[Lausitzer-Kohle-Rundbrief]: Rundbrief vom 27. Juni 2018

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Rundbrief vom 27. Juni 2018

  1. Kohlekommission startet – Bundesweite Anti-Kohle-Proteste
  2. Bergschaden-Schiedsstelle für Brandenburg kann nur erster Schritt sein
  3. Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Bündnisgrüner Antrag im Landtag
  4. Beschluss der Gubener Kirchengemeide zu Bergbaufolgen
  5. Zum 20. Todestag von Gerhard Gundermann
  6. Rundbrief natürlich auch weiter als pdf erhältlich

 

1. Kohlekommission startet – Bundesweite Anti-Kohle-Proteste

Die Kohlekommission des Bundes (offiziell “Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung”) hat am gestrigen Dienstag ihre Arbeit aufgenommen. Die Lausitzer Kohle-Betroffenen werden in der Kommission durch Hannelore Wodtke aus Welzow vertreten. In der für zwei Stunden angesetzten Sitzung im Bundes-wirtschaftsministerium wurde zunächst die Geschäftsordnung und die Arbeitsweise der Kommission besprochen. Alle Kommissionsmitglieder verpflichteten sich dabei auch zur Verschwiegenheit über die Inhalte der Sitzungen.

Zwei Tage vor der ersten Sitzung der Kohlekommission hatten am Sonntag mehrere Tausend Menschen in Berlin und an über 40 anderen Orten in Deutschland für den Kohleausstieg demonstriert. Unter dem Motto „Stop Kohle – Deine Hände für den Klimaschutz“ forderten sie von der Bundesregierung einen gesetzlichen Ausstiegsfahrplan für Kohlekraftwerke und Tagebaue, mit dem die nationalen Klimaziele und das Pariser Klima-abkommen eingehalten werden. Für die Tagebaukritiker im Lausitzer Revier sprach René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus. Neben Mitgliedern der Umweltgruppe waren vor allem Proschimer Bürger aus der Lausitz nach Berlin gekommen. Zeitgleich fand im vom Tagebau Jänschwalde betroffenen Taubendorf ein Gottestdienst zur Bewahrung der Schöpfung statt.

2. Bergschaden-Schiedsstelle für Brandenburg kann nur erster Schritt sein

Nach über fünf Jahren Kampf soll Brandenburg nun endlich eine Schiedsstelle für Betroffene von Bergschäden in der Lausitzer Braunkohleregion bekommen. Das gab das Brandenburgische Ministerium für Wirtschaft und Energie heute bekannt.

Die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke vom Netzwerk Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion zeigte sich erleichtert: „Der jahrelange Druck hat endlich Wirkung gezeigt. Das unwürdige Lavieren der Landesregierung ist kein Ruhmesblatt gewesen. Permanent wurden Sorgen der Menschen in Tagebauregionen vom Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf die lange Bank geschoben. Wir hatten leider nur unterste Priorität bei der SPD-Regierung in Potsdam“. So verkündete Gerber kurz nach seiner Ernennung zum Minister im Jahr 2014, erst wolle er sich um die Zukunft der Braunkohleverstromung kümmern.

„Die Einsetzung der Kohlekommission scheint Entscheidungsprozesse in Potsdam und Berlin beschleunigt zu haben. Meine Vermutung ist, die Landes- wie auch die Bundesregierung versuchen das Thema im Vorfeld abzuräumen, bevor mit der eigentlichen Arbeit in der Kommission begonnen wird“, meint Wodtke. Es sei auch niemanden zu erklären warum Menschen in der Lausitz alleine gegen Kohlekonzerne um eine Entschädigung vor Gericht kämpfen müssen, während im Rheinischen Revier schon seit Jahren eine Schiedsstelle aktiv ist. Locker lassen will Wodtke dennoch nicht: „Die Einrichtung einer Schiedsstelle kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen eine Beweislastumkehr wie es sie auch für Betroffene im Steinkohlenbergbau gibt“, sagt Wodtke. Dafür will die Tagebauanrainerin nun in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ streiten. Derzeit müssen bundesweit alle Geschädigten den Braunkohle-Bergbaubetreibern nachweisen, dass die Schäden durch die Kohleförderung verursacht wurden.

Warum die Schiedsstelle nur auf drei Jahre befristet sein soll, ist nicht erklärbar, moniert Wodtke weiter: „Es wird hier künstlich Druck auf die Betroffene gemacht, wie man es sonst nur vom Bergbaubetreiber kennt“. (Pressemitteilung Allianz für Welzow, leicht gekürzt)

3. Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Bündnisgrüner Antrag im Landtag

Der gravierende Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde wird am 28. Juni Thema im Plenum des Landtags. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion gibt sich mit dem „Deal“ der Landesregierung und dem Bergbaubetreiber nicht zufrieden.

„Die Wasserstände müssen auf ein vorbergbauliches Niveau zurückgeführt werden“, fordert die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Dazu braucht es unbedingt ein unabhängiges Gutachten, dem sich die Landesregierung bislang verweigert. In einer internen Arbeitsgruppe von Bergamt, Umweltamt und Bergbaubetreiber gab es die Verständigung darauf, die Wasserstände von 2010 als Referenzwerte festzusetzen. Ab diesem Jahr sei der bergbauliche Einfluss unstrittig gegeben. „Bei einem Wasserstand von 2010 ständen immer noch alle Stege am Pinnower See in der Luft“, kritisiert Schinowsky.
Dass die Seen bereits lange vor 2010 an Wasser verloren haben, ist unbestritten – hierfür wird aber von Seiten der Landesregierung nicht der Bergbau als Verursacher genannt, sondern nur der Klimawandel im Allgemeinen. „Ein unabhängiges Gutachten könnte hier Klarheit schaffen“, sagt Schinowsky.

Download Antrag „Gravierenden Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde stoppen und Wasserstände auf vorbergbauliches Niveau zurückführen“

4. Beschluss der Gubener Kirchengemeide zu Bergbaufolgen

Die Mitglieder des Gemeindekirchenrates der Evangelischen Kirchengemeinde Region Guben haben sich in ihrer Sitzung vom 7.6. 2018 gemeinsam dafür ausgesprochen, die Maßnahmen zur Bewältigung der Bergbaufolgen durch den Braunkohleabbau im Tagebau Jänschwalde kritisch zu begleiten. Insbesondere gilt dies für sämtliche Schritte zur Behebung der bereits eingetretenen und weiterhin zu erwartenden Schäden an den Seen des Gubener Umlandes infolge der großflächigen, tagebaubedingten Grundwasserabsenkung. (Pressemitteilung vom 20. Juni)

5. Zum 20. Todestag von Gerhard Gundermann

Am 21. Juni vor zwanzig Jahren verstarb plötzlich der Liedermacher Gerhard Gundermann aus Spreetal bei Hoyerswerda. Vor wenigen Tagen beging die Hoyerswerdaer Kulturfabrik diesen Tag mit dem Konzert “Gundermanns Lieder in Europa” bei dem seine Lieder in verschiedene europäische Sprachen übersetzt gesungen wurden. Ein Zeichen dafür, wie viele ihn nach wie vor als einen großem Lausitzer Poeten ansehen.

