Kletterprotest am Vattenfall-Kraftwerk Moabit in Berlin 

rowo-steinkohle-berlin-gross-3464Foto: Stefan Röhl

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 28.11.2019 + + +

*  Steinkohle kann tödlich sein
*  Kletterprotest am Vattenfall-Kraftwerk Moabit in Berlin

[Diese PM online:
https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/steinkohle-kann-t%C3%B6dlich-sein]

ROBIN WOOD-Aktivist*innen haben heute am Vattenfall-Kraftwerk Moabit in
Berlin ein eindrucksvolles Zeichen für Klimaschutz und den sofortigen
Ausstieg aus der Kohleverbrennung gesetzt. In den frühen Morgenstunden
seilten sich Kletter*innen an demmKraftwerksgebäude ab und entrollten
dort ein etwa 100 Quadratmeter großes Transparent mit der Aufschrift:
„Steinkohle kann tödlich sein“. Auf diese Weise solidarisieren sie sich
mit dem globalen Klimastreik am kommenden Freitag und den für nächstes
Wochenende angekündigten Anti-Kohle-Protesten im Lausitzer
Braunkohlerevier.„Kohlekraftwerke bis 2038 am Netz zu lassen und ein
unwirksames Klimapaket zu verabschieden, zeigt die unfassbare Ignoranz
der Bundesregierung angesichts der Klimakrise. Wir sind überzeugt: Für
Klimagerechtigkeit braucht es jetzt mehr denn je vielfältigen und
entschlossenen Protest“, sagt ROBIN WOOD-Aktivistin Jana.

Das vom Energiekonzern Vattenfall betriebene Kraftwerk verbrennt zum
größten Teil Steinkohle – einen der klimaschädlichsten Energieträger in
Deutschland.

Allein 2018 wurden 110 Millionen Tonnen CO2 durch Steinkohlekraftwerke
in Deutschland freigesetzt. Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu
begrenzen, dürfen weltweit höchstens insgesamt noch 700 Milliarden
Tonnen CO2 ausgestoßen werden. Das heißt, dass insbesondere in
Industrieländern wie Deutschland der Treibhausgas-Ausstoß jetzt radikal
sinken muss. Der Ausstieg aus der Verbrennung von Stein-und Braunkohle
zur Strom- und Wärmeproduktion hätte schon längst vollzogen werden müssen.

„Steinkohle zu verbrennen, ist ungerecht. Gegenüber den Menschen
weltweit, die schon jetzt am stärksten von den Folgen der Klimakrise
betroffen sind – und gegenüber denjenigen, deren Lebensgrundlage,
Gesundheit und Zuhause durch den Abbau der Steinkohle zerstört wird.
Deutschlands Energiehunger wird hier auf Kosten anderer gestillt. Wir
sind Teil einer wachsenden Klimagerechtigkeitsbewegung, die das nicht
länger hinnehmen will“, sagt ROBIN WOOD-Aktivist Julian Smaluhn.

Nachdem im September dieses Jahres allein hierzulande rund 1,4 Millionen
Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, ruft Fridays
for Future für den kommenden Freitag erneut zu einem internationalen
Klimastreiktag auf. Für das Wochenende hat das Aktionsbündnis Ende
Gelände außerdem Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams gegen
Kohleinfrastruktur im Lausitzer Revier angekündigt.

[Lausitzer-Kohle-Rundbrief] Klimastreik am 29.11. u.v.a.

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 22. November 2019

Brunicowy Rozglěd

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Rundbrief vom 22. November 2019

1. Demonstration zum weltweiten Klimastreik am 29. November in Cottbus

2. Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg: Wie weit reicht der Wandel?

3. Regulärer Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde bleibt auch Anfang 2020 unwahrscheinlich

4. Grüne Liga, Greenpeace und Klima-Allianz Deutschland warnen Brandenburg und Sachsen vor Finanzdesaster

5. Mühlrose und GRÜNE LIGA auf größtem schwedischen Fernsehkanal

6. Statt neuem Tagebaufeld: Welzower Stadtverordnete gemeinsam für Europäische Löschflugzeugstaffel

7. Aktionsbündnis Klare Spree mahnt Regierungskoalition: Eindämmung der Verockerung muss weiter „Chefsache“ bleiben

8. Werkstattgespräch zu Nutzhanf in Proschim

9. Umweltgruppe beschwert sich bei RBB-Rundfunkrat

 

1. Demonstration zum weltweiten Klimastreik am 29. November in Cottbus

Im Rahmen des nächsten weltweiten Klimastreiks am 29. November ruft auch das Bündnis „Cottbus For Future“ zu einer Demonstration auf, die um 13:00 Uhr vor dem Staatstheater beginnt.

„Unsere Gesellschaft ist längst weiter als unsere Regierung. Am 29. November werden wir überall laut und unbequem sein – wir stehen zu unserer Forderung: Klimagerechtigkeit jetzt!“ sagt Konstantin Gorodetsky von Fridays for Future Cottbus.

Trotz ihres Klimapakets scheitert die Bundesregierung nicht nur an ihren internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung des 1,5°-Ziels, sondern sogar an ihren eigenen – deutlich darunter liegenden – Klimazielen für die Jahre 2020 und 2030. In der Lausitz gibt es noch immer keinen klaren Ausstiegsfahrplan für die Braunkohlenkraftwerke der Region.

Der weltweite Klimastreik findet am Freitag vor der Klimakonferenz in Madrid (2.-13. Dezember) statt. Für den 29. November sind bereits an 308 Orten in Deutschland Demonstrationen und Aktionen angekündigt. Das Bündnis „Cottbus for Future“ umfasst dabei neben der Fridays for Future-Gruppe auch die Cottbuser Gruppen von ADFC, BUND, Greenpeace, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, Internationale Jugend, Linksjugend, SDAJ, Verkehrsclub Deutschland sowie das Piccolo-Theater.

2. Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg: Wie weit reicht der Wandel?

Die „Kenia“-Koalition hatte in dieser Woche einen straffen Zeitplan: Am 18. November zählten die brandenburger Bündnisgrünen die Stimmzettel ihrer Urabstimmung über den Koalitionsvertrag aus, am 19. wurde er unterschrieben, am 20. wählte der Landtag Dietmar Woidtke wieder zum Ministerpräsidenten und am 21. sprach Rainer Genilke als neu ernannter Staatssekretär in Cottbus vor dem Braunkohlenausschuss.

