„Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“ Breites Bündnis ruft zu Doppel-Demonstration in Köln und Berlin am 1. Dezember auf

Unter dem Motto „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“ werden am Samstag, 1. Dezember 2018, zeitgleich in Köln und in Berlin viele Tausend Menschen demonstrieren. Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft drei Wochen vor der Weltklimakonferenz in Polen (COP24) und kurz vor dem Abschlussbericht der Kohle-Kommission zum Protest auf. „Wir müssen die Erderhitzung stoppen und den sozialverträglichen Kohleausstieg schnell und kraftvoll beginnen“, heißt es im Aufruf. „Die Bundesregierung, die in der internationalen Klimapolitik einmal Antreiberin war, droht endgültig zur Bremserin zu werden.“

In Berlin versammeln sich Demonstrantinnen und Demonstranten um 12 Uhr vor dem Kanzleramt, um gegen das Versagen der Bundesregierung im Klimaschutz zu protestieren. In Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, startet die Demonstration an der Deutzer Werft und führt von dort zum Dom und zurück.

Nach dem Hitzesommer und „Hambi bleibt“ geht es um den Wendepunkt im Klimaschutz. Zu den zentralen Forderungen der Demonstration gehören daher die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, eine faire Unterstützung für die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Länder und ein gesetzlicher Fahrplan für einen schnellen Kohleausstieg, mit dem das Abkommen und die nationalen Klimaziele eingehalten werden. Dazu verlangen die Organisatoren die schnelle Abschaltung der Hälfte der Kohlekraftwerks-Kapazitäten in Deutschland, den sofortigen Stopp aller Pläne für neue Kohlekraftwerke und Tagebaue sowie die zielgerichtete Unterstützung der Beschäftigten in den betroffenen Kohle-Regionen.

Zum Trägerkreis gehören neben den größten Umweltorganisationen BUND, WWF, NABU, NaturFreunde Deutschlands mit ihren Jugendorganisationen, die Klima-Allianz Deutschland, Greenpeace, Germanwatch, Brot für die Welt, Misereor und Campact.

Demonstration „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“: 1.12. 12 Uhr Köln, Deutzer Werft (Route zum Dom u.z.) 1.12. 12 Uhr Berlin, Kanzleramt www.klima-kohle-demo.de

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Großdemonstration am 6. Oktober für den Erhalt des Hambacher Waldes: RWE blockiert Großdemonstration – Behörden müssen Versammlungsfreiheit durchsetzen

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, BUND, Campact,
Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands vom 3. Oktober 2018

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Köln/Buir, 3. 10. 2018 – Der Energiekonzern RWE weigert sich, Flächen
für eine Großdemonstration am Hambacher Wald zur Verfügung zu stellen.
Damit blockiert der Betreiber des Tagebaus Hambach den bunten und
legitimen Protest von mehr als 20.000 Menschen gegen die geplante
Zerstörung des Hambacher Walds. Wenige Tage vor der angemeldeten
Demonstration am kommenden Samstag, lehnt RWE weiter die Freigabe von
Flächen ab, die auch die Polizei als geeignet identifiziert hat.
Öffentlich hatte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz friedliche
Demonstrationen gegen Kohle, wie sie am Wochenende erwartet werden,
bislang gutgeheißen.

„Es darf nicht sein, dass RWE die bislang größte Demonstration gegen
die Kohlepläne des Konzerns mit bürokratischen Finessen blockieren
kann.
Zehntausende, von der Oma mit Rollator bis zum Kleinkind, werden zum
friedlichen Protest in Richtung Hambacher Wald aufbrechen. Nun liegt
es an der NRW-Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet,
ihnen ihr Recht auf Meinungsäußerung zu ermöglichen“, erklärte Uwe
Hiksch, der die Demonstration für die Organisatoren  Initiative Buirer
für Buir, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact,
Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands angemeldet hat.

