[Lausitzer-Kohle-Rundbrief] Bewertung des Koalitionsvertrags / Mühlrose / Kraftwerk Jänschwalde

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 28. Oktober 2019

Brunicowy Rozglěd

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Rundbrief vom 28. Oktober 2019

1. Brandenburger Koalitionsvertrag: Planverfahren zur Rettung Proschims sofort beginnen

2. „Mühlrose bleibt!“: Tagebau-Betroffene aus ganz Deutschland trafen sich in der Lausitz

3. Strom aus Kohlekraftwerk Jänschwalde in Frankreich als Ökostrom vermarktet

4. neuer Vertrag über Wärmelieferungen aus Jänschwalde – mit oder ohne Kohle

5. Cottbuser Kunstprojekt widmet dem Klimakabinett ein Musikvideo

6. Online-Petition an sächsischen Landtag

7. Verhaltene Online-Beteiligung zum Lausitz-Leitbild

Brandenburger Koalitionsvertrag: Planverfahren zur Rettung Proschims sofort beginnen

Am Freitag stellten SPD, CDU und Bündnisgrüne in Potsdam den für Brandenburg ausgehandelten Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vor. Die GRÜNE LIGA sieht in dem Vertrag deutliche Fortschritte im Vergleich zur Vorgängerregierung. Zugleich kritisiert sie dass die wesentliche Verantwortung zur Rettung des Dorfes Proschim der Großen Koalition im Bund zugeschoben wird.

Die zugesagte Planungssicherheit für das Dorf Proschim lässt sich nur über eine Änderung des Braunkohlenplanes herstellen. Mit dieser soll nun unnötigerweise auf ein Gesetz des Bundes gewartet werden. Sollte dort die große Koalition platzen, wäre das auf unbestimmte Zeit verzögert. Wir fordern die künftige Landesregierung auf, unverzüglich mit dem Planverfahren zur Rettung Proschims zu beginnen.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:

„Mit dieser Koalition wird es keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben. Deswegen werden wir nach der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes vom Bund unverzüglich die notwendigen landesplanerischen Änderungen vornehmen.“ (Hervorhebung: Grüne Liga)

Der Braunkohlenplan für den Tagebau Welzow-Süd II wurde 2014 vom rot-roten Landeskabinett beschlossen. Der Plan muss geändert werden, um ein Auslaufen des Tagebaues Welzow-Süd I vor Proschim festzuschreiben und die Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft zu regeln. Braunkohlenpläne sind in Brandenburg Rechtsverordnungen der Landesregierung. Schon aufgrund des umfangreichen Planungsverfahrens, das einem solchen Beschluss vorangehen muss, ist weiteres Abwarten nicht zu verantworten.

Die weiteren Aussagen des Koalitionsvertrages zur Braunkohle kommentieren wir in einem fünfseitigen Hintergrundpapier.

„Mühlrose bleibt!“: Tagebau-Betroffene aus ganz Deutschland trafen sich in der Lausitz

Die bundesweite Initiative „Alle Dörfer bleiben“ traf sich am Wochenende in Proschim. Bewohner*innen der drei deutschen Braunkohlereviere berieten zwei Tage lang über gemeinsame Forderungen und Aktionen. Anwohnende des ebenfalls bedrohten Lausitzer Dorfes Mühlrose berichteten über die Situation vor Ort und mögliche Handlungsoptionen. Mehrere Einwohner*innen von Mühlrose bekräftigten, dass sie ihr Zuhause nicht freiwillig an den Bergbaukonzern LEAG verkaufen werden. Neben weiteren Demonstrationen, wie beispielsweise zum Klimastreik am 29.11.2019, wurden auch juristische Schritte nicht ausgeschlossen.

