Anti-Kohle und Klimatermine im Mai

Hallo zusammen,

anbei noch ein paar Ergänzungen zu Terminen der nächsten Wochen und Hinweise zur Wahl.

  • 21.05. 13 Uhr, Demonstration in Köln, für einen sozial-ökologischen #NRWandel, Fridays for Future Köln/NRW sowie weitere Verbände und Bündnisse, Treffpunkt am Dom. Vergangene Pressekonferenz FFF dazu: https://twitter.com/i/broadcasts/1lPJqmwZEvbJb
  • 21.05. 18:30, Konzert und Gespräch in Wuppertal: „ReMember: Musikalische Impulse in Zeiten der Klimakrise -Eine interaktive Konzerterfahrung“ (Eintritt: frei, Sitzplätze begrenzt; Konzertsaal der HFMT Köln Standort Wuppertal) https://sinnsang.com/remember/
  • 23.05. 9:30-16 Uhr, Fachtagung in Kerpen: „Fachtag MehrWert Sozial!“ https://www.s-inn.net/veranstaltungen/fachtag-mehrwert-sozial
  • Dann wird es vonseiten der „Zukunftsagentur“ Rheinisches Revier noch vermutlich ab Mitte/Ende Mai bis Mitte August eine Bürgerbeteiligung zur Raumstrategie geben. Genaueres ist noch nicht bekannt, es bleibt spannend…
  • Und auch während der Koalitionsverhandlungen werden vermutlich spannende und wichtige Dinge passieren…

Natürlich passiert noch vieles mehr, daher eine herzliche Einladung an alle, über die Liste relevante Termine, Neuigkeiten und Angebote zu teilen.

Im Juni werden wir uns hoffentlich wieder zu einer Kohle- und Strukturwandelrunde zusammenfinden, Terminauswahl folgt vsstl für den Zeitraum 14.-18. Juni.

Vor 30 Jahren begann die erste Dorfbesetzung gegen einen Kohletagebau

PRESSEMITTEILUNG

Fest am 11. Juni will die damals Aktiven zusammenführen

Cottbus, 03.05.2022. Vor nunmehr 30 Jahren, am 1. Mai 1992 besetzten Lausitzer Jugendliche das erste Haus in Łakoma/Lacoma bei Cottbus. Es dürfte sich dabei um die erste Besetzung eines Dorfes aus Protest gegen Braunkohlenabbau handeln. Die vielfältigen und kreativen Aktionen der Neusiedler  konnten jedoch letztlich die Zerstörung für den Tagebau Cottbus-Nord nicht verhindern. Mit einem Lacoma-Fest am 11. Juni will die Umweltgruppe Cottbus die früher für die Rettung von Lacoma und seiner Teichlandschaft engagierten Menschen erneut zusammenbringen. Auch der Austausch mit heute jungen Aktivist:innen ist ein Ziel des Festes.

„Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit allen, die den Widerstand gegen die Abbaggerung von Lacoma begleitet und unterstützt haben, wollen ihn aber auch für diejenigen erlebbar machen, die später geboren oder in die Lausitz gekommen sind.“ sagt Liane Dotzauer von der Umweltgruppe Cottbus.

Aus der Besetzung des Hauses Dorfstraße 12 und später weiterer Teile des bereits leergezogenen Dorfes entwickelte sich die gemeinnützige Nutzung des Ortes, die bis zum Sommer 2005 andauerte. So entstand für mehr als zehn Jahre ein Freiraum für ganz verschiedene Lebensentwürfe, der das kulturelle Leben in Cottbus bereicherte. Hier wurden Bräuche wie das Osterfeuer wiederbelebt, Kulturveranstaltungen und Naturerlebnis-Camps organisiert, Holzkunst-Symposien veranstaltet und literarische Texte geschrieben. In den Jahren 2003 bis 2005 ließ der damaliga Tagebaubetreiber Vattenfall die Häuser räumen und abreißen, noch bevor über die Abbaggerung der Teichlandschaft und des historischen Hammergrabens entschieden war.

Das Lacoma-Fest im Juni war von 1991 bis 2006 ein jährlicher Höhepunkt der Widerstandskultur. In bewußter Anlehnung an diese früheren Feste stehen eine Diskussionsrunde, eine sorbisch-deutsche Lesebühne, Lieder von Gerhard Gundermann und Mitmachtanz von serbska reja auf dem Programm. Das abendliches Konzert bestreitet die Band „Lari und die Pausenmusik“, im Anschluss legt DJ Ida Bux auf. Während des Festes haben die Gäste die Möglichkeit, ihre persönlichen Erinnerungen an Lacoma in Videointerviews zu erzählen. Das Fest findet am 11. Juni vor Ort im früheren Lacoma, an der heutigen Zufahrt zum „Cottbuser Ostsee“ (Lieskower See) statt.

Die Gleichzeitigkeit mit dem Ostsee-Sportfest auf dem Sportplatz von Cottbus-Willmersdorf ist durch Zufall entstanden. „Wir sehen uns da nicht als Konkurrenz, sondern als Bereicherung.“ sagt Liane Dotzauer.

Das Lacoma-Fest 2022 wird unterstützt durch das Sonnencent-Förderprogramm der Energiewerke Schönau, die Stiftung für das sorbische Volk und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Cottbus.

Link zum Fest mit Programm und Flyer:https://www.kein-tagebau.de/index.php/de/aktionen/759-lacoma-fest-am-11-juni-2022

Termine aus der Klimagerechtigkeitsbewegung

Liebe alle,

hier ein paar Termine für die kommende Zeit. Falls ihr etwas ergänzen möchtet, antwortet gerne an alle oder meldet euch direkt bei mir, wenn ich weiterhelfen kann.

