Ziviler Ungehorsam als Mittel politischer Intervention in der Klimapolitik?

EndeGelände

Podiumsdiskussion am Dienstag, 9. Mai 2017

19:30 bis 21:30 Uhr im Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung, Sebastianstr. 21, 10179 Berlin

Was tun, wenn internationale Klimakonferenzen seit mehr als 20 Jahren scheinbar folgenlos bleiben und nationale Regierungen, vor allem im globalen Norden, ihrer Verantwortung für Dekarbonisierung und Klimagerechtigkeit nicht nachkommen? Wann sind Aktionen zivilen Ungehorsams in der Klimapolitik gerechtfertigt – und wann sind sie vielleicht sogar notwendig, um Verhandlungen voranzubringen?

Die Rolle zivilen Ungehorsams als Mittel politischer Intervention wollen wir aus verschiedenen Perspektiven diskutieren und gemeinsam überlegen, wie ein Zusammenspiel zwischen Aktivist*innen und Akteur*innen in Politik, Medien und Zivilgesellschaft aussehen kann. Das Bündnis Ende Gelände mit seinen wirksamen Massenaktionen für den sofortigen Braunkohleausstieg soll hier ein Beispiel sein.

Die Veranstaltung richtet sich an alle, die sich für Klimagerechtigkeit als Ziel, zivilen Ungehorsam als Mittel oder sogar für beides interessieren.

Auf dem Podium:

Malte Kreutzfeldt, Redakteur der taz für Wirtschaft und Umwelt

Prof. Dr. Bernd Ladwig, Freie Universität Berlin

Bewegungsforscherin (angefragt)

Aktivistin vom Bündnis Ende Gelände

Moderation: Ende Gelände Berlin

Rote Karte für RWE!

Pressemitteilung
Köln, 25. April 2017

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Rote Karte für RWE!

Kritische Aktionäre verlangen Ausstieg aus der Kohlewirtschaft und Schutz der Bevölkerung vor Feinstaubemissionen Kinderarzt warnt vor „No-go-area für Schwangere“ Donnerstag, 8 Uhr, Menschenkette vor der Grugahalle

Mit seiner Pro-Kohle-Politik schädigt die RWE AG Mensch, Umwelt und Klima. Dagegen befürwortet eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entschlossene Maßnahmen für den Schutz des Klimas, der Umwelt und der menschlichen Gesundheit. Deshalb werden der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und andere Nichtregierungsorganisationen dem Kohlegiganten bei der Hauptversammlung am Donnerstag in Essen die Rote Karte zeigen und Vorstand und Aufsichtsrat nicht entlasten.

Am Donnerstag ab 8 Uhr bilden Mitglieder des Aktionsbündnisses ZUKUNT STATT BRAUNKOHLE, von AntiAtomBonn, von Attac, des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, von der Initiative Tschö RheinEnergie, von Robin Wood, von urgewald und anderen Organisationen eine Rote Linie um die Grugahalle in Essen. Mit roten T-Shirts, Bändern, Transparenten und Karten zeigen sie RWE die Rote Karte für die Kohleverstromung, die Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub, die Repression gegen Klima-AktivistInnen, für HGÜ-Strom-Leitungen und zeigen dem Konzern die alte Autobahn A4 und die A61 als Rote Linien für die Tagebaue Hambach und Garzweiler auf.

Antje Grothus aus Kerpen-Buir hat mehr als 30.000 Unterschriften für die Erhaltung des Hambacher Walds gesammelt. Sie wir als eine direkt vom Tagebau Betroffene in der Hauptversammlung das Wort ergreifen. „RWE hat wegen des Tagebaus die A4 unmittelbar an den Ortsrand unsers Dorfes Buir verlegen lassen. Das ist für viele der 4000 Einwohner der reine Horror: Schlafen bei offen Fenster ist seit der Inbetriebnahme der Autobahn undenkbar, Erholung im Garten war gestern, in Ruhe spazieren gehen über die Felder … passé. Meine Immobilie, die für mich als Selbstständige die Altersvorsorge darstellt, hat wegen RWE einen Wertverlust von 30 Prozent erfahren.“

Der Kölner Kinderarzt Christian Döring weiß aus seiner Praxis um die Risiken, die vom nur 25 Kilometer entfernten Rheinischen Braunkohlerevier ausgehen. „RWE nimmt keine Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen in der Region und der eigenen Beschäftigten. Durch den Braunkohletagebau und die Kohlekraftwerke kommt es zu gefährlichen Feinstaub- und Stickoxid-Emissionen. RWE nimmt Erkrankungen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die Schädigung von Föten und vorzeitige Todesfälle in Kauf.“ Döring verweist auf wissenschaftliche Studien, die zeigen, dass
schon bei geringer Zunahme der Feinstäube mit einer Wahrscheinlichkeit von 18 Prozent untergewichtige Kinder mit einem Gewicht von unter 2500 Gramm geboren werden und Lungenreifungs- und Entwicklungsverzögerungen auftreten. Der Kinderarzt, warnt davor, dass „unsere Region zu einer No-go-area für Schwangere“ wird.

„Seit ca. 5 Jahren geht RWE mit großer Härte zivil- und strafrechtlich gegen Braunkohle-
GegnerInnen vor“, kritisiert Jens Koy von AntiAtomBonn. So gehe der Konzern zum Beispiel gegen Menschen vor, die in Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rheinischen Braunkohlerevier auf die enormen klimaschädlichen CO2-Emissionen durch die Kohleverstromung hinweisen. „Auf Hunderte Personen, die sich an Protestaktionen wie ´Ende Gelände´ beteiligen, kommen Prozesskosten von 3.000 bis 10.000 € zu.“

„Wir verlangen von RWE, keine Unterlassungserklärungen für die Beteiligung an Aktionen des zivilen Ungehorsams mehr einzufordern und erzwungene Unterlassungserklärungen zu annullieren“, so Koy. „Die strafrechtlichen Klagen gegen alle an der Aktion Ende Gelände im Sommer 2015 Beteiligten müssen zurückgezogen werden.“

„Was macht die RWE-Mutter jetzt eigentlich mit der Dividende von 680 Millionen Euro, die die Tochter Innogy an sie ausschüttet?“ möchte Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionäre wissen. „Es ist zu befürchten, dass RWE damit in seine alte Tagebau- und Kraftwerkstechnologie investiert.“

Einladung: Lausitzcamp on Tour vom 21.-28. Mai 2017

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Die LEAG, die neue Betreiberin der Lausitzer Braunkohlegruben und -kraftwerke, hat jüngst bekannt gegeben, einige der bisherigen Planungen für neue Tagebaue aufzugeben. Dieser Teilerfolg des Kohlewiderstandes darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer über 800 Menschen in Proschim und Welzow von Zwangsumsiedlungen für einen neuen Tagebau bedroht sind. Und auch das Klima kann nicht aufatmen, denn die LEAG will ihre Kohlekraftwerke noch über Jahrzehnte laufen lassen.

