionen an der Kante…   bitte selber Geschirr und Picknick mibringen, die Mahnwache kann nicht alles leisten…   danke

Menschen, die nicht mit dem Rad kommen können/möchten, treffen sich direkt in Lützerath und erwarten dort die Radfahrer*innen, die gegen 14.00 Uhr eintreffen werden…

Zur aktuellen Lage rund um die Tagebaue hier ein bemerkenswerter Artikel von Barbara Schnell aus der Frankfurter Rundschau:

https://www.fr.de/panorama/das-erde-wasser-problem-91569318.html

Für weitere aktuelle Informationen rund um Aktionen zu Kohle und Klima bitte öfter mal nachschauen unter

https://www.facebook.com/BuirerFuerBuir

Wir halten Sie/Euch auf dem Laufenden,

bis bald, im Wald, in den Dörfern, auf den Straßen oder vor den Baggern,

Eva Töller, Michael Zobel, Gerd Schinkel, Todde Kemmerich, Lützi bleibt, Alle Dörfer bleiben, Mahnwache Lützerath, Kirchen im Dorf lassen und viele weitere Unterstützer*innen

Anti-Kohle und Klimatermine im Mai

Hallo zusammen,

anbei noch ein paar Ergänzungen zu Terminen der nächsten Wochen und Hinweise zur Wahl.

  • 21.05. 13 Uhr, Demonstration in Köln, für einen sozial-ökologischen #NRWandel, Fridays for Future Köln/NRW sowie weitere Verbände und Bündnisse, Treffpunkt am Dom. Vergangene Pressekonferenz FFF dazu: https://twitter.com/i/broadcasts/1lPJqmwZEvbJb
  • 21.05. 18:30, Konzert und Gespräch in Wuppertal: „ReMember: Musikalische Impulse in Zeiten der Klimakrise -Eine interaktive Konzerterfahrung“ (Eintritt: frei, Sitzplätze begrenzt; Konzertsaal der HFMT Köln Standort Wuppertal) https://sinnsang.com/remember/
  • 23.05. 9:30-16 Uhr, Fachtagung in Kerpen: „Fachtag MehrWert Sozial!“ https://www.s-inn.net/veranstaltungen/fachtag-mehrwert-sozial
  • Dann wird es vonseiten der „Zukunftsagentur“ Rheinisches Revier noch vermutlich ab Mitte/Ende Mai bis Mitte August eine Bürgerbeteiligung zur Raumstrategie geben. Genaueres ist noch nicht bekannt, es bleibt spannend…
  • Und auch während der Koalitionsverhandlungen werden vermutlich spannende und wichtige Dinge passieren…

Natürlich passiert noch vieles mehr, daher eine herzliche Einladung an alle, über die Liste relevante Termine, Neuigkeiten und Angebote zu teilen.

Im Juni werden wir uns hoffentlich wieder zu einer Kohle- und Strukturwandelrunde zusammenfinden, Terminauswahl folgt vsstl für den Zeitraum 14.-18. Juni.

Vor 30 Jahren begann die erste Dorfbesetzung gegen einen Kohletagebau

PRESSEMITTEILUNG

Fest am 11. Juni will die damals Aktiven zusammenführen

Cottbus, 03.05.2022. Vor nunmehr 30 Jahren, am 1. Mai 1992 besetzten Lausitzer Jugendliche das erste Haus in Łakoma/Lacoma bei Cottbus. Es dürfte sich dabei um die erste Besetzung eines Dorfes aus Protest gegen Braunkohlenabbau handeln. Die vielfältigen und kreativen Aktionen der Neusiedler  konnten jedoch letztlich die Zerstörung für den Tagebau Cottbus-Nord nicht verhindern. Mit einem Lacoma-Fest am 11. Juni will die Umweltgruppe Cottbus die früher für die Rettung von Lacoma und seiner Teichlandschaft engagierten Menschen erneut zusammenbringen. Auch der Austausch mit heute jungen Aktivist:innen ist ein Ziel des Festes.

„Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit allen, die den Widerstand gegen die Abbaggerung von Lacoma begleitet und unterstützt haben, wollen ihn aber auch für diejenigen erlebbar machen, die später geboren oder in die Lausitz gekommen sind.“ sagt Liane Dotzauer von der Umweltgruppe Cottbus.

