Presseerklärung von „Fossil Free Aachen“ zum heutigen Spatenstich für das Stromkabel ALEGrO

Ministerpräsident Laschet gibt sich heute beim Spatenstich als Gestalter, aber in Wahrheit ist er nichts anderes als ein Spalter.

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Bei der Demonstration der IGBCE am vergangenen Mittwoch rief Laschet wörtlich Folgendes von der Bühne: „… es ist gut, dass so viele tausend Leute hier zeigen: Wir können auch laut werden, nicht nur die, die Polizisten angreifen, bestimmen das Klima in unserem Land, sondern auch anständige Leute, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unseren Wohlstand erarbeiten“. Mit diesem Satz hat er zehntausenden Menschen, die in den vergangenen Monaten für den Klimaschutz und für den Erhalt des Hambacher Waldes demonstriert haben, die Anständigkeit abge­sprochen. Er hat all diesen Menschen, die den Rückhalt von mehr als drei Viertel der deutschen Bevölkerung haben, unterstellt, nicht zur Arbeit zu gehen – obwohl diese Leute (im Gegensatz zu den auf RWE-Kosten herbeigekarrten

Bergleuten) teilweise ihren kompletten Jahresurlaub für das Klimaschutz-Anliegen geopfert haben. Er hat all diese friedfertigen Menschen zu Polizisten-Angreifer*innen gestempelt.

 

Herr Laschet hat sich durch diese Entgleisung, diese Beleidigung der Mehrheit der Bevölkerung, die er doch als „Landesvater“ zu vertreten hätte, für das Amt des Ministerpräsidenten disqualifiziert. Die verständlichen Sorgen der Bergleute in­strumentalisierte er, um sie in unerträglicher Weise gegen Klimaschützer aufzuhetzen.

Disqualifiziert hat er sich noch aus einem zweiten Grund: Unmittelbar vor dem oben angeführten Zitat sagte der Ministerpräsident, gegenüber wirtschaftspolitischen Erwägungen sei der Klimaschutz ein drittrangiges Problem. Er kündigt damit einen Bruch des völkerrechtlich verbindlichen Klimaübereinkommens von Paris an. Die da­rin formulierten Ziele erfordern nämlich nachweislich einen raschen Ausstieg aus der Braunkohle, der deutlich vor dem Jahr 2030 abgeschlossen sein muss.

 

Klimaschutz ist nicht irgendein politisches Thema. Es geht um die Überlebens­fähigkeit der Menschheit auf dem Planeten Erde. Wer in diesem Kontext den größten CO2-Emittenten Europas, nämlich das Rheinische Braunkohlerevier, mit ei­nem Bestandsschutz versehen will – wie Laschet – handelt völlig verantwortungslos. Er taugt nicht für das Amt, das er momentan innehat, und noch weniger für höhere Ämter, die er womöglich noch anstrebt.

Und die Braunkohlekumpel sind schlecht beraten, ihre Hoffnung auf solche Realitäts­verleugnung zu setzen, anstatt zusammen mit der Klimaschutzbewegung an einer sauberen Zukunft für das Rheinische Revier zu arbeiten.

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Umweltschützer rufen Kommunen zum Verkauf der RWE-Aktien auf

Presseerklärung vom 15.2.2016

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Mit einer Sprühaktion informieren Greenpeace und Fossil Free über klimafeindliche Investitionen der Kommunen

Köln, 15.2.2016 – An diesem Wochenende haben Aktivistinnen und Aktivisten von Fossil Free und Greenpeace in fünf Städten ihrem Appell nach dem Ausstieg der Kommunen aus der fossilen Industrie Nachdruck verliehen. Mit Kreide sprühten sie ihre Forderung „Raus aus RWE“ auf die Pflastersteine vor den Rathauseingängen in Aachen, Düsseldorf, Essen und Köln. Auch kommunale Einrichtungen wie die Sparkassen und die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland sind Ziele dieser Sprühaktion gewesen. Zuvor hatten sie die Finanzausschussmitglieder dieser Institutionen mit einem Schreiben aufgefordert, Investitionen in die fossile Industrie zurückzunehmen.

„Spätestens nach der UN-Klimakonferenz von Paris sollte jedem Finanzausschussmitglied klar sein, dass Investitionen in die fossile Industrie weder profitabel noch moralisch vertretbar“, sagt Tim Petzoldt von Greenpeace Köln. Im Dezember hatten sich 195 Staaten dazu verpflichtet, eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5°C anzustreben.
Deshalb fordern Fossil Free und Greenpeace in Nordrhein-Westfalen seit Anfang des Jahres gemeinsam die Kommunen auf, ihre Investitionen in die zweihundert größten Kohle-, Öl- und Gasunternehmen zurückzunehmen. Viele Kommunen in NRW besitzen RWE-Aktien im Wert von mehreren Millionen Euro.
RWE ist neben Eon und Vattenfall einer der größten CO2-Emittenten in Deutschland.

In den letzten Monaten konnte die Divestment-Bewegung auch in Europa bemerkenswerte Erfolge verzeichnen. So beschlossen nicht nur der große norwegische Pensionsfonds, sondern auch die Allianz-Versicherung ihre Investitionen aus der Kohleindustrie abzuziehen. Im November bekannte sich die Stadt Münster als erste deutsche Kommune zu ethischen und ökologischen Investitionskriterien und zum Divestment. Fossil Free und Greenpeace fordern daher in Münster nun den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zum Divestment auf.

Einladung Bündnistreffen „Bündnis gegen Braunkohle“ am 18. Juli 2015 im NaturFreundehaus Köln-Höhenhaus

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Liebe Mitstreiter*innen,
wir laden euch herzlich zum nächsten Treffen des „Bündnisses gegen Braunkohle“ ein, welches am Samstag, dem 18. Juli von 10-17 Uhr im Naturfreundehaus Köln- Höhenhaus, Honschaftsstraße 330 51061 Köln stattfinden wird.

Wir freuen uns, für dieses Treffen einen gemeinsamen Rahmen mit den Kampagnen „Ende Gelände“ und „Fossil Free“ gefunden zu haben, wodurch wir die Möglichkeiten zum direktem Austauch, zum Besuch der anderen Treffen und damit zu einem noch solidarischerem Widerstand haben.

Auf dem Treffen werden wir uns zu zahlreichen spannenden Themen und Projekten austauschen. Ein Fokus wird auf der Weiterentwicklung des Bündnisses liegen, wo wir uns unter anderem zur öffentlichkeitswirksamen Verbreitung unseres gemeinsamen Forderungskatalogs sowie zu gemeinsamen Projekten, beispielsweise einem Bündnismobil, Aktivitäten zum Jubiläum des Pulheimer Manifestes im kommenden Jahr und dem gemeinsamen Aufbau einer alternativen Energieversorgung (z.B. in Form einer Energiegenossenschaft) austauschen können.

Ein weiteres Thema wird das Vorstellen von laufenden und geplanten Aktionen sein, bei dem auch die Kooperation mit „Fossil Free“ und „Ende Gelände“ zum tragen kommen wird.

Wenn ihr weitere Anregungen und Wünsche für das Treffen habt, meldet euch bei uns.

Liebe Grüße
Eure Vorbereitungsgruppe