„Wir möchten in Mühlrose wohnen bleiben und werden unser Zuhause nicht aufgeben. In der Öffentlichkeit wird das jedoch totgeschwiegen. Es kann doch nicht sein, dass in Deutschland immer noch Dörfer vernichtet werden, um Braunkohle zu fördern – und das obwohl die LEAG ja nicht einmal eine Genehmigung für die bergbauliche Inanspruchnahme unseres Dorfes hat. Weil die Regierung uns im Stich lässt, sind wir sehr froh, dass wir nun Kontakt zu anderen Betroffenen aufgenommen haben. Dieser Austausch hat uns Mut gemacht für den Erhalt von Mühlrose einzutreten“, sagt Günter Zech aus Mühlrose.

Im Jahr 2020 plant „Alle Dörfer bleiben“ eine bundesweite Konferenz der Dörfer, zu der Menschen aller drei Reviere, aber auch Aktive aus der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie weitere Fachleute eingeladen sind. Ein Schwerpunkt dieser Konferenz wird die Frage sein, wie die Braunkohleregionen nach dem Kohleausstieg lebenswert gestaltet werden können.

„Alle drei Regionen vereint die Tatsache, dass die Interessen der Bergbautreibenden nach klimaschädlicher Braunkohle von der jeweiligen Landesregierung höher bewertet werden als die Rechte der betroffenen Menschen. Deswegen kämpfen wir gemeinsam für den Erhalt der bedrohten Dörfer und die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele“, sagt Paul Boutmans aus Mönchengladbach – aktiv bei „Alle Dörfer bleiben – Rheinland“.

„Alle Dörfer bleiben“ ist ein deutschlandweites Bündnis, in dem Betroffene aller Braunkohle-Reviere und die Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam gegen Zwangsumsiedlung und Klimazerstörung kämpfen. Die Initiative wurde vor einem Jahr im rheinischen Kohlerevier gegründet, war im Sommer in Pödelwitz bei Leipzig zu Gast und traf sich nun zum ersten Mal in der Lausitz. (Pressemitteilung ADb, Foto: C. Huschga)

Strom aus Kohlekraftwerk Jänschwalde in Frankreich als Ökostrom vermarktet

Die GRÜNE LIGA protestiert entschieden dagegen, dass offenbar Strom aus dem Braunkohlenkraftwerk Jänschwalde französischen Kunden als Ökostrom verkauft wurde. Das ergaben Recherchen des Fernsehsenders France 2. Als Ökostrom wurde dabei offenbar derjenige Anteil der Stromerzeugung deklariert, der aus der Mitverbrennung von Klärschlamm stammt.

René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA: „Selbst wenn die Zertifizierung formal korrekt sein sollte, ist nicht hinnehmbar, dass den Stromkunden hier ein Beitrag zur Energiewende suggeriert wird. Das Kraftwerk Jänschwalde gehört zu den klimaschädlichsten Kraftwerken Europas. Die Mitverbrennung von Müll und Klärschlamm ist dabei nur eine wirtschaftliche Stütze der Braunkohleverstromung.“

Mit der Firma EkWateur hat einer von zwei Zwischenhändlern in Frankreich nach den Recherchen von france 2 bereits angekündigt, künftig keinen Strom aus Jänschwalde mehr zu beziehen. Der zweite Anbieter, Total direkt Energie scheint die Praxis dagegen weiterführen zu wollen. (Pressemitteilung vom 18.10.2019)

Fernsehbeitrag auf France 2

Hintergrundpapier der GRÜNEN LIGA zum Kraftwerk Jänschwalde

Neuer Vertrag über Wärmelieferungen aus Jänschwalde – mit oder ohne Kohle

Am 9. Oktober teilten die Stadt Cottbus und die LEAG in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit, man habe „eine Verlängerung der Fernwärmelieferung vom Kraftwerksstandort Jänschwalde bis zum Ende des Jahres 2032 vereinbart.“ Hier sollte offenbar während der Koalitionsverhandlungen ein plakatives Zeichen für eine scheinbare Unverzichtbarkeit der Kohleverstromung in Jänschwalde gesetzt werden.