 

Das Lausitzer Klimacamp wird in diesem Jahr zum rollenden Event: Als Fahrradtour wollen wir eine Verbindung zwischen den verschiedenen Orten des Kohlewiderstands in der Lausitz schaffen. Unterwegs werden wir mit Aktivist*innen des Braunkohlewiederstandes ins Gespräch kommen, werden uns die offenen Wunden in der Landschaft ansehen und an den Kraftwerken deutlich machen, dass nach den zurückgenommenen Planungen für neue Gruben auch bei den Kraftwerken der Kohleausstieg beginnen muss. Der Klimawandel wartet nicht.

 

WANN: 21. bis 28. Mai 2017

WO: Von Cottbus über die brandenburgische, die sächsische und die polnische Lausitz wieder zurück nach Cottbus

WAS: Radelnd das Lausitzer Revier kennenlernen

 

Den genauen Ablauf und alle weiteren Infos zur Tour findet ihr unter www.lausitzcamp.info.

Bitte meldet euch dort auch für die Tour an, damit wir besser planen können.

Bei Rückfragen und Anregungen erreicht ihr uns über info@lausitzcamp.info.

 

Wir freuen uns auf euch

Euer Lausitzcamp-on-Tour-Team

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Mit Kohle ist kein Geld mehr zu machen

1. Rückblick auf die Anti-Kohle-Proteste zu Pfingsten
2. Vattenfall: Mit Kohle ist kein Geld mehr zu machen
3. Undurchsichtige Strukturen des tschechischen Käuferkonsortiums
4. Weiteres Agora-Papier zum Kohlekonsens
5. Solargenossenschaft Lausitz bei „Hol den Energiepolitiker“
6. Eine interessante Personalentscheidung

antikohle Jänschwalde
1. Rückblick auf die Anti-Kohle-Proteste zu Pfingsten
Es ist in den Medien viel über die Anti-Kohle-Proteste der vergangenen Tage in der Lausitz mit insgesamt etwa 3000 Teilnehmern geschrieben worden. Hier deshalb nur eine kurze Zusammenfassung.
Eine Woche vor Pfingsten begann südlich von Proschim das Klima- und Energiecamp. Am Freitag besetzten dann mehr als 1000 Aktivisten der Gruppe „Ende Gelände“ den Tagebau Welzow-Süd, mehrere Hundert blieben dort auch über Nacht. Bemerkenswert im Vergleich zu Aktionen im Rheinland im vergangenen August ist die Deeskalationsstrategie von Polizei und Staatsanwaltschaft, die in der Besetzung des ohnehin stillstehenden Tagebaues keinen Grund zum Eingreifen sahen.
Am Sonnabend fand eine von mehreren bundesweiten Verbänden organisierte Demonstration vom Welzower Stadtzentrum nach Proschim statt. Wie auch andere kohlekritische lausitzer Initiativen hatten wir nicht zu dieser Demonstration aufgerufen, weil wir eine Vermischung legaler und nicht legaler Proteste in der öffentlichen Wahrnehmung vermeiden wollten und der Demonstrationsaufruf deutlich auf die geplanten Besetzungsaktionen Bezug nahm. Zunächst waren die Presseberichte ausgesprochen wohlwollend, Radiobeiträge berichteten über Volksfeststimmung auf der Demonstration und den friedlichen Verlauf der gleichzeitigen Tagebaubesetzung.
Diese Stimmung kippte am gleichen Abend, als ein Teil der Aktivisten das Gelände des Kraftwerkes Schwarze Pumpe erstürmte. Jetzt griff auch die Polizei ein und nahm 130 Besetzer vorübergehend fest. Es gab eine spontane Gegenkundgebung von Kohlebefürwortern, nach der es zu Angriffen auf Kohlekritiker kam, an denen offenbar auch Rechtsradikale beteiligt waren.
Im Laufe des Sonntag blieb die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Schwarze Pumpe durch mehrere Gleisbesetzungen blockiert. Vattenfall hatte das Kraftwerk bereits auf 20% der Leistung heruntergefahren, was an einem windreichen Pfingstwochenende noch keine besondere Einschränkung für das Unternehmen gewesen sein dürfte. Der Konzern drohte jedoch damit, dass bei einem vollständigen Abschalten auch die Fernwärmeversorgung in Hoyerswerda und Spremberg betroffen sei. Bevor es dazu kam, zogen sich die Besetzer der Zufahrten zurück und erklärten, ihre politischen Ziele seien erreicht worden.
Ob die Zuspitzung der Konfrontation dem Kohlewiderstand in der Lausitz geholfen hat, darüber gehen die Meinungen offensichtlich auseinander. Erst in den nächsten Wochen wird sich zeigen, welchen Einfluss das Geschehen auf die gesellschaftliche Stimmung und die Diskussionskultur in der Region haben wird.    René Schuster

2. Vattenfall: Mit Kohle ist kein Geld mehr zu machen
Die Berliner Morgenpost (und offenbar auch andere Medien) veröffentlicht am 2. Mai auf Seite 7 ein Interview mit Vattenfall-Chef Magnus Hall und stellte ihm die Frage „Wie kann es sein, dass die Tschechen mit dem Braunkohlegeschäft Geld verdienen, Vattenfall aber nicht?“
Die Antwort des Managers fand viel Beachtung: „Braunkohle ist für den Energiemix und die Stabilität des Systems in Deutschland wichtig. Manche leiten daraus ab,dass sich mit Braunkohle künftig wieder spätestens nach dem Atomausstieg Geld verdienen lässt. Das sehen wir nicht so. Für uns ist auch das Thema CO2-Ausstoß wichtig und die Abkehr von fossilen Brennstoffen. Wenn wir dasselbe denken würden wie EPH, hätten wir das Geschäft behalten.“
Lediglich die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen ignorierten diese Aussage und halten sich in pseudoreligiöser Weise an der Aussage fest, mit dem Verkauf an EPH sei „eine zukunftsfeste Lösung“ gefunden worden, wie es die brandenburger SPD-Fraktion bei der Beantragung einer aktuellen Stunde ausdrückte. (Zitat Landtagsdrucksache 6/3927)

3. Undurchsichtige Strukturen des tschechischen Käuferkonsortiums
Vattenfall hat in seinem der schwedischen Politik vorgelegten „Compliance statement“ (Erklärung zur Regeltreue) die Gesellschaft PPF-G überprüft, während tatsächlich PPF-I das Käuferkonsortium mit EPH bildet. PPF-I stellt offenbar eine „undurchsichtige Investmentfirma mit Sitz auf der Kanalinsel und Steueroase Jersey“ dar, wie der Journalist Stefan Schröter in einer erneuten Rechercheveröffentlicht hat.