Klimaschützer*innen fordern Stilllegung von Datteln 4

Datteln, 31. März 2022
2. April, 14 Uhr: Demo gegen Kohlekraftwerk Datteln
 
Klimaschützer*innen fordern Stilllegung von Datteln 4
- keine Importkohle mehr aus Russland, Kolumbien und Südafrika -
Solidarität mit Lützerath - Die Braunkohle muss im Boden bleiben!
Das Netzwerk "Datteln 4 stoppen wir" ruft zusammen mit weiteren Klimagruppen und Umweltverbänden für jetzt Samstag, 2. April, zu einer Demo gegen den Weiterbetrieb des klimapolitisch und juristisch hoch umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln 4 auf. Beginn ist um 14 Uhr auf dem Neumarkt in Datteln. Das Motto der Demo lautet: "Keine Kohle für Putins Krieg – Datteln 4 stilllegen. Kein Raubbau in Kolumbien und Südafrika – Erneuerbare jetzt!"
Datteln 4 ist von Beginn an ein Symbol für die klimafeindliche Energiepolitik in NRW: Schon der Standort war unrechtmäßig ausgewählt, sodass das OVG Münster den Bebauungsplan bereits zweimal aufhob. Wohnsiedlungen und eine Kinderklinik liegen näher am Kraftwerk als heute für Windräder erlaubt wäre. Die Inbetriebnahme durch Uniper, eine Tochter des finnischen Fortum-Konzerns, erfolgte 2020 mit Rückendeckung der schwarzgelben Landesregierung gegen die ausdrückliche Empfehlung der Kohlekommission. Und die Abhängigkeit von russischen Kohleimporten führt dazu, dass Datteln 4 auch die Kriegskasse von Präsident Putin mitfüllt. 
 
"Ein Kraftwerk wie Datteln dürfte niemals am Netz sein, weil es in jeder Hinsicht falsche Signale setzt. Fortum und Uniper wollen auf klimaschädliche Kohle und Gas nicht verzichten und bleiben am Energietropf Russlands. Auch ein Umstieg auf andere Lieferländer für die Kohle, wie Kolumbien und Südafrika, ist keine Lösung. Für das Klima gibt es nur einen nachhaltigen Weg – und das ist die Stilllegung des Kohle-Dinosauriers Datteln 4", erklärte Roland Schumann vom Netzwerk "Datteln 4 stoppen wir".
Alternativer Nobelpreisträger spricht auf Demo
Auf der Demonstration in Datteln wird unter anderem der Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, Vladimir Slivyak, Ko-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense sprechen. Ecodefense fordert seit langem aus Klimaschutzgründen einen Importstopp für fossile Energien aus Russland und ist im sibirischen Kohlerevier Kuzbass zusammen mit örtlichen Initiativen aktiv. Ecodefense ist auch Teil des Netzwerks "Datteln 4 stoppen wir". Die renommierte, unabhängige Umwelt-NGO wird aufgrund der intensiven Arbeit zu Kohle- und Atompolitik von der russischen Regierung als "ausländischer Agent" gebrandmarkt.
Die Demonstration nehmen die Beteiligten zum Anlass, ihre Solidarität mit den letzten Bewohner*innen Lützerath´s zu zeigen, die nach dem Beschluss des OVG Münster für den weiteren Abbau von Braunkohle weichen müssen.
"Das Gericht hat die im Verfassungsrang stehenden Klimaziele schlicht und einfach ignoriert. Der Abriss von Lützerath für Braunkohle dient im Jahr 2022, im Angesicht der immer dramatischer werdenden Klimakrise, nicht dem Gemeinwohl. Der Ball liegt nun erst recht wieder im Feld der Politik. Die Bundesregierungen muss alle Hebel für eine schnelle Energiewende in Bewegung setzen und Gesetze wie das Bergrecht reformieren, um so zukünftig Urteile wie dieses zu verhindern. Die Landesregierung muss eine Leitentscheidung zur Braunkohle treffen, die sich an der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels orientiert und bis dahin ein Moratorium für den Erhalt von Lützerath verkünden", erklärte Franziska Pennekamp vom Netzwerk "Datteln 4 stoppen wir".
 
Neben weiteren Redebeiträgen wird es auch Musik vom Liedermacher Gerd Schinkel geben. Der Abschluss findet "An der Seilscheibe" am Dortmund-Ems-Kanal direkt gegenüber vom Kraftwerk statt.
 
Demo-Aufruf:
https://stoppdatteln4.de/aktionen/
Weitere Infos:
https://stoppdatteln4.de; www.facebook.com/datteln4stoppenwir/; www.bund-nrw.de; https://beyond-coal.eu/
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Das Netzwerk „Datteln 4 stoppen wir“ ist im Januar 2020 entstanden. In diesem Netzwerk verbinden sich Menschen aus Datteln und Umge­bung, die schon jahrelang gegen das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 kämpfen, mit regionalen Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Dabei sind Personen aus folgenden Gruppen: BI Meistersiedlung, BUND Ostvest, Klimabündnis Castrop-Rauxel, Baumschutzgruppe Ostvest, Ende Gelände Witten, Extinction Rebellion aus Recklinghausen und Essen, Fridays for Future Datteln, Castrop, Bochum, Dortmund und Recklinghausen, Klimavernetzung Ruhr, Parents for Future aus Recklinghausen, SOFA Münster, Scientists for Future, Münster, Ecodefense Russland, Wählergemeinschaft -Die Grünen Datteln, Die Linken -Datteln, Die Partei -Datteln und viele nicht organisierte Einzelpersonen.
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Netzwerk Datteln 4 stoppen wir
d4sw@posteo.de