Den nun unterschriebenen Koalitionsvertrag haben wir im Rundbrief vom 28. Oktober bereits ausführlich besprochen. Bleiben die erst jetzt bekannt gewordenen Personalien: Das für Braunkohleplanung zuständige Infrastrukturministerium ging überraschend an die CDU in Gestalt von Guido Beermann, zuvor Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die frühere Braunkohleplanerin Katrin Schneider (SPD) musste das Haus somit an einen möglicherweise weniger im Fossilen verwurzelten Politiker abgeben.

Doch will Dietmar Woidke offenbar immer noch nicht auf das Personal verzichten, mit dem gemeinsam er als Vorsitzender des Braunkohlenausschusses die Umsiedlung von Horno und die Zerstörung von Lacoma durchgesetzt hat. Er holte Frau Schneider kurzerhand als Chefin in seine Staatskanzlei. Der ehemalige Bergamtspräsident Klaus Freytag wird dort wohl auch weiter als Lausitz-Beauftragter angebunden sein. Man braucht noch immer viel Phantasie, um sich diese drei dabei vorzustellen, wie sie ernsthaft an einem Kohleausstieg arbeiten. In der Staatskanzlei werden die Strippen gezogen und die Koalitionspartner diszipliniert. Mit welchen Zielen und zu welchen Themen bleibt abzuwarten.

Wenige Tage vor der Wahl des Ministerpräsidenten war zudem Tesla als Großinvestor für Brandenburg auf den Plan getreten. Auch wenn der auserwählte Standort in Grünheide und nicht in der Lausitz liegt: Für Politiker, die zwanghaft große Konzerne anhimmeln müssen, bietet sich hier eine passable Ersatzdroge zur LEAG.
Vor dem Braunkohlenausschuss zählte der neue Staatssekretär Rainer Genilke in einem Grußwort die anstehenden Aufgaben auf und tatsächlich war darunter die „Anpassung des Braunkohlenplanes Welzow-Süd“. Auch die neu gewählte Vorsitzende des Ausschusses, die SPD-Politikerin Kerstin Kircheis aus Cottbus bekannte sich zu dieser Aufgabe. Das sind neue und gänzlich ungewohnte Verhältnisse, aber man darf nicht vergessen, dass der Koalitionsvertrag dieses Verfahren erst nach dem Beschluss eines Kohleausstiegsgesetzes durch den Bund vorsieht. Vorher sollen Bundesregierung und LEAG sich auf einen Ausstiegspfad geeinigt haben. Die neue Landesregierung will erst danach in Aktion treten und erhält der LEAG so – völlig unnötig – eine Verhandlungsposition.

3. Regulärer Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde bleibt auch Anfang 2020 unwahrscheinlich

(gemeinsame Pressemitteilung vom 22.11.2019:) Die Umweltprüfung für den gerichtlich gestoppten Braunkohletagebau Jänschwalde dauert deutlich länger, als bisher von Behörden und dem Betreiber LEAG angekündigt. In der Sitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses vom 21. November räumte die Bergbehörde ein, dass die Umweltprüfung bis Ende 2019 nicht abgeschlossen werden kann. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die GRÜNE LIGA bezweifeln angesichts der dramatischen Umweltauswirkungen, dass der Tagebau überhaupt je wieder regulär betrieben werden kann.

„Die Zulassung eines Betriebsplanes zum 1. Januar 2020 ist praktisch ausgeschlossen, da sich die Prüfung mindestens in den Januar hineinziehen wird. Die jahrzehntelangen Versäumnisse von Kohlekonzern und Bergbehörde lassen sich offenbar nicht über Nacht ausbügeln“, sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA, der Mitglied des Braunkohlenausschusses ist.

„Die jetzt eingeräumte Verzögerung bestätigt alle unsere Zweifel. Wenn die Behörden ihre Aufgabe ernst nehmen, wird der Tagebau seinen regulären Betrieb angesichts der massiven Auswirkungen auf Pflanzen und Tiere in der Nähe möglicherweise nicht wiederaufnehmen können“, sagt Cornelia Nicklas, Leiterin Recht bei der DUH.

Nach den bisherigen Ankündigungen sollte die fehlende Verträglichkeitsprüfung bis Ende November nachgeholt werden. In der Sitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses teilte das Brandenburgische Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) nun jedoch mit, dass es bis Ende des Monats lediglich den Eingang der Unterlagen des Tagebaubetreibers LEAG erwartet. Die anschließende Prüfung durch die Behörden werde dann noch mindestens sechs bis acht Wochen dauern. Solange die Prüfung auf Verträglichkeit mit den Europäischen Schutzgebieten nicht abgeschlossen sei, gebe es keine neue Betriebsplanzulassung.

Nach einer Klage von DUH und GRÜNER LIGA hatten Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Cottbus und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum 1. September 2019 den Vollzug des Hauptbetriebsplans für den Tagebau außer Kraft gesetzt. Grund ist das Fehlen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung für die von einer Absenkung des Grundwassers beeinflussten Europäischen Schutzgebiete im Umfeld des Tagebaus. Die Zulassung des Hauptbetriebsplans hat das LBGR mit Bescheid vom 13. November 2019 mittlerweile aufgehoben. Damit ist der Betrieb des Tagebaus bis zur nächsten Zulassungsprüfung nur auf Grundlage einer Sicherungsanordnung möglich.

Auf Grundlage einer solchen – schwer nachprüfbaren – Sicherungsanordnung fördert der Tagebau derzeit wieder Kohle. Begründet wurde die zuletzt ergangene Anordnung damit, dass die Standsicherheit der Kippenböschung durch Anlage eines sogenannten Flächenfilters sichergestellt werden muss.

4. Grüne Liga, Greenpeace und Klima-Allianz Deutschland warnen Brandenburg und Sachsen vor Finanzdesaster

(gemeinsame Pressemitteilung vom 7.11.2019:) Die Umweltorganisationen Grüne Liga, Greenpeace und das zivilgesellschaftliche Bündnis Klima-Allianz Deutschland appellieren eindringlich an die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen, die finanzielle Sicherung der Braunkohle-Folgekosten umgehend zu gewährleisten.