Fakt ist dagegen: Ab 2024 will die LEAG nach eigenen Angaben in der Lage sein, die dafür benötigten Wärmemengen mit der geplanten Müllverbrennungsanlage abzusichern – und damit unabhängig von der Zukunft des benachbarten Braunkohlekraftwerks. (Wir veröffentlichten ausführliche Hintergründe zur geplanten Anlage am 10. April 2019)

Das Jahr 2032 tauchte schon vor zwei Jahren in der Diskussion um den Neubau des Cottbuser Heizkraftwerkes auf und hat vermutlich keinen anderen Hintergrund als das LEAG-Revierkonzept, wo diese Zahl völlig willkürlich als politische Verhandlungsmasse eingesetzt wurde. Der erste Teil dieser Verhandlung fand in der Kohlekommission statt und schließt längst einen Betrieb des Kraftwerkes nach 2029 aus. Sehr wahrscheinlich gibt es im neuen Wärmevertrag außerdem Vertragsklauseln für den Fall eines früheren Endes der Lieferungen (die Müllverbrennung ist ja noch nicht genehmigt), dann wäre das offizielle Vertragsende nur als politisches Symbol inszeniert. Dass Cottbus seinen Wärmebedarf auch anders decken könnte als mit Lieferungen aus Jänschwalde, haben die Stadtwerke mehrfach öffentlich betont.

Das alles wurde in der LEAG-Pressemitteilung natürlich nicht erwähnt. Erschreckend ist, dass praktisch alle Medien, die über den Vertrag berichteten, diesem Trick auch auf den Leim gingen. Beim kritischen Journalismus scheint in der Lausitz also noch etwas Strukturentwicklung nötig zu sein.

Cottbuser Kunstprojekt widmet dem Klimakabinett ein Musikvideo

Das Cottbuser Kunstprojekt „Zero Moment of Truth (ZMOT) hat dem Klimakabinett der Bundesregierung ein Lied gewidmet, das wir Euch nicht vorenthalten wollen. „Diesem verzagten Häuflein, das sich Klimakabinett nennt, muss ich sagen, dass mich eure Arbeit sehr enttäuscht hat. Vielleicht macht Euch dieses schöne Lied Mut.“ schreibt ZMOT zu seinem neuen kleinen youtube-Video.

Online-Petition an sächsischen Landtag

Während der Koalitionsverhandlungen fordert der BUND Sachsen in einer Online-Petition an den sächsischen Landtag ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen, die Nutzung der Braunkohle schrittweise bis zum Jahr 2030 zu beenden, geplante Tagebauerweiterungen umgehend aufzugeben, die Orte Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz zu erhalten, bestehende Tagebaue zu verkleinern und eine Möglichkeit zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien zu schaffen.

Verhaltene Online-Beteiligung zum Lausitz-Leitbild

Vom 7. September bis 18. Oktober lief die Online-Beteiligung der Zukunftswerkstatt Lausitz zu einem Leitbild für die Region (www.zw-lausitz.de/beteiligung ). Doch nach dieser Zeit hatten sich nicht einmal 50 Bürger*innen beteiligt und zu den drei Fragen genau 100 Kommentare abgegeben. Das dürfte ziemlich weit von der angestrebten Beteiligung der Lausitzer entfernt sein. Es kommen ganz verschiedene Erklärungen in Frage. Entweder

