Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 21. Dezember 2020 Brunicowy Rozglěd

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Rundbrief vom 21. Dezember 2020

Liebe Rundbrief-Leserinnen und -Leser,

unser kurzer Jahresbericht liegt schon bereit, aber vorher verschicken wir noch einen regulären Rundbrief, um über die Kohle-Nachrichten der letzten Woche zu informieren: 1. Unverkäuflich – Blaubeeren aus dem Widerstandswald 2. Bundeswirtschaftsministerium hielt brisante Studie zurück 3. Landesbehörde widerspricht LEAG: Geplantes Müllkraftwerk Jänschwalde ist keine Ersatzbrennstoffanlage 4. EU-Kommission sieht beim polnischen Tagebau Turów europäisches Recht verletzt 5. Sulaftbelastung der Spree als Folge der Braunkohleförderung: Gutachten belegt Gefahren für Trinkwasserversorgung 6. Winterdürre in der Lausitz – die Katastrope geht weiter 7. Niederlausitzer Weihnachtsgrüße mit dem Chor Łužyca Der Rundbrief als pdf

      UNverkäuflich – Blaubeeren aus dem Widerstandswald
blaubeerlikoer
Mit unserem gepachteten Wald sind wir dem Tagebau Nochten im Weg und das kostet Mühe und Geld. Schon im ersten Jahr des Pachtvertrages fielen Anwaltskosten an, denn wir mussten uns als Einwender gegen die Verlängerung des Rahmenbetriebsplans wenden, um unsere Rechtsposition nicht zu schwächen. So wird es vermutlich weitergehen: jederzeit kann ein Grundabtretungsantrag gestellt werden und auch an den anderen Plan- und Zulassungsverfahren werden wir uns natürlich als Flächennutzer intensiv einbringen. Zugleich fallen in der Corona-Pandemie vorläufig die Bildungs- und Kulturveranstaltungen in unserem Wald aus. Dort wollten wir an die Mitwirkenden als Dankeschön Likör aus den Blaubeeren verteilen, die wir im Sommer hier gepflückt haben. Nun machen wir das anders: Wir verschicken die schicken 50ml-Fläschchen an die ersten dreißig Spender*innen, die uns in diesem Monat finanziell unterstützen sowie an unsere regelmäßigen Förderer*innen. Aber Achtung: selbstgemachter Likör ist kein zugelassenes Lebensmittel, weshalb wir ihn deutlich erkennbar als „nicht zum Verzehr“ deklariert haben.

    Bundeswirtschaftsministerium hielt brisante Studie zurück

Sie wurde vom Bundeswirtschaftsministerium zur Vorbereitung des Kohleausstiegsgesetzes in Auftrag gegeben, sie war im November 2019 fertig und sie kostete die Steuerzahler*innen 1,2 Millionen Euro. Doch dann verschwand die ausführliche Studie von BET und weiteren Büros zu den Braunkohle-Entschädigungen in der Schublade, offenbar weil sie die Einigkeit mit den Kohlekonzernen gefährdet hätte. Erst Monate nach der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes wurde das Gutachten klammheimlich im Internet veröffentlicht. Ein Artikel des SPIEGEL vom 16. Dezember holte den Skandal ans Licht der bundesweiten Öffentlichkeit. Ein Skandal nicht nur für die Dörfer am rheinischen Tagebau Garzweiler, deren Zerstörung laut diesem Gutachten nicht nötig ist, zwischenzeitlich aber im Bundesgesetz als „energiepolitische notwendig“ festgeschrieben wurde. Auch bei den Entschädigungszahlungen an die LEAG gab es vermutlich Gründe, weshalb das Gutachten dem Bundestag im Gesetzgebungsverfahren vorenthalten wurde – gut, dass die EU-Kommission die geplanten Beihilfen noch nicht durchgewunken hat. Wir werden das Gutachten (267 Seiten) in den nächsten Wochen gründlich auswerten.    

Landesbehörde widerspricht LEAG: Geplantes Müllkraftwerk Jänschwalde ist keine Ersatzbrennstoffanlage

Die sogenannte „Online-Konsultation“ zur geplanten Müllverbrennungsanlage am Kraftwerkstandort Jänschwalde geht mit einem Eklat in die nächste Runde. In seiner Stellungnahme zu den Einwendungen bestätigte das Brandenburger Landesamt für Umwelt (LfU) eine zentrale Befürchtung von Anwohnern: „Es handelt sich nicht um eine Ersatzbrennstoffanlage“, heißt es von Seiten der Behörde. „Die Anlage sei der Nr. 8.1 gemäß Anhang 1 der 4. BImSchV zuzuordnen und dient der Verbrennung von Abfällen, die gemäß Antragsunterlagen zur Verbrennung beantragt sind“. Damit widerspricht das Landesamt der LEAG-Behauptung, dass es sich bei dem Projekt um eine EBS-Anlage handele.
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EU-Kommission sieht beim polnischen Tagebau Turów europäisches Recht verletzt

Die im März bis 2026 verlängerte Bergbaukonzession für den Braunkohletagebau Turów verstieß nach Ansicht der EU-Kommission gegen Europäisches Recht. Das ´machte die Kommission am 17. Dezember in einer Stellungnahme deutlich, die auf eine Beschwerde Tschechiens vom 30. September zurückgeht. Der Tagebau liegt nahe der Grenze zu Tschechien und Deutschland östlich von Zittau. Bei einem Rechtsstreit zwischen zwei Mitgliedstaaten sieht Artikel 259 des EU-Vertrags vor, dass die Angelegenheit zunächst der Kommission zur Kenntnis zu bringen ist, die nach Anhörung beider Parteien innerhalb von drei Monaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgibt.
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Sulaftbelastung der Spree als Folge der Braunkohleförderung: Gutachten belegt Gefahren für Trinkwasserversorgung

Cottbus/Potsdam, 10.12.2020. Die vom Braunkohlenbergbau verursachte Sulfatbelastung der Spree kann die Trinkwasserversorgung im Großraum Frankfurt (Oder) gefährden, wenn der Klimawandel zu Trockenheit führt oder der Wasserverbrauch steigt. Das hat die Gefährdungsabschätzung zum Wasserwerk Briesen ergeben, die am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des brandenburgischen Landtages vorgestellt wurde. In der aktuellen Situation bestehe jedoch keine akute Gefahr. Um Trinkwasserversorgung im Raum Frankfurt (Oder) langfristig zu sichern, wurden die Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose als vorrangige Maßnahme empfohlen. Die GRÜNE LIGA fordert, den Braunkohleabbau als Ursache der Gefährdung nicht aus den Augen zu verlieren.
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Winterdürre in der Lausitz – die Katastrophe geht weiter

An weiße Weihnachten glaubt kaum noch jemand. Aber wird es diese Woche wenigstens endlich regnen? Schon 2019 gab es in der Lausitz zwar einen feuchten Oktober, auf den aber direkt ein extrem trockener November folgte. Dasselbe erleben wir 2020 noch massiver: Die Wetterstation Cottbus verzeichnete gerade mal 6 Millimeter Niederschlag im November und im Dezember bis zum 21.12. weniger als einen (!) Millimeter. Das sind 12 % bzw. 2 % des langjährigen Mittels für den jeweiligen Monat. Im gleichen Zeitraum gab es in anderen Teilen Deutschlands teilweise ergiebige Niederschläge, doch praktisch nichts davon erreichte Spree und Neiße.
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  Niederlausitzer Weihnachtsgrüße mit dem Chor Łužyca

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Wegen der Corona-Pandemie fällt in diesem Jahr natürlich auch der wendische Weihnachtsgottesdienst am 25. Dezember aus. Wir machen aus der Not eine Tugend und wollen, dass ein Weihnachtslied in niedersorbischer Sprache sogar von viel mehr Menschen gehört wird, als normalerweise in die Cottbuser Klosterkirche gekommen wären. Möglich macht das die aktuelle Aufnahme des Chores Łužyca, die es hier auf youtube anzuschauen gibt! Auf diesem Wege wünschen wir allen Rundbrief-Leser*innen ein frohes und gesundes Fest!  