Zu viel Kohle für den Kohleausstieg? Klage will Licht ins Dunkel bringen

Pressemitteilung von FragDenStaat, Europe Beyond Coal und PowerShift

Berlin, 24 März 2022 – Um die Hintergründe des deutschen Kohleausstiegs offenzulegen, haben die drei Nichtregierungsorganisationen FragDenStaat, Europe Beyond Coal und PowerShift Klage beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingelegt. Dabei geht es um die Offenlegung von Dokumenten über die Rolle, die der umstrittene Energiecharta-Vertrag beim Kohleausstieg gespielt hat. Das Ministerium hat die Herausgabe von über 100 Dokumenten in diesem Zusammenhang verweigert.

Die über das Informationsfreiheitsgesetz angeforderten Dokumente können dabei helfen, die Hintergründe der ungewöhnlich hohen Entschädigungen an die Braunkohleunternehmen RWE und LEAG offenzulegen. Im Rahmen des Braunkohleausstiegs erhalten die beiden Unternehmen Entschädigungszahlungen in Höhe von 4,35 Mrd Euro. Unabhängige Expert*innen kamen in einer Berechnung zu einer angemessenen Entschädigung von 343 Million Euro.[1] Inzwischen hat die Europäische Kommission die Zahlungen einer eingehenden Prüfung unterworfen, da sie Zweifel an der Angemessenheit hat.[2]

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im vergangenen Jahr den vertraglichen Verzicht der Braunkohleunternehmen auf Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag als einen wichtigen Faktor für das Zustandekommen der Entschädigungshöhe genannt.[3] Im Laufe einer Informationsfreiheitsanfrage publik gewordene Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung im Falle eines ordnungsrechtlichen Kohleausstiegs mit „zeit- und kostenintensiven“ Schiedsverfahren rechnete.[4] Eine Analyse des deutschen Braunkohleausstiegs kommt zu dem Schluss, dass der Energiecharta-Vertrag diesen erheblich verteuert und verkompliziert hat.[5]

Heute debattiert das Europäische Parlament die Zukunft des Energiecharta-Vertrags.[6] Führende Parlamentarier*innen haben sich bereits für einen Ausstieg aus dem Vertrag ausgesprochen, genauso wie Frankreich, Spanien oder Polen. Von der neuen Bundesregierung steht eine Positionierung zwar noch aus, der Energiecharta-Vertrag wird sich jedoch nicht mit den Vorgaben des Koalitionsvertrags in Einklang bringen lassen.[7]

Arne Semsrott, FragDenStaat: „Die Bundesregierung darf Milliarden-Förderungen nicht im stillen Hinterzimmer beschließen. Spätestens jetzt muss sie für Aufklärung sorgen, wie der deutsche Kohleausstieg genau zustande gekommen ist. Dass auch das grüne Wirtschaftsministerium diese Informationen nicht preisgibt, ist höchst problematisch.“

Fabian Hübner, Europe Beyond Coal: „Beim Braunkohleausstieg wurden LEAG und RWE mit Steuergeldern beschenkt. Mit dieser Klage wollen wir herausfinden, wie es dazu kam. Statt Braunkohleunternehmen Milliardenbeträge zu schenken muss die Bundesregierung das Geld für eine schnelle und faire Energiewende einsetzen.“

Fabian Flues, PowerShift: „Der Fall des deutschen Kohleausstiegs zeigt, wie sehr der Energiecharta-Vertrag die Energiewende verteuert und verkompliziert. Der Kohleausstieg ist jedoch nur ein Beispiel dafür wie dieser Vertrag einer klimafreundlichen und gerechten Energiepolitik im Weg steht. Deshalb muss die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Partnern noch dieses Jahr aus dem Abkommen austreten.“

Material

Klage “Dokumente zum Energiecharta-Vertrag und Kohleausstieg

Kontakt:

Arne Semsrott, Projektleiter FragDenStaat, arne.semsrott@okfn.de

Fabian Hübner, Kohle und Energie Campaigner, Europe Beyond Coal, fabian@beyond-coal.eu, +49 178 6337720

Fabian Flues, Referent für Klima- und Handelspolitik, PowerShift e.V., fabian.flues@power-shift.de, +49 1590 611 3733.

[1] https://ember-climate.org/insights/research/germanys-flawed-lignite-assumptions/

[2] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_972

[3] https://www.buzzfeed.de/recherchen/energiecharta-vertrag-schiedsgerichte-europa-klimaziele-90214917.html

[4] S. letztes Dokument in dieser IFG Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zum-energiecharta-vertrag-und-kohleausstieg/639279/anhang/211025-UIGBescheid-NAMEIIIFinal_geschwaerzt.pdf

[5] https://power-shift.de/ect-erhoeht-kosten-kohleausstieg/

[6] Ab ca. 10:00 im Livestream unter: https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/debates-video.html

[7] Im Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung vereinbart, den Investitionsschutz auf “direkte Enteignung und Diskriminierung” zu beschränken. Der Investitionsschutz des Energiecharta-Vertrags geht weit darüber hinaus und enthält umfangreiche Eigentumsrechte für Investoren. Die Reform des Vertrags wird daran kaum etwas ändern.