„Laschet darf nicht den Eindruck entstehen lassen, dass seine
Landesregierung in diesem großen gesellschaftlichen Konflikt eine
Front mit RWE gegen den entschlossenen Protest von Zehntausenden
Menschen bildet. Wir arbeiten an einem umfangreichen Verkehrs- und
Sicherheitskonzept. Dafür brauchen wir dringend Klarheit über den
Kundgebungsort.“, so Hiksch.

Treffen zwischen RWE und Umweltverbänden zum Rodungsstopp im Hambacher Wald ohne Ergebnis

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  1. September 2018 |

Gemeinsames Pressestatement von BUND, DNR und Greenpeace

Berlin: Ohne Ergebnis blieb gestern ein Gespräch zwischen den Umweltverbänden Greenpeace, Deutscher Naturschutz Ring (DNR) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit dem Energiekonzern RWE über die geplanten Rodungen im Hambacher Wald für den benachbarten Braunkohletagebau. Die Verbände* hatten von RWE-Vorstandschef Rolf Martin Schmitz gefordert, die Rodungen auszusetzen, bis die derzeit tagende Kohlekommission ihre Arbeit abgeschlossen hat. RWE weigert sich, einem solchen Moratorium zuzustimmen und beharrt außerdem darauf, dass der Wald in jedem Falle gerodet werden muss. Der Konzern schlug vor, erst ab dem letzten geplanten Sitzungstag der Kohlekommission am 15. Dezember mit den Fäll-Arbeiten zu beginnen. Jedoch sollten die Verbände die Rodung des Waldes unmittelbar und öffentlich akzeptieren. Es gilt als ungewiss, ob die Kohlekommission tatsächlich ihre Arbeit am 15.12. abschließen wird.

Es kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer und Mitglied der Kohlekommission, Martin Kaiser:

„Mit seinem Vorschlag widerlegt RWE selbst seine frühere Behauptung, dass ein Rodungsbeginn Anfang Oktober zwingend erforderlich sei. Zugleich verhindert das Beharren auf einer Zerstörung des Waldes, jeglichen Kompromiss. Der Klimaschutz erfordert eine Neubewertung der Tagebaugrenzen. Das wird in der Kohle-Kommission verhandelt ebenso wie kurzfristige Maßnahmen für das Erreichen des 2020-Klimaziels. Nicht einmal diese Ergebnisse will RWE abwarten. Damit ignoriert RWE die Gefahren der sich zuspitzenden Auseinandersetzung um den Hambacher Wald und die Erweiterung des Tagebaus. RWE-Chef Schmitz könnte diesen gesellschaftlichen Konflikt entschärfen, in dem er die Kettensägen schweigen lässt, bis die Kohlekommission ihre Arbeit über den sozialverträglichen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle abgeschlossen hat.

Es ist für niemanden verständlich, wenn RWE einen uralten, wertvollen Wald für die darunterliegende Braunkohle abholzt, während in Berlin die Details des Kohleausstiegs diskutiert werden. Es geht nicht darum wann gefällt wird, sondern darum, ob überhaupt gefällt werden muss. Aus unserer Sicht ist die Notwendigkeit der Zerstörung des Waldes keineswegs erwiesen.

Uns ging es in dem Gespräch darum, das Unternehmen RWE auf seine gesellschaftliche Verantwortung hinzuweisen und auf die Chancen einer positiven Lösung. Das ist aktuell durch die harte Haltung des Konzerns versperrt. RWE muss endlich aufwachen und sich der politischen Realität stellen.“

*Teilgenommen haben auf Verbandsseite: Hubert Weiger, Vorsitzender BUND; Kai Niebert, Präsident des DNR; Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenepace; Thomas Krämerkämper, Mitglied des Landesvorstands des BUND NRW

Hintergrund: Viele Menschen wollen RWEs zerstörerische Kohlepolitik nicht akzeptieren und fordern auch von Deutschland mehr Anstrengungen im Klimaschutz. Die Umweltverbände BUND, Campact, Greenpeace und Naturfreunde Deutschlands rufen zu einer Demonstration am 14. Oktober am Hambacher Forst auf, um RWE ein klares Stopp-Signal zu senden.

