Übersicht Aktivitäten in Bonn rund um den COP23

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Hallo an alle,

wie ihr ja vielleicht schon wisst, findet dieses Jahr vom 6. bis 17. November 2017 die UN-Klimakonferenz (COP23) in Bonn statt, unter Präsidentschaft der Fidschi-Inseln, die akut vom Klimawandel bedroht sind. Ironischerweise: Ein absaufender Inselstaat sitzt einer Konferenz vor, die wegen Platzmangels auf ebenjenen Inseln in einem Land stattfindet, das zu den führenden Verursachern des Klimawandels gehört.

Das linke und zivilgesellschaftliche Spektrum plant Demos und Aktionen direkt vor Beginn des Gipfels vom 2. bis 7. November. Hier findet ihr eine Übersicht über die geplanten Aktivitäten und gern werdet selbst noch aktiv und berichtet davon:

2.-4.11.: The 13. Conference of Youth (COY 13)

Bei der jährlichen „Conference of Youth (COY)“ treffen sich junge Leute aus der ganzen Welt, bekommen eine Einsicht in den Gipfelprozess, vernetzen sich und organisieren sich im Vorfeld des COP23. COY ist der zentrale Treffpunkt der „youth constituency“ (Jugenddelegation).

Infos hier: https://www.coy13.org/

 

3.-7.11.: The People’s Climate Summit (PCS)

Organisiert von einer Reihe von Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, ist der PCS ein klassischer Bewegungsgipfel. Er besteht aus größeren Abendveranstaltungen (3. – 5.11.), Workshops und Open Spaces (6. – 7.11.). Ziel ist ein Zusammenkommen von verschiedenen Bewegungen, um das Thema Klimagerechtigkeit in Bonn zu stärken. Workshops können bis zum 17. September eingereicht werden.

Infos hier: https://pcs2017.org/en/

 

4.11.: Klimademo

Die traditionelle zivilgesellschaftliche Demonstration wird am Samstag vor Beginn des Gipfels stattfinden. Es soll ein familienfreundlicher Raum für Menschen allen Alters und aller Fähigkeiten geschaffen werden. Die Details folgen – der Hauptfokus wird auf Kohleabbau und Klimagerechtigkeit liegen. Das Motto ist: Fight for climate justice – draw a red line against coal!
(Kämpfe für Klimagerechtigkeit – rote Linien gegen Kohle!

Infos hier: http://www.klima-kohle-demo.de/english/

 

3. – 5.11.: Ende Gelände – Ziviler Ungehorsam gegen Kohle

Im Zeitraum vom 3. – 5.11. und damit kurz bvor dem Beginn des Gipfels wird Ende Gelände mit massenhaften Aktionen des zivilen Ungehorsams für einen Tag einen der großen Braunkohletagebaue in der Nähe blockieren. Hiermit knüpft Ende Gelände an die Erfolge der Blockaden von 2015, 2016 und 2017 an. Details folgen.

Infos hier: https://www.ende-gelaende.org/en/

 

5. 11. Solidaritätsaktion

Um den Auftakt der Ende Gelände-Aktion einzuläuten, werden internationale Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Gruppen sich für eine Zeremonie der Pacific Climate Warriors versammeln. Die Aktion soll eine auf Gerechtigkeit und Solidarität beruhende Verbindung schaffen mit denen, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Dieses Jahr bietet die Präsidentschaft der Fidschi-Inseln den Menschen aus dem Pazifikraum die Möglichkeit, der Welt zu zeigen wie eine echte Vorreiterrolle beim Klimaschutz aussähe. Die angemeldete Zeremonie wird so nah wie möglich an den Blockaden stattfinden. Betroffene laden Bezugsgruppen ein, Symbole des Widerstands aus dem Pazifikraum mit in den Tagebau zur Aktion zu nehmen.