Aus der Besetzung des Hauses Dorfstraße 12 und später weiterer Teile des bereits leergezogenen Dorfes entwickelte sich die gemeinnützige Nutzung des Ortes, die bis zum Sommer 2005 andauerte. So entstand für mehr als zehn Jahre ein Freiraum für ganz verschiedene Lebensentwürfe, der das kulturelle Leben in Cottbus bereicherte. Hier wurden Bräuche wie das Osterfeuer wiederbelebt, Kulturveranstaltungen und Naturerlebnis-Camps organisiert, Holzkunst-Symposien veranstaltet und literarische Texte geschrieben. In den Jahren 2003 bis 2005 ließ der damaliga Tagebaubetreiber Vattenfall die Häuser räumen und abreißen, noch bevor über die Abbaggerung der Teichlandschaft und des historischen Hammergrabens entschieden war.

Das Lacoma-Fest im Juni war von 1991 bis 2006 ein jährlicher Höhepunkt der Widerstandskultur. In bewußter Anlehnung an diese früheren Feste stehen eine Diskussionsrunde, eine sorbisch-deutsche Lesebühne, Lieder von Gerhard Gundermann und Mitmachtanz von serbska reja auf dem Programm. Das abendliches Konzert bestreitet die Band „Lari und die Pausenmusik“, im Anschluss legt DJ Ida Bux auf. Während des Festes haben die Gäste die Möglichkeit, ihre persönlichen Erinnerungen an Lacoma in Videointerviews zu erzählen. Das Fest findet am 11. Juni vor Ort im früheren Lacoma, an der heutigen Zufahrt zum „Cottbuser Ostsee“ (Lieskower See) statt.

Die Gleichzeitigkeit mit dem Ostsee-Sportfest auf dem Sportplatz von Cottbus-Willmersdorf ist durch Zufall entstanden. „Wir sehen uns da nicht als Konkurrenz, sondern als Bereicherung.“ sagt Liane Dotzauer.

Das Lacoma-Fest 2022 wird unterstützt durch das Sonnencent-Förderprogramm der Energiewerke Schönau, die Stiftung für das sorbische Volk und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Cottbus.

Link zum Fest mit Programm und Flyer:https://www.kein-tagebau.de/index.php/de/aktionen/759-lacoma-fest-am-11-juni-2022

Termine aus der Klimagerechtigkeitsbewegung

Liebe alle,

hier ein paar Termine für die kommende Zeit. Falls ihr etwas ergänzen möchtet, antwortet gerne an alle oder meldet euch direkt bei mir, wenn ich weiterhelfen kann.

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 13. Dezember 2021 Brunicowy Rozglěd

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Rundbrief vom 13. Dezember 2021

Was der Ampel-Koalitionsvertrag für die Lausitz bedeutet
Erste Reaktionen auf den Jänschwalde-Skandal
Lausitzer Wasserstandsmeldung vom 12. Dezember 2021

Der Rundbrief als pdf    

Was der Ampel-Koalitionsvertrag für die Lausitz bedeutet
211124 ampel koa
Im Folgenden kommentieren wir einige Passagen des Koalitionsvertrags im Hinblick auf das Lausitzer Kohlerevier:
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Erste Reaktionen auf den Jänschwalde-Skandal
Sechsmal illegal den Müggelsee leerpumpen? Sowas gibts in Deutschland nicht, oder doch? So viel Wasser hat der Tagebau Jänschwalde ohne wasserrechtliche Erlaubnis abgepumpt, wie am 3. Dezember bekannt wurde. Hier erste Reaktionen:
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Paul Suppan vom „Aktionsbündnis gegen die Müllverbrennungsanlage“ sagt: „Derzeit ist zwar noch unklar, ob es sich um einen nachlässigen Fehler oder um eine bewusste Täuschung handelt. Beides deklassiert die LEAG als aber verantwortungsbewussten Anlagenbetreiber.“ Die Genehmigungsbehörde fordert er auf, „die Unterlagen für die umstrittene Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde umso intensiver zu prüfen“.
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Lausitzer Wasserstandsmeldung vom 12. Dezember 2021
Es bleibt wohl dabei: Während 2021 in weiten Teilen Deutschlands ein überdurchschnittlich regenreiches Jahr war, hat die Lausitz den langjährigen Durchschnitt für dieses Kalenderjahr noch nicht erreicht. Dazu fehlen Stand heute an der Station Cottbus noch 72 mm (ca. 13 %). Das kann noch klappen, ist aber nicht mehr wahrscheinlich. (Übrigens endet das hydrologische Jahr immer schon Ende Oktober, hier waren die Regenmengen klar unterdurchschnittlich.)
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Sonder-Kohle-Rundbrief: LEAG pumpt seit Jahren rechtswidig Grundwasser ab

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Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 03. Dezember 2021 Brunicowy Rozglěd
Die heutige Pressemitteilung wollen wir Ihnen und Euch unverzüglich im Rahmen eines Sonder-Kohlerundbriefs mitteilen.