Hintergrund

Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales Abkommen zwischen Staaten in Europa und Asien. Es ermöglicht privaten Investoren im Energiebereich, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Entschädigung zu verklagen. Im Rahmen des Atomausstiegs wurde die Bundesrepublik  vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall auf etwa 7 Mrd Euro Entschädigung verklagt. Im letzten Jahr legten RWE und Uniper Klage gegen den niederländischen Kohleausstieg bis 2030 ein und verlagen ca 2,4 Mrd Euro Entschädigung. Derzeit läuft ein Prozess zur Reform des Energiecharta-Vertrags der bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein soll.

Sonder-Kohle-Rundbrief: LEAG pumpt seit Jahren rechtswidig Grundwasser ab

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Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 03. Dezember 2021 Brunicowy Rozglěd
Die heutige Pressemitteilung wollen wir Ihnen und Euch unverzüglich im Rahmen eines Sonder-Kohlerundbriefs mitteilen.

Bleibt und bleiben Sie gesund!

Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA gehen mit Eilantrag vor Gericht gegen Betriebsplan des Braunkohletagebaues Jänschwalde vor

LEAG pumpt seit Jahren drastisch mehr Grundwasser ab als wasserrechtlich erlaubt, inzwischen pro Jahr fast das Dreifache der rechtlich zugelassenen Menge Illegale Entnahme mitten im wasserarmen Brandenburg summiert sich inzwischen auf 240 Millionen Kubikmeter, mehr als sechs Mal das Volumen des Müggelsees Fehlendes Rekultivierungskonzept muss unverzüglich vorgelegt werden
211203 pumpen tagebau jaenschwalde MG 4977
Berlin/Cottbus, 3.12.2021: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA gehen mit einem neuen Eilverfahren vor Gericht gegen den Braunkohletagebau Jänschwalde vor. Die Umweltverbände haben festgestellt, dass der verantwortliche Tagebau-Konzern LEAG dort seit Jahren drastisch mehr Grundwasser abpumpt, als wasserrechtlich zugelassen ist – inzwischen das Vielfache der erlaubten Menge pro Jahr. Mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Cottbus soll der Hauptbetriebsplan des Tagebaues nun außer Vollzug gesetzt werden. Ziel ist es, wichtige Schutzgebiete wie Seen und Feuchtgebiete zu schützen, die zunehmend unter dem Grundwasserentzug leiden. „Die Bergbehörde hat einen Betriebsplan zugelassen, der gar nicht ohne massive Verstöße gegen die geltende wasserrechtliche Erlaubnis umsetzbar ist. Die Zulassung ist deshalb offensichtlich rechtswidrig“, fasst Rechtsanwalt Dirk Teßmer zusammen, der die Klägerinnen vertritt. So gestattet die wasserrechtliche Erlaubnis beispielsweise für das Jahr 2020 die Entnahme von 42 Millionen Kubikmetern. Tatsächlich hat die LEAG jedoch 114,06 Millionen Kubikmeter abgepumpt, also fast das Dreifache. Insgesamt hat der Konzern in Jänschwalde seit 2017 inzwischen mehr als 240 Millionen Kubikmeter mehr Grundwasser entnommen als erlaubt. „Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet im wasserarmen Brandenburg 240 Millionen Kubikmeter Wasser ohne jede Genehmigung abgepumpt wurden – mehr als sechs Mal das Volumen des Müggelsees. Der Tagebau wird offenbar ganz vorsätzlich rechtswidrig betrieben, denn die LEAG hat keine Erhöhung der Entnahmemenge beantragt, bevor sie begann systematisch dagegen zu verstoßen. Im gleichen Zeitraum wurden in der Lausitz private Wassernutzungen mehrfach durch Anordnungen der Wasserbehörden eingeschränkt“, sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. „Um die zugelassenen Mengen nicht zu überschreiten, hätte der Tagebau spätestens 2019 endgültig außer Betrieb gehen müssen. Noch lässt sich aber der Schaden für die Schutzgebiete begrenzen. Bei einem umgehenden Stopp kann der widerrechtliche und schädliche Wasserentzug reduziert werden und der Tagebau endet lediglich etwa 350 Meter früher als von der LEAG gewollt, das ist mehr als verhältnismäßig. Die Versorgungssicherheit wäre durch einen umgehenden Stopp nicht gefährdet“, sagt Cornelia Nicklas, Leiterin Recht bei der DUH. Ziel aller weiteren Schritte muss sein, dass der Tagebau auf den letzten Metern nur noch den geringstmöglichen Schaden an den umliegenden Schutzgebieten und dem Wasserhaushalt anrichtet, fordern die Umweltverbände. Dazu müsse endlich das nach wie vor fehlende und längst überfällige Rekultivierungskonzept unverzüglich vorgelegt und an diesem Ziel ausgerichtet werden. Vorher dürfen keine unumkehrbaren Tatsachen mehr geschaffen werden, so DUH und GRÜNE LIGA. Hintergrund: Grundlage für die wasserrechtliche Genehmigung im Jahr 1996 war ein damals geplantes Ende des Tagebaues 2019. Deshalb ist die Genehmigung bis 2022 befristet und sieht seit 2018 deutlich sinkende Wasserentnahmemengen vor. Die LEAG hat zwischenzeitlich zwar die Kohleförderung verlängert, aber bis heute keine Erhöhung der Wasserentnahme beantragt. Ab einer Entnahme von 10 Millionen Kubikmetern pro Jahr gilt die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung, was hier offenbar umgangen wurde. Im Umfeld des Tagebaues Jänschwalde befinden sich zahlreiche Seen und Feuchtgebiete, die zunehmend von der Grundwasserabsenkung des Tagebaues beeinflusst werden. Dabei gehen LEAG und das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in ihrer FFH-Verträglichkeitsprüfung davon aus, dass die Kohleförderung zwar im Jahr 2023 ausläuft, der maximale Grundwasserentzug aus mehreren umliegenden Schutzgebieten aber erst 2034 eintreten werde. Für die Annahmen der LEAG, wie lange nach 2022 noch wie viel Wasser gepumpt werden soll, existiert bislang keine nachvollziehbare Begründung. Ein Antrag auf Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis sei in Vorbereitung, es fand aber bisher kein Beteiligungsverfahren statt. Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA waren bereits im Jahr 2019 erfolgreich gegen den damaligen Hauptbetriebsplan des Tagebaues vorgegangen, weil die Verträglichkeit mit den umliegenden Europäischen Schutzgebieten nicht geprüft worden war. Die Bergbehörde musste die damalige Zulassung zurücknehmen. Hintergrundpapier zu den Verstößen beim Tagebau Jänschwalde  
 