Infos demnächst hier: https://350.org/de/

 

11.11.: Klimademo II

Für den 11.11. um 11.11 Uhr ruft das Bonner Bündnis „No Climate Change“ zum Karnevalsbeginn auf zur Demo mit karnevalistischen Elementen „Schluss mit dem faulen Zauber! Wir treiben die bösen Geister des Klimawandels aus!“ Die Demoroute geht durch die Bonner Innenstadt.

Mehr dazu hier: www.no-climate-change.org/

Wir sehen uns in Bonn!

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Referent*innen aus vier Kontinenten auf dem Klimacamp

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Köln – Am Freitag den 18. August beginnt das achte Klimacamp im Rheinland. Dieses Jahr werden die Zelte auf privaten Flächen am Lahey Park bei Erkelenz aufgeschlagen. Des Weiteren wird ein zweites Camp über eine Versammlungsanmeldung bei Bedburg angestrebt, um die Anliegen des Camps auch in den Osten des Tagebaus Garzweiler zu tragen. Der Schwerpunkt des Klimacamps liegt auf Vernetzung, sowohl mit den Menschen vor Ort als auch mit internationalen sozialen Bewegungen. Daher werden zahlreiche Referent*innen aus verschiedenen Ländern, von den USA über die Türkei bis Mosambik erwartet, die in Workshops, Vorträgen und Podiumsdiskussionen ihre Perspektiven teilen werden. Es geht insbesondere um alternative Gesellschaftsformen, die eine wirklich demokratische Mitbestimmung ermöglichen sollen.

 

„Mit Zwangsumsiedlungen, zerstörten Landschaften und dem unglaublichen CO_2 -Ausstoß sehen wir hier im Rheinland sehr deutlich, was passiert, wenn wir Konzernen und Regierungendie Gestaltung unserer Welt überlassen.“, so Johanna Winter vom Klimacamp. „Deshalb haben wir in diesem Jahr Referentinnen und Referenten eingeladen, die selbst ihre Dörfer und Städte verwalten, zum Beispiel aus Rojava und Katalonien.

Gleichzeitig wollen wir stärker mit den Anwohner*innen und den Beschäftigten von RWE ins Gespräch kommen, denn sie sind es, die hier direkt von der Entwicklung der Region betroffen sind.“

 

Um den Austausch mit der lokalen Bevölkerung zu stärken, bietet das Klimacamp am Sonntag, den 20.8. um 11 Uhr und am Mittwoch, den 23.8. um 17 Uhr Führungen über das Camp an. Zudem wird es am Sonntag den 20.8. um

15 Uhr in der Stadthalle Erkelenz eine Diskussion mit Manfred Maresch von der Bergbaugewerkschaft IG BCE zur Frage „Was kommt nach der Braunkohle?“ geben. Auch auf dem Camp kommt es zu spannenden inhaltlichen Debatten: Am Dienstag, den 22. August berichtet Ekin Songul Talay vom Jesidischen Frauenrat vom demokratischen Konföderalismus in Nord-Syrien, am Montag stellt Carlos Mairoce den Widerstand gegen Kohleabbau in Mosambik vor und am Mittwoch teilen Ali Tamlit und Jo Ram aus Großbritannien Erfahrungen, wie Massenabschiebungen verhindert werden können. Die Vernetzung verschiedener sozialer Bewegungen von Geschlechtergerechtigkeit bis Landwirtschaft wird im Connecting Movements Camp, das neben dem Klimacamp stattfindet, vorangebracht.

 

„Uns geht es darum, zu zeigen, dass eine andere Welt möglich ist und wir sie jetzt aktiv selber gestalten müssen – und dass das auch sehr viel Spaß macht.“, erklärt Winter. Deshalb gibt es auf dem Klimacamp nicht nur etliche Lernangebote, sondern auch ein umfangreiches Kulturprogramm.

Beispielhaft dafür ist die türkische Band bANDISTA, deren Mitglieder erst am Dienstag von der aktuellen politischen Lage in der Türkei berichten und am folgenden Abend ein Konzert spielen. Das musikalische Programm des Camps ist breit gefächert: vom Chorkonzert über Punk und Hip Hop bis zu und Ska und Klezmer.