Der melancholische Kreuz- und Querdenker Gundi sah und besang immer beide Seiten, die Menschen im Tagebau, die von ihm vertriebenen und die zerstörte Natur. Und tatsächlich baggerte er im Tagebau Spreetal-Nordost auf sein eigenes Eingewecktes im Keller zu. Die Wende ließ die Kohleförderung stoppen, Gundermann arbeitete noch ein paar Jahre in der Sanierung und machte dann lieber eine Umschuldung zum Tischler, als von der Kunst leben zu wollen, obwohl er längst landesweit bekannt war und mit seiner Band etwa im Vorprogramm der Pogues in Berlin auftrat. Ein Linker, der die Sache mit der Arbeiterklasse so wörtlich nahm, dass er seine eigene Kunst sonst nicht glaubwürdig gefunden hätte. Einer der sich letztlich totgearbeitet hat.

Schon zu Lebzeiten begann eine subtile politische Vereinnahmung durch Menschen, die mehr als das Klischee vom singenden Baggerfahrer nicht verarbeiten konnten oder wollten. Radio-Musikredakteure erinnerten sich immer dann an Gundermann, wenn politische Entscheidungen zur Braunkohle anstanden und spielten dann immer tagebauromantische Lieder wie “Engel über dem Revier”, aber niemals tagebaukritische wie etwa “spricht der Teufel”.

Deshalb soll hier einmal explizit an den Tagebaukritiker Gundermann erinnert werden. Auch für die vielen Leser unseres Rundbriefes, die erst nach 1998 mit dem Thema Lausitzer Tagebaue in Kontakt gekommen sind.

Schon in seinem noch in der DDR eingespielten ersten Album schlug er Mutter Erde vor, statt Dürren in Afrika lieber dem Abendland auf die Fresse zu geben: ”Du mußt uns so lange schlagen, bis wir lernen bitte zu sagen, bis wir stolz und glücklich sind mit nem Appel und nem Ei und nem warmen Wind.” Wachstums- und Konsumkritik in einer Gesellschaft, deren Wachstum und Konsum mit der heutigen nicht ansatzweise vergleichbar war.

Der Dokumentarfilmer Peter Rocha, der in der Wendezeit mit “Die Schmerzen der Lausitz” als erster filmisch den Finger in die Wunde legte, berichtete von Gesprächen mit Gundermann, der ihn bestärkt habe, den Film trotz aller Schwierigkeiten unbedingt zu machen.

Als Gundermann 1990 erstmals die Lausitz aus dem Flugzeug sah (Luftbilder im Internet gab es damals ja nicht), verglich er die Schornsteine und Kühltürme mit “Kanonen, die in den Himmel gerichtet sind”. Und auch wenn viele jüngere Menschen es kaum glauben werden: der menschengemachte Klimawandel gehörte schon damals zur Allgemeinbildung und dürfte ihm bei dieser Formulierung sehr bewußt gewesen sein.

Nicht zuletzt trat Gundermann dreimal (1992, 1994 und 1996) ohne Gage beim Lacoma-Fest auf, unterstützte damit die mit einer Besetzung begonnene Wiederbesiedlung des Dorfes gegen den Tagebau Cottbus-Nord. In der Rückschau war das vielleicht sein deutlichstes Statement, dass er einen Ausstieg aus der Kohle für notwendig hielt.

Das alles machte Gundermann in den 1990ern zu einer Ikone der ostdeutschen Umweltbewegung, was zunehmend in Vergessenheit zu geraten scheint. Ein Spielfilm über Gundermann ist in Vorbereitung und soll im August Vorpremiere haben. Möge er keinen Anlaß zu politischer Vereinnahmung durch niemanden bieten. (Das Foto zeigt Gundermann im Jahr 1992.)

Der Verein: www.gundi.de

Die Musik: http://verlag.buschfunk.com/

6. Rundbrief natürlich auch weiter als pdf erhältlich

Mit dem Rundbrief vom 8. Juni habe wir technisch auf den Versand über unsere Webseite umgestellt. Einige Abonnenten haben dabei die pdf-Version vermisst. Das haben wir behoben und bieten die pdf-Version natürlich weiterhin an. Sie ist am Ende des jeweiligen Rundbriefes verlinkt, sowohl in der E-Mail als auch auf der Internetseite. Dort kann man auch den Rundbrief vom 8. Juni nachträglich als pdf herunterladen.

Der Rundbrief als pdf

 

 

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Unser Klima ist nicht verhandelbar: Kohleausstieg sofort!

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Kommt zur Demonstration „Stop Kohle“, 24. Juni, 12 Uhr Kanzleramt

 

Am 26. Juni soll unter Leitung von bekennenden Freund*innen der Energiekonzerne die Kohlekomission ihre Arbeit aufnehmen. Wie schon beim „Atomkonsens“ soll der Konflikt um die dreckige Kohleverstromung totgeredet und befriedet werden. Doch wir wissen, dass echter Klimaschutz nur von unten kommt und gegen die Profitinteressen der Industrie erkämpft werden muss.

 

Das Klima ist nicht verhandelbar!

Alle wissen was zu tun ist, um die katastrophalsten Folgen des Klimawandels noch aufzuhalten. Es geht jetzt nicht mehr um Zahlenspiele und faule Kompromisse. Die wissenschaftlichen Fakten sagen: Die Erderwärmung auf 1,5C zu beschränken bedeutet Kohleausstieg sofort!

 

Keine dreckigen Deals mit der Kohleindustrie!

RWE, Eon & Co wollen sich das Abschalten von unrentablen Altkraftwerken auch noch versilbern lassen. Während sie Jahrzehntelang kräftige Gewinne eingefahren haben,schieben sie jetzt Arbeitsplätze und Strukturwandel vor, um sich weiter zu bereichern. Nichts da! Der Verursacher zahlt:

Kohleausstieg & Strukturwandel muss von den Konzernen bezahlt werden.

 

Kein Dorf und keinen Wald der Grube! 

Während sie verhandeln, werden weiter Fakten geschaffen. Um die Zukunft zu erkämpfen, müssen wir Lebensräume vor der weiteren Zerstörung bewahren. Kein einziges Dorf, kein Wald und keine Wiese darf mehr den immer noch wachsenden Kohlegruben geopfert werden.