Wald retten! Kohle stoppen!

 

Gemeinsame Presseankündigung vom 07. September 2018

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Demo am 14. Oktober 2018: Umweltverbände rufen zu Protest gegen die Rodungspläne von RWE für den Hambacher Wald auf

 

Berlin: Durch die Vorbereitung der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald in den letzten Tagen wird die angedrohte Rodung durch den Energiekonzern RWE immer konkreter. Über die Zulässigkeit dieser Rodung wird aber aktuell wegen einer Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. Vor der gerichtlichen Entscheidung Fakten zu schaffen, ist eine weitere Provokation von RWE. Auf Druck des Gerichtes hat RWE erklärt, nicht vor dem 14. Oktober 2018 mit den Rodungen zu beginnen. Deshalb rufen der BUND, Campact, Greenpeace und die Naturfreunde Deutschlands zu einer Demonstration am 14. Oktober am Hambacher Wald auf, um RWE ein klares Stopp-Signal zu senden.
„Mit der Demonstration ‘Wald retten! Kohle stoppen!’ wollen wir Mitte Oktober direkt vor Beginn einer möglichen Rodung am Hambacher Wald ein Zeichen für den Erhalt dieses einzigartigen Waldes und für einen schnellen Kohleausstieg setzen. Wir protestieren gegen die bewusste Provokation durch den Energieriesen RWE, Rodungen für den Kohleabbau durchführen zu wollen, während gleichzeitig in Berlin die Kohle-Kommission über einen Kohleausstieg verhandelt“, erklärten die Organisatoren der Demonstration.

 

Bereits über 250.000 Menschen unterstützen den Appell „Hambacher Wald: Retten statt roden“, in dem die verantwortlichen Politiker im Bund und in NRW aufgefordert werden, sich für den Erhalt des Hambacher Waldes einzusetzen.

 

Die Organisatoren der Demo am 14. Oktober stehen für friedlichen und gewaltfreien Protest. Gewaltanwendung im Hambacher Wald – egal von welcher Seite – verurteilen die Verbände scharf.

 

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Ab Herbst will RWE den Hambacher Wald ohne Not weiter roden und damit neue Flächen für den Kohleabbau erschließen. Damit will der Konzern offensichtlich zeigen: Er ist an einem gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg nicht interessiert. Die Arbeit der Kohle-Kommission soll damit unterlaufen und ein breiter gesellschaftlicher Konsens verhindert werden.“

 

„Einen uralten Wald zerstören und am Kohleausstieg sägen – diese rücksichtslose Strategie von RWE trifft jetzt auf den Widerstand einer breiten Bürgerbewegung. Mit vielen Tausenden Menschen gehen wir am Tag, bevor RWE im Hambacher Wald roden will, auf die Straße – für unser Weltklima und die Rettung des Hambacher Waldes”, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact.

 

Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace: „Offenbar will RWE-Chef Schmitz einen Kompromiss in der Kohlefrage auf jeden Fall verhindern. Mit jedem gefällten Baum heizt er den Konflikt auf, statt verantwortungsvoll zu einer Lösung beizutragen. Wenn Bundeskanzlerin Merkel den Erfolg der Kohle-Kommission wirklich will, muss sie Schmitz jetzt zur Vernunft rufen. Wenn der Chef einer der größten europäischen Kohlekonzerne für den Klimawandel nur ein Achselzucken übrig hat und die Situation absichtlich eskaliert, muss die Regierung handeln.“

 

„Mit der Zerstörung des Hambacher Waldes setzt RWE seine ökologisch und klimapolitisch unverantwortliche Unternehmenspolitik fort. Dem werden wir unseren bunten und kreativen Protest entgegensetzen. Gemeinsam werden wir am 14. Oktober RWE deutlich machen, dass diese ökologisch unverantwortliche Unternehmenspolitik beendet werden muss. Deshalb: Kohleausstieg selber machen! Zu einem ökologischen Stromanbieter wechseln“, sagte Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands.

