Greenpeace-Aktivisten protestieren in RWE-Zentrale für Aussetzen des Kohleabbaus

Presseerklärung vom 18. Juni 2019

Europas klimaschädlichster Konzern muss CO2-Ausstoß schnell senken

Essen, 18. 6. 2019 – Für einen Stopp von RWEs klimaschädlichem Kohleabbau
protestieren 60 Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute an der
Konzernzentrale in Essen. Im Foyer und auf dem Dach des Gebäudes fordern
die Klimaschützer auf Bannern „RWE – Kohle abschalten. Wald und Dörfer
bleiben“. Vor dem Haupteingang errichten sie einen Klimaschutz-Container.
RWE-Vorstandschef Rolf Martin Schmitz versucht dem nach wie vor größten
CO2-Emittenten Europas heute bei einem Investorentreffen in Essen einen
grünen Anstrich zu geben. Währenddessen graben sich RWEs Kohlebagger
täglich näher an den Hambacher Wald und gefährden so dessen
Wasserversorgung. Mit dem ungebremsten Abbau von Braunkohle treibt RWE
zudem die Zerstörung umliegender Dörfer voran. „RWE-Chef Schmitz ignoriert
die Klimakrise“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid: „Während jede
Woche Hunderttausende für Klimaschutz auf die Straße gehen, lässt Schmitz
rücksichtslos weiter baggern. Das muss aufhören, sonst sabotiert der
RWE-Chef den mühsam erkämpften Kohlekompromiss und reißt alte Konflikte
wieder auf.“

Die Demonstrierenden fordern Schmitz auf, die Bagger am Hambacher Wald und
die Umsiedlung bedrohter Dörfer am Tagebau Garzweiler II mindestens
auszusetzen, bis die Bundesregierung beschlossen hat, wie der
Kohleausstieg umgesetzt wird. Ein entsprechendes Moratorium führen sie mit
und planen zu bleiben, bis der RWE-Chef dieses unterzeichnet hat. Nach
Einschätzung von Experten lassen sich Wald und Dörfer retten, wenn der
Kohleausstieg wie von der Kohlekommission vorgeschlagen gestartet wird.
„Die ersten Kraftwerksblöcke müssen schon in diesem Jahr vom Netz gehen,
damit das Klima, der Wald und die Dörfer geschützt werden“, so Smid.

Mehrheit der Bevölkerung fordert: Hambacher Wald und bedrohte Dörfer
schützen

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen erwartet, dass eine weitere
Zerstörung von Dörfern und Hambacher Wald durch RWEs Braunkohletagebaue
gestoppt wird. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage, die Greenpeace am
Wochenende veröffentlicht hat ( <https://act.gp/2ICVkN1>
https://act.gp/2ICVkN1) Greenpeace hat ein Konzept vorgelegt, wie der
Start des Kohleausstiegs im Rheinland nach den Empfehlungen der
Kohlekommission umgesetzt werden kann. (Link: https://act.gp/2Vtjthv
<https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/kohleausstiegsgesetz> )
Der alte Hambacher Wald gilt als Kristallisationspunkt des Konflikts um
die klimaschädliche Kohle. Anfang 2019 wurde der Streit um RWEs
Rodungspläne mit dem Kohlekompromiss der Bundesregierung befriedet. Die
Auswertung von Satellitenbildern zeigt, dass RWEs Bagger seit Herbst
letzten Jahres um rund 250 Meter näher an den Wald herangebaggert haben
und die Tagebaukante inzwischen nur noch 100 Meter vom Waldrand entfernt
liegt.