Postanschrift Umweltgruppe Cottbus e.V.
Straße der Jugend 94, 03046 Cottbus Telefon: +49 (0151) 14420487 Internet: www.kein-tagebau.de
E-Mail: umweltgruppe@kein-tagebau.de Unterstützen Sie uns IBAN: DE17 4306 0967 1145 3769 00
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Pressemitteilung Schienenblockade des Kohlekraftwerks Neurath

Pressemitteilung Schienenblockade des Kohlekraftwerks Neurath

Neurath, 05.11.2021. Seit den frühen Morgenstunden blockieren um die 40 Klima-Aktivist:innen die Kohlezufuhr zum Braunkohlekraftwerk Neurath zwischen Aachen und Köln. Neun Aktivist:innen haben sich dafür an zwei Stellen an den Gleisen der Kohlebahn festgekettet. Sie fixierten sich dafür an Betonfässer und an Zementblöcke, die unter die Schienen gegossen sind. Anlass für die Aktion ist die Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow, Schottland. 

„Die Weltklimakonferenz findet seit 26 Jahren statt. Seitdem sind die CO2-Emissionen um 60 % angestiegen. Wir brauchen mehr als leere Versprechungen! Der Kern des Problems wurde während keiner der vergangenen COPs angegangen. Seit Jahrhunderten bereichert sich der globale Norden an Arbeitskräften und Ressourcen des globalen Südens. Um die Klimakatastrophe aufzuhalten, müssen wir dieses neokoloniale, kapitalistische System überwinden. Wir solidarisieren uns mit den Menschen im Globalen Süden, die seit langem gegen koloniale Machtstrukturen Widerstand leisten und fordern globale Gerechtigkeit!“, sagt Nora Radwer, eine Sprecherin der Aktionsgruppe „Block Neurath“. 

Das momentan blockierte Kraftwerk Neurath ist das größte Kohlekraftwerk in Deutschland und das zweit größte in der EU. Es ist für die Emissionen von 32,1 Mio Tonnen CO2 im Jahr verantwortlich. Dies entspricht ungefähr den jährlichen CO2 Emissionen von Neuseeland. Die Kohle, die in Neurath verbrannt wird, kommt auch aus dem Tagebau Garzweiler, für dessen Erweiterung das Dorf Lützerath sowie fünf weitere Dörfer zerstört werden sollen. Der letzte Lützerather Landwirt Eckhardt Heukamp wehrt sich derzeit vor Gericht gegen die Enteignung durch RWE und das Land. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster wird im Januar erwartet. Die Enteignung soll im Namen des Gemeinwohls passieren.

„Wir blockieren das Kohlekraftwerk Neurath, denn RWE setzt mitten in der Klimakrise weiter auf dreckigen Kohlestrom. Unter Lützerath liegen 650 Millionen Tonnen Kohle, die RWE verbrennen will. Der Profit von RWE dient mit Sicherheit nicht dem Gemeinwohl! Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, darf kein Dorf mehr abgerissen werden, nirgendwo!“, so Lou Kamphuis zu der Aktion.

Die Blockade findet im Rahmen der Aktionstage „COPy and Waste: Big Words, No Impact“ statt. Parallel zu den Klimaverhandlungen sind in der ersten Novemberhälfte überall in Deutschland Aktionen geplant.

Weitere Informationen:

Die Koordinaten der zwei Blockadepunkte: 

Nordblockade: 51.056237, 6.608823

Südblockade: 51.016520, 6.649862

Lou Kamphuis: Tel.: 01633386265

E-Mail: blockieren_schockieren@riseup.net

Twitter: @BlockNeurath

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 01. Juli 2021 Brunicowy Rozglěd

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Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA
Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 01. Juli 2021 Brunicowy Rozglěd
  Rundbrief vom 1. Juli 2021   1. GRÜNE LIGA kritisiert geplante Entnahme von Spreewasser für das Kraftwerk Jänschwalde – Wasserbewirtschaftungsplan der Bundesländer ignoriert den Kohleausstieg 2. Spiegel und Correctiv ausführlich über den LEAG-Oligarchen 3. Theaterprojekt zu einheimischen Tierarten gastierte im Wald der GRÜNEN LIGA 4. Live-Experiment belegt: Anrainer sind nicht Verursacher des massiven Wasserverlusts vom Pinnower See 5. Wie voll ist der Cottbuser Ostsee denn nun? Der Rundbrief als pdf     GRÜNE LIGA kritisiert geplante Entnahme von Spreewasser für das Kraftwerk Jänschwalde Wasserbewirtschaftungsplan der Bundesländer ignoriert den Kohleausstieg