4. Weiteres Agora-Papier zum Kohlekonsens
In der Veröffentlichung „Was bedeuten Deutschlands Klimaschutzziele für die Braunkohleregionen?“ vertieft die Denkfabrik Agora Energiewende die Aussagen ihrer im Januar veröffentlichten elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens in Deutschland und geht dabei besonders auf die Entwicklung in den einzelnen Kohlerevieren ein. Agora schlägt einen zwischen Bund, Ländern und Unternehmen vereinbarten Braunkohleausstieg bis 2040 vor, der durch einen Strukturwandelfonds von jährlich 250 Millionen Euro für die Braunkohlenreviere begleitet werden soll. Das bereits im April veröffentlichte Papier steht hier im Internet.
Als kleine Leseprobe zwei Zitate:
„Eine Regionalplanung, die darauf aufbaut, dass die Bundespolitik von ihrer Klimaschutzpolitik abrückt, kann jedoch keine Basis für Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Beteiligten in der Region sein.“ (S. 30)
„Als sich 2007 der Bund, Nordrhein-Westfalen und das Saarland mit dem RAG-Konzern und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) auf das Ende des Steinkohlenbergbaus bis zum Jahr 2018 verständigten, waren dort noch fast 33.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Ende 2015 waren es noch etwa 10.000, ohne dass es in den acht Jahren zu Entlassungen gekommen wäre.“ (S. 38)

5. Solargenossenschaft Lausitz bei „Hol den Energiepolitiker“
Das „Bündnis Bürgerenergie“ hat die Aktion „Hol den Energiepolitiker“ gestartet. Ziel ist es,  Energiepolitiker vor Ort über die Folgen der geplanten EEG-Reform auf Bürgerenergieprojekte aufzuklären. Den Auftakt bildet ein Videoporträt der Solargenossenschaft Lausitz (Sogela) aus Guben.

6. Eine interessante Personalentscheidung
Durch den Ruhestand des bisherigen Leiters wurde die Leitung der Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung zum 1. April neu besetzt. Und zwar mit Gero von Daniels, der zuvor in der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer tätig war. Diese Kanzlei hatte Vattenfall in den letzten Monaten beim Verkauf seiner Braunkohlesparte beraten. Beim einen wie beim anderen Auftrag geht es unter anderem darum, wofür und wie lange ein Bergbaubetreiber für Folgeschäden haftet. Die Zuständigkeitsbereiche von privatem und Sanierungsbergbau grenzen aneinander und sind bei den Auswirkungen auf den Wasserhaushalt oft nicht einfach zu trennen. Sind da Interessenkonflikte zwischen der bisherigen und der neuen Tätigkeit des Herrn Daniels wirklich ausgeschlossen?

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Lausitz-Rundbrief: Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde u.a.

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1. Vattenfall-Verkauf: Zwei Bieter und zwei Nicht-wirklich-Bieter
2. Am 3. April Protest-Spaziergang gegen Nochten 2
3. Internationale Planungswerkstatt zur Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde
4. Rechtsgutachten: Keine Enteignungen mehr für Braunkohletagebaue
5. Sachsens Landtag diskutierte drohende Folgekosten der Braunkohle für öffentliche Haushalte
6. Welzow: Politik der Anbiederung gescheitert – Keine Unterstützung der Landesregierung bei Entschädigungszahlungen für aktiven Tagebau
7. Aufsichtsbeschwerde gegen Schleifes Bürgermeister wegen Brief an die Bundesregierung
8. Gewerkschaft Ver.di ohne klare Position zur Braunkohle
9. NASA-Bericht: Globale Durchschnittstemperatur sprunghaft gestiegen

1. Vattenfall-Verkauf: Zwei Bieter und zwei Nicht-wirklich-Bieter
Am 16. März lief die Bieterfrist für Vattenfalls Braunkohlegeschäft ab. Mit EPH und Czech Coal haben nur zwei der bisher vier Interessenten an Vattenfalls Braunkohlesparte Kaufangebote abgegeben. Über die Höhe ist bisher nichts bekannt. Ganz aus dem Rennen sind STEAG und ČEZ jedoch erst dann, wenn Vattenfall sich auf eins der zwei Angebote einlässt.
Denn weitere Gesprächsbereitschaft haben die zwei Nicht-Bieter ebenfalls signalisiert. Sowohl der Chef der Bergbaugewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, als auch die STEAG (wo Vassiliadis im Aufsichtsrat sitzt) haben eine Stiftungslösung ins Gespräch gebracht. Da Braunkohle sich nur noch 15 Jahre rechnen werde, müsse in dieser Zeit Geld zur Seite gelegt werden, um danach die Rekultivierung sowie das dann nicht mehr rentable Weiterbaggern zu finanzieren. Die STEAG könnte als Betreiber fungieren und dafür mit einem Festpreis vergütet werden.
So will man offenbar die Bedenken der kommunalen Eigentümer der STEAG zerstreuen, die sich in den vergangenen Monaten mehrheitlich gegen die Risiken des Braunkohlegeschäftes positioniert haben. Das Risiko, dass die Rücklagen der Stiftung nicht ausreichen könnten, läge dann nämlich beim Steuerzahler.
Aber warum sollen eigentlich nach den rentablen Jahren noch zusätzliche Folgekosten verursacht werden? Hier zeigt sich, dass der IGBCE-Vorschlag im Wesentlichen den Braunkohleausstieg verzögern soll. Ebenso dubios ist, dass die STEAG Presseberichten zufolge mit dem Finanzinvestor Macquarie kooperiert, dessen Rolle nirgends nachvollziehbar erklärt wird. Würde nicht jede Rendite eines Finanzinvestors das Risiko für den Staat erhöhen?
Nach wie vor bleibt auch ein komplettes Scheitern des Verkaufsprozesses möglich.

