Globaler Kohleausstieg: Nutzen überwiegt Kosten

Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung

23.03.2020

PIK Potsdam

Mit mehr als einem Drittel der weltweiten Emissionen ist die Kohleverbrennung nicht nur die wichtigste Einzelquelle von CO2, sondern beeinträchtigt auch in erheblichem Maß die öffentliche Gesundheit und die biologische Vielfalt. Trotzdem ist der weltweite Ausstieg aus der Kohleverbrennung nach wie vor eines der dicksten politischen Bretter. Stichhaltige ökonomische Argumente, warum sich der Aufwand lohnt, liefern jetzt neue Computersimulationen eines internationalen Forscherteams: Erstens zeigen sie, dass die Welt nicht unter der 2-Grad-Grenze bleiben kann, wenn wir weiterhin Kohle verbrennen. Zweitens überwiegen die Vorteile eines Ausstiegs aus der Kohleverbrennung die Kosten dafür deutlich. Drittens greifen die positiven Effekte eines Ausstiegs zumeist unmittelbar und direkt vor Ort – was die Umsetzung politisch attraktiv macht.

„Wir befinden uns im 21. Jahrhundert und hängen noch immer stark von der Verbrennung von Kohle ab – das macht sie zu einer der größten Bedrohungen für unser Klima, unsere Gesundheit und die Umwelt. Deshalb haben wir beschlossen, die Argumente für einen weltweiten Ausstieg aus der Kohleverbrennung umfassend zu prüfen: Rechnet sich der Ausstieg? Die kurze Antwort lautet: Ja, bei weitem“, sagt Leitautor Sebastian Rauner vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Für ihre Computersimulationen betrachteten die Forscher nicht nur die Stromerzeugung, sondern alle Energiesektoren, einschließlich Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft.

„Wir stellen fest, dass die Menschheit auf der Grundlage der derzeitigen Klimaverpflichtungen aller Länder im Rahmen des Pariser Abkommens bisher nicht auf dem Weg ist, die globale Erwärmung unter 2 Grad zu halten. Wenn jedoch alle Länder den Kohleausstieg einleiten würden, kämen wir dem Ziel weltweit um 50 Prozent näher. Für kohleintensive Volkswirtschaften wie China und Indien würde ein Ausstieg aus der Kohle die Lücke bis 2030 sogar um 80-90 Prozent schließen.“

Die Forscher entwickelten eine Computersimulation, die die Auswirkungen des Kohleausstiegs besonders umfassend beleuchtet. So bezieht sie nicht nur die Auswirkungen der Kohleverstromung selbst vom Förderschacht bis zum Kraftwerksschlot ein, sondern untersucht auch, wie sich der Kohleausstieg auf die verbleibenden Energieträger und das Energiesystem als Ganzes auswirken würde. Neu ist, dass erstmals auch die Schäden an Mensch und Umwelt, die Kohleverbrennung verursacht, in Geld ausgedrückt und so mit den Kosten für den Klimaschutz vergleichbar werden: „Insbesondere haben wir zwei Arten von Umweltkosten betrachtet: Die Kosten für die menschliche Gesundheit, maßgeblich verursacht durch Atemwegserkrankungen, und den Verlust an biologischer Vielfalt, gemessen an den Kosten für die Renaturierung derzeit bewirtschafteter Flächen. Die Kosten des Klimaschutz wiederum bestehen hauptsächlich aus einem möglicherweise verringerten Wirtschaftswachstum und zusätzlichen Investitionen in das Energiesystem.“

Kohleausstieg: global ein netto Einsparungseffekt 

„Die Kosteneinsparungen durch verringerte Schäden an Gesundheit und Ökosystemen überkompensieren die direkten wirtschaftlichen Kosten eines Ausstiegs aus der Kohleverstromung deutlich. Im Jahr 2050 sehen wir eine netto Ersparnis von etwa 1,5 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung – das sind 370 Dollar für jeden Menschen auf der Erde“, erklärt Gunnar Luderer, Leiter der Energieforschungsgruppe am PIK und Professor für Globale Energiesystemanalyse an der Technischen Universität Berlin. „Dieser Effekt stellt sich schon mittelfristig ein. Insbesondere in Indien und China könnte den Großteil dieser Vorteile bereits 2030 spürbar werden, erklärt Luderer.

China und Indien decken einen Großteil ihrer Energienachfrage mit Kohle, beide leiden unter massiver Luftverschmutzung, die durch die hohe Bevölkerungsdichte noch verstärkt wird. Auch das hohe Bevölkerungswachstums in Indien und die zunehmend gefährdete alternde Bevölkerung Chinas spielen hier hinein. Genau wegen dieser Faktoren würden die Menschen hier die positiven Auswirkungen eines Kohleausstiegs fast unmittelbar in ihrem täglichen Leben spüren, so die Forscher. „Das hat sehr bedeutende politische Auswirkungen: Für die Bürgerinnen und Bürger einer indischen oder chinesischen Millionenmetropole macht es einen großen Unterschied, welche Luft sie atmen, und für die Bauern, wie intakt die Ökosysteme sind. Diese Vorteile sind direkt und vor Ort spürbar“, sagt Sebastian Rauner. „Es gibt also einen doppelten Anreiz für die politischen Entscheidungsträger: Erstens ist es nicht unwahrscheinlich, dass der Ausstieg aus der Kohleförderung die Unterstützung der Bevölkerung und schließlich Wahlen gewinnen kann. Zweitens: Es lohnt sich für Staaten, aus der Kohle auszusteigen, auch wenn Nachbarländer das nicht tun.“