RWE hat bislang kaum etwas für die Energiewende getan. Nur etwa fünf
Prozent von RWEs Erzeugungskapazität in Deutschland entfällt bislang auf
Erneuerbare Energien. Während der RWE-Bilanzpressekonferenz im März
erklärte Konzern-Chef Schmitz, dass RWE auch zukünftig in Deutschland
nicht in Erneuerbare investieren werde.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Karsten Smid, Tel. 0171–8780821,
oder Pressesprecherin Tina Loeffelbein, Tel. 0151–16720915. Video: Tel.
0160–92121259. Fotos: Tel. 0174–1313323, Internet: www.greenpeace.de

Greenpeace-Pressestelle: Telefon 040-30618-340, Email
presse@greenpeace.de; Greenpeace auf Twitter:
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<http://www.facebook.com/greenpeace.dewww.facebook.com/greenpeace.de

03.05.2019 RWE Jahreshauptversammlung – irRWEge stoppen – für Klimagerechtigkeit kämpfen!

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Am 03.05. hält die RWE AG in der Grugahalle in Essen ihre Hauptversammlung ab. Wir wollen die Aufmerksamkeit nutzen, die an diesem Tag auf dem Ort und dem Konzern liegt und unseren Protest sowohl auf die Hauptversammlung als auch auf die Straße tragen – es gibt vielfältigen Protest in der ganzen Stadt: #irRWEgestoppen

Wir organisieren vormittags eine Demonstration vor der Grugahalle. In der Kritik geht es einerseits um die klima- und gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Aktivitäten des RWE-Konzerns in den Bereichen Kohle- und Atomenergie. Außerdem kritisieren wir den Umgang von RWE mit meschenrechtlichen Sorgfaltspflichten wie z.B. Umsiedlungen in Kolumbien und Russland.

Lasst uns unsere Kritik an RWE gemeinsam kundtun! Kommt zur Demonstration vor der Grugahalle und schließt Euch dem vielfältigen Protest in der ganzen Stadt an! Zeigen wir RWE und den Aktionär*innen, auf welchen irRWEgen sich der Konzern befindet. Wir sagen: #Hambibleibt!

#AlleDörferbleiben! Nein zu Importen von #Blutkohle!

Hier gibt´s ne Aktionskarte:

https://www.facebook.com/irRWEGe/photos/a.377019969558289/377019892891630/?type=3&theater

 

Aus folgenden Städten gibt es Anreisen mit der Bahn:

  • Münster: 7:34, RE42 auf Gleis 14
  • Dortmund: 7:45, RE1 auf Gleis 16
  • Bochum: 7:54, RE1 auf Gleis 3
  • Bonn: 7:02, RE5 auf Gleis 2
  • Köln: 7:31, RE5 auf Gleis 1 A-C
  • Düsseldorf: 8:06, RE2 auf Gleis 9

Am Essener Hauptbahnhof gibt es um einen Treffpunkt um 8:30 am Hinterausgang, um gemeinsam zur Grugahalle zu fahren.

An Der Grugahalle gibt es von 7:00 bis 11:00 eine Kundgebung der Kritischen Aktionär*Innen. Gleichzeitig werden in der Halle über den ganzen Tag verschiedene Gruppen und Organisationen die Möglichkeit nutzen kritische Reden zu halten und Fragen an den Konzern zu stellen.

Ab 10:30 sammelt sich Fridays for Future an der Grugahalle. Von dort wollen sie mit einer Demo um 11:00 los laufen, und um ca. 12:30 am Willy-Brandt Platz sein, um von dort noch zur RWE Hauptverwaltung weiter zu ziehen (bis ca. 14:00).

Außerdem wird von 8:00 bis 16:00 eine Mahnwache am Willy-Brandt Platz angemeldet sein. Diese soll sowohl als Anlaufpunkt für Infos zu Aktionen am Tag sein, als auch Passant*Innen informieren. Kommt dort auch gern vorbei, um eine Schicht an der Mahnwache zu übernehmen!

Michael Zobel: Die Zerstörung des Hambacher Waldes geht weiter – trotz Rodungsstopp!

