Rote Karte für RWE!

Pressemitteilung
Köln, 25. April 2017

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Rote Karte für RWE!

Kritische Aktionäre verlangen Ausstieg aus der Kohlewirtschaft und Schutz der Bevölkerung vor Feinstaubemissionen Kinderarzt warnt vor „No-go-area für Schwangere“ Donnerstag, 8 Uhr, Menschenkette vor der Grugahalle

Mit seiner Pro-Kohle-Politik schädigt die RWE AG Mensch, Umwelt und Klima. Dagegen befürwortet eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entschlossene Maßnahmen für den Schutz des Klimas, der Umwelt und der menschlichen Gesundheit. Deshalb werden der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und andere Nichtregierungsorganisationen dem Kohlegiganten bei der Hauptversammlung am Donnerstag in Essen die Rote Karte zeigen und Vorstand und Aufsichtsrat nicht entlasten.

Am Donnerstag ab 8 Uhr bilden Mitglieder des Aktionsbündnisses ZUKUNT STATT BRAUNKOHLE, von AntiAtomBonn, von Attac, des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, von der Initiative Tschö RheinEnergie, von Robin Wood, von urgewald und anderen Organisationen eine Rote Linie um die Grugahalle in Essen. Mit roten T-Shirts, Bändern, Transparenten und Karten zeigen sie RWE die Rote Karte für die Kohleverstromung, die Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub, die Repression gegen Klima-AktivistInnen, für HGÜ-Strom-Leitungen und zeigen dem Konzern die alte Autobahn A4 und die A61 als Rote Linien für die Tagebaue Hambach und Garzweiler auf.

Antje Grothus aus Kerpen-Buir hat mehr als 30.000 Unterschriften für die Erhaltung des Hambacher Walds gesammelt. Sie wir als eine direkt vom Tagebau Betroffene in der Hauptversammlung das Wort ergreifen. „RWE hat wegen des Tagebaus die A4 unmittelbar an den Ortsrand unsers Dorfes Buir verlegen lassen. Das ist für viele der 4000 Einwohner der reine Horror: Schlafen bei offen Fenster ist seit der Inbetriebnahme der Autobahn undenkbar, Erholung im Garten war gestern, in Ruhe spazieren gehen über die Felder … passé. Meine Immobilie, die für mich als Selbstständige die Altersvorsorge darstellt, hat wegen RWE einen Wertverlust von 30 Prozent erfahren.“

Der Kölner Kinderarzt Christian Döring weiß aus seiner Praxis um die Risiken, die vom nur 25 Kilometer entfernten Rheinischen Braunkohlerevier ausgehen. „RWE nimmt keine Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen in der Region und der eigenen Beschäftigten. Durch den Braunkohletagebau und die Kohlekraftwerke kommt es zu gefährlichen Feinstaub- und Stickoxid-Emissionen. RWE nimmt Erkrankungen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die Schädigung von Föten und vorzeitige Todesfälle in Kauf.“ Döring verweist auf wissenschaftliche Studien, die zeigen, dass
schon bei geringer Zunahme der Feinstäube mit einer Wahrscheinlichkeit von 18 Prozent untergewichtige Kinder mit einem Gewicht von unter 2500 Gramm geboren werden und Lungenreifungs- und Entwicklungsverzögerungen auftreten. Der Kinderarzt, warnt davor, dass „unsere Region zu einer No-go-area für Schwangere“ wird.

„Seit ca. 5 Jahren geht RWE mit großer Härte zivil- und strafrechtlich gegen Braunkohle-
GegnerInnen vor“, kritisiert Jens Koy von AntiAtomBonn. So gehe der Konzern zum Beispiel gegen Menschen vor, die in Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rheinischen Braunkohlerevier auf die enormen klimaschädlichen CO2-Emissionen durch die Kohleverstromung hinweisen. „Auf Hunderte Personen, die sich an Protestaktionen wie ´Ende Gelände´ beteiligen, kommen Prozesskosten von 3.000 bis 10.000 € zu.“

