Stopp Datteln 4! Für Klimagerechtigkeit weltweit

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Protestiert mit Ende Gelände am 17. Mai 2020 gegen das Steinkohle-Kraftwerk! Kommt zur Kundgebung vor Datteln 4!

 

Kundgebungsorte: „Zur Seilscheibe“ sowie „Im Löhringhof“ in 45711 Datteln: https://tinyurl.com/yd6wkgtc

Zeit: Sonntag, 17. Mai 2020 von 12.00 bis 13.30 Uhr

 

Die Corona-Pandemie hat vermeintlich die Themen Gesundheit und Solidarität in aller Munde geholt. Doch bei Uniper, dem Konzern der Datteln 4 betreibt, heißt es Business as usual:

Am 20. Mai spricht die Aktionärsversammlung über die Inbetriebnahme des neuen Kraftwerkblocks, völlig ungeachtet der Klimakrise! Die Aktionäre schauen auf ihre Profite und schweigen über die Blutkohle, die dafür u.a. aus Kolumbien importiert wird. Die Pandemie ist für die Menschen in den Abbauregionen eine weitere Katastrophe, da die Wasser- und Gesundheitsversorgung durch den Bergbau bereits fatal ist.

 

Bei Ende Gelände heißt es aufgrund der Corona-Pandemie nicht Business as Usual: Wir müssen unseren Protest angesichts dieser Missstände jetzt erst recht auf die Straße tragen – mit Abstand und Verantwortung! Wir haben deshalb zwei Kundgebungen mit je 60 Personen vor dem Kraftwerk angemeldet. Kommt und zeigt mit uns: Stop Datteln 4! Werden wir mehr, machen wir das, was wir am besten können: kreativ den sofortigen Kohleausstieg fordern. Bringt also Schilder und Kreide mit, mit denen ihr alternativ spazieren gehen könnt.

 

Ihr könnt nicht zur Kundgebung kommen? Nutzt das Internet und eure Social Media Kanäle um zu fordern, dass das Kraftwerk nie ans Netz gehen darf! Kurz vor der Jahreshauptversammlung wird außerdem die Webserie „Still Burning“ veröffentlicht. Lernt in dieser den Widerstand der Menschen in Russland und Kolumbien kennen!

 

Zeigt am Sonntag, dass wir das Klima und unsere Zukunft schützen! Lasst uns vor der Aktionärsversammlung deutlich machen, dass endlich auch die Gesundheit der Menschen im Kuzbass, in La Guajira und Cesár geschützt werden muss! Stoppt Datteln 4!

 

Infos zur Anreise:

Es wird aus Infektionsschutzgründen keine gemeinsame Anreise geben. Wir bitten euch, eure Anreise individuell und verantwortungsvoll zu gestalten und die Corona Schutzmaßnahmen zu beachten.

Globaler Kohleausstieg: Nutzen überwiegt Kosten

Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung

23.03.2020

PIK Potsdam

Mit mehr als einem Drittel der weltweiten Emissionen ist die Kohleverbrennung nicht nur die wichtigste Einzelquelle von CO2, sondern beeinträchtigt auch in erheblichem Maß die öffentliche Gesundheit und die biologische Vielfalt. Trotzdem ist der weltweite Ausstieg aus der Kohleverbrennung nach wie vor eines der dicksten politischen Bretter. Stichhaltige ökonomische Argumente, warum sich der Aufwand lohnt, liefern jetzt neue Computersimulationen eines internationalen Forscherteams: Erstens zeigen sie, dass die Welt nicht unter der 2-Grad-Grenze bleiben kann, wenn wir weiterhin Kohle verbrennen. Zweitens überwiegen die Vorteile eines Ausstiegs aus der Kohleverbrennung die Kosten dafür deutlich. Drittens greifen die positiven Effekte eines Ausstiegs zumeist unmittelbar und direkt vor Ort – was die Umsetzung politisch attraktiv macht.