 

Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem beruht auf stetigem Wachstum.

Trotz Effizienz-Optimierung werden immer mehr Ressourcen verbraucht. So können wir das Klima nicht schützen! Politiker*innen, die Sonntagsreden halten, aber nicht mit der fossilen Industrie brechen wollen, können wir nicht vertrauen.

 

Wir stellen uns der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen mit unseren Körpern entschlossen entgegen.

Deshalb werden wir vom 25.-29. Oktober wieder Kohleinfrastruktur im Rheinland blockieren.

 

Wir starten unseren Protest am bundesweiten Aktionstag und rufen deshalb auf zur Demonstration „Stop Kohle“ am 24. Juni um 12 Uhr vor dem Kanzleramt.

 

Weitere Infos: www.stop-kohle.de

 

Ende Gelände Berlin

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Tagebaubetroffene fordern Mitsprache in Kohle-Kommission

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Liebe Leserinnen und Leser,
auch wenn am Donnerstag erst ein Rundbrief herauskam, möchten wir mit der Verteilung dieser zwei Nachrichten nicht länger warten:

1. Tagebaubetroffene fordern Mitsprache in Kohle-Kommission
2. Brandenburg will abgesagte Braunkohle-Tagebaue nicht endgültig ausschließen – Heute endet Öffentlichkeitsbeteiligung zum Landesentwicklungsplan

1. Tagebaubetroffene fordern Mitsprache in Kohle-Kommission

Köln/Groitzsch/Lützen/Cottbus, 04.05.2018. Ein Bündnis aus Anwohnern aller drei deutschen Tagebaugebiete fordert Mitsprache in der Kommission ,,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, deren Einsetzung durch die Bundesregierung kurz bevor steht. In einem offenen Brief fordern die Tagebaubetroffenen Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf sicherzustellen, dass sie mindestens zwei Sitze in der Kommission erhalten. Bürgerinitiativen, Ortsvorsteher, Seelsorger und Ärzte beklagen in dem Brief, dass Bundes- und Landesregierungen die Interessen von Tagebaubetroffenen bislang nicht berücksichtigt haben. Der Brief ging parallel auch an Umweltministerin Svenja Schulze, Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenminister Horst Seehofer, die die Arbeit der Kommission gemeinsam mit Altmaier steuern sollen.

,,Diejenigen, die jahrzehntelang Opfer für die Kohleverstromung gebracht haben und noch weiter bringen sollen, gehören mit an den Tisch, wenn die Schritte zum Kohleausstieg diskutiert werden. Es kann nicht sein, dass nur den an der Kohle verdienenden Mitsprache eingeräumt wird. Noch immer drohen Umsiedlungen, Enteignung von Grundstücken, sollen die Gruben viel zu nah an Dörfer heranreichen, sinkt durch den Tagebau das Wasser in Seen und ist die Regulierung von Bergschäden nicht fair geregelt. Dass sie auch durch die Landesregierungen in Potsdam und Dresden nicht vertreten werden, haben die davon betroffenen über viele Jahre bitter erfahren müssen.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.

Die Unterzeichnenden kritisieren den unwiderruflichen Verlust von Heimat, Identität und Traditionen, von Kultur- und Naturgütern sowie die Unvereinbarkeit der Braunkohleverbrennung mit den Klimazielen auf nationaler und internationaler Ebene. Sie fordern die Anpassung von Tagebaugrenzen an die Realität des Kohleausstiegs. Die Beteiligung des BMI, bei dem auch das Heimatministerium angesiedelt ist, ist aus Sicht der Unterzeichner ein Hinweis darauf, dass auch das Thema ,,Heimat“ und der ,,Verlust der Heimat“ durch Braunkohletagebaue Eingang in die Kommission finden soll.

Der offene Brief im Netz

2. Brandenburg will abgesagte Braunkohle-Tagebaue nicht endgültig ausschließen
Heute endet Öffentlichkeitsbeteiligung zum Landesentwicklungsplan

In einer heutigen Pressemitteilung kritisiert die GRÜNE LIGA, dass die Brandenburger Landesregierung für kein einziges der 34 Braunkohlevorkommen die Gewinnung verbindlich im Landesentwicklungsplan ausschließen will. Heute endet die zweite Öffentlichkeitsbeteiligung zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.

Dieser zweite Entwurf des Planes ist ein Armutszeugnis: Nicht einmal bereits öffentlich abgesagte Tagebaue wie Jänschwalde-Nord will die Brandenburger Landesregierung verbindlich ausschließen. Die ideologische Prägung der Woidke-Regierung auf die Braunkohle steigert sich damit immer weiter ins Absurde. Man muss daran zweifeln, dass die Landesregierung zum sachlichen Dialog in der geplanten Kohlekommission der Bundesregierung fähig ist.

Bereits bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung im Dezember 2016 hatten Bewohner aus 28 auf Braunkohlevorkommen stehenden Orten in Brandenburg ein Verbot neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan gefordert. Sogar in Nordrhein-Westfalen existiert bereits seit längerem eine Regelung, die Braunkohlegewinnung auf die bereits aufgeschlossenen Kohlevorkommen begrenzt.

Hier die heute eingereichte Stellungnahme der GRÜNEN LIGA Umweltgruppe Cottbus

Bis heute 24:00 Uhr können noch Stellungnahmen zum Planentwurf über das Kontaktformular auf der Seite www.gl.berlin-brandenburg.de/lephr abgegeben werden.

— Umweltgruppe Cottbus e.V.Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus+49 (0) 151.14420487www.kein-tagebau.deumweltgruppe@kein-tagebau.de

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Tiffert-Lesung zum Nachhören, IHK läßt Kohle-Freytag durchfallen

  1. Lesung in vom Tagebau bedrohtem Wald – auch zum Nachhören
  2. Richtungsentscheidung in der IHK?
  3. LMBV prüft Endlager für Ockerschlamm bei Meuro
  4. Millionenentschädigungen wegen Flächensperrung
  5.  Nachtrag zur BTU-Studie

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  1. Lesung in vom Tagebau bedrohtem Wald – auch zum Nachhören
    Im von Enteignung bedrohten Wald im Vorfeld des Braunkohletagebaus Jänschwalde veranstaltete die GRÜNE LIGA am Sonntag eine Lesung mit dem Lausitzer Schriftsteller Udo Tiffert, die als Filmmitschnitt hier angesehen werden kann.
    Nachdenken über die Lausitz muss mehr sein, als Wirtschaftsperspektiven zu diskutieren. Udo Tifferts Lausitz-Geschichten passen deshalb perfekt an diesen Ort, wo eine überholte Form der Energiegewinnung noch immer das Lebensumfeld der Menschen zerstören soll.
    Anfang des Jahres hat die LEAG dem Grundeigentümer die Nutzung des wenige hundert Meter kurzen direkten Weges seit Jahresanfang untersagt und ihm eine Zufahrt mit mehr als fünf Kilometer Umweg zugewiesen. Wir lassen wir uns aber nicht von unserem Vorhaben abbringen, regelmäßig mit Veranstaltungen auf dem bedrohten Waldgrundstück präsent zu sein und haben eine Radtour und einen Shuttleverkehr angeboten. So hatten die Teilnehmer auch die Möglichkeit, auf dem Weg zur Lesung eindrücklich zu sehen, wie sich der Tagebau auf Taubendorf zu frisst.