2. Am 3. April Protest-Spaziergang gegen Nochten 2
Es ist inzwischen Tradition, dass sich eine Woche nach Ostern die Kritiker der geplanten Abbaggerung von Rohne und Mulkwitz für den Tagebau Nochten 2 in Rohne treffen. Am 3. April ist es wieder soweit, denn wir wollen unseren Widerstandswillen auch gegenüber einem möglichen neuen Eigentümer bekräftigen. Auch der diesjährige Spaziergang steht wieder unter dem der sorbischen Hymne entlehnten Motto „Heilig sind uns unsere Fluren und Dörfer (sorb.: Swěte su nam naše strony a wjeski)“. Um 14 Uhr geht es am Bahnhof Schleife los, der auch überregional gut erreichbar ist. Die Route führt entlang der Straße nach Rohne hinein und biegt an der Feuerwehr/ Dorfplatz in den Trebendorfer Weg und endet am Sportplatz/an der Mehrzweckhalle. Dort findet auch die Kundgebung statt. Für das leibliche Wohl wird wieder mit Kaffee und Kuchen gesorgt. Als Kinderprogramm wird es Kinderschminken und Nestersuchen geben.

3. Internationale Planungswerkstatt zur Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde
Bis zum Sommer beschäftigt sich die Universität Liechtenstein im Rahmen einer „European Master Class“ mit den Entwicklungsperspektiven der Region um Peitz nach der wahrscheinlichen Stilllegung des Kraftwerkes Jänschwalde. Vom 13. bis 19. März besuchten Studenten und Professoren der Architektur und Raumplanung aus 16 Ländern die Lausitz und informierten sich vor Ort. Bei einer Gesprächsveranstaltung am 14. März, zu der der evangelische Kirchenkreis Cottbus eingeladen hatte, konnten sie die Sichtweisen der Menschen in den Orten um das Kraftwerk kennenlernen. Im Sommer sollen Ergebnisse des Projektes ebenfalls in der Lausitz präsentiert werden.
Die Stilllegung der zwei neuesten Blöcke in Jänschwalde ist im Rahmen der sogenannten Kapazitätsreserve bereits beschlossen, die älteren vier Blöcke werden mit großer Sicherheit im Laufe der 2020er Jahre ebenfalls abgeschaltet, in jedem Fall zeitiger als die anderen Lausitzer Kraftwerksstandorte.
Die Ergebnisse des Master Class-Projektes sind für die Akteure vor Ort nicht verbindlich, können aber eine rechtzeitige Diskussion über den Umgang mit diesem Teil der Lausitz anstoßen. Kein Studentenprojekt wie jedes andere: Die Uni fasst von außen ein heißes Eisen an, dessen Notwendigkeit viele Entscheider in der Region sonst erst Jahre später überhaupt zugegeben hätten. Erfahrungsgemäß hätten die Kommen erst abgewartet, bis der Eigentümer das Ende des Kraftwerkes bekanntgibt, dann wären ein Jahr lang Fördermittel beantragt worden, worauf die Ausschreibung an Planungsbüros folgt. Vielleicht in fünf Jahren hätten erste diskussionsfähige Ideen vorgelegen und ob es schon im ersten Anlauf die richtigen sind, weiß man vorher nie.
Sie wollen mitdiskutieren? Strukturvisionen und Anregungen der Rundbrief-Leser zur Zukunft der Region um Peitz oder ganz konkret des Kraftwerksgeländes reichen wir gern an die Uni Liechtenstein weiter!

4. Rechtsgutachten: Keine Enteignungen mehr für Braunkohletagebaue
Die Anwältin Cornelia Ziehm kommt in einem aktuellen Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass  Enteignungen für Braunkohletagebaue juristisch nicht mehr durchsetzbar sind. „Eine Enteignung kann nur durch ein Gemeinwohlziel von besonderem Gewicht gerechtfertigt werden“, heißt es in dem Gutachten. Ein solches Gemeinwohlziel gebe es aber in Zeiten von Klimaschutz und Energiewende nicht. Das 34seitige Rechtsgutachten im Auftrag der European Climate foundation (ECF), das bereits auch in der Süddeutschen Zeitung zitiert wurde, ist im Internet hier veröffentlicht.

5. Sachsens Landtag diskutierte drohende Folgekosten der Braunkohle für öffentliche Haushalte
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diskutierte der Sächsische Landtag am Donnerstag, dem 17. März, die Risiken von Braunkohletagebau und –verstromung in Sachsen für die öffentliche Hand bzw. die Steuerzahler.
„Aus dem Braunkohlengeschäft sind Milliarden in die Taschen der Aktionäre geflossen. Es muss endlich abgesichert werden, dass sie auch dann bezahlen, wenn es ans Aufräumen geht.“ sagt der grüne Abgeordnete Gerd Lippold.
Die Grünen forderten in einem Antrag (Drucksache 6/4447), dass ein möglicher Erwerber der Vattenfall-Braunkohlesparte die nötigen Rückstellungen für die Deckung der Bergbaufolgekosten in voller Höhe nachweist. Die Bergbehörden müssten bei anstehenden Betriebsplangenehmigungen regelmäßig von der schon heute gesetzlich bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen, von den Tagebaubetreibern Sicherheitsleistungen für die Folgekosten zu verlangen. (§ 56 Bundesberggesetz)
„Die bilanziellen Rückstellungen der Betreiber, auf die sich die Staatsregierung bislang voll und ganz verlässt, werden nur dann zu liquiden Mitteln für die Deckung der Folgekosten, wenn die Betreiber auch nach Beendigung der Tagebaue noch hinreichend wirtschaftlich leistungsfähig sind. Wie verantwortungslos es ist, sich darauf blind zu verlassen, zeigt die aktuelle Debatte um die Folgekosten der Atomenergienutzung. Hier geht es bereits nur noch um Schadensbegrenzung für die Steuerzahler.“ so Lippold. „Für die Generation unserer Kinder droht eine Situation, in der sie für viele Jahrzehnte an die Folgekosten einer Energiewirtschaft gekettet wird, von der sie selbst nie profitiert hat. Es ist die Pflicht und Schuldigkeit verantwortungsvoller Landespolitik, solche Risiken heute offenzulegen und nach Kräften zu vermeiden.“ (Quelle: Pressemitteilung Bündnis90/Die Grünen)