„Wir befinden uns im 21. Jahrhundert und hängen noch immer stark von der Verbrennung von Kohle ab – das macht sie zu einer der größten Bedrohungen für unser Klima, unsere Gesundheit und die Umwelt. Deshalb haben wir beschlossen, die Argumente für einen weltweiten Ausstieg aus der Kohleverbrennung umfassend zu prüfen: Rechnet sich der Ausstieg? Die kurze Antwort lautet: Ja, bei weitem“, sagt Leitautor Sebastian Rauner vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Für ihre Computersimulationen betrachteten die Forscher nicht nur die Stromerzeugung, sondern alle Energiesektoren, einschließlich Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft.

„Wir stellen fest, dass die Menschheit auf der Grundlage der derzeitigen Klimaverpflichtungen aller Länder im Rahmen des Pariser Abkommens bisher nicht auf dem Weg ist, die globale Erwärmung unter 2 Grad zu halten. Wenn jedoch alle Länder den Kohleausstieg einleiten würden, kämen wir dem Ziel weltweit um 50 Prozent näher. Für kohleintensive Volkswirtschaften wie China und Indien würde ein Ausstieg aus der Kohle die Lücke bis 2030 sogar um 80-90 Prozent schließen.“

Die Forscher entwickelten eine Computersimulation, die die Auswirkungen des Kohleausstiegs besonders umfassend beleuchtet. So bezieht sie nicht nur die Auswirkungen der Kohleverstromung selbst vom Förderschacht bis zum Kraftwerksschlot ein, sondern untersucht auch, wie sich der Kohleausstieg auf die verbleibenden Energieträger und das Energiesystem als Ganzes auswirken würde. Neu ist, dass erstmals auch die Schäden an Mensch und Umwelt, die Kohleverbrennung verursacht, in Geld ausgedrückt und so mit den Kosten für den Klimaschutz vergleichbar werden: „Insbesondere haben wir zwei Arten von Umweltkosten betrachtet: Die Kosten für die menschliche Gesundheit, maßgeblich verursacht durch Atemwegserkrankungen, und den Verlust an biologischer Vielfalt, gemessen an den Kosten für die Renaturierung derzeit bewirtschafteter Flächen. Die Kosten des Klimaschutz wiederum bestehen hauptsächlich aus einem möglicherweise verringerten Wirtschaftswachstum und zusätzlichen Investitionen in das Energiesystem.“

Kohleausstieg: global ein netto Einsparungseffekt 

„Die Kosteneinsparungen durch verringerte Schäden an Gesundheit und Ökosystemen überkompensieren die direkten wirtschaftlichen Kosten eines Ausstiegs aus der Kohleverstromung deutlich. Im Jahr 2050 sehen wir eine netto Ersparnis von etwa 1,5 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung – das sind 370 Dollar für jeden Menschen auf der Erde“, erklärt Gunnar Luderer, Leiter der Energieforschungsgruppe am PIK und Professor für Globale Energiesystemanalyse an der Technischen Universität Berlin. „Dieser Effekt stellt sich schon mittelfristig ein. Insbesondere in Indien und China könnte den Großteil dieser Vorteile bereits 2030 spürbar werden, erklärt Luderer.

China und Indien decken einen Großteil ihrer Energienachfrage mit Kohle, beide leiden unter massiver Luftverschmutzung, die durch die hohe Bevölkerungsdichte noch verstärkt wird. Auch das hohe Bevölkerungswachstums in Indien und die zunehmend gefährdete alternde Bevölkerung Chinas spielen hier hinein. Genau wegen dieser Faktoren würden die Menschen hier die positiven Auswirkungen eines Kohleausstiegs fast unmittelbar in ihrem täglichen Leben spüren, so die Forscher. „Das hat sehr bedeutende politische Auswirkungen: Für die Bürgerinnen und Bürger einer indischen oder chinesischen Millionenmetropole macht es einen großen Unterschied, welche Luft sie atmen, und für die Bauern, wie intakt die Ökosysteme sind. Diese Vorteile sind direkt und vor Ort spürbar“, sagt Sebastian Rauner. „Es gibt also einen doppelten Anreiz für die politischen Entscheidungsträger: Erstens ist es nicht unwahrscheinlich, dass der Ausstieg aus der Kohleförderung die Unterstützung der Bevölkerung und schließlich Wahlen gewinnen kann. Zweitens: Es lohnt sich für Staaten, aus der Kohle auszusteigen, auch wenn Nachbarländer das nicht tun.“