  1. Die Lausitzer sind viel zufriedener als gemeinhin behauptet,
  2. kaum einer traut dem von der Regierung eingesetzten Leitbildprozess ernsthaft Effekte auf seine Lebenswirklichkeit zu,
  3. die Zukunftswerkstatt Lausitz hat den Dialog falsch beworben oder einfach die falschen Fragen gestellt. So hätten möglicherweise konkretere Fragen zu Teilen der Lausitz mehr Interesse finden können als die Rettung der riesigen Region im Allgemeinen,
  4. die eigentlich viel zahlreicheren Menschen, die regelmäßig für und gegen den Kohleausstieg demonstrieren, sind noch nicht aus den Schützengräben gekommen und diskutieren erst dann konstruktiv über die Zukunft der Region, wenn ein Abschaltfahrplan für die Lausitzer Kraftwerke und Tagebaue feststeht und niemand mehr glaubt noch pokern zu müssen,
  5. wer konkrete Ideen hat, versucht damit im Wettlauf um die Strukturwandel-Gelder die Nase vorn zu haben und pfeift auf die gesellschaftliche Diskussion oder
  6. in der aktuellen Flut von Akteursbefragungen, Dialogformaten und Konferenzen schaffen es nicht mal die bezahlten Kräfte, an allem teilzunehmen, geschweige denn engagierte Ehrenamtler.

Vermutlich ist es wie so oft eine Mischung aus allen genannten und ein paar weiteren Ursachen.

 

Dieser Rundbrief als pdf

 

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 20. September 2019 – Brunicowy Rozglěd

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 20. September 2019

Brunicowy Rozglěd

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Liebe Leserinnen und Leser,

heute gibt es ausnahmsweise keinen Rundbrief mit mehreren Meldungen, wegen ihrer Aktualität geben wir unsere heutige Pressemitteilung zum gestern abend von SPD, CDU und Grünen verkündeten Sondierungsergebnis in Brandenburg hier sofort zur Kenntnis. Die nächsten Rundbriefe werden wieder in der gewohnten Form erscheinen.

Proschim braucht Rechtssicherheit statt schöner Worte

Überfällige Änderung des Braunkohlenplans fehlt im Brandenburger Sondierungsergebnis

Proschim/Potsdam, 20.09.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass im Sondierungsergebnis keine Rechtssicherheit für das bedrohte Dorf Proschim vorgesehen ist.

„Hinter wohlklingenden Formulierungen versteckt sich letztlich, dass man Proschim den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und LEAG überlassen will. Es gibt offenbar nichts, was die künftige Landesregierung selbst dafür tun will, dass es keine weiteren Umsiedlungen gibt. Dabei könnte sie mit einer Änderung des Braunkohlenplanes Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen.“ sagt René Schuster, langjähriges Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.

Schuster weiter: „Ich bin wirklich überrascht, dass die Grünen ihre selbst verkündete rote Linie dadurch umsetzen wollen, dass sie auf die große Koalition im Bund vertrauen. Im Prinzip bedeutet das Ergebnis der Sondierung die Fortsetzung der bisherigen Woidke-Politik, nur mit anderer Rhetorik.“

Die überfällige Änderung des Braunkohlenplanes würde in Landeszuständigkeit liegen und keine Entschädigungszahlungen erfordern. Bleibt der 2014 beschlossene Plan zur Abbaggerung Proschims in Kraft, stärkt er die Verhandlungsposition der LEAG gegenüber der Bundesregierung. Dort ausgehandelte Entschädigungen kämen nicht der Region, sondern letztlich den beiden tschechischen Milliardären Křetinský und Kellner zugute.

Die Umweltgruppe Cottbus hat eine kurze Übersetzungshilfe für die zur Kohle entscheidenden Passagen des Sondierungspapiers hier veröffentlicht.

 

„COAL & BOAT“ Demo am 18. AUGUST in POTSDAM ++ Raddemo aus Berlin

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Liebe Mitstreiter*innen, liebe Freunde, liebe Interessierte,

 

kommt am 18. AUGUST 2019 zur “COAL & BOAT”-Demo in POTSDAM!

Von 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr wollen wir auf dem Wasser und an Land für den schnellen Kohleausstieg in Brandenburg paddeln, radeln und laufen!

 

Der Braunkohleabbau in der Lausitz verschmutzt die Spree mit Eisenschlamm und Sulfat, bedroht immer noch Dörfer mit der Abbaggerung (aktuell Proschim und Mühlrose) und heizt mit seinen riesigen CO₂- Emissionen das Klima auf.