 
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Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 12. August 2020 Brunicowy Rozglěd

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Rundbrief vom 12. August 2020 20. September – Der LEAG die Grenzen zeigen: Kommt zum Waldspaziergang am Tagebau Nochten Demonstration gegen Zwangsumsiedlungen für Tagebau Garzweiler Bergamt rätselt über aus dem Pinnower See verschwundenes Wasser Öffentliche Auslegung zur LEAG-Müllverbrennung am Kraftwerk Jänschwalde Vorankündigung: „auf dem Weg nach Tzschelln“ – Konzert in der Pfarrscheune zu Schleife Nachklapp: Lausitzer Köstlichkeiten im Vorfeld des Tagebaus Nochten: Auf Blaubeer-Pirsch mit Radlern von „Tour de Planet“ Der Rundbrief als pdf     20. September – Der LEAG die Grenzen zeigen: Kommt zum Waldspaziergang am Tagebau Nochten Geht es nach dem Kohlekonzern LEAG, wird sich der Tagebau Nochten bis direkt an die Dörfer Mulkwitz und Rohne heran fressen. Zurück bliebe ein riesiges Restloch, aus dem das rare Wasser der Region verdunstet. Die Bundesregierung gibt der LEAG bis zu 1,75 Milliarden Euro Entschädigung für den Kohleausstieg, ohne dass der Konzern von diesem Plan Abstriche macht. 200812 zobel zoomWir finden uns damit nicht ab: Der Tagebau muss verkleinert werden, um Raum für die Natur und ausreichend Abstand zu benachbarten Dörfern zu erhalten! Von Eigentümern, die ihren Wald nicht an die LEAG verkaufen möchten, haben wir ein Stück Wald bis 2037 zur Nutzung übertragen bekommen. Hier finden nun Bildungs- und Kulturveranstaltungen, Waldumbau und Naturschutzmaßnahmen statt. Und hierhin laden wir am 20. September, zum Waldspaziergang ein.
Weiterlesen   Demonstration gegen Zwangsumsiedlungen für Tagebau Garzweiler Am 30. August 2020 will ein breites Bündnis gegen die geplanten Zwangsumsiedlungen mehrerer Dörfer für den Tagebau Garzweiler demonstrieren. Der Konflikt um diese Dörfer ist in den vergangenen Wochen hochgekocht, weil der Kohlekonzern RWE begonnen hat, mit dem Abriss der Landesstraße 277 Tatsachen zu schaffen. Details zur (Coronaschutz-kompatiblen) Demonstration (Treffpunkt, Uhrzeit) folgen in Kürze und werden dann auf der Terminseite unserer Homepage ergänzt. Lausitzer, die sich trotz der langen Anfahrt vor Ort solidarisch zeigen wollen, können sich bei uns melden. Wir prüfen dann, ob wir eine gemeinsame Anreise organisieren können.
Weiterlesen   Bergamt rätselt über aus dem Pinnower See verschwundenes Wasser Aus Anlass des Besuches der bündnisgrünen Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock am 4. August am Pinnower See kamen Anrainer und Behördenvertreter zusammen, um über den dramatischen Wasserverlust zu sprechen. Wegen des zunehmenden Einflusses des Tagebaues Jänschwalde hat das Bergamt 2018 der LEAG aufgegeben, Wasser in den See einzuleiten. Trotzdem sinkt der Wasserspiegel im See weiter. Laut Uwe Sell, Abteilungsleiter im Landesamt für Bergbau, wisse man bisher nicht konkret, wohin die etwa 600.000 Kubikmeter Wasser verschwunden sind, die bisher eingeleitet wurden. Man pumpe bereits an der Kapazitätsgrenze. Das Bergamt wolle sich dazu im September mit dem Bergbaubetreiber austauschen. Mit 500 Bungalows, Tauchschule, Hotel und Campingplatz ist der Pinnower See seit Jahrzehnten ein bedeutendes regionales Naherholungszentrum – was der Propagandasee der LEAG in Cottbus erst noch werden will.
Weiterlesen   Öffentliche Auslegung zur LEAG-Müllverbrennung am Kraftwerk Jänschwalde Hier der Auszug aus der amtlichen Bekanntmachung: „Die Firma Lausitz Energie Bergbau AG (…) beabsichtigt eine Anlage zur Verwertung fester nicht gefährlicher Abfälle mit brennbaren Bestandteilen durch Verbrennung (Energie- und Verwertungsanlage – EVA) mit einer Durchsatzkapazität von 66 Tonnen je Stunde (t/h) auf dem Grundstück in 03185 Teichland OT Neuendorf (…) zu errichten und zu betreiben. (…) Der Genehmigungsantrag sowie die dazugehörigen erforderlichen Unterlagen werden vom 1. Juli 2020 bis einschließlich 31. Juli 2020 im zentralen UVP-Portal des Landes Brandenburg veröffentlicht.“ Einwendungen sind bis 31. August 2020 möglich.
Weiterlesen   „auf dem Weg nach Tzschelln“ – Konzert in der Pfarrscheune zu Schleife 200812 bartschcomboAm Sonnabend, dem 17. Oktober findet ab 18 Uhr in der Pfarrscheune von Schleife eines der seltenen Konzerte von „Rüdiger Bartsch und die alte Combo“ mit dem Liederprogramm „auf dem weg nach Tzschelln“ statt. Sie werden unterstützt vom Cottbuser Kunstprojekt Zero moment of thruth (ZMOT).
Weiterlesen   Lausitzer Köstlichkeiten im Vorfeld des Tagebaus Nochten: Auf Blaubeer-Pirsch mit Radlern von „Tour de Planet“ 200629 blaubeersammelnEine Gruppe Radfahrer von „Tour de Planet“ hat in der vergangenen Woche die Lausitz erreicht. In Schleife (Landkreis Görlitz) haben die etwa 15 Radler auf Einladung der Umweltgruppe Cottbus (UGC) und dem Nachhaltigkeitsverein „Eine Spinnerei e. V.“ aus Neustadt/Spree heimische Wald-Blaubeeren gesammelt. In dem von der UGC gepachteten Grundstück im Vorfeld des Tagebaus Nochten konnten die Sammler eine gute Ernte einfahren.
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08.08.2020: Steinkohle ist Blutkohle! #AufstandmitAbstand

Steinkohle ist Blutkohle!

#AufstandmitAbstand

Am Samstag, den 8. August gehen wir für eine klimagerechte Welt auf die Straße. Lasst uns alle gemeinsam gegen die neokoloniale Steinkohle-Politik Deutschlands kämpfen!

Startpunkt ist um 10 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne.

Zusammen bewegen wir uns lautstark in Richtung des Wirtschaftsministeriums und der Vattenfallzentrale beim Naturkundemuseum.

Staaten und Konzerne: Hand in Hand für neokolonialen fossilen Kapitalismus:

Seit 2018 wird in Deutschland keine Steinkohle mehr abgebaut. Trotzdem gewinnt Deutschland 13% des Stroms aus diesem fossilen Rohstoff. Dafür wird er aus anderen Ländern importiert, da unter Einhaltung inländischer Arbeits- und Umweltschutzstandards der Abbau nicht mehr profitabel ist. Dabei werden die mit dem Kohleraubbau einhergehenden Probleme wie Vertreibung, Mord, Enteignung, Gesundheits- und Umweltschäden auf die in den Exportländern lebenden Menschen ausgelagert. Insbesondere durch den Import von Steinkohle aus Regionen wie Kuzbass in Russland oder El Cerrejón in Kolumbien unterstützen Energieunternehmen wie Vattenfall aktiv Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen an der Bevölkerung. Der deutsche Staat ist durch seine Importgenehmigungen, Auftragsvergaben und die Abnahme des Stromes für staatliche Einrichtungen für neokolonialer Strukturen verantwortlich.

