KOMMT ZUM KLIMACAMP IM RHEINLAND!

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Samstag ist es so weit, das Klimacamp im Rheinland beginnt!

Vom 11.-22. August wollen wir mit Euch reflektieren, strategieren und gute Beziehungen zu den Nachbar*innen aufbauen. Und ein wunderschönes Camp gestalten!

Eure Anreise könnt Ihr nach Erkelenz planen, den genauen Ort werden wir voraussichtlich am Mittwoch bekannt geben. Hier gibt’s ’ne Packliste, dass Ihr nix vergesst!

Das Programm steht im Zeichen der Solidarität mit dem lokalen Widerstand, von Reflektion und Strategiefindung für die Klimagerechtigkeitsbewegung. Es bietet zahlreiche Veranstaltungen und viel Platz für Open Space. Ein paar Highlights:

  • Diskussion mit Anwohner*innen aus dem bedrohten Keyenberg und Vertreter der IG BCE am Montag (13. August)
  • Markt der Möglichkeiten am Dienstag (14. August)
  • Konferenz „Structures for Change“ von Mittwoch bis Freitag (15.-17. August)
  • Strategiekonferenz der (deutschsprachigen) Klimagerechtigkeitsbewegung von Freitag bis Sonntag (17.-19. August)
  • Außerdem viel Kultur: Von Filmvorführungen über Konzerte, Akrobatik, Kabarett bis zu großartigen Partys ist mal wieder so einiges geplant, um eure denk- und aktionsmüden Geister zu entlasten!

Es gibt natürlich Kinderbetreuung.

Und noch eine große Herausforderung: Um das diesjährige Klimacamp im Rheinland zu finanzieren, brauchen wir dringend Unterstützung. Es stehen noch einige Ausgaben für Technik, Wasserversorgung, die Küche oder Zelte an – dafür sind wir auf Spenden angewiesen. Helft uns, diesen Aufruf in Eurem Bekanntenkreis, der Familie oder eurer engagierten Nachbarschaft zu verbreiten.

Wir freuen uns auf Euch!
Eure Orga-Crew des Klimacamps im Rheinland

 

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KOHLE GEGEN BRAUNKOHLE

Das Klimacamp 2018 findet vom 11. bis 22. August zum neunten Mal im Rheinland statt. Seit neun Jahren ist das Klimacamp im Rheinland ein Ort, der Mut macht für Klimaschutz und eine gerechte Zukunft zu streiten. Und das ausgerechnet im Rheinischen Braunkohlerevier, wo der Klimawandel durch dreckigen Kohlestrom befeuert, Menschen zwangsumgesiedelt, Dörfer und Landschaften zerstört werden. Dort möchten wir zeigen, dass eine andere Welt möglich ist. Eine, in der wir gemeinsam entscheiden und alle ohne Umweltzerstörung und Bevormundung gut leben können.

Bis das Klimacamp steht, sind einige Menschen im Vorfeld ehrenamtlich aktiv, mieten Zelte, bauen Kompostklos und erstellen Infomaterial.

KOMMT ZUM KLIMACAMP IM RHEINLAND!

Samstag ist es so weit, das Klimacamp im Rheinland beginnt!

Vom 11.-22. August wollen wir mit Euch reflektieren, strategieren und gute Beziehungen zu den Nachbar*innen aufbauen. Und ein wunderschönes Camp gestalten!

Eure Anreise könnt Ihr nach Erkelenz planen, den genauen Ort werden wir voraussichtlich am Mittwoch bekannt geben. Hier gibt’s ’ne Packliste, dass Ihr nix vergesst!

Das Programm steht im Zeichen der Solidarität mit dem lokalen Widerstand, von Reflektion und Strategiefindung für die Klimagerechtigkeitsbewegung. Es bietet zahlreiche Veranstaltungen und viel Platz für Open Space. Ein paar Highlights:

  • Diskussion mit Anwohner*innen aus dem bedrohten Keyenberg und Vertreter der IG BCE am Montag (13. August)
  • Markt der Möglichkeiten am Dienstag (14. August)
  • Konferenz „Structures for Change“ von Mittwoch bis Freitag (15.-17. August)
  • Strategiekonferenz der (deutschsprachigen) Klimagerechtigkeitsbewegung von Freitag bis Sonntag (17.-19. August)
  • Außerdem viel Kultur: Von Filmvorführungen über Konzerte, Akrobatik, Kabarett bis zu großartigen Partys ist mal wieder so einiges geplant, um eure denk- und aktionsmüden Geister zu entlasten!

Es gibt natürlich Kinderbetreuung.

Und noch eine große Herausforderung: Um das diesjährige Klimacamp im Rheinland zu finanzieren, brauchen wir dringend Unterstützung. Es stehen noch einige Ausgaben für Technik, Wasserversorgung, die Küche oder Zelte an – dafür sind wir auf Spenden angewiesen. Helft uns, diesen Aufruf in Eurem Bekanntenkreis, der Familie oder eurer engagierten Nachbarschaft zu verbreiten.

Wir freuen uns auf Euch!
Eure Orga-Crew des Klimacamps im Rheinland

 

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KOHLE GEGEN BRAUNKOHLE

Das Klimacamp 2018 findet vom 11. bis 22. August zum neunten Mal im Rheinland statt. Seit neun Jahren ist das Klimacamp im Rheinland ein Ort, der Mut macht für Klimaschutz und eine gerechte Zukunft zu streiten. Und das ausgerechnet im Rheinischen Braunkohlerevier, wo der Klimawandel durch dreckigen Kohlestrom befeuert, Menschen zwangsumgesiedelt, Dörfer und Landschaften zerstört werden. Dort möchten wir zeigen, dass eine andere Welt möglich ist. Eine, in der wir gemeinsam entscheiden und alle ohne Umweltzerstörung und Bevormundung gut leben können.

