Podiumsdiskussion zum Kohleausstieg mit Gästen aus Kolumbien und Russland

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Die Klima-Allianz Deutschland, urgewald und MISEREOR laden Sie und Euch zu einer Podiumsdiskussion in Berlin ein.

Am 6. November 2018 diskutieren im Langenbeck-Virchow-Haus. Luisenstraße 58-59, 10117 Berlin, Raum „Rudolf Virchow“ – 2. OG ab 18:30 Uhr Gäste aus Kolumbien und Russland, zwei Herkunftsländern der in Deutschland genutzten Steinkohle, mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft über die Verantwortung Deutschlands und die Chancen eines Kohleausstiegs.
 
Folgende Podiumsteilnehmer*innen werden über menschenrechtliche Verantwortung und die Notwendigkeit eines kompletten Kohleausstiegs diskutieren:

· Sindy Paola Bouriyu, Wayúu, Vertreterin der vom Bergbau betroffenen indigenen Gemeinde Provincial aus Kolumbien
· Vladimir Slivjak, Vertreter der russischen Umweltorganisation Ecodefense
· Frank Schwabe, MdB (SPD)
· Sebastian Rötters (urgewald)

Begrüßung: Dr. Christiane Averbeck, Klima-Allianz Deutschland
Moderation: Kathrin Schroeder (MISEREOR)

Wir freuen uns wenn Sie und Ihr dabei seid, mitdiskutiert und im Vorfeld die Einladung in euren Netzwerken weiter leitet!
Anmeldungen bis zum 5.11.2018  bitte unter: marie-jose.mueller@misereor.de

Vielen Dank und herzliche Grüße
Wir freuen uns auf Ihre/Eure Teilnahme

 

Misereor, urgewald, Klima-Allianz Deutschland

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Unser Klima ist nicht verhandelbar: Kohleausstieg sofort!

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Kommt zur Demonstration „Stop Kohle“, 24. Juni, 12 Uhr Kanzleramt

 

Am 26. Juni soll unter Leitung von bekennenden Freund*innen der Energiekonzerne die Kohlekomission ihre Arbeit aufnehmen. Wie schon beim „Atomkonsens“ soll der Konflikt um die dreckige Kohleverstromung totgeredet und befriedet werden. Doch wir wissen, dass echter Klimaschutz nur von unten kommt und gegen die Profitinteressen der Industrie erkämpft werden muss.

 

Das Klima ist nicht verhandelbar!

Alle wissen was zu tun ist, um die katastrophalsten Folgen des Klimawandels noch aufzuhalten. Es geht jetzt nicht mehr um Zahlenspiele und faule Kompromisse. Die wissenschaftlichen Fakten sagen: Die Erderwärmung auf 1,5C zu beschränken bedeutet Kohleausstieg sofort!

 

Keine dreckigen Deals mit der Kohleindustrie!

RWE, Eon & Co wollen sich das Abschalten von unrentablen Altkraftwerken auch noch versilbern lassen. Während sie Jahrzehntelang kräftige Gewinne eingefahren haben,schieben sie jetzt Arbeitsplätze und Strukturwandel vor, um sich weiter zu bereichern. Nichts da! Der Verursacher zahlt:

Kohleausstieg & Strukturwandel muss von den Konzernen bezahlt werden.

 

Kein Dorf und keinen Wald der Grube! 

Während sie verhandeln, werden weiter Fakten geschaffen. Um die Zukunft zu erkämpfen, müssen wir Lebensräume vor der weiteren Zerstörung bewahren. Kein einziges Dorf, kein Wald und keine Wiese darf mehr den immer noch wachsenden Kohlegruben geopfert werden.

 

Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem beruht auf stetigem Wachstum.

Trotz Effizienz-Optimierung werden immer mehr Ressourcen verbraucht. So können wir das Klima nicht schützen! Politiker*innen, die Sonntagsreden halten, aber nicht mit der fossilen Industrie brechen wollen, können wir nicht vertrauen.

 

Wir stellen uns der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen mit unseren Körpern entschlossen entgegen.

Deshalb werden wir vom 25.-29. Oktober wieder Kohleinfrastruktur im Rheinland blockieren.

 

Wir starten unseren Protest am bundesweiten Aktionstag und rufen deshalb auf zur Demonstration „Stop Kohle“ am 24. Juni um 12 Uhr vor dem Kanzleramt.