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Guten Tag zusammen, liebe Wald- und Naturschützer, sehr verehrte Pressevertreter,

nach einer Führung im Hambacher Wald mit einer Schulklasse aus Düren am heutigen Montag, 25. März 2019 und den dortigen „Live“-Erlebnissen muss ich folgende Zeilen loswerden:

Januar 2019: Die Kohlekommission der Bundesregierung hat verkündet, ein Erhalt des Hambacher Waldes sei „wünschenswert“.

Februar: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verkündete eine Zusage von RWE, bis 2020 keine Rodungsarbeiten im Hambacher Forst durchzuführen.

März: Was passiert in der Realität? Der Konzern RWE zeigt sein wahres Gesicht. Stück für Stück wird der Hambacher Wald zerstört. So wie heute, am 25. März 2019. Unter fadenscheinigen Begründungen, unter massivem Polizeischutz, mit der Unterstützung von Kommunal- und Landespolitik werden weiter Zufahrtswege ausgebaut, Bäume gefällt, Schneisen geschlagen, der Boden in diesem einzigartigen Wald massiv verdichtet und geschädigt. Irreversible Schäden werden angerichtet, die Verwaltung, die Politik und die Polizei machen sich zu Handlangern eines Konzerns, der das Symbol Hambacher Wald unter allen Umständen endgültig vernichten will. Das Alles geschieht, wo eine Phase der Ruhe, der Besinnung und zukunftsweisender Gespräche angebracht wäre.

Herr Ministerpräsident Laschet, Herr Innenminister Reul, ich fordere Sie auf, machen Sie der fortschreitenden Vernichtung des Hambacher Waldes ein sofortiges Ende. Helfen Sie mit, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen, sorgen Sie mit all Ihrem Einfluss für eine Befriedung dieses dramatischen gesamtgesellschaftlichen Konfliktes. Machen Sie sich nicht weiter zu Handlangern eines Konzerns, der die Zeichen der Zeit völlig verschlafen hat. Ein Konzern, der weiter gegen jede Vernunft täglich Natur, Dörfer, Kulturschätze und wertvollste landwirtschaftliche Flächen vernichtet und Menschen aus Ihrer angestammten Heimat vertreibt.

Kein Baum darf mehr fallen! Wald UND alle Dörfer bleiben!

Danke,

Michael Zobel

Naturführer und Waldpädagoge aus Aachen

p.s.: wir machen natürlich weiter, jetzt erst recht! Die kommenden Wald- und Dorfspaziergänge am 14. April, 12. Mai, 16. Juni, 14. Juli…

Diffamierung der Klimaschutzbewegung auf der Protestkundgebung von RWE und Co

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Am 24.10.18 demonstrierten mehr als 15.000 Menschen in Bergheim und Elsdorf gegen den (schnellen) Ausstieg aus der Braunkohle. Nicht nur die Zahl der Teilnehmenden, sondern auch die Lautstärke war beeindruckend.

Ausgestattet mit Trillerpfeifen, Trommeln und Sirenen zogen sie durch Bergheim und Elsdorf nahe der Braunkohle-Abbaukante.

Für diese öffentlichkeitswirksame Aktion hatte sich der Energiekonzern nicht lumpen lassen. Er stellte die Betriebsabläufe seiner Kraftwerke und Tagebaue auf Notfallbesetzung um und charterte gemeinsam mit ver.di und IG BCE Busse, um tausende Mitarbeitende sowie deren Angehörige und Freunde in den frühen Morgenstunden zum Versammlungsort zu transportieren. Selbst Bewohnerinnen und Bewohner umliegender Ortschaften wurden eingeladen, den kostenfreien Bustransfer zu nutzen.

Die Strategie hatte Erfolg und der Frontalangriff gegen den zügigen Kohleausstieg konnte emotional und öffentlichkeitswirksam platziert werden. Funk und Fernsehen berichteten fleißig und stellten die Sorgen der RWE-Beschäftigten umfassend dar.