Kohleausstieg als Chance 

„Der Ausstieg aus der Kohle könnte daher ein Weg aus der so genannten ,Tragödie der globalen Gemeingüter‘ sein“, fügt Nico Bauer, Mitautor und ebenfalls am PIK, hinzu: „Der Ausstieg aus der Kohle hilft bei der globalen Klimaherausforderung und bei der Linderung der lokalen Umweltverschmutzung. Regierungen sollten in internationalen Klimaverhandlungen den Kohleausstieg als eine günstige Möglichkeit erkennen, die globalen Treibhausgasemissionen erheblich zu reduzieren und gleichzeitig im eigenen Land enorme Vorteile zu erzielen. Unsere Studie zeigt, dass nationale und globale Interessen nicht notwendigerweise Gegensätze sind, sondern Hand in Hand gehen können.“

Vor dem Hintergrund der anstehenden Aktualisierung der national festgelegten Beiträge des Pariser Abkommens (der so genannten nationally determined contributions, NDCs) kommentiert Co-Autor Gunnar Luderer: „Unsere Studie unterstreicht die Vorteile eines globalen Kohleausstiegs – zum Wohle unseres Planeten und unserer Gesundheit. Doch wichtig ist: Der Ausstieg aus der Kohle muss durch weitere ehrgeizige klimapolitische Maßnahmen flankiert werden, um einen „lock-in“ bei anderen fossilen Brennstoffen wie Öl oder Erdgas zu vermeiden.“

Artikel: Sebastian Rauner, Nico Bauer, Alois Dirnaichner, Rita Van Dingenen, Chris Mutel, Gunnar Luderer (2020): Coal exit health and environmental damage reductions outweigh economic impacts. Nature Climate Change [DOI: 10.1038/s41558-020-0728-x]

Weblink zum Artikel: https://www.nature.com/articles/s41558-020-0728-x

Frühere Forschungen des PIK zum Thema:

  • Gunnar Luderer, Michaja Pehl, Anders Arvesen, Thomas Gibon, Benjamin L. Bodirsky, Harmen Sytze de Boer, Oliver Fricko, Mohamad Hejazi, Florian Humpenöder, Gokul Iyer, Silvana Mima, Ioanna Mouratiadou, Robert C. Pietzcker, Alexander Popp, Maarten van den Berg, Detlef van Vuuren, Edgar G. Hertwich  (2019): Environmental co-benefits and adverse side-effects of alternative power sector decarbonization strategies. Nature Communications [DOI: 10.1038/s41467-019-13067-8], unsere Pressemitteilung dazu hier
  • Michaja Pehl, Anders Arvesen, Florian Humpenöder, Alexander Popp, Edgar Hertwich, Gunnar Luderer (2017): Understanding Future Emissions from Low-Carbon Power Systems by Integration of Lice Cycle Assessment and Integrated Energy Modelling. Nature Energy [DOI: 10.1038/s41560-017-0032-9]

Kontakt für weitere Informationen:
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Pressestelle
Telefon: +49 (0)331 288 2507
E-Mail: presse@pik-potsdam.de
Twitter: @PIK_Klima
www.pik-potsdam.de

Milliardengeschenk an LEAG gefährdet Kohleausstieg: Jurist*innen fordern Stellungnahme von Bundesregierung

Pressemitteilung

 

Mittwoch, 29.01.2020

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Die Jurist*innen von ClientEarth haben sich heute in einem Brief an Umweltministerin Schulze, Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz gewandt. Sie warnen die Bundesregierung darin, dass die geplanten Entschädigungszahlungen an die LEAG ein rechtliches Risiko für den beschlossenen Kohleausstieg darstellen. ClientEarth fordert die Bundesregierung dringend zu einer Stellungnahme auf, bevor das Kohleausstiegsgesetz am heutigen Tag vom Kabinett verabschiedet wird. 

 “Die deutschen Steuerzahler*innen sollten darüber in Kenntnis gesetzt werden, wofür sie eigentlich aufkommen: Der Energiekonzern LEAG soll mehr als 1,7 Milliarden Euro dafür bekommen, dass er Kraftwerke schließt, die er ohnehin zu ähnlichen Zeitpunkten geschlossen hätte. Das ist nicht nur politisch ein Skandal, sondern auch juristisch gefährlich”, sagt Prof. Dr. Hermann Ott, Leiter des ClientEarth Deutschlandbüros.