    2. Richtungsentscheidung in der IHK?
    Am 12. April 2018 wählte die Hauptversammlung der IHK Cottbus den Unternehmensberater Marcus Tolle zum neuen Hauptgeschäftsführer, da Dr. Wolfgang Krüger altersbedingt ausscheidet. Das spannende an diesem Vorgang: Wie die Lausitzer Rundschau am 13. April berichtete, setzte sich Tolle in der Wahl gegen Klaus Freytag durch, der Abteilungsleiter für Energie im Landeswirtschaftsministerium ist. Damit haben die Lausitzer Unternehmer schon zum zweiten Mal einem als Kohlelobbyisten profilierten Kandidaten die kalte Schulter gezeigt. Im Vorjahr hatte LEAG-Chef Rendez für einen Platz im achtköpfigen IHK-Präsidium kandidiert und war dabei durchgefallen. Ganz offensichtlich ist das Interesse der Unternehmer im Kammerbezirk an Themen wie Unternehmensnachfolge, Fachkräftemangel oder Infrastruktur stärker als an der Verteidigung der Braunkohlenwirtschaft. Hat Rendez Wahlniederlage die Lausitzer Zeitungsleser vielleicht deshalb bis heute nicht erreicht, weil sie nicht zum Mythos einer allein von der Kohle abhängigen Region passt? Der aktuelle Wahlverlierer Freytag war vor seiner Ministeriumszeit als Präsident des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe an vorderster Front für die Durchsetzung von Tagebauprojekten verantwortlich. Wahlsieger Tolle gibt als Arbeitsfelder seiner Berliner Consultingfirma „Gesundheits- und Sozialwirtschaft, Industrie – Ansiedlungsberatung und Öffentlicher Sektor – Wirtschaftsförderung“ an. Eine Richtungsentscheidung der Lausitzer Unternehmer?

    3. LMBV prüft Endlager für Ockerschlamm bei Meuro
    Wie die Lausitzer Rundschau am 2. Mai berichtet, erwägt die LMBV die Entsorgung tausender Tonnen Ockerschlamm in einem Tagebausee nahe Meuro. Der Schlamm aus Eisenhydroxid und diversen Verunreinigungen fällt seit Jahren beim Ausbaggern verschiedener Spreezuflüsse und der Vorsperre des Spremberger Stausees an. Den früheren Plan, den Schlamm im Altdöberner See zu verspülen gab die LMBV nach intensivem Widerstand der Anwohner im Jahr 2016 auf. Seitdem wird eine andere (End-)lösung gesucht. Über die Entsorgung im „Restloch Westmarkscheide“ bei Meuro ist die LMBV nun mit den Flächeneigentümern Naturschutzbund und Naturschutzfond Brandenburg im Gespräch, beide haben sich noch keine abschließende Meinung gebildet. Das Aktionsbündnis Klare Spree schlägt nach wie vor eine oberirdische Deponie für den Schlamm vor, bei der er später ggf. als Rohstoff genutzt werden könnte.

    4. Millionenentschädigungen wegen Flächensperrung
    Von der Sperrung zehntausender Hektar früherer Tagebauflächen aus Sicherheitsgründen sind in Brandenburg noch immer 20 Landwirtschaftsbetriebe, 6 Forstbetriebe und 5 sonstige Gewerbebetriebe betroffen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung (Drucksache 6-8523) auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Michael Schierack und Ingo Senftleben (CDU) hervor. Bis Ende 2017 hat die steuerfinanzierte Sanierungsgesellschaft LMBV an betroffene Landwirte insgesamt rund 2.847.000 EUR, an betroffene Forstbetriebe 61.000 EUR sowie an sonstige Betroffene 240.000 EUR an Entschädigungen gezahlt. Der sächsische Teil des Kohlereviers ist nicht enthalten. Die Fläche wurden von den Bergbehörden beider Länder nach der unvorhergesehenen Rutschung vom Oktober 2010 im Tagebau Spreetal  gesperrt. Nur ein kleiner Teil ist bisher wieder freigegeben.

    5. Nachtrag zur BTU-Studie
    Nachdem wir im letzten Rundbrief (11. April) die tendenziöse Kohlestudie der BTU kritisiert haben, tut das inzwischen auch die bundesweite Presse: Die Frankfurter Rundschau vom 21. April („Bröckelnde Brückentechnologie“) diskutiert den zweifelhaften Ansatz der Studie. „aus der Inflexibilität der Braunkohlekraftwerke eine technische Notwendigkeit zu ihrem Weiterbetrieb“ abzuleiten. Die Leser der Frankfurter Rundschau erfahren, was den Lesern der Lausitzer Rundschau vorenthalten wurde: „Braunkohlekraftwerke brauchen das Netz als gesicherten Absatzmarkt für ihren Strom mehr als dieses den Braunkohlestrom für seinen sicheren Betrieb.“

Dieser Rundbrief online

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Am 8. April nach Rohne, morgen Stadtwerke-Diskussion, Sachsen droht Milliardenschaden

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1.  Sonntag nach Ostern: Rote Linie gegen Tagebau Nochten I

2.  Diskussion zum Kohleausstieg der Stadtwerke Cottbus: 28. März, 18:00 Uhr

3.  Dem Freistaat Sachsen droht Milliardenschaden durch LEAG-Tagebaue

4.  Eisen sammelt sich im Spremberger Stausee

5.  Schwarzer Schnee in Welzow. Initiative fordert: Umweltamt soll Niederschlag aus Kohlestaub aufklären

6.  Schweigen zur Laufzeit des Tagebaues Jänschwalde – Genehmigung bis 2019 befristet

 

1. Sonntag nach Ostern: Rote Linie gegen Tagebau Nochten I – Spaziergang und Kundgebung am 8. April 2018 um 13.30 Uhr

Das Lausitzer Bündnis „Strukturwandel jetzt“ lädt dazu ein, am Sonntag nach Ostern (8.4.) in Schleife und Rohne für eine Verkleinerung des Tagebaues Nochten einzutreten. Mit einer symbolischen roten Linie an der Mühlroser Straße soll verdeutlicht werden, wo der Tagebau stoppen muss, um die deutsch-sorbischen Dörfer lebenswert zu erhalten. Der Leiter des Umweltbüros der Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Hans-Georg Baaske wird zu den Teilnehmern sprechen. Der sorbische Künstler Paul Geigerzähler unterstützt die Veranstaltung musikalisch.