 

Außerdem treten Theatergruppen und Clowns auf und im Kinderzelt können Groß und Klein mit Handpuppen ihre eigenen Zukunftsgeschichten erzählen.

Das Klimacamp bietet tagsüber eine Kinderbetreuung, sucht dafür aber noch ein wichtiges Spielgerät: „In den vergangenen Jahren hatten wir immer ein großes Trampolin, das war total toll für die Kinder“, erzählt Jonas Merkel von der Kinderbetreuung. „Aber es ist leider seit letztem Jahr kaputt gegangen, jetzt suchen wir ein neues. Wenn jemand eins anzubieten hat, freuen wir uns sehr über eine Leihgabe oder Spende!

26. August: Rote Linie gegen Kohle – Mitmachen! Unterstützer werden!

Liebe Klimaschützer*innen,

bald ist es soweit: Ende August werden wir gemeinsam mit vielen Menschen die „Rote Linie gegen Kohle“ am Braunkohlentagebau Hambach bilden. Damit wollen wir signalisieren: „Bis hierhin und nicht weiter!“ Denn Klimaschutz heißt Kohleausstieg und beides duldet keinen Aufschub.

Parallel zu unserer „Roten Linie“ wird es im Rheinischen Revier auch zahlreiche andere Aktionen geben. Teile der Politik und der Medien nahmen die kriminellen Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg als Vorwand, den legitimen und legalen Protest gegen die Braunkohle von vorneherein zu kriminalisieren. Mit der „Roten Linie“ wollen wir deshalb auch ein Zeichen für das grundgesetzlich geschützte Demonstrationsrecht setzen. Bunt und friedlich werden wir unseren Protest ausdrücken. Wir hoffen auf zahlreiche Unterstützung!

Herzliche Grüße

Euer Orga-Team

Rote Linie gegen Kohle

Klima schützen! Wald retten! Bagger stoppen! Am 26. August 2017 zeigen wir RWE und der Politik die Rote Linie auf. Im Gebiet des geplanten Tagebaus werden wir uns mit der Menschenkette zwischen die Braunkohlenbagger und den Hambacher Wald sowie die bedrohten Dörfer stellen. Bunt, friedlich und gewaltfrei …aber auch laut und unübersehbar wird unser Protest. Alle Infos zum Programm, der Anreise etc.

Bagger stoppen, Klima schützen, Wald retten!

Die rote Linie ist klar: Wenn die globale Erwärmung deutlich über 1,5 Grad steigt, wird es zunehmend gefährlich für das Leben auf der Erde. Die Welt, wie wir sie kennen, würde sich durch den Klimawandel drastisch verändern. Doch allen internationalen Vereinbarungen zum Trotz kommt der Klimaschutz praktisch nur wenig voran. Deshalb fordern wir: „Raus aus der Kohle!“ zum kompletten Aufruf

Willst Du mit deiner Organisation die Rote Linie unterstützen?

Träger der Roten Linie am Tagebau Hambach sind BUND, BUNDjugend, GREENPEACE, NABU und Klima-Allianz Deutschland. Wir würden uns allerdings freuen, wenn möglichst viele Bürgerinitiativen, Verbände und Organisationen unseren friedlichen und gewaltfreien Protest unterstützen würden. Mehr…

Das Video zur Roten Linie

Ziviler Ungehorsam als Mittel politischer Intervention in der Klimapolitik?

EndeGelände

Podiumsdiskussion am Dienstag, 9. Mai 2017

19:30 bis 21:30 Uhr im Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung, Sebastianstr. 21, 10179 Berlin

Was tun, wenn internationale Klimakonferenzen seit mehr als 20 Jahren scheinbar folgenlos bleiben und nationale Regierungen, vor allem im globalen Norden, ihrer Verantwortung für Dekarbonisierung und Klimagerechtigkeit nicht nachkommen? Wann sind Aktionen zivilen Ungehorsams in der Klimapolitik gerechtfertigt – und wann sind sie vielleicht sogar notwendig, um Verhandlungen voranzubringen?