Neue wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die sogenannten Vorsorgevereinbarungen, die Brandenburg und Sachsen mit dem Braunkohleunternehmen LEAG geschlossen hat, zur Absicherung der Folgekosten ungeeignet sind. Zudem ist offen, ob die LEAG-Mutter, der tschechische Finanzinvestor EPH, der vor drei Jahren die Braunkohlesparte des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall gekauft hatte, überhaupt noch als zuverlässiger Vertragspartner gelten kann. Der Wirtschaftsausschuss des schwedischen Parlaments befasst sich derzeit unter anderem mit Korruptionsvorwürfen, die sich aus jüngst bekannt gewordenen Regierungsdokumenten ergeben. Die Verbände veröffentlichen Teile davon.

Die Organisationen fordern: „Nach den Enthüllungen führt kein Weg daran vorbei, dass sich die neuen Regierungen in Brandenburg und Sachsen zu einer umfassenden Sicherung der Mittel für die Rekultivierung der Tagebaugebiete bekennen, und Transparenz schaffen. Die neu aufgetauchten Papiere, die in Schweden einen Skandal ausgelöst und zu einem Untersuchungsausschuss vor dem schwedischen Parlament geführt haben, müssen auch in Deutschland umgehend von unabhängiger Seite ausgewertet werden.“

Der schwedische Fernsehsender TV4 hatte die bisher geheim gehaltenen Dokumente im Oktober zitiert. Die Schlagzeile des Fernsehbeitrags lautete: „Geheime Unterlagen von Vattenfall enthüllen die Lügen der Regierung über den Verkauf“. Die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter schrieb mit Verweis auf die Fernsehberichterstattung: „Vertrauliche Dokumente belegen, dass es Vorwürfe wegen Geldwäsche, Steuerbetrug, Bestechung und Korruption gegen das tschechische Unternehmen gab, an das Vattenfall sein umstrittenes Braunkohlegeschäft vor drei Jahren verkauft hat. Die Regierung war sich der Informationen bewusst, entschied sich aber dennoch für die Genehmigung des Falls.“ Offenbar lagen der schwedischen Regierung genügend Informationen vor, um den tschechischen Investor nach den Regeln des EU-Vergaberechts vom Kauf auszuschließen. Der schwedische Wirtschaftsminister Ibrahim Baylan musste sich gestern einer Untersuchung im Wirtschaftsausschuss des Parlaments stellen, lieferte aber weder zur Frage der Rekultivierungskosten noch zu Fragen von zurückgehaltenen Unterlagen ausreichende Antworten.

Eine am 6. November veröffentlichte Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) zeigt, dass der beschleunigte Kohleausstieg und die angespannte wirtschaftliche Lage für Braunkohlekraftwerke eine Absicherung der finanziellen Risiken so dringend macht wie nie zuvor. Die Vorsorgevereinbarungen, die dazu in Brandenburg und Sachsen unterzeichnet wurden, stellen sich zudem als ungeeignet heraus. Stattdessen müssen Sicherheitsleistungen und eine verbesserte Konzernhaftung dafür sorgen, dass die Verursacher auch für die Folgekosten aufkommen. (leicht gekürzt)

5. Mühlrose und GRÜNE LIGA auf größtem schwedischen Fernsehkanal

Im Rahmen der Recherchen des größten schwedischen Fernsehsenders TV4 zum Vattenfall-Deal kamen am 28. Oktober auch bleibewillige Einwohner von Mühlrose und die GRÜNE LIGA zu Wort. Der Fernsehbeitrag (3:42 min) ist wegen der überwiegend deutschen O-Töne gut verständlich.

5. Statt neuem Tagebaufeld: Welzower Stadtverordnete gemeinsam für Europäische Löschflugzeugstaffel

Die Stadtverordnetenversammlung Welzow hat am 20.11. einmütig den folgenden Beschluss gefasst: „Die Stadt Welzow wird sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Einrichtung eines Technik-, Ausbildungs- und Forschungszentrums für den Katastrophenschutz und die Brandbekämpfung aus der Luft an den Standorten Verkehrslandeplatz Welzow und Wasserlandeplatz / Gewerbegebiet Nordufer Sedlitzer See im Rahmen des RecEU-Programms einsetzen.“

Der Beschluss kann als historisch bezeichnet werden, weil sich das bisher in Befürworter und Gegner des Tagebaues Welzow-Süd II gespaltene Parlament erstmals gemeinsam für ein Projekt einsetzt, das mit diesem Tagebau unvereinbar ist: Welzow II hätte den Flugplatz abgebaggert und jede Ansiedlung dort unmöglich gemacht.

Laut dem Koalitionsvertrag der am gleichen Tag ernannten neuen brandenburgischen Landesregierung „werden auch Projekte im Rahmen des RescEU-Programms aufgegriffen und mögliche Ansiedlungen von Katastrophenschutzkapazitäten in der Lausitz angestrebt“. Hannelore Wodtke, Initiatorin der Beschlussvorlage und Fraktionsvorsitzende Grüne Zukunft Welzow / CDU sieht die nächste große Aufgabe darin, dass die Bundesrepublik Deutschland die EU-Kommission offiziell um die Einrichtung einer Löschflugzeugstaffel und den Aufbau eines Katastrophenschutzzentrums bittet.

Am Rande einer Tagung zur Löschflugzeugstaffel auf dem Flugplatz Welzow am 3. September 2019 wurde im Beisein des EU-Kommissars für Katastrophenschutz Christos Stylianides, dem EU-Abgeordneten Christian Ehler, sowie der Welzower Bürgermeisterin die Interessengemeinschaft „Neue Technologien im Katastrophenschutz“ ins Leben gerufen. Gründungsmitglieder waren die Luftfahrtunternehmer Frank Degen von FrankAir und Peer Forberg der Dresden Aerospace AG. Beide haben das Projekt der Einrichtung der Löschflugzeugstaffel umsetzungsreif entwickelt und auf lokaler-, Bundes- und EU-Ebene vorangetrieben.