Kohleausstieg als Chance 

„Der Ausstieg aus der Kohle könnte daher ein Weg aus der so genannten ,Tragödie der globalen Gemeingüter‘ sein“, fügt Nico Bauer, Mitautor und ebenfalls am PIK, hinzu: „Der Ausstieg aus der Kohle hilft bei der globalen Klimaherausforderung und bei der Linderung der lokalen Umweltverschmutzung. Regierungen sollten in internationalen Klimaverhandlungen den Kohleausstieg als eine günstige Möglichkeit erkennen, die globalen Treibhausgasemissionen erheblich zu reduzieren und gleichzeitig im eigenen Land enorme Vorteile zu erzielen. Unsere Studie zeigt, dass nationale und globale Interessen nicht notwendigerweise Gegensätze sind, sondern Hand in Hand gehen können.“

Vor dem Hintergrund der anstehenden Aktualisierung der national festgelegten Beiträge des Pariser Abkommens (der so genannten nationally determined contributions, NDCs) kommentiert Co-Autor Gunnar Luderer: „Unsere Studie unterstreicht die Vorteile eines globalen Kohleausstiegs – zum Wohle unseres Planeten und unserer Gesundheit. Doch wichtig ist: Der Ausstieg aus der Kohle muss durch weitere ehrgeizige klimapolitische Maßnahmen flankiert werden, um einen „lock-in“ bei anderen fossilen Brennstoffen wie Öl oder Erdgas zu vermeiden.“

Artikel: Sebastian Rauner, Nico Bauer, Alois Dirnaichner, Rita Van Dingenen, Chris Mutel, Gunnar Luderer (2020): Coal exit health and environmental damage reductions outweigh economic impacts. Nature Climate Change [DOI: 10.1038/s41558-020-0728-x]

Weblink zum Artikel: https://www.nature.com/articles/s41558-020-0728-x

Frühere Forschungen des PIK zum Thema:

  • Gunnar Luderer, Michaja Pehl, Anders Arvesen, Thomas Gibon, Benjamin L. Bodirsky, Harmen Sytze de Boer, Oliver Fricko, Mohamad Hejazi, Florian Humpenöder, Gokul Iyer, Silvana Mima, Ioanna Mouratiadou, Robert C. Pietzcker, Alexander Popp, Maarten van den Berg, Detlef van Vuuren, Edgar G. Hertwich  (2019): Environmental co-benefits and adverse side-effects of alternative power sector decarbonization strategies. Nature Communications [DOI: 10.1038/s41467-019-13067-8], unsere Pressemitteilung dazu hier
  • Michaja Pehl, Anders Arvesen, Florian Humpenöder, Alexander Popp, Edgar Hertwich, Gunnar Luderer (2017): Understanding Future Emissions from Low-Carbon Power Systems by Integration of Lice Cycle Assessment and Integrated Energy Modelling. Nature Energy [DOI: 10.1038/s41560-017-0032-9]

Kontakt für weitere Informationen:
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Pressestelle
Telefon: +49 (0)331 288 2507
E-Mail: presse@pik-potsdam.de
Twitter: @PIK_Klima
www.pik-potsdam.de

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 09. März 2020 Brunicowy Rozglěd

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

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Rundbrief vom 9. März 2020

  1. Waldspaziergang am 19. April am Tagebau Nochten – Naturführer Michael Zobel zu Gast in der Lausitz
  2. Wirtschaftliche Gründe jenseits des Kohleausstieges: Braunkohlekonzern will offenbar Personal abbauen
  3. Vogelstimmenwanderung in Schleife am Sonntag, 15. März
  4. Innenminister gegen Löschflugzeuge in Brandenburg. Bündnisgrüne irritiert: „Werden das Gespräch suchen“

1. Waldspaziergang am 19. April am Tagebau Nochten – Naturführer Michael Zobel zu Gast in der Lausitz

Die Bündnisse Alle Dörfer bleiben, Strukturwandel jetzt und die Umweltgruppe Cottbus laden für Sonntag, den 19. April, zum Waldspaziergang am Tagebau Nochten ein. Mit einer symbolischen Rote Linie wird dabei eingefordert, dass der Tagebau ausreichend Abstand zu den benachbarten Dörfern einhalten muss. Auf dem von der Umweltgruppe Cottbus gepachteten Waldgrundstück sprechen Betroffene verschiedener Kohlereviere zu den Teilnehmern. Auch Michael Zobel, Initiator der Waldspaziergänge im Hambacher Wald, wird erstmals in der Lausitz zu Gast sein und von seinen Erfahrungen berichten. Anschließend sind die Gäste an der Mehrzweckhalle in Rohne eingeladen zu Kaffee, Gesprächen und Musik.

„Wir wollen mit der Veranstaltung zeigen, wo die Kohle im Boden bleiben muss, über die der Bundestag in den nächsten Wochen redet. Das Kohleausstiegsgesetz muss mehr Klimaschutz garantieren, statt den LEAG-Eigentümern Milliardengeschenke zu machen.“ sagt Wolfgang Domeyer vom Bündnis „Strukturwandel jetzt“.
Das 2013 gegründete Bündnis „Strukturwandel jetzt“ fordert: Vor der Mühlroser Straße muss Schluss sein mit dem Tagebau, damit unsere Dörfern lebenswert bleiben! Dagegen soll der Tagebau Nochten 1 nach den Plänen des Kohlekonzerns LEAG erst dicht vor den Dörfern Trebendorf, Schleife, Rohne und Mulkwitz enden und zusätzlich das Sonderfeld Mühlrose abgebaggert werden. Dabei muss durch den Kohleausstieg weitere Kohle im Boden bleiben.

Der Spaziergang beginnt um 13.30 Uhr am Bahnhof Schleife und endet an der Mehrzweckhalle in Rohne.

Einmal im Monat, inzwischen mehr als 70 mal, führt Michael Zobel durch den Hambacher Wald. Oft nehmen mehrere hundert Menschen an seinen Waldspaziergängen teil, sie wurden zum festen Treffpunkt für die Kritiker und Kritikerinnen des Kohleabbaus im rheinischen Revier.