Die Rolle zivilen Ungehorsams als Mittel politischer Intervention wollen wir aus verschiedenen Perspektiven diskutieren und gemeinsam überlegen, wie ein Zusammenspiel zwischen Aktivist*innen und Akteur*innen in Politik, Medien und Zivilgesellschaft aussehen kann. Das Bündnis Ende Gelände mit seinen wirksamen Massenaktionen für den sofortigen Braunkohleausstieg soll hier ein Beispiel sein.

Die Veranstaltung richtet sich an alle, die sich für Klimagerechtigkeit als Ziel, zivilen Ungehorsam als Mittel oder sogar für beides interessieren.

Auf dem Podium:

Malte Kreutzfeldt, Redakteur der taz für Wirtschaft und Umwelt

Prof. Dr. Bernd Ladwig, Freie Universität Berlin

Bewegungsforscherin (angefragt)

Aktivistin vom Bündnis Ende Gelände

Moderation: Ende Gelände Berlin

Rote Karte für RWE!

Pressemitteilung
Köln, 25. April 2017

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Rote Karte für RWE!

Kritische Aktionäre verlangen Ausstieg aus der Kohlewirtschaft und Schutz der Bevölkerung vor Feinstaubemissionen Kinderarzt warnt vor „No-go-area für Schwangere“ Donnerstag, 8 Uhr, Menschenkette vor der Grugahalle

Mit seiner Pro-Kohle-Politik schädigt die RWE AG Mensch, Umwelt und Klima. Dagegen befürwortet eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entschlossene Maßnahmen für den Schutz des Klimas, der Umwelt und der menschlichen Gesundheit. Deshalb werden der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und andere Nichtregierungsorganisationen dem Kohlegiganten bei der Hauptversammlung am Donnerstag in Essen die Rote Karte zeigen und Vorstand und Aufsichtsrat nicht entlasten.

Am Donnerstag ab 8 Uhr bilden Mitglieder des Aktionsbündnisses ZUKUNT STATT BRAUNKOHLE, von AntiAtomBonn, von Attac, des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, von der Initiative Tschö RheinEnergie, von Robin Wood, von urgewald und anderen Organisationen eine Rote Linie um die Grugahalle in Essen. Mit roten T-Shirts, Bändern, Transparenten und Karten zeigen sie RWE die Rote Karte für die Kohleverstromung, die Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub, die Repression gegen Klima-AktivistInnen, für HGÜ-Strom-Leitungen und zeigen dem Konzern die alte Autobahn A4 und die A61 als Rote Linien für die Tagebaue Hambach und Garzweiler auf.

Antje Grothus aus Kerpen-Buir hat mehr als 30.000 Unterschriften für die Erhaltung des Hambacher Walds gesammelt. Sie wir als eine direkt vom Tagebau Betroffene in der Hauptversammlung das Wort ergreifen. „RWE hat wegen des Tagebaus die A4 unmittelbar an den Ortsrand unsers Dorfes Buir verlegen lassen. Das ist für viele der 4000 Einwohner der reine Horror: Schlafen bei offen Fenster ist seit der Inbetriebnahme der Autobahn undenkbar, Erholung im Garten war gestern, in Ruhe spazieren gehen über die Felder … passé. Meine Immobilie, die für mich als Selbstständige die Altersvorsorge darstellt, hat wegen RWE einen Wertverlust von 30 Prozent erfahren.“

Der Kölner Kinderarzt Christian Döring weiß aus seiner Praxis um die Risiken, die vom nur 25 Kilometer entfernten Rheinischen Braunkohlerevier ausgehen. „RWE nimmt keine Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen in der Region und der eigenen Beschäftigten. Durch den Braunkohletagebau und die Kohlekraftwerke kommt es zu gefährlichen Feinstaub- und Stickoxid-Emissionen. RWE nimmt Erkrankungen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die Schädigung von Föten und vorzeitige Todesfälle in Kauf.“ Döring verweist auf wissenschaftliche Studien, die zeigen, dass
schon bei geringer Zunahme der Feinstäube mit einer Wahrscheinlichkeit von 18 Prozent untergewichtige Kinder mit einem Gewicht von unter 2500 Gramm geboren werden und Lungenreifungs- und Entwicklungsverzögerungen auftreten. Der Kinderarzt, warnt davor, dass „unsere Region zu einer No-go-area für Schwangere“ wird.