6. Welzow: Politik der Anbiederung gescheitert – Keine Unterstützung der Landesregierung bei Entschädigungszahlungen für aktiven Tagebau
Die Landesregierung wird den Welzower Bürgern bei der Durchsetzung von Zusagen des Bergbaubetreibers Vattenfall für Entschädigungszahlungen des bereits bestehenden Tagebaus nicht unterstützen. Das teilte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider auf einen Anfrage des Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (Die Grünen) mit. „Entschädigungszahlungen [….] sind im Braunkohlenplan nicht festgelegt. Derartige Regelungen können Gegenstand von Umsiedlungsverträgen oder anderen privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Bergbautreibenden und der Stadt Welzow sein. Die Landesregierung ist an diesen Verhandlungen nicht beteiligt und hat daher auch keinen Einfluss auf deren Inhalt“, teilte die Ministerin mit.
„Während man aus Potsdam immer nur ideologisch motivierte Durchhalteparolen für ein weiter so in der Braunkohle hört, werden die Tagebaubetroffenen alleine im Regen stehen gelassen“, kritisierte die Sprecherin der Wählerinitiative „Grüne Zukunft Welzow“ Hannelore Wodtke. Im Jahr 2012 sicherte der damalige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers den Betroffenen noch Unterstützung zu. Nach der Verabschiedung des Braunkohlenplans im Juni 2014 zog sich die Landesregierung komplett zurück.
„Bürgermeisterin Birgit Zuchold steht vor den Scherben ihrer Politik“, sagte Wodtke. „Wir haben von Beginn an kritisiert, dass die Genehmigung des neuen Tagebaus als Bedingung gesetzt wurde für die Entschädigungszahlung der vom aktiven Tagebau betroffenen Welzower“, so Wodtke: „Die Anbiederung der SPD-Politikerin an den Bergbaubaubetreiber ist auf ganzer Linie gescheitert“
Vattenfall hatte damals versprochen, etwa 10.000€ an alle Welzower Hauseigentümer zu zahlen. Nach der Genehmigung des Braunkohlenplans für den neuen Tagebau Welzow Süd II durch die Landesregierung sollten ursprünglich die Verhandlungen für die Auszahlungen beginnen; der Plan war im Jahr 2014 von der Landesregierung beschlossen worden.
Als „Frechheit sondergleichen“ bezeichnete Wodtke die jüngste Aussage von Vattenfall, dass es nie Zusagen für die Zahlung gegeben habe. „Es wurde uns nicht nur permanent mündlich zugesichert – was unter ehrbaren Kaufleuten ausreichen sollte – sondern der Konzern Vattenfall habe damals sogar einen schriftlichen „Formulierungsvorschlag“ vorgelegt. In dem Schreiben aus dem Jahr 2013 heißt es wortwörtlich: „Aus dem von VE-M im Fonds zur Verfügung gestellten Mittel zahlt die Stadt Welzow an die Eigentümer von Wohngebäuden, die in einer beizufügenden Liste jeweils mit der Postanschrift aufgelistet sind, jeweils EUR 10.000,00“.
Download Landesregierung zu Entschädigungszahlungen
www.allianz-für-welzow.de
Download „Formulierungsvorschlag“ von Vattenfall
www.allianz-für-welzow.de
LR: „Vattenfall: Keine Zusage für Welzow-Pauschale“
http://www.lr-online.de/regionen/spree-neisse/spremberg/Vattenfall-Keine-Zusage-fuer-Welzow-Pauschale;art1050,5399399

7. Aufsichtsbeschwerde gegen Schleifes Bürgermeister wegen Brief an die Bundesregierung
Wie die Sächsische Zeitung berichtete, haben drei Gemeinderäte der Gemeinde Schleife eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Reinhard Bork eingereicht, weil dieser im Namen der Gemeinde den im November verbreiteten Brief mehrerer Lausitzer Bürgermeister an die Bundesregierung unterzeichnet hat. Der Hintergrund: In einer Anlage des Briefes wird die „Inanspruchnahme des Abbaugebietes 2 des Tagebaus Nochten und des Teilfelds 2 des Tagebaus Welzow Süd“ gefordert. Es existiert jedoch ein gültiger Beschluss des Gemeinderates, den Tagebau Nochten 2 abzulehnen. Der anlässlich der Stellungnahme im Braunkohlenplanverfahren gefasste Beschluss wurde trotz der Aufnahme von Umsiedlungsverhandlungen nie aufgehoben. Indem er bei der Bundespolitik um die Umsiedlung seiner Ortsteile bettelt, hat Bork also offensichtlich die Interessen der Gemeinde falsch dargestellt, wenn nicht verraten. Bei den Brandenburger Unterzeichnern gibt es dagegen Hinweise darauf, dass sie bei der Unterzeichnung die Anlage des Briefes gar nicht kannten.

8. Gewerkschaft Ver.di ohne klare Position zur Braunkohle
In den vergangenen Monaten haben sich Lausitzer Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di um eine klare Positiierung der Gewerkschaft für einen Ausstieg aus der Braunkohle bemüht. Ihr Antrag war in den Gewerkschaftsrat verwiesen worden. Gut aufbereitet hat „Zeit online“ diese Vorgänge hier:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/kohle-energiewende-verdi-frank-bsirske/komplettansicht
Bei der Sitzung des Gewerkschaftsrates herausgekommen ist am Freitag offenbar ein Kompromiss der keinem weh tun soll aber alles andere als eine klare Position darstellt. Während der beschlossene Text noch nicht öffentlich einsehbar ist, zitiert eine ver.di-Pressemitteilung Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt folgendermaßen:
„Flexible, schnell regelbare Kraftwerke auf Basis fossiler Energieträger werden noch für eine Übergangszeit benötigt, um die wetterabhängige Stromerzeugung von Wind- und Solarkraftwerken zu ergänzen. Sollte sich herausstellen, dass es möglich ist, aus der Kohleverstromung schneller aussteigen zu können als bislang vorgesehen, muss die notwendige soziale Absicherung der Beschäftigten mit staatlichem Flankenschutz erfolgen“.