Alle Dörfer bleiben ist ein deutschlandweites Bündnis, in dem Betroffene aller Braunkohlereviere, die Klimagerechtigkeitsbewegung sowie solidarische Bürgerinnen und Bürger gemeinsam gegen Zwangsumsiedlung und Klimazerstörung kämpfen.

Die Umweltgruppe Cottbus hat ein privates Waldgrundstück im Vorfeld des Tagebaues Nochten langfristig gepachtet, um hier Naturschutz, Bildung und Kultur zu fördern. In diesem Wald findet während des Spazierganges eine Zwischenkundgebung statt. (Foto: Protest gegen Tagebau Nochten 2 im Jahr 2016, ideengruen)

2. Wirtschaftliche Gründe jenseits des Kohleausstieges: Braunkohlekonzern will offenbar Personal abbauen

In einer am 2. März verbreiteten Videobotschaft an die Mitarbeiter kündigt der Vorstandschef des Lausitzer Kohlekonzerns LEAG „schmerzhafte Entscheidungen“ und die Verschlankung von Verwaltungsbereichen an. Als Ursachen der aktuell schwierigen Ertragssituation nennt Helmar Rendez die milde Witterung, das Corona-Virus, die Weltwirtschaft, die Gaspreise und die bisher höchste Einspeisung von Windstrom. Zudem habe die LEAG vor allem im Januar Probleme mit der Verfügbarkeit der Kraftwerke gehabt. Damit räumt die LEAG ein, dass die Ursachen weder im geplanten Kohleausstiegsgesetz noch im zurückliegenden Stillstand des Tagebaues Jänschwalde liegen.

Die GRÜNE LIGA sieht mit dem damit angedeuteten Personalabbau die Bedenken gegen den Verkauf des Konzerns aus dem Jahr 2016 bestätigt: Wenn die LEAG jetzt schmerzhafte Einschnitte und Verschlankung ankündigt, stellt sich unweigerlich die Frage, in welchem Maß das langfristig geplant war. Gerade sind die drei Jahre abgelaufen, für die der tschechische EPH-Konzern einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen zugesagt hatte.

Bemerkenswert ist, dass Herr Rendez eine nicht ausreichende Kraftwerksverfügbarkeit im Januar anspricht. Damit kann der Stillstand des Tagebaues Jänschwalde in diesem Zeitraum nicht den Ausschlag für die gesunkenen Gewinne gegeben haben. Das bietet zumindest die Chance auf eine sachliche Debatte in der Region.
Mit der Behauptung, die LEAG sei „kein Konzern, sondern ein großer Mittelständler“ versucht Rendez offenbar Mitgefühl bei den betroffenen Mitarbeitern zu wecken und von der Rolle der LEAG-Eigentümer abzulenken. Bei der Übernahme der Lausitzer Tagebaue und Kraftwerke von Vattenfall im Oktober 2016 hatte der tschechische EPH-Konzern für drei Jahre auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet.

Die Videobotschaft an die Mitarbeiter war auf dem Portal vimeo öffentlich abrufbar, wurde dort aber umgehend entfernt, nachdem wir sie mit einer Pressemitteilung kommentiert hatten. Die Lausitzer Rundschau vermutet in einem Artikel, dass Rendez mit der Videobotschaft vor allem Forderungen nach mehr Geld in laufenden Tarifverhandlungen begegnen wollte. Das würde andere Deutungen aber auch nicht ausschließen.

3. Vogelstimmenwanderung in Schleife am Sonntag, 15. März

Die Umweltgruppe Cottbus lädt für Sonntag, den 15. März zu einer Vogelstimmenwanderung im Raum Schleife ein. Gemeinsam mit Wildnispädagogin Jessica Zaydan können die Teilnehmer*innen erkunden, die Tier- und Pflanzenwelt im Frühling erkunden. Die Wanderung führt teilweise durch das geplante Abbaugebiet des Tagebaues Nochten und endet an dem von der Umweltgruppe langfristig gepachteten Waldstück. Dort laden wir zum Abschluss zu einem Frühstück ein. Die Wanderung ist auch für Kinder geeignet und beginnt um 7:30 Uhr am Bahnhof Schleife.

4. Innenminister gegen Löschflugzeuge in Brandenburg. Bündnisgrüne irritiert: „Werden das Gespräch suchen“

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich gegen die Einrichtung einer Löschflugzeugstaffel in Brandenburg ausgesprochen. In einem Statement gegenüber dem Nachrichtenportal niederlausitz-aktuell.de erklärte Stübgen, dass Löschflugzeuge in Brandenburg nicht sinnvoll genutzt werden können. Der Innenminister begründete seine Haltung damit, dass die Seen entweder zu klein seien oder von Menschen genutzt werden. Als Beispiel führte der Innenminister den Senftenberger See an.

Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel (B90/ Die Grünen) zeigte sich irritiert von den Äußerungen: „Bei der Einrichtung einer EU-Löschflugzeugstaffel geht es nicht originär um den Einsatz in Brandenburg. Aktuell gibt es nördlich der Alpen keinen Standort für Löschflugzeuge. Von Welzow aus könnten zukünftig Waldbrände in Mittel- und Nordeuropa bekämpft werden. Die Einrichtung einer solchen Standortes mitten im Herzen des Kontinentes wäre auch ein Zeichen der europäischen Solidarität“, sagt Hiekel. Zudem habe niemand vor gehabt aus dem Senftenberger See während der Besuchersaison im Sommer Wasser zu schöpfen. „Direkt am Flugplatz Welzow liegt der Sedlitzer See mit einem ganzjährig genehmigten Wasserlandeplatz, von dem aus problemlos Wasser aufgenommen werden könnte“, erläutert Hiekel.