 

Weitere Infos: www.stop-kohle.de

 

Ende Gelände Berlin

Demo zur COP23: Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg


Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses “Klima schützen – Kohle stoppen!”

 

Berlin/Bonn, 26. Oktober 2017 – Kurz vor der 23. Weltklimakonferenz (COP23) und am Tag der weiteren Sondierungsgespräche zu den Themen Klima und Umwelt für eine neue Regierungskoalition macht ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis deutlich, dass glaubhafte Klimapolitik im eigenen Land anfängt. „Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg“, erklärten die Organisatoren heute einstimmig auf einer Pressekonferenz. Am Samstag, dem 4. November, will das Bündnis mit einer Demonstration unter dem Motto „Klima schützen – Kohle stoppen!“ deutliche Fortschritte beim Abschied von fossilen Energien einfordern.

 

Pressefoto zum Download:
www.klima-kohle-demo.de/fileadmin/Grafiken/PRESSE/VAL_1542.JPG

 

Direkt vor der Weltklimakonferenz und in unmittelbarer Nähe zum größten Braunkohlerevier Europas werden in der Bonner Innenstadt mehrere Tausend Menschen für die sofortige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens demonstrieren. Mehr als 80 Klima- und Umweltschutz-, Bürgerrechts- sowie kirchliche Organisationen und Entwicklungsverbände aus Deutschland und der ganzen Welt unterstützen die Aktion und gehen mit auf die Straße.

 

Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands und Anmelder der Klima-Kohle-Demonstration: „Wir erwarten eine große, friedliche und familienfreundliche Demonstration zum Auftakt der Weltklimakonferenz. Viele Tausend Menschen werden am 4. November in Bonn einen konsequenten Klimaschutz einfordern. Unsere Botschaft an die Jamaika-Verhandler ist: In den Koalitionsvertrag muss ein Fahrplan für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg.“

 

Christoph Bals von Germanwatch: „Deutschland muss sich entscheiden, ob es Vorreiter im Verbrennen von Braunkohle oder für Klimaschutz sein will. Die Kanzlerin kann nicht länger international die Dekarbonisierung verkünden und zu Hause die schützende Hand über die Kohle halten.“

 

Antje Grothus von der Klima-Allianz Deutschland: „Das Pariser Klimaabkommen bedeutet, dass wir uns jetzt weltweit auf den Weg machen müssen, die Nutzung fossiler Energieträger zu beenden und aus der Kohle auszusteigen. Deutschland ist auf Platz eins der zweifelhaften Weltrangliste beim Braunkohletagebau und der größte CO₂-Emittent Europas. Wir müssen deshalb bei uns anfangen.“

 

Anika Schroeder von MISEREOR: „Deutsche Energiekonzerne verbrennen Kohle aus Entwicklungsländern, bei deren Abbau Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Millionen müssen ihre Heimat verlassen, weil der Klimawandel ihre Lebensgrundlagen zerstört – den auch wir verantworten. Will die Bundesregierung von Ländern wie Indien verlangen, die Klimaschutzwende einzuleiten, muss sie selber zeigen, dass sich Wohlstand, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte nicht ausschließen.“

 

Molly Walsh von Friends of the Earth Europe: „Die bevorstehenden Klimaverhandlungen sind ein wichtiger Moment, um klar zu machen, dass eine lebenswerte Zukunft nur ohne fossile Energien möglich ist. Wir brauchen saubere Energien in Bürgerhand und einen gerechten Übergang, der niemanden zurücklässt.“

 

Hinweis an die Redaktionen

Start der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ ist am 4.11.2017 um 12 Uhr auf dem Münsterplatz in Bonn.

 

Für Kölner*innen: Unter dem Motto „Klima schützen – Verkehrswende einleiten!“ treffen sich Teilnehmer*innen um 10:30 Uhr am Kölner Verteilerkreis zur gemeinsamen Fahrrad-Demonstration von Köln nach Bonn zur Abschlusskundgebung der Klima-Kohle-Demonstration.

 

Auf der Webseite des Bündnisses findet sich eine Mitfahrbörse zur gemeinsamen klimafreundlichen Anreise, Material wie Plakate und Flyer sind über den Webshop bestellbar. Weitere Informationen finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de

 

Weitere Informationen zu zivilgesellschaftlichen Aktivitäten rund um die COP23 finden Sie unter www.climate-protest-bonn.org.