Um 13:30 Uhr treffen sich die Teilnehmer am Bahnhof Schleife zum gemeinsamen Spaziergang über die Mühlroser Straße nach Rohne zum Sportplatz. Für das leibliche Wohl und ein Kinderprogramm ist gesorgt.

Im begonnenen Verfahren zur Überarbeitung des Braunkohlenplanes Tagebau Nochten hat das Bündnis „Strukturwandel jetzt“ im September 2017 eine Verkleinerung des Tagebaufeldes gefordert. Stoppt der Tagebau nicht östlich der Mühlroser Straße, lägen die Orte Rohne und Mulkwitz nur wenige Meter von der Grubenkante entfernt. Gefordert wird, dass mindestens der Abstand von 400 Metern einzuhalten ist, der beispielsweise für das rheinische Dorf Holzweiler gilt, das ebenfalls vor der Umsiedlung gerettet wurde. Eine Verkleinerung der Abbaufläche Nochten I ist auch notwendig, um die deutschen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen.

Der gemeinsame Spaziergang ein Wochenende nach Ostern fand in den vergangenen Jahren regelmäßig statt. Bis März 2017 stand für das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten II“ die Forderung im Mittelpunkt, die Dörfer vor der Umsiedlung zu retten. Am 30. März 2017 verzichtete der Kohlekonzern LEAG auf den größten Teil des Abbaugebietes Nochten 2. In der  Folge begann ein erneutes Planverfahren, bei dem noch über den Abbau des Sonderfeldes Mühlrose entschieden werden soll. (Fotos: Oster-spaziergang 2016, ideengruen)

2. Diskussion zum Kohleausstieg der Stadtwerke Cottbus: 28. März, 18:00 Uhr

Die Stadtwerke Cottbus wollen bis 2022 das Heizkraftwerk im Osten der Stadt von Braunkohle auf Gas umstellen und die notwendige Infrastruktur insgesamt modernisieren. Das Vorhaben wurde im Januar 2018 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Von den ca. 75 Millionen Euro Gesamtinvestitionsvolumen sollen knapp 60 Millionen Euro durch die KWK-Förderung aus dem Bundeshaushalt refinanziert werden. Bisher werden jedes Jahr bis zu 180.000 Tonnen Braunkohle aus den Tagebauen in der Lausitz zum Stadtwerk geliefert. Im Zuge der Umstellung auf Gas soll mindestens ein Drittel des jährlichen Treibhausgasausstoßes eingespart werden und die Effizienz des Kraftwerks von 75 Prozent auf 93 Prozent steigen.

Wie wirkt sich die Umstellung von Kohle auf Erdgas in Cottbus auf die Versorgungssicherheit, die Preise für die Fernwärme aber auch für den Arbeitsmarkt rund um die Lausitzmetropole aus? Welche weiteren Modernisierungen werden vorgenommen? Was spricht für die Umstellung zum jetzigen Zeitpunkt?

Über diese Fragen will die Jänschwalder Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) am 28. März 2018 ab 18 Uhr im Club Bebel (Nordstraße 4, 03044 Cottbus) mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Vlatko Knezevic und Dr. Markus Niggemann, Beigeordneter und Leiter des Geschäftsbereiches Finanz- und Verwaltungsmanagement der Stadt Cottbus, sowie Experten und Bürgern ins Gespräch kommen.

3. Dem Freistaat Sachsen droht Milliardenschaden durch LEAG-Tagebaue

Bislang galt die unternehmerische Vorsorge im aktiven Braunkohleabbau durch bilanzielle Rückstellungen als gesichert. Dabei war seit Jahren klar, dass diese Rückstellungen im Falle einer Insolvenz kaum noch etwas wert sind. Das Oberbergamt hat im Dezember 2017 im Hauptbetriebsplan für den Tagebau Nochten festgehalten, „dass nunmehr ein Sicherungsbedürfnis in stärkerem Maß gegeben ist.“ Die Landtagsabgeordnete Dr. Jana Pinka (LINKE), hat nun am 1. März 2018 auf Grundlage einer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz ein Vorsorgekonzept und die dazugehörige Anlage der LEAG für den Braunkohlentagebau Nochten erhalten. Vorausgegangen war eine zehnmonatige Auseinandersetzung mit dem Oberbergamt. Sie erklärt dazu:

„Aus den Unterlagen geht hervor, dass das geplante Sicherungskonstrukt für die Tagebaunachsorge nur funktionieren wird, wenn die Kraftwerke weiter wie bisher laufen und die Energiewende praktisch ausfällt. Das Geld für die Wiedernutzbarmachung muss aus Geldanlagen in irgendwelchen Fonds generiert werden. Das Risiko, wenn etwas schief geht, lastet auf der Allgemeinheit. Die LEAG will die zerstörte Landschaft im Grunde nur dann wieder herstellen, wenn von ihrem Gewinn dafür noch was übrig ist. Das ist inakzeptabel.

Es besteht die große Gefahr, dass am Ende die Allgemeinheit haftet und die LEAG die Gewinne privatisiert haben wird. Die bessere Option wäre eine Verstaatlichung des Unternehmens gewesen.“

Original-Pressemitteilung mit Links zu den zitierten Unterlagen

Kritik am Rückstellungskonzept übt auch der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold (Bündnis90/ Grüne).

4. Eisen sammelt sich im Spremberger Stausee

Wie die Sanierungsgesellschaft LMBV in ihrer Zeitschrift „LMBV konkret“ mitteilt, liegt seit März 2018 der Jahresbericht 2017 zum „Monitoring der Eisenbelastung der Spree und in der Talsperre Spremberg“ des von der LMBV beauftragten Fachgutachters Dr. Uhlmann vom Institut für Wasser und Boden (IWB)  vor. Die Konditionierungsanlage der LMBV – bestehend aus der Bekalkungsanlage in Spremberg-Wilhelmsthal sowie der Flockungshilfsmittelzugabe nach ca. 1,5 Kilometern Fließweg – habe den Eisenrückhalt in der Vorsperre Bühlow auf etwa 42 Prozent der Eisenfracht der Spree erhöht. Insgesamt erziele die Talsperre Spremberg mit der Vor- und Hauptsperre einen Eisenrückhalt von ca. 83 Prozent.