„Seit ca. 5 Jahren geht RWE mit großer Härte zivil- und strafrechtlich gegen Braunkohle-
GegnerInnen vor“, kritisiert Jens Koy von AntiAtomBonn. So gehe der Konzern zum Beispiel gegen Menschen vor, die in Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rheinischen Braunkohlerevier auf die enormen klimaschädlichen CO2-Emissionen durch die Kohleverstromung hinweisen. „Auf Hunderte Personen, die sich an Protestaktionen wie ´Ende Gelände´ beteiligen, kommen Prozesskosten von 3.000 bis 10.000 € zu.“

„Wir verlangen von RWE, keine Unterlassungserklärungen für die Beteiligung an Aktionen des zivilen Ungehorsams mehr einzufordern und erzwungene Unterlassungserklärungen zu annullieren“, so Koy. „Die strafrechtlichen Klagen gegen alle an der Aktion Ende Gelände im Sommer 2015 Beteiligten müssen zurückgezogen werden.“

„Was macht die RWE-Mutter jetzt eigentlich mit der Dividende von 680 Millionen Euro, die die Tochter Innogy an sie ausschüttet?“ möchte Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionäre wissen. „Es ist zu befürchten, dass RWE damit in seine alte Tagebau- und Kraftwerkstechnologie investiert.“

Einladung: Lausitzcamp on Tour vom 21.-28. Mai 2017

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Die LEAG, die neue Betreiberin der Lausitzer Braunkohlegruben und -kraftwerke, hat jüngst bekannt gegeben, einige der bisherigen Planungen für neue Tagebaue aufzugeben. Dieser Teilerfolg des Kohlewiderstandes darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer über 800 Menschen in Proschim und Welzow von Zwangsumsiedlungen für einen neuen Tagebau bedroht sind. Und auch das Klima kann nicht aufatmen, denn die LEAG will ihre Kohlekraftwerke noch über Jahrzehnte laufen lassen.

 

Das Lausitzer Klimacamp wird in diesem Jahr zum rollenden Event: Als Fahrradtour wollen wir eine Verbindung zwischen den verschiedenen Orten des Kohlewiderstands in der Lausitz schaffen. Unterwegs werden wir mit Aktivist*innen des Braunkohlewiederstandes ins Gespräch kommen, werden uns die offenen Wunden in der Landschaft ansehen und an den Kraftwerken deutlich machen, dass nach den zurückgenommenen Planungen für neue Gruben auch bei den Kraftwerken der Kohleausstieg beginnen muss. Der Klimawandel wartet nicht.

 

WANN: 21. bis 28. Mai 2017

WO: Von Cottbus über die brandenburgische, die sächsische und die polnische Lausitz wieder zurück nach Cottbus

WAS: Radelnd das Lausitzer Revier kennenlernen

 

Den genauen Ablauf und alle weiteren Infos zur Tour findet ihr unter www.lausitzcamp.info.

Bitte meldet euch dort auch für die Tour an, damit wir besser planen können.

Bei Rückfragen und Anregungen erreicht ihr uns über info@lausitzcamp.info.