 

Im Trägerkreis der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ wirken mit:
Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland, MISEREOR, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Umweltinstitut München

 

Im Trägerkreis der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ wirken mit:

Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland, MISEREOR, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Umweltinstitut München

Weltklimakonferenz COP23: Breites Bündnis ruft zur Demonstration auf

Gemeinsame Pressemitteilung

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Am 4. November heißt es in Bonn “Klima schützen – Kohle stoppen!”

 

Bonn, 20. September 2017 – Im Vorfeld der Weltklimakonferenz kündigt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für Samstag, den 4. November, unter dem Motto “Klima schützen – Kohle stoppen!” eine Demonstration in Bonn an. Nur wenige Kilometer entfernt von Europas größter CO₂-Quelle, dem Braunkohlerevier im Rheinland, treffen sich in diesem Jahr bis zu 25.000 Konferenzteilnehmer. Das Bündnis, das Klima- und Umweltschutz-, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen sowie Entwicklungsverbände vereint,

fordert von der neuen Bundesregierung die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und damit einen verbindlichen Fahrplan für einen schnellen, sozialverträglichen Kohleausstieg. Tausende Menschen werden diese Forderungen bunt und friedlich auf die Straße tragen.

 

Im Aufruf des Bündnisses heißt es: “Der Klimagipfel von Paris war ein Aufbruch und das gemeinsame Ziel, die Klimakrise aufzuhalten, macht Hoffnung. Doch das gelingt nur mit entschlossenem Handeln. Jetzt müssen mehr denn je Taten folgen: ehrgeiziger Klimaschutz, faire Unterstützung für die armen Länder – und der Ausstieg aus der Kohle!”

 

Hinweis an die Redaktionen

Start der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ ist am 4.11.2017 um 12 Uhr auf dem Münsterplatz in Bonn. Auf der Webseite des Bündnisses findet sich demnächst eine Mitfahrbörse zur gemeinsamen klimafreundlichen Anreise, Material wie Plakate und Flyer sind über den Webshop bestellbar.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de

 

Für Rückfragen erreichen Sie im Demobüro:

Veronika Wallner, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel: 030 81056025-1 | Mobil: 01522 6111053 | E-Mail: wallner@klima-kohle-demo.de

 

Im Trägerkreis der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ wirken mit:

Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland, MISEREOR, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Umweltinstitut München

Klimaklage gegen RWE: Oberlandesgericht verhandelt Berufung am 13. November

Pressemitteilung Germanwatch

Germanwatch


Zeitgleich zu den politischen Verhandlungen beim UN-Klimagipfel in Bonn wird es in Hamm juristisch um den Klimawandel und die Bewältigung seiner Folgen gehen. Vor dem OLG wird in der Berufung verhandelt, ob ein Energiekonzern als großer Mitverursacher des Klimawandels anteilig für den Schutz vor durch die Erderwärmung entstehende Risiken aufkommen muss. Der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya klagt dazu nun in zweiter Instanz gegen RWE.

Bonn/Hamm (12. Mai 2017). Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat nun entschieden, dass die Berufung des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya am 13. November (Montag, 12:30 Uhr) mündlich verhandelt wird. Für den öffentlichen Verhandlungstermin ist eine Dauer von rund zwei Stunden angesetzt. Der Termin fällt mitten in die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Bonn (6. – 17. Nov.), was dem Fall auch international noch zusätzliche Aufmerksamkeit bescheren dürfte.

Die Rechtsanwältin des Klägers, Dr. Roda Verheyen (Hamburg), zeigt sich erfreut über die Entscheidung des OLG Hamm. „Ich bin zuversichtlich, dass der nun angesetzten ersten Verhandlung die Beweisaufnahme folgen wird – dann geht es endlich um die Beweiskette: Ist das Überflutungsrisiko eine Folge des globalen Klimawandels und damit auch eine Folge der Emissionen der Beklagten? Das werden wir belegen.“

Saúl Luciano Lliuya ergänzt: „Ich freue mich, dass wir damit eine zweite Chance erhalten, unser Anliegen vor Gericht darzulegen. Wir wollen zeigen, warum RWE mitverantwortlich ist für die Risiken, die uns hier in Huaraz bedrohen. Wissenschaftlichen Studien zufolge wächst der See oberhalb meiner Heimatstadt wegen der beschleunigten Gletscherschmelze immer weiter an – und diejenigen, die mit ihren Emissionen zum Problem beitragen, wollen nichts mit unserer Notlage zu tun haben? Man muss kein Jurist sein um zu erkennen, dass das Unrecht ist.“

Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, ergänzt: „Das Verfahren ist ein Präzedenzfall. Saúl Luciano Lliuya möchte erreichen, dass RWE seinem Anteil an der Verursachung des Klimawandels entsprechend für Schutzmaßnahmen an einem Gletschersee oberhalb der Andenstadt Huaraz aufkommt. Dieses Verfahren hat große Bedeutung für viele weitere vom Klimawandel bedrohte Menschen weltweit.“ Dem Teil der Stadt, in dem Luciano Lliuya und seine Familie wohnen, droht wegen der durch den Klimawandel beschleunigten Gletscherschmelze akute Flutgefahr. Ein Abbruch des schmelzenden Gletschers über dem vollen See könnte zu einer verheerenden Flutwelle führen, von der laut Studien bis zu 50.000 Menschen direkt betroffen wären. RWE lehnt die Forderung jedoch ab.

Germanwatch unterstützt Luciano Lliuyas Anliegen und berät ihn. Für die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers in diesem Musterverfahren tritt die Stiftung Zukunftsfähigkeit ein und ruft zu Spenden auf.

Weitere Informationen und Hintergründe zum „Fall Huaraz“: http://germanwatch.org/de/der-fall-huaraz

Terminhinweis: Verhandlung am OLG Hamm, 13.11., 12:30 Uhr

Gemauschel um Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg von Vattenfall und Senat: Kohleausstieg Berlin fordert Transparenz und ambitionierte Ausstiegsziele

Pressemitteilung von Kohleausstieg Berlin vom 04.05.2017

Anti-Kohle-Kette

 

In einem offenen Brief an die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klima Regine Günther fordert das Bündnis Kohleausstieg Berlin mehr Transparenz bei einer von Vattenfall und Senatsverwaltung geplanten Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg. Das Bündnis betont außerdem die Dringlichkeit eines Kohleausstiegs in der Hauptstadt weit vor dem Jahr 2030:

„Wir begrüßen, dass die Senatsverwaltung eine Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg in Berlin plant. Allerdings ist es aus unserer Sicht höchst problematisch, dass die Zielsetzung für diese Studie derzeit in einem intransparenten Prozess gemeinsam mit Vattenfall und ohne die Beteiligung weiterer Interessengruppen ausgehandelt wird. Gerade von einer rot-rot-grünen Koalition erwarten wir eine ernst gemeinte Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure“, sagt Dr. Oliver Powalla, Campaigner bei Bürgerbegehren Klimaschutz.

Laura Weis, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift, ergänzt: „Um die Erderwärmung unter zwei Grad und nach Möglichkeit sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss Deutschland spätestens bis zum Jahr 2025 aus der Kohlenutzung und bis 2030 aus dem Erdgas aussteigen. Nur so ist ein fairer Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele gewährleistet. Das gilt auch für Berlin. Das politische Ziel eines Kohleausstiegs deutlich vor 2030 darf nicht durch die Gewinninteressen von Vattenfall in Frage gestellt werden“.

Die Vorsitzende des BUND Berlin, Dr. Christine Kühnel, warnt außerdem: „Der Kohleausstieg in Berlin darf nicht gleichbedeutend sein mit dem Einstieg in die verstärkte Nutzung von fossilem Erdgas oder Biomasse. Das wäre fatal für den Klimaschutz und würde die Konkurrenz um die Nutzung begrenzter Anbauflächen weiter anheizen. Zielsetzung der Studie muss deshalb eine umfassende Dekarbonisierung von Strom und Wärme und eine Energieversorgung auf Basis von 100% erneuerbaren Energien sein“.

 

Über Kohleausstieg Berlin:

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener klimapolitisch aktiver Organisationen. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift. Mehr Informationen unter: www.kohleausstieg-berlin.de

 

Link zum offenen Brief an Regine Günther:

http://kohleausstieg-berlin.de/images/Offener-Brief-Machbarkeitsstudie-Vattenfall.pdf

Rote Karte für RWE!

Pressemitteilung
Köln, 25. April 2017

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Rote Karte für RWE!