Die Jurist*innen warnen, dass das großzügige Geschenk an die LEAG dem ausgehandelten Kohleausstieg schaden könnte. Es könnte die Anwendung wesentlicher Regelungen zum  Braunkohleausstieg sogar komplett zum Kippen bringen, meint Hermann Ott: „Im schlimmsten Fall werden die vorgesehenen Zahlungen an die LEAG dazu führen, dass die Regelungen über Abschaltpfad und Entschädigungen zum Braunkohleausstieg unanwendbar bleiben. Denn die von der Bundesregierung geplanten Verträge mit den Betreibern stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission. Sollte diese Genehmigung wegen der jetzt bekannt gewordenen Umstände nicht kommen, fangen wir bei der Braunkohle wieder von vorne an. Der Kohleausstieg würde sich noch weiter nach hinten verschieben, die Klimaziele würden noch deutlicher verfehlt. Die Bundesregierung muss sich hierzu äußern.“

Schon vor Bekanntwerden der geplanten Zahlungen an die LEAG hatten die Jurist*innen von ClientEarth in Zweifel gezogen, ob großzügige Entschädigungen an eine wirtschaftlich strauchelnde Braunkohleindustrie im Einklang mit dem Beihilferecht stehen. Diese Überlegungen erhalten nun neue Brisanz. „Altmaiers Strategie ist es, sich einen Konsens zu erkaufen. Es ist höchst fraglich, ob die geplanten Regelungen zum Kohleausstieg, die geschenkte Milliarden zum Teil ohne erkennbare Gegenleistung enthalten, einer Prüfung nach dem EU-Beihilferecht standhalten werden. Denn mit solch einem Kohleausstiegsgesetz wird für die LEAG keinerlei Anreiz gesetzt, Kraftwerke früher zu schließen als geplant. Vielmehr vergoldet der ausgehandelte Ausstieg ihre ohnehin bestehenden Pläne. Gerade so etwas versucht das Beihilferecht zu verhindern“, so Ott weiter.

 

ENDE

Hinweise für die Redaktion:

Die Jurist*innen reagieren auf die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen, die zeigen, dass der ostdeutsche Kohlekonzern einen zehnstelligen Betrag aus Steuergeldern erhalten könnte, ohne dass dieser seine Kraftwerke wesentlich früher als ohnehin vorgesehen vom Netz nimmt.

Vergleicht man die internen Planungen des Unternehmens mit dem beschlossenen Kohleausstieg, reduziert die LEAG ihre Braunkohleförderung und -verbrennung gerade einmal um zusätzliche 1,5 Prozent.

Kletterprotest am Vattenfall-Kraftwerk Moabit in Berlin 

rowo-steinkohle-berlin-gross-3464Foto: Stefan Röhl

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 28.11.2019 + + +

*  Steinkohle kann tödlich sein
*  Kletterprotest am Vattenfall-Kraftwerk Moabit in Berlin

[Diese PM online:
https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/steinkohle-kann-t%C3%B6dlich-sein]

ROBIN WOOD-Aktivist*innen haben heute am Vattenfall-Kraftwerk Moabit in
Berlin ein eindrucksvolles Zeichen für Klimaschutz und den sofortigen
Ausstieg aus der Kohleverbrennung gesetzt. In den frühen Morgenstunden
seilten sich Kletter*innen an demmKraftwerksgebäude ab und entrollten
dort ein etwa 100 Quadratmeter großes Transparent mit der Aufschrift:
„Steinkohle kann tödlich sein“. Auf diese Weise solidarisieren sie sich
mit dem globalen Klimastreik am kommenden Freitag und den für nächstes
Wochenende angekündigten Anti-Kohle-Protesten im Lausitzer
Braunkohlerevier.„Kohlekraftwerke bis 2038 am Netz zu lassen und ein
unwirksames Klimapaket zu verabschieden, zeigt die unfassbare Ignoranz
der Bundesregierung angesichts der Klimakrise. Wir sind überzeugt: Für
Klimagerechtigkeit braucht es jetzt mehr denn je vielfältigen und
entschlossenen Protest“, sagt ROBIN WOOD-Aktivistin Jana.