 

Hinweise:

Demonstration: Wald retten! Kohle stoppen!
Datum/ Ort: 14. Oktober 2018, Hambacher Wald

Weitere, aktuelle Informationen finden Sie unter:

https://www.bund.net/mitmachen/demo-wald-retten-kohle-stoppen

https://aktion.bund.net/hambacher-wald-retten-statt-roden

Klimaschützer umzingeln Kraftwerk Lippendorf / Sitzblockade fordert Raus aus der Kohle!

Pödelwitz, 04.08.2018*

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Seit Samstag um 13 Uhr wird das Kohlekraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig durch Klimaschützer_innen blockiert. Die rund 350 Aktivist_innen der Aktionsgruppe „Kohle erSetzen!“ versperren mit zahlreichen Bannern die Zufahrten des Braunkohlekraftwerks. Dessen klimaschädlicher Betrieb wird dabei kurz vor dem Schichtwechsel erheblich gestört. Die kraftvolle Sitzblockade soll auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Die Blockierenden fordern die sofortige Einleitung eines konsequenten Kohleausstiegs.

 

Diese vielen hundert Menschen setzen sich mit ihren eigenen Körpern dem Unrecht der Klimakrise an einem seiner Entstehungsorte entgegen. „Wir dürfen nicht auf die klimapolitisch erstarrte Bundespolitik mit der Kohlekommission warten, denn diese bleibt hinter dem Nötigen meilenweit zurück“, so Mira Jäger als Pressesprecherin der Aktion. „Das im Pariser Klimavertrag verbindlich verankerte 1,5-Grad-Ziel rückt weiter in die Ferne. Angesichts des Politikversagens mit dem vernichtenden Verfehlen der 2020er-Klimaziele Deutschlands müssen wir selbst aktiv werden und unsere Gesellschaft mit Zivilem Ungehorsam wachrütteln.“ Eine Energieversorgung mit 100% Erneuerbaren Energien sei machbar, lediglich der politische Wille für eine schnelle Umsetzung fehle völlig.

 

Trotz des schnellen Ausbaus der Erneuerbaren Energien wird noch heute etwa ein Viertel des Stroms in Deutschland aus Braunkohle und damit dem klimaschädlichsten Energieträger erzeugt. Gleichzeitig wurden in den letzten zehn Jahren laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk jährlich 21,5 Millionen Menschen durch Wetterextreme zumeist innerhalb ihres Landes vertrieben. Extremwetterereignisse sind mittlerweile etwa doppelt so häufig eine der Fluchtursachen wie Krieg und Gewalt. „Hitzesommer wie dieser werden durch den Klimawandel immer häufiger und stärker“, ergänzt Pressesprecherin Mira Jäger. Statt sich in ewigen Absichtserklärungen zu verlieren, fordert die Aktionsgruppe daher, Klimagerechtigkeit endlich mit einer globalen Perspektive umzusetzen. Denn im Globalen Süden, wo die Menschen am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, finden auch die heftigsten Kämpfe gegen klimaschädliche Umweltausbeutung statt.

 

Im Braunkohlerevier des Leipziger Südraums werden für den Braunkohleabbau weiterhin hunderte Menschen umgesiedelt und Ortsgemeinschaften zerrissen. Im 700 Jahre alten Dorf Pödelwitz sind trotz seinem Schutz durch das Heuersdorfgesetz und fehlender Genehmigung der dort geplanten Tagebauerweiterung bereits 80% der Häuser von der MIBRAG aufgekauft worden. „Wir solidarisieren uns mit den widerständigen Bewohner_innen und fordern keine weiteren Umsiedlungen für Braunkohle – weder in Pödelwitz, noch anderswo“, so Clara Tempel von der Aktionsgruppe.Ein Moratorium für den Neubau von Kraftwerken und die Erweiterung von Tagebauplänen wäre nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes schon vor Jahren nötig gewesen.

