Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 22. Januar 2020 Brunicowy Rozglěd

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

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Rundbrief vom 22. Januar 2020

 

Liebe Leserinnen und Leser,

der heutige Rundbrief hat nur zwei Meldungen, die es allerdings in sich haben:

1. Der ausgekungelte Ausstiegsplan

2. Mitglieder der Kohlekommission protestieren gegen die Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die Bundesregierung

 

1. Der ausgekungelte Ausstiegsplan

In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung einen Kohleausstiegsplan mit den Konzernen und den Braunkohle-Bundesländern vereinbart, der am 16. Januar in einer Pressekonferenz bekanntgegeben wurde. Für die Lausitz sieht der Plan folgende Abschalttermine vor

  • Jänschwalde A ab 31.12.2025 in Sicherheitsbereitschaft
  • Jänschwalde B ab 31.12.2027 in Sicherheitsbereitschaft
  • Jänschwalde C+D Abschaltung zum 31.12.2028
  • Boxberg N+P Abschaltung zum 31.12.2029
  • Alle nach 1990 gebauten Lausitzer Kraftwerksblöcke (Schwarze Pumpe und Boxberg R und Q) sollen bis zum 31.12.2038 laufen.

Die Entschädigung an die Kraftwerksbetreiber ist mit 1,75 Milliarden Euro beziffert. Dabei wird nicht zwischen mitteldeutschem und Lausitzer Revier unterschieden, wohl weil LEAG wie MIBRAG (über verschachtelte Firmenkonstrukte) beide dem EPH-Konzern in Prag gehören.

Mit den Empfehlungen der Kohlekommission hat das alles nur noch das Enddatum gemeinsam, die anderen Empfehlungen werden mit Füßen getreten. Während der Kommissionsbericht Wert auf einen stetigen Abbau der Kraftwerkskapazitäten legt, sollen jetzt fast alle Braunkohlekraftwerke kurz vor 2030 oder kurz vor 2039 abgeschaltet werden. Das bedeutet einen massiven Mehrausstoß von Treibhausgasen. Es ist dabei völlig unklar, wofür der EPH-Konzern Milliardenentschädigungen bekommen soll. Schon vor jeder Diskussion um den Kohleausstieg war klar, dass die älteren Lausitzer Kraftwerksblöcke im Jahr 2030 vom Netz sein werden.

Völlig absurd ist, dass diejenigen, die über Monate am lautesten den erzielten Kompromiss gelobt und die „1 zu 1-Umsetzung“ der Kommissionsempfehlungen gefordert hatten, jetzt plötzlich für deren Missachtung durch die Bundesregierung schwärmen und stattdessen den Kommissionsbericht zum „radikalen Ausstieg ohne Netz und doppelten Boden“ erklären wollen, wie etwa der Kommentar der Lausitzer Rundschau vom 22. Januar. Das zeigt, dass die politische Diskussion um die Braunkohle in der Lausitz von deren Verfechtern zu keinem Zeitpunkt ehrlich und fair geführt wurde.

Auch wo bei den Gesprächen der Bundesregierung mit Brandenburg und Sachsen die jeweiligen grünen Koalitionspartner waren, ist wohl ein Mysterium. In beiden Ländern berufen sich die Koalitionsverträge ausdrücklich auf den in der Kohlekommission gefundenen Kompromiss, der hier massiv zu Lasten des Klimaschutzes abgeändert wurde.

Formal ist die Entscheidung aber noch nicht gefallen: Ein Kabinettsentscheidung der Bundesregierung ist für den 29. Januar geplant, danach würde das entsprechende Kohleausstiegsgesetz im Bundestag beraten.

2. Mitglieder der Kohlekommission protestieren gegen die Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die Bundesregierung

Acht ehemalige Mitglieder der Kohlekommission haben am 20. Januar mit einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel dagegen protestiert, dass die aktuellen Pläne der Bundesregierung den in der Kommission erzielte Kompromiss klar zu Lasten des Klimaschutzes verletzen. Unter den Unterzeichnern sind die Vorsitzende der Kommission, Barbara Praetorius, der weltweit anerkannte Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber sowie die Vertreter der Umweltverbände.

„Die unterzeichnenden ehemaligen Mitglieder der Kommission stellen fest, dass die seit einem Jahr verkündete 1:1-Umsetzung des in der KWSB erzielten Kompromisses mit der Bund-/Kohleländer-Einigung klar und sehr einseitig verlassen wurde.“ schreiben sie in ihrer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Darin betonen sie, dass sie den in der Kommission erzielten Kompromiss weiter mittragen, obwohl ihn weiterhin für nicht hinreichend halten, um einen ausreichenden Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele zu leisten und obwohl sie Entschädigungszahlungen für weitgehend abgeschriebene oder betriebswirtschaftlich nicht rentable Kraftwerke kritisch sehen. Mit der Bund-Kohleländer-Einigung vom 15. Januar 2020 sehen die Unterzeichner aber „Buchstaben und Geist der in den Empfehlungen der KWSB erzielten Kompromisse vor allem mit Blick auf den Klimaschutz sowie den Umgang mit den vom Braunkohletagebau betroffenen Menschen grob verletzt.“ Die Abweichungen von den Empfehlungen der KWSB sind gravierend und gehen einseitig zu Lasten von Klimaschutz und Tagebaubetroffenen:

  • Kohleausstiegspfad klimapolitisch unzureichend und EU-Emissionshandel geschwächt
  • Inbetriebnahme von Datteln 4 trotz anderslautender Empfehlung
  • Unnötige und unwiederbringliche Zerstörung von Dörfern nicht akzeptabel
  • „Insellösung“ für den Hambacher Wald nicht nachvollziehbar
  • Ausbau der Erneuerbaren Energien fehlt

Der erste Punkt betrifft dabei insbesondere die Lausitz: „Aus rein klimapolitischer Sicht hätte der Emissionsminderungspfad deutlich unterhalb des vereinbarten, annähernd linearen und lückenlosen Pfades liegen müssen. Die nun vereinbarte Abschaltreihenfolge für die den Emissionsminderungspfad dominierenden Braunkohlekraftwerke bildet den gefundenen Kompromisspfad nicht ab und zeichnet sich im Gegenteil durch höhere Emissionen aus. (…) Insgesamt werden im Vergleich zum von der KWSB empfohlenen stetigen Minderungspfad allein durch die Braunkohlenkraftwerke bis 2030 etwa 40 Millionen Tonnen zusätzlich emittiert. (…) In der Summe ist dieser Abschaltplan nicht nur klimapolitisch falsch, sondern mit seinen starken Sprüngen auch energiewirtschaftlich und energiepolitisch hoch problematisch, da so das Stromsystem und der Strommarkt hoch belastet werden.“

„Wir sehen ohne entsprechende Korrekturen den in der KWSB gefundenen und von uns bisher mitgetragenen Kompromiss durch Bund und Länder aufgekündigt. (…) Das aktuelle Vorgehen von Bund und Ländern diskreditiert nicht zuletzt Prozesse, die gesellschaftliche Großkonflikte durch Kompromissfindung unter den Stakeholdern lösen bzw. entschärfen können. Die Kommission hat unter einem hohen Engagement aller Beteiligten einen Kompromiss gefunden, der die Mandate aller Kommissionsmitglieder bis an die Grenzen belastete. (…) Dieser gesellschaftliche Frieden wird nun von Bund und Ländern einseitig und leichtfertig gefährdet.
Wir bedauern ausdrücklich, dass mit der nun erwartbaren Verstärkung eines weitreichenden Konflikts um die Entwicklung der Kohleverstromung in Deutschland wichtige Jahre für den Klimaschutz verloren gehen werden und sich die für Regionen, Anwohner, Beschäftige und Unternehmen scheinbar erreichte Planungssicherheit als überaus trügerisch erweisen könnte.
Wir appellieren nachdrücklich an den Gesetzgeber, die Bund-Länder-Einigung wieder auf den von der KWSB vereinbarten Pfad zurückzuführen. (…) Wir stehen weiter hinter dem Kompromiss, sofern er wirklich ernsthaft und umfassend umgesetzt wird.“

Die Stellungnahme wurde unterzeichnet von

  • Prof. Dr. Barbara Praetorius, ehemalige Vorsitzende der Kohlekommission
  • Olaf Bandt, Vorsitzender BUND
  • Antje Grothus, Vertreterin der Tagebaubetroffenen im Rheinland
  • Martin Kaiser, Greenpeace
  • Dr. Felix Christian Matthes, Energieexperte
  • Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring
  • Dipl. Ing. Reiner Priggen, Landesverband Erneuerbare Energien NRW
  • Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, Klimaforscher

(Die Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen, Hannelore Wodtke, hatte dem Kommissionsbericht schon im Januar 2019 nicht zustimmen können, weil er keine eindeutigen Aussagen zum Verzicht auf weitere Umsiedlungen und Abbaugebiete enthielt.)