Das vom Energiekonzern Vattenfall betriebene Kraftwerk verbrennt zum
größten Teil Steinkohle – einen der klimaschädlichsten Energieträger in
Deutschland.

Allein 2018 wurden 110 Millionen Tonnen CO2 durch Steinkohlekraftwerke
in Deutschland freigesetzt. Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu
begrenzen, dürfen weltweit höchstens insgesamt noch 700 Milliarden
Tonnen CO2 ausgestoßen werden. Das heißt, dass insbesondere in
Industrieländern wie Deutschland der Treibhausgas-Ausstoß jetzt radikal
sinken muss. Der Ausstieg aus der Verbrennung von Stein-und Braunkohle
zur Strom- und Wärmeproduktion hätte schon längst vollzogen werden müssen.

„Steinkohle zu verbrennen, ist ungerecht. Gegenüber den Menschen
weltweit, die schon jetzt am stärksten von den Folgen der Klimakrise
betroffen sind – und gegenüber denjenigen, deren Lebensgrundlage,
Gesundheit und Zuhause durch den Abbau der Steinkohle zerstört wird.
Deutschlands Energiehunger wird hier auf Kosten anderer gestillt. Wir
sind Teil einer wachsenden Klimagerechtigkeitsbewegung, die das nicht
länger hinnehmen will“, sagt ROBIN WOOD-Aktivist Julian Smaluhn.

Nachdem im September dieses Jahres allein hierzulande rund 1,4 Millionen
Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, ruft Fridays
for Future für den kommenden Freitag erneut zu einem internationalen
Klimastreiktag auf. Für das Wochenende hat das Aktionsbündnis Ende
Gelände außerdem Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams gegen
Kohleinfrastruktur im Lausitzer Revier angekündigt.

ClientEarth: Rechtsgutachten – Kein Geld für alte Braunkohlekraftwerke

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28.10.2019

Liebe Mitstreiter*innen und Kolleg*innen,

Ein erster Gesetzentwurf zum Kohleausstieg wird in etwa einem Monat erwartet. Im Gespräch sind dabei auch (enorme) Entschädigungszahlungen an die Betreiber für die Schließung ihrer Kraftwerke.

Unsere Jurist*innen von ClientEarth haben heute einen Bericht zur Rechtmäßigkeit von Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber im Rahmen des Kohleausstiegs veröffentlicht.

Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis: Mit großen Entschädigungssummen sollten Kraftwerksbetreiber lieber nicht rechnen. 

Pressemitteilung_Kein Geld für alte Kraftwerke

Kurz und knapp – was steht in unserem Gutachten?

Ø  Entschädigungen sind nach der deutschen Verfassung nicht zu rechtfertigen, die Europäische Kommission wird sie voraussichtlich nicht als Beihilfen anerkennen.

Ø  Entschädigungen nur möglich, wenn

(1) es für die Betreiber eine außergewöhnliche Belastung oder unzumutbare Härte wäre, ihre Kraftwerke schließen zu müssen.

(2) Betriebe nachweisen können, dass sie durch die Zahlungen keinen marktverzerrenden Vorteil gegenüber anderen Energieunternehmen haben.

Beide rechtlichen Anforderungen, werden Kohlebetreiber nur sehr schwer erfüllen können. 

Ø  Nach einer ökonomischen Auswertung von Sandbag lohnt sich Braunkohle in Deutschland nicht mehr, Betreiber machen bereits herbe Verluste.

Ø  In Anbetracht des aktuellen Marktwerts von RWE wäre es theoretisch sogar günstiger für die Bundesregierung, alle Braun- und Steinkohlekraftwerke aufzukaufen und selbst zu schließen.

Ø  Kein anderes Land der 14 EU-Mitgliedsstaaten, das aus eigenen Stücken den Kohleausstieg plant, sieht Entschädigungen für Kohleunternehmen vor. Das wird die Europäische Kommission bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.

Ø  Zahlt die Bundesregierung Entschädigungen, welche die Voraussetzungen des EU-Beihilferechts nicht erfüllen, kann die Europäische Kommission fordern, auch bereits gezahlte Beträge an den Staat zurückzuzahlen.