Beräumt wird der Eisenschlamm jedoch bisher nur aus der Vorsperre, während etwa 41 % der Eisenfracht sich im Hauptteil des Spremberger Stausees verteilten und immer weiter ansammeln. Das Bündnis Klare Spree fordert seit Jahren, dass auch eine Räumung des Eisenschlamms in der der Hauptsperre konzipiert und vorbereitet wird, damit der braune Schlamm nicht bei Hochwasser mitgerissen und in Richtung Cottbus und Spreewald gespült wird. Bisher gibt es dazu jedoch keine Aktivitäten von Behörden und LMBV.

5. Schwarzer Schnee in Welzow. Initiative fordert: Umweltamt soll Niederschlag aus Kohlestaub aufklären

Ein starker eisiger Wind wehte über den Tagebau Welzow-Süd direkt in die Stadt. Am Morgen des 18.März finden die Welzower Bürger eine dunkle Kohlestaubschicht auf dem frisch gefallenen Schnee. Die Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) hat das Landesumweltamt um Unterstützung gebeten. „Was bei uns runterrieselte, kann doch nicht normal sein“. Proben des „schwarzen Schnees“ wurden an die Umweltbehörde des Landes übermittelt. „Das Land darf nicht länger die Augen vor den massiven Umweltauswirkungen verschließen“, fordert die Welzower Stadtverordnete. Die LEAG kündigte gegenüber der Lausitzer Rundschau eine Untersuchung zu den Ursachen an. (Pressemitteilung der Allianz für Welzow, 19.03.2018, Lausitzer Rundschau)

6. Schweigen zur Laufzeit des Tagebaues Jänschwalde – Genehmigung bis 2019 befristet

Die bergrechtliche Genehmigung des LEAG-Braunkohletagebau Jänschwalde läuft bereits 2019 aus. Dass bisher kein Verlängerungsantrag vorliegt, wollte die LEAG in der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 15. März nicht kommentieren. Bisher war ein Betrieb bis 2023 angekündigt.

Beim Tagebau Welzow-Süd hat die LEAG vier Jahre vor Ablauf der Befristung einen Antrag auf Verlängerung des bergrechtlichen Rahmenbetriebsplanes über das Jahr 2023 hinaus gestellt. Der Rahmenbetriebsplan Tagebau Jänschwalde ist in der gleichen Weise befristet, jedoch nur bis 2019. Auf die Frage eines Ausschussmitgliedes, ob ein Verlängerungsantrag für Jänschwalde überhaupt noch vorgesehen sei, war der LEAG-Vertreter nicht bereit zu antworten. Erst auf Anfrage des Portals energate äußerte sich später ein LEAG- Sprecher: „Wenn die Leag vom Bergamt dazu aufgefordert werde, einen Antrag auf Verlängerung zu stellen, sei sie vorbereitet und werde dies tun. Möglicherweise sei dies aber nicht notwendig und die vorliegenden Genehmigungen reichten aus.“ Damit ist aber nichts beantwortet, sondern nur der Schwarze Peter zur Behörde weitergeschoben. Hat also das Bergamt zu Welzow-Süd einen Verlängerungsantrag verlangt und zu Jänschwalde nicht? Soll der Grund für diese unterschiedliche Behandlung geheim bleiben?

Ein früherer Stop des Tagebaues würde einen größeren Abstand der Grube zum Ort Taubendorf ermöglichen und die Auswirkungen der Grundwasserabsenkung auf die Seen der Region im Vergleich zur vollständigen Auskohlung begrenzen. Dies wird seit Monaten von Anwohnern, Umweltverbänden und der Gemeinde Schenkendöbern gefordert. Eine vollständige Auskohlung des Tagebaues wäre zudem nur unter Zwangsenteignung eines privaten Waldgrundstückes möglich, dessen Besitzer bereits öffentlich angekündigt haben, nicht an die LEAG zu verkaufen.

Der Rundbrief online

 

Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

					

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Verlängerung Welzow I nicht genehmigungsfähig

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  1. Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde – Kungelrunde soll „Zielwasserstände“ festlegen
  2. GRÜNE LIGA: Verlängerungsantrag für Tagebau Welzow I ist nicht genehmigungsfähig
  3. Landesregierung widerspricht sich bei Sulfat-Zielwerten für die Spree
  4. Keine Sicherheitsleistungen beim Tagebau – Steuerzahler bleiben bei Insolvenz auf Rekultivierungskosten sitzen
  5. Petitionsausschuss des EU-Parlaments zieht erstes Fazit seiner Lausitzreise: Braunkohlewirtschaft nicht zukunftsfähig
  6. Post vom Bergamt: Verfahren zu Nochten 2 eingestellt
  7. Landkreis Bautzen will Belastungen der Struga endlich untersuchen
  8. Keine Subventionen mehr – EPH schließt Kohlekaftwerk in England

    1. Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde – Kungelrunde soll „Zielwasserstände“ festlegen
    Mit einem Antrag im Brandenburgischen Landtag fordert die bündnisgrüne Fraktion ein unabhängiges Gutachten zur Klärung der Ursache für den massiven Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde. Zudem fordert die Fraktion die Landesregierung auf, ein Konzept zu entwickeln, wie die Wasserstände in den Seen im Umfeld des Tagebau Jänschwalde stabilisiert werden können. Geprüft werden müsse zudem, ob ein Stopp des Tagebaus notwendig ist.
    Kurz nach Bekanntwerden des Antrages gab es ein Gespräch der Landesämter für Umwelt (LfU) und Bergbau (LBGR) mit der LEAG. Anschließend wurde von Ministeriumssprecher Streu mitgeteilt, dass auch die LEAG den bisher stets bestrittenen Bergbaueinfluss auf den Großsee, Pinower See und Kleinsee einräumt. Eine Arbeitsgruppe aus LEAG und Landesämtern wolle bis Ende März einen Maßnahmeplan und Zielwasserstände festlegen.
    Fraglich ist, ob es sich bei „Zielwasserständen“ um den bergbaulich unbeeinflussten Zustand handeln wird, oder ob hier vorbei an Recht und Gesetz ein bestimmtes Maß an Verschlechterung für hinnehmbar erklärt werden soll. Die Beteiligung des Bergbau-unternehmens an der intransparenten Runde lässt genau das befürchten.
    In der Vergangenheit war von der betroffenen Gemeinde Schenkendöbern mehrfach gefordert worden, dass die 2016 vom Umweltministerium eingerichtete Arbeitsgruppe Pastlingsee sich auch um die anderen Seen der Umgebung kümmern möge. Das wurde regelmäßig abgelehnt. Jetzt also stattdessen eine neue AG – bei der Gemeinden und Umweltverbände offensichtlich draußen bleiben sollen. Tagebau und Transparenz sind einfach nicht miteinander vereinbar.

    2. GRÜNE LIGA: Verlängerungsantrag für Tagebau Welzow I ist nicht genehmigungsfähig
    Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht den Antrag des Kohlekonzerns LEAG auf Verlängerung des Tagebaues Welzow-Süd als nicht genehmigungsfähig an. Die LEAG hat beantragt, die bis 2023 befristete Genehmigung ihres Tagebaues Welzow-Süd Teilfeld I bis nach 2030 zu verlängern. Sie hat dafür die Abbauplanung so geändert, dass sie von der Inanspruchnahme des umstrittenen Teilfeldes II unabhängig ist. Die Planung einer vom Teilfeld II unabhängig herstellbaren Folgelandschaft fehlt jedoch weiterhin.
    „Obwohl über die Abbaggerung des Dorfes Proschim noch nicht entschieden ist, verplant die LEAG schon den Boden unter Proschim, um damit ihre benachbarte Kohlegrube zuzuschütten. Auf diese Weise Tatsachen für weitere Abbaugebiete zu schaffen, kann nach dem Bundesberggesetz nicht genehmigt werden.“ erläutert René Schuster von der GRÜNE LIGA.
    Das Gesetz formuliert als Voraussetzung für die Genehmigung eines Betriebsplanes „die erforderliche Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß“. Die Bergbehörde kann aber längst nicht mehr von der Abbaggerung des Teilfeldes II ausgehen. Die Planung der Folgelandschaft hätte daher mindestens in zwei Varianten erfolgen müssen – es wäre jedoch auch höchste Zeit für einen endgültigen Verzicht auf Welzow-Süd II. Der LEAG-Konzern will offiziell erst 2020 entscheiden, ob er Welzow-Süd II noch abbauen will. Damit wäre die Umsiedlung von 810 Menschen aus Proschim, Welzow und Lindenfeld und der Ausstoß weiterer 200 Millionen Tonnen Kohlendioxid verbunden.
    Die Stellungnahme der Umweltverbände wurde in Zusammenarbeit zwischen Greenpeace und GRÜNE LIGA erarbeitet und wird von BUND Brandenburg, NABU Brandenburg und Naturfreunde Brandenburg ebenfalls mitgetragen.
    Präsentation zur Stellungnahme auf der Pressekonferenz am 8. Februar in Potsdam

    3. Landesregierung widerspricht sich bei Sulfat-Zielwerten für die Spree
    Es steht Aussage gegen Aussage: Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) sagte am 31. Januar im Landtagsplenum, es werde keine Erhöhung der Zielwerte für Sulfat in der Spree geben. Das bestätigte auch sein Abteilungsleiter Kurt Augustin gegenüber der Lausitzer Rundschau. Den Wasserwerken Frankfurt (Oder) liegt jedoch ein von Herrn Augustin selbst unterschriebener Brief vor, demzufolge der Zielwert am Spree-Pegel Neubrück von derzeit 280 auf 350 mg/l Sulfat erhöht werden solle.
    Aufgrund dieser Ankündigung hatte der Wasserversorger im Januar rechtliche Schritte gegen die Flutung des Cottbuser Tagebausees der LEAG angekündigt und warnte vor einer Bedrohung der Trinkwasserversorgung und einer möglichen Preiserhöhung um bis zu 20 Prozent pro Liter für die Wasserkunden. Der Trinkwassergrenzwert liegt bei 250 mg/Liter, mehr als die Hälfte der Sulfatbelastung der Spree stammt aus den Tagebauen der LEAG.
    In ihrem Genehmigungsantrag zur Flutung des Restsees des Tagebaues Cottbus-Nord fordert die LEAG weiterhin, die Zielwerte dem Restsee anzupassen statt umgekehrt. „Der Immissionszielwert für Sulfat wurde ohne Berücksichtigung des “Cottbuser Ostsees“ (…) festgelegt und sollte daher im Rahmen des Verfahren neu festgelegt werden.“ heißt es auch in der nunmehr dritten Version des LEAG-Antrages.

    4. Keine Sicherheitsleistungen beim Tagebau – Steuerzahler bleiben bei Insolvenz auf Rekultivierungskosten sitzen
    Trotz klarer Hinweise, dass die LEAG nicht im erforderlichen Umfang Gelder vorhält, um die Tagebaufolgekosten im Insolvenzfall tragen zu können, sieht das Land Brandenburg keinen Handlungsbedarf. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Fraktion (Drucksache 6-8076) hervor.
    „Die Landesregierung hatte bisher keine Veranlassung zu prüfen, ob das Unternehmen EPH für Verpflichtungen der LEAG haftet“, heißt es in der Antwort. Für den Fall einer Insolvenz wird aktuell keine Vorsorge getroffen. Die Entscheidungen werden vielmehr allein der nachgelagerten Bergbaubehörde überlassen. „Die Landesregierung hätte die Möglichkeit, die LEAG zu insolvenzfesten Sicherheitsleistungen zu verpflichten. Stattdessen tut sie nichts und riskiert damit, dass Unsummen der Allgemeinheit aufgebürdet werden könnten“, kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.
    Kritik kommt auch von der amtierenden Bundesregierung. In einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock erklärte Staatssekretär Matthias Machnig: „Festzustellen ist, dass die Länder schon jetzt Sicherheitsleistungen nach pflichtgemäßem Ermessen verlangen können, sie davon aber nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht haben“. Für Baerbock ist offensichtlich, dass die Braunkohleunternehmen zu wenig Geld bereithalten, um für die Nachsorgeverpflichtungen für alte Tagebaue zu zahlen. Sie fordert: „Das Bundesberggesetz muss dringend dahingehend geändert werden, dass Sicherheitsleistungen gesetzlich verpflichtend geleistet werden müssen. Denn nur so können die notwendigen Beträge der Braunkohleunternehmen insolvenzfest gesichert werden“. (Pressemitteilung, gekürzt)

    5. Petitionsausschuss des EU-Parlaments zieht erstes Fazit seiner Lausitzreise: Braunkohlewirtschaft nicht zukunftsfähig

    Zum Abschluss einer dreitätigen Sondierungsreise einer Delegation des EU-Petitionsausschusses durch die Lausitz haben die Ausschussmitglieder Pál Csáky und Tatjana Ždanoka am Freitag in Cottbus ein Zwischenfazit gezogen. Die Lausitzer Braunkohlewirtschaft sei demnach eine „problematische“ und „nicht zukunftsfähige“ Industrie, sagte Pál Csáky. Aus Sicht der lettischen EU-Abgeordneten Tatjana Ždanoka bedroht die Braunkohle nicht nur die Umwelt, sondern auch die nationale Minderheit der Sorben und Wenden. Der Petitionsausschuss des EU-Parlaments will nun von der Bundesregierung einen Bericht abverlangen, wie es um die Zukunft der Braunkohle steht. Zudem sollen mögliche Verstöße bei der Genehmigung von Tagebauen gegen Auflagen der EU überprüft werden. Ein Abschlussbericht wird im Mai dieses Jahres erwartet, kündigt Csáky an. Die Vertreter des EU-Petitionsausschusses informierten sich vom 14. bis 16. Februar bei zahlreichen Gesprächen mit Behörden und Politikern in Potsdam und der brandenburgischen Lausitz. Anlass waren zwei Petitionen der Lausitzer Allianz (0709/2015) und BürgerBegehren Klimaschutz (1012/2017), die sich mit der Umweltbedrohung durch die Braunkohle und dem Schutz der nationalen Minderheit der Sorben und Wenden befassen.

    6. Post vom Bergamt: Verfahren zu Nochten 2 eingestellt
    Anfang 2015 waren zahlreiche Bürger unserem Aufruf gefolgt, Einwendungen gegen den Rahmenbetriebsplan Nochten 2 einzureichen. Sie bekamen in den letzten Tagen Post vom Sächsischen Oberbergamt. Darin wurden sie informiert, dass die LEAG den Antrag am 11. Dezember 2017 offiziell zurückgenommen hat und das Verfahren damit abgeschlossen ist. Wir danken allen die mitgemacht haben! Wer möchte, kann das Schreiben als Beleg für seinen/ihren persönlichen Anteil an der Rettung von Rohne und Mulkwitz vor dem Kohlebagger aufbewahren. Einen bergrechtlichen Antrag für das Sonderfeld Mühlrose plant die LEAG erst um 2020 einzureichen. Bis dahin läuft zunächst das Verfahren zur Überarbeitung des Braunkohlenplanes beim Regionalen Planungsverband, über das wir die Leser des Rundbriefes auf dem Laufenden halten werden.

    7. Landkreis Bautzen will Belastungen der Struga endlich untersuchen
    Nach langer Untätigkeit gibt es nun offenbar die Bereitschaft der Behörden, nach den Ursachen der Belastung der Struga bei Neustadt zu suchen. Das berichtete die Sächsische Zeitung am 6. Februar. Mitglieder des Neustädter Vereins „Eine Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e.V.“ haben beim Landratsamt Akteneinsicht in Wasserdaten genommen, die der Tagebaubetreiber Vattenfall bereits 2013 erhoben hatte. Dadurch wurden Nickelwerte weit über dem Grenzwert der Oberflächengewässerverordnung bekannt. Das Landratsamt sagte nun (endlich) zu, weitere Untersuchungen und eine Ursachenermittlung zu betreiben. Der Zustand des Baches rühre „unseren Erkenntnissen zufolge aus der langen bergbaulichen Nutzung des Gebietes“, zitiert die Zeitung das Umweltamt des Kreises.

    8. Keine Subventionen mehr – EPH schließt Kohlekaftwerk in England
    Wie der Guardian berichtet, schließt der tschechische EPH-Konzern sein Kohlekraftwerk Eggborough in Yorkshire Ende September, weil es im nächsten Winter keine staatliche Subvention für die Bereitstellung von Backup-Strom erhalten kann. Von den rund 170 Mitarbeitern werden etwa 130 entlassen, die anderen sollen sich um Stilllegung und Abriss kümmern.

Umweltgruppe Cottbus e.V.Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus+49 (0) 151.14420487www.kein-tagebau.deumweltgruppe@kein-tagebau.de

Wer zahlt für die Sulfatwelle?

Pressemitteilung von Kohleausstieg Berlin

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Am 1. Februar findet der sogenannte Sulfatgipfel statt. Dort diskutieren VertreterInnen des Berliner Senats und der Brandenburger Landesregierung sowie des Bergbaukonzerns LEAG, der Verwaltungsgesellschaft LMBV und der Wasserbetriebe aus Berlin und Frankfurt/Oder die Ergebnisse des Sulfatprognosemodells. Zu dessen Inhalten, die seit Dezember 2017 öffentlich sind, erklärt Oliver Powalla (Sprecher von Kohleausstieg Berlin):

„Die Kohleverschmutzung der Spree stellt ein anhaltendes Risiko für das Berliner Trinkwasser dar.  In keinem einzigen Monat werden die geltenden Emissionsrichtwerte für Sulfat eingehalten. Im Extremfall werden die Sulfatwerte mit prognostizierten 316 mg/L sogar über den bisherigen Messungen liegen. Die Sulfatprognose bezeugt das völlige Versagen des Gewässerschutzes in Berlin und Brandenburg, die zuständigen Behörden haben vor den Profitinteressen des Braunkohlekonzerns LEAG kapituliert. Der Senat sollte die richtigen Schlüsse aus der Sulfatprognose ziehen. Er darf nicht zulassen, dass die Emissionsrichtwerte durch die Brandenburger Landesregierung nun erhöht werden. Wer die Verschmutzung der Spree kaschiert, anstatt sie zu beheben, nimmt jeglichen Druck von der LEAG Sulfateinträge zukünftig zu reduzieren oder besser noch zu vermeiden.“

Wie real das Sulfatrisiko für das Trinkwasser ist, zeigt die jüngste Entscheidung  der Frankfurter Wasserwerke. Nachdem die Sulfatkonzentration im Jahr 2017 fast den Grenzwert von 250 mg/L überstieg, hat die Geschäftsführer der Wasserwerke die Reißleine gezogen. Mit der Reaktivierung des Wasserwerks Müllrose wird Frankfurt in Zukunft unabhängiger von der Uferfiltration von Spreewasser. Da sich die LMBV jedoch weigert, als Verursacher eine Entschädigung zu zahlen, droht den FrankfurterInnen eine Erhöhung ihrer Wasserrechnung um 20 Prozent:

„Die dramatische Entwicklung in Frankfurt sollte den Berliner Senat vorwarnen. Für das Wasserwerk Friedrichshagen, das ein Drittel der Berliner Haushalte versorgt, gibt es keinen Ersatz. Sollte der Sulfatgrenzwert in Berlin überschritten werden, dürften die Kosten deutlich höher als in Frankfurt liegen. Es ist dringend an der Zeit, den angekündigten Vertrag über die Kostenübernahme mit Brandenburg und Sachsen auszuhandeln. Die Kosten müssen von der LEAG, dem eigentlichen Verursacher der Wasserverschmutzung, getragen werden. In Sachsen werden erstmals Sicherheitsleistungen von der LEAG verlangt. Der Senat muss gegenüber Brandenburg auf eine ähnliche Lösung drängen, die auch die ursprünglich von Vattenfall gezahlten Sanierungsgelder in Höhe von 1,7 Milliarden Euro einbezieht.“