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Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 13. April 2021 Brunicowy Rozglěd
Rundbrief vom 13. April 2021

Liebe Leserinnen und Leser,
nach einigen Wochen Pause haben wir heute wieder einen Kohlerundbrief zusammengestellt, der die aktuellen Entwicklungen zusammenfasst:

1. GRÜNE LIGA protestiert mit „UNverkäuflich“-Banner gegen Enteignungsdrohung der LEAG
2. Welzower Stadtverordnete fordern mehr Abstand des Tagebaues Welzow-Süd I
3. Tagebau Jänschwalde wird stillgelegt – vorübergehend?
4. EU-Kommission: Geplante Milliardenzahlung an LEAG beruht auf „kontrafaktischem Szenario“
5. Braunkohlenausschuss lässt keine Gäste in die riesige Stadthalle
6. Rutschung am Knappensee – Rückschlag für Elbeüberleitung?
7. LEAG-Eigner in Alaska verunglückt
8. Lobbyranking zeigt die Schwächen der Braunkohle-Länder

Der Rundbrief als pdf      

GRÜNE LIGA protestiert mit „UNverkäuflich“-Banner gegen Enteignungsdrohung der LEAG

Gepachtetes Waldgrundstück wird weiter für Naturschutz- und Bildung genutzt
www.ideengruen.de | markus pichlmaier
Schleife/Cottbus, 11.04.2021. Der Kohlekonzern LEAG hat erstmals schriftlich die Enteignung des Waldgrundstückes angedroht, das die GRÜNE LIGA im Vorfeld des Tagebaues Nochten gepachtet hat. Das Umweltnetzwerk wird sich davon jedoch nicht einschüchtern lassen und seine Aktivitäten in dem bedrohten Wald fortsetzen. Das bekräftigten die Teilnehmer*innen einer Protestaktion am Sonntag mit einem zehn Meter langen Banner mit der Aufschrift „UNverkäuflich“. „Der LEAG brechen zusehends alle Argumente für eine bergrechtliche Grundabtretung zusammen. Niemand sollte sein Grundstück noch der LEAG verkaufen, wenn nicht einmal klar ist, ob der Konzern die Rekultivierung dieser Fläche noch finanzieren kann.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus. Schuster weiter: „Unser Wald muss stehenbleiben, damit das Tagebauloch nicht bis an die Häuser von Rohne und Mulkwitz heranreicht. Zudem könnte dadurch der Tagebausee verkleinert und die drohenden Ewigkeitskosten verringert werden.“ Fotos: ideengruen.de, Markus Pichlmaier, bei Angabe der Quelle frei verwendbar
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Welzower Stadtverordnete fordern mehr Abstand des Tagebaues Welzow-Süd I
210413 welzowsued 0355
Welzow, 13.04.2021: Heute veröffentlichten drei Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Welzow ein Diskussionspapier zum bevorstehenden Planverfahren zur Änderung des Braunkohlenplans Tagebau Welzow-Süd. Hannelore Wodtke, Günther Jurischka und Erhard Lehmann fordern darin mehr Abstand des Tagebaues vom Ort Proschim, den Erhalt der Haidemühler Teiche und der kürzesten Wegeverbindung nach Spremberg. Bei der bisherigen Planung reiche die Sicherheitslinie des Tagebaues bis in die Vorgärten der Anwohner.
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Tagebau Jänschwalde wird stillgelegt – vorübergehend?

Am 17. März bestätigte die LEAG öffentlich, dass sie die Förderung im Tagebau Jänschwalde vorübergehend einstellen wird und etwa 800 Mitarbeiter des Unternehmens ab April in Kurzarbeit gehen. Für den Herbst wird offiziell mit einem Weiterbetrieb gerechnet. Laut ihrem eigenen Mitarbeiter-Newsletter rechnet die LEAG selbst nicht damit, dass die hohen CO2-Preise bald wieder sinken: „“Hinzu kommt der gestiegene CO2-Preis (…), bei dem wir auch perspektivisch keine wirkliche Trendwende sehen“. (Vgl. unsere Meldung vom 1. März 2021) Die aktuelle Schließung wird aber öffentlich nur mit Corona-Folgen begründet. Die Agentur für Arbeit zahlt Kurzarbeitergeld nur für vorübergehende Effekte – könnte da ein Zusammenhang bestehen? Es wird also spannend, ob mit Kurzarbeitergeld auch Folgen des hohen CO2-Preises staatlich abgefedert werden und ob der Tagebau tatsächlich wie angekündigt im Herbst weiter arbeitet. Im Jahr 2023 sollte er nach früheren Angaben der LEAG ohnehin ausgekohlt sein, das wurde nun auf 2026 korrigiert.     EU-Kommission: Geplante Milliardenzahlung an LEAG beruht auf „kontrafaktischem Szenario“ Wie die Europäische Kommission am 02.03.2021 in einer Pressemitteilung bekannt gab, hat sie nun auch formal eine Untersuchung eingeleitet, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen für die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Soweit war der Schritt bereits vor Monaten angekündigt und wenig überraschend. Was überraschte, war aber die deutliche Wortwahl der Kommission in Bezug auf die LEAG: Der Entschädigungssumme liege ein „kontrafaktisches Szenario“ zugrunde.
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Braunkohlenausschuss lässt keine Gäste in die riesige Stadthalle