 

Weiterführende Information: 

ClientEarth hat erst kürzlich die BaFin davon in Kenntnis gesetzt, dass RWE womöglich den Markt manipuliert hat. Das Unternehmen teilte seinen Investor*innen mit, die Gerichtsentscheidung für einen Rodungsstopp des Hambacher Forsts würde das “Ergebnis vor Steuern (EBITDA) ab 2019 mit einem niedrigen dreistelligen Millionen Euro Betrag jährlich“ belasten.

Seit Ende September versucht RWE sich neu aufzubauen, indem das Unternehmen bis 2040 klimaneutral werden will. Am selben Tag haben Anwohner*innen am Tagebau Garzweiler in einer Pressekonferenz juristischen Widerstand gegen die Abbaggerung ihrer Häuser für die Erweiterung des Tagebaus angekündigt. Die “Neue RWE” hält jedoch weiter an der Zerstörung ihrer Dörfer fest.

ClientEarth – Anwälte der Erde und Greenpeace Deutschland haben im Mai dieses Jahres einen Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz veröffentlicht. Der Gesetzentwurf wirbt für einen vollständigen Kohleausstieg bis 2030, um das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und so die Auswirkungen des Klimawandels auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Zudem zeigt er Optionen für einen Ausstieg bis 2035, dem von der Kohlekommission vorgeschlagen frühesten Zeitpunkt eines endgültigen Kohleausstiegs.

 

Liebe Grüße,

Lea

 

 

 

 

Scheer: CO2-Bepreisung verfehlt Mindeststandards für Klimaschutz und Umstieg auf Alternativen

Pressemitteilung
23. Oktober 2019

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Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Brennstoffemissionshandelsgesetz erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

 

„Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf für eine CO2-Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels erfüllt weder in rechtlicher noch in sachlicher Hinsicht klimaschützende Mindeststandards. Ein Einstiegspreis von 10 Euro kann keine Lenkungswirkung entfalten und blockiert damit weitergehende Maßnahmen einer CO2-Bepreisung. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz und verleugnet den dringenden Handlungsbedarf – auch zur Schaffung eines fairen Energiemarktes, der Erneuerbare Energien nicht anhaltend preislich diskriminiert.

 

Die Schaffung eines Handelssystems mit Höchstpreisen ist zudem ein Widerspruch in sich. Statt eine auf CO2-Vermeidung ausgerichtete Bepreisung einzuführen, die Verlässlichkeit für einen Markt jenseits der Verbrennung fossiler Energien schafft, wird mit dem nun verabschiedenden Entwurf ein weiterer Bestandsschutz für fossile Energien eingerichtet. Zugleich wird eine planbare Basis für regenerative Energien verfehlt. Wenn Klimaschutz auf Basis von Alternativen zu fossilen Energien ernst genommen wird, muss sich das Bepreisungssystem im Parlament grundlegend ändern.

 

Auch ein wirksamer CO2-Preis kann sozial gerecht ausgestaltet werden – und muss dies auch. Gerechte Preisgestaltung verlangt aber auch, dass nicht länger auf Kosten von Gesundheit und Umwelt CO2 emittiert wird, obwohl Alternativen technisch längst zur Verfügung stehen. Letztere sind auf einen fairen Markt angewiesen. 57 Mrd. Euro klimaschädliche Subventionen ohne wirksamen CO2-Preis verhindern diesen aber. An diesem unhaltbaren Zustand ändert der nun vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf nichts.“

 

Pressefoto vgl.: https://www.nina-scheer.de/pressebild/
Pressemitteilung unter: https://www.nina-scheer.de/scheer-co2-bepreisung-verfehlt-mindeststandards-fuer-klimaschutz-und-umstieg-auf-alternativen/

 

Dr. Nina Scheer · Mitglied des Deutschen Bundestages

nina.scheer@bundestag.de · www.nina-scheer.de

Platz der Republik 1 · 11011 Berlin · Tel.: 030 227 73537 · Fax: 030 227 76539

Wahlkreisbüro Ahrensburg · Manhagener Allee 17 · 22926 Ahrensburg

Wahlkreisbüro Geesthacht · Markt 17 · 21502 Geesthacht

Pressemitteilung von „Kohleausstieg Berlin“ zur Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg von Vattenfall und Berliner Senat