 

In einem Punkt hatten die Beschäftigten von RWE und Co Recht. Der Strukturwandel wird und muss umfassend sein. Nichts anderes ist zu erwarten, wenn sich ein fossiles Energiemonopol sukzessive vom Markt verabschieden muss. Hier ist die Politik gefragt, um finanzielle und planerische Unterstützung einzubringen und regionale Verwerfungen zu vermeiden.

Dass allerdings junge RWE-Beschäftigte Plakate mit „Wir sind die Zukunft der `sauberen` Energieversorgung“ hoch hielten und Kinder mit Schildern behängt wurden, auf denen stand, dass sie später mal bei RWE arbeiten wollen, war mehr als grotesk. Die Kohle steht vor dem Aus! Entweder hat der Konzern den Kopf bereits im Sand des Tagebaus vergraben oder wir befinden uns mitten im Kampf um milliardenschwere Entschädigungen für den Kohleausstieg.

 

Auch an aggressiven Gesten und sprachlichen Entgleisungen mangelte es nicht. Ver.di bezeichnete die Aktivistinnen und Aktivisten im Hambacher Wald als „Reichsbürger mit Rastas“ und stellte damit unverfroren die politischen Zusammenhänge auf den Kopf: Es war diese IG BCE-Demo, bei der AfD-Fahnen ungehindert geschwenkt werden durften. Und wenn RWE-Demonstranten das Klimaschutzcamp als „Terror-Camp“ abstempelten, kriminalisierten sie die Organisationsstrukturen der Bewegung. Anwesende Klimaschutz-Demonstranten wurden bebrüllt, mit Eiern, Bananenschalen und Krawallgerätschaften beworfen.

Die Spitze der Diffamierung allerdings erklomm Ministerpräsident Armin Laschet auf der späteren Abschlusskundgebung selbst: Es sei „gut, dass so viele tausend Leute hier zeigen: Wir können auch laut werden, nicht nur die, die Polizisten angreifen, bestimmen das Klima in unserem Land, sondern auch anständige Leute, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unseren Wohlstand erarbeiten“.

Herrn Laschet sei hierzu ins Stammbuch geschrieben: Die Klimaschutzbewegung im Rheinischen Revier, in der Lausitz, in Mitteldeutschland und weltweit ist längst im bürgerlichen Spektrum verankert und nicht mehr weg zu pöbeln. Die Anständigen werden in den Reihen zu finden sein, die die brutalen Veränderungen im Klima im Blick haben und die überzeugende Ideen zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen präsentieren. Die Konzerne der fossilen Energiewirtschaft und ihre Vasallen gehören jedenfalls nicht dazu.

BUND wirft RWE Täuschung der Öffentlichkeit vor.

Kraftwerksaus nach Rodungsstopp?

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Der nordrhein-westfälische Landesverband des BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft der RWE AG vor, mit gezielten Falschdarstellungen die Politik beeinflussen zu wollen.

„Die von RWE angekündigte Drosselung der Kohleförderung im Tagebau Hambach ist nicht durch den vom BUND erwirkten Rodungsstopp im Hambacher Wald verursacht, sondern eine direkte Folge der von RWE beantragten Überführung von fünf Kraftwerksblöcken in die so genannte Sicherheitsbereitschaft“, konstatierte der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. „Mit solchen Falschmeldungen verspielt RWE weiter Glaubwürdigkeit.“

Nach Presseberichten hatte ein RWE-Sprecher eine Minderförderleistung im Tagebau Hambach von etwa 10 bis 15 Millionen Tonnen Braunkohle jährlich unterstellt und dafür den Rodungsstopp verantwortlich gemacht. In der Folge könnte die Stromerzeugung deshalb in den Kraftwerken Neurath und Niederaußem um 9 bis 13 Terawattstunden zurückgehen. Damit will RWE offenbar suggerieren, der Rodungsstopp hätte unmittelbar Auswirkungen auf die Stromerzeugung, so der BUND.