Der Rundbrief als pdf

 

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Stellungnahme ehemaliger Mitglieder der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB)

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DNR – Deutscher Naturschutzring

Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V.

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Stellungnahme ehemaliger Mitglieder der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB), einschließlich DNR-Präsident Kai Niebert

 

Mitglieder der Kohlekommission zur Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die Bundesregierung

 

Stellungnahme von

Prof. Dr. Barbara Praetorius, ehemalige Vorsitzende der Kohlekommission

Olaf Bandt, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Nachfolger von Prof. Dr. Hubert Weiger

Antje Grothus, Initiative Buirer für Buir, als Vertreterin der Interessen der Tagebaubetroffenen im Rheinland

Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace Deutschland

Dr. Felix Christian Matthes, Energieexperte

Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring

Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW

Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, Klimaforscher

 

Berlin, 21.01.2020 – Bund und Kohleländer haben am 15. Januar 2020 eine Einigung zum Kohleausstieg vorgestellt, die sich auf den von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) erarbeiteten Kohlekompromiss bezieht. Die unterzeichnenden ehemaligen Mitglieder der Kommission stellen fest, dass die seit einem Jahr verkündete 1:1-Umsetzung des in der KWSB erzielten Kompromisses mit der Bund-/Kohleländer-Einigung klar und sehr einseitig verlassen wurde.

Es war immer unser Ziel, den Klimaschutz und Strukturwandel mit einem fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Beschäftigten, den Interessen der Kohleregionen, den Interessen der Industrie, und dem gesamtgesellschaftlichen Interesse an einem wirksamen Klimaschutz zu schaffen. Deshalb haben wir den Endbericht der Kommission als Kompromiss mitgetragen:

 

  • da wir einer Herstellung eines gesellschaftlich tragfähigen Kompromisses zur zukünftigen Entwicklung der Kohleverstromung auf einem berechenbaren und stetigen Pfad aus gesellschaftlichen sowie energie-, klima- und wirtschaftspolitischen Gründen eine herausragende Bedeutung beimessen;

 

  • da wir die europäische und internationale Ausstrahlung eines gemeinschaftlich getragenen Kompromisses und damit glaubwürdigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung für relevant halten;

 

  • da die festgelegten Revisionszeitpunkte entlang des vereinbarten Pfades ein verlässliches Nachsteuern und eine Reaktion auf veränderte klimapolitische Rahmenbedingungen ermöglicht hätte.

 

Und wir tragen den Kompromiss aus genannten Gründen bis heute mit,

 

  • obwohl wir das klimapolitische Ambitionsniveau der Empfehlungen weiterhin für nicht hinreichend halten, um einen ausreichenden Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele zu leisten und

 

  • obwohl wir Kraftwerksstilllegungen über Entschädigungszahlungen vor allem für weitgehend abgeschriebene oder betriebswirtschaftlich nicht rentable Kraftwerke nicht für eine anstrebenswerte Lösung ansehen.

 

Mit der Bund-Kohleländer-Einigung zum Kohleausstieg vom 15. Januar 2020 sehen wir Buchstaben und Geist der in den Empfehlungen der KWSB erzielten Kompromisse vor allem mit Blick auf den Klimaschutz sowie den Umgang mit den vom Braunkohletagebau betroffenen Menschen grob verletzt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die von Bund und Ländern beschlossenen Abweichungen von den Empfehlungen der KWSB gravierend und einseitig zu Lasten von Klimaschutz und Tagebaubetroffenen gehen:

 

  • Kohleausstiegspfad klimapolitisch unzureichend und EU-Emissionshandel geschwächt:

Die Empfehlungen der KWSB waren für uns nur zustimmungsfähig, da der Pfad für den Kapazitätsabbau und die Emissionsminderungen der Kohlekraftwerke ab 2018 als stetig vorgegeben und mit einem Zwischenziel für das Jahr 2025 versehen wurde (substanzielle Emissionsminderung von weiteren 10 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Bereich der Braunkohlekraftwerke in 2025). Aus rein klimapolitischer Sicht hätte der Emissionsminderungspfad deutlich unterhalb des vereinbarten, annähernd linearen und lückenlosen Pfades liegen müssen. Die nun vereinbarte Abschaltreihenfolge für die den Emissionsminderungspfad dominierenden Braunkohlekraftwerke bildet den gefundenen Kompromisspfad nicht ab und zeichnet sich im Gegenteil durch höhere Emissionen aus. Im besonders relevanten Zeitraum ab 2023 kommt es vor 2028 nur zu geringfügigen und in den Jahren 2028 und Ende 2029 zu sehr weitreichenden Kraftwerksabschaltungen, um das Ziel für 2030 einzuhalten. In den Jahren 2018 bis 2020 wird es bei der Braunkohle auch nur eine einzige, symbolische Stilllegung von 300MW geben, statt der vorgesehenen signifikanten Beiträge zum 2020-Klimaschutzziel. Insgesamt werden im Vergleich zum von der KWSB empfohlenen stetigen Minderungspfad allein durch die Braunkohlenkraftwerke bis 2030 etwa 40 Millionen Tonnen zusätzlich emittiert.

 

Entsprechend des Budgetprinzips müsste es angesichts der zusätzlichen Emissionen in den 2020er Jahren in den Folgejahren zu einem deutlich früheren Kohleausstieg kommen. Darüber hinaus muss gewährleistet werden, dass die durch Abschaltungen nicht mehr benötigten Emissionszertifikate in vollem Umfang gelöscht werden. Durch hohe Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber, die einen Weiterbetrieb von Anlagen bis in die späten 2020er Jahre absichern, kann zudem die zunehmende Wirksamkeit des Preissignals im europäischen Emissionshandel konterkariert werden. In der Summe ist dieser Abschaltplan nicht nur klimapolitisch falsch, sondern mit seinen starken Sprüngen auch energiewirtschaftlich und energiepolitisch hoch problematisch, da so das Stromsystem und der Strommarkt hoch belastet werden.

 

  • Inbetriebnahme von Datteln 4 trotz anderslautender Empfehlung:

Die Empfehlungen der KWSB waren für uns nur zustimmungsfähig, da die Inbetriebnahme neuer, im Strommarkt hoch ausgelasteter und damit sehr emissionsreicher Kraftwerke ausgeschlossen werden sollte. Mit der nunmehr trotzdem vorgesehenen Inbetriebnahme des Kraftwerksblocks Datteln 4 steigen für die 2020er Jahre auch im Bereich der Steinkohlekraftwerke die Emissionen, wenn der von der KWSB empfohlene Kapazitätsabbau bei den Steinkohlenkraftwerken nicht deutlich verstärkt wird. Dafür reicht es nicht, äquivalente Kraftwerkskapazitäten vom Markt zu nehmen, sondern es müssen mindestens die äquivalenten CO2-Mengen eingespart werden, um den vereinbarten Klimaschutzpfad nicht zu verletzen.