In Kolumbien wurden seit 1995 weit mehr als 60.000 Menschen vertrieben und über 2600 Menschen für den lukrativen Kohleabbau getötet. Alleine Im letzten Jahr wurden 64 Aktivist*innen in Kolumbien ermordet.

Um es drastisch zu sagen:

An der Bundesregierung und den deutschen Kohleunternehmen klebt Blut.

Illegitime Regierungen und Parlamente „legitimieren“ kapitalistische Klimazerstörung:

Das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung kommt in seinen Zielen nicht einmal an die Empfehlungen der eigens eingesetzten Kohlekomission heran, ganz zu schweigen vom 1,5°C Ziel des Pariser Klimaabkommens. Das Gesetz subventioniert Kohleunternehmen mit Milliarden, die wissentlich seit Jahrzehnten unsere Zukunft verfeuern und damit Millionen von Menschenleben in Gefahr bringen. Dieser Umstand ist ein Kapitalverbrechen an Generationen junger Menschen.

Um unsere Zukunft und die Leben vieler Menschen zu retten, müssen wir sofort die Verbrennung des Klimakillers Kohle stoppen. 

Lasst uns gemeinsam für eine klimagerechte antikapitalistische Welt kämpfen.

Am 8. August 2020 Rosa-Luxemburg-Platz 

10 Uhr Auftaktkundgebung, 11 Uhr Demobeginn

Für die Demo wird noch nach Redebeiträgen gesucht, solltet ihr einen schreiben wollen meldet euch bei dieser Mail. Schlüssel ist im Anhang

Tag X – Alle Dörfer bleiben – Demonstration am 19. Juli – Gemeinsam halten wir RWE auf Abstand!

Liebe Wald- und Naturschützer*innen, Pressevertreter*innen, Mitmenschen…  

vor zwei Jahren haben wir im und am Hambacher Wald einen großen Erfolg errungen. Wir alle gemeinsam. Jetzt sind wir erneut gefordert, es geht um das Überleben der Dörfer am Tagebau Garzweiler, es geht um Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich, Berverath und Lützerath.

RWE Power – 13.07.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben die Vorbereitungen zum Rückbau der ehem. L 277 zwischen Lützerath und Keyenberg abgeschlossen und beabsichtigen einen Rückbaubeginn ab 20.07.2020. Die endgültige Sperrung wird ab ca. 5 Uhr eingerichtet. Unsere Presseabteilung wird die lokalen Medien über den anstehenden Rückbau informieren.

Das ist für AlleDörferBleiben der Tag X.

Auf https://www.alle-doerfer-bleiben.de/

gibt es folgenden Aufruf:

Kämpft mit uns um die L277!

Kommt am Sonntag, 19.7. um 12.30 Uhr zu unserer Demo nach Keyenberg! Der Kohlekonzern RWE will am 20.7. die Landstraße 277 sperren und dann abreißen. Wir werden sie zusammen mit Leben füllen und darum kämpfen, sie zu erhalten. Denn sie ist das einzige, was die Dörfer am Tagebau Garzweiler II noch von den Baggern trennt.

Bitte verbreitet das Video und kommt am 19.7. zu unserer Aktion. Gemeinsam halten wir RWE auf Abstand!

Haltet euch auf dem Laufenden unter https://www.alle-doerfer-bleiben.de/

Seit gestern ist dieses Video im Netz

und weiter:

Wir laden euch hiermit herzlich  am Sonntag den 19.07. nach Keyenberg zur Demo ein. Wir wollen zeigen, dass wir RWE nicht kampflos das Feld bzw die Straße überlassen.

Wir wollen als gelber Demozug gemeinsam zu Fuß, mit Rädern oder auch in der Pferdekutschen nach Lützerath ziehen. 
Los gehen soll es  um 12:30 mit einer Auftaktkundgebung an der Kreuzung Keyenberg/ Wanlo und gg  15:00 ist die Schlusskundgebung in/ bei Lützerath geplant. 

Wir wissen, das ist mega kurzfristig, aber auf Grund der Ereignisse die diese Woche angekündigt wurden auch dringend notwendig. Also hoffen wir, dass ihr zahlreich dabei seid und alle mitbringt, die ihr kennt.

Jetzt sind wir gefordet, lasst uns die Menschen in den Dörfern unterstützen. NRWE hat die Rechnung ohne uns gemacht. Alle Dörfer bleiben!!!!

Worum es geht, dazu auch dies:

Tagesthemen vom 5. Juli

und Monitor vom 9. Juli

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/kohleausstieg-144.html

das für den Moment,

bis Sonntag oder in den Tagen danach auf der L277, im Wald, in den Dörfern, auf den Straßen,

die Menschen in den Dörfern, Eva Töller, Michael Zobel, Antje Grothus, Todde Kemmerich, und viele Unterstützer*innen

ps: bitte vormerken, am Montag, 20. September, taz, es wird einen großen Artikel zum Thema Polizeigewalt am Hambacher Wald und die skandalösen vermeintlichen Ermittlungen geben… der Bericht wird hoffentlich nicht folgenlos bleiben

Michael Zobel

Naturführer und Waldpädagoge

www.naturfuehrung.com

Stopp Datteln 4! Für Klimagerechtigkeit weltweit

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Protestiert mit Ende Gelände am 17. Mai 2020 gegen das Steinkohle-Kraftwerk! Kommt zur Kundgebung vor Datteln 4!

 

Kundgebungsorte: „Zur Seilscheibe“ sowie „Im Löhringhof“ in 45711 Datteln: https://tinyurl.com/yd6wkgtc

Zeit: Sonntag, 17. Mai 2020 von 12.00 bis 13.30 Uhr

 

Die Corona-Pandemie hat vermeintlich die Themen Gesundheit und Solidarität in aller Munde geholt. Doch bei Uniper, dem Konzern der Datteln 4 betreibt, heißt es Business as usual:

Am 20. Mai spricht die Aktionärsversammlung über die Inbetriebnahme des neuen Kraftwerkblocks, völlig ungeachtet der Klimakrise! Die Aktionäre schauen auf ihre Profite und schweigen über die Blutkohle, die dafür u.a. aus Kolumbien importiert wird. Die Pandemie ist für die Menschen in den Abbauregionen eine weitere Katastrophe, da die Wasser- und Gesundheitsversorgung durch den Bergbau bereits fatal ist.

 

Bei Ende Gelände heißt es aufgrund der Corona-Pandemie nicht Business as Usual: Wir müssen unseren Protest angesichts dieser Missstände jetzt erst recht auf die Straße tragen – mit Abstand und Verantwortung! Wir haben deshalb zwei Kundgebungen mit je 60 Personen vor dem Kraftwerk angemeldet. Kommt und zeigt mit uns: Stop Datteln 4! Werden wir mehr, machen wir das, was wir am besten können: kreativ den sofortigen Kohleausstieg fordern. Bringt also Schilder und Kreide mit, mit denen ihr alternativ spazieren gehen könnt.

 

Ihr könnt nicht zur Kundgebung kommen? Nutzt das Internet und eure Social Media Kanäle um zu fordern, dass das Kraftwerk nie ans Netz gehen darf! Kurz vor der Jahreshauptversammlung wird außerdem die Webserie „Still Burning“ veröffentlicht. Lernt in dieser den Widerstand der Menschen in Russland und Kolumbien kennen!

 

Zeigt am Sonntag, dass wir das Klima und unsere Zukunft schützen! Lasst uns vor der Aktionärsversammlung deutlich machen, dass endlich auch die Gesundheit der Menschen im Kuzbass, in La Guajira und Cesár geschützt werden muss! Stoppt Datteln 4!