Am 15. April tagt der Brandenburgische Braunkohlenausschuss in der Stadthalle Cottbus. Dabei stellt die LEAG ihr neues Revierkonzept vor und muss sich den Fragen der Ausschussmitglieder dazu stellen. Danach wird das Verfahren zur Änderung des Braunkohlenplanes Tagebau Welzow-Süd ebenso besprochen wie der Umgang mit dem „Drei-Seen-Konzept“ der LEAG zum Tagebau Jänschwalde. Zudem informiert die LMBV über den Stand der Braunkohle-Sanierung und es wird erstmals von der Arbeit der Bergschadens-Schiedsstelle berichtet.
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Rutschung am Knappensee – Rückschlag für Elbeüberleitung?


Am Knappensee südlich von Hoyerswerda kam es am 11. März 2021 zu einer großen Rutschung. Das Ufer rutschte auf einer Breite von etwa 500 Metern in den See, bis zu 200 Meter ins Hinterland geriet der Boden in Bewegung. Der Knappensee entstand Anfang der 1950er Jahre durch Flutung des Tagebaues Werminghoff. Bereits seit einigen Jahren war die LMBV hier mit Sanierungsarbeiten beschäftigt, der für 2022 geplante Abschluss der Arbeiten dürfte jetzt nicht mehr zu halten sein. Als „Speicherbecken Knappenrode“ spielte der Knappensee eine zentrale Rolle bei den bisherigen Gedankenspielen zu einer Überleitung von Elbewasser in das Lausitzer Kohlerevier. Von hier aus könne Elbewasser sowohl in die Schwarze Elster als auch in das Spreegebiet geleitet werden. Wie die Rutschung sich auf die Diskussion zu einer Elbeüberleitung auswirkt ist noch nicht bekannt. MDR-Beitrag vom 11. März Pressemitteilung der LMBV    

LEAG-Eigner in Alaska verunglückt

Der tschechische Milliardär Petr Kellner ist am 27. März bei einem Hubschrauber-Absturz in Alaska ums Leben gekommen. Kellner gehörte über seine Firma PPF praktisch die Hälfte des Kohleunternehmens LEAG. Der als reichster Tscheche bekannte Kellner war in Alaska zum sogenannten Heli-Skiing unterwegs, bei dem sich Skifahrer mit dem Hubschrauber auf Berggipfeln absetzen lassen, um dann durch unberührten tiefen Pulverschnee zu fahren. Das ist in den Alpen aus Umweltschutzgründen überwiegend verboten. „Eine unglaubliche Tragödie“, zitiert die Sächsische Zeitung den tschechischen Regierungschef Andrej Babis. In den sozialen Medien habe es aber auch negative Kommentare gegeben wie: „Was machte Kellner in Alaska, während andere wegen des Corona-Lockdowns kaum das Haus verlassen dürfen?“ Auswirkungen des Todesfalles auf die Unternehmenspolitik der LEAG sind unwahrscheinlich, da dieses Geschäft von Anfang an von Daniel Kretínský, dem Grunder der EPH-Gruppe und damit zweiten privaten LEAG-Eigner organisiert wurde.        

Lobbyranking zeigt die Schwächen der Braunkohle-Länder

Transparency International veröffentlichte im März ein Lobbyranking der deutschen Bundesländer. Wie wird Transparenz hergestellt und werden Interessenkonflikte bei Entscheidern vermieden ? Das war auch in der Kohlepolitik immer ein Thema. Wenig überraschend landet das Braunkohleland Sachsen unter den Schlusslichtern des rankings. Aber auch Brandenburg, auf Platz 2 scheinbar vorbildlich, erfüllt nur knapp ein Drittel der Bewertungskriterien.

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