Allein das Brandenburger Kraftwerk Jänschwalde stößt jährlich mehr als

23 Millionen Tonnen CO₂ aus und ist damit der viertgrößte Klimazerstörer in Europa.

 

Darum fordern wir: SCHLUSS MIT KOHLE – WASSER, DÖRFER, KLIMA RETTEN!

 

Die Wasser- und Landdemo starten um 13:00 Uhr an der Neustädter Havelbucht. Der konkrete Treffpunkt für die Wasserdemo ist südlich vom Café Seerose (Breite Str. 24) am Wasser und für die Landdemo am Pumpenhaus/“Moschee“ (Breite Str. 28). Es wird dann eine gemeinsame Großaktion zum Start der Demo geben. Ab 15:30 Uhr wird die Abschlusskundgebung in der “Alten Fahrt” stattfinden. Hier könnt ihr sowohl auf dem Wasser als auch am Ufer dabei sein.

 

Melde dich möglichst bald unter info@kohleausstieg-berlin.de, wenn du mit Boot kommst oder auf ein Boot (Floß, Kajak, SUP) möchtest!

 

Von Berlin aus startet um 9 Uhr eine Fahrraddemo am Kraftwerk Moabit (Föhrer Brücke), die um 12 Uhr eine Zwischenstation am S Wannsee (Gustav-Hartmann Platz) einlegt und dann spätestens um 13 Uhr an der Neustädter Havelbucht in Potsdam ankommt.

Weitere Informationen gibt es unter www.kohleausstieg-berlin.de, #coalandboat und bei Facebook unter “Coal & Boat”.

 

Bitte unterstützt uns auch mit einer Spende für Materialkosten:

www.betterplace.org/p71367

Oder: BUND Berlin e.V., Bank für Sozialwirtschaft, Berlin

IBAN: DE51 1002 0500 0003 2888 00, BIC: BFSWDE33BER

Verwendungszweck: Coal & Boat

 

Im Demo-Trägerkreis sind unter anderem das Bündnis Kohleausstieg Berlin, Fridays for future Potsdam, BUND Berlin und BUND Brandenburg, BUNDjugend Berlin und BUNDjugend Brandenburg, BürgerBegehren Klimaschutz, Greenpeace Regio Ost, Grüne Liga, NaturFreunde Berlin und NaturFreunde Brandenburg, Robin Wood, attac Berlin, Fossil Free Berlin, PowerShift und Seebrücke Potsdam.

 

Die “Coal & Boat” Demo führte in den letzten drei Jahren zu Berliner Kohlekraftwerken. Dieses Jahr findet sie im Vorfeld der Brandenburger Landtagswahlen in Potsdam statt, um ein deutliches Zeichen für einen schnellen Kohleausstieg bis spätestens 2030 zu setzen.

 

Ein paar Impressionen der „Coal & Boat“ 2018 in Berlin findet ihr hier:

www.flickr.com/photos/kohleausstiegberlin/albums/72157691604727200

https://www.youtube.com/watch?v=iHy91OWr_sk

[Lausitzer-Kohle-Rundbrief] Kohlekommission im Osten mutlos / Kraftwerk Jänschwalde innovativ?

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Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 29. Januar 2019

Brunicowy Rozglěd

Rundbrief vom 29. Januar 2019

Liebe Rundbrief-Leserinnnen und Leser,

die Kohlekommission ist Geschichte, ihre Empfehlungen liegen nun der Bundesregierung vor. Während bundesweit erste Schritte zum Kohleausstieg vereinbart sind, ist das Ergebnis für die Tagebaubetroffenen in der Lausitz enttäuschend. Wir haben uns gleich am Sonnabend dazu zu Wort gemeldet. Wir werden den Kommissionsbericht noch näher analysieren und mit den Lausitzer Bürgerinitiativen besprechen. Weitere Bewertungen folgen in Kürze.