Die Lausitzer Landtagsabgeordnete will nun das Gespräch mit dem Innenminister suchen: „Das Mindeste wäre doch, wenn man ein Fachgespräch mit Experten durchführt oder durch eine wissenschaftliche Potentialanalyse die Einrichtung einer EU-Löschflugzeugstaffel fachlich untersuchen würde“.

Hiekel hofft für die Region, dass das Projekt noch zustande kommt: „Das wäre ein wahrer Leuchtturm für den Strukturwandel in der Lausitz“. Noch im Wahlkampf hatten die Bündnisgrünen und die CDU das Vorhaben unterstützt. Auch der ehemalige EU-Kommissar Stylianides , wie die Städte Welzow und Senftenberg oder der Kreisfeuerwehrverband Spree-Neiße stehen hinter dem Projekt. (Pressemitteilung MdL Hiekel, 06.03.2020)

Brandenburgs Innenminister schließt Löschflugzeuge in Welzow aus – Niederlausitz Aktuell

Der Rundbrief als pdf

 

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71 Monate Waldspaziergang – 8. März Morschenich – Wald und Dörfer bleiben – Mahnwache Manheim

Liebe Wald- und Naturschützer*innen, Pressevertreter*innen, Mitmenschen…

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Sonntag, 8. März, 11:30 Uhr, Wald statt Kohle, 71 Monate Sonntagsspaziergang im und am Hambacher Wald. 

 

Seit fast sechs Jahren sind wir am Hambacher Wald und in den Dörfern an den Tagebauen unterwegs. Etwa 58000 Menschen haben bisher an den Führungen teilgenommen. Menschen jeden Alters und jeder Herkunft haben sich selbst ein Bild davon gemacht, wie Wälder gerodet, landwirtschaftliche Flächen vernichtet, Menschen und Tiere vertrieben und Heimat zerstört werden.

 

Das alles für eine vollkommen veraltete Form der Energieerzeugung, auf Kosten des Klimas und der Lebensgrundlagen kommender Generationen und auf Kosten von Menschen weltweit.

 

Jetzt liegt ein sogenanntes Kohleausstiegsgesetz auf dem Tisch, RWE legt eine neue Tagebauplanung vor. Betroffene kritisieren die Vorschläge für die geänderte Tagebauplanung von RWE: „Diese Pläne sind ein Schlag ins Gesicht“  Skandalös ist vor Allem, dass RWE weiterhin sechs Dörfer zerstören will, um den Tagebau Garzweiler fast vollständig auszukohlen. Der Kohleabbau im Rheinland soll zudem bis 2038 gehen, ein Vorhaben das mit dem deutschen Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze unvereinbar ist.

 

Deshalb gilt nach wie vor:

 

Kohleausstieg bleibt Handarbeit – immer mehr Menschen wird das klar, wir gehen weiter auf die Straße. Für nicht weniger als um das Überleben auf unserem Planeten…

 

Wegen der aktuellen Lage rund um Heinsberg und Erkelenz haben wir den für kommenden Sonntag geplanten Dorfspaziergang in Keyenberg absagen müssen. Trotzdem wollen wir auch im 71. Monat ein Zeichen setzen. Diesmal in Morschenich und im angrenzenden Wald, der nach wie vor Stück für Stück gegen alle Beteuerungen zerstört wird.
Sonntag, 8. März, 11:30 Uhr, Wald statt Kohle, 71 Monate Sonntagsspaziergang im und am Hambacher Wald. 

 

Treffpunkt 11.30 Uhr/12 Uhr Beginn. Morschenich, Ecke Unterstraße/Oberstraße, gegenüber der Kirche. Parkplätze vorhanden. ÖPNV S-Bahn-Station Buir, 40 Minuten zu Fuß. Bei Bedarf schicken wir Shuttles.

 

Die Zerstörung von Heimat geht weiter, noch am letzen Tag im Februar hat RWE weitere Bäume im Ort gefällt und Gärten verwüstet, man möchte offensichtlich auch noch die letzten Bewohner vertreiben.

 

RWE veröffentlicht Pläne, wie um den Hambi herum gebaggert werden soll. Angeblich, um Abraum für die Sicherung der Böschungen zu gewinnen…   gehts noch? Stoppt die Bagger, kein Quadratmeter Land darf mehr geopfert werden, auf der Sophienhöhe liegt mehr als genug Material…

 

Das Institut für Wirtschaftsforschung stellt fest: Ergebnis vom Kohlekompromiss – Der Hambacher Wald und alle Dörfer können erhalten bleiben

 

https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.612926.de/diwkompakt_2019-132.pdf

 

Zeitgleich zum Dorf-/Waldspaziergang gibt es in Manheim eine weitere Mahnwache an der Kirche, die sehr bald gegen jede Vernunft abgerissen werden soll. Ab 13 Uhr, BesucherInnen natürlich willkommen.

 

Am Vorabend unseres Spazierganges, 7. März, findet in der Morschenicher Kirche ein wunderbares Konzert statt, ein hoffnungsvolles Zeichen, Morschenich und die anderen Dörfer bleiben!