Hannelore Wodtke findet es bedauerlich, dass ein Teil der Stadtverordneten sich noch nicht zur Unterstützung der Interessengemeinschaft durchringen konnten und ein entsprechender Satz aus der Beschlussvorlage keine Mehrheit fand. Offenbar ist bereits der Wettlauf entbrannt, wer sich als Urheber des Projektes darstellen darf. Ganz offensichtlich ist aber der jahrelange Streit um den neuen Tagebau Welzow II endlich vorbei.

6. Aktionsbündnis Klare Spree mahnt Regierungskoalition: Eindämmung der Verockerung muss weiter „Chefsache“ bleiben

Das Aktionsbündnis Klare Spree (ABKS) fordert von der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition, notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Wassergüte der Spree und ihrer Nebenflüsse künftig noch intensiver anzugehen. Das Bekenntnis im neuen Koalitionsvertrag, dass die Maßnahmen im Spree-Nordraum ambitioniert fortgesetzt werden und auf die Quellbehandlung ausgedehnt werden sollen, ist ein richtiger Schritt, aber bei weitem noch nicht ausreichend. Trotz einiger Fortschritte muss die Bekämpfung der Verockerung weiter „Chefsache“ in der Staatskanzlei bleiben.

„In den letzten Jahren konnte mit den Sofortmaßnahmen eine Minderung der Eisenbelastung im Spreewald erzielt werden, aber insbesondere im Südbereich (Neustadt bis Talsperre Spremberg) zeichnen sich noch keine zielorientierten Lösungen ab“, kritisiert Dieter Perko, Vorsitzender des ABKS: „Unverändert halten wir im Südraum die Errichtung von Dichtwänden ufernah zwischen Spree/Kleiner Spree und Bergbaugebieten für die einzige Variante zur Erreichung des Zielwertes von 1,8 mg/l gemäß Oberflächengewässerverordnung“ so Perko. Alle bisher konzipierten und geplanten Maßnahmen an der Spreewitzer Rinne, die bis ins Jahr 2022 reichen, bringen nur eine Reduzierung des Eiseneintrages um etwa 35 %. Dichtwände sind bei den aktiven Tagebauen bewährte Praxis. Zudem müsse endlich die Ausbaggerung der Hauptsperre der Spremberger Talsperre angegangen werden, um mögliche Austragungen von Eisenockerschlamm bei Hochwasser oder extremem Niedrigwasser zu verhindern.

„Wir hoffen, dass der nun auch im Koalitionsvertrag festgehaltene strategische Gesamtplan zur Eindämmung der Verockerung wirklich bis Ende 2019 auf dem Weg gebracht wird“, sagt Perko. Der Gesamtplan wurde bereits unter der letzten Landesregierung mehrfach vertagt und soll Handlungsstränge aufzeigen, wie zukünftig die Spree und deren Nebenflüsse sauber werden sollen. „Wir hoffen, dass unter dem neuen Regierungstrio der Gesamtplan nicht weiter verschleppt wird“, so Perko. (PM 7.11.2019)

7. Werkstattgespräch zu Nutzhanf in Proschim

Bürgerregion Lausitz, DGB und der Lausitzer Perspektiven laden für den 3. Dezember nach Proschim zum 1. Werkstattgespräch „Nachwachsende Rohstoffe 1 in der Lausitz“ ein. Die Veranstaltung wird gefördert durch die Zukunftswerkstatt Lausitz. Es wird um Anmeldung bis Freitag, 29. November 2019 unter bodenmeier@lausitzer-perspektiven.de gebeten.

8. Umweltgruppe beschwert sich bei RBB-Rundfunkrat

Die Umweltgruppe Cottbus hat sich beim RBB-Rundfunkrat über die Unausgewogenheit der am 12. September auf dem Cottbuser Altmarkt veranstaltete Livediskussion unter dem Titel „Geht Klimaschutz vor Kumpelschutz?“ beschwert. Auf sieben Seiten wird detailliert nachgewiesen, dass die Sendung durch

1. Einschüchternde Stimmung und Gefährdung der Sicherheit der Teilnehmer*innen

2. Unausgewogene Wort- und Videobeiträge

3. Mediale Belohnung fehlender Dialogbereitschaft

4. Tendenziöse Fragestellungen

5. Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen und

6. Irreführende Einladung von Experten

den Standards des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gerecht wurde.

Zum Beschwerdeschreiben

Der Rundbrief als pdf

Postanschrift

Umweltgruppe Cottbus e.V.
Straße der Jugend 94, 03046 Cottbus

Telefon: +49 (0151) 14420487

Internet: www.kein-tagebau.de
E-Mail: umweltgruppe@kein-tagebau.de

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Verwendungszweck „Lausitzer Kohle“

ClientEarth: Rechtsgutachten – Kein Geld für alte Braunkohlekraftwerke

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28.10.2019

Liebe Mitstreiter*innen und Kolleg*innen,

Ein erster Gesetzentwurf zum Kohleausstieg wird in etwa einem Monat erwartet. Im Gespräch sind dabei auch (enorme) Entschädigungszahlungen an die Betreiber für die Schließung ihrer Kraftwerke.

Unsere Jurist*innen von ClientEarth haben heute einen Bericht zur Rechtmäßigkeit von Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber im Rahmen des Kohleausstiegs veröffentlicht.

Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis: Mit großen Entschädigungssummen sollten Kraftwerksbetreiber lieber nicht rechnen. 

Pressemitteilung_Kein Geld für alte Kraftwerke

Kurz und knapp – was steht in unserem Gutachten?

Ø  Entschädigungen sind nach der deutschen Verfassung nicht zu rechtfertigen, die Europäische Kommission wird sie voraussichtlich nicht als Beihilfen anerkennen.

Ø  Entschädigungen nur möglich, wenn

(1) es für die Betreiber eine außergewöhnliche Belastung oder unzumutbare Härte wäre, ihre Kraftwerke schließen zu müssen.

(2) Betriebe nachweisen können, dass sie durch die Zahlungen keinen marktverzerrenden Vorteil gegenüber anderen Energieunternehmen haben.

Beide rechtlichen Anforderungen, werden Kohlebetreiber nur sehr schwer erfüllen können. 