 

  • Unnötige und unwiederbringliche Zerstörung von Dörfern nicht akzeptabel:

Für unsere Zustimmung zu den Empfehlungen war unabdingbar, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um weitere Umsiedlungen im Bereich der Braunkohletagebaue zu vermeiden. Mit Blick auf die im Abschaltplan vorgesehenen vorzeitigen Stilllegung von Kraftwerksblöcken am Standort Weisweiler am Tagebau Inden (der vollständig erschlossen ist und nun nach Angaben von RWE fünf Jahre früher geschlossen werden soll) und der damit verbundenen höheren Fördermengen im Tagebau Garzweiler sowie der damit verbundenen Belastungen für Dörfer und Menschen sehen wir den KWSB-Kompromiss ernsthaft verletzt. Hier würde die Chance vertan, einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden und mit der Berücksichtigung der Belange der Tagebaubetroffenen soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen.

 

  • „Insellösung“ für den Hambacher Wald nicht nachvollziehbar:

Bekannt gewordene Planungen von RWE, den Erhalt des Hambacher Waldes nicht durch einen rechtzeitigen Stopp der Tagebaugrenze zu erreichen, sondern den Tagebau um den Wald herum fortzuführen, sind empörend. Nicht nur widerspricht dieser Plan den jahrelangen Beteuerungen von RWE, eine solche Tagebauführung sei unmöglich zu realisieren, es bedeutet auch die mittelfristige Austrocknung des verbliebenen Waldes und die Zerstörung dahinterliegender Dörfer wie Manheim und Morschenich und der dazu gehörenden großen Bürgewälder. Gemäß den KWSB-Empfehlungen muss verbindlich geregelt werden, dass der Hambacher Wald dauerhaft erhalten wird.

 

  • Ausbau der Erneuerbaren Energien fehlt:

Der vorliegende Kompromiss zwischen den Kohleländern und der Bundesregierung enthält nicht die für den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien vereinbarte Umsetzung. Vor dem Hintergrund von massiven Entlassungen in der Windindustrie und vom drohenden Einbruch der Fotovoltaik (PV) durch den Solardeckel verstößt auch das gegen den Beschluss der Kommission. Der Abschlussbericht ist eindeutig: „Für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 % ist eine ausreichende Flächenausweisung notwendig. Insbesondere müssen für Windenergieanlagen und Freiflächen PV Anlagen Flächen in relevanter Größe ausgewiesen, akzeptiert und genehmigt werden.“ Und: „Eines der zentralen Instrumente zur Erreichung der Klimaziele ist der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien. Damit das im Koalitionsvertrag vereinbarte 65 Prozent Ziel erreicht werden kann, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbare Energien.“

 

Wir sehen ohne entsprechende Korrekturen den in der KWSB gefundenen und von uns bisher mitgetragenen Kompromiss durch Bund und Länder aufgekündigt. Dies gilt auch und besonders, nachdem die Bundesregierung und die Bundesländer über einen Zeitraum von nahezu zwölf Monaten vielfältig und nachdrücklich zugesichert haben, dass der gefundene Kompromiss der KWSB 1:1 umgesetzt würde.

 

Das aktuelle Vorgehen von Bund und Ländern diskreditiert nicht zuletzt Prozesse, die gesellschaftliche Großkonflikte durch Kompromissfindung unter den Stakeholdern lösen bzw. entschärfen können. Die Kommission hat unter einem hohen Engagement aller Beteiligten einen Kompromiss gefunden, der die Mandate aller Kommissionsmitglieder bis an die Grenzen belastete. Dieser mühsam ausgehandelte Kompromiss hat einen gesellschaftlichen Konflikt in weiten Teilen befriedet. Dafür stehen selbst sehr unterschiedliche Akteure bis heute, wie diverse gemeinsame Initiativen der letzten Monate zeigen. Dieser gesellschaftliche Frieden wird nun von Bund und Ländern einseitig und leichtfertig gefährdet.

 

Wir bedauern ausdrücklich, dass mit der nun erwartbaren Verstärkung eines weitreichenden Konflikts um die Entwicklung der Kohleverstromung in Deutschland wichtige Jahre für den Klimaschutz verloren gehen werden und sich die für Regionen, Anwohner, Beschäftige und Unternehmen scheinbar erreichte Planungssicherheit als überaus trügerisch erweisen könnte.

 

Wir appellieren nachdrücklich an den Gesetzgeber, die Bund-Länder-Einigung wieder auf den von der KWSB vereinbarten Pfad zurückzuführen. Schon in der KWSB wurde das Interesse des Klimaschutzes nur unzureichend berücksichtigt. Diese Einigung weiter zu dehnen und dem Klimaschutz zu schaden ist unverantwortlich. Der durch den Kompromiss gefundene gesellschaftliche Frieden ist ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufgegeben werden darf. Wir stehen weiter hinter dem Kompromiss, sofern er wirklich ernsthaft und umfassend umgesetzt wird.

 

 

 

Die Stellungnahme zum Herunterladen finden Sie hier.

 

DNR-Pressestelle

Nina Slattery | Presse und Kommunikation

+49 (0)30 – 678 1775 78

nina.slattery@dnr.de

www.dnr.de

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 10. Januar 2020 – Brunicowy Rozglěd

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

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Rundbrief vom 10. Januar 2020

1. GRÜNE LIGA pachtet Grundstück im Tagebauvorfeld bis 2037

2. Regierung und Konzerne verhandeln am Dienstag weiter – hat das Zocken dann ein Ende?

3. Stromerzeugung aus Kohle ist 2019 eingebrochen

4. IHK widerlegt selbst das Mantra „Erst Strukturwandel, dann Kohleausstieg“

5. Rak-a: „Wie die Kohlelobby den Strukturwandel in der Lausitz behindert“

 

1. GRÜNE LIGA pachtet Grundstück im Tagebauvorfeld bis 2037

Die GRÜNE LIGA hat ein privates Grundstück im Vorfeld des Tagebaues Nochten bis 2037 zur Nutzung übertragen bekommen und plant in den nächsten Monaten dort Bildungs- und Kultur-veranstaltungen.

„Die Grundeigentümer aus der Region wollen ihren Wald nicht an die LEAG verkaufen und ihn stattdessen für gemeinnützige Zwecke nutzen lassen. Wir werden in den nächsten Monaten Kunstaktionen und Bildungsveranstaltungen auf diesem Gelände durchführen.“ erläutert René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Wir gehen davon aus, dass der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohle eine Verkleinerung des Abbaufeldes und eine dauerhafte Erhaltung dieses Waldes ermöglicht. Mehr Abstand zwischen der Grube und den Dörfern Rohne und Mulkwitz wird seit Jahren von der örtlichen Bürgerinitiative gefordert – das neu gestartete Planverfahren zum Tagebau Nochten wird darüber entscheiden müssen.

Das Waldstück von etwa einem halben Hektar liegt in der Nähe der Ortschaft Rohne. Die Nutzung für Naturschutz, Bildungs- und Kultur-veranstaltungen wurde in dem im Dezember 2019 abgeschlossenen Pachtvertrag fest-geschrieben, der bis 2037 läuft.

Im Jahr 2017 beschloss der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, das Verfahren zum Braunkohlenplan Tagebau Nochten neu zu eröffnen, um den Erhalt von Rohne und Mulkwitz auch planerisch festzuschreiben. Ein solches Verfahren ist jedoch ergebnisoffen zu führen und nicht an das Revierkonzept der LEAG gebunden. Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten II“ hatte dementsprechend die Forderung aufgestellt, genug Abstand zu den Dörfern einzuhalten, um deren Lebensqualität zu erhalten. (Foto: Vertreter der Umweltgruppe Cottbus mit Anwohnern des Tagebaus im gepachteten Wald)

2. Regierung und Konzerne verhandeln am Dienstag weiter – hat das Zocken dann ein Ende?

Presseberichten zufolge will die Bundesregierung am Dienstag, dem 14. Januar das nächste Mal mit den Kohlekonzernen über die „einvernehmliche Lösung“ zu einem Braunkohleausstieg verhandeln. Einige Berichte gehen davon aus, das diesmal eine Einigung bevorsteht. Dann könnte die Bundesregierung sehr kurzfristig das Kohleausstiegsgesetz beschließen, in dem der Teil zur Braunkohle bisher noch komplett fehlt. Das Gesetz würde anschließend im Bundestag weiter diskutiert, könnte aber vor der Sommerpause in Kraft treten.