 

https://gemeinde-merzenich.de/rathaus/presse2017/a-capella-konzert-stimmtso.php

 

 

und noch ein paar Termine:

 

Sonntag, 15. März, Finissage im Kuba Nettersheim, nach draussen, eine wunderbare Ausstellung mit Werken aus dem Hambi, dem Reinhardswald, aus Manheim und mehr…

 

http://kuba-nettersheim.info/kuba_aktuell.html

 

Freitag, 20. März, Wie wir in den Wald hineinrufen, Vernissage im Atelierhaus Aachen, mit Helge&Saxana, Todde und vielen weiteren KünstlerInnen

 

https://atelierhausaachen.de/index.php/ausstellungen/254-wie-wir-in-den-wald-hineinrufen   

Donnerstag, 26. März, 19:30 Uhr, Kino Metropol Neuwied, Die Rote Linie, https://kinoneuwied.de/kino/programm/city202/?reihe=8654

Freitag, 27. März, 19:00, Wallmerod, Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung, Die Rote Linie

 

https://www.nabu-hundsangen.de/

 

Sonntag, 19. April, Waldspaziergang am Tagebau Nochten, Eva und ich in der Lausitz

 

https://zukunft-statt-braunkohle.de/2020/02/28/19-april-waldspaziergang-am-tagebau-nochten/

Ordensritter Laschet versetzt Dörfern am Tagebau den Todesstoß

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Am Samstag, 08.02.20 veranstaltenn diverse Gruppen aus der Aachener Klimagerechtigkeitsbewegung einen Geisterzug für die vom Rheinischen Braunkohletagebau betroffenen Dörfer. Die Demonstration startet um 17 Uhr am Elisenbrunnen, Anlass ist die Ordensverleihung wider den tierischen Ernst an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

 

Der Aachener Politiker wird im Rahmen des Geisterzugs als Totengräber der Dörfer am Tagebau Garzweiler inszeniert. Der Demonstrationszug, ein in Schweigen gehüllter und geisterhaft kostümierter Trauermarsch, trägt neben klassischen Demoschildern und Transparenten daher auch Särge mit den Ortsschildern und den Kirchen der Orte, die noch abgebaggert werden sollen. Die Slogans reichen dabei von „Armin Lass et – Orden wider jegliche Vernunft“ bis „Wald und Dörfer bleiben – Armin Laschet und NRWE nicht“. Die aufrufenden Gruppen bitten darum, im Rahmen der Aktion keine Parteifahnen zu zeigen, da das Bündnis dies für den Charakter eines Geisterzuges unpassend findet und sich offen und unparteiisch präsentieren möchte.

 

Der Elferrat des AKV bezeichnet Armin Laschet als einen Politiker, „der mit kluger Zurückhaltung und Sympathie die Herzen der Menschen gewinnt“.

Mit seinem humanistischen Menschenbild und rheinischer Frohnatur beweise er Humor und Menschlichkeit im Amt. Die Aachener Klimagerechtigkeitsgruppen fragen sich: Wie sehen wohl die Menschen in Keyenberg und Kuckum, in Berverath und Lützerath, in Ober- und Unterwestrich diese Zuschreibungen? Von Menschlichkeit im Amt, Humor und Sympathie dürfte bei ihnen bisher wenig angekommen sein. Ihre Heimat will der Ministerpräsident zur Zerstörung freigeben. „Nein, Herr Laschet, die Kohle unter den Dörfern wird nicht mehr gebraucht, das ist zweifelsfrei nachgewiesen. Sie machen sich erneut zum willfährigen Handlanger der Profitinteressen eines Konzerns, der die Zeichen der Zeit komplett verschlafen hat“, bringt Michael Zobel, Waldpädagoge und Teil des Aachener Hambisupports es auf den Punkt.

 

Am 16. Januar verkündete das Bundeswirtschaftsministerium eine Einigung zum Kohleausstieg. Laut dieser soll der Tagebau Garzweiler komplett ausgekohlt werden. Dafür werden sechs weitere Dörfer vernichtet, in denen noch hunderte Menschen leben. „Anstatt sich für die betroffenen Bewohner am Tagebau Garzweiler II einzusetzen, hat sich Ministerpräsident Armin Laschet von RWE vor den Karren spannen lassen“, sagt David Dresen von Alle Dörfer bleiben (ADB). Herausgekommen sei dabei ein sowohl für die Menschen aus den bedrohten Dörfern als auch für die Pariser Klimaziele katastrophales Kohleausstiegsgesetz. „Wir in den Dörfern sind entsetzt, wie Herr Laschet sich seiner Verantwortung für den geplanten Abriss der Dörfer entzieht. Er weiß sehr wohl, wie sehr die Menschen hier unter der Zerstörung ihrer Heimat leiden, er hat uns besucht und seine Unterstützung zugesichert,“ so Dresen weiter. Danach habe man ihn jedoch nie wieder gesehen.

 

Deshalb werden am Abend der Ordensverleihung viele Menschen in Aachen auf die Straße gehen und zeigen, was sie vom Preisträger halten:

Samstag, 8. Februar: „Geisterzug für die vom Tagebau betroffenen Dörfer“, Demonstrationszug zum Eurogress, Start um 17:00 Uhr am Elisenbrunnen, Ende gegen 20 Uhr

 

[Buendnis-gegen-Braunkohle] 70 Monate Waldspaziergang – Wald und Dörfer bleiben, Laschet nicht… – Aktionen in Aachen, Manheim, Keyenberg

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Liebe Wald- und Naturschützer*innen, Pressevertreter*innen, Mitmenschen…

 

Wer gedacht hatte, das Jahr 2020 würde für die Klimabewegung ruhiger und entspannter, wurde schon im ersten Monat des neuen Jahrzehnts eines Besseren belehrt.

 

Australien brennt immer noch. Bei uns fällt der Winter aus. Den Wäldern fehlt das Wasser, Förster schlagen Alarm, der Klimawandel ist  nicht mehr zu leugnen.

Was machen unsere Verantwortlichen? Kungelrunden sitzen in Nachtsitzungen bei der Bundeskanzlerin zusammen und beraten den Kohleausstieg. Ergebnis? Gigantische Entschädigungszahlungen für längst abgeschriebene Kraftwerke, Verschiebung von dringend nötigen Abschaltungen, Geschenke für Kohlekonzerne, Inbetriebnahme eines völlig überflüssigen Kohlekraftwerkes in Datteln. Die Herren Laschet, Altmeier und andere Lobbyisten klopfen sich gegenseitig auf die Schultern und belügen die Öffentlichkeit. Zwei Beispiele aus den vergangenen Tagen:

 

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/kommentar-zum-kohle-kompromiss-der-irrsinn-von-datteln-a-1304150.html

 

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-01/kohleausstieg-leag-entschaedigungen-jaenschwalde-schwarze-pumpe-boxberg

 

Der Gipfel des Zynismus: Armin Laschet erhält in Aachen den Orden wider den tierischen Ernst.