RWE hat jedoch schon lange vor der Gerichtsentscheidung die Überführung von fünf Kraftwerksblöcken in die Sicherheitsbereitschaft beantragt und damit bereits 2017 begonnen – faktisch eine Stilllegung der Blöcke. Nach Berechnungen des BUND führt aber allein schon diese Überführung mit einer Leistung von zusammen etwa 1,6 GW bis zum 1. Oktober 2019 zu einem Minderbedarf von jährlich über 13 Millionen Tonnen Braunkohle. Durch die vorgesehene  weitere Teilstilllegung des Kraftwerks Goldenberg wird zudem eine Braunkohlenachfrage in einem Umfang von bis zu 0,8 Mio. t Rohbraunkohle bis 2020 wegfallen. Auch für das Heizkraftwerk Köln-Merkenich hat der Stadtrat einen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung beschlossen. „Das macht insgesamt rund 14 Millionen Tonnen, die RWE unabhängig vom Rodungsstopp nicht mehr benötigt“, so BUND-Mann Krämerkämper.

Daneben gehen von der Jahresförderung des Tagebaus Hambach von ca. 39 Millionen Tonnen in 2017 nur etwa zwei Drittel (27 Mio. t) in die Kraftwerke zur allgemeinen Versorgung. Der Tagebau Hambach stellt circa 37 Prozent der im Kraftwerk Niederaußem benötigten Braunkohle, etwa 56 % der im Kraftwerk Neurath sowie ca. 25 % der im Kraftwerk Frimmersdorf verstromten Kohle bereit.  Die zwei letzten Kohleblöcke in Frimmersdorf wurden bereits im Oktober 2017 in die Sicherheitsbereitschaft überführt, zwei weitere Blöcke in Niederaußem folgten vor wenigen Tagen zum 01.10.2018. Am 1.10.2019 schließlich wird der Block C in Neurath ebenfalls in die Sicherheitsbereitschaft überführt.

Auch wenn die Kraftwerksblöcke vor ihrer endgültigen Stilllegung und Demontage noch vier Jahre lang vorgehalten werden sollen, um bei länger andauernden Totalausfällen anderer Anlagen die Stromversorgung wieder sicherzustellen, gehen viele Experten davon aus, dass dieser Fall nicht eintreten wird. Die Kraftwerke in der Sicherheitsbereitschaft müssen innerhalb von 10 Tagen wieder hochgefahren werden können. Mit solchen Reaktionszeiten sind sie kein Instrument zur Abdeckung kurzfristiger  Versorgungsengpässe.

„RWE versucht, die Gerichte und die Politik mit solchen Falschmeldungen unter Druck zu setzen. Wir fordern RWE auf, die Debatte über den Kohleausstieg endlich aufrichtig und ehrlich zu führen“, so das Fazit von BUND-Vize Krämerkämper.

RWE und IG BCE gegen Klimaschützer und Tagebau-Betroffene

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Antje Grothus und Michael Zobel als „Arbeitnehmerfeind Nr. 1“ verunglimpft / Dachverband warnt vor Hass und Gewalt

Bei einem Dorfspaziergang im Erkelenzer Ortsteil Keyenberg ist es am Sonntag zu wüsten Verunglimpfungen von Umwelt- und Klimaschützern und Betroffenen der Braunkohletagebaue gekommen. Die Polizei schritt ein und nahm dem Betriebsratsvorsitzenden der Kölner Zentrale der RWE Power AG, Walter Butterweck, ein Plakat ab. Es zeigt ein Foto von zwei Kohlegegnern, der Tagebaubetroffenen Antje Grothus und des Naturführers Michael Zobel, mit der Aufschrift „Arbeitnehmerfeind Nr. 1“.

„Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das einen Rodungsstopp im Hambacher Wald verhängte, und der Ankündigung eines Stellenabbaus bei RWE durch den Vorstandsvorsitzenden Rolf Martin Schmitz scheinen bei RWE-Mitarbeitern und Mitgliedern der Gewerkschaft IGBCE die Nerven blank zu liegen“, sagte Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Beim Brandanschlag auf das Feuerwehrfahrzeug des Bündnis gegen Braunkohle Anfang September haben wir erlebt, wozu blinder Hass führen kann.“ Dufner wies auch darauf hin, dass Antje Grothus von der Initiative Buirer für als Repräsentantin der vom Tagebau betroffenen Bürger*innen im Rheinischen Braunkohlerevier in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) mitarbeitet.

Michael Zobel dankte den anwesenden Polizisten für ihre „besonnene Art“. Sie hätten mit dafür gesorgt, dass die Pläne der RWE- und IGBCE-Angehörigen nicht aufgehen konnten. „Die niederträchtigen Plakate gegen Antje und mich mussten verschwinden, die Druckluft-Hupen konnten nicht eingesetzt werden. Gut so, diese üble Art der Auseinandersetzung brauchen wir nicht“, sagte der Naturführer, der nach mehr als 50 Waldspaziergängen im Hambacher Wald erstmals zum Dorfspaziergang am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler aufgerufen hatte.

„Wenn der Betriebsratsvorsitzende von RWE aus Köln das besagte Plakat stolz in die Höhe hält, dann zeigt das sehr deutlich, wie schwach die Argumente wirklich sind und auf welchem Niveau die Braunkohle-Befürworter angekommen sind“, meinte Zobel weiter.

Das Angebot Zobels an alle, beim Dorfspaziergang ein Statement abzugeben, nutzte der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende des RWE-Tagebaus Garzweiler, Klaus Emmerich. Es sei notwendig, das Gespräch zu suchen. „Unsere Ziele sind gleich, nur über die Wege dahin unterscheiden wir uns.“

www.kritischeaktionaere.de

BBU-Vorstand kritisiert Polizeieinsatz im Hambacher Forst und fordert Sofortausstieg aus der Kohleverstromung

BBU

(Bonn, Düsseldorf, 17.09.2018) Der Vorstand des Bundesverbandes
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich bei seinem Treffen am
Wochenende mit dem Widerstand gegen die Räumungen im Hambacher Forst
solidarisiert. Die massiven Polizeieinsätze wurden scharf kritisiert,
gleichzeitig sprach sich der BBU generell gegen jegliche weitere
Rodungen im Hambacher Forst aus.

An die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sowie an die
Bundesregierung richtet der BBU aus Klimaschutzgründen die Forderung
nach einem Sofortausstieg aus der Kohleverstromung und nach der
Einstellung jeglichen Braunkohleabbaus. An die Kommunen, die noch immer
RWE-Aktien besitzen, richtet der BBU-Vorstand die Forderung,
unverzüglich die RWE-Aktien zu verkaufen. „Kommunen dürfen nicht länger
mit öffentlichen Mitteln die fatale Energiepolitik des Energiekonzerns
RWE unterstützen. RWE ist nicht nur im Kohlebereich aktiv sondern gehört
auch noch immer zu den Atomkonzernen.“, so Oliver Kalusch, Mitglied des
Geschäftsführenden BBU-Vorstandes.

Die Demonstration am Sonntag (16. September 2018) beim Hambacher Forst,
an der sich mehrere Tausend Menschen beteiligt haben, bezeichnet der BBU
als deutlichesSignal an die Landes- und Bundespolitik. Die breite
Protestbewegung fordert eine umfassende Energiewende. Die Proteste
werden fortgesetzt und auch der Vorstand des BBU ruft zur weiteren
Teilnahme an Demonstrationen und Mahnwachen gegen die Räumung des
Hambacher Forstes und gegen die Rodung des wertvollen Waldgebietes auf.

Weitere Informationen: https://hambacherforst.org,
https://www.buirerfuerbuir.de, https://bbu-online.de