9. NASA-Bericht: Globale Durchschnittstemperatur sprunghaft gestiegen
Den Daten der US-Weltraumbehörde NASA zufolge hat die globale Durchschnittstemperatur im Februar erneut einen deutlichen Satz nach oben gemacht. Die „Junge Welt“ berichtet in einem Artikel unter Berufung auf das Goddard Institute for Space Studies in New York. Demnach war  der zweite Monat des Jahres um 0,47 Grad wärmer als der Februar 2015 und 0,46 Grad wärmer als der bisherige Rekordhalter, der Februar 1998. Der Anstieg sei der mit Abstand größte seit dem Beginn der Aufzeichnungen. Ausführlich hier:
http://www.jungewelt.de/2016/03-15/093.php

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19.-29. August 2016, Klimacamp im Rheinland und Degrowth Sommerschule

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Save the date: 19.-29. August 2016, Klimacamp im Rheinland und Degrowth Sommerschule

Auch 2016 wird es wieder ein Klimacamp im Rheinland geben! Vom 19.-29. August geht es wieder um Vernetzung, Bildung und Aktionen… und darum, die Gesellschaft von morgen schon heute zu leben – sozial, basisdemokratisch und umweltgerecht.
Auf dem Klimacamp wird auch wieder die Degrowth Sommerschule stattfinden, auf der es darum gehen wird, Degrowth konkret werden zu lassen: Durch das Erlernen praktischer Fähigkeiten und die Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen.
Die Massenaktion zivilen Ungehorsams “Ende Gelände”, bei der letztes Jahr 1000 Menschen den Braunkohletagebau Garzweiler lahmlegten, findet dieses Jahr an Pfingsten in der Lausitz statt. Im Rheinland wird es ein Aktionslabor geben, bei dem neue Aktionsformen ausprobiert werden sollen. Bei Interesse an der Vorbereitung und weiteren Fragen wendet Euch an die Gruppe ausgeCO2hlt.

Mehr Infos:
http://klimacamp-im-rheinland.de/
http://www.degrowth.de/de/
http://www.ausgeco2hlt.de/

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Deutschland diskutiert den Kohleausstieg

Kohle Ocker

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
wegen hoher Arbeitsbelastung hat der Kohle-Rundbrief eine ungewohnt lange Pause gemacht. Deshalb versuchen wir die Geschehnisse des Januar 2016 in dieser Ausgabe  zusammenzufassen:

1. Deutschland diskutiert den Kohleausstieg – ein kurzer Überblick
2. Besuch der Bundesumweltministerin: Lausitzer fordern Braunkohle-Ausstieg schrittweise aber rechtzeitig
3. Aktuelle Petition: Klima retten! Ver.di`s “Pro-Kohle-Kurs” endlich beenden!
4. Vattenfall-Verkauf: Braunkohlegeschäft nur noch 200 – 300 Millionen wert
5. Geplanter Tagebau Gubin: Brandenburger Grenzanrainer übergeben mehr als 1000 Einwendungen in Polen
6. Neunter Sternmarsch: Berliner Politik an der Seite der Lausitzer Tagebaukritiker
7. Im Jahr 2015 Rekord bei Erneuerbaren und beim Kohlestromexport

1. Deutschland diskutiert den Kohleausstieg – ein kurzer Überblick
Der Ausstieg aus der Braunkohle war im gesamten Januar Thema der bundespolitischen Debatte:
Am 13. Januar stellte „Agora Energiewende“ ein Konzept mit dem Titel „Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens“ vor und schlug darin einen „schrittweisen, gesetzlich geregelten Kohleausstieg bis 2040“ vor. Dabei würden die Betreiber von Kohlekraftwerken einem Ausstiegsfahrplan zustimmen und im Gegenzug dafür Planungssicherheit erhalten. Angesichts der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen ist das kein abwegiger Gedanke. Eine Präsentation des Vorschlages (pdf, 1 MB) steht hier im Internet, das ausführliche Papier kann hier heruntergeladen werden.
Bei seiner Rede auf der energiepolitischen Jahrestagung des Handelsblattes am 19. Januar brachte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Runden Tisch zum Ausstieg aus der Braunkohle ins Gespräch. „Wir werden in diesem Jahr beginnen, die Beteiligten einzuladen.“ wird er zitiert. Kurz darauf kam Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit der Forderung nach einem Kohle-Ausstiegsplan in die Presse. Beide Politiker betonen, in den Braunkohleregionen neue Arbeitsplatzperspektiven schaffen zu wollen.
Hintergrund beider Äußerungen ist die Absicht der Bundesregierung, bis Mitte des Jahres einen „Klimaschutzplan 2050“ aufzustellen. Um den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2050 um 80 % bis 95 % zu verringern, ist der vollständige Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle unausweichlich. Demgegenüber erfordert das 40%-Ziel bis 2020 nur den Einstieg in diesen Ausstieg, der über die beschlossene Braunkohle-Kraftwerksreserve unnötig teuer und ineffizient gestaltet wird. Dass zu dieser noch ein Gesetz durch den Bundestag muss, gilt bei den dortigen Mehrheitsverhältnissen als Formsache. Dennoch könnte diese faktische Stilllegungsprämie noch kippen, da sie eine nach EU-Recht unzulässige Beihilfe für die Braunkohlenwirtschaft sein könnte.
Zurück zu den nach 2020 nötigen weiteren Schritten: Hier zwei Ausschnitte aus einem Interview mit Barbara Hendricks in der Frankfurter Rundschau vom 23. Januar, also kurz vor ihrem Besuch in der Lausitz: „Ich kann allen Unternehmen und Investoren nur dazu raten, die klaren Signale des Klimagipfels von Paris für eine Dekarbonisierung ernst zu nehmen. Wer heute noch sein langfristiges wirtschaftliches Heil in Kohleinvestitionen sieht, wird morgen ein böses Erwachen erleben. (…) Es geht jetzt darum, gemeinsam mit allen Beteiligten – Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden – einen gangbaren Ausstiegspfad zu entwickeln – wohlgemerkt bei sicherer Versorgung, bezahlbaren Kosten und ohne Strukturbrüche, etwa in den Braunkohle- Regionen Niederrhein und Lausitz. Ich halte es für möglich, diesen Umbau binnen 20, 25 Jahren sozialverträglich zu gestalten. Das heißt aber nicht, dass ich diese Zeitspanne vorgebe.“
Die Strategie der Kohlelobby scheint derweil, den Klimaschutz auszuhebeln, indem zunächst konkrete Projekte durchgesetzt werden, die angeblich oder tatsächlich vor 2050 abgeschlossen sein sollen. In der Lausitz wären das sowohl Nochten 2 und Welzow-Süd II als auch Jänschwalde-Nord, obwohl alle drei Tagebaue auch vor 2050 schon unnötig sind und die Energiewende massiv torpedieren würden. Eine Rettung der bedrohten Dörfer durch die Bundespolitik kommt also nicht im Selbstlauf und muss  erkämpft werden. Es beruhigt nicht, wenn von runden Tischen mit Gewerkschaften und Unternehmen die Rede ist, die Tagebaubetroffenen aber nicht erwähnt werden.

