Solidarität mit „Ende Gelände“

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, Campact, 350.org, NaturFreunden Deutschlands und Umweltinstitut München

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Solidarität mit „Ende Gelände“   

 

Buir, 27. Oktober 2018. Mehrere Tausend Menschen haben heute ihre Solidarität mit den friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams des Protest-Netzwerks „Ende Gelände“ gezeigt. Sie nahmen an der Solidaritäts-Kundgebung am Hambacher Wald teil, zu dem ein Bündnis aus Umwelt- und zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgerufen hatte. Die über 5.000 Aktivistinnen und Aktivisten von „Ende Gelände“ werden noch bis zum 29. Oktober unter anderem Kohlebagger im Rheinischen Braunkohlerevier mit Aktionen wie Sitzblockaden zum Stillstand bringen. Heute wurde der erste Bagger besetzt.

 

„Wir alle hier sehen in den Aktionen von ‚Ende Gelände‘ ein aufrüttelndes Signal für den Klimaschutz. Das sollten weder Politiker und Politikerinnen noch RWE ignorieren“, sagten die Veranstalter. „Wir können nachvollziehen, dass sich viele Menschen aufgrund der drohenden Klimakatastrophe an Aktionen des zivilen Ungehorsam beteiligen.“ Die Demonstrantinnen und Demonstranten setzen sich für einen ambitionierten Kohleausstieg, die dauerhafte Rettung des Hambacher Waldes und der vom Tagebau bedrohten Dörfer ein.

 

Die Solidaritäts-Demonstration wird von der Initiative Buirer für Buir, Campact, 350.org, den NaturFreunden Deutschlands und dem Umweltinstitut München getragen. Sechzehn Organisationen haben außerdem eine Solidaritäts-Erklärung mit „Ende Gelände“ unterzeichnet.

 

Der Hambacher Wald im Rheinischen Revier ist inzwischen international zum Symbol des Widerstands gegen die weitere Nutzung der Braunkohle geworden. Hier zeigt sich der Protest gegen eine verfehlte Energiepolitik, die sich gegen Natur- und Klimaschutz richtet. Am 5. Oktober stoppte ein Gericht vorläufig die von RWE geplante Abholzung. In der bisher größten Demonstration protestierten am 6. Oktober mehr als 50.000 Menschen für den Erhalt des Hambacher Waldes und den schnellen Kohleausstieg.

 

Hinweise:

Informationen zur Soli-Demonstration: www.kohle-soli-demo.de

Informationen zur Protestaktion von Ende Gelände: www.ende-gelaende.org/de/aktion

Den Wortlaut der Solidaritäts-Erklärung finden Sie hier.

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Diffamierung der Klimaschutzbewegung auf der Protestkundgebung von RWE und Co

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Am 24.10.18 demonstrierten mehr als 15.000 Menschen in Bergheim und Elsdorf gegen den (schnellen) Ausstieg aus der Braunkohle. Nicht nur die Zahl der Teilnehmenden, sondern auch die Lautstärke war beeindruckend.

Ausgestattet mit Trillerpfeifen, Trommeln und Sirenen zogen sie durch Bergheim und Elsdorf nahe der Braunkohle-Abbaukante.

Für diese öffentlichkeitswirksame Aktion hatte sich der Energiekonzern nicht lumpen lassen. Er stellte die Betriebsabläufe seiner Kraftwerke und Tagebaue auf Notfallbesetzung um und charterte gemeinsam mit ver.di und IG BCE Busse, um tausende Mitarbeitende sowie deren Angehörige und Freunde in den frühen Morgenstunden zum Versammlungsort zu transportieren. Selbst Bewohnerinnen und Bewohner umliegender Ortschaften wurden eingeladen, den kostenfreien Bustransfer zu nutzen.

Die Strategie hatte Erfolg und der Frontalangriff gegen den zügigen Kohleausstieg konnte emotional und öffentlichkeitswirksam platziert werden. Funk und Fernsehen berichteten fleißig und stellten die Sorgen der RWE-Beschäftigten umfassend dar.

 

In einem Punkt hatten die Beschäftigten von RWE und Co Recht. Der Strukturwandel wird und muss umfassend sein. Nichts anderes ist zu erwarten, wenn sich ein fossiles Energiemonopol sukzessive vom Markt verabschieden muss. Hier ist die Politik gefragt, um finanzielle und planerische Unterstützung einzubringen und regionale Verwerfungen zu vermeiden.

Dass allerdings junge RWE-Beschäftigte Plakate mit „Wir sind die Zukunft der `sauberen` Energieversorgung“ hoch hielten und Kinder mit Schildern behängt wurden, auf denen stand, dass sie später mal bei RWE arbeiten wollen, war mehr als grotesk. Die Kohle steht vor dem Aus! Entweder hat der Konzern den Kopf bereits im Sand des Tagebaus vergraben oder wir befinden uns mitten im Kampf um milliardenschwere Entschädigungen für den Kohleausstieg.