Ø  Nach einer ökonomischen Auswertung von Sandbag lohnt sich Braunkohle in Deutschland nicht mehr, Betreiber machen bereits herbe Verluste.

Ø  In Anbetracht des aktuellen Marktwerts von RWE wäre es theoretisch sogar günstiger für die Bundesregierung, alle Braun- und Steinkohlekraftwerke aufzukaufen und selbst zu schließen.

Ø  Kein anderes Land der 14 EU-Mitgliedsstaaten, das aus eigenen Stücken den Kohleausstieg plant, sieht Entschädigungen für Kohleunternehmen vor. Das wird die Europäische Kommission bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.

Ø  Zahlt die Bundesregierung Entschädigungen, welche die Voraussetzungen des EU-Beihilferechts nicht erfüllen, kann die Europäische Kommission fordern, auch bereits gezahlte Beträge an den Staat zurückzuzahlen.

 

Weiterführende Information: 

ClientEarth hat erst kürzlich die BaFin davon in Kenntnis gesetzt, dass RWE womöglich den Markt manipuliert hat. Das Unternehmen teilte seinen Investor*innen mit, die Gerichtsentscheidung für einen Rodungsstopp des Hambacher Forsts würde das “Ergebnis vor Steuern (EBITDA) ab 2019 mit einem niedrigen dreistelligen Millionen Euro Betrag jährlich“ belasten.

Seit Ende September versucht RWE sich neu aufzubauen, indem das Unternehmen bis 2040 klimaneutral werden will. Am selben Tag haben Anwohner*innen am Tagebau Garzweiler in einer Pressekonferenz juristischen Widerstand gegen die Abbaggerung ihrer Häuser für die Erweiterung des Tagebaus angekündigt. Die “Neue RWE” hält jedoch weiter an der Zerstörung ihrer Dörfer fest.

ClientEarth – Anwälte der Erde und Greenpeace Deutschland haben im Mai dieses Jahres einen Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz veröffentlicht. Der Gesetzentwurf wirbt für einen vollständigen Kohleausstieg bis 2030, um das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und so die Auswirkungen des Klimawandels auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Zudem zeigt er Optionen für einen Ausstieg bis 2035, dem von der Kohlekommission vorgeschlagen frühesten Zeitpunkt eines endgültigen Kohleausstiegs.

 

Liebe Grüße,

Lea

 

 

 

 

[Lausitzer-Kohle-Rundbrief] Bewertung des Koalitionsvertrags / Mühlrose / Kraftwerk Jänschwalde

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 28. Oktober 2019

Brunicowy Rozglěd

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Rundbrief vom 28. Oktober 2019

1. Brandenburger Koalitionsvertrag: Planverfahren zur Rettung Proschims sofort beginnen

2. „Mühlrose bleibt!“: Tagebau-Betroffene aus ganz Deutschland trafen sich in der Lausitz

3. Strom aus Kohlekraftwerk Jänschwalde in Frankreich als Ökostrom vermarktet

4. neuer Vertrag über Wärmelieferungen aus Jänschwalde – mit oder ohne Kohle

5. Cottbuser Kunstprojekt widmet dem Klimakabinett ein Musikvideo

6. Online-Petition an sächsischen Landtag

7. Verhaltene Online-Beteiligung zum Lausitz-Leitbild

Brandenburger Koalitionsvertrag: Planverfahren zur Rettung Proschims sofort beginnen

Am Freitag stellten SPD, CDU und Bündnisgrüne in Potsdam den für Brandenburg ausgehandelten Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vor. Die GRÜNE LIGA sieht in dem Vertrag deutliche Fortschritte im Vergleich zur Vorgängerregierung. Zugleich kritisiert sie dass die wesentliche Verantwortung zur Rettung des Dorfes Proschim der Großen Koalition im Bund zugeschoben wird.

Die zugesagte Planungssicherheit für das Dorf Proschim lässt sich nur über eine Änderung des Braunkohlenplanes herstellen. Mit dieser soll nun unnötigerweise auf ein Gesetz des Bundes gewartet werden. Sollte dort die große Koalition platzen, wäre das auf unbestimmte Zeit verzögert. Wir fordern die künftige Landesregierung auf, unverzüglich mit dem Planverfahren zur Rettung Proschims zu beginnen.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:

„Mit dieser Koalition wird es keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben. Deswegen werden wir nach der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes vom Bund unverzüglich die notwendigen landesplanerischen Änderungen vornehmen.“ (Hervorhebung: Grüne Liga)

Der Braunkohlenplan für den Tagebau Welzow-Süd II wurde 2014 vom rot-roten Landeskabinett beschlossen. Der Plan muss geändert werden, um ein Auslaufen des Tagebaues Welzow-Süd I vor Proschim festzuschreiben und die Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft zu regeln. Braunkohlenpläne sind in Brandenburg Rechtsverordnungen der Landesregierung. Schon aufgrund des umfangreichen Planungsverfahrens, das einem solchen Beschluss vorangehen muss, ist weiteres Abwarten nicht zu verantworten.

Die weiteren Aussagen des Koalitionsvertrages zur Braunkohle kommentieren wir in einem fünfseitigen Hintergrundpapier.

„Mühlrose bleibt!“: Tagebau-Betroffene aus ganz Deutschland trafen sich in der Lausitz

Die bundesweite Initiative „Alle Dörfer bleiben“ traf sich am Wochenende in Proschim. Bewohner*innen der drei deutschen Braunkohlereviere berieten zwei Tage lang über gemeinsame Forderungen und Aktionen. Anwohnende des ebenfalls bedrohten Lausitzer Dorfes Mühlrose berichteten über die Situation vor Ort und mögliche Handlungsoptionen. Mehrere Einwohner*innen von Mühlrose bekräftigten, dass sie ihr Zuhause nicht freiwillig an den Bergbaukonzern LEAG verkaufen werden. Neben weiteren Demonstrationen, wie beispielsweise zum Klimastreik am 29.11.2019, wurden auch juristische Schritte nicht ausgeschlossen.