Bleibt die Einigung dagegen aus, ist jeder Zeitplan Kaffeesatzleserei. Es sei denn die Bundesregierung ringt sich doch noch dazu durch, einen Ausstieg per Gesetz (also die „ordnungsrechtliche Lösung“) in den Bundestag einzubringen, die sofort in Kraft treten kann, wenn es die „einvernehmliche Lösung“ nicht bis zum 30. Juni gibt. So hatte es die Kohlekommission vor einem Jahr nämlich eigentlich empfohlen. Auch das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen, das ja zu Recht an das Kohleausstiegsgesetz gekoppelt sein muss, wäre dann nicht mehr durch das Pokern um die Höhe von Entschädigungen blockiert.

3. Stromerzeugung aus Kohle ist 2019 eingebrochen

Am 7. Januar veröffentlichte Agora Energiewende als erste eine Auswertung der Entwicklung des Stromsektors in Deutschland 2019: Die Stromerzeugung aus Steinkohle sank um 31 %, die aus Braunkohle um 22%. Mit 114 Terrawattstunden Bruttostromerzeugung weist die Braunkohle den niedrigsten Wert seit 1990 auf. Das lag nur zu einem geringen Teil an Abschaltung oder Sicherheitsreserve weiterer Kraftwerken. Den überwiegenden Einfluss hatte der deutlich angestiegene CO2-Preis.

Das zeigt, wie schnell Braunkohle auch ohne Ausstiegsgesetz am Markt verdrängt werden kann. Ein Warnschuss an alle, die noch immer auf den möglichst langen Betrieb der Kraftwerke spekulieren: Wer den schrittweisen und planbaren Ausstieg politisch verzögert, der könnte mit der ganz plötzlichen Unwirtschaftlichkeit bestraft werden.

2019 ist die Stromerzeugung insgesamt in Deutschland leicht gesunken, sowohl konjunktur- als auch witterungsbedingt. So wurde ein Teil der wegfallenden Kohlenutzung tatsächlich einfach eingespart, ansonsten steht dem Rückgang der Kohle ein Zuwachs bei Erneuerbaren und Erdgas gegenüber. Ein weiterer Rückgang der CO2-Emissionen ist aber auch kein Selbstläufer: Auch in Zukunft werden CO2-Preis, Konjunktur, Witterung und der Ausbau Erneuerbarer Energien darüber bestimmen, was der Markt mit den Kohlekraftwerken macht. Wer nicht Wetten abschließen will, sondern verlässlich planen muss, braucht jetzt dringend ein Kohleausstiegsgesetz.

4. IHK widerlegt selbst das Mantra „Erst Strukturwandel, dann Kohleausstieg“

Laut Marcus Tolle, dem Chef der IHK in Cottbus ist Tesla nicht in die Lausitz gekommen, weil hier die Fachkräfte fehlen: „Tesla kommt natürlich nicht, weil hier das Arbeitskräftepotenzial nicht gegeben ist. Ein großer Investor, der 500 Arbeitsplätze schaffen will, kriegt die gar nicht so leicht. Nicht aus dem Reservoir des Bergbaus, denn da werden die Mitarbeiter noch gebraucht. (…)“ sagt Tolle in einem am 17. Dezember erschienenen Interview in der Lausitzer Rundschau. Damit widerlegt die IHK das über Monate von Lausitzer Lokalpolitikern gebetete Mantra „Erst Strukturwandel, dann Kohleausstieg“.

Auch gibt es auf dem Arbeitsmarkt scheinbar keine Spur von den sechshundert Mitarbeitern, die durch die Sicherheitsbereitschaft im Kraftwerk Jänschwalde angeblich längst ihren Job verloren haben und im Oktober 2018 mit sechshundert leeren Stühlen vor der Cottbuser Stadthalle betrauert wurden.

Tolle schätzt, dass Brandenburg etwa 5000 Zuwanderer pro Jahr brauche, um die Zukunft des Mittelstandes zu sichern. Eine Entwicklung, die seit mindestens zehn Jahren vorhersehbar war, aber in der Diskussion um den Kohleausstieg von interessierter Seite stets zum Tabu erklärt wurde.

5. Rak-a: „Wie die Kohlelobby den Strukturwandel in der Lausitz behindert“

Am 26. Dezember veröffentlichte das Cottbuser Internetmagazin rak-a einen ausführlichen Artikel zu Strukturen und Methoden der Kohlelobby in der Region. Für alle, die diese Entwicklung nicht bereits seit Jahren verfolgen, kann das eine hilfreiche Zusammenfassung sein.

Der Rundbrief als pdf

 

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Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 20. Dezember 2019 – Brunicowy Rozglěd

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Argumente, Aktionen und Gerichtsentscheidungen – Kurzbericht zur Arbeit der Umweltgruppe Cottbus im Jahr 2019

Die Lausitz befindet sich mitten in der Auseinandersetzung um den Ausstieg aus der Braunkohle: Wie weit wird noch gebaggert, werden noch Dörfer in Anspruch genommen und wann wird welcher Kraftwerksblock abgeschaltet? Werden sich die Eigentümer des Kohlekonzerns so aus der Affäre ziehen, dass sie dem Steuerzahler die Folgekosten der Tagebaue hinterlassen? In diese Fragen mischen wir uns direkt vor Ort ein, weil wir für die Zukunft unserer Lausitz kämpfen.

Hier gibt es einen Kurzbericht über unsere Arbeit im Jahr 2019 (pdf, 4 Seiten, 3 MB).

Wir bedanken uns herzlich bei allen Aktiven, Spendern und Fördermitgliedern, die unsere Arbeit im zu Ende gehenden Jahr ermöglicht haben. Spenden und Beiträge an die Umweltgruppe Cottbus e.V. sind steuerlich absetzbar (dazu bitte die Adresse mitteilen). Bei Spenden, die zweckgebunden für unsere Braunkohlearbeit verwendet werden sollen, sollte der Verwendungszweck „Lausitzer Kohle“ angegeben werden.

Allen Leserinnen und Lesern des Kohlerundbriefes wünschen wir frohe Weihnachtstage und einen erholsamen Jahreswechsel!

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Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 19. Dezember 2019 Brunicowy Rozglěd

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Rundbrief vom 19. Dezember 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr 2019, neigt sich dem Ende zu. Ein Jahr, in dem zur Lausitzer Kohle einige Entscheidungen gefallen sind, andere aber weiter verzögert wurden. Den jährlichen Kurzbericht über unsere Arbeit werden wir in Kürze versenden, heute informieren wir zunächst noch einmal über aktuelle Entwicklungen:

1. Kohleausstiegsgesetz verzögert sich

2. Für einen echten Dialog in der Lausitz

3. Das Zentrum für Dialog und Wandel ist neu besetzt

4. Sulfatwerte wegen Tagebau überschritten: statt Maßnahmen schon wieder ein Gutachten

5. Brandenburgs Wirtschaftsminister untergräbt unabhängige Zulassungsprüfung des Tagebaus Jänschwalde

1. Kohleausstiegsgesetz verzögert sich

Die für Dezember geplante Kabinettsbeschluss zum Kohleausstiegsgesetz wurde von der Bundesregierung ins neue Jahr verschoben. Tagesspiegel background berichtet, er solle nun bis Ende Januar erfolgen, damit der Entwurf in der einzigen Bundestagssitzung im Februar erstmals gelesen werden könne. Eine Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes durch den Bundestag kann dann zeitigstens im März 2020 erfolgen.