Berlin, 16.09.2019

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Berliner Senat und Vattenfall stellen heute erste Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für den Kohleausstieg bis spätestens 2030 in der Berliner Fernwärmeversorgung vor. Das Bündnis Kohleausstieg Berlin begleitet die Vorstellung mit einer Aktion vor dem Heizkraftwerk Moabit und kommentiert die Ergebnisse wie folgt:

„Die von Vattenfall und Senat beauftragte Studie ist ein erster Schritt Richtung Kohleausstieg in Berlin. Allerdings sind die Ergebnisse bei weitem nicht ausreichend. Nur mit einem Kohleausstieg bis 2025, leistet Berlin einen gerechten Beitrag zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Berliner Senat und Abgeordnetenhaus müssen jetzt weitere Schritte einleiten, um die Berliner Fernwärme schnellstmöglich 100 Prozent erneuerbar zu machen. Der Senat ist gefordert, den Austieg aus Kohle und Erdgas im Fernwärmenetz auch gesetzlich durch ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz zu verankern, das einen CO2-Grenzwert festlegt, so Eric Häublein von BürgerBegehren Klimaschutz.

Bernd Brouns von Power Shift  führt aus: „Die Berliner Kohle überwiegend mit fossilem Erdgas zu ersetzen, ist nicht mit dem globalen 1,5 Grad Limit vereinbar. Durch den hohen Erdgas-Anteil würde der Berliner Senat absehbar auch sein selbst gestecktes Emissionsbudget überschreiten, das sich lediglich am 2 Grad-Ziel orientiert. Durch den Fokus auf Erdgas droht die Berliner Fernwärmeversorgung in einer fossilen Sackgasse zu enden. Wann und in welchem Umfang das Erdgas durch synthetisches Gas ersetzt werden kann, ist völlig unklar.“

Julia Epp vom BUND Berlin ergänzt: „Ein signifikanter Anteil der Fernwärme soll in Zukunft aus der Müllverbrennung kommen. Die in der Studie angenommenen Müllmengen widersprechen jedoch dem Zero-Waste-Leitbild, das sich Rot-Rot-Grün zum Ziel gesetzt hat. Zudem ist das Verbrennen von Müll weder umwelt- noch klimafreundlich, sondern nach Vermeidung und Recycling die letzte Option.“

Markus Daschner von Greenpeace Berlin fordert von der rot-rot-grünen Koalition: „Aus unserer Sicht wurden die Potenziale für Erneuerbare Wärme, wie etwa Wärmepumpen oder Solarthermie in Verbindung mit Wärmespeichern, nicht zufriedenstellend untersucht. Der Senat muss jetzt dringend weitere Potenzialstudien durchführen und ein Forum schaffen, in dem weitere Akteure neben Vattenfall ihre Ideen für eine erneuerbare Wärmeversorgung in Berlin einbringen können.“

Uwe Hiksch von den NaturFreunden Berlin weiter: „Die heute vorgestellte Studie zeigt, dass es für die Wärmewende nicht ausreicht, allein die Erzeugungsseite zu betrachten: Um alle erneuerbaren Wärmequellen sinnvoll nutzen zu können und den Wärmebedarf zu senken, ist es notwendig, die an das Fernwärmenetz angeschlossenen Gebäude sozialverträglich energetisch zu sanieren.

Einen Fahrplan für sozialverträgliche energetische Sanierungen in Berlin gibt es weiterhin nicht und muss nun schnellstmöglich von Rot-Rot-Grün vorgelegt werden.“

Weiterführende Informationen:

https://www.kohleausstieg-berlin.de
https://www.kohleausstieg-berlin.de/slider/235-positionspapier-zur-berliner-waermewende

Bilder von der Aktion (verfügbar ab ca. 11 Uhr):
https://www.flickr.com/photos/kohleausstiegberlin/albums/72157710822930543

Weitere Bilder vom Protest von Kohleausstieg Berlin und Berliner Energietisch vor dem Vattenfall-Kraftwerk in Berlin-Moabit

 https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157710881219488

Über Kohleausstieg Berlin: 
„Kohleausstieg Berlin“ besteht aus verschiedenen klimapolitisch aktiven Organisationen in Berlin. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift. Mehr Informationen unter: https://www.kohleausstieg-berlin.de/ueber-uns