 

Der  Orden wider den tierischen Ernst wird an bekannte nationale und internationale Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, „die Individualität, Beliebtheit und Mutterwitz in sich vereinen, vor allem aber Humor und Menschlichkeit im Amt bewiesen haben.“

 

Menschlichkeit im Amt? Humor? Wie geht es wohl den Menschen in Keyenberg und Kuckum, in Berverath und Lützerath, in Ober- und Unterwestrich? Den Menschen in den Dörfern am Tagebau Garzweiler, deren Heimat unser Ministerpräsident auf Kosten der Bewohner und kommender Generationen zur Zerstörung frei gibt? Nein, Herr Laschet, die Kohle unter den Dörfern wird nicht mehr gebraucht, das ist zweifelsfrei nachgewiesen. Sie machen sich erneut zum willfährigen Handlanger der Profitinteressen eines Konzerns, der die Zeichen der Zeit komplett verschlafen hat.

 

Und deshalb werden am Abend der Ordensverleihung viele Menschen in Aachen auf die Straße gehen und zeigen, was sie vom Preisträger halten.

 

Samstag, 8. Februar, 17.00 Uhr, Aachen, Elisenbrunnen, Wald und Dörfer bleiben – ArminLaschet und NRWE nicht!

 

Demonstrationszug vom Elisenbrunnen zum Eurogress, dort Kundgebung. Armin Laschet als Totengräber der Dörfer am Tagebau Garzweiler. Särge mit den Ortsschildern und den Kirchen der Orte, Schilder und Transparente, Trommeln und Geisterkostüme, Taschenlampen und Laternen, wir werden laut und deutlich zeigen, dass der NRWE-Ministerpräsident ein denkbar ungeeigneter Ordensträger ist…

Kohleausstieg bleibt Handarbeit – immer mehr Menschen wird das klar, die junge Generation geht auf die Straße. Für nicht weniger als um das Überleben auf unserem Planeten… 

Deshalb machen auch wir weiter, seit inzwischen 70 Monaten führen wir Menschen jeden Alters und jeder Herkunft durch den Wald und die Dörfer, fast 58000 Teilnehmer*innen bisher, es werden immer mehr…

Sonntag, 9. Februar, 11:30 Uhr, Wald statt Kohle, 70 Monate Sonntagsspaziergang im und am Hambacher Wald. 

 

https://www.youtube.com/watch?v=gcOeXC7oaAU

 

Treffpunkt 11.30 Uhr/12 Uhr Beginn. Manheim alt, rund um die Kirche. Parkplätze vorhanden. ÖPNV S-Bahn-Station Buir, 40 Minuten zu Fuß. Bei Bedarf schicken wir Shuttles.

 

Die überflüssige Zerstörung von Heimat, Manheim verschwindet in aberwitziger Geschwindigkeit von der Landkarte. RWE veröffentlicht Pläne, wie um den Hambi herum gebaggert werden soll. Angeblich, um Abraum für die Sicherung der Böschungen zu gewinnen…   gehts noch? Stoppt die Bagger, kein Quadratmeter Land darf mehr geopfert werden, auf der Sophienhöhe liegt mehr als genug Material…

 

Sonntag, 8. März, 11.30 Uhr Wald statt Kohle,  71 Monate Sonntagsspaziergang, Dorf- und Naturspaziergang  in und um Keyenberg am Tagebau Garzweiler, „Nicht mit uns, Herr Laschet“. Viele Einwohner wollen ihre Heimat nicht verlassen, wir werden sie nach Kräften unterstützen – Dörfer und Wald müssen bleiben. 

 

Treffpunkt ist die Grünfläche hinter der Keyenberger Kirche

 

https://www.facebook.com/events/2505003799739983/

 

https://www.alle-doerfer-bleiben.de/aktionen/

 

 

Weitere Termine 8. März, 5. April, 10. Mai – 6 Jahre Waldspaziergang – mit großer Aktion – Kohleausstieg bleibt Handarbeit

 

 

Ansonsten bin ich weiter unterwegs mit Schulklassen, Kindergärten, Kollegien, Geburtstagen, Betriebsausflügen…, Anfragen und Buchungen jederzeit möglch.

Mehr Informationen zu aktuellen und kommenden Terminen auf meiner Webseite www.naturfuehrung.com

 

 

Bis bald im Wald, in den Dörfern oder wo auch immer,

 

Eva Töller, Michael Zobel und viele UnterstützerInnen

Milliardengeschenk an LEAG gefährdet Kohleausstieg: Jurist*innen fordern Stellungnahme von Bundesregierung

Pressemitteilung

 

Mittwoch, 29.01.2020

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Die Jurist*innen von ClientEarth haben sich heute in einem Brief an Umweltministerin Schulze, Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz gewandt. Sie warnen die Bundesregierung darin, dass die geplanten Entschädigungszahlungen an die LEAG ein rechtliches Risiko für den beschlossenen Kohleausstieg darstellen. ClientEarth fordert die Bundesregierung dringend zu einer Stellungnahme auf, bevor das Kohleausstiegsgesetz am heutigen Tag vom Kabinett verabschiedet wird. 

 “Die deutschen Steuerzahler*innen sollten darüber in Kenntnis gesetzt werden, wofür sie eigentlich aufkommen: Der Energiekonzern LEAG soll mehr als 1,7 Milliarden Euro dafür bekommen, dass er Kraftwerke schließt, die er ohnehin zu ähnlichen Zeitpunkten geschlossen hätte. Das ist nicht nur politisch ein Skandal, sondern auch juristisch gefährlich”, sagt Prof. Dr. Hermann Ott, Leiter des ClientEarth Deutschlandbüros.