„Wir möchten in Mühlrose wohnen bleiben und werden unser Zuhause nicht aufgeben. In der Öffentlichkeit wird das jedoch totgeschwiegen. Es kann doch nicht sein, dass in Deutschland immer noch Dörfer vernichtet werden, um Braunkohle zu fördern – und das obwohl die LEAG ja nicht einmal eine Genehmigung für die bergbauliche Inanspruchnahme unseres Dorfes hat. Weil die Regierung uns im Stich lässt, sind wir sehr froh, dass wir nun Kontakt zu anderen Betroffenen aufgenommen haben. Dieser Austausch hat uns Mut gemacht für den Erhalt von Mühlrose einzutreten“, sagt Günter Zech aus Mühlrose.

Im Jahr 2020 plant „Alle Dörfer bleiben“ eine bundesweite Konferenz der Dörfer, zu der Menschen aller drei Reviere, aber auch Aktive aus der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie weitere Fachleute eingeladen sind. Ein Schwerpunkt dieser Konferenz wird die Frage sein, wie die Braunkohleregionen nach dem Kohleausstieg lebenswert gestaltet werden können.

„Alle drei Regionen vereint die Tatsache, dass die Interessen der Bergbautreibenden nach klimaschädlicher Braunkohle von der jeweiligen Landesregierung höher bewertet werden als die Rechte der betroffenen Menschen. Deswegen kämpfen wir gemeinsam für den Erhalt der bedrohten Dörfer und die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele“, sagt Paul Boutmans aus Mönchengladbach – aktiv bei „Alle Dörfer bleiben – Rheinland“.

„Alle Dörfer bleiben“ ist ein deutschlandweites Bündnis, in dem Betroffene aller Braunkohle-Reviere und die Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam gegen Zwangsumsiedlung und Klimazerstörung kämpfen. Die Initiative wurde vor einem Jahr im rheinischen Kohlerevier gegründet, war im Sommer in Pödelwitz bei Leipzig zu Gast und traf sich nun zum ersten Mal in der Lausitz. (Pressemitteilung ADb, Foto: C. Huschga)

Strom aus Kohlekraftwerk Jänschwalde in Frankreich als Ökostrom vermarktet

Die GRÜNE LIGA protestiert entschieden dagegen, dass offenbar Strom aus dem Braunkohlenkraftwerk Jänschwalde französischen Kunden als Ökostrom verkauft wurde. Das ergaben Recherchen des Fernsehsenders France 2. Als Ökostrom wurde dabei offenbar derjenige Anteil der Stromerzeugung deklariert, der aus der Mitverbrennung von Klärschlamm stammt.

René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA: „Selbst wenn die Zertifizierung formal korrekt sein sollte, ist nicht hinnehmbar, dass den Stromkunden hier ein Beitrag zur Energiewende suggeriert wird. Das Kraftwerk Jänschwalde gehört zu den klimaschädlichsten Kraftwerken Europas. Die Mitverbrennung von Müll und Klärschlamm ist dabei nur eine wirtschaftliche Stütze der Braunkohleverstromung.“

Mit der Firma EkWateur hat einer von zwei Zwischenhändlern in Frankreich nach den Recherchen von france 2 bereits angekündigt, künftig keinen Strom aus Jänschwalde mehr zu beziehen. Der zweite Anbieter, Total direkt Energie scheint die Praxis dagegen weiterführen zu wollen. (Pressemitteilung vom 18.10.2019)

Fernsehbeitrag auf France 2

Hintergrundpapier der GRÜNEN LIGA zum Kraftwerk Jänschwalde

Neuer Vertrag über Wärmelieferungen aus Jänschwalde – mit oder ohne Kohle

Am 9. Oktober teilten die Stadt Cottbus und die LEAG in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit, man habe „eine Verlängerung der Fernwärmelieferung vom Kraftwerksstandort Jänschwalde bis zum Ende des Jahres 2032 vereinbart.“ Hier sollte offenbar während der Koalitionsverhandlungen ein plakatives Zeichen für eine scheinbare Unverzichtbarkeit der Kohleverstromung in Jänschwalde gesetzt werden.

Fakt ist dagegen: Ab 2024 will die LEAG nach eigenen Angaben in der Lage sein, die dafür benötigten Wärmemengen mit der geplanten Müllverbrennungsanlage abzusichern – und damit unabhängig von der Zukunft des benachbarten Braunkohlekraftwerks. (Wir veröffentlichten ausführliche Hintergründe zur geplanten Anlage am 10. April 2019)

Das Jahr 2032 tauchte schon vor zwei Jahren in der Diskussion um den Neubau des Cottbuser Heizkraftwerkes auf und hat vermutlich keinen anderen Hintergrund als das LEAG-Revierkonzept, wo diese Zahl völlig willkürlich als politische Verhandlungsmasse eingesetzt wurde. Der erste Teil dieser Verhandlung fand in der Kohlekommission statt und schließt längst einen Betrieb des Kraftwerkes nach 2029 aus. Sehr wahrscheinlich gibt es im neuen Wärmevertrag außerdem Vertragsklauseln für den Fall eines früheren Endes der Lieferungen (die Müllverbrennung ist ja noch nicht genehmigt), dann wäre das offizielle Vertragsende nur als politisches Symbol inszeniert. Dass Cottbus seinen Wärmebedarf auch anders decken könnte als mit Lieferungen aus Jänschwalde, haben die Stadtwerke mehrfach öffentlich betont.

Das alles wurde in der LEAG-Pressemitteilung natürlich nicht erwähnt. Erschreckend ist, dass praktisch alle Medien, die über den Vertrag berichteten, diesem Trick auch auf den Leim gingen. Beim kritischen Journalismus scheint in der Lausitz also noch etwas Strukturentwicklung nötig zu sein.

Cottbuser Kunstprojekt widmet dem Klimakabinett ein Musikvideo

Das Cottbuser Kunstprojekt „Zero Moment of Truth (ZMOT) hat dem Klimakabinett der Bundesregierung ein Lied gewidmet, das wir Euch nicht vorenthalten wollen. „Diesem verzagten Häuflein, das sich Klimakabinett nennt, muss ich sagen, dass mich eure Arbeit sehr enttäuscht hat. Vielleicht macht Euch dieses schöne Lied Mut.“ schreibt ZMOT zu seinem neuen kleinen youtube-Video.