Bis das Klimacamp steht, sind einige Menschen im Vorfeld ehrenamtlich aktiv, mieten Zelte, bauen Kompostklos und erstellen Infomaterial.

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Klimaschützer umzingeln Kraftwerk Lippendorf / Sitzblockade fordert Raus aus der Kohle!

Pödelwitz, 04.08.2018*

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Seit Samstag um 13 Uhr wird das Kohlekraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig durch Klimaschützer_innen blockiert. Die rund 350 Aktivist_innen der Aktionsgruppe „Kohle erSetzen!“ versperren mit zahlreichen Bannern die Zufahrten des Braunkohlekraftwerks. Dessen klimaschädlicher Betrieb wird dabei kurz vor dem Schichtwechsel erheblich gestört. Die kraftvolle Sitzblockade soll auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Die Blockierenden fordern die sofortige Einleitung eines konsequenten Kohleausstiegs.

 

Diese vielen hundert Menschen setzen sich mit ihren eigenen Körpern dem Unrecht der Klimakrise an einem seiner Entstehungsorte entgegen. „Wir dürfen nicht auf die klimapolitisch erstarrte Bundespolitik mit der Kohlekommission warten, denn diese bleibt hinter dem Nötigen meilenweit zurück“, so Mira Jäger als Pressesprecherin der Aktion. „Das im Pariser Klimavertrag verbindlich verankerte 1,5-Grad-Ziel rückt weiter in die Ferne. Angesichts des Politikversagens mit dem vernichtenden Verfehlen der 2020er-Klimaziele Deutschlands müssen wir selbst aktiv werden und unsere Gesellschaft mit Zivilem Ungehorsam wachrütteln.“ Eine Energieversorgung mit 100% Erneuerbaren Energien sei machbar, lediglich der politische Wille für eine schnelle Umsetzung fehle völlig.

 

Trotz des schnellen Ausbaus der Erneuerbaren Energien wird noch heute etwa ein Viertel des Stroms in Deutschland aus Braunkohle und damit dem klimaschädlichsten Energieträger erzeugt. Gleichzeitig wurden in den letzten zehn Jahren laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk jährlich 21,5 Millionen Menschen durch Wetterextreme zumeist innerhalb ihres Landes vertrieben. Extremwetterereignisse sind mittlerweile etwa doppelt so häufig eine der Fluchtursachen wie Krieg und Gewalt. „Hitzesommer wie dieser werden durch den Klimawandel immer häufiger und stärker“, ergänzt Pressesprecherin Mira Jäger. Statt sich in ewigen Absichtserklärungen zu verlieren, fordert die Aktionsgruppe daher, Klimagerechtigkeit endlich mit einer globalen Perspektive umzusetzen. Denn im Globalen Süden, wo die Menschen am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, finden auch die heftigsten Kämpfe gegen klimaschädliche Umweltausbeutung statt.

 

Im Braunkohlerevier des Leipziger Südraums werden für den Braunkohleabbau weiterhin hunderte Menschen umgesiedelt und Ortsgemeinschaften zerrissen. Im 700 Jahre alten Dorf Pödelwitz sind trotz seinem Schutz durch das Heuersdorfgesetz und fehlender Genehmigung der dort geplanten Tagebauerweiterung bereits 80% der Häuser von der MIBRAG aufgekauft worden. „Wir solidarisieren uns mit den widerständigen Bewohner_innen und fordern keine weiteren Umsiedlungen für Braunkohle – weder in Pödelwitz, noch anderswo“, so Clara Tempel von der Aktionsgruppe.Ein Moratorium für den Neubau von Kraftwerken und die Erweiterung von Tagebauplänen wäre nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes schon vor Jahren nötig gewesen.

 

Im Rahmen des Klimacamps Leipziger Land fanden in den letzten Tagen zahlreiche Workshops und Podien zur sozial-ökologischen Transformation statt. Als eine der Säulen des Klimacamp-Konzepts folgt nun der Aktionszeitraum mit zwei Fahrraddemos, Kleingruppenaktionen und der Sitzblockade „Kohle erSetzen!“. Bislang gab es keine Aktion des Zivilen Ungehorsams in einer solchen Größenordnung gegen den Kohleabbau bei Leipzig. Sie stellt einen Aufbruch für mehr widerständige Aktionen im Mitteldeutschen Revier dar. DieAktionist dabei eingebettet in eine wachsende Klimagerechtigkeitsbewegung weltweit. In diesem Jahr finden acht Klimacamps und zahlreiche Aktionen des Zivilen Ungehorsams in Europa statt. Ende Oktober sind rund um die Rodungssaison in der Waldbesetzung des Hambacher Forst bei Köln auch wieder Aktionen des Bündnisses „Ende Gelände“ angekündigt.

 

 

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Hintergrund

 

Greenpeace (2017): Studie zu Klimawandel, Migration und Vertreibung (Englisch).

https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/20170524-greenpeace-studie-climate-change-migration-displacement-engl.pdf

UNHCR (UN-Flüchtlingshilfswerk): FAQ Climate Change and Disaster Displacement (Englisch).

http://www.unhcr.org/news/latest/2016/11/581f52dc4/frequently-asked-questions-climate-change-disaster-displacement.html

[Lausitzer-Kohle-Rundbrief]: Rundbrief vom 27. Juni 2018

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Rundbrief vom 27. Juni 2018

  1. Kohlekommission startet – Bundesweite Anti-Kohle-Proteste
  2. Bergschaden-Schiedsstelle für Brandenburg kann nur erster Schritt sein
  3. Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Bündnisgrüner Antrag im Landtag
  4. Beschluss der Gubener Kirchengemeide zu Bergbaufolgen
  5. Zum 20. Todestag von Gerhard Gundermann
  6. Rundbrief natürlich auch weiter als pdf erhältlich

 

1. Kohlekommission startet – Bundesweite Anti-Kohle-Proteste

Die Kohlekommission des Bundes (offiziell “Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung”) hat am gestrigen Dienstag ihre Arbeit aufgenommen. Die Lausitzer Kohle-Betroffenen werden in der Kommission durch Hannelore Wodtke aus Welzow vertreten. In der für zwei Stunden angesetzten Sitzung im Bundes-wirtschaftsministerium wurde zunächst die Geschäftsordnung und die Arbeitsweise der Kommission besprochen. Alle Kommissionsmitglieder verpflichteten sich dabei auch zur Verschwiegenheit über die Inhalte der Sitzungen.