Bleibt und bleiben Sie gesund!

Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA gehen mit Eilantrag vor Gericht gegen Betriebsplan des Braunkohletagebaues Jänschwalde vor

LEAG pumpt seit Jahren drastisch mehr Grundwasser ab als wasserrechtlich erlaubt, inzwischen pro Jahr fast das Dreifache der rechtlich zugelassenen Menge Illegale Entnahme mitten im wasserarmen Brandenburg summiert sich inzwischen auf 240 Millionen Kubikmeter, mehr als sechs Mal das Volumen des Müggelsees Fehlendes Rekultivierungskonzept muss unverzüglich vorgelegt werden
211203 pumpen tagebau jaenschwalde MG 4977
Berlin/Cottbus, 3.12.2021: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA gehen mit einem neuen Eilverfahren vor Gericht gegen den Braunkohletagebau Jänschwalde vor. Die Umweltverbände haben festgestellt, dass der verantwortliche Tagebau-Konzern LEAG dort seit Jahren drastisch mehr Grundwasser abpumpt, als wasserrechtlich zugelassen ist – inzwischen das Vielfache der erlaubten Menge pro Jahr. Mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Cottbus soll der Hauptbetriebsplan des Tagebaues nun außer Vollzug gesetzt werden. Ziel ist es, wichtige Schutzgebiete wie Seen und Feuchtgebiete zu schützen, die zunehmend unter dem Grundwasserentzug leiden. „Die Bergbehörde hat einen Betriebsplan zugelassen, der gar nicht ohne massive Verstöße gegen die geltende wasserrechtliche Erlaubnis umsetzbar ist. Die Zulassung ist deshalb offensichtlich rechtswidrig“, fasst Rechtsanwalt Dirk Teßmer zusammen, der die Klägerinnen vertritt. So gestattet die wasserrechtliche Erlaubnis beispielsweise für das Jahr 2020 die Entnahme von 42 Millionen Kubikmetern. Tatsächlich hat die LEAG jedoch 114,06 Millionen Kubikmeter abgepumpt, also fast das Dreifache. Insgesamt hat der Konzern in Jänschwalde seit 2017 inzwischen mehr als 240 Millionen Kubikmeter mehr Grundwasser entnommen als erlaubt. „Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet im wasserarmen Brandenburg 240 Millionen Kubikmeter Wasser ohne jede Genehmigung abgepumpt wurden – mehr als sechs Mal das Volumen des Müggelsees. Der Tagebau wird offenbar ganz vorsätzlich rechtswidrig betrieben, denn die LEAG hat keine Erhöhung der Entnahmemenge beantragt, bevor sie begann systematisch dagegen zu verstoßen. Im gleichen Zeitraum wurden in der Lausitz private Wassernutzungen mehrfach durch Anordnungen der Wasserbehörden eingeschränkt“, sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. „Um die zugelassenen Mengen nicht zu überschreiten, hätte der Tagebau spätestens 2019 endgültig außer Betrieb gehen müssen. Noch lässt sich aber der Schaden für die Schutzgebiete begrenzen. Bei einem umgehenden Stopp kann der widerrechtliche und schädliche Wasserentzug reduziert werden und der Tagebau endet lediglich etwa 350 Meter früher als von der LEAG gewollt, das ist mehr als verhältnismäßig. Die Versorgungssicherheit wäre durch einen umgehenden Stopp nicht gefährdet“, sagt Cornelia Nicklas, Leiterin Recht bei der DUH. Ziel aller weiteren Schritte muss sein, dass der Tagebau auf den letzten Metern nur noch den geringstmöglichen Schaden an den umliegenden Schutzgebieten und dem Wasserhaushalt anrichtet, fordern die Umweltverbände. Dazu müsse endlich das nach wie vor fehlende und längst überfällige Rekultivierungskonzept unverzüglich vorgelegt und an diesem Ziel ausgerichtet werden. Vorher dürfen keine unumkehrbaren Tatsachen mehr geschaffen werden, so DUH und GRÜNE LIGA. Hintergrund: Grundlage für die wasserrechtliche Genehmigung im Jahr 1996 war ein damals geplantes Ende des Tagebaues 2019. Deshalb ist die Genehmigung bis 2022 befristet und sieht seit 2018 deutlich sinkende Wasserentnahmemengen vor. Die LEAG hat zwischenzeitlich zwar die Kohleförderung verlängert, aber bis heute keine Erhöhung der Wasserentnahme beantragt. Ab einer Entnahme von 10 Millionen Kubikmetern pro Jahr gilt die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung, was hier offenbar umgangen wurde. Im Umfeld des Tagebaues Jänschwalde befinden sich zahlreiche Seen und Feuchtgebiete, die zunehmend von der Grundwasserabsenkung des Tagebaues beeinflusst werden. Dabei gehen LEAG und das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in ihrer FFH-Verträglichkeitsprüfung davon aus, dass die Kohleförderung zwar im Jahr 2023 ausläuft, der maximale Grundwasserentzug aus mehreren umliegenden Schutzgebieten aber erst 2034 eintreten werde. Für die Annahmen der LEAG, wie lange nach 2022 noch wie viel Wasser gepumpt werden soll, existiert bislang keine nachvollziehbare Begründung. Ein Antrag auf Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis sei in Vorbereitung, es fand aber bisher kein Beteiligungsverfahren statt. Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA waren bereits im Jahr 2019 erfolgreich gegen den damaligen Hauptbetriebsplan des Tagebaues vorgegangen, weil die Verträglichkeit mit den umliegenden Europäischen Schutzgebieten nicht geprüft worden war. Die Bergbehörde musste die damalige Zulassung zurücknehmen. Hintergrundpapier zu den Verstößen beim Tagebau Jänschwalde  
 