Die Jurist*innen warnen, dass das großzügige Geschenk an die LEAG dem ausgehandelten Kohleausstieg schaden könnte. Es könnte die Anwendung wesentlicher Regelungen zum  Braunkohleausstieg sogar komplett zum Kippen bringen, meint Hermann Ott: „Im schlimmsten Fall werden die vorgesehenen Zahlungen an die LEAG dazu führen, dass die Regelungen über Abschaltpfad und Entschädigungen zum Braunkohleausstieg unanwendbar bleiben. Denn die von der Bundesregierung geplanten Verträge mit den Betreibern stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission. Sollte diese Genehmigung wegen der jetzt bekannt gewordenen Umstände nicht kommen, fangen wir bei der Braunkohle wieder von vorne an. Der Kohleausstieg würde sich noch weiter nach hinten verschieben, die Klimaziele würden noch deutlicher verfehlt. Die Bundesregierung muss sich hierzu äußern.“

Schon vor Bekanntwerden der geplanten Zahlungen an die LEAG hatten die Jurist*innen von ClientEarth in Zweifel gezogen, ob großzügige Entschädigungen an eine wirtschaftlich strauchelnde Braunkohleindustrie im Einklang mit dem Beihilferecht stehen. Diese Überlegungen erhalten nun neue Brisanz. „Altmaiers Strategie ist es, sich einen Konsens zu erkaufen. Es ist höchst fraglich, ob die geplanten Regelungen zum Kohleausstieg, die geschenkte Milliarden zum Teil ohne erkennbare Gegenleistung enthalten, einer Prüfung nach dem EU-Beihilferecht standhalten werden. Denn mit solch einem Kohleausstiegsgesetz wird für die LEAG keinerlei Anreiz gesetzt, Kraftwerke früher zu schließen als geplant. Vielmehr vergoldet der ausgehandelte Ausstieg ihre ohnehin bestehenden Pläne. Gerade so etwas versucht das Beihilferecht zu verhindern“, so Ott weiter.

 

ENDE

Hinweise für die Redaktion:

Die Jurist*innen reagieren auf die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen, die zeigen, dass der ostdeutsche Kohlekonzern einen zehnstelligen Betrag aus Steuergeldern erhalten könnte, ohne dass dieser seine Kraftwerke wesentlich früher als ohnehin vorgesehen vom Netz nimmt.

Vergleicht man die internen Planungen des Unternehmens mit dem beschlossenen Kohleausstieg, reduziert die LEAG ihre Braunkohleförderung und -verbrennung gerade einmal um zusätzliche 1,5 Prozent.

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 22. Januar 2020 Brunicowy Rozglěd

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

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Rundbrief vom 22. Januar 2020

 

Liebe Leserinnen und Leser,

der heutige Rundbrief hat nur zwei Meldungen, die es allerdings in sich haben:

1. Der ausgekungelte Ausstiegsplan

2. Mitglieder der Kohlekommission protestieren gegen die Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die Bundesregierung

 

1. Der ausgekungelte Ausstiegsplan

In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung einen Kohleausstiegsplan mit den Konzernen und den Braunkohle-Bundesländern vereinbart, der am 16. Januar in einer Pressekonferenz bekanntgegeben wurde. Für die Lausitz sieht der Plan folgende Abschalttermine vor

  • Jänschwalde A ab 31.12.2025 in Sicherheitsbereitschaft
  • Jänschwalde B ab 31.12.2027 in Sicherheitsbereitschaft
  • Jänschwalde C+D Abschaltung zum 31.12.2028
  • Boxberg N+P Abschaltung zum 31.12.2029
  • Alle nach 1990 gebauten Lausitzer Kraftwerksblöcke (Schwarze Pumpe und Boxberg R und Q) sollen bis zum 31.12.2038 laufen.

Die Entschädigung an die Kraftwerksbetreiber ist mit 1,75 Milliarden Euro beziffert. Dabei wird nicht zwischen mitteldeutschem und Lausitzer Revier unterschieden, wohl weil LEAG wie MIBRAG (über verschachtelte Firmenkonstrukte) beide dem EPH-Konzern in Prag gehören.

Mit den Empfehlungen der Kohlekommission hat das alles nur noch das Enddatum gemeinsam, die anderen Empfehlungen werden mit Füßen getreten. Während der Kommissionsbericht Wert auf einen stetigen Abbau der Kraftwerkskapazitäten legt, sollen jetzt fast alle Braunkohlekraftwerke kurz vor 2030 oder kurz vor 2039 abgeschaltet werden. Das bedeutet einen massiven Mehrausstoß von Treibhausgasen. Es ist dabei völlig unklar, wofür der EPH-Konzern Milliardenentschädigungen bekommen soll. Schon vor jeder Diskussion um den Kohleausstieg war klar, dass die älteren Lausitzer Kraftwerksblöcke im Jahr 2030 vom Netz sein werden.

Völlig absurd ist, dass diejenigen, die über Monate am lautesten den erzielten Kompromiss gelobt und die „1 zu 1-Umsetzung“ der Kommissionsempfehlungen gefordert hatten, jetzt plötzlich für deren Missachtung durch die Bundesregierung schwärmen und stattdessen den Kommissionsbericht zum „radikalen Ausstieg ohne Netz und doppelten Boden“ erklären wollen, wie etwa der Kommentar der Lausitzer Rundschau vom 22. Januar. Das zeigt, dass die politische Diskussion um die Braunkohle in der Lausitz von deren Verfechtern zu keinem Zeitpunkt ehrlich und fair geführt wurde.

Auch wo bei den Gesprächen der Bundesregierung mit Brandenburg und Sachsen die jeweiligen grünen Koalitionspartner waren, ist wohl ein Mysterium. In beiden Ländern berufen sich die Koalitionsverträge ausdrücklich auf den in der Kohlekommission gefundenen Kompromiss, der hier massiv zu Lasten des Klimaschutzes abgeändert wurde.

Formal ist die Entscheidung aber noch nicht gefallen: Ein Kabinettsentscheidung der Bundesregierung ist für den 29. Januar geplant, danach würde das entsprechende Kohleausstiegsgesetz im Bundestag beraten.

2. Mitglieder der Kohlekommission protestieren gegen die Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die Bundesregierung

Acht ehemalige Mitglieder der Kohlekommission haben am 20. Januar mit einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel dagegen protestiert, dass die aktuellen Pläne der Bundesregierung den in der Kommission erzielte Kompromiss klar zu Lasten des Klimaschutzes verletzen. Unter den Unterzeichnern sind die Vorsitzende der Kommission, Barbara Praetorius, der weltweit anerkannte Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber sowie die Vertreter der Umweltverbände.

„Die unterzeichnenden ehemaligen Mitglieder der Kommission stellen fest, dass die seit einem Jahr verkündete 1:1-Umsetzung des in der KWSB erzielten Kompromisses mit der Bund-/Kohleländer-Einigung klar und sehr einseitig verlassen wurde.“ schreiben sie in ihrer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Darin betonen sie, dass sie den in der Kommission erzielten Kompromiss weiter mittragen, obwohl ihn weiterhin für nicht hinreichend halten, um einen ausreichenden Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele zu leisten und obwohl sie Entschädigungszahlungen für weitgehend abgeschriebene oder betriebswirtschaftlich nicht rentable Kraftwerke kritisch sehen. Mit der Bund-Kohleländer-Einigung vom 15. Januar 2020 sehen die Unterzeichner aber „Buchstaben und Geist der in den Empfehlungen der KWSB erzielten Kompromisse vor allem mit Blick auf den Klimaschutz sowie den Umgang mit den vom Braunkohletagebau betroffenen Menschen grob verletzt.“ Die Abweichungen von den Empfehlungen der KWSB sind gravierend und gehen einseitig zu Lasten von Klimaschutz und Tagebaubetroffenen:

  • Kohleausstiegspfad klimapolitisch unzureichend und EU-Emissionshandel geschwächt
  • Inbetriebnahme von Datteln 4 trotz anderslautender Empfehlung
  • Unnötige und unwiederbringliche Zerstörung von Dörfern nicht akzeptabel
  • „Insellösung“ für den Hambacher Wald nicht nachvollziehbar
  • Ausbau der Erneuerbaren Energien fehlt

Der erste Punkt betrifft dabei insbesondere die Lausitz: „Aus rein klimapolitischer Sicht hätte der Emissionsminderungspfad deutlich unterhalb des vereinbarten, annähernd linearen und lückenlosen Pfades liegen müssen. Die nun vereinbarte Abschaltreihenfolge für die den Emissionsminderungspfad dominierenden Braunkohlekraftwerke bildet den gefundenen Kompromisspfad nicht ab und zeichnet sich im Gegenteil durch höhere Emissionen aus. (…) Insgesamt werden im Vergleich zum von der KWSB empfohlenen stetigen Minderungspfad allein durch die Braunkohlenkraftwerke bis 2030 etwa 40 Millionen Tonnen zusätzlich emittiert. (…) In der Summe ist dieser Abschaltplan nicht nur klimapolitisch falsch, sondern mit seinen starken Sprüngen auch energiewirtschaftlich und energiepolitisch hoch problematisch, da so das Stromsystem und der Strommarkt hoch belastet werden.“

„Wir sehen ohne entsprechende Korrekturen den in der KWSB gefundenen und von uns bisher mitgetragenen Kompromiss durch Bund und Länder aufgekündigt. (…) Das aktuelle Vorgehen von Bund und Ländern diskreditiert nicht zuletzt Prozesse, die gesellschaftliche Großkonflikte durch Kompromissfindung unter den Stakeholdern lösen bzw. entschärfen können. Die Kommission hat unter einem hohen Engagement aller Beteiligten einen Kompromiss gefunden, der die Mandate aller Kommissionsmitglieder bis an die Grenzen belastete. (…) Dieser gesellschaftliche Frieden wird nun von Bund und Ländern einseitig und leichtfertig gefährdet.
Wir bedauern ausdrücklich, dass mit der nun erwartbaren Verstärkung eines weitreichenden Konflikts um die Entwicklung der Kohleverstromung in Deutschland wichtige Jahre für den Klimaschutz verloren gehen werden und sich die für Regionen, Anwohner, Beschäftige und Unternehmen scheinbar erreichte Planungssicherheit als überaus trügerisch erweisen könnte.
Wir appellieren nachdrücklich an den Gesetzgeber, die Bund-Länder-Einigung wieder auf den von der KWSB vereinbarten Pfad zurückzuführen. (…) Wir stehen weiter hinter dem Kompromiss, sofern er wirklich ernsthaft und umfassend umgesetzt wird.“

Die Stellungnahme wurde unterzeichnet von

  • Prof. Dr. Barbara Praetorius, ehemalige Vorsitzende der Kohlekommission
  • Olaf Bandt, Vorsitzender BUND
  • Antje Grothus, Vertreterin der Tagebaubetroffenen im Rheinland
  • Martin Kaiser, Greenpeace
  • Dr. Felix Christian Matthes, Energieexperte
  • Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring
  • Dipl. Ing. Reiner Priggen, Landesverband Erneuerbare Energien NRW
  • Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, Klimaforscher

(Die Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen, Hannelore Wodtke, hatte dem Kommissionsbericht schon im Januar 2019 nicht zustimmen können, weil er keine eindeutigen Aussagen zum Verzicht auf weitere Umsiedlungen und Abbaugebiete enthielt.)

Der Rundbrief als pdf

 

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