 

Infos zur Anreise:

Es wird aus Infektionsschutzgründen keine gemeinsame Anreise geben. Wir bitten euch, eure Anreise individuell und verantwortungsvoll zu gestalten und die Corona Schutzmaßnahmen zu beachten.

10. Mai 2020, 6 Jahre Wald statt Kohle, 6 Jahre Sonntagsspaziergang, 6 Mahnwachen am Hambacher Wald

HambiBleibt

Liebe Wald- und Naturschützer*innen, Pressevertreter*innen, Mitmenschen…

 

Sonntag, 10. Mai 2020, Muttertag, Wald statt Kohle, 73 Monate Sonntagsspaziergang im und am Hambacher Wald – das Jubiläum…   natürlich corona-kompatibel

 

kein klassischer Spaziergang, stattdessen sechs(!) Mahnwachen…

 

einmal 80, fünfmal 20 Teilnehmer*innen sind zugelassen!

 

Nach dutzenden von Telefonaten mit den unterschiedlichen Akteuren und den diversen Behörden steht jetzt fest:

 

Wir werden da sein, wir werden sicht- und hörbar sein.

 

Corona geht irgendwann vorbei, die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, die Vertreibung von Menschen, das Ausradiern von Heimat, der dramatische Klimawandel und die Lügen der Konzerne und vieler Entscheider gehen unvermindert weiter.

 

Deshalb gilt: Wir machen weiter, es ist nötiger denn je.

 

Die Bagger stehen vor dem Hambi, es wird um den Wald herum gebaggert, sie stehen vor Keyenberg, vernichten gerade aktuell Lützrath, es werden weiterhin unumkehrbare Tatsachen geschaffen, obwohl Kraftwerke und Wirtschaft heruntergefahren sind und eine neue Leitentscheidung angekündigt ist.

 

Wegen der aktuellen Lage ist ein „normaler“ Waldspaziergang nicht möglich.

 

Deshalb: Sonntag, 10. Mai 2020, 6 Jahre Waldspaziergang, Jubiläum am Muttertag für Mutter Erde, Wald und Dörfer bleiben – RWE auf Abstand halten, 6 Mahnwachen zum Schutz von Wald und Dörfern

 

Hinaus zum 10. Mai, hinaus zum Muttertag, natürlich corona-kompatibel…

 

Mahnwachenstandorte siehe Karte, Beginn vor Ort jeweils 12.00 Uhr

 

Auflagen:

 

– unverbindliche Auflage von uns – bitte in rot gekleidet kommen. Und rote Bänder, Krepppapier an Stöcken o. ä. mitbringen, sie sollen vor Ort bleiben…

 

– auch Zollstöcke können sehr hilfreich sein

 

– Teilnahme NUR mit Anmeldung, info@zobel-natur.de

 

– unbedingt an die Anweisungen unserer Ordnder*innen halten

 

– im Sinne der Corona-Schutzverordnung Mindestabstand von 1,50m auf dem Weg zu/von/an den Mahnwachen

 

– Mahnwache an der BUND-Wiese max. 80 Teilnehmer*innen

 

– andere Mahnwachen max. 20 Teilnehmer*innen

 

– damit rechnen, dass Anwesenheitslisten mit persönlichen Daten geführt werden müssen, bitte eigene Stifte mitbringen

 

– im Sinne kommender Aktionen und Demonstrationen bitte an die Anweisungen vor Ort halten

 

– es DÜRFEN Nasen- und Mundschutz getragen werden

 

– Parkmöglichkeiten in Morschenich und in Manheim, Ordner*innen werden vor Ort sein

 

– Flugblätter dürfen nicht verteilt werden, können aber von Besuchern mitgenommen werden

 

– sollten Auflagen nicht eingehalten werden, muss der jeweilige Versammlungsleiter die Versammlung abbrechen

 

– wir setzen auf gute Kooperation mit den Behörden und freuen uns auf einen ganz besonderen Muttertag

 

aktuelle Informationen zu Sonntag und mehr auf www.naturfuehrung.com

 

 

 

bis Sonntag,

 

Eva Töller, Michael Zobel, Antje Grothus, Todde Kemmerich und viele Unterstützer*innen

 

 

Michael Zobel

Naturführer und Waldpädagoge

www.naturfuehrung.com

info@zobel-natur.de

Zukunft des Hambacher Waldes gefährdet

Pressemitteilung der Initiative Buirer für Buir vom 15. April 2020

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RWE-Revierkonzept und Kiesgruben bedrohen neben dem Wald die Lebensqualität in Buir und zerstören Strukturwandelpläne der Stadt Kerpen

Detaillierte Recherchen der Initiative Buirer für Buir zeigen, dass das Zusammenwirken der RWE-Planung mit vorhandenen, bereits genehmigten und geplanten Kiesgruben nördlich von Buir zu ei­ner prekären Lage des Hambacher Waldes führen und die Menschen in Buir massiv beeinträchtigen wird. Nach einer enttäuschenden Antwort auf das erste Schreiben von Anfang Februar ließ die Initia­tive in einem zweiten Brief dem zuständigen Minister Prof. Dr. Pinkwart neben einer Einladung nach Buir auch einen Forderungskatalog zukommen.

„Es ist empörend, wie mit den Menschen, die wegen der tagebaubedingten Verlegung der A4 und vieler weiterer Belastungen im Umfeld des Tagebaus bereits erhebliche Einbußen ihrer Lebensqua­lität hinnehmen mussten, umgegangen wird“, so Andreas Büttgen, Vorsitzender des Vereins. „Die RWE-Planung ist für sich alleine schon untragbar – dass quasi durch die Hintertüre mit den Kiesgru­ben aber fast vollständig der Raum zwischen Wald und Buir zerstört und uns statt Zukunftsperspek­tiven Lärm und Dreck ins Haus kommen, ist völlig inakzeptabel.“

Am 17. Januar hatte RWE-Chef Schmitz Journalisten die zukünftige Tagebauplanung vorgestellt. Daraufhin hatten die Aachener Nachrichten den Hambacher Wald als Insellage inmitten des Tage­baus skizziert. Nach einer deutlichen Kritik veröffentlichte der Wirtschaftsminister am 20. Januar 2020 eine Skizze, die dem Revierkonzept entspricht. Recherchen der Initiative belegen nun, dass die fast vollständige Insellage des Hambacher Waldes faktisch planerische Realität wird, wenn das Revierkonzept und die Kiesgrubenplanungen umgesetzt werden.


Quellenverzeichnis der markierten Flächen 1-5

1       „Information der RWE Power AG an die NRW-Landesregierung über die Anpassung der Planungen für das Rheinische Revier“ https://www.group.rwe/unser-portfolio-leistungen/rohstoffe-energietraeger/braunkohle/neues-revierkonzept 
2+3  Regionalplan Köln, Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine). Erster Planentwurf, Januar 2020, Karte2_Blatt2_BM-DNost-Kwest https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/32/regionalplanung/ueberarbeitung/teilplan_nichtenergetische_rohstoffe/erster_planentwurf_2020/index.html
4     Regionalplan Köln, Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine). Erster Planentwurf, Januar 2020, Anhang E1: Prüfbogen_Abgrabungs-interessen, Bezeichnung: 109-BM-0 https://www.bezregkoeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/32/regionalplanung/ueberarbeitung/teilplan_nichtenergetische_rohstoffe/erster_planentwurf_2020/index.html
5    Regionalplan Köln, Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine). Erster Planentwurf, Januar 2020, Anhang E2-Prüfbogen_Suchräume, Bezeichnung: S-39-KKS-1 https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/32/regionalplanung/ueberarbeitung/teilplan_nichtenergetische_rohstoffe/erster_planentwurf_2020/index.html

Nach Auskunft der Be­zirksregierung Arnsberg betrifft die mit ⑤ gekennzeichnete Fläche zwar ein Abgrabungsinteresse aus dem Jahr 2002, das nicht mehr weiterverfolgt worden sei. Es stellt sich allerdings die Frage, warum es in den Unterlagen der Bezirksregierung Köln noch immer verzeichnet ist und ob eventuell vorgesehen ist, die Planungen wieder aufzunehmen.