Online-Petition an sächsischen Landtag

Während der Koalitionsverhandlungen fordert der BUND Sachsen in einer Online-Petition an den sächsischen Landtag ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen, die Nutzung der Braunkohle schrittweise bis zum Jahr 2030 zu beenden, geplante Tagebauerweiterungen umgehend aufzugeben, die Orte Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz zu erhalten, bestehende Tagebaue zu verkleinern und eine Möglichkeit zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien zu schaffen.

Verhaltene Online-Beteiligung zum Lausitz-Leitbild

Vom 7. September bis 18. Oktober lief die Online-Beteiligung der Zukunftswerkstatt Lausitz zu einem Leitbild für die Region (www.zw-lausitz.de/beteiligung ). Doch nach dieser Zeit hatten sich nicht einmal 50 Bürger*innen beteiligt und zu den drei Fragen genau 100 Kommentare abgegeben. Das dürfte ziemlich weit von der angestrebten Beteiligung der Lausitzer entfernt sein. Es kommen ganz verschiedene Erklärungen in Frage. Entweder

  1. Die Lausitzer sind viel zufriedener als gemeinhin behauptet,
  2. kaum einer traut dem von der Regierung eingesetzten Leitbildprozess ernsthaft Effekte auf seine Lebenswirklichkeit zu,
  3. die Zukunftswerkstatt Lausitz hat den Dialog falsch beworben oder einfach die falschen Fragen gestellt. So hätten möglicherweise konkretere Fragen zu Teilen der Lausitz mehr Interesse finden können als die Rettung der riesigen Region im Allgemeinen,
  4. die eigentlich viel zahlreicheren Menschen, die regelmäßig für und gegen den Kohleausstieg demonstrieren, sind noch nicht aus den Schützengräben gekommen und diskutieren erst dann konstruktiv über die Zukunft der Region, wenn ein Abschaltfahrplan für die Lausitzer Kraftwerke und Tagebaue feststeht und niemand mehr glaubt noch pokern zu müssen,
  5. wer konkrete Ideen hat, versucht damit im Wettlauf um die Strukturwandel-Gelder die Nase vorn zu haben und pfeift auf die gesellschaftliche Diskussion oder
  6. in der aktuellen Flut von Akteursbefragungen, Dialogformaten und Konferenzen schaffen es nicht mal die bezahlten Kräfte, an allem teilzunehmen, geschweige denn engagierte Ehrenamtler.

Vermutlich ist es wie so oft eine Mischung aus allen genannten und ein paar weiteren Ursachen.

 

Dieser Rundbrief als pdf

 

Scheer: CO2-Bepreisung verfehlt Mindeststandards für Klimaschutz und Umstieg auf Alternativen

Pressemitteilung
23. Oktober 2019

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Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Brennstoffemissionshandelsgesetz erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

 

„Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf für eine CO2-Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels erfüllt weder in rechtlicher noch in sachlicher Hinsicht klimaschützende Mindeststandards. Ein Einstiegspreis von 10 Euro kann keine Lenkungswirkung entfalten und blockiert damit weitergehende Maßnahmen einer CO2-Bepreisung. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz und verleugnet den dringenden Handlungsbedarf – auch zur Schaffung eines fairen Energiemarktes, der Erneuerbare Energien nicht anhaltend preislich diskriminiert.

 

Die Schaffung eines Handelssystems mit Höchstpreisen ist zudem ein Widerspruch in sich. Statt eine auf CO2-Vermeidung ausgerichtete Bepreisung einzuführen, die Verlässlichkeit für einen Markt jenseits der Verbrennung fossiler Energien schafft, wird mit dem nun verabschiedenden Entwurf ein weiterer Bestandsschutz für fossile Energien eingerichtet. Zugleich wird eine planbare Basis für regenerative Energien verfehlt. Wenn Klimaschutz auf Basis von Alternativen zu fossilen Energien ernst genommen wird, muss sich das Bepreisungssystem im Parlament grundlegend ändern.

 

Auch ein wirksamer CO2-Preis kann sozial gerecht ausgestaltet werden – und muss dies auch. Gerechte Preisgestaltung verlangt aber auch, dass nicht länger auf Kosten von Gesundheit und Umwelt CO2 emittiert wird, obwohl Alternativen technisch längst zur Verfügung stehen. Letztere sind auf einen fairen Markt angewiesen. 57 Mrd. Euro klimaschädliche Subventionen ohne wirksamen CO2-Preis verhindern diesen aber. An diesem unhaltbaren Zustand ändert der nun vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf nichts.“

 

Pressefoto vgl.: https://www.nina-scheer.de/pressebild/
Pressemitteilung unter: https://www.nina-scheer.de/scheer-co2-bepreisung-verfehlt-mindeststandards-fuer-klimaschutz-und-umstieg-auf-alternativen/

 

Dr. Nina Scheer · Mitglied des Deutschen Bundestages

nina.scheer@bundestag.de · www.nina-scheer.de

Platz der Republik 1 · 11011 Berlin · Tel.: 030 227 73537 · Fax: 030 227 76539

Wahlkreisbüro Ahrensburg · Manhagener Allee 17 · 22926 Ahrensburg

Wahlkreisbüro Geesthacht · Markt 17 · 21502 Geesthacht

[Buendnis-gegen-Braunkohle]: Terminübersicht Oktober

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Liebe klimabewegten Mitstreiter*innen,

 

auch im Oktober finden wieder zahlreiche Veranstaltungen statt.

 

Hier ein Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit und mit der Bitte Veranstaltungshinweise und  Einladungen gern auch selber über diese Liste zu senden. Danke.

 

Beginnen möchte ich mit links zu interessanten Sendungen in der Mediathek – vielleicht etwas für das lange Wochenende mit Aussicht auf regnerisches Wetter!

 

Jan Lorenzen war auch im Rheinischen Revier unterwegs und sprach mit RWE und der Initiative Buirer für Buir

 

 

 

 

Veranstaltungen:

  • Themenmonat von Aufbäumen mit Kampagne „RWE enteignen – Energieproduktion vergesellschaften“: 25 Veranstaltungen in Köln mit Workshops, Vorträgen, Filmen, Ausflug, Party, Streetfoodfestival: https://aufbaeumen.net/themenmonat.html

Der Höhepunkt des Monats: Klimafest am Samstag den 12.10. sein: https://aufbaeumen.net/klimafest.html

https://www.facebook.com/events/697249790793921/

 

  • 18.-20. Oktober in Düren: Klimasynode von unten im Rheinischen Braunkohlerevier anlässlich der Amazonassynode in Rom:

Die Amazonassynode der katholischen Bischöfe, die im Oktober in Rom

stattfinden wird, bringt die soziale und die ökologische Frage in

Amazonien zusammen.