  1. Lausitz soll weiter verwüstet werden – Kohlekommission im Osten mutlos
  2. Statement von Hannelore Wodtke
  3. Woidkes Wunderwaffe: Kraftwerk Jänschwalde „innovativ“

1. Lausitz soll weiter verwüstet werden – Kohlekommission im Osten mutlos

Die GRÜNE LIGA kritisiert, dass der am 26. Januar verabschiedete Bericht der Kohlekommission verbindliche Schritte zum Klimaschutz im Lausitzer Revier auf die Zeit ab 2030 verschiebt und die überfällige Rettung des Dorfes Proschim nicht festschreibt. Das Umweltnetzwerk kündigt weitere Proteste gegen Umsiedlung, Landschaftszerstörung und Zwangsenteignungen im Lausitzer Revier an.

„Während im Rheinland die notwendigen ersten Schritte zum Kohleausstieg gegangen werden, sollen die Steuermilliarden in der Lausitz praktisch ohne Gegenleistung fließen. Die Kraftwerksplanungen des LEAG-Konzerns werden bisher nicht angetastet. Offenbar soll der Steuerzahler hier nicht die Folgen eines Kohleausstieges abfedern, sondern die Sparprogramme der LEAG-Eigner ausgleichen und den Landtagswahlkampf der beiden Ministerpräsidenten retten.“ sagt René Schuster von der GRÜNE LIGA, Mitglied im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg.

Hannelore Wodtke, Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen in der Kohlekommission, hat dem ausgehandelten Kommissionsbericht nicht zugestimmt. „Die Rettung des Dorfes Proschim vor der Umsiedlung ist seit Jahren überfällig. Auf Druck der sächsischen und brandenburgischen Landesregierungen lässt die Kohlekommission die betroffenen Menschen weiter in Unsicherheit über ihre Zukunft. Offensichtlich lassen sich Kretschmer und Woidke ihre Politik noch immer vom EPH-Konzern diktieren.“ begründet Wodtke ihre Ablehnung.

Die vollständig im Eigentum der tschechischen EPH befindliche LEAG will selbst und erst 2020 entscheiden, ob sie den Tagebau Welzow-Süd II noch aufschließt. Seit 2014 leben die Bewohner in Unsicherheit, ob der von der Landesregierung beschlossene Braunkohlenplan umgesetzt wird. (Pressemitteilung vom 26.01.2019)

2. Statement von Hannelore Wodtke zum Kommissionsergebnis

Zum Kompromiss der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) erklärt Kommissionsmitglied Hannelore Wodtke aus Welzow:

Grundsätzlich ist es gut und richtig, dass ein bundesweiter Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohle zustande gekommen ist. Das wirklich Gute ist, das ab heute der echte Einstieg in den Ausstieg beginnt. Leider haben die Brandenburger und Sächsische Länderregierungen den Prozess blockiert, wo es nur ging.
Es war noch nicht einmal möglich, den Erhalt des von der Abbaggerung bedrohten Dorfes Proschim im Endbericht festzuschreiben. Es konnte dadurch nicht erreicht werden, dass die von der Abbaggerung am Tagebau Welzow bedrohten Menschen durch die Kommission Planungssicherheit erhalten durften. Offensichtlich lässt sich Ministerpräsident Woidke seine Politik noch immer vom EPH-Konzern aus Prag diktieren. Die vollständig im Eigentum der tschechischen EPH befindliche LEAG soll weiterhin selber erst 2020 entscheiden, ob sie den Tagebau Welzow-Süd II noch aufschließt. Von dieser Position rückte die Landesregierung keinen Millimeter ab. Man muss sich fragen, wer in diesem Land eigentlich regiert. Seit 2014 leben die Bewohner in Unsicherheit, ob der von der Landesregierung beschlossener Braunkohlenplan umgesetzt wird. Dieses Ergebnis der Kommission konnte ich nicht guten Gewissens mittragen obwohl ansonsten viel für den Strukturwandel erreicht wurde.