Die Initiative bittet Minister Pinkwart ausdrücklich, zeitnah die Belange der Menschen in Buir zu berücksichtigen – idealerweise in einem gemeinsamen Gespräch in Buir mit Bezug zur räumlichen Herausforderung.

„Wir erwarten, dass die Landesregierung die Sorgen und Nöte der Anwohner ernst nimmt und sich jetzt vor Ort für die verheerenden Folgen der RWE-Planung interessiert und diese nicht 1:1 als Grundlage der neuen Leitentscheidung übernimmt“ so Büttgen weiter. Auch der Rhein-Erft Kreis und Kerpen seien gefordert, ergänzt Antje Grothus: „Die Stadt und Kreis müssen sich jetzt für die Lebensqualität im jahrelang vernachlässigten Ortsteil Buir einsetzen und die flächenvernichtende RWE Revierplanung, die Potentialflächen für einen nachhaltigen Strukturwandel in Kerpen zerstören würde, zurückweisen“. Unter Berufung auf einen Artikel in der Fachzeitschrift „Bergbau“ (Heft 9, 2018, S. 392f.) weist die Initiative Behauptungen des Tagebaubetreibers, die Abgrabung von erheblichen Gesteinsmassen im Raum Manheim auf einer Fläche so groß wie 560 Fußballfelder sei notwendig, um die Böschungen im Tagebau Hambach zu stabilisieren, als unhaltbar zurück.

zum Brief an Minister Pinkwart

 

[Buendnis-gegen-Braunkohle] 70 Monate Waldspaziergang – Wald und Dörfer bleiben, Laschet nicht… – Aktionen in Aachen, Manheim, Keyenberg

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Liebe Wald- und Naturschützer*innen, Pressevertreter*innen, Mitmenschen…

 

Wer gedacht hatte, das Jahr 2020 würde für die Klimabewegung ruhiger und entspannter, wurde schon im ersten Monat des neuen Jahrzehnts eines Besseren belehrt.

 

Australien brennt immer noch. Bei uns fällt der Winter aus. Den Wäldern fehlt das Wasser, Förster schlagen Alarm, der Klimawandel ist  nicht mehr zu leugnen.

Was machen unsere Verantwortlichen? Kungelrunden sitzen in Nachtsitzungen bei der Bundeskanzlerin zusammen und beraten den Kohleausstieg. Ergebnis? Gigantische Entschädigungszahlungen für längst abgeschriebene Kraftwerke, Verschiebung von dringend nötigen Abschaltungen, Geschenke für Kohlekonzerne, Inbetriebnahme eines völlig überflüssigen Kohlekraftwerkes in Datteln. Die Herren Laschet, Altmeier und andere Lobbyisten klopfen sich gegenseitig auf die Schultern und belügen die Öffentlichkeit. Zwei Beispiele aus den vergangenen Tagen:

 

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/kommentar-zum-kohle-kompromiss-der-irrsinn-von-datteln-a-1304150.html

 

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-01/kohleausstieg-leag-entschaedigungen-jaenschwalde-schwarze-pumpe-boxberg

 

Der Gipfel des Zynismus: Armin Laschet erhält in Aachen den Orden wider den tierischen Ernst.

 

Der  Orden wider den tierischen Ernst wird an bekannte nationale und internationale Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, „die Individualität, Beliebtheit und Mutterwitz in sich vereinen, vor allem aber Humor und Menschlichkeit im Amt bewiesen haben.“

 

Menschlichkeit im Amt? Humor? Wie geht es wohl den Menschen in Keyenberg und Kuckum, in Berverath und Lützerath, in Ober- und Unterwestrich? Den Menschen in den Dörfern am Tagebau Garzweiler, deren Heimat unser Ministerpräsident auf Kosten der Bewohner und kommender Generationen zur Zerstörung frei gibt? Nein, Herr Laschet, die Kohle unter den Dörfern wird nicht mehr gebraucht, das ist zweifelsfrei nachgewiesen. Sie machen sich erneut zum willfährigen Handlanger der Profitinteressen eines Konzerns, der die Zeichen der Zeit komplett verschlafen hat.

 

Und deshalb werden am Abend der Ordensverleihung viele Menschen in Aachen auf die Straße gehen und zeigen, was sie vom Preisträger halten.

 

Samstag, 8. Februar, 17.00 Uhr, Aachen, Elisenbrunnen, Wald und Dörfer bleiben – ArminLaschet und NRWE nicht!

 

Demonstrationszug vom Elisenbrunnen zum Eurogress, dort Kundgebung. Armin Laschet als Totengräber der Dörfer am Tagebau Garzweiler. Särge mit den Ortsschildern und den Kirchen der Orte, Schilder und Transparente, Trommeln und Geisterkostüme, Taschenlampen und Laternen, wir werden laut und deutlich zeigen, dass der NRWE-Ministerpräsident ein denkbar ungeeigneter Ordensträger ist…

Kohleausstieg bleibt Handarbeit – immer mehr Menschen wird das klar, die junge Generation geht auf die Straße. Für nicht weniger als um das Überleben auf unserem Planeten… 

Deshalb machen auch wir weiter, seit inzwischen 70 Monaten führen wir Menschen jeden Alters und jeder Herkunft durch den Wald und die Dörfer, fast 58000 Teilnehmer*innen bisher, es werden immer mehr…

Sonntag, 9. Februar, 11:30 Uhr, Wald statt Kohle, 70 Monate Sonntagsspaziergang im und am Hambacher Wald. 

 

https://www.youtube.com/watch?v=gcOeXC7oaAU

 

Treffpunkt 11.30 Uhr/12 Uhr Beginn. Manheim alt, rund um die Kirche. Parkplätze vorhanden. ÖPNV S-Bahn-Station Buir, 40 Minuten zu Fuß. Bei Bedarf schicken wir Shuttles.

 

Die überflüssige Zerstörung von Heimat, Manheim verschwindet in aberwitziger Geschwindigkeit von der Landkarte. RWE veröffentlicht Pläne, wie um den Hambi herum gebaggert werden soll. Angeblich, um Abraum für die Sicherung der Böschungen zu gewinnen…   gehts noch? Stoppt die Bagger, kein Quadratmeter Land darf mehr geopfert werden, auf der Sophienhöhe liegt mehr als genug Material…

 

Sonntag, 8. März, 11.30 Uhr Wald statt Kohle,  71 Monate Sonntagsspaziergang, Dorf- und Naturspaziergang  in und um Keyenberg am Tagebau Garzweiler, „Nicht mit uns, Herr Laschet“. Viele Einwohner wollen ihre Heimat nicht verlassen, wir werden sie nach Kräften unterstützen – Dörfer und Wald müssen bleiben. 

 

Treffpunkt ist die Grünfläche hinter der Keyenberger Kirche

 

https://www.facebook.com/events/2505003799739983/

 

https://www.alle-doerfer-bleiben.de/aktionen/

 

 

Weitere Termine 8. März, 5. April, 10. Mai – 6 Jahre Waldspaziergang – mit großer Aktion – Kohleausstieg bleibt Handarbeit

 

 

Ansonsten bin ich weiter unterwegs mit Schulklassen, Kindergärten, Kollegien, Geburtstagen, Betriebsausflügen…, Anfragen und Buchungen jederzeit möglch.

Mehr Informationen zu aktuellen und kommenden Terminen auf meiner Webseite www.naturfuehrung.com

 

 

Bis bald im Wald, in den Dörfern oder wo auch immer,

 

Eva Töller, Michael Zobel und viele UnterstützerInnen

[Lausitzer-Kohle-Rundbrief] Klimastreik am 29.11. u.v.a.