Unbekannt ist, ob der bisherige Zeitplan wirklich an der „sehr hohen Komplexität“ scheiterte, wie es ein Sprecher des Bundeswirtschafts-ministeriums ausdrückte. Die Ursache kann genauso gut in den noch immer laufenden Geheimverhandlungen mit den Betreibern der Braunkohlenkraftwerke liegen. Dass Regelungen zur Braunkohle erst nach einer „einvernehmlichen Lösung“ in das Gesetz eingefügt werden sollen, gibt RWE und EPH-Gruppe (Eigentümer von LEAG und MIBRAG) die Möglichkeit, den Kohleausstieg in Deutschland durch überhöhte Entschädigungsforderungen komplett zu blockieren. Die Bundesregierung hat sich hier freiwillig erpressbar gemacht – zu Lasten von Klimaschutz und Steuerzahlern. (Foto: Proteste vor der Kohlekommission, November 2018)

2. Für einen echten Dialog in der Lausitz

Seit in der Lausitz im Jahr 2007 die Diskussion über den Aufschluss neuer Tagebaue begann, ist das Kohlethema ein zentraler gesellschaftlichen Konflikt in der Region. Dies setzt sich mit veränderten Schwerpunkten fort, seit der Kohleausstieg bundespolitisch auf der Agenda steht.

In all diesen Jahren hat es regelmäßig Diskussionspodien gegeben, bei denen Kohlekritiker und Kohlebefürworter sachlich und öffentlich Argumente austauschten. Dabei haben sehr verschiedene Veranstalter bereits sehr verschiedene Formate genutzt: Podien in den Kirchen bedrohter Dörfer, Podien von Vattenfall, BTU, Klimacamp, Lausitzer Rundschau, taz, RBB, Ende Gelände und anderen, Diskussion mit Landesministern vor Ort in Grabko oder Groß Gastrose, der Lausitzkirchentag 2015, Debatten im Braunkohlenausschuss und zahlreichen Kommunalparlamenten fanden statt. Wir sind vor diesem Hintergrund verwundert, wenn eine Podiumsrunde zwischen Vertretern des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. und Fridays for Future Dresden als „mutiges Experiment“ und „Beschreiten neuer Wege“ angesehen wird (Lausitzer Rundschau, 27.11.2019) Nicht immer allerdings wurde in den Medien ausführlich und ausgewogen berichtet.

Tatsächlich ist es nötig, den gesellschaftlichen Dialog über den Kohleausstieg weiterzuführen und insbesondere in der Phase zu intensivieren, in der bald ein Kohleausstiegsgesetz im Bundestag beraten wird. Wir sind zu einem solchen Dialog bereit.

Aus aktuellem Anlass müssen wir jedoch Voraussetzungen für die sachliche und faire Diskussion benennen, die eigentlich selbstverständlich sein müssten. Den ganzen Text lesen

3. Das Zentrum für Dialog und Wandel ist neu besetzt

Beim jährlichen Lausitz-Gottesdienst der Evangelischen Kirche am 15. Dezember in Cottbus wurde Pfarrer Matthias Scheufele als neuer Leiter des kirchlichen Zentrums für Dialog und Wandel in sein Amt eingeführt.

Das „Zentrum für Dialog und Wandel“ (ZDW) ist eine gemeinsame Einrichtung der Landeskirche und der vier Lausitzer Kirchenkreise in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), um den Strukturwandel in der Lausitz kirchlich zu begleiten.

Das ZDW bietet eine Plattform zur Verständigung von Akteuren in den vielfältigen Bereichen, die zu einem guten Leben in der Lausitz einen eigenen Beitrag leisten können. Hier werden künftig Dialogformate gestaltet und Zukunftswerkstätten durchgeführt, die sich aus der genauen Wahrnehmung der Situation und aus den Gesprächen mit Menschen, die in der Lausitz leben und für die Lausitz arbeiten, entwickeln. Dazu werden auch die Partnerbeziehungen der EKBO, vor allem auch nach Polen und Tschechien einbezogen. (Pressemitteilung des Kirchenkreises Cottbus, gekürzt)

4. Sulfatwerte wegen Tagebau überschritten: statt Maßnahmen schon wieder ein Gutachten

Seit Jahren wird die Gefährdung der Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt (Oder) durch die bergbaubedingte Sulfatbelastung der Spree diskutiert. Nun räumte die Landesregierung auf Nachfrage der Landtagsabgeordneten Sara Damus ein: Am Pegel Neubrück wurde seit Inkrafttreten des Bewirtschaftungserlasses die Sulfatkonzentration von 280 mg/l an insgesamt 40 Tagen überschritten. Der Immissionsrichtwert für Sulfat konnte somit im Jahr 2019 nicht eingehalten werden.“ (Landtag Brandenburg Drucksache 7/302) Die Überschreitung habe jedoch bisher keine Auswirkungen auf die Reinwasserqualität des Wasserwerks Briesen bezüglich Sulfat.

Es wurden aber keine Sofortmaßnahmen angeordnet, wie es der Bewirtschaftungserlass vorsieht. „Aktuell hat das LBGR keine Handreichung über mögliche Sofortmaßnahmen“ schreibt die Landesregierung. Es sei im Oktober eine Gefährungsabschätzung beauftragt worden, die im dritten Quartal 200 vorlegen werde und „auf deren Basis ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden kann.“

Im Klartext: Mehr als 13 Jahre nachdem die GRÜNE LIGA erstmals öffentlich auf das Problem aufmerksam gemacht hat (April 2006) soll erstmal ein weiteres Jahr gegutachtet werden!

5. Brandenburgs Wirtschaftsminister untergräbt unabhängige Zulassungsprüfung des Tagebaus Jänschwalde

(Germeinsame Pressemitteilung, 19.12.2019) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA kritisieren die für heute angekündigte Teilnahme des brandenburgischen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach an einer Mahnwache am Tagebau Jänschwalde. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) als nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums befindet sich derzeit mitten in einem Entscheidungsprozess zur Zulassung des Tagebaus. DUH und GRÜNE LIGA hatten zuletzt den Stopp des Tagebaus aufgrund schwerer Versäumnisse von Betreiber LEAG und Bergbehörde bei der Prüfung von Umweltauswirkungen der umliegenden Schutzgebiete erwirkt.

„Das Verhalten des Ministers ist hochproblematisch. Als Vorgesetzter des für die Zulassung des Tagebaubetriebes zuständigen Landesbergamtes muss sich Herr Steinbach neutral verhalten und darf nicht Partei ergreifen. Stattdessen nimmt er an einer Mahnwache teil, die der schnellstmöglichen Wiederaufnahme des Regelbetriebes des Tagebaus Jänschwalde gilt. Die Ergebnisoffenheit des ganz aktuell laufenden Zulassungsverfahrens ist durch dieses Verhalten zumindest gefährdet. Wir brauchen eine unabhängige Prüfung der wichtigen Naturschutzanliegen“, sagt Cornelia Nicklas, Leiterin Recht der DUH.

„Gegen wen demonstriert Herr Steinbach bei dieser Mahnwache? Gegen die Entscheidungen der Gerichte zum Stopp des Tagebaus? Gegen die Rücknahme der Betriebsplanzulassung durch die ihm selbst unterstellte Bergbehörde? Oder gegen die LEAG, deren unzureichende Antragsunterlagen zum Stopp des regulären Tagebaubetriebs geführt haben?“, fragt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Das Ministerium hat den Besuch des Ministers mit den Worten angekündigt: „Wirtschaftsminister Jörg Steinbach nimmt teil an der Mahnwache an den Tagesanlagen des Tagebaus Jänschwalde.“ Damit stellt er sich nicht als Gesprächspartner der Teilnehmer dar, sondern schließt sich deren Zielen an. Bis zu seiner Ernennung als Minister war Jörg Steinbach Mitglied des Aufsichtsrates des Tagebaubetreibers LEAG.

In einem Brief der DUH und GRÜNE LIGA vorliegt, verweist das Ministerium auf den Bericht der sogenannten Kohlekommission und geht damit am Thema vorbei. Die Teilnahme solle einen Beitrag zur Geltendmachung der Arbeitnehmer- und Kohlewirtschaftsbelange im Rahmen der Kohleausstiegsdiskussion darstellen.
„Die Kohlekommission hatte Vorschläge zu erarbeiten, was in neuen Gesetzen geregelt werden soll. Bei den aktuellen Zulassungs- und Gerichtsverfahren – dem Thema der Mahnwache – geht es darum, ob der Tagebau mit längst geltenden Gesetzen vereinbar ist. Diese hat die Kohlekommission weder außer Kraft setzen können noch wollen“, erklärt René Schuster, der selbst an der Kommissionsarbeit beteiligt war.