Im Westen, wo der Kohleausstieg nun wesentlich früher beginnen wird, war man bereit den Hambacher Wald nicht dem Kohlebagger zu opfern. Es ist eine Schande, wie die SPD-Regierung in Brandenburg die Menschen behandelt, die von der Braunkohlepolitik betroffen sind. Ich habe insbesondere durch das Agieren der Brandenburger Landesregierung, das Gefühl bekommen, dass Menschen, die auf Kohle leben, für die SPD in Brandenburg weniger wert sind. Sozialverträglichkeit dürfte es eigentlich nicht nur für Arbeiter in der Braunkohle geben. Meiner Ansicht nach muss es für alle Menschen gelten. Doch das war mit der Landesregierung nicht zu machen. Und dafür sollen auch noch bundesweit Steuermilliarden nach Brandenburg fließen.

Wir haben dennoch die Hoffnung, dass Proschim erhalten bleibt. Durch das von der Kommission ausgehandelte Ausstiegsdatum 2035 mit der Option auf 2038 wird ein neuer Tagebau Welzow II unwahrscheinlich. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass zu Beginn der 2030er Jahre noch Menschen für Braunkohle enteignet werden. Bis dahin werden wir alle Kraft aufwenden, dagegen zu kämpfen. Es ist bedauerlich, dass die Brandenburger Landesregierung es nicht wollte, einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden, obwohl eine gütliche Einigung auf der Hand lag.

(Pressemitteilung vom 26. Jauar 2019, Quelle: http://www.allianz-für-welzow.de )

3. Woidkes Wunderwaffe: Kraftwerk Jänschwalde „innovativ“

Wieder einmal soll eine technische Innovation das Kohlekraftwerk Jänschwalde am Leben erhalten. Noch sind viele unsicher, was sie von dem Projekt halten sollen, während andere auch nichts wissen, aber schon dafür sind. Hier eine Zusammenfassung:

Das weckte Erinnerungen: Kommissionsvorsitzender Matthias Platzeck hatte plötzlich die Lösung: Das Kraftwerk bleibt, es kommt nur einfach kein CO2 mehr raus. Das Ganze natürlich durch Innovation. Viel genauer wurde er nicht. Derselbe Matthias Platzeck hatte 2007 die glorreiche Zukunft des Kraftwerksstandortes durch einen Neubau mit CO2-Abscheidung und unterirdischer Verpressung der Gase verkündet. Jeder weiß, was nach jahrelangen Bürgerprotesten daraus geworden ist.

Am Montag konnte man der „Welt“ wenigstens schon mal den Begriff „Wärmespeicherkraftwerk“ und den Projektnamen „Third Life“ entnehmen. Allerdings wurde in diesem Bericht aus der von Platzeck für 2025 versprochenen 90prozentigen CO2-Reduktion nun eine Umrüstung, die „ab 2025 sukzessive“ erfolgen solle und zwar auf einen nicht genannten „anderen Energieträger“. Die Rede ist von einem Betrieb bis 2035. Das Prinzip beruhe auf dem Aufheizen riesiger Salztanks durch Wind- und Solarstrom auf rund 400 Grad (Carnot-Batterie). Mit der Hitze sollen Dampfturbinen zur Stromgewinnung angetrieben werden und der Brennstoff Braunkohle bei der Umrüstung der einzelnen Kraftwerksblöcke nach und nach wegfallen.