 

Auch an aggressiven Gesten und sprachlichen Entgleisungen mangelte es nicht. Ver.di bezeichnete die Aktivistinnen und Aktivisten im Hambacher Wald als „Reichsbürger mit Rastas“ und stellte damit unverfroren die politischen Zusammenhänge auf den Kopf: Es war diese IG BCE-Demo, bei der AfD-Fahnen ungehindert geschwenkt werden durften. Und wenn RWE-Demonstranten das Klimaschutzcamp als „Terror-Camp“ abstempelten, kriminalisierten sie die Organisationsstrukturen der Bewegung. Anwesende Klimaschutz-Demonstranten wurden bebrüllt, mit Eiern, Bananenschalen und Krawallgerätschaften beworfen.

Die Spitze der Diffamierung allerdings erklomm Ministerpräsident Armin Laschet auf der späteren Abschlusskundgebung selbst: Es sei „gut, dass so viele tausend Leute hier zeigen: Wir können auch laut werden, nicht nur die, die Polizisten angreifen, bestimmen das Klima in unserem Land, sondern auch anständige Leute, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unseren Wohlstand erarbeiten“.

Herrn Laschet sei hierzu ins Stammbuch geschrieben: Die Klimaschutzbewegung im Rheinischen Revier, in der Lausitz, in Mitteldeutschland und weltweit ist längst im bürgerlichen Spektrum verankert und nicht mehr weg zu pöbeln. Die Anständigen werden in den Reihen zu finden sein, die die brutalen Veränderungen im Klima im Blick haben und die überzeugende Ideen zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen präsentieren. Die Konzerne der fossilen Energiewirtschaft und ihre Vasallen gehören jedenfalls nicht dazu.

Protest-Camp in Kerpen-Manheim in der Nacht geräumt + „Massive Eskalation von Seiten der Polizei“

Pressemitteilung vom 25.10.2018, 9.53 Uhr

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Kerpen-Buir 25.10.2018

Das Protest-Camp in Manheim, in dem ab heute mehrere Tausend Ende Gelände Aktivist*innen unterkommen sollten, ist in der Nacht von der Polizei geräumt worden. Über 100 Menschen setzten sich vor die Zelte, um die Räumungsarbeiten zu verhindern und mussten darum ihre Personalien abgeben. Auch RWE-Kräfte beteiligten sich an den Räumungsarbeiten.

Die Organisator*innen hatten gestern begonnen, auf einem Sportplatz Zelte aufzubauen, ohne eine Genehmigung für diese Fläche zu haben. Dieser Entscheidung gingen wochenlange intensive Verhandlungen um einen geeigneten Camp-Ort voraus. Die Polizei hatte Ende Gelände zuletzt eine Fläche bei Jülich zugewiesen, die die Veranstalter*innen wegen der großen Entfernung vom Tagebau Hambach für ungeeignet halten.

Karolina Drzewo, Pressesprecherin von Ende Gelände, wertet die Räumung als weiteren schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit nach dem Verbot der Großdemonstration am 6.10.

„Diese nächtliche Räumung ist eine massive Eskalation von Seiten der Polizei“, sagt Karolina Drzewo, „RWE und die Landesregierung wollen unseren legitimen Protest gegen die klimaschädliche Braunkohle verhindern. Wer die Rede von Armin Laschet auf der Demo der IG BCE gehört hat, den wundert das nicht: Laschet ist ein verbohrter Kohle-Lobbyist. Mit dieser Landesregierung wird es keinen Fortschritt in Richtung Klimaschutz geben.“

Tausende Menschen sind zur Zeit auf dem Weg ins Rheinischen Braunkohlerevier. Sie alle sind entschlossen, die Kohle-Infrastruktur rund um den Tagebau Hambach zu blockieren und damit für Klimagerechtigkeit und einen sofortigen Kohleausstieg einzutreten.

„Wir hätten gerne ein Camp gehabt, das geordnet und strukturiert ablaufen kann“, sagt Karolina Drzewo weiter. „Das hat die Polizei nun verhindert. Aber wir lassen uns nicht aufhalten, wir werden zelten.“

„Letztes Jahr während des Klimagipfels in Bonn haben wir hier am Tagebau Hambach gemeinsam mit Menschen aus den pazifischen Inseln protestiert“, sagt Selma Richter, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wenn wir den Braunkohle-Abbau nicht stoppen, verlieren sie ihre Kultur und ihre Lebensgrundlagen – wie Millionen von anderen Menschen auch. Solange ihre Stimmen in der Kohlekommission nicht gehört werden, wird dieses Gremium kein brauchbares Ergebnis hervorbringen.“

Umweltverbände zeigen sich solidarisch mit „Ende Gelände“:   Solidaritäts-Demonstration am 27. Oktober am Hambacher Wald

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, Campact, 350.org, NaturFreunden Deutschlands und Umweltinstitut München

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Umweltverbände zeigen sich solidarisch mit „Ende Gelände“  

Solidaritäts-Demonstration am 27. Oktober am Hambacher Wald

 

Buir, 18. Oktober 