Das Verwaltungsgericht Cottbus und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben in mehreren Eilentscheidungen den Vollzug der Hauptbetriebsplanzulassung des Tagebaus Jänschwalde ausgesetzt, weil er voraussichtlich rechtswidrig war. Die Auswirkungen der Grundwasserabsenkung auf nahegelegene europäische Schutzgebiete (FFH-Gebiete) waren nicht geprüft worden. Daraufhin hob das LBGR den Zulassungsbescheid auf. Der Tagebau Jänschwalde befindet sich seit September 2019 im sogenannten Sicherungsbetrieb, der ausschließlich zur Gewährleistung der Standsicherheit der Grube dient.
Aktuell befindet sich ein Antrag der LEAG auf eine Zulassung des Tagebaubetriebes für die Jahre 2020 bis 2023 in der Prüfung durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe. Mit einer Entscheidung rechnet die Behörde nicht vor Mitte Januar.

Hintergründe zum Rechtsstreit gegen den Hauptbetriebsplan

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Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 10. Dezember 2019 Brunicowy Rozglěd

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

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Rundbrief vom 10. Dezember

1. LEAG-Eigentümer behindern die Umsetzung des Kohlekompromisses

2. Spiegel: Klimaleugner erhalten in Brandenburg staatliche Förderung für „Aufklärungskampagne“

3. Rückblick auf das Aktionswochenende: Der 30. November in der Lausitz

4. Cottbuser Stadtverordnete: Rot-blaues Bündnis gegen „Ende Gelände“

5. Lausitzer Kohlelobby erstmals öffentlich gespalten

6. Proschimer und Unterstützer trafen sich zur Dankesfeier

7. Tschechisches Ministerium gegen polnischen Tagebau Turów bei Zittau

 

1. LEAG-Eigentümer behindern die Umsetzung des Kohlekompromisses

Mehr als dreihundert Lausitzer nahmen am 29. November an der Cottbuser Demonstration zum weltweiten Klimastreik teil. René Schuster von der Cottbuser Umweltgruppe benannte in seiner Rede die zwei privaten Eigentümer der LEAG als die wichtigsten Bremser bei der Umsetzung des Kohlekompromisses: „Die Lausitz braucht schnell einen klaren Ausstiegsfahrplan. Solange die Oli-garchen auf unser aller Rücken um Entschädigungen pokern, kann auch das Strukturstärkungsgesetz für die Kohle-regionen nicht in Kraft treten. Das gehört ehrlicherweise auch zur viel geforderten „1 zu 1 Umsetzung“ – Die Kohle-kommission hat immer betont, dass Strukturhilfen und Klimaschutz verbunden bleiben müssen und das ist auch richtig so!“ (hier die vollständige Rede von René Schuster)

Georg Thimme, Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Cottbus sagte zu den Teilnehmern: „Es ist gut und wichtig, dass heute so viele Menschen weltweit für Umwelt- und Klimaschutz demonstrieren. Es macht Mut, dass diese Bewegung, ursprünglich von jungen Menschen in Gang gesetzt, bis heute so viel Kraft entwickelt hat.“ und mit Bezug auf die Lausitz: „Den gesellschaftlichen Frieden zu erhalten und zugleich im größtmöglichen Frieden mit den Ressourcen der Schöpfung zu leben, dieser herausfordernden Aufgabe sollten wir uns stellen, und den Strukturwandel konstruktiv, kritisch und gewaltfrei mitgestalten.“
Mehr als 520 Orte in ganz Deutschland waren laut FridaysForFuture am Globalen Aktionstag beteiligt. Insgesamt nahmen an den Streiks und den unterschiedlichen Aktionen etwa 630.000 Menschen teil. Das Bündnis „“Cottbus for Future“ umfasst dabei neben der Fridays for Future-Gruppe auch die Cottbuser Gruppen von ADFC, BUND, Greenpeace, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, Internationale Jugend, Linksjugend, SDAJ, Verkehrsclub Deutschland sowie das Piccolo-Theater.

2. Spiegel: Klimaleugner erhalten in Brandenburg staatliche Förderung für „Aufklärungskampagne“

Ausgerechnet der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ soll in Brandenburg über den Klimawandel informieren: Wie Spiegel online am 4. Dezember berichtete fördert die Landesregierung dessen Projekt „kleine Klimaschule“ mit 40.000 Euro.

Der so mit Steuergeldern gepäppelte Verein behauptete auf seiner Homepage etwa, Lausitzer Braunkohle habe einen „positiven Effekt auf das Weltklima“. Die ersten Texte der geförderten „Klimaschule“ wurden bereits auf einer Webseite veröffentlicht, die aber inzwischen „überarbeitet“ werde. Parallel verbreitet Jens Taschenberger, Pressesprecher des Vereins, die Lektionen der „Klimaschule“ in dem von ihm herausgegebenen Familienmagazin „Lausebande“. Dort werden regelmäßig klimaskeptische Artikel veröffentlicht. „Taschenberger und sein Braunkohle-Verein setzen offenbar darauf mit einer vorgespielten Ausgewogenheit der Lehrinhalte auch in die Schulen zu kommen.“ schreibt der Spiegel.

Nach der Spiegel-Veröffentlichung hat der Pro Braunkohle-Verein offenbar einen Teil seiner Texte von der Internetseite genommen, sie dürften jedoch dokumentiert und weiterhin nachweisbar sein.

Ein zweiter Spiegel-Bericht vom 9. Dezember stellte klar, dass es sich bisher nicht um „40.000 Euro pro Jahr“, sondern eine einmalige Projektförderung handelt. Zwar kann der Pro Kohle-Verein sich um Anschlussförderungen bemühen, aber eine Entscheidung darüber dürfte noch nicht gefallen sein. Über die jetzige Projektförderung hat der Lausitzbeauftragte Klaus Freytag (der ehemalige Bergamts-Präsident – ein Schelm wer Arges dabei denkt) schon vor der Landtagswahl entschieden. Er war dabei direkt Ministerpräsident Woidke von der SPD unterstellt und brauchte weder damalige noch heutige Koalitionspartner einbeziehen.

Eigentlich müsste es in der Diskussion gar nicht darum gehen, wer vielleicht wo den menschengemachten Klimawandel angezweifelt hat. Staatlich finanzierte Bildungsarbeit zum Klimawandel gehört von vornherein nicht in die Hand von Vereinen, deren Interessen (Erhalt der Lausitzer Braunkohlenwirtschaft) mit dem Klimaschutz im Konflikt stehen. Solche Interessenskonflikte sind auszuschließen, nicht auszuprobieren!

3. Rückblick auf das Aktionswochenende: Der 30. November in der Lausitz

Am 30. November drangen Klimaaktivisten für mehrere Stunden in die Tagebaue Jänschwalde und Welzow-Süd ein und besetzten an mehreren Stellen die Gleise der Kohlebahn der LEAG. „Ende Gelände“ spricht von insgesamt 4000 Aktivist*innen, wobei die Besetzung des Tagebaues Vereinigtes Schleenhain bei Leipzig mitgerechnet sein dürfte. Da wir für den 30. November zu keiner Aktion aufgerufen haben, konnten wir die Geschehnisse neutral beobachten und hier wesentliches zusammenfassen:

Die Aktionen verliefen nach übereinstimmenden Berichten von Journalisten, Polizei und parlamentarischen Beobachtern friedlich. So schrieb etwa die Süddeutsche Zeitung: „Am Ende waren die Kontrahenten so friedlich miteinander, dass es einen fast stutzig machte. (…) Am Ende dieses Tages vermeldet die Polizei, die Aktivisten hätten sogar ihren ganzen Müll aufgeräumt.“ („Frieden im Revier“, SZ)

Vielleicht ist nicht jeder darüber glücklich. Nachdem mit der Erinnerung an die Kraftwerkserstürmung von 2016 bereits seit Wochen in der Region Stimmung gemacht worden war, meldete die Presseabteilung der LEAG um 9 Uhr ausgerechnet den Versuch einer Kraftwerkserstürmung. Die über Stunden in den Radionachrichten kolportierte Behauptung ließ sich allerdings durch nichts belegen, wie später beispielsweise die Tagesschau in ihrer Rubrik „faktenfinder“ aufarbeitete.