„Wir verlangen von RWE, keine Unterlassungserklärungen für die Beteiligung an Aktionen des zivilen Ungehorsams mehr einzufordern und erzwungene Unterlassungserklärungen zu annullieren“, so Koy. „Die strafrechtlichen Klagen gegen alle an der Aktion Ende Gelände im Sommer 2015 Beteiligten müssen zurückgezogen werden.“

„Was macht die RWE-Mutter jetzt eigentlich mit der Dividende von 680 Millionen Euro, die die Tochter Innogy an sie ausschüttet?“ möchte Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionäre wissen. „Es ist zu befürchten, dass RWE damit in seine alte Tagebau- und Kraftwerkstechnologie investiert.“

Borschemich: 20.08. ab 14.30 Demo und Straßenfest

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Die Zeiten haben sich geändert. Allen ist bewusst, dass der Ausstieg aus der Kohle kommen wird. Die umstrittene Frage ist nur noch wann und wie. Das rheinische Revier steht als Region vor den Fragen:
• Wie schaffen wir Alternativen zu den an die Braunkohle gebundenen Arbeitsplätzen
in der Region?
• Wie gehen wir mit den Folgen des Tagebaus wie Bergschäden, verlorenen Agrar­flächen,
gerodeten Wäldern und zwangsumgesiedelten Bewohnern der abgebaggerten Orte um?

Darüber hinaus drängt sich uns die Frage auf: Was ist unsere Antwort auf die Folgen des vom Menschen gemachten Klimawandels (unter anderem Umweltkatastrophen und der daraus folgenden Flucht von Millionen von Menschen)? Gemeinsam als lokale und überregionale Kohlegegner_innen und Kritiker_innen laden wir daher am Nachmittag des 20. August 2016 um 14:30 Uhr zu einer Demonstration ab Borschemich mit anschließendem Straßenfest in Keyenberg ein. Es gibt Musik, Getränke, Lesungen, Pfannkuchen, Gesprächsrunden, Kinderschminken, Infostände und am Abend ein gemeinsames Essen.

Dadurch wollen wir einen Ort der Begegnung und des Austauschs schaffen. An einem Nachmittag, der uns Kraft geben wird und uns fühlen lässt, dass wir eine wachsende und vielfältige Bewegung sind, die in den nächsten Jahren viel zu einem positiven Wandel in unserer Region beitragen wird. Ein Wandel, den wir besser nicht denjenigen überlassen, die uns den ganzen Schlamassel eingebrockt haben.

Was die Zukunft bringt, ist unklar und hängt davon ab, wer sich wie einbringt. Klar ist nur, es wird nicht so bleiben wie es ist.

20. August 2016

Demo von Borschemich ab 14:30

Straßenfest in Keyenberg ab 16:30

Umweltschützer rufen Kommunen zum Verkauf der RWE-Aktien auf

Presseerklärung vom 15.2.2016

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Mit einer Sprühaktion informieren Greenpeace und Fossil Free über klimafeindliche Investitionen der Kommunen

Köln, 15.2.2016 – An diesem Wochenende haben Aktivistinnen und Aktivisten von Fossil Free und Greenpeace in fünf Städten ihrem Appell nach dem Ausstieg der Kommunen aus der fossilen Industrie Nachdruck verliehen. Mit Kreide sprühten sie ihre Forderung „Raus aus RWE“ auf die Pflastersteine vor den Rathauseingängen in Aachen, Düsseldorf, Essen und Köln. Auch kommunale Einrichtungen wie die Sparkassen und die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland sind Ziele dieser Sprühaktion gewesen. Zuvor hatten sie die Finanzausschussmitglieder dieser Institutionen mit einem Schreiben aufgefordert, Investitionen in die fossile Industrie zurückzunehmen.

„Spätestens nach der UN-Klimakonferenz von Paris sollte jedem Finanzausschussmitglied klar sein, dass Investitionen in die fossile Industrie weder profitabel noch moralisch vertretbar“, sagt Tim Petzoldt von Greenpeace Köln. Im Dezember hatten sich 195 Staaten dazu verpflichtet, eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5°C anzustreben.
Deshalb fordern Fossil Free und Greenpeace in Nordrhein-Westfalen seit Anfang des Jahres gemeinsam die Kommunen auf, ihre Investitionen in die zweihundert größten Kohle-, Öl- und Gasunternehmen zurückzunehmen. Viele Kommunen in NRW besitzen RWE-Aktien im Wert von mehreren Millionen Euro.
RWE ist neben Eon und Vattenfall einer der größten CO2-Emittenten in Deutschland.