160314 westlich kraftwerk jaenschwalde klein

Cottbus, 01.07.2021. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert die geplante Entnahme von Spreewasser für das Kraftwerk Jänschwalde als unverantwortlich. In wenigen Jahren will der Kraftwerks- und Tagebaubetreiber LEAG offenbar beginnen, Wasser aus der Spree zu entnehmen, um es im Kraftwerk Jänschwalde als Kühlwasser zu verbrauchen. Das ergab eine Akteneinsicht der GRÜNEN LIGA beim Landesamt für Umwelt Brandenburg. Die GRÜNE LIGA veröffentlichte heute ihre Stellungnahme zum Umgang mit der Braunkohle in der Wasserbewirtschaftungsplanung der Bundesländer. „Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie knapp das Wasser der Spree ist. Nun soll ausgerechnet für weitere Braunkohleverstromung plötzlich Wasser übrig sein. Das ist das Gegenteil dessen, was die Spree dringend braucht!“ sagt René Schuster von der Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA.
Weiterlesen   Spiegel und Correctiv ausführlich über den LEAG-Oligarchen Die aktuelle Ausgabe des Spiegels (26/2021) widmet sich in einem zweiseitiges Artikel dem tschechischen Milliardär Daniel Křetinský, dem Eigentümer des EPH-Konzerns und damit der LEAG. Der Artikel „Der Schrotthändler und sein Imperium“ versucht die Strategie des Investors zu beleuchten. Dafür wurde auch eines der wenigen Interviews mit Křetinský geführt, der ansonsten als medienscheu gilt. (Artikel hinter Bezahlschranke) Am 29. Juni veröffentlichte das Recherchenetzwerk Correctiv seine Recherche „Kohleausstieg: Das Milliardengrab der Lausitz“. Hier stehen die Folgekosten der LEAG-Tagebaue im Mittelpunkt, die auf die Steuerzahler*innen abgewälzt zu werden drohen. Neben zahlreichen anonymen Informanten aus Behörden und Ministerien kommt auch Dr. Martin Kühne von der Umweltgruppe Cottbus zu Wort.       Theaterprojekt zu einheimischen Tierarten gastierte im Wald der GRÜNEN LIGA

210627 theater im wald

Rohne, 27.06.2021. Mehr als 70 Teilnehmer folgten am Sonntag einem Gastspiel von „Fräulein Brehms Tierleben“ im Waldstück der GRÜNEN LIGA bei Rohne (Landkreis Görlitz). In dem einzigartigen Theater erfuhren die Zuschauer*innen in leichter und spielerischer Art mehr über heimische Tierarten. Die Schauspielerin Barbara Geiger führte unter anderem ihre Performance vom „Regenwurm, König der Tiere“ zur Freude der großen und kleinen Gäste auf. Mitwirkende wie Gäste machten dabei auch deutlich, dass sie die geplante Abbaggerung des Waldes nicht mehr nachvollziehen können. Mit der sächsischen Landtagsabgeordneten Antonia Mertsching (DIE LINKE) und Heide Schinowsky von den Brandenburger Bündnisgrünen haben sich auch zwei Politikerinnen vor Ort über die aktuellen Entwicklungen informiert. „Seit mehr als einem Jahr organisieren wir Veranstaltungen auf unserer Waldlichtung. Wir freuen uns über die positive Resonanz und die heitere Atmosphäre. Leider fand die Theatervorstellung vor einem ernsten Hintergrund statt. Für uns ist es unverständlich, dass am Donnerstag im Bundestag die Klimaneutralität bis 2045 beschlossen wurde, aber dieser Wald immer noch für Kohleabbau vernichtet werden soll.“, sagt die Organisatorin Rebekka Schwarzbach von der Umweltgruppe Cottbus der GRÜNEN LIGA.
Weiterlesen   Live-Experiment belegt: Anrainer sind nicht Verursacher des massiven Wasserverlusts vom Pinnower See

210630 pinnower see 1110505 pichlmaier

(Pressemitteilung Bündnis90/Die Grünen Spree-Neiße, gekürzt:) Trotz Einleitung von Grundwasser sinkt der Wasserstand vom Pinnower See auch weiterhin dramatisch. Verursachen die Anrainer den Wasserverlust des Sees im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde, wie es jüngst von Behördenseite hieß? Dieser Frage gingen Vertreter der Lausitzer Bündnisgrünen, der Kirchengemeinde Guben, der Siedlergemeinschaft sowie ein Kreistagsabgeordneter am Mittwoch in einem Live-Experiment nach. Mit einem maßstabsgerechten Modell wurden die bergrechtlich angeordnete Wassereinleitung des Bergbaubetreibers, der Wasserverlust des letzten Jahres sowie der Wasserverbrauch der Siedler veranschaulicht bzw. ins Verhältnis gesetzt: Die innerhalb eines Jahres eingeleitete Wassermenge entspricht bezogen auf die Seefläche einer Wasserhöhe von ca. 1,40 m. Der Wasserstand des Sees hat sich jedoch nicht erhöht, sondern liegt inzwischen sogar niedriger als vor Beginn der Maßnahme. Der Wasserverbrauch durch die See-Anrainer entspricht nach großzügigen Schätzungen in etwa einer Wasserhöhe von 31 mm. Dem Wasserverlust von über 1,40 Meter stehen somit 31 mm Wasserverbrauch der Anrainer gegenüber.
Weiterlesen   Wie voll ist der Cottbuser Ostsee denn nun?