2. Besuch der Bundesumweltministerin: Lausitzer fordern Braunkohle-Ausstieg schrittweise aber rechtzeitig
25.01.2016: Anlässlich des Besuchs der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Lausitzer Kohlerevier forderten Bewohner der vom Tagebau bedrohten Dörfer und Kommunalpolitiker der Region einen rechtzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Das machten Vertreter der Tagebaubetroffenen vor dem Kraftwerk Schwarze Pumpe deutlich, das die Ministerin zu Gesprächen mit dem Betriebsrat besuchte.
“Der Ausstieg aus der Braunkohle sollte schnell genug erfolgen, damit kein weiteres Dorf mehr dem Tagebau geopfert werden muss. Nach wie vor sind in der Lausitz etwa 3.200 Menschen von der zwangsweisen Umsiedlung für die geplanten Tagebaue Welzow-Süd II, Nochten 2 und Jänschwalde-Nord bedroht. Es liegen inzwischen mehrere Vorschläge für einen schrittweisen und sozialverträglichen Ausstieg auf dem Tisch, der ohne diese Tagebaue auskommt. Daran muss sich ein bundesweiter Kohlekonsens orientieren.” sagt Monika Schulz-Höpfner (CDU), Mitglied des Kreistages Spree-Neiße (Brandenburg).
“Es ist schade, dass Frau Hendricks bei ihrer Fahrt in die Lausitz kein einziges der bedrohten Dörfer besucht. Wir laden die Mitglieder der Bundesregierung herzlich in unsere Heimat nach Proschim, Rohne und Kerkwitz ein.” sagt Hannelore Wodtke, Stadtverordnete aus Welzow (bedroht vom Tagebau Welzow-Süd II, Brandenburg).
“Dass die Bundespolitik den Strukturwandel weg von der Kohle auch finanziell unterstützen sollte, ist Konsens in der Lausitz. Wir widersprechen aber klar allen Bestrebungen, den notwendigen Wandel zu verschleppen.” sagt Ingo Schuster, Mitglied des Gemeinderates von Schleife (bedroht vom Tagebau Nochten 2, Sachsen).
Noch knapp eine Milliarde Tonnen Kohle liegt in den bereits zum Abbau genehmigten Tagebauen Jänschwalde, Welzow-Süd I, Nochten 1 und Reichwalde. Der wichtigste Schritt für den Klimaschutz ist die Außerbetriebnahme der ältesten, noch in der DDR gebauten acht Kraftwerksblöcke in Jänschwalde und Boxberg. Erfolgt diese rechtzeitig, können mit der bereits zum Abbau genehmigten Kohle die moderneren Blöcke in Schwarze Pumpe und Boxberg noch deutlich länger betrieben werden. (Pressemitteilung, gekürzt)
Nach ihrem Gespräch mit dem Betriebsrat machte die Ministerin für wenige Minuten auch Halt bei den Tagebaubetroffenen. (Foto: Kühne)

3. Aktuelle Petition: Klima retten! Ver.di`s “Pro-Kohle-Kurs” endlich beenden!
Über den braunkohlekritischen Antrag aus der Basis der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird der Gewerkschaftsrat am 16. März beraten. Jetzt wird mit einer Online-Petition darauf hingewiesen, die sich in erster Linie an Mitglieder von Ver.di richtet:
Zur Erinnerung: Ver.di-Chef Bsirske hatte sich 2015 in der Debatte um den Klimabeitrag für Kohlekraftwerke demonstrativ auf die Seite der Kohlelobby gestellt. Mehrere Ver.di-Mitglieder haben daraufhin für den Bundeskongress im September einen Änderungsantrag zur Energiepolitik eingereicht, der Klarheit über die Notwendigkeit eines Braunkohle-Ausstiegs herstellen soll. Der Antrag wurde aber nicht mehr behandelt, sondern an den (viel kleineren) Gewerkschaftsrat verwiesen. Die Petition wird nicht etwa dadurch unaktuell, dass einzelne Vertreter der ver.di-Führung in der vergangenen Woche einen schrittweisen Kohleausstieg öffentlich für möglich erklärten. Denn bisher hat ver.di keine Beschlusslage, die  Kohlelobbyismus wie im vergangenen Jahr unterbinden würde.

4. Vattenfall-Verkauf: Braunkohlegeschäft nur noch 200 – 300 Millionen wert
Wie die schwedische Zeitung „Svenska dagbladet“ am 26. Januar berichtete, schätzen Analysten, dass die Interessenten für Vattenfalls Braunkohlesparte nicht mehr als 200 – 300 Millionen bieten werden. Von den ursprünglich angestrebten 2-3 Milliarden Euro Verkaufserlös ist das meilenweit entfernt. Unter diesen Bedingungen hat die schwedische Politik allen Grund noch einmal nachzudenken, ob sie wirklich um jeden Preis verkaufen will, oder ob nicht ein Auslaufen der Braunkohletagebaue im Eigentum von Vattenfall die bessere Lösung ist. In diesem Sinne wurde die GRÜNE LIGA übrigens in dieser Woche auch in der größten schwedischen Zeitung, „Dagens Nyheter“ zitiert. Anfang März sollen die verbindlichen Angebote vorliegen, bis Mitte des Jahres will Vattenfall über den Verkauf entschieden haben.
Am 3. Februar stellte Vattenfall dann das Geschäftsergebnis des Jahres 2015 der Öffentlichkeit vor. Das Unternehmen machte nach Steuern einen Verlust von etwa 2,1 Milliarden Euro, der Verlust hat sich gegenüber 2014 also verdoppelt. Man habe „im vergangenen Jahr weiter seine Investitionen überprüft und die Kosten reduziert, die nun um fast 30 Prozent unter den Kosten des Jahres 2010 liegen.“
Nach wie vor sind nur die Kaufinteressenten bekannt, die sich der Presse gegenüber zu erkennen gegeben haben. Darunter drei tschechische Unternehmen und die deutsche STEAG. In den westdeutschen Kommunen, deren Stadtwerke an der STEAG beteiligt sind, mehren sich aktuell die Proteste gegen einen Einstieg in die Lausitzer Braunkohle.