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LEAG droht mit Enteingung, aber lässt auf eigenen Grundstücken Kohle liegen

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Rundbrief vom 22. November 2021
unverkaeuflich 9603

1. LEAG lässt offenbar absichtlich Kohle ungenutzt, um Tagebaue nicht zu verkleinern
2. Streit um Wasserwerk eskaliert: Frankfurter Wasserkunden müssen für vom Tagebau verursachte Schäden zahlen
3. Untätigkeitsklage gegen Sächsisches Oberbergamt 4. Klimareporter: „Mit der Wünschelrute auf Wassersuche“

Der Rundbrief als pdf    

LEAG lässt offenbar absichtlich Kohle ungenutzt, um Tagebaue nicht zu verkleinern

GRÜNE LIGA und Grundeigentümer fordern Einschreiten der Bergbehörden nochten 0144
Cottbus/Freiberg, 22.11.2021. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA und private Grundeigentümer fordern von den Bergbehörden einzuschreiten, wenn der Kohlekonzern LEAG bereits teilweise freigelegte Kohle ungenutzt liegen lässt, statt seine Tagebaue zu verkleinern. Ein solches Vorgehen hat die LEAG zum Tagebau Jänschwalde selbst eingeräumt. „Es kann nicht sein, dass die LEAG auf eigenen Grundstücken Kohle liegen lässt, aber anderen Grundeigentümern mit Enteignung droht. Die Bergbehörde muss einschreiten, weil das Berggesetz dieses Vorgehen als Raubbau verbietet. Wenn weniger Kohle gebraucht wird, muss der Eingriff in Natur und Privateigentum entsprechend verringert werden. “ sagt Rechtsanwalt Dr. Philipp Schulte. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA hat im Vorfeld des Tagebaues Nochten einen Wald gepachtet, den seine Eigentümer nicht an die LEAG verkaufen wollen. Dem Brief an das sächsische Oberbergamt haben sich weitere Grundeigentümer im Bereich des Sonderfeldes Mühlrose angeschlossen.
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Streit um Wasserwerk eskaliert: Frankfurter Wasserkunden müssen für vom Tagebau verursachte Schäden zahlen Jetzt ist es soweit: Die Wasserkunden in Frankfurt zahlen für das, was die LEAG verursacht hat. 10 Millionen Euro müssen in Frankfort (Oder) auf den Wasserpreis umgelegt werden, um das Trinkwasser sauber zu halten. Sorgte ein statistischer Trick dafür, dass Bergamt und Umweltministerium „keinen Handlungsbedarf“ sehen? Der Landtag will, dass weitere Gespräche geführt werden.
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Untätigkeitsklage gegen Sächsisches Oberbergamt
Behörde verzögert seit Monaten Akteneinsicht zum Tagebau Nochten Cottbus/Chemnitz, 16.11.2021. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA hat beim Verwaltungsgericht Chemnitz eine Untätigkeitsklage gegen das sächsische Oberbergamt eingereicht. Die Behörde hat eine schon am 3. Mai 2021 beantragte Akteneinsicht zu Folgen des Tagebaues Nochten auf Grundwasser und Schutzgebiete bis heute nicht ermöglicht. „Mit fadenscheinigen Begründungen wird seit nunmehr sechs Monaten eine Akteneinsicht verzögert, für die das Amt laut Gesetz maximal zwei Monate Zeit hat. Wir haben bei Gericht beantragt, das Oberbergamt zur Übermittlung der beantragten Umweltinformationen zu verurteilen.“ sagt der mit dem Verfahren betraute Rechtsanwalt Dr. Philipp Schulte.
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Klimareporter: „Mit der Wünschelrute auf Wassersuche“
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Jörg Staude von Nachrichtenportal klimareporter.de hat eine Tagung zum Wasserhaushalt der Lausitz miterlebt und schildert sie aus seiner Sicht. Am 16.11.2021 erschien sein Artikel „Mit der Wünschelrute auf Wassersuche“  

 
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Pressemitteilung Schienenblockade des Kohlekraftwerks Neurath

Pressemitteilung Schienenblockade des Kohlekraftwerks Neurath

Neurath, 05.11.2021. Seit den frühen Morgenstunden blockieren um die 40 Klima-Aktivist:innen die Kohlezufuhr zum Braunkohlekraftwerk Neurath zwischen Aachen und Köln. Neun Aktivist:innen haben sich dafür an zwei Stellen an den Gleisen der Kohlebahn festgekettet. Sie fixierten sich dafür an Betonfässer und an Zementblöcke, die unter die Schienen gegossen sind. Anlass für die Aktion ist die Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow, Schottland. 

„Die Weltklimakonferenz findet seit 26 Jahren statt. Seitdem sind die CO2-Emissionen um 60 % angestiegen. Wir brauchen mehr als leere Versprechungen! Der Kern des Problems wurde während keiner der vergangenen COPs angegangen. Seit Jahrhunderten bereichert sich der globale Norden an Arbeitskräften und Ressourcen des globalen Südens. Um die Klimakatastrophe aufzuhalten, müssen wir dieses neokoloniale, kapitalistische System überwinden. Wir solidarisieren uns mit den Menschen im Globalen Süden, die seit langem gegen koloniale Machtstrukturen Widerstand leisten und fordern globale Gerechtigkeit!“, sagt Nora Radwer, eine Sprecherin der Aktionsgruppe „Block Neurath“. 

Das momentan blockierte Kraftwerk Neurath ist das größte Kohlekraftwerk in Deutschland und das zweit größte in der EU. Es ist für die Emissionen von 32,1 Mio Tonnen CO2 im Jahr verantwortlich. Dies entspricht ungefähr den jährlichen CO2 Emissionen von Neuseeland. Die Kohle, die in Neurath verbrannt wird, kommt auch aus dem Tagebau Garzweiler, für dessen Erweiterung das Dorf Lützerath sowie fünf weitere Dörfer zerstört werden sollen. Der letzte Lützerather Landwirt Eckhardt Heukamp wehrt sich derzeit vor Gericht gegen die Enteignung durch RWE und das Land. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster wird im Januar erwartet. Die Enteignung soll im Namen des Gemeinwohls passieren.

„Wir blockieren das Kohlekraftwerk Neurath, denn RWE setzt mitten in der Klimakrise weiter auf dreckigen Kohlestrom. Unter Lützerath liegen 650 Millionen Tonnen Kohle, die RWE verbrennen will. Der Profit von RWE dient mit Sicherheit nicht dem Gemeinwohl! Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, darf kein Dorf mehr abgerissen werden, nirgendwo!“, so Lou Kamphuis zu der Aktion.

Die Blockade findet im Rahmen der Aktionstage „COPy and Waste: Big Words, No Impact“ statt. Parallel zu den Klimaverhandlungen sind in der ersten Novemberhälfte überall in Deutschland Aktionen geplant.

Weitere Informationen:

Die Koordinaten der zwei Blockadepunkte: 

Nordblockade: 51.056237, 6.608823

Südblockade: 51.016520, 6.649862

Lou Kamphuis: Tel.: 01633386265

E-Mail: blockieren_schockieren@riseup.net

Twitter: @BlockNeurath