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 22. November 2019

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Rundbrief vom 22. November 2019

1. Demonstration zum weltweiten Klimastreik am 29. November in Cottbus

2. Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg: Wie weit reicht der Wandel?

3. Regulärer Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde bleibt auch Anfang 2020 unwahrscheinlich

4. Grüne Liga, Greenpeace und Klima-Allianz Deutschland warnen Brandenburg und Sachsen vor Finanzdesaster

5. Mühlrose und GRÜNE LIGA auf größtem schwedischen Fernsehkanal

6. Statt neuem Tagebaufeld: Welzower Stadtverordnete gemeinsam für Europäische Löschflugzeugstaffel

7. Aktionsbündnis Klare Spree mahnt Regierungskoalition: Eindämmung der Verockerung muss weiter „Chefsache“ bleiben

8. Werkstattgespräch zu Nutzhanf in Proschim

9. Umweltgruppe beschwert sich bei RBB-Rundfunkrat

 

1. Demonstration zum weltweiten Klimastreik am 29. November in Cottbus

Im Rahmen des nächsten weltweiten Klimastreiks am 29. November ruft auch das Bündnis „Cottbus For Future“ zu einer Demonstration auf, die um 13:00 Uhr vor dem Staatstheater beginnt.

„Unsere Gesellschaft ist längst weiter als unsere Regierung. Am 29. November werden wir überall laut und unbequem sein – wir stehen zu unserer Forderung: Klimagerechtigkeit jetzt!“ sagt Konstantin Gorodetsky von Fridays for Future Cottbus.

Trotz ihres Klimapakets scheitert die Bundesregierung nicht nur an ihren internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung des 1,5°-Ziels, sondern sogar an ihren eigenen – deutlich darunter liegenden – Klimazielen für die Jahre 2020 und 2030. In der Lausitz gibt es noch immer keinen klaren Ausstiegsfahrplan für die Braunkohlenkraftwerke der Region.

Der weltweite Klimastreik findet am Freitag vor der Klimakonferenz in Madrid (2.-13. Dezember) statt. Für den 29. November sind bereits an 308 Orten in Deutschland Demonstrationen und Aktionen angekündigt. Das Bündnis „Cottbus for Future“ umfasst dabei neben der Fridays for Future-Gruppe auch die Cottbuser Gruppen von ADFC, BUND, Greenpeace, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, Internationale Jugend, Linksjugend, SDAJ, Verkehrsclub Deutschland sowie das Piccolo-Theater.

2. Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg: Wie weit reicht der Wandel?

Die „Kenia“-Koalition hatte in dieser Woche einen straffen Zeitplan: Am 18. November zählten die brandenburger Bündnisgrünen die Stimmzettel ihrer Urabstimmung über den Koalitionsvertrag aus, am 19. wurde er unterschrieben, am 20. wählte der Landtag Dietmar Woidtke wieder zum Ministerpräsidenten und am 21. sprach Rainer Genilke als neu ernannter Staatssekretär in Cottbus vor dem Braunkohlenausschuss.

Den nun unterschriebenen Koalitionsvertrag haben wir im Rundbrief vom 28. Oktober bereits ausführlich besprochen. Bleiben die erst jetzt bekannt gewordenen Personalien: Das für Braunkohleplanung zuständige Infrastrukturministerium ging überraschend an die CDU in Gestalt von Guido Beermann, zuvor Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die frühere Braunkohleplanerin Katrin Schneider (SPD) musste das Haus somit an einen möglicherweise weniger im Fossilen verwurzelten Politiker abgeben.

Doch will Dietmar Woidke offenbar immer noch nicht auf das Personal verzichten, mit dem gemeinsam er als Vorsitzender des Braunkohlenausschusses die Umsiedlung von Horno und die Zerstörung von Lacoma durchgesetzt hat. Er holte Frau Schneider kurzerhand als Chefin in seine Staatskanzlei. Der ehemalige Bergamtspräsident Klaus Freytag wird dort wohl auch weiter als Lausitz-Beauftragter angebunden sein. Man braucht noch immer viel Phantasie, um sich diese drei dabei vorzustellen, wie sie ernsthaft an einem Kohleausstieg arbeiten. In der Staatskanzlei werden die Strippen gezogen und die Koalitionspartner diszipliniert. Mit welchen Zielen und zu welchen Themen bleibt abzuwarten.

Wenige Tage vor der Wahl des Ministerpräsidenten war zudem Tesla als Großinvestor für Brandenburg auf den Plan getreten. Auch wenn der auserwählte Standort in Grünheide und nicht in der Lausitz liegt: Für Politiker, die zwanghaft große Konzerne anhimmeln müssen, bietet sich hier eine passable Ersatzdroge zur LEAG.
Vor dem Braunkohlenausschuss zählte der neue Staatssekretär Rainer Genilke in einem Grußwort die anstehenden Aufgaben auf und tatsächlich war darunter die „Anpassung des Braunkohlenplanes Welzow-Süd“. Auch die neu gewählte Vorsitzende des Ausschusses, die SPD-Politikerin Kerstin Kircheis aus Cottbus bekannte sich zu dieser Aufgabe. Das sind neue und gänzlich ungewohnte Verhältnisse, aber man darf nicht vergessen, dass der Koalitionsvertrag dieses Verfahren erst nach dem Beschluss eines Kohleausstiegsgesetzes durch den Bund vorsieht. Vorher sollen Bundesregierung und LEAG sich auf einen Ausstiegspfad geeinigt haben. Die neue Landesregierung will erst danach in Aktion treten und erhält der LEAG so – völlig unnötig – eine Verhandlungsposition.

3. Regulärer Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde bleibt auch Anfang 2020 unwahrscheinlich

(gemeinsame Pressemitteilung vom 22.11.2019:) Die Umweltprüfung für den gerichtlich gestoppten Braunkohletagebau Jänschwalde dauert deutlich länger, als bisher von Behörden und dem Betreiber LEAG angekündigt. In der Sitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses vom 21. November räumte die Bergbehörde ein, dass die Umweltprüfung bis Ende 2019 nicht abgeschlossen werden kann. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die GRÜNE LIGA bezweifeln angesichts der dramatischen Umweltauswirkungen, dass der Tagebau überhaupt je wieder regulär betrieben werden kann.

„Die Zulassung eines Betriebsplanes zum 1. Januar 2020 ist praktisch ausgeschlossen, da sich die Prüfung mindestens in den Januar hineinziehen wird. Die jahrzehntelangen Versäumnisse von Kohlekonzern und Bergbehörde lassen sich offenbar nicht über Nacht ausbügeln“, sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA, der Mitglied des Braunkohlenausschusses ist.

„Die jetzt eingeräumte Verzögerung bestätigt alle unsere Zweifel. Wenn die Behörden ihre Aufgabe ernst nehmen, wird der Tagebau seinen regulären Betrieb angesichts der massiven Auswirkungen auf Pflanzen und Tiere in der Nähe möglicherweise nicht wiederaufnehmen können“, sagt Cornelia Nicklas, Leiterin Recht bei der DUH.

Nach den bisherigen Ankündigungen sollte die fehlende Verträglichkeitsprüfung bis Ende November nachgeholt werden. In der Sitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses teilte das Brandenburgische Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) nun jedoch mit, dass es bis Ende des Monats lediglich den Eingang der Unterlagen des Tagebaubetreibers LEAG erwartet. Die anschließende Prüfung durch die Behörden werde dann noch mindestens sechs bis acht Wochen dauern. Solange die Prüfung auf Verträglichkeit mit den Europäischen Schutzgebieten nicht abgeschlossen sei, gebe es keine neue Betriebsplanzulassung.