210616 leag schautafel fuellstand see

Zum Füllstand des Cottbuser Ostsees hat sich die LEAG ihre Kommunikation geändert. Neben der maximal irreführenden Angabe der Füllhöhe wird nun auch eine Wassermenge angegeben, derzufolge der See inzwischen zu 23% gefüllt sei. Warum auch diese Zahl irreführend ist, lässt sich schnell erklären:
Weiterlesen





 
Postanschrift Umweltgruppe Cottbus e.V.
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E-Mail: umweltgruppe@kein-tagebau.de Unterstützen Sie uns IBAN: DE17 4306 0967 1145 3769 00
BIC: GENODEM1GLS Verwendungszweck „Lausitzer Kohle“

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 31. Mai 2021 Brunicowy Rozglěd

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Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA
Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 31. Mai 2021 Brunicowy Rozglěd
Proschimer Bürger*innen und GRÜNE LIGA nehmen Stellung zu Braunkohle-Beihilfen LEAG kann nicht für fremdes Eigentum entschädigt werden
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Mehrere Einwohner*innen von Proschim sowie das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA haben in einer Stellungnahme an die EU-Kommission die geplanten Milliardenentschädigungen für den Kohleausstieg kritisiert. Die LEAG könne nicht für die Verschonung fremden Eigentums entschädigt werden. Die EU-Kommission hatte zuvor starke Zweifel an der im deutschen Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Zahlung von 1,75 Milliarden Euro an die LEAG angemeldet. Vor einer Entscheidung können bis zum 7. Juni alle Beteiligten Stellung nehmen. „Die Angaben der LEAG gegenüber der Europäischen Kommission zeigen endgültig, dass wir Proschimer Bürgerinnen und Bürger nur noch als Spekulationsobjekt missbraucht wurden, um für ein längst unrealistisch gewordenes Bergbauprojekt noch eine Milliardenentschädigung zu erlangen. Statt Staatsgeldern an den Bergbaukonzern müsste die LEAG uns Betroffene für die jahrzehntelang fehlende Planungssicherheit entschädigen.“ sagt Günter Jurischka, der einer der Unterzeichner des Briefes ist.
Weiterlesen   Klimaskeptische Aussagen bei Tagung an der BTU Cottbus Der Wasser-Cluster Lausitz e.V. lud am 12. März 2021 an der BTU Cottbus zur „Wasserkonferenz Lausitz“ ein, bei der auch WCL-Vorstandsmitglied Dr. Christoph Gerstgraser einen Vortrag hielt. Dr. Gerstgraser versuchte dabei, den menschengemachten Klimawandel zu relativieren und verwies auf Einflüsse von außerhalb der Atmosphäre. Einer Cottbuser Studentin erschienen Gerstgrasers Thesen zum Klimawandel merkwürdig, sie fragte im Blog des renommierten Klimaforschers Stefan Rahmstorf nach. „Das ist Unsinn“ lautet die deutliche Bewertung des Klimawissenschaftlers. Unten beide Aussagen im O-Ton.
Weiterlesen   Widerspruch von Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA: Zulassung des Tagebaus Jänschwalde muss erneut auf den Prüfstand Berlin/Cottbus 03.05.2021: Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA halten die Weiterbetriebszulassung für den Braunkohletagebau Jänschwalde für rechtswidrig. Die DUH hat deshalb heute mit Unterstützung der GRÜNEN LIGA beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) ihre Widerspruchsbegründung eingereicht. Zuvor hat das LBGR bereits einräumen müssen, dass der Wasserentzug aus dem in der Nähe des Braunkohletagebaus gelegenen Pinnower Sees nicht gestoppt werden konnte. Damit muss die brandenburgische Bergbehörde die Rechtsmäßigkeit nun erneut prüfen. „Wir halten die aktuelle Betriebszulassung für rechtswidrig. So hat sich gezeigt, dass die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) den vom Tagebau verursachten Wasserentzug aus dem Pinnower See nicht unter Kontrolle hat. Die Auswirkungen des Tagebaus auf Eichenbestände und geschützte Tierarten wurden auch nur ungenügend geprüft. Das Bergamt muss jetzt die Rechtmäßigkeit der Tagebauzulassung im Licht der aktuellen Erkenntnisse überprüfen“, sagt Cornelia Nicklas, Leiterin Recht der DUH. Im Jahr 2018 hatte die Bergbehörde die LEAG dazu aufgefordert, in mehrere Seen Wasser einzuleiten, um die durch den Tagebau bewirkte Grundwasserabsenkung auszugleichen. Bis zum Frühjahr 2021 sollte der Wasserstand des Jahres 2010 wieder erreicht sein. Doch vor allem im Pinnower See sank der Wasserstand trotz umfangreicher Einleitung weiter.
Weiterlesen   Kirchengemeinde begrüßt Widerspruch von DUH/GL gegen Weiterbetriebszulassung des Braunkohletagebaus Jänschwalde (Pressemitteilung der ev. Kirchengemeinde Region Guben) Die Ev. Kirchengemeinde Region Guben begrüßt den Widerspruch der Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA gegen die Weiterbetriebszulassung des Braunkohletagebaus Jänschwalde. Dem Abbau von Braunkohle im Tagebau Jänschwalde stehen immense Schäden an Natur, Umwelt und Wasserhaushalt gegenüber, die allesamt gegen europäische Richtlinien verstoßen, wie dem Schutz von Flora-Fauna-Habitaten (FFH-Gebiete) und dem verbindlichen Grundwasserverschlechterungsverbot. In Übereinstimmung zu den Umweltverbänden bewertet die Ev. Kirchengemeinde Region Guben die Weiterbetriebszulassung des Tagebaus Jänschwalde als rechtswidrig.
Weiterlesen   Frühling in unserem Wald Im bis 2037 gepachteten Wald bei Rohne ist nach wie vor die Wildkamera im Einsatz, um allen Interessierten einen Eindruck vom Leben auf „unserer“ Waldlichtung zu vermitteln. Im Frühjahr sind uns da wieder ein paar gute Bilder gelungen!
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PIK: Weniger Kohle wegen COVID-19: So beschleunigt die Pandemie das Ende der fossilen Stromerzeugung

Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK)

08.02.2021 (Sperrfrist abgelaufen)



COVID-19 hat nicht nur zu einem vorübergehenden Rückgang der weltweiten CO2-Emissionen geführt, sondern auch den Anteil der Kohleverstromung reduziert – ein Trend, der die Pandemie sogar überdauern könnte. Das ist das zentrale Ergebnis einer neuen Studie eines Teams von Ökonomen aus Potsdam und Berlin, das die Auswirkungen von COVID-19 auf das Energiesystem und die Stromnachfrage untersucht hat. Die Studie zeigt: Die für die Menschen und Wirtschaft verheerende Pandemie hat eine besonders günstige Gelegenheit geschaffen, den gegenwärtigen Trend zum Rückgang der Kohlenutzung unumkehrbar zu machen. Unterstützt durch die richtigen klimapolitischen Maßnahmen könnten die Emissionen des Stromsektors so schneller sinken als bisher angenommen.

„Kohle ist von der Corona-Krise härter getroffen worden als andere Stromquellen – und der Grund dafür ist einfach“, erklärt Leitautor Christoph Bertram vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). „Wenn die Nachfrage nach Strom sinkt, werden in der Regel zuerst die Kohlekraftwerke abgeschaltet. Denn der Prozess der Verbrennung verursacht ständig Kosten. Die Anlagenbetreiber müssen für jede einzelne Tonne Kohle bezahlen. Erneuerbare Energien wie Wind- und Solaranlagen haben dagegen, einmal gebaut, deutlich geringere Betriebskosten – und laufen auch dann weiter, wenn die Nachfrage sinkt.“

Auf diese Weise wurden fossile Brennstoffe im Jahr 2020 teilweise aus dem Stromerzeugungsmix verdrängt und die globalen CO2-Emissionen des Stromsektors sanken um rund 7%. Betrachtet man allein Indien, die USA und die europäischen Länder, ergibt sich ein noch dramatischeres Bild: In diesen Schlüsselmärkten, in denen die monatliche Stromnachfrage im Vergleich zu 2019 um bis zu 20 Prozent zurückging, sanken die monatlichen CO2-Emissionen um bis zu 50 Prozent.

Die Forscher schätzen, dass die Emissionen ihr Allzeithoch von 2018 wahrscheinlich nicht mehr erreichen werden. „Aufgrund der anhaltenden Krise erwarten wir, dass die Stromnachfrage 2021 etwa auf dem Niveau von 2019 liegen wird, was angesichts der laufenden Investitionen in eine kohlenstoffarme Stromerzeugung eine geringere fossile Erzeugung als in diesem Jahr bedeutet“, sagt Co-Autor Gunnar Luderer vom PIK. „Solange dieses Wachstum der sauberen Stromerzeugung den Anstieg der Stromnachfrage übersteigt, werden die CO2-Emissionen des Stromsektors sinken. Nur bei einer ungewöhnlich hohen Stromnachfrage in Kombination mit einem überraschend geringen Zubau an erneuerbaren Kraftwerken in den Jahren 2022-2024 und darüber hinaus, würde die fossile Stromerzeugung wieder auf das Niveau vor der Pandemie zurückfallen.“

Während der Stromsektor sich bereits vor dem Aufkommen von COVID-19 in einen dynamischen Transformationsprozess befand, hat die Pandemie die Marktposition der Kohleverstromung geschwächt und ihre Anfälligkeit vor Augen geführt.

„Unsere Studie zeigt, dass es nicht nur ökologisch unverantwortlich, sondern auch ökonomisch sehr riskant ist, in fossile Energieträger zu investieren“, sagt Co-Autor Ottmar Edenhofer, Direktor des PIK und des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change. „Am Ende wird es sicherlich eine zusätzliche CO2-Bepreisung brauchen, um die Emissionen im erforderlichen Tempo zu senken und unser Klima zu stabilisieren. Doch die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Stromerzeugungssektor haben die politischen Entscheidungsträger in eine günstige Lage gebracht: Mit weiteren Maßnahmen wie der Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe oder der Erhöhung von Investitionen in Wind- und Solarenergie ist es nun einfacher als je zuvor, der klimaschädlichen Stromerzeugung ein Ende zu setzen.“

Artikel:
Christoph Bertram, Gunnar Luderer, Felix Creutzig, Nico Bauer, Falko Ueckerdt, Aman Malik, Ottmar Edenhofer (2021): COVID-induced low power demand and market forces starkly reduce CO2 emissions. Nature Climate Change [DOI: 10.1038/s41558-021-00987-x]

Weblink zum Artikel: https://www.nature.com/articles/s41558-021-00987-x 

Kontakt für weitere Informationen:
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Telefon: +49 (0)331 288 2507
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Wer wir sind:
Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) ist eines der weltweit führenden Institute in der Forschung zu globalem Wandel, Klimawirkung und nachhaltiger Entwicklung. Natur- und Sozialwissenschaftler erarbeiten hier interdisziplinäre Einsichten, welche wiederum eine robuste Grundlage für Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft darstellen. Das PIK ist ein Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft.