Gutachten belegen: Offizielle Begründung für Räumung des Hambacher Forstes fabriziert

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Ende Gelände fordert Untersuchungsausschuss im Landtag ++ IM Reul soll eidestattliche Erklärung zu Hintergrundabsprachen mit RWE abgeben

Köln, 30.08.219: Zu der Veröffentlichung der Gutachten zur Räumung des Hambacher Forstes erklärt die Pressesprecherin von Ende Gelände, Kathrin Henneberger:

„Es ging der Landesregierung immer nur darum, RWE den Weg freizuräumen. Um die Interessen des Kohlekonzerns durchzusetzen, täuschte sie bewusst die Bevölkerung und traumatisierte und verletzte Klimaaktivisten. Wir brauchen jetzt einen Untersuchungsausschuss im Landtag, da Herr Reul und Herr Laschet offensichtlich der lückenlosen Aufklärung massiv den Weg versperren. Innenminister Reuls beständige Verteidigung des Räumungsgrund ist ein Meisterstück politischen Wegduckens”.

Daniel Hofinger, der die Herausgabe der Gutachten erklagt hatte, erklärt: „Die lange geheim gehaltenen Gutachten belegen schwarz auf weiß, dass die Landesregierung bei der Begründung der Hambi-Räumung lügt. Der ‘Brandschutz’ war herbei konstruiert und vorgeschoben. Innenminister Reul muss jetzt den Verdacht aus der Welt schaffen, dass es Hintergrundabsprachen zwischen der Landesregierung und RWE gab und gibt. Dafür sollte er eine eidesstattliche Erklärung abgeben, in der er rechtssicher bejaht, dass diese Absprachen nicht existierten. Wenn er nichts zu verbergen hat, sollte das für ihn ein Leichtes sein.”

Am 13. September 2018 begann die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mit der Räumung des Hambacher Forstes. Auf der Suche nach juristischen Begründungen für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs erteilte sie den Auftrag für zwei Rechtsgutachten. Diese wurden durch eine Klage nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Gutachten belegen, dass der “Brandschutz” – der offizielle Räumungsgrund – lediglich vorgeschoben war, da mehrere andere Optionen, zum Beispiel nach dem Polizeirecht, ein Eingreifen nicht erlaubten. Innenminister Reul und Ministerpräsident Laschet, die stets betonten, dass die Räumung in keinem Zusammenhang mit der anstehenden Rodung des Waldes durch RWE stünde, sehen sich jetzt dem Vorwurf der Täuschung ausgesetzt, die SPD-Fraktion im Landtag spricht von einem “Riesenskandal”.

 

Weiterführende Informationen:

Die Gutachten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/1663/

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Michael Zobel: Die Zerstörung des Hambacher Waldes geht weiter – trotz Rodungsstopp!

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Guten Tag zusammen, liebe Wald- und Naturschützer, sehr verehrte Pressevertreter,

nach einer Führung im Hambacher Wald mit einer Schulklasse aus Düren am heutigen Montag, 25. März 2019 und den dortigen „Live“-Erlebnissen muss ich folgende Zeilen loswerden:

Januar 2019: Die Kohlekommission der Bundesregierung hat verkündet, ein Erhalt des Hambacher Waldes sei „wünschenswert“.

Februar: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verkündete eine Zusage von RWE, bis 2020 keine Rodungsarbeiten im Hambacher Forst durchzuführen.

März: Was passiert in der Realität? Der Konzern RWE zeigt sein wahres Gesicht. Stück für Stück wird der Hambacher Wald zerstört. So wie heute, am 25. März 2019. Unter fadenscheinigen Begründungen, unter massivem Polizeischutz, mit der Unterstützung von Kommunal- und Landespolitik werden weiter Zufahrtswege ausgebaut, Bäume gefällt, Schneisen geschlagen, der Boden in diesem einzigartigen Wald massiv verdichtet und geschädigt. Irreversible Schäden werden angerichtet, die Verwaltung, die Politik und die Polizei machen sich zu Handlangern eines Konzerns, der das Symbol Hambacher Wald unter allen Umständen endgültig vernichten will. Das Alles geschieht, wo eine Phase der Ruhe, der Besinnung und zukunftsweisender Gespräche angebracht wäre.

Herr Ministerpräsident Laschet, Herr Innenminister Reul, ich fordere Sie auf, machen Sie der fortschreitenden Vernichtung des Hambacher Waldes ein sofortiges Ende. Helfen Sie mit, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen, sorgen Sie mit all Ihrem Einfluss für eine Befriedung dieses dramatischen gesamtgesellschaftlichen Konfliktes. Machen Sie sich nicht weiter zu Handlangern eines Konzerns, der die Zeichen der Zeit völlig verschlafen hat. Ein Konzern, der weiter gegen jede Vernunft täglich Natur, Dörfer, Kulturschätze und wertvollste landwirtschaftliche Flächen vernichtet und Menschen aus Ihrer angestammten Heimat vertreibt.

Kein Baum darf mehr fallen! Wald UND alle Dörfer bleiben!

Danke,

Michael Zobel

Naturführer und Waldpädagoge aus Aachen

p.s.: wir machen natürlich weiter, jetzt erst recht! Die kommenden Wald- und Dorfspaziergänge am 14. April, 12. Mai, 16. Juni, 14. Juli…

Sternmarsch im Rheinischen Revier am Samstag, 23.3.2019 – damit #AlleDörferBleiben

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Liebe Klimagerechtigkeits-Bewegte,

der vorläufige Rodungsstopp im Hambacher Forst ist ein großer Erfolg für die Klimagerechtigkeitsbewegung! Diesen wollen wir nutzen, um weiter dafür zu kämpfen, dass Braunkohle im Boden bleibt. Denn um einen sich-selbst-beschleunigenden Klimawandel aufzuhalten, müssen alle Tagebaue gestoppt werden.

Auch der Tagebau Garzweiler im Rheinischen Revier – dort sind zur Zeit noch fünf Dörfer von der Abbaggerung bedroht. Deswegen sagen wir: Kohle stoppen heißt alle Dörfer bleiben! Lasst uns zusammen zeigen, dass die Zeit für RWE abgelaufen ist.

Kommt zum Sternmarsch und stellt euch – gemeinsam mit den Menschen aus den Dörfern – dem Tagebau Garzweiler entgegen. Denn Bergbau und Klimawandel zerstören Lebensgrundlagen – hier und weltweit.


Was passiert an diesem Tag?

Wir starten um 15 Uhr jeweils von verschiedenen Orten aus – Kaulhausen, Wanlo, Holzweiler, Berverath, Kuckum/Unterwestrich und Erkelenz. Die Menschen, die in Erkelenz starten werden mit dem Fahrrad fahren. Alle anderen gehen zu Fuß. Die Strecken sind unterschiedlich lang, bitte informiert euch vorher, welcher Startpunkt für euch passend ist.

Wir werden in fünf „Sternschweifen“ nach Keyenberg ziehen, dem Dorf, das nach den Plänen von RWE als nächstes dem Tagebau Garzweiler weichen soll. Mit einer gemeinsamen Abschlusskundgebung werden wir zeigen: Bis hier hin und nicht weiter!

Bringt gerne selbstgebastelte Sterne und andere tolle Deko mit.

 

Für den Sternmarsch mobilisieren

Damit wir richtig viele Menschen werden brauchen wir eure Unterstützung! Leitet diese mail an interessierte Menschen weiter. Wir haben außerdem jede Menge Flyer und Plakate gedruckt, die sollen im Laufe der nächsten Wochen in allen möglichen Städten und Dörfern auftauchen.

Lust zu verteilen? Dann schreib uns gerne eine mail an sternmarsch@dismail.de. Am besten schreibst du gleich rein, wie viele Flyer bzw. Plakate du brauchst und wohin wir sie schicken sollen, bzw. wo du sie verteilen kannst.

 

An- und Abreise organisieren

Wir freuen uns, wenn Menschen eine gemeinsame Anreise organisieren! Das kann z.B. ein Zugtreffpunkt sein oder direkt ein ganzer Bus. Bald wird es außerdem eine Mitfahrbörse geben. Alle wichtigen Infos findet ihr bald unter: www.alle-dörfer-bleiben.de

Wir freuen uns auf euch alle,

eure Sternmarsch-AG
der Initiative „Alle Dörfer bleiben“

Solidarität mit „Ende Gelände“

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, Campact, 350.org, NaturFreunden Deutschlands und Umweltinstitut München

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Solidarität mit „Ende Gelände“   

 

Buir, 27. Oktober 2018. Mehrere Tausend Menschen haben heute ihre Solidarität mit den friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams des Protest-Netzwerks „Ende Gelände“ gezeigt. Sie nahmen an der Solidaritäts-Kundgebung am Hambacher Wald teil, zu dem ein Bündnis aus Umwelt- und zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgerufen hatte. Die über 5.000 Aktivistinnen und Aktivisten von „Ende Gelände“ werden noch bis zum 29. Oktober unter anderem Kohlebagger im Rheinischen Braunkohlerevier mit Aktionen wie Sitzblockaden zum Stillstand bringen. Heute wurde der erste Bagger besetzt.

 

„Wir alle hier sehen in den Aktionen von ‚Ende Gelände‘ ein aufrüttelndes Signal für den Klimaschutz. Das sollten weder Politiker und Politikerinnen noch RWE ignorieren“, sagten die Veranstalter. „Wir können nachvollziehen, dass sich viele Menschen aufgrund der drohenden Klimakatastrophe an Aktionen des zivilen Ungehorsam beteiligen.“ Die Demonstrantinnen und Demonstranten setzen sich für einen ambitionierten Kohleausstieg, die dauerhafte Rettung des Hambacher Waldes und der vom Tagebau bedrohten Dörfer ein.

 

Die Solidaritäts-Demonstration wird von der Initiative Buirer für Buir, Campact, 350.org, den NaturFreunden Deutschlands und dem Umweltinstitut München getragen. Sechzehn Organisationen haben außerdem eine Solidaritäts-Erklärung mit „Ende Gelände“ unterzeichnet.

 

Der Hambacher Wald im Rheinischen Revier ist inzwischen international zum Symbol des Widerstands gegen die weitere Nutzung der Braunkohle geworden. Hier zeigt sich der Protest gegen eine verfehlte Energiepolitik, die sich gegen Natur- und Klimaschutz richtet. Am 5. Oktober stoppte ein Gericht vorläufig die von RWE geplante Abholzung. In der bisher größten Demonstration protestierten am 6. Oktober mehr als 50.000 Menschen für den Erhalt des Hambacher Waldes und den schnellen Kohleausstieg.

 

Hinweise:

Informationen zur Soli-Demonstration: www.kohle-soli-demo.de

Informationen zur Protestaktion von Ende Gelände: www.ende-gelaende.org/de/aktion

Den Wortlaut der Solidaritäts-Erklärung finden Sie hier.

Diffamierung der Klimaschutzbewegung auf der Protestkundgebung von RWE und Co

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Am 24.10.18 demonstrierten mehr als 15.000 Menschen in Bergheim und Elsdorf gegen den (schnellen) Ausstieg aus der Braunkohle. Nicht nur die Zahl der Teilnehmenden, sondern auch die Lautstärke war beeindruckend.

Ausgestattet mit Trillerpfeifen, Trommeln und Sirenen zogen sie durch Bergheim und Elsdorf nahe der Braunkohle-Abbaukante.

Für diese öffentlichkeitswirksame Aktion hatte sich der Energiekonzern nicht lumpen lassen. Er stellte die Betriebsabläufe seiner Kraftwerke und Tagebaue auf Notfallbesetzung um und charterte gemeinsam mit ver.di und IG BCE Busse, um tausende Mitarbeitende sowie deren Angehörige und Freunde in den frühen Morgenstunden zum Versammlungsort zu transportieren. Selbst Bewohnerinnen und Bewohner umliegender Ortschaften wurden eingeladen, den kostenfreien Bustransfer zu nutzen.

Die Strategie hatte Erfolg und der Frontalangriff gegen den zügigen Kohleausstieg konnte emotional und öffentlichkeitswirksam platziert werden. Funk und Fernsehen berichteten fleißig und stellten die Sorgen der RWE-Beschäftigten umfassend dar.

 

In einem Punkt hatten die Beschäftigten von RWE und Co Recht. Der Strukturwandel wird und muss umfassend sein. Nichts anderes ist zu erwarten, wenn sich ein fossiles Energiemonopol sukzessive vom Markt verabschieden muss. Hier ist die Politik gefragt, um finanzielle und planerische Unterstützung einzubringen und regionale Verwerfungen zu vermeiden.

Dass allerdings junge RWE-Beschäftigte Plakate mit „Wir sind die Zukunft der `sauberen` Energieversorgung“ hoch hielten und Kinder mit Schildern behängt wurden, auf denen stand, dass sie später mal bei RWE arbeiten wollen, war mehr als grotesk. Die Kohle steht vor dem Aus! Entweder hat der Konzern den Kopf bereits im Sand des Tagebaus vergraben oder wir befinden uns mitten im Kampf um milliardenschwere Entschädigungen für den Kohleausstieg.

 

Auch an aggressiven Gesten und sprachlichen Entgleisungen mangelte es nicht. Ver.di bezeichnete die Aktivistinnen und Aktivisten im Hambacher Wald als „Reichsbürger mit Rastas“ und stellte damit unverfroren die politischen Zusammenhänge auf den Kopf: Es war diese IG BCE-Demo, bei der AfD-Fahnen ungehindert geschwenkt werden durften. Und wenn RWE-Demonstranten das Klimaschutzcamp als „Terror-Camp“ abstempelten, kriminalisierten sie die Organisationsstrukturen der Bewegung. Anwesende Klimaschutz-Demonstranten wurden bebrüllt, mit Eiern, Bananenschalen und Krawallgerätschaften beworfen.

Die Spitze der Diffamierung allerdings erklomm Ministerpräsident Armin Laschet auf der späteren Abschlusskundgebung selbst: Es sei „gut, dass so viele tausend Leute hier zeigen: Wir können auch laut werden, nicht nur die, die Polizisten angreifen, bestimmen das Klima in unserem Land, sondern auch anständige Leute, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unseren Wohlstand erarbeiten“.

Herrn Laschet sei hierzu ins Stammbuch geschrieben: Die Klimaschutzbewegung im Rheinischen Revier, in der Lausitz, in Mitteldeutschland und weltweit ist längst im bürgerlichen Spektrum verankert und nicht mehr weg zu pöbeln. Die Anständigen werden in den Reihen zu finden sein, die die brutalen Veränderungen im Klima im Blick haben und die überzeugende Ideen zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen präsentieren. Die Konzerne der fossilen Energiewirtschaft und ihre Vasallen gehören jedenfalls nicht dazu.

Protest-Camp in Kerpen-Manheim in der Nacht geräumt + „Massive Eskalation von Seiten der Polizei“

Pressemitteilung vom 25.10.2018, 9.53 Uhr

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Kerpen-Buir 25.10.2018

Das Protest-Camp in Manheim, in dem ab heute mehrere Tausend Ende Gelände Aktivist*innen unterkommen sollten, ist in der Nacht von der Polizei geräumt worden. Über 100 Menschen setzten sich vor die Zelte, um die Räumungsarbeiten zu verhindern und mussten darum ihre Personalien abgeben. Auch RWE-Kräfte beteiligten sich an den Räumungsarbeiten.

Die Organisator*innen hatten gestern begonnen, auf einem Sportplatz Zelte aufzubauen, ohne eine Genehmigung für diese Fläche zu haben. Dieser Entscheidung gingen wochenlange intensive Verhandlungen um einen geeigneten Camp-Ort voraus. Die Polizei hatte Ende Gelände zuletzt eine Fläche bei Jülich zugewiesen, die die Veranstalter*innen wegen der großen Entfernung vom Tagebau Hambach für ungeeignet halten.

Karolina Drzewo, Pressesprecherin von Ende Gelände, wertet die Räumung als weiteren schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit nach dem Verbot der Großdemonstration am 6.10.

„Diese nächtliche Räumung ist eine massive Eskalation von Seiten der Polizei“, sagt Karolina Drzewo, „RWE und die Landesregierung wollen unseren legitimen Protest gegen die klimaschädliche Braunkohle verhindern. Wer die Rede von Armin Laschet auf der Demo der IG BCE gehört hat, den wundert das nicht: Laschet ist ein verbohrter Kohle-Lobbyist. Mit dieser Landesregierung wird es keinen Fortschritt in Richtung Klimaschutz geben.“

Tausende Menschen sind zur Zeit auf dem Weg ins Rheinischen Braunkohlerevier. Sie alle sind entschlossen, die Kohle-Infrastruktur rund um den Tagebau Hambach zu blockieren und damit für Klimagerechtigkeit und einen sofortigen Kohleausstieg einzutreten.

„Wir hätten gerne ein Camp gehabt, das geordnet und strukturiert ablaufen kann“, sagt Karolina Drzewo weiter. „Das hat die Polizei nun verhindert. Aber wir lassen uns nicht aufhalten, wir werden zelten.“

„Letztes Jahr während des Klimagipfels in Bonn haben wir hier am Tagebau Hambach gemeinsam mit Menschen aus den pazifischen Inseln protestiert“, sagt Selma Richter, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wenn wir den Braunkohle-Abbau nicht stoppen, verlieren sie ihre Kultur und ihre Lebensgrundlagen – wie Millionen von anderen Menschen auch. Solange ihre Stimmen in der Kohlekommission nicht gehört werden, wird dieses Gremium kein brauchbares Ergebnis hervorbringen.“

Umweltverbände zeigen sich solidarisch mit „Ende Gelände“:   Solidaritäts-Demonstration am 27. Oktober am Hambacher Wald

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, Campact, 350.org, NaturFreunden Deutschlands und Umweltinstitut München

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Umweltverbände zeigen sich solidarisch mit „Ende Gelände“  

Solidaritäts-Demonstration am 27. Oktober am Hambacher Wald

 

Buir, 18. Oktober 2018 – Umwelt- und zivilgesellschaftliche Organisationen rufen für den 27. Oktober zu einer Solidaritäts-Demonstration mit den friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams des Protest-Netzwerks Ende Gelände auf. Aktivist*innen von Ende Gelände wollen sich am letzten Oktober-Wochenende (25.–29.10.2018) vor Kohlebagger im Rheinischen Braunkohlerevier setzen und sie so zum Stillstand bringen. Die Solidaritäts-Demonstration wird am 27. Oktober um 10:30 Uhr am S-Bahnhof Buir in der Nähe von Köln beginnen und mit einer Abschlusskundgebung an der Tagebaukante nördlich von Morschenich (alt) enden. Die Veranstalter der Demonstration erwarten Tausende Menschen.

„Wir fordern einen ambitionierten Kohleausstieg sowie die dauerhafte Rettung des Hambacher Waldes und der vom Tagebau bedrohten Dörfer“, erklären die Veranstalter. „Am 27. Oktober wird ein kraftvolles Bild der Verbundenheit zwischen Menschen in und am Rand der Kohlegrube entstehen. Gemeinsam senden wir das Signal an Bundesregierung und RWE: Die Kohle gehört ins Museum, der Zukunft gehören Sonne und Wind.“ Die Solidaritäts-Demonstration wird von der Initiative Buirer für Buir, Campact, 350.org, den NaturFreunden Deutschlands und dem Umweltinstitut München getragen.

Fünfzehn Organisationen haben außerdem eine Solidaritäts-Erklärung mit Ende Gelände unterzeichnet. Darin heißt es: „Wir können angesichts der bedrohlichen Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen.“

Der Hambacher Wald ist zum bundesweiten Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Am 5. Oktober stoppte ein Gericht vorläufig die von RWE geplante Abholzung. In der bisher größten Demonstration im Rheinischen Revier protestierten am 6. Oktober mehr als 50.000 Menschen für den Erhalt des Hambacher Waldes und den schnellen Kohleausstieg.

Hinweise:

Informationen zur Soli-Demonstrationwww.kohle-soli-demo.de

Informationen zur Protestaktion von Ende Geländewww.ende-gelaende.org/de/aktion

Den Wortlaut der Solidaritäts-Erklärung finden Sie hier.