Nach einer Klage von DUH und GRÜNER LIGA hatten Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Cottbus und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum 1. September 2019 den Vollzug des Hauptbetriebsplans für den Tagebau außer Kraft gesetzt. Grund ist das Fehlen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung für die von einer Absenkung des Grundwassers beeinflussten Europäischen Schutzgebiete im Umfeld des Tagebaus. Die Zulassung des Hauptbetriebsplans hat das LBGR mit Bescheid vom 13. November 2019 mittlerweile aufgehoben. Damit ist der Betrieb des Tagebaus bis zur nächsten Zulassungsprüfung nur auf Grundlage einer Sicherungsanordnung möglich.

Auf Grundlage einer solchen – schwer nachprüfbaren – Sicherungsanordnung fördert der Tagebau derzeit wieder Kohle. Begründet wurde die zuletzt ergangene Anordnung damit, dass die Standsicherheit der Kippenböschung durch Anlage eines sogenannten Flächenfilters sichergestellt werden muss.

4. Grüne Liga, Greenpeace und Klima-Allianz Deutschland warnen Brandenburg und Sachsen vor Finanzdesaster

(gemeinsame Pressemitteilung vom 7.11.2019:) Die Umweltorganisationen Grüne Liga, Greenpeace und das zivilgesellschaftliche Bündnis Klima-Allianz Deutschland appellieren eindringlich an die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen, die finanzielle Sicherung der Braunkohle-Folgekosten umgehend zu gewährleisten.

Neue wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die sogenannten Vorsorgevereinbarungen, die Brandenburg und Sachsen mit dem Braunkohleunternehmen LEAG geschlossen hat, zur Absicherung der Folgekosten ungeeignet sind. Zudem ist offen, ob die LEAG-Mutter, der tschechische Finanzinvestor EPH, der vor drei Jahren die Braunkohlesparte des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall gekauft hatte, überhaupt noch als zuverlässiger Vertragspartner gelten kann. Der Wirtschaftsausschuss des schwedischen Parlaments befasst sich derzeit unter anderem mit Korruptionsvorwürfen, die sich aus jüngst bekannt gewordenen Regierungsdokumenten ergeben. Die Verbände veröffentlichen Teile davon.

Die Organisationen fordern: „Nach den Enthüllungen führt kein Weg daran vorbei, dass sich die neuen Regierungen in Brandenburg und Sachsen zu einer umfassenden Sicherung der Mittel für die Rekultivierung der Tagebaugebiete bekennen, und Transparenz schaffen. Die neu aufgetauchten Papiere, die in Schweden einen Skandal ausgelöst und zu einem Untersuchungsausschuss vor dem schwedischen Parlament geführt haben, müssen auch in Deutschland umgehend von unabhängiger Seite ausgewertet werden.“

Der schwedische Fernsehsender TV4 hatte die bisher geheim gehaltenen Dokumente im Oktober zitiert. Die Schlagzeile des Fernsehbeitrags lautete: „Geheime Unterlagen von Vattenfall enthüllen die Lügen der Regierung über den Verkauf“. Die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter schrieb mit Verweis auf die Fernsehberichterstattung: „Vertrauliche Dokumente belegen, dass es Vorwürfe wegen Geldwäsche, Steuerbetrug, Bestechung und Korruption gegen das tschechische Unternehmen gab, an das Vattenfall sein umstrittenes Braunkohlegeschäft vor drei Jahren verkauft hat. Die Regierung war sich der Informationen bewusst, entschied sich aber dennoch für die Genehmigung des Falls.“ Offenbar lagen der schwedischen Regierung genügend Informationen vor, um den tschechischen Investor nach den Regeln des EU-Vergaberechts vom Kauf auszuschließen. Der schwedische Wirtschaftsminister Ibrahim Baylan musste sich gestern einer Untersuchung im Wirtschaftsausschuss des Parlaments stellen, lieferte aber weder zur Frage der Rekultivierungskosten noch zu Fragen von zurückgehaltenen Unterlagen ausreichende Antworten.

Eine am 6. November veröffentlichte Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) zeigt, dass der beschleunigte Kohleausstieg und die angespannte wirtschaftliche Lage für Braunkohlekraftwerke eine Absicherung der finanziellen Risiken so dringend macht wie nie zuvor. Die Vorsorgevereinbarungen, die dazu in Brandenburg und Sachsen unterzeichnet wurden, stellen sich zudem als ungeeignet heraus. Stattdessen müssen Sicherheitsleistungen und eine verbesserte Konzernhaftung dafür sorgen, dass die Verursacher auch für die Folgekosten aufkommen. (leicht gekürzt)

5. Mühlrose und GRÜNE LIGA auf größtem schwedischen Fernsehkanal

Im Rahmen der Recherchen des größten schwedischen Fernsehsenders TV4 zum Vattenfall-Deal kamen am 28. Oktober auch bleibewillige Einwohner von Mühlrose und die GRÜNE LIGA zu Wort. Der Fernsehbeitrag (3:42 min) ist wegen der überwiegend deutschen O-Töne gut verständlich.

5. Statt neuem Tagebaufeld: Welzower Stadtverordnete gemeinsam für Europäische Löschflugzeugstaffel

Die Stadtverordnetenversammlung Welzow hat am 20.11. einmütig den folgenden Beschluss gefasst: „Die Stadt Welzow wird sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Einrichtung eines Technik-, Ausbildungs- und Forschungszentrums für den Katastrophenschutz und die Brandbekämpfung aus der Luft an den Standorten Verkehrslandeplatz Welzow und Wasserlandeplatz / Gewerbegebiet Nordufer Sedlitzer See im Rahmen des RecEU-Programms einsetzen.“

Der Beschluss kann als historisch bezeichnet werden, weil sich das bisher in Befürworter und Gegner des Tagebaues Welzow-Süd II gespaltene Parlament erstmals gemeinsam für ein Projekt einsetzt, das mit diesem Tagebau unvereinbar ist: Welzow II hätte den Flugplatz abgebaggert und jede Ansiedlung dort unmöglich gemacht.

Laut dem Koalitionsvertrag der am gleichen Tag ernannten neuen brandenburgischen Landesregierung „werden auch Projekte im Rahmen des RescEU-Programms aufgegriffen und mögliche Ansiedlungen von Katastrophenschutzkapazitäten in der Lausitz angestrebt“. Hannelore Wodtke, Initiatorin der Beschlussvorlage und Fraktionsvorsitzende Grüne Zukunft Welzow / CDU sieht die nächste große Aufgabe darin, dass die Bundesrepublik Deutschland die EU-Kommission offiziell um die Einrichtung einer Löschflugzeugstaffel und den Aufbau eines Katastrophenschutzzentrums bittet.

Am Rande einer Tagung zur Löschflugzeugstaffel auf dem Flugplatz Welzow am 3. September 2019 wurde im Beisein des EU-Kommissars für Katastrophenschutz Christos Stylianides, dem EU-Abgeordneten Christian Ehler, sowie der Welzower Bürgermeisterin die Interessengemeinschaft „Neue Technologien im Katastrophenschutz“ ins Leben gerufen. Gründungsmitglieder waren die Luftfahrtunternehmer Frank Degen von FrankAir und Peer Forberg der Dresden Aerospace AG. Beide haben das Projekt der Einrichtung der Löschflugzeugstaffel umsetzungsreif entwickelt und auf lokaler-, Bundes- und EU-Ebene vorangetrieben.

Hannelore Wodtke findet es bedauerlich, dass ein Teil der Stadtverordneten sich noch nicht zur Unterstützung der Interessengemeinschaft durchringen konnten und ein entsprechender Satz aus der Beschlussvorlage keine Mehrheit fand. Offenbar ist bereits der Wettlauf entbrannt, wer sich als Urheber des Projektes darstellen darf. Ganz offensichtlich ist aber der jahrelange Streit um den neuen Tagebau Welzow II endlich vorbei.