 

Wir freuen uns auf euch

Euer Lausitzcamp-on-Tour-Team

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Mit Kohle ist kein Geld mehr zu machen

1. Rückblick auf die Anti-Kohle-Proteste zu Pfingsten
2. Vattenfall: Mit Kohle ist kein Geld mehr zu machen
3. Undurchsichtige Strukturen des tschechischen Käuferkonsortiums
4. Weiteres Agora-Papier zum Kohlekonsens
5. Solargenossenschaft Lausitz bei „Hol den Energiepolitiker“
6. Eine interessante Personalentscheidung

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1. Rückblick auf die Anti-Kohle-Proteste zu Pfingsten
Es ist in den Medien viel über die Anti-Kohle-Proteste der vergangenen Tage in der Lausitz mit insgesamt etwa 3000 Teilnehmern geschrieben worden. Hier deshalb nur eine kurze Zusammenfassung.
Eine Woche vor Pfingsten begann südlich von Proschim das Klima- und Energiecamp. Am Freitag besetzten dann mehr als 1000 Aktivisten der Gruppe „Ende Gelände“ den Tagebau Welzow-Süd, mehrere Hundert blieben dort auch über Nacht. Bemerkenswert im Vergleich zu Aktionen im Rheinland im vergangenen August ist die Deeskalationsstrategie von Polizei und Staatsanwaltschaft, die in der Besetzung des ohnehin stillstehenden Tagebaues keinen Grund zum Eingreifen sahen.
Am Sonnabend fand eine von mehreren bundesweiten Verbänden organisierte Demonstration vom Welzower Stadtzentrum nach Proschim statt. Wie auch andere kohlekritische lausitzer Initiativen hatten wir nicht zu dieser Demonstration aufgerufen, weil wir eine Vermischung legaler und nicht legaler Proteste in der öffentlichen Wahrnehmung vermeiden wollten und der Demonstrationsaufruf deutlich auf die geplanten Besetzungsaktionen Bezug nahm. Zunächst waren die Presseberichte ausgesprochen wohlwollend, Radiobeiträge berichteten über Volksfeststimmung auf der Demonstration und den friedlichen Verlauf der gleichzeitigen Tagebaubesetzung.
Diese Stimmung kippte am gleichen Abend, als ein Teil der Aktivisten das Gelände des Kraftwerkes Schwarze Pumpe erstürmte. Jetzt griff auch die Polizei ein und nahm 130 Besetzer vorübergehend fest. Es gab eine spontane Gegenkundgebung von Kohlebefürwortern, nach der es zu Angriffen auf Kohlekritiker kam, an denen offenbar auch Rechtsradikale beteiligt waren.
Im Laufe des Sonntag blieb die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Schwarze Pumpe durch mehrere Gleisbesetzungen blockiert. Vattenfall hatte das Kraftwerk bereits auf 20% der Leistung heruntergefahren, was an einem windreichen Pfingstwochenende noch keine besondere Einschränkung für das Unternehmen gewesen sein dürfte. Der Konzern drohte jedoch damit, dass bei einem vollständigen Abschalten auch die Fernwärmeversorgung in Hoyerswerda und Spremberg betroffen sei. Bevor es dazu kam, zogen sich die Besetzer der Zufahrten zurück und erklärten, ihre politischen Ziele seien erreicht worden.
Ob die Zuspitzung der Konfrontation dem Kohlewiderstand in der Lausitz geholfen hat, darüber gehen die Meinungen offensichtlich auseinander. Erst in den nächsten Wochen wird sich zeigen, welchen Einfluss das Geschehen auf die gesellschaftliche Stimmung und die Diskussionskultur in der Region haben wird.    René Schuster