Auch die parlamentarischen Beobachter aus Brandenburg und Sachsen zogen eine positive Bilanz: „Wir haben bis auf kleinere Zwischenfälle eine friedliche Aktion von Ende Gelände in der Lausitz beobachten können, was vor allem dem besonnenen Einsatz der Polizei zu verdanken sein dürfte. Ein Dankeschön an die Einsatzkräfte! Dass Ende Gelände letztlich eine aus ihrer Sicht erfolgreiche Aktion zu verbuchen hat, ist nach Beobachtung der Abgeordneten auch dem energischen, aber sehr disziplinierten Verhalten der Aktivist*innen zuzuschreiben“, sagte etwa die Lausitzer Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel. (Pressemitteilung Grüne Brandenburg, 02.12.2019)

Drei leicht verletzte Polizisten geisterten den ganzen Tag durch die Berichterstattung. Wir haben bisher nicht mit Augenzeugen des Vorfalls sprechen können. Nach Angaben einer parlamentarischen Beobachterin setzten die betroffenen Polizisten ihren Dienst allerdings fort und mussten ihn nicht etwa – wie man es bei dieser Meldung erwarten würde – abbrechen um sich in ärztliche Behandlung zu begeben.

Eine von mehreren Organisationen angemeldete Demonstration vor dem Kraftwerk Jänschwalde verlief mit etwa 600 Teilnehmern ebenfalls friedlich. Allerdings fühlten sich mehrere Teilnehmer auf dem Rückweg von der Demonstration von Pro-Kohle-Demonstranten bedroht und wagten es deshalb nicht, die Fußgängerbrücke am Bahnhaltepunkt zu benutzen.

Laut Mitteilung der LEAG wurde das Kraftwerk Jänschwalde während der Aktionen auf ein Minimum heruntergefahren um „zumindest die Wärmeversorgung nach Cottbus und Peitz aufrechterhalten zu können. Das haben viele Medien übernommen, ohne darauf hinzuweisen, dass es auch absolut im Eigeninteresse des Kraftwerksbetreibers liegt, die Kessel nicht ganz auszuschalten, weil sie so deutlich schneller wieder am Strommarkt aktiv werden können. Schließlich dauert ein Kaltstart deutlich länger als das Hochfahren eines noch warmen Kessels. Merkwürdig ist, dass laut LEAG das „Heizkraftwerk Cottbus gerade gar nicht im Betrieb“ war. Das würde bedeuten, während die LEAG ihre Kohlebunker für das Wochenende füllte, um Blockaden zu überstehen, hätten die Stadtwerke Cottbus sich bewusst vom Betrieb in Jänschwalde abhängig und für Blockaden anfällig gemacht. Ob hier unaufschiebbare technische Gründe vorlagen oder die politische Inszenierung vom angeblich unverzichtbaren Kraftwerk Jänschwalde aufgeführt werden sollte, wird noch zu klären sein.

4. Cottbuser Stadtverordnete: Rot-blaues Bündnis gegen „Ende Gelände“

Dass die Cottbuser Linke ausgerechnet zum Schutz der LEAG vor Klimaaktivisten erstmals gemeinsam mit der AfD abstimmte, könnte künftig sogar die Historiker beschäftigen. Der Vorschlag zu einer gemeinsamen Erklärung aller Stadtverordneten gegen „Ende Gelände“ war allerdings von der SPD-Fraktion gekommen. SUB und Bündnisgrüne lehnten die Erklärung ab. Die Cottbuser Grünen begründeten ihre Ablehnung in einer Pressemitteilung, die in den regionalen Medien allerdings kaum verbreitet wurde, und die wir deshalb hier ausführlich zitieren:

“Kohlekompromiss umsetzen, Meinungen respektieren, gewaltfrei debattieren“ als Unterpunkte der vorliegenden Erklärung finden unsere volle Zustimmung. Auch wir lehnen gewalttätige und rechtswidrige Aktionen, die diesen Prozess schädigen, ab. Wenn in der Erklärung in diesem Zusammenhang die angekündigte Protestaktion von „Ende Gelände“ benannt wird, ist es für uns ebenso notwendig, provozierende Aktionen und aggressive öffentliche Auftritte des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle e.V. – wie die Störung einer angemeldeten Cottbus for Future-Demonstration am 30. August vor der Stadthalle und die Störung einer rbb- Sendung am 12. September auf dem Altmarkt mit Journalisten beleidigenden Plakaten – abzulehnen. (…)

Cottbus und die Lausitz brauchen für die künftige Entwicklung ein positives Klima. Wir sollten die Menschen mitnehmen und einbeziehen in die Herausforderungen des Strukturwandels. Alle sollten dazu konstruktiv beitragen. Dies sind die Anforderungen, die unsere Fraktion an eine gemeinsame Erklärung der Stadtverordnetenversammlung stellt. Einseitige Wertungen polarisieren und führen zu weiteren Auseinandersetzungen. Unserer Fraktion geht die Erklärung nicht weit genug, wir werden daher nicht zustimmen.“ (Pressemitteilung, 27.11.2019)

5. Lausitzer Kohlelobby erstmals öffentlich gespalten

Während Cottbus am Mittwoch noch mit der rot-blauen Einheitsfront experimentierte, präsentierte sich die Lausitzer Kohlelobby am Freitag, dem 29. November erstmals gespalten: Vor dem Kraftwerk Schwarze Pumpe gab es am Eingang des Kraftwerkes eine Kundgebung von IGBCE, Pro Lausitzer Braunkohle und Lausitzrunde, während um die Ecke am Suhler Klubhaus die AfD, Junge Alternative und Zukunft Heimat demonstrierten. Zwei konkurrierende Pro-Kohle-Demonstrationen hatte es zuvor nie in der Lausitz gegeben. Zudem lud die LEAG am gleichen Tag die AfD-Abgeordneten von der Barbarafeier des Unternehmens am 4. Dezember öffentlich aus. Man habe feststellen müssen, dass die AfD versuche, das Unternehmen „für eigene parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren“. Zugleich bekennt sich der Pro Lausitzer Braunkohle-Verein in Interviews zum Pariser Klimaabkommen und versucht von seinen eigenen klimaskeptischen Äußerungen abzulenken. Die Gleichzeitigkeit dieser drei Vorgänge spricht für eine abgestimmte neue Kommunikationsstrategie. Ein echtes Umdenken sieht anders aus, denn es wäre mit Schlussfolgerungen verbunden, die auf weniger Kohleförderung in der Lausitz hinauslaufen.

6. Proschimer und Unterstützer trafen sich zur Dankesfeier

Viele Jahre lang kämpften Menschen aus Proschim, Welzow und der ganzen Lausitz gemeinsam mit überregionaler Unterstützung gegen die Pläne zu einem Tagebau Welzow-Süd II. Im Koalitionsvertrag hat sich die neue Landesregierung aus SPD, CDU und Bündnisgrünen nun gegen diesen Tagebau ausgesprochen. Aus diesem Anlass trafen sich am Sonnabend, den 23. November 2019 im Proschimer Kulturhaus über 120 Aktive zu einer Feier, mit der sie sich bei allen langjährigen Unterstützern bedankten. Einig waren sich aber auch alle im Saal darüber, dass nun zeitnah eine Änderung des Braunkohlenplans nötig sei, um die Ankündigung auch formal festzuschreiben.