Der WELT-Autor vermutet, die Technik sei „von so zukunftsweisender Art, dass sie von den Umweltvertretern der Kommission nicht so leicht abgetan werden konnte“. Er kann sich offensichtlich (wie jeder normale Mensch) nicht vorstellen, dass die Kommission hier über ein „Innovationsprojekt“ entscheiden sollte, zu dem sie nie eine auch nur grobe Beschreibung erhalten hatte. Die Landesregierung Brandenburg versuchte dennoch, die Kommission dazu zu bringen, von diesem Projekt den einzigen Fortschritt des Klimaschutzes in Deutschland zwischen 2023 und 2030 abhängig zu machen, zugleich den einzigen in der Lausitz vor 2030. Herausgekommen ist letztlich der Satz „2025 erfolgt dabei ein substanzieller Zwischenschritt bei der Emissionsminderung von zehn Millionen Tonnen möglichst durch ein Innovationsprojekt.“

Das Problem an „Third Life“ ist die Vermischung von Nachnutzung und Laufzeitverlängerung eines Kraftwerkes: Wärmespeicherkraftwerke kommen für die Nachnutzung von Standorten grundsätzlich in Frage. Sie sind aber kein Argument, um die Verstromung von Kohle in die Länge zu ziehen. Genau das wird hier bewusst nicht voneinander getrennt, offenbar um der Kohle einen grünen Anstrich zu verpassen und vom Weiterbetrieb einer der klimaschädlichsten Anlagen Europas abzulenken. Genau so sollte einst das CCS-Demonstrationskraftwerk die benachbarten Uraltblöcke in der öffentlichen Wahrnehmung reinwaschen. Funktioniert hat das allerdings nicht.

Ob und Wann das Technologieversprechen technisch ausgereift und wirtschaftlich tragfähig sein wird, ist unklar. Ministerpräsident Woidke scheint es bei dem Projekt auch darum zu gehen, dass die Kohlebeschäftigten in seinem Wahlkreis bis zur Landtagswahl am 1. September das absehbare Ende des Kraftwerkes weiter verdrängen können. Es droht aber auch der Weiterbetrieb des alten Kraftwerk bis 2029 oder sogar länger, falls eine Umrüstung die geschürten Hoffnungen nicht erfüllen kann. Dann wäre das der Todesstoß für den Klimaschutz in Deutschland. Hier darf die Bundespolitik nicht mit sich handeln lassen. Sie muss genau hinsehen und darf nicht in Trance verfallen, sobald das Wort „Innovation“ erklingt.

Bewerten kann man das Projekt erst, wenn seine Befürworter die folgenden Fragen beantworten können:

  • Welche Leistung sollen die Salzspeicher haben?
  • Welcher Anteil fossiler Energie wird verbraucht, welcher Energieträger soll wann die Braunkohle ersetzen?
  • Wie viele und welche Kraftwerksblöcke werden wann umgerüstet?
  • Wird wirklich erneuerbarer Strom gespeichert oder auch (wieviel) Strom aus den Braunkohlenkraftwerken? Offenbar soll der Speicher ja nicht länger betrieben werden als die Kraftwerke Schwarze Pumpe und Boxberg.
  • Welchen Wirkungsgrad soll die Anlage erreichen und wie viel öffentliche Förderung ist zu ihrem Betrieb nötig? Profitieren die anderen Braunkohlekraftwerke durch Zwischenspeicherung ihres Stroms und wird das von der Förderung abgezogen?
  • Wie viel Braunkohle verbraucht das Kraftwerk nach 2025 insgesamt noch? Daran entscheidet sich, wie stark das Projekt den Klimaschutz behindert und ob hier mit Steuergeldern die Zwangsumsiedlung von Proschim subventioniert werden soll.
  • Wie hoch ist der Wasserverbrauch? Das Wasser des benachbarten Tagebaues Jänschwalde fällt nach dessen Schließung ja weg, es müsste Grund- oder Spreewasser gesondert für das Kraftwerk entnommen werden.

Für dieses Projekt Klimaschutzambitionen fallen zu lassen, wäre absurd. Es wäre unverantwortlich, wenn sich die Bundesregierung bei der Umsetzung der Kommissionsempfehlungen mit der Katze im Sack abspeisen ließe.

Der Rundbrief als pdf