2. Vattenfall: Mit Kohle ist kein Geld mehr zu machen
Die Berliner Morgenpost (und offenbar auch andere Medien) veröffentlicht am 2. Mai auf Seite 7 ein Interview mit Vattenfall-Chef Magnus Hall und stellte ihm die Frage „Wie kann es sein, dass die Tschechen mit dem Braunkohlegeschäft Geld verdienen, Vattenfall aber nicht?“
Die Antwort des Managers fand viel Beachtung: „Braunkohle ist für den Energiemix und die Stabilität des Systems in Deutschland wichtig. Manche leiten daraus ab,dass sich mit Braunkohle künftig wieder spätestens nach dem Atomausstieg Geld verdienen lässt. Das sehen wir nicht so. Für uns ist auch das Thema CO2-Ausstoß wichtig und die Abkehr von fossilen Brennstoffen. Wenn wir dasselbe denken würden wie EPH, hätten wir das Geschäft behalten.“
Lediglich die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen ignorierten diese Aussage und halten sich in pseudoreligiöser Weise an der Aussage fest, mit dem Verkauf an EPH sei „eine zukunftsfeste Lösung“ gefunden worden, wie es die brandenburger SPD-Fraktion bei der Beantragung einer aktuellen Stunde ausdrückte. (Zitat Landtagsdrucksache 6/3927)

3. Undurchsichtige Strukturen des tschechischen Käuferkonsortiums
Vattenfall hat in seinem der schwedischen Politik vorgelegten „Compliance statement“ (Erklärung zur Regeltreue) die Gesellschaft PPF-G überprüft, während tatsächlich PPF-I das Käuferkonsortium mit EPH bildet. PPF-I stellt offenbar eine „undurchsichtige Investmentfirma mit Sitz auf der Kanalinsel und Steueroase Jersey“ dar, wie der Journalist Stefan Schröter in einer erneuten Rechercheveröffentlicht hat.

4. Weiteres Agora-Papier zum Kohlekonsens
In der Veröffentlichung „Was bedeuten Deutschlands Klimaschutzziele für die Braunkohleregionen?“ vertieft die Denkfabrik Agora Energiewende die Aussagen ihrer im Januar veröffentlichten elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens in Deutschland und geht dabei besonders auf die Entwicklung in den einzelnen Kohlerevieren ein. Agora schlägt einen zwischen Bund, Ländern und Unternehmen vereinbarten Braunkohleausstieg bis 2040 vor, der durch einen Strukturwandelfonds von jährlich 250 Millionen Euro für die Braunkohlenreviere begleitet werden soll. Das bereits im April veröffentlichte Papier steht hier im Internet.
Als kleine Leseprobe zwei Zitate:
„Eine Regionalplanung, die darauf aufbaut, dass die Bundespolitik von ihrer Klimaschutzpolitik abrückt, kann jedoch keine Basis für Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Beteiligten in der Region sein.“ (S. 30)
„Als sich 2007 der Bund, Nordrhein-Westfalen und das Saarland mit dem RAG-Konzern und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) auf das Ende des Steinkohlenbergbaus bis zum Jahr 2018 verständigten, waren dort noch fast 33.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Ende 2015 waren es noch etwa 10.000, ohne dass es in den acht Jahren zu Entlassungen gekommen wäre.“ (S. 38)

5. Solargenossenschaft Lausitz bei „Hol den Energiepolitiker“
Das „Bündnis Bürgerenergie“ hat die Aktion „Hol den Energiepolitiker“ gestartet. Ziel ist es,  Energiepolitiker vor Ort über die Folgen der geplanten EEG-Reform auf Bürgerenergieprojekte aufzuklären. Den Auftakt bildet ein Videoporträt der Solargenossenschaft Lausitz (Sogela) aus Guben.

6. Eine interessante Personalentscheidung
Durch den Ruhestand des bisherigen Leiters wurde die Leitung der Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung zum 1. April neu besetzt. Und zwar mit Gero von Daniels, der zuvor in der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer tätig war. Diese Kanzlei hatte Vattenfall in den letzten Monaten beim Verkauf seiner Braunkohlesparte beraten. Beim einen wie beim anderen Auftrag geht es unter anderem darum, wofür und wie lange ein Bergbaubetreiber für Folgeschäden haftet. Die Zuständigkeitsbereiche von privatem und Sanierungsbergbau grenzen aneinander und sind bei den Auswirkungen auf den Wasserhaushalt oft nicht einfach zu trennen. Sind da Interessenkonflikte zwischen der bisherigen und der neuen Tätigkeit des Herrn Daniels wirklich ausgeschlossen?

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