Die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke forderte vom tschechischen Bergbaubetreiber LEAG, die Absage endlich zu akzeptieren. Nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrages hatte die LEAG erneut bekräftigt, erst im nächsten Jahr entscheiden zu wollen, ob sie den Tagebau noch in Anspruch nehmen will. Dazu Wodtke: „Wir leben in einem Land, in dem jeder seine eigene Meinung äußern kann, auch die LEAG. Aber die Entscheidungen über das Wohl obliegt nicht einem Kohlekonzern aus Prag; das hat die neue Landesregierung klargestellt“. Mit den Plänen zur Einrichtung einer Löschflugzeugstaffel und dem Aufbau eines europäischen Katastrophenschutzzentrums sowie ersten Ansiedlungen von Firmen, die sich der Drohnentechnologie widmen sei die Region für die Zeit nach der Kohle nicht schlecht aufgestellt, sagte die Stadtverordnete.

Der Sprecher der „Klinger Runde“ Thomas Burchardt sagte: „Ein breites Bündnis von BürgerInnen und Bürgern, Umweltverbänden, Vereinen und Organisationen aus dem In- und Ausland, der evangelischen Kirche und vielen Wissenschaftlern, Künstlern und Kulturschaffenden stand über Jahre an der Seite der Proschimer. Nach der Absage des Tagebauplans Jänschwalde-Nord und der Einstellung der Planungen zum Tagebau Gubin auf der polnischen Seite der Neiße ist die angekündigte Absage von Welzow II ein klares Zeichen für einen politisch gewollten Strukturwandel. Dieser ist nun gemeinsam zu stemmen.“

(Pressemitteilung Allianz für Welzow, gekürzt)

7. Tschechisches Ministerium gegen polnischen Tagebau Turów bei Zittau

Der geplante Ausbau des Braunkohlebergwerks Turów gibt auf tschechischer Seite seit langem Anlass zu großer Sorge. Jetzt hat auch das tschechische Umweltministerium eine negative Stellungname zur Verlängerung des Tagebaus abgegeben.

Zunächst hatten die Bewohner der an den Tagebau angrenzenden Region in einem Brief an das Ministerium vor allem Probleme der Grundwasserabsenkung und Trinkwassergewinnung angesprochen. Polen behauptet seit Jahren, dass der Wasserverlust in der Tschechischen Republik nichts mit einem Tagebau zu tun hat. Bisher haben sich tschechische Kommunalbeamte recht diplomatisch über das benachbarte Kraftwerk und den Tagebau geäußert. Als jedoch die grenzüberschreitende Konsultation zur Umweltverträglichkeitsprüfung stattfand, nahmen die Aktivitäten der tschechischen Seite ein nationales Format an. Damit begannen für den polnischen Tagebaubetreiber PGE ernsthafte Probleme. Die aktuelle Konzession läuft am 30. April 2020 aus. Dann soll die beantragte Laufzeit von weiteren 24 Jahren (bis 2044) beginnen. Der tiefste Punkt der Grube würde dabei ca. 330 m unter der Oberfläche liegen.

Nach jahrelangen Gesprächen nutzt Tschechien nun rechtliche Mittel, um entweder die Investition selbst zu stoppen oder einen Ausgleich für die Kosten zu erhalten, die durch das polnische Kraftwerk und den Tagebau drohen. Radosław Gawlik von der Umweltorganisation EKO-UNIA aus Wrocław bezeichnet das als bisher beispiellosen Situation: „Abgesehen von den ökologischen und wirtschaftlichen Argumenten zum Wasserverlust, der Tausende Menschen betrifft, haben wir einen wachsenden diplomatischen Konflikt zwischen Polen und der Tschechischen Republik.“

Dazu sagt Kuba Gogolewski: „PGE reagiert nicht rational auf Argumente und Einwände seiner Nachbarn. So wurden beispielsweise keine Varianten vorgelegt, die von einer kürzeren Zeit der Kohleförderung aus dem Turówer Tagebau ausgehen, z.B. bis 2027. Bis zu dem Jahr gilt eine Ausnahmeregelung von den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie. PGE hat eindeutig die Kontrolle über die Situation verloren. In Deutschland findet die zweite öffentliche Konsultation bis zum 30.12.2019 statt. Dies erhöht das finanzielle Risiko des Projekts zur Erweiterung der Mine und des Kraftwerks Turów und damit die Versicherungskosten.“

Die Versicherer von Turow sind deutsche Unternehmen – Talanx (Warta) mit Sitz in Hannover und Munich Re (Ergo Hestia) aus München. Obwohl Talanx angekündigt hat, keine Kohleprojekte mehr zu versichern, gelten diese Einschränkungen nicht für Polen! Das Interesse der deutschen Seite am Turów-Tagebau darf sich nicht auf ökologische Fragen beschränken: Wer sich für die Zukunft von Turów, aber auch für die Energiewende in der sächsischen Lausitz interessiert, sollte sich daher an der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umweltprüfung beteiligen, kann aber auch seine deutschen Versicherer drängen, die riskante Heuchelei der Versicherung von Tagebauen zu stoppen. (Quelle: Eko-Unia, gekürzt)

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Kletterprotest am Vattenfall-Kraftwerk Moabit in Berlin 

rowo-steinkohle-berlin-gross-3464Foto: Stefan Röhl

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 28.11.2019 + + +

*  Steinkohle kann tödlich sein
*  Kletterprotest am Vattenfall-Kraftwerk Moabit in Berlin

[Diese PM online:
https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/steinkohle-kann-t%C3%B6dlich-sein]

ROBIN WOOD-Aktivist*innen haben heute am Vattenfall-Kraftwerk Moabit in
Berlin ein eindrucksvolles Zeichen für Klimaschutz und den sofortigen
Ausstieg aus der Kohleverbrennung gesetzt. In den frühen Morgenstunden
seilten sich Kletter*innen an demmKraftwerksgebäude ab und entrollten
dort ein etwa 100 Quadratmeter großes Transparent mit der Aufschrift:
„Steinkohle kann tödlich sein“. Auf diese Weise solidarisieren sie sich
mit dem globalen Klimastreik am kommenden Freitag und den für nächstes
Wochenende angekündigten Anti-Kohle-Protesten im Lausitzer
Braunkohlerevier.„Kohlekraftwerke bis 2038 am Netz zu lassen und ein
unwirksames Klimapaket zu verabschieden, zeigt die unfassbare Ignoranz
der Bundesregierung angesichts der Klimakrise. Wir sind überzeugt: Für
Klimagerechtigkeit braucht es jetzt mehr denn je vielfältigen und
entschlossenen Protest“, sagt ROBIN WOOD-Aktivistin Jana.

Das vom Energiekonzern Vattenfall betriebene Kraftwerk verbrennt zum
größten Teil Steinkohle – einen der klimaschädlichsten Energieträger in
Deutschland.

Allein 2018 wurden 110 Millionen Tonnen CO2 durch Steinkohlekraftwerke
in Deutschland freigesetzt. Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu
begrenzen, dürfen weltweit höchstens insgesamt noch 700 Milliarden
Tonnen CO2 ausgestoßen werden. Das heißt, dass insbesondere in
Industrieländern wie Deutschland der Treibhausgas-Ausstoß jetzt radikal
sinken muss. Der Ausstieg aus der Verbrennung von Stein-und Braunkohle
zur Strom- und Wärmeproduktion hätte schon längst vollzogen werden müssen.

„Steinkohle zu verbrennen, ist ungerecht. Gegenüber den Menschen
weltweit, die schon jetzt am stärksten von den Folgen der Klimakrise
betroffen sind – und gegenüber denjenigen, deren Lebensgrundlage,
Gesundheit und Zuhause durch den Abbau der Steinkohle zerstört wird.
Deutschlands Energiehunger wird hier auf Kosten anderer gestillt. Wir
sind Teil einer wachsenden Klimagerechtigkeitsbewegung, die das nicht
länger hinnehmen will“, sagt ROBIN WOOD-Aktivist Julian Smaluhn.

Nachdem im September dieses Jahres allein hierzulande rund 1,4 Millionen
Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, ruft Fridays
for Future für den kommenden Freitag erneut zu einem internationalen
Klimastreiktag auf. Für das Wochenende hat das Aktionsbündnis Ende
Gelände außerdem Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams gegen
Kohleinfrastruktur im Lausitzer Revier angekündigt.