 

Im Rahmen des Klimacamps Leipziger Land fanden in den letzten Tagen zahlreiche Workshops und Podien zur sozial-ökologischen Transformation statt. Als eine der Säulen des Klimacamp-Konzepts folgt nun der Aktionszeitraum mit zwei Fahrraddemos, Kleingruppenaktionen und der Sitzblockade „Kohle erSetzen!“. Bislang gab es keine Aktion des Zivilen Ungehorsams in einer solchen Größenordnung gegen den Kohleabbau bei Leipzig. Sie stellt einen Aufbruch für mehr widerständige Aktionen im Mitteldeutschen Revier dar. DieAktionist dabei eingebettet in eine wachsende Klimagerechtigkeitsbewegung weltweit. In diesem Jahr finden acht Klimacamps und zahlreiche Aktionen des Zivilen Ungehorsams in Europa statt. Ende Oktober sind rund um die Rodungssaison in der Waldbesetzung des Hambacher Forst bei Köln auch wieder Aktionen des Bündnisses „Ende Gelände“ angekündigt.

 

 

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Hintergrund

 

Greenpeace (2017): Studie zu Klimawandel, Migration und Vertreibung (Englisch).

https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/20170524-greenpeace-studie-climate-change-migration-displacement-engl.pdf

UNHCR (UN-Flüchtlingshilfswerk): FAQ Climate Change and Disaster Displacement (Englisch).

http://www.unhcr.org/news/latest/2016/11/581f52dc4/frequently-asked-questions-climate-change-disaster-displacement.html

Umweltschützer rufen Kommunen zum Verkauf der RWE-Aktien auf

Presseerklärung vom 15.2.2016

antikohle

Mit einer Sprühaktion informieren Greenpeace und Fossil Free über klimafeindliche Investitionen der Kommunen

Köln, 15.2.2016 – An diesem Wochenende haben Aktivistinnen und Aktivisten von Fossil Free und Greenpeace in fünf Städten ihrem Appell nach dem Ausstieg der Kommunen aus der fossilen Industrie Nachdruck verliehen. Mit Kreide sprühten sie ihre Forderung „Raus aus RWE“ auf die Pflastersteine vor den Rathauseingängen in Aachen, Düsseldorf, Essen und Köln. Auch kommunale Einrichtungen wie die Sparkassen und die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland sind Ziele dieser Sprühaktion gewesen. Zuvor hatten sie die Finanzausschussmitglieder dieser Institutionen mit einem Schreiben aufgefordert, Investitionen in die fossile Industrie zurückzunehmen.

„Spätestens nach der UN-Klimakonferenz von Paris sollte jedem Finanzausschussmitglied klar sein, dass Investitionen in die fossile Industrie weder profitabel noch moralisch vertretbar“, sagt Tim Petzoldt von Greenpeace Köln. Im Dezember hatten sich 195 Staaten dazu verpflichtet, eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5°C anzustreben.
Deshalb fordern Fossil Free und Greenpeace in Nordrhein-Westfalen seit Anfang des Jahres gemeinsam die Kommunen auf, ihre Investitionen in die zweihundert größten Kohle-, Öl- und Gasunternehmen zurückzunehmen. Viele Kommunen in NRW besitzen RWE-Aktien im Wert von mehreren Millionen Euro.
RWE ist neben Eon und Vattenfall einer der größten CO2-Emittenten in Deutschland.

In den letzten Monaten konnte die Divestment-Bewegung auch in Europa bemerkenswerte Erfolge verzeichnen. So beschlossen nicht nur der große norwegische Pensionsfonds, sondern auch die Allianz-Versicherung ihre Investitionen aus der Kohleindustrie abzuziehen. Im November bekannte sich die Stadt Münster als erste deutsche Kommune zu ethischen und ökologischen Investitionskriterien und zum Divestment. Fossil Free und Greenpeace fordern daher in Münster nun den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zum Divestment auf.