In den letzten Monaten konnte die Divestment-Bewegung auch in Europa bemerkenswerte Erfolge verzeichnen. So beschlossen nicht nur der große norwegische Pensionsfonds, sondern auch die Allianz-Versicherung ihre Investitionen aus der Kohleindustrie abzuziehen. Im November bekannte sich die Stadt Münster als erste deutsche Kommune zu ethischen und ökologischen Investitionskriterien und zum Divestment. Fossil Free und Greenpeace fordern daher in Münster nun den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zum Divestment auf.

Blockadeaktion vor dem Braunkohlekraftwerk Niederaußem – Kein Vertrauen in die Klimaverhandlungen

ausgekohlt
Mit einem Tripod und einer Sitzblockade haben Aktivist*innen von ausgeCO2hlt um 13 Uhr im Rheinischen Braunkohlerevier eine Kohlezufahrt zum Kraftwerk Niederaußem blockiert. 20 Aktivist*innen haben sich teils in Lock Ons aneinander gekettet, teils im Tripod selbst befestigt. Die Aktion richtet sich gegen den Abbau und die Verstromung von Braunkohle im Rheinischen Revier und weltweit.

„Das rheinische Braunkohlerevier ist Europas größte CO2 Quelle. Hier wird über das Klima entschieden und nicht am Verhandlungstisch in Paris.
Klimaschutz bedeutet für uns, einen sofortigen Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle in Deutschland. Nur durch ein endgültiges Abschalten von Kraftwerken werden wir den menschengemachten Klimawandel eindämmen. Deshalb haben wir heute Teile der Kohlezufuhr in eines der größten und dreckigsten Kraftwerke Europas blockiert. Die Aktion reiht sich ein in die rheinische Widerstandsgeschichte von Camps, Besetzungen und Blockaden der letzten Jahre. Zudem findet sie gleichzeitig mit einer Aktion unserer Freund*innen von Ende Gelände im Mitteldeutschen Braunkohlerevier statt. Wir sind überall und werden nicht aufhören, bis der Zerstörung ein Ende gesetzt ist“, so Milan Schwarze, Pressekontakt der Aktivist*innen.

Nicht nur die Klimabewegung in Deutschland wächst seit einigen Jahren; auch weltweit ist zu spüren, dass immer mehr Menschen aktiv gegen fossile Energien werden. In Paris sind alle Demonstrationen während des Klimagipfels verboten. Trotzdem finden derzeit immer wieder kleine oder größere Aktionen im Rahmen der Climate Games statt. Diese Spiele sind ein kreatives Aktionslabor bei dem über hundert Gruppen aus ganz Europa teilnehmen. Die heutige Blockadeaktionen der Aktivist*innen im Rheinland und im Mitteldeutschen Revier sind Teil der internationalen Climate Games.

„Unsere Aktionen sind auch ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Welt, die heute schon von den Folgen des Klimawandels betroffen sind und zur Flucht gezwungen werden. Deshalb stellen wir uns auch nicht hinter ein 2 Grad Ziel, welches das heutige Elend unsichtbar macht und die Probleme in der Zukunft verortet. Wir rufen alle Menschen dazu auf, ihr Handeln an der Realität zu messen und diese sagt uns: es gibt keine Zeit zu verlieren – wir müssen uns jetzt gegen den Ausverkauf der Welt organisieren“, so Milan Schwarze. „Uns geht es nicht nur um eine Veränderung der Energiegewinnung, sondern auch um den gigantischen Energiebedarf eines auf Wachstum basiertem kapitalistischen Wirtschaftssystems. Nur durch die Überwindung dieser Verhältnisse werden wir ein gutes Leben für alle Menschen auf der Welt erreichen.