Dies ist ein guter Anlass, die inhaltlichen Anliegen zu regionalisieren

und damit die Amazonassynode zu uns zu holen. Besonders geeignet ist

dafür das Rheinische Braunkohlerevier, wo sich ähnlich wie im

Amazonasgebiet die Auseinandersetzung um ökologische Zerstörung und

deren soziale Folgen im Moment dramatisch zuspitzt. Auch hier sind

ChristInnen mitten in den Konflikten und Auseinandersetzungen und fragen sich, wie eine Positionierung von Kirche und eine Organisierung von ChristInnen in diesen Konflikten möglich werden können. Die Klimasynode von unten soll einen Beitrag dazu leisten, dass eine Positionierung im Sinne einer «Sorge um das gemeinsame Haus» (Papst Franziskus, Enzyklika Laudato si) in Bezug auf die Klimakatastrophe öffentlich hör- und sichtbar werden kann.

Alle engagierten ChristInnen, Aktive aus der Klimabewegung und

Interessierte sind herzlich eingeladen, an der Klimasynode von unten

teilzunehmen!

Programm:

https://www.itpol.de/klimasynode-von-unten-programm/

VeranstalterInnen:

Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen

Initiative Buirer für Buir

Institut für Theologie und Politik, Münster

Katholikenrat Düren

KooperationspartnerInnen:

Alle Dörfer bleiben

Allerweltshaus Köln e.V.

Kairos Europa

Leserinitiative Publik Forum e.V.

pax christi Regionalgruppe Düren

pax christi Gruppe Erftstadt

Kontakt und Anmeldung bitte bis zum 10. Oktober: Institut für Theologie und Politik (ITP)

Mail: kontakt@itpol.de

 

 

  • 27.10.19, 11 Uhr: Kinomatinee « ERDE» im Capitol Kino in Kerpen,

Veranstalter; BUND, Buirer für Buir, Zivilgesellschaftlicher Koordinierungskreis Strukturwandel

http://www.capitol-kerpen.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=3&Itemid=16

 

  • 31.10.2019: Alte Feuerwache Köln, PREMIERE:  VERSCHWINDENDE ORTE oder WAS UNS RETTEN KANN
    Eine musiktheatralische Choreografie über Macht und Widerstand

Die musiktheatralische Choreografie, beschäftigt sich mit den Umsiedlungen im Zuge des Braunkohle-Abbaus im Rheinland und dem Widerstand dagegen. Anhand von biografischen Erzählungen werden unterschiedliche Positionen von Macht und Ohnmacht aufgezeigt. Wie äußert sich Macht und was tragen wir dazu bei, sie zu stützen? Wie entsteht Widerstand? Wie (lange) können wir unsere Stimme erheben, bis sie gehört wird?

www.evamariabaumeister.de/aktuell/ www.facebook.com/Musiktheaterprojekt2019/. https://www.facebook.com/events/2549482721779121/.

Und man kann das Projekt bei Startnext unterstützen: https://www.startnext.com/verschwindende-orte-oder-was-u.

31.10. (Uraufführung!), 2. und 3.11., 13. und 14.12.2019, 19.30 Uhr.
Alte Feuerwache Köln, Melchiorstr. 3, 50670 Köln
Tickets: 16 Euro, ermäßigt 10 Euro. Reservierung: VVK.Orte@web.de

27., 28. und 29.2.2020, 19.30 Uhr
Freies Werkstatt Theater Köln, Zugweg 10, 50677 Köln

 

Ich wünsche euch allen noch ein schönes (langes) Wochenende, herzlichst,

Antje

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 20. September 2019 – Brunicowy Rozglěd

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 20. September 2019

Brunicowy Rozglěd

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Liebe Leserinnen und Leser,

heute gibt es ausnahmsweise keinen Rundbrief mit mehreren Meldungen, wegen ihrer Aktualität geben wir unsere heutige Pressemitteilung zum gestern abend von SPD, CDU und Grünen verkündeten Sondierungsergebnis in Brandenburg hier sofort zur Kenntnis. Die nächsten Rundbriefe werden wieder in der gewohnten Form erscheinen.

Proschim braucht Rechtssicherheit statt schöner Worte

Überfällige Änderung des Braunkohlenplans fehlt im Brandenburger Sondierungsergebnis

Proschim/Potsdam, 20.09.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass im Sondierungsergebnis keine Rechtssicherheit für das bedrohte Dorf Proschim vorgesehen ist.

„Hinter wohlklingenden Formulierungen versteckt sich letztlich, dass man Proschim den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und LEAG überlassen will. Es gibt offenbar nichts, was die künftige Landesregierung selbst dafür tun will, dass es keine weiteren Umsiedlungen gibt. Dabei könnte sie mit einer Änderung des Braunkohlenplanes Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen.“ sagt René Schuster, langjähriges Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.

Schuster weiter: „Ich bin wirklich überrascht, dass die Grünen ihre selbst verkündete rote Linie dadurch umsetzen wollen, dass sie auf die große Koalition im Bund vertrauen. Im Prinzip bedeutet das Ergebnis der Sondierung die Fortsetzung der bisherigen Woidke-Politik, nur mit anderer Rhetorik.“

Die überfällige Änderung des Braunkohlenplanes würde in Landeszuständigkeit liegen und keine Entschädigungszahlungen erfordern. Bleibt der 2014 beschlossene Plan zur Abbaggerung Proschims in Kraft, stärkt er die Verhandlungsposition der LEAG gegenüber der Bundesregierung. Dort ausgehandelte Entschädigungen kämen nicht der Region, sondern letztlich den beiden tschechischen Milliardären Křetinský und Kellner zugute.

Die Umweltgruppe Cottbus hat eine kurze Übersetzungshilfe für die zur Kohle entscheidenden Passagen des Sondierungspapiers hier veröffentlicht.