Zwei Tage vor der ersten Sitzung der Kohlekommission hatten am Sonntag mehrere Tausend Menschen in Berlin und an über 40 anderen Orten in Deutschland für den Kohleausstieg demonstriert. Unter dem Motto „Stop Kohle – Deine Hände für den Klimaschutz“ forderten sie von der Bundesregierung einen gesetzlichen Ausstiegsfahrplan für Kohlekraftwerke und Tagebaue, mit dem die nationalen Klimaziele und das Pariser Klima-abkommen eingehalten werden. Für die Tagebaukritiker im Lausitzer Revier sprach René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus. Neben Mitgliedern der Umweltgruppe waren vor allem Proschimer Bürger aus der Lausitz nach Berlin gekommen. Zeitgleich fand im vom Tagebau Jänschwalde betroffenen Taubendorf ein Gottestdienst zur Bewahrung der Schöpfung statt.

2. Bergschaden-Schiedsstelle für Brandenburg kann nur erster Schritt sein

Nach über fünf Jahren Kampf soll Brandenburg nun endlich eine Schiedsstelle für Betroffene von Bergschäden in der Lausitzer Braunkohleregion bekommen. Das gab das Brandenburgische Ministerium für Wirtschaft und Energie heute bekannt.

Die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke vom Netzwerk Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion zeigte sich erleichtert: „Der jahrelange Druck hat endlich Wirkung gezeigt. Das unwürdige Lavieren der Landesregierung ist kein Ruhmesblatt gewesen. Permanent wurden Sorgen der Menschen in Tagebauregionen vom Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf die lange Bank geschoben. Wir hatten leider nur unterste Priorität bei der SPD-Regierung in Potsdam“. So verkündete Gerber kurz nach seiner Ernennung zum Minister im Jahr 2014, erst wolle er sich um die Zukunft der Braunkohleverstromung kümmern.

„Die Einsetzung der Kohlekommission scheint Entscheidungsprozesse in Potsdam und Berlin beschleunigt zu haben. Meine Vermutung ist, die Landes- wie auch die Bundesregierung versuchen das Thema im Vorfeld abzuräumen, bevor mit der eigentlichen Arbeit in der Kommission begonnen wird“, meint Wodtke. Es sei auch niemanden zu erklären warum Menschen in der Lausitz alleine gegen Kohlekonzerne um eine Entschädigung vor Gericht kämpfen müssen, während im Rheinischen Revier schon seit Jahren eine Schiedsstelle aktiv ist. Locker lassen will Wodtke dennoch nicht: „Die Einrichtung einer Schiedsstelle kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen eine Beweislastumkehr wie es sie auch für Betroffene im Steinkohlenbergbau gibt“, sagt Wodtke. Dafür will die Tagebauanrainerin nun in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ streiten. Derzeit müssen bundesweit alle Geschädigten den Braunkohle-Bergbaubetreibern nachweisen, dass die Schäden durch die Kohleförderung verursacht wurden.

Warum die Schiedsstelle nur auf drei Jahre befristet sein soll, ist nicht erklärbar, moniert Wodtke weiter: „Es wird hier künstlich Druck auf die Betroffene gemacht, wie man es sonst nur vom Bergbaubetreiber kennt“. (Pressemitteilung Allianz für Welzow, leicht gekürzt)

3. Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Bündnisgrüner Antrag im Landtag

Der gravierende Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde wird am 28. Juni Thema im Plenum des Landtags. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion gibt sich mit dem „Deal“ der Landesregierung und dem Bergbaubetreiber nicht zufrieden.

„Die Wasserstände müssen auf ein vorbergbauliches Niveau zurückgeführt werden“, fordert die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Dazu braucht es unbedingt ein unabhängiges Gutachten, dem sich die Landesregierung bislang verweigert. In einer internen Arbeitsgruppe von Bergamt, Umweltamt und Bergbaubetreiber gab es die Verständigung darauf, die Wasserstände von 2010 als Referenzwerte festzusetzen. Ab diesem Jahr sei der bergbauliche Einfluss unstrittig gegeben. „Bei einem Wasserstand von 2010 ständen immer noch alle Stege am Pinnower See in der Luft“, kritisiert Schinowsky.
Dass die Seen bereits lange vor 2010 an Wasser verloren haben, ist unbestritten – hierfür wird aber von Seiten der Landesregierung nicht der Bergbau als Verursacher genannt, sondern nur der Klimawandel im Allgemeinen. „Ein unabhängiges Gutachten könnte hier Klarheit schaffen“, sagt Schinowsky.

Download Antrag „Gravierenden Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde stoppen und Wasserstände auf vorbergbauliches Niveau zurückführen“

4. Beschluss der Gubener Kirchengemeide zu Bergbaufolgen

Die Mitglieder des Gemeindekirchenrates der Evangelischen Kirchengemeinde Region Guben haben sich in ihrer Sitzung vom 7.6. 2018 gemeinsam dafür ausgesprochen, die Maßnahmen zur Bewältigung der Bergbaufolgen durch den Braunkohleabbau im Tagebau Jänschwalde kritisch zu begleiten. Insbesondere gilt dies für sämtliche Schritte zur Behebung der bereits eingetretenen und weiterhin zu erwartenden Schäden an den Seen des Gubener Umlandes infolge der großflächigen, tagebaubedingten Grundwasserabsenkung. (Pressemitteilung vom 20. Juni)

5. Zum 20. Todestag von Gerhard Gundermann

Am 21. Juni vor zwanzig Jahren verstarb plötzlich der Liedermacher Gerhard Gundermann aus Spreetal bei Hoyerswerda. Vor wenigen Tagen beging die Hoyerswerdaer Kulturfabrik diesen Tag mit dem Konzert “Gundermanns Lieder in Europa” bei dem seine Lieder in verschiedene europäische Sprachen übersetzt gesungen wurden. Ein Zeichen dafür, wie viele ihn nach wie vor als einen großem Lausitzer Poeten ansehen.

Der melancholische Kreuz- und Querdenker Gundi sah und besang immer beide Seiten, die Menschen im Tagebau, die von ihm vertriebenen und die zerstörte Natur. Und tatsächlich baggerte er im Tagebau Spreetal-Nordost auf sein eigenes Eingewecktes im Keller zu. Die Wende ließ die Kohleförderung stoppen, Gundermann arbeitete noch ein paar Jahre in der Sanierung und machte dann lieber eine Umschuldung zum Tischler, als von der Kunst leben zu wollen, obwohl er längst landesweit bekannt war und mit seiner Band etwa im Vorprogramm der Pogues in Berlin auftrat. Ein Linker, der die Sache mit der Arbeiterklasse so wörtlich nahm, dass er seine eigene Kunst sonst nicht glaubwürdig gefunden hätte. Einer der sich letztlich totgearbeitet hat.

Schon zu Lebzeiten begann eine subtile politische Vereinnahmung durch Menschen, die mehr als das Klischee vom singenden Baggerfahrer nicht verarbeiten konnten oder wollten. Radio-Musikredakteure erinnerten sich immer dann an Gundermann, wenn politische Entscheidungen zur Braunkohle anstanden und spielten dann immer tagebauromantische Lieder wie “Engel über dem Revier”, aber niemals tagebaukritische wie etwa “spricht der Teufel”.

Deshalb soll hier einmal explizit an den Tagebaukritiker Gundermann erinnert werden. Auch für die vielen Leser unseres Rundbriefes, die erst nach 1998 mit dem Thema Lausitzer Tagebaue in Kontakt gekommen sind.

Schon in seinem noch in der DDR eingespielten ersten Album schlug er Mutter Erde vor, statt Dürren in Afrika lieber dem Abendland auf die Fresse zu geben: ”Du mußt uns so lange schlagen, bis wir lernen bitte zu sagen, bis wir stolz und glücklich sind mit nem Appel und nem Ei und nem warmen Wind.” Wachstums- und Konsumkritik in einer Gesellschaft, deren Wachstum und Konsum mit der heutigen nicht ansatzweise vergleichbar war.

Der Dokumentarfilmer Peter Rocha, der in der Wendezeit mit “Die Schmerzen der Lausitz” als erster filmisch den Finger in die Wunde legte, berichtete von Gesprächen mit Gundermann, der ihn bestärkt habe, den Film trotz aller Schwierigkeiten unbedingt zu machen.

Als Gundermann 1990 erstmals die Lausitz aus dem Flugzeug sah (Luftbilder im Internet gab es damals ja nicht), verglich er die Schornsteine und Kühltürme mit “Kanonen, die in den Himmel gerichtet sind”. Und auch wenn viele jüngere Menschen es kaum glauben werden: der menschengemachte Klimawandel gehörte schon damals zur Allgemeinbildung und dürfte ihm bei dieser Formulierung sehr bewußt gewesen sein.

Nicht zuletzt trat Gundermann dreimal (1992, 1994 und 1996) ohne Gage beim Lacoma-Fest auf, unterstützte damit die mit einer Besetzung begonnene Wiederbesiedlung des Dorfes gegen den Tagebau Cottbus-Nord. In der Rückschau war das vielleicht sein deutlichstes Statement, dass er einen Ausstieg aus der Kohle für notwendig hielt.

Das alles machte Gundermann in den 1990ern zu einer Ikone der ostdeutschen Umweltbewegung, was zunehmend in Vergessenheit zu geraten scheint. Ein Spielfilm über Gundermann ist in Vorbereitung und soll im August Vorpremiere haben. Möge er keinen Anlaß zu politischer Vereinnahmung durch niemanden bieten. (Das Foto zeigt Gundermann im Jahr 1992.)

Der Verein: www.gundi.de

Die Musik: http://verlag.buschfunk.com/

6. Rundbrief natürlich auch weiter als pdf erhältlich

Mit dem Rundbrief vom 8. Juni habe wir technisch auf den Versand über unsere Webseite umgestellt. Einige Abonnenten haben dabei die pdf-Version vermisst. Das haben wir behoben und bieten die pdf-Version natürlich weiterhin an. Sie ist am Ende des jeweiligen Rundbriefes verlinkt, sowohl in der E-Mail als auch auf der Internetseite. Dort kann man auch den Rundbrief vom 8. Juni nachträglich als pdf herunterladen.

Der Rundbrief als pdf

 

 

Unser Klima ist nicht verhandelbar: Kohleausstieg sofort!

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Kommt zur Demonstration „Stop Kohle“, 24. Juni, 12 Uhr Kanzleramt

 

Am 26. Juni soll unter Leitung von bekennenden Freund*innen der Energiekonzerne die Kohlekomission ihre Arbeit aufnehmen. Wie schon beim „Atomkonsens“ soll der Konflikt um die dreckige Kohleverstromung totgeredet und befriedet werden. Doch wir wissen, dass echter Klimaschutz nur von unten kommt und gegen die Profitinteressen der Industrie erkämpft werden muss.

 

Das Klima ist nicht verhandelbar!

Alle wissen was zu tun ist, um die katastrophalsten Folgen des Klimawandels noch aufzuhalten. Es geht jetzt nicht mehr um Zahlenspiele und faule Kompromisse. Die wissenschaftlichen Fakten sagen: Die Erderwärmung auf 1,5C zu beschränken bedeutet Kohleausstieg sofort!

 

Keine dreckigen Deals mit der Kohleindustrie!

RWE, Eon & Co wollen sich das Abschalten von unrentablen Altkraftwerken auch noch versilbern lassen. Während sie Jahrzehntelang kräftige Gewinne eingefahren haben,schieben sie jetzt Arbeitsplätze und Strukturwandel vor, um sich weiter zu bereichern. Nichts da! Der Verursacher zahlt:

Kohleausstieg & Strukturwandel muss von den Konzernen bezahlt werden.

 

Kein Dorf und keinen Wald der Grube! 

Während sie verhandeln, werden weiter Fakten geschaffen. Um die Zukunft zu erkämpfen, müssen wir Lebensräume vor der weiteren Zerstörung bewahren. Kein einziges Dorf, kein Wald und keine Wiese darf mehr den immer noch wachsenden Kohlegruben geopfert werden.

 

Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem beruht auf stetigem Wachstum.

Trotz Effizienz-Optimierung werden immer mehr Ressourcen verbraucht. So können wir das Klima nicht schützen! Politiker*innen, die Sonntagsreden halten, aber nicht mit der fossilen Industrie brechen wollen, können wir nicht vertrauen.

 

Wir stellen uns der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen mit unseren Körpern entschlossen entgegen.

Deshalb werden wir vom 25.-29. Oktober wieder Kohleinfrastruktur im Rheinland blockieren.

 

Wir starten unseren Protest am bundesweiten Aktionstag und rufen deshalb auf zur Demonstration „Stop Kohle“ am 24. Juni um 12 Uhr vor dem Kanzleramt.

 

Weitere Infos: www.stop-kohle.de

 

Ende Gelände Berlin

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Tiffert-Lesung zum Nachhören, IHK läßt Kohle-Freytag durchfallen

  1. Lesung in vom Tagebau bedrohtem Wald – auch zum Nachhören
  2. Richtungsentscheidung in der IHK?
  3. LMBV prüft Endlager für Ockerschlamm bei Meuro
  4. Millionenentschädigungen wegen Flächensperrung
  5.  Nachtrag zur BTU-Studie

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  1. Lesung in vom Tagebau bedrohtem Wald – auch zum Nachhören
    Im von Enteignung bedrohten Wald im Vorfeld des Braunkohletagebaus Jänschwalde veranstaltete die GRÜNE LIGA am Sonntag eine Lesung mit dem Lausitzer Schriftsteller Udo Tiffert, die als Filmmitschnitt hier angesehen werden kann.
    Nachdenken über die Lausitz muss mehr sein, als Wirtschaftsperspektiven zu diskutieren. Udo Tifferts Lausitz-Geschichten passen deshalb perfekt an diesen Ort, wo eine überholte Form der Energiegewinnung noch immer das Lebensumfeld der Menschen zerstören soll.
    Anfang des Jahres hat die LEAG dem Grundeigentümer die Nutzung des wenige hundert Meter kurzen direkten Weges seit Jahresanfang untersagt und ihm eine Zufahrt mit mehr als fünf Kilometer Umweg zugewiesen. Wir lassen wir uns aber nicht von unserem Vorhaben abbringen, regelmäßig mit Veranstaltungen auf dem bedrohten Waldgrundstück präsent zu sein und haben eine Radtour und einen Shuttleverkehr angeboten. So hatten die Teilnehmer auch die Möglichkeit, auf dem Weg zur Lesung eindrücklich zu sehen, wie sich der Tagebau auf Taubendorf zu frisst.

    2. Richtungsentscheidung in der IHK?
    Am 12. April 2018 wählte die Hauptversammlung der IHK Cottbus den Unternehmensberater Marcus Tolle zum neuen Hauptgeschäftsführer, da Dr. Wolfgang Krüger altersbedingt ausscheidet. Das spannende an diesem Vorgang: Wie die Lausitzer Rundschau am 13. April berichtete, setzte sich Tolle in der Wahl gegen Klaus Freytag durch, der Abteilungsleiter für Energie im Landeswirtschaftsministerium ist. Damit haben die Lausitzer Unternehmer schon zum zweiten Mal einem als Kohlelobbyisten profilierten Kandidaten die kalte Schulter gezeigt. Im Vorjahr hatte LEAG-Chef Rendez für einen Platz im achtköpfigen IHK-Präsidium kandidiert und war dabei durchgefallen. Ganz offensichtlich ist das Interesse der Unternehmer im Kammerbezirk an Themen wie Unternehmensnachfolge, Fachkräftemangel oder Infrastruktur stärker als an der Verteidigung der Braunkohlenwirtschaft. Hat Rendez Wahlniederlage die Lausitzer Zeitungsleser vielleicht deshalb bis heute nicht erreicht, weil sie nicht zum Mythos einer allein von der Kohle abhängigen Region passt? Der aktuelle Wahlverlierer Freytag war vor seiner Ministeriumszeit als Präsident des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe an vorderster Front für die Durchsetzung von Tagebauprojekten verantwortlich. Wahlsieger Tolle gibt als Arbeitsfelder seiner Berliner Consultingfirma „Gesundheits- und Sozialwirtschaft, Industrie – Ansiedlungsberatung und Öffentlicher Sektor – Wirtschaftsförderung“ an. Eine Richtungsentscheidung der Lausitzer Unternehmer?

    3. LMBV prüft Endlager für Ockerschlamm bei Meuro
    Wie die Lausitzer Rundschau am 2. Mai berichtet, erwägt die LMBV die Entsorgung tausender Tonnen Ockerschlamm in einem Tagebausee nahe Meuro. Der Schlamm aus Eisenhydroxid und diversen Verunreinigungen fällt seit Jahren beim Ausbaggern verschiedener Spreezuflüsse und der Vorsperre des Spremberger Stausees an. Den früheren Plan, den Schlamm im Altdöberner See zu verspülen gab die LMBV nach intensivem Widerstand der Anwohner im Jahr 2016 auf. Seitdem wird eine andere (End-)lösung gesucht. Über die Entsorgung im „Restloch Westmarkscheide“ bei Meuro ist die LMBV nun mit den Flächeneigentümern Naturschutzbund und Naturschutzfond Brandenburg im Gespräch, beide haben sich noch keine abschließende Meinung gebildet. Das Aktionsbündnis Klare Spree schlägt nach wie vor eine oberirdische Deponie für den Schlamm vor, bei der er später ggf. als Rohstoff genutzt werden könnte.

    4. Millionenentschädigungen wegen Flächensperrung
    Von der Sperrung zehntausender Hektar früherer Tagebauflächen aus Sicherheitsgründen sind in Brandenburg noch immer 20 Landwirtschaftsbetriebe, 6 Forstbetriebe und 5 sonstige Gewerbebetriebe betroffen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung (Drucksache 6-8523) auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Michael Schierack und Ingo Senftleben (CDU) hervor. Bis Ende 2017 hat die steuerfinanzierte Sanierungsgesellschaft LMBV an betroffene Landwirte insgesamt rund 2.847.000 EUR, an betroffene Forstbetriebe 61.000 EUR sowie an sonstige Betroffene 240.000 EUR an Entschädigungen gezahlt. Der sächsische Teil des Kohlereviers ist nicht enthalten. Die Fläche wurden von den Bergbehörden beider Länder nach der unvorhergesehenen Rutschung vom Oktober 2010 im Tagebau Spreetal  gesperrt. Nur ein kleiner Teil ist bisher wieder freigegeben.

    5. Nachtrag zur BTU-Studie
    Nachdem wir im letzten Rundbrief (11. April) die tendenziöse Kohlestudie der BTU kritisiert haben, tut das inzwischen auch die bundesweite Presse: Die Frankfurter Rundschau vom 21. April („Bröckelnde Brückentechnologie“) diskutiert den zweifelhaften Ansatz der Studie. „aus der Inflexibilität der Braunkohlekraftwerke eine technische Notwendigkeit zu ihrem Weiterbetrieb“ abzuleiten. Die Leser der Frankfurter Rundschau erfahren, was den Lesern der Lausitzer Rundschau vorenthalten wurde: „Braunkohlekraftwerke brauchen das Netz als gesicherten Absatzmarkt für ihren Strom mehr als dieses den Braunkohlestrom für seinen sicheren Betrieb.“

Dieser Rundbrief online

— Umweltgruppe Cottbus e.V.Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus+49 (0) 151.14420487www.kein-tagebau.deumweltgruppe@kein-tagebau.de

Einladung zum Mühlenfest am Deutschen Mühlentag in Immerath (alt)

 

Pfingstmontag, 21.05.2018 zum Mühlenfest 11:00 – 17:00 Uhr

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Die Immerather Windmühle, ein Wahrzeichen der Region, soll dem Braunkohletagebau geopfert werden.

Wir sagen: Schluss mit der Zerstörung von Heimat und Kultur! Die Immerather Mühle steht ganz am Rande des geplanten Abbaugebietes und kann erhalten, sowie restauriert werden.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind recht herzlich eingeladen, die Mühle am Deutschen Mühlentag hochleben zu lassen und gemeinsam ein Fest zu gestalten.
Wir werden die altehrwürdige Mühle im ehemaligen Orts-zentrum von Immerath (alt), am früheren Busbahnhof, feiern. Das Gelände an der Mühle kann aus Sicherungs-gesichtspunkten nicht für das Fest genutzt werden.

 

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Rote Linie in Rohne / dreimal Kohleprotest im Taubendorfer Wald

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  1. Bürger fordern früheres Ende der Braunkohlegrube Nochten
  2. Dreimal Protest im Taubendorfer Wald: Lesung – Gottesdienst – Konzert
  3. BTU-Studie zu Kohlekraftwerken: gelesen und für merkwürdig befunden

 

  1. Bürger fordern früheres Ende der Braunkohlegrube Nochten

Das Lausitzer Bündnis „Strukturwandel jetzt“ hat am Sonntag (8. April) mit einer symbolischen Roten Linie eine Verkleinerung des Braunkohletagebaues Nochten (Sachsen) gefordert. Die Grube müsse einen Mindestabstand von 400 Metern zu den angrenzenden Dörfern einhalten. Zugleich fordert es eine Beteiligung Tagebau-Betroffener an der Kohlekommission der Bundesregierung.

„Um die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen, müssen die Uralt-Kraftwerksblöcke in Jänschwalde und Boxberg in wenigen Jahren vom Netz sein. Das heißt auch, dass die bisher genehmigten Tagebaue nicht mehr voll ausgekohlt werden dürfen. Genau hier in Rohne muss rechtzeitig unnötiger Schaden durch den Tagebau verhindert werden.“ sagt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA.

„In den nächsten Wochen wird die Bundesregierung wahrscheinlich eine Kommission berufen, die über den Kohleausstieg beraten soll. Wenn dort als Vertreter der Lausitz nur bisherige Profiteure des Braunkohleabbaus mitreden, entsteht ein verzerrtes Bild. Auch wir Betroffenen und Kritiker der Tagebaue sind Lausitzer und sollten in der Kommission vertreten sein!“ fordert Adrian Rinnert vom Bündnis „Strukturwandel jetzt“.

„Die evangelischen Kirchen in Deutschland werden alles in ihrer Macht stehende tun, um Reduzierung ihres eigenen CO2-Austoßes um 40 Prozent bis 2020 zu erreichen. Und so erwarte ich auch von der Bundesregierung, dass sie alles in ihrer Macht stehende tut, um das Klimaschutzziel 2020 doch noch zu erreichen.“ sagt Hans-Georg Baaske, Leiter des Umweltbüros der Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, der als Gastredner zu den Teilnehmern sprach.

Das Bündnis „Strukturwandel jetzt“ fordert im Verfahren zur Überarbeitung des Braunkohlenplanes Tagebau Nochten eine Verkleinerung des Tagebaufeldes. Stoppt der Tagebau nicht südöstlich der Mühlroser Straße, lägen die Orte Rohne und Mulkwitz nur wenige Meter von der Grubenkante entfernt.

An den Kraftwerksstandorten Jänschwalde und Boxberg sind noch acht Kraftwerksblöcke in Betrieb, die in der DDR gebaut und in den 1990er Jahren für einen Betrieb bis 2020 nachgerüstet wurden. Nur für zwei dieser Blöcke wurde der Zeitpunkt der Außerbetriebnahme bereits entschieden. Die sechs weiteren (vier Blöcke in Jänschwalde, zwei in Boxberg) machen mit 3.000 Megawatt Leistung und jährlich ca. 24 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß die Erreichung deutscher und internationaler Klimaschutzziele unmöglich. Die Kraftwerksblöcke aus DDR-Zeiten sind zugleich für etwa die Hälfte des Kohleverbrauchs aus Lausitzer Tagebauen verantwortlich.

  1. Dreimal Protest im Taubendorfer Wald: Lesung – Gottesdienst – Konzert

Gemeinsam mit Anwohnern des Tagebaues Jänschwalde protestiert der Umweltverband GRÜNE LIGA in diesem Jahr mit regelmäßigen Veranstaltungen gegen die Tagebaufolgen. Eine Lesung und ein klassisches Konzert werden direkt auf dem von Enteignung für den Tagebau bedrohten privaten Waldgrundstück stattfinden.

  • Am Sonntag, 29. April um 15 Uhr liest Udo Tiffert seine Lausitz-Geschichten und mehr, umrahmt von Gundermann-Liedern. Eine Radtour zum Veranstaltungsort beginnt um 13:45 Uhr am Bahnhaltepunkt Kerkwitz. Außerdem gibt es ab 14:15 Uhr ein Shuttle von Taubendorf (Mahnglocke) zum Veranstaltungsort. Der ursprünglich geplante Termin für die Lesung war im Herbst wegen Sturm „Xavier“ ausgefallen.
  • Am Sonntag, dem 24. Juni veranstaltet die Kirchengemeinde Region Guben in Taubendorf einen Gottesdienst zur Erhaltung der Schöpfung. Er findet an der Mahnglocke statt, die 2013 als Mahnung gegen den Tagebau von den Taubendorfern errichtet wurde.
  • Am Sonntag, 2. September um 15 Uhr findet vor Ort im Wald ein klassisches Konzert mit den Cottbuser Musikern Nikola Götzinger (Cello) und Markus Götzinger (Oboe) statt.
    Die Veranstaltungen sind für alle interessierte offen und kostenlos. Auch für Kuchen und Kaffee wird gesorgt sein. Anfragen und Informationen über www.kein-tagebau.de.

Das geplante Heranrücken des Tagebaues bis direkt vor Taubendorf würde die bestehenden Probleme der Grundwasserabsenkung im Raum Guben drastisch weiter verschärfen und die Lebensqualität in Taubendorf zerstören. Deshalb fordern Anwohner, Grundeigentümer, Umweltverbände und die Gemeinde Schenkendöbern eine Verkleinerung des Abbaugebietes. Auch die Einhaltung nationaler und internationaler Klimaschutzziele wird nur möglich sein, wenn nicht nur neue Abbaugebiete vermieden werden, sondern muss auch in den genehmigten Tagebauen Kohle im Boden bleiben.

Das etwa 3 Hektar große Waldstück der Familie Gebke liegt im Vorfeld des Tagebaus Jänschwalde. Noch stellt der Wald zwischen Tagebau und Dorf einen natürlichen Staub- und Lärmschutz für die Menschen in Taubendorf dar. Die Eigentümer wollen den Wald nicht an die LEAG veräußern. Diese droht nun mit einem Enteignungsantrag („bergrechtliche Grundabtretung“).
Mit einer roten Linie verteidigen Grundeigentümer, Anwohner und Umweltaktivisten bereits im Oktober 2017 das Waldgrundstück bei Taubendorf symbolisch gegen den Tagebau.

  1. BTU-Studie zu Kohlekraftwerken: gelesen und für merkwürdig befunden

Große Worte bemühte das Wirtschaftsministerium Brandenburg bei der Veröffentlichung einer Studie der BTU Cottbus:

„Die ostdeutschen Braunkohlekraftwerke liefern heute und mittelfristig einen unverzichtbaren Beitrag für eine stabile Stromversorgung in Deutschland.“

Das sei das zentrale Ergebnis der Kurzstudie „Betrachtungen zur Mindesterzeugung von Braukohlenkraftwerken im Kontext des Netzbetriebes“. In der Studie sucht man dann allerdings vergeblich nach substanziellen oder neuen Beiträge zur energiepolitischen Debatte. Dass eine erneuerbare Vollversorgung bis zum Jahr 2023 unrealistisch ist, sieht praktisch jeder so – aber viel mehr ist der Studie beim besten Willen nicht zu entnehmen. Hier eine kurze Zusammenstellung von Auffälligkeiten:

Dass hier Grundwissen zu Systemdienstleistungen im Stromnetz kurz zusammengefasst wird, mag für Studenten und viele Politiker vielleicht lehrreich sein. Was darüber hinaus die konkrete Aufgaben- oder Fragestellung der Studie war, das bleibt trotz eines Kapitels mit der Überschrift „Motivation“ völlig im Dunkeln.