Kritische Aktionäre verlangen Ausstieg aus der Kohlewirtschaft und Schutz der Bevölkerung vor Feinstaubemissionen Kinderarzt warnt vor „No-go-area für Schwangere“ Donnerstag, 8 Uhr, Menschenkette vor der Grugahalle

Mit seiner Pro-Kohle-Politik schädigt die RWE AG Mensch, Umwelt und Klima. Dagegen befürwortet eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entschlossene Maßnahmen für den Schutz des Klimas, der Umwelt und der menschlichen Gesundheit. Deshalb werden der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und andere Nichtregierungsorganisationen dem Kohlegiganten bei der Hauptversammlung am Donnerstag in Essen die Rote Karte zeigen und Vorstand und Aufsichtsrat nicht entlasten.

Am Donnerstag ab 8 Uhr bilden Mitglieder des Aktionsbündnisses ZUKUNT STATT BRAUNKOHLE, von AntiAtomBonn, von Attac, des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, von der Initiative Tschö RheinEnergie, von Robin Wood, von urgewald und anderen Organisationen eine Rote Linie um die Grugahalle in Essen. Mit roten T-Shirts, Bändern, Transparenten und Karten zeigen sie RWE die Rote Karte für die Kohleverstromung, die Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub, die Repression gegen Klima-AktivistInnen, für HGÜ-Strom-Leitungen und zeigen dem Konzern die alte Autobahn A4 und die A61 als Rote Linien für die Tagebaue Hambach und Garzweiler auf.

Antje Grothus aus Kerpen-Buir hat mehr als 30.000 Unterschriften für die Erhaltung des Hambacher Walds gesammelt. Sie wir als eine direkt vom Tagebau Betroffene in der Hauptversammlung das Wort ergreifen. „RWE hat wegen des Tagebaus die A4 unmittelbar an den Ortsrand unsers Dorfes Buir verlegen lassen. Das ist für viele der 4000 Einwohner der reine Horror: Schlafen bei offen Fenster ist seit der Inbetriebnahme der Autobahn undenkbar, Erholung im Garten war gestern, in Ruhe spazieren gehen über die Felder … passé. Meine Immobilie, die für mich als Selbstständige die Altersvorsorge darstellt, hat wegen RWE einen Wertverlust von 30 Prozent erfahren.“

Der Kölner Kinderarzt Christian Döring weiß aus seiner Praxis um die Risiken, die vom nur 25 Kilometer entfernten Rheinischen Braunkohlerevier ausgehen. „RWE nimmt keine Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen in der Region und der eigenen Beschäftigten. Durch den Braunkohletagebau und die Kohlekraftwerke kommt es zu gefährlichen Feinstaub- und Stickoxid-Emissionen. RWE nimmt Erkrankungen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die Schädigung von Föten und vorzeitige Todesfälle in Kauf.“ Döring verweist auf wissenschaftliche Studien, die zeigen, dass
schon bei geringer Zunahme der Feinstäube mit einer Wahrscheinlichkeit von 18 Prozent untergewichtige Kinder mit einem Gewicht von unter 2500 Gramm geboren werden und Lungenreifungs- und Entwicklungsverzögerungen auftreten. Der Kinderarzt, warnt davor, dass „unsere Region zu einer No-go-area für Schwangere“ wird.

„Seit ca. 5 Jahren geht RWE mit großer Härte zivil- und strafrechtlich gegen Braunkohle-
GegnerInnen vor“, kritisiert Jens Koy von AntiAtomBonn. So gehe der Konzern zum Beispiel gegen Menschen vor, die in Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rheinischen Braunkohlerevier auf die enormen klimaschädlichen CO2-Emissionen durch die Kohleverstromung hinweisen. „Auf Hunderte Personen, die sich an Protestaktionen wie ´Ende Gelände´ beteiligen, kommen Prozesskosten von 3.000 bis 10.000 € zu.“

„Wir verlangen von RWE, keine Unterlassungserklärungen für die Beteiligung an Aktionen des zivilen Ungehorsams mehr einzufordern und erzwungene Unterlassungserklärungen zu annullieren“, so Koy. „Die strafrechtlichen Klagen gegen alle an der Aktion Ende Gelände im Sommer 2015 Beteiligten müssen zurückgezogen werden.“

„Was macht die RWE-Mutter jetzt eigentlich mit der Dividende von 680 Millionen Euro, die die Tochter Innogy an sie ausschüttet?“ möchte Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionäre wissen. „Es ist zu befürchten, dass RWE damit in seine alte Tagebau- und Kraftwerkstechnologie investiert.“