5. Geplanter Tagebau Gubin: Brandenburger Grenzanrainer übergeben mehr als 1000 Einwendungen in Polen
11.01.2016: Der Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern (Spree-Neiße) Peter Jeschke, eine Vertreterin der Stadt Guben sowie der Umweltverband GRÜNE LIGA haben im polnischen Gorzów mehr als 1000 Einwendungen gegen den geplanten Tagebau Gubin übergeben. Die meisten Einwender leben in Guben und grenznahen Ortsteilen wie Schlagsdorf, Groß Gastrose, Grießen, Briesnig oder Sacro. Aber auch die Stadtverwaltung Guben, die Gemeinde Schenkendöbern, die evangelische Kirchengemeinde Region Guben und der evangelische Kirchenkreis Cottbus haben kritische Stellungnahmen abgegeben.
Die betroffenen polnischen Gemeinden Gubin-Land und Brody haben bereits 2009 in Bürgerentscheiden den Tagebau abgelehnt und wehren sich seitdem gemeinsam mit den deutschen Bürgerinitiativen. Neben der klimaschädlichen Wirkung der Braunkohleverstromung und drohenden Umsiedlungen weisen die Bürger auf Grundwasserabsenkung, Bergschäden an Gebäuden, Lärm- und Staubemissionen sowie langfristige Folgeschäden für die Gewässer hin.
René Schuster von der GRÜNEN LIGA bezeichnete die Unterlagen des polnischen Energiekonzerns PGE als „äußerst mangelhaft“ und fordert eine Überarbeitung und erneute öffentliche Auslegung. So wurde auch auf deutscher Seite ein neuer Tagebau vorausgesetzt, um die Wirkung des polnischen Planes zu verharmlosen.  „Der neue Tagebau Jänschwalde-Nord ist reines Wunschdenken von Landesregierung und Vattenfall. Nach geltender Rechtslage endet der noch laufende Tagebau Jänschwalde südlich davon bei Taubendorf. Das muss beachtet werden, wenn man die tatsächlichen grenzüberschreitenden Auswirkungen des polnischen Tagebauplanes ermitteln will, etwa bei der Modellierung der Grundwasserströme.“, sagt Schuster.
Der staatliche Energiekonzern PGE (Polska Grupa Energetyczna) plant zwischen den Orten Gubin und Brody in der polnischen Woiwodschaft Lebus einen Tagebau auf einer Fläche von über 10.000 Hektar. Der Tagebau soll etwa ab dem Jahr 2030 über 49 Jahre jährlich 17 Millionen Tonnen Kohle fördern, die im noch zubauenden direkt benachbarten Kohlekraftwerk verbrannt werden soll. Das geplante Tagebauvorhaben ist nur wenige hundert Meter von der Grenze zu Deutschland entfernt. Aufgrund europäischer Rechtsvorschriften wird eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. (Pressemitteilung, gekürzt, Foto: ideengruen)

6. Neunter Sternmarsch: Berliner Politik an der Seite der Lausitzer Tagebaukritiker
03.01.2016: Mit der Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz Sabine Toepfer-Kataw (CDU) hat erstmals ein Mitglied der Berliner Landesregierung auf einer Protestkundgebung gegen neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz gesprochen. Beim Sternmarsch der von Abbaggerungsplänen der brandenburgischen Landesregierung bedrohten Dorfbewohner aus Atterwasch, Grabko und Kerkwitz forderte Toepfer-Kataw, in der für 2016 geplanten Neufassung des gemeinsamen Landesentwicklungsplans neue Tagebaue verbindlich auszuschließen. Trotz eisiger Temperaturen nahmen erneut etwa 800 Lausitzer an dem Protestmarsch teil, darunter Vertreter aller demokratischen Parteien.
Sabine Töpfer-Kataw: „Wir Berliner stehen an Ihrer Seite. Wir wollen den Erfolg der Energiewende. Dazu muss die Strukturwende jetzt beginnen. Wir wollen blühende Landschaften statt trostloser Abraumhalden. Eine Landesplanung, die Ihre Dörfer zerstört und unser Trinkwasser verdreckt und damit verteuert, kann es mit uns nicht geben.“
Toepfer-Kataw verwies darauf, dass in Berlin über alle Parteigrenzen hinweg neue Braunkohle-Tagebaue abgelehnt würden. Das reiche aber nicht aus:
„Die Berliner CDU will die für 2016 anstehenden Verhandlungen über den Landesentwicklungsplan nutzen, um einen mittelfristigen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle festzuschreiben. Dabei sind die genehmigten Tagebau-felder unsere Schmerzgrenze. Alles andere passt nicht zu unseren Klima-zielen.“
Andreas Stahlberg (parteilos), Kreistags-abgeordneter aus der betroffenen Gemeinde Schenkendöbern sagt mit Blick auf Äußerungen des brandenburgischen Wirtschaftsministers: „Wer wie Wirtschaftsminister Gerber nach den Klima-Beschlüssen der letzten Monate noch einen Tagebau Jänschwalde-Nord anstrebt, leidet entweder an völligem Realitätsverlust oder will den Klimaschutz in Deutschland bewusst sabotieren.“
„Potentielle Käufer der Braunkohlesparte von Vattenfall müssen sich auf weiteren Widerstand einstellen. Gegen alle Tagebauplanungen in der Lausitz sind Klagen von Bürgern und Umweltverbänden eingereicht oder in Vorbereitung.“ erklärt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA.
Veranstalter des Sternmarsches ist der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern. Der Marsch findet regelmäßig am ersten Sonntag des Jahres statt, seit Vattenfall und die brandenburgische Landesregierung im Herbst 2007 gemeinsam die Absicht verkündeten, Grabko, Kerkwitz und Atterwasch umzusiedeln. (Pressemitteilung, gekürzt, Foto: Brendahl)

7. Im Jahr 2015 Rekord bei Erneuerbaren und beim Kohlestromexport
Erneuerbare Energien lieferten 2015 mehr Strom als jemals ein anderer Energieträger in Deutschland: Jede dritte Kilowattstunde (32,5 Prozent), die hierzulande verbraucht wurde, stammte aus Wind-, Solar, Wasser und Bioenergiekraftwerken. Im Vorjahr waren es noch 27,3 Prozent. Die Produktion von Kohlestrom (angeblich ja der „Partner der Erneuerbaren“) wurde nicht etwa entsprechend gesenkt, sondern zunehmend ins Ausland verkauft, was zu einem neuen Rekord beim Stromexport führte. Die Klimabilanz Deutschlands verbesserte sich daher nicht. Einen ausführlichen Rückblick auf 2015 hat die „Agora Energiewende“ hier zusammengestellt.

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