„Zielstellung der Kurzstudie ist es, einen technischen Beitrag zur Diskussion in Deutschland über die Thematik der konventionellen Mindesterzeugung in der Perspektive bis zum Jahr 2023 zu leisten.“

Niemand hat die Abschaltung aller Kohle- und Gaskraftwerke bis 2023 vorgeschlagen. Eine aktuelle Diskussion gibt es nur darüber, wir viele Kohlekraftwerke bis zu welchem Zeitpunkt abgeschaltet werden können. Genau dazu liefert die Studie aber keinen Beitrag, weil sie auf Seite 10 zugeben muss:

„Aufgrund des begrenzten Umfangs der Kurzstudie können ebenfalls keine umfangreichen Netzberechnungen durchgeführt werden. (…) Auch die erforderlichen Mindestkapazitäten an konventionellen Kraftwerken können nicht ermittelt werden.“

Damit kann die Studie nichts darüber schlussfolgern, wie viele Kohlekraftwerke noch wie lange gebraucht werden. Und die Möglichkeit des Baus von Gaskraftwerken fällt einfach unter den Tisch, obwohl die Stadtwerke Cottbus genau das gerade vormachen. Eine Untersuchung des Bundeswirtschaftsministeriums vom November 2017, nach der 7 Gigawatt an Kohlekraftwerkskapazitäten bis zum Jahre 2020 abgeschaltet werden können, wird zwar erwähnt (S. 7), aber nicht diskutiert oder gar widerlegt. Aber in der Zusammenfassung taucht plötzlich der Satz „Kurzfristig ist daher ein Abschalten nicht möglich.“ im Bezug auf Braunkohlekraftwerke auf. Warum eigentlich keine umfangreichen Berechnungen? Kann sich das Brandenburger Wirtschaftsministerium die wirklich nicht leisten oder wäre das Ergebnis nicht im Sinne der Auftraggeber?

Welchen Ausbau Erneuerbarer Energien bis 2023 die Studie zugrundelegt, ist nicht erkennbar. Denn „aufbauend“ auf dem Referenzjahr 2017 (S. 25) kann alles und nichts heißen, auf ein veröffentlichtes Ausbauszenario wird jedenfalls nicht verwiesen. Es wurde „aus der installierten EE-Leistung die maximal mögliche EE-Einspeisung errechnet.“(S. 27) Hier keimt der Verdacht auf, dass hier einfach mit den 2017 installierten Erneuerbaren, aber weniger konventionellen Kraftwerken gerechnet wurde. Genaues weiß man nicht – sollte man bei einer seriösen Studie aber.

Fernwärmeauskopplung wird gleich auf Seite 2 als anlagenbedingter Erzeugungssockel dargestellt. Was für den kurzfristigen Kraftwerkseinsatz richtig ist, geht in der energiepolitischen Diskussion am Thema vorbei. So ist die gemessen an der Kraftwerksgröße sehr geringe Fernwärmenutzung aus Jänschwalde auch kurzfristig ersetzbar. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Cottbus machte in einer öffentlichen Diskussion am 28. März deutlich, dass der weitere Bezug von Fernwärme aus Jänschwalde nicht technisch notwendig sei, sondern den Stadtwerken lediglich wirtschaftliche Vorteile bei der Abschreibung ihres geplanten neuen Heizkraftwerkes bieten würde.

Auf Seite 45 ff. werden die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Flexibilitätserhöhung in den Lausitzer Kraftwerken aufgezählt. Es fehlt aber jede Angabe, wie viel Flexibilität damit erreicht wurde. Dadurch wird der für Entscheidungsträger so wichtige Vergleich mit den Alternativen zum Strom aus Lausitzer Kohlekraftwerken unmöglich. Beim Standort Boxberg wird zudem nicht klar, ob die genannten Maßnahme bei allen drei dortigen Kraftwerksgenerationen umgesetzt wurden und falls nicht, bei welchen.

Eine Berechnung der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass eine weitere Flexibilisierung (Senkung der Mindestleistung in Kombination mit Batteriespeichern) sich für den Betreiber einfach nicht rechnet (S. 49ff.):

„Dazu soll die Reduzierung der Mindesterzeugung an einem 800-MW-Braunkohleblock um 200 MW auf ca. 25 % im Strommarkt 2023 gespiegelt werden, um den Investitionsanreiz bzgl. der Flexibilitätserhöhung für den Anlagenbetreiber zu bewerten. (…) Bei Ansatz der Technologie mit den derzeit niedrigsten Kosten (Li-Ion-Batterien) im Kraftwerk wird die eigentliche Nettostromerzeugung gegenüber dem Ausgangszustand nicht kleiner.(…) Unter den getroffenen Annahmen überstieg eine notwendige Förderung sogar die Investitionskosten. Niedrigere Ansätze zu Betriebskosten und Mischzins verbesserten das Ergebnis tendenziell, änderten es gleichwohl nicht grundsätzlich.“

In der Zusammenfassung wird aus diesem so klaren wie vernichtenden Urteil dann folgender verschwurbelter Satz:

„Für eine Wirtschaftlichkeitsbewertung sollten nicht nur die Investitionskosten und die direkten Nutzeffekte berücksichtigt werden, sondern auch Erlöse aus Mehrfachnutzung sowie aus ansonsten notwendigen Ersatzinvestitionen im Bereich der Standorte zur Sicherung externer Infrastrukturaufgaben.“

Soll hier zur Subventionierung von Braunkohlekraftwerken mit Strukturwandel-Geldern aufgefordert werden? Für entsprechende Projekte hat das brandenburgische Wirtschaftsministerium, also der Auftraggeber der Studie, kürzlich in Brüssel geworben.

Wenn Kohlekraftwerksbetreiber ihren Strom gern durch Batteriespeicher bedarfsgerechter einspeisen wollen, mögen sie das tun. Das Geld des Steuerzahlers darf aber nicht dafür verschwendet werden, gerade den klimaschädlichsten Strom am Markt zu halten.

Dieser Rundbrief online

— Umweltgruppe Cottbus e.V.Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus+49 (0) 151.14420487www.kein-tagebau.deumweltgruppe@kein-tagebau.de