6. Aktionsbündnis Klare Spree mahnt Regierungskoalition: Eindämmung der Verockerung muss weiter „Chefsache“ bleiben

Das Aktionsbündnis Klare Spree (ABKS) fordert von der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition, notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Wassergüte der Spree und ihrer Nebenflüsse künftig noch intensiver anzugehen. Das Bekenntnis im neuen Koalitionsvertrag, dass die Maßnahmen im Spree-Nordraum ambitioniert fortgesetzt werden und auf die Quellbehandlung ausgedehnt werden sollen, ist ein richtiger Schritt, aber bei weitem noch nicht ausreichend. Trotz einiger Fortschritte muss die Bekämpfung der Verockerung weiter „Chefsache“ in der Staatskanzlei bleiben.

„In den letzten Jahren konnte mit den Sofortmaßnahmen eine Minderung der Eisenbelastung im Spreewald erzielt werden, aber insbesondere im Südbereich (Neustadt bis Talsperre Spremberg) zeichnen sich noch keine zielorientierten Lösungen ab“, kritisiert Dieter Perko, Vorsitzender des ABKS: „Unverändert halten wir im Südraum die Errichtung von Dichtwänden ufernah zwischen Spree/Kleiner Spree und Bergbaugebieten für die einzige Variante zur Erreichung des Zielwertes von 1,8 mg/l gemäß Oberflächengewässerverordnung“ so Perko. Alle bisher konzipierten und geplanten Maßnahmen an der Spreewitzer Rinne, die bis ins Jahr 2022 reichen, bringen nur eine Reduzierung des Eiseneintrages um etwa 35 %. Dichtwände sind bei den aktiven Tagebauen bewährte Praxis. Zudem müsse endlich die Ausbaggerung der Hauptsperre der Spremberger Talsperre angegangen werden, um mögliche Austragungen von Eisenockerschlamm bei Hochwasser oder extremem Niedrigwasser zu verhindern.

„Wir hoffen, dass der nun auch im Koalitionsvertrag festgehaltene strategische Gesamtplan zur Eindämmung der Verockerung wirklich bis Ende 2019 auf dem Weg gebracht wird“, sagt Perko. Der Gesamtplan wurde bereits unter der letzten Landesregierung mehrfach vertagt und soll Handlungsstränge aufzeigen, wie zukünftig die Spree und deren Nebenflüsse sauber werden sollen. „Wir hoffen, dass unter dem neuen Regierungstrio der Gesamtplan nicht weiter verschleppt wird“, so Perko. (PM 7.11.2019)

7. Werkstattgespräch zu Nutzhanf in Proschim

Bürgerregion Lausitz, DGB und der Lausitzer Perspektiven laden für den 3. Dezember nach Proschim zum 1. Werkstattgespräch „Nachwachsende Rohstoffe 1 in der Lausitz“ ein. Die Veranstaltung wird gefördert durch die Zukunftswerkstatt Lausitz. Es wird um Anmeldung bis Freitag, 29. November 2019 unter bodenmeier@lausitzer-perspektiven.de gebeten.

8. Umweltgruppe beschwert sich bei RBB-Rundfunkrat

Die Umweltgruppe Cottbus hat sich beim RBB-Rundfunkrat über die Unausgewogenheit der am 12. September auf dem Cottbuser Altmarkt veranstaltete Livediskussion unter dem Titel „Geht Klimaschutz vor Kumpelschutz?“ beschwert. Auf sieben Seiten wird detailliert nachgewiesen, dass die Sendung durch

1. Einschüchternde Stimmung und Gefährdung der Sicherheit der Teilnehmer*innen

2. Unausgewogene Wort- und Videobeiträge

3. Mediale Belohnung fehlender Dialogbereitschaft

4. Tendenziöse Fragestellungen

5. Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen und

6. Irreführende Einladung von Experten

den Standards des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gerecht wurde.

Zum Beschwerdeschreiben

Der Rundbrief als pdf

Postanschrift

Umweltgruppe Cottbus e.V.
Straße der Jugend 94, 03046 Cottbus

Telefon: +49 (0151) 14420487

Internet: www.kein-tagebau.de
E-Mail: umweltgruppe@kein-tagebau.de

Unterstützen Sie uns

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BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck „Lausitzer Kohle“

ClientEarth: Rechtsgutachten – Kein Geld für alte Braunkohlekraftwerke

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28.10.2019

Liebe Mitstreiter*innen und Kolleg*innen,

Ein erster Gesetzentwurf zum Kohleausstieg wird in etwa einem Monat erwartet. Im Gespräch sind dabei auch (enorme) Entschädigungszahlungen an die Betreiber für die Schließung ihrer Kraftwerke.

Unsere Jurist*innen von ClientEarth haben heute einen Bericht zur Rechtmäßigkeit von Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber im Rahmen des Kohleausstiegs veröffentlicht.

Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis: Mit großen Entschädigungssummen sollten Kraftwerksbetreiber lieber nicht rechnen. 

Pressemitteilung_Kein Geld für alte Kraftwerke

Kurz und knapp – was steht in unserem Gutachten?

Ø  Entschädigungen sind nach der deutschen Verfassung nicht zu rechtfertigen, die Europäische Kommission wird sie voraussichtlich nicht als Beihilfen anerkennen.

Ø  Entschädigungen nur möglich, wenn

(1) es für die Betreiber eine außergewöhnliche Belastung oder unzumutbare Härte wäre, ihre Kraftwerke schließen zu müssen.

(2) Betriebe nachweisen können, dass sie durch die Zahlungen keinen marktverzerrenden Vorteil gegenüber anderen Energieunternehmen haben.

Beide rechtlichen Anforderungen, werden Kohlebetreiber nur sehr schwer erfüllen können. 

Ø  Nach einer ökonomischen Auswertung von Sandbag lohnt sich Braunkohle in Deutschland nicht mehr, Betreiber machen bereits herbe Verluste.

Ø  In Anbetracht des aktuellen Marktwerts von RWE wäre es theoretisch sogar günstiger für die Bundesregierung, alle Braun- und Steinkohlekraftwerke aufzukaufen und selbst zu schließen.

Ø  Kein anderes Land der 14 EU-Mitgliedsstaaten, das aus eigenen Stücken den Kohleausstieg plant, sieht Entschädigungen für Kohleunternehmen vor. Das wird die Europäische Kommission bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.

Ø  Zahlt die Bundesregierung Entschädigungen, welche die Voraussetzungen des EU-Beihilferechts nicht erfüllen, kann die Europäische Kommission fordern, auch bereits gezahlte Beträge an den Staat zurückzuzahlen.

 

Weiterführende Information: 

ClientEarth hat erst kürzlich die BaFin davon in Kenntnis gesetzt, dass RWE womöglich den Markt manipuliert hat. Das Unternehmen teilte seinen Investor*innen mit, die Gerichtsentscheidung für einen Rodungsstopp des Hambacher Forsts würde das “Ergebnis vor Steuern (EBITDA) ab 2019 mit einem niedrigen dreistelligen Millionen Euro Betrag jährlich“ belasten.

Seit Ende September versucht RWE sich neu aufzubauen, indem das Unternehmen bis 2040 klimaneutral werden will. Am selben Tag haben Anwohner*innen am Tagebau Garzweiler in einer Pressekonferenz juristischen Widerstand gegen die Abbaggerung ihrer Häuser für die Erweiterung des Tagebaus angekündigt. Die “Neue RWE” hält jedoch weiter an der Zerstörung ihrer Dörfer fest.

ClientEarth – Anwälte der Erde und Greenpeace Deutschland haben im Mai dieses Jahres einen Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz veröffentlicht. Der Gesetzentwurf wirbt für einen vollständigen Kohleausstieg bis 2030, um das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und so die Auswirkungen des Klimawandels auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Zudem zeigt er Optionen für einen Ausstieg bis 2035, dem von der Kohlekommission vorgeschlagen frühesten Zeitpunkt eines endgültigen Kohleausstiegs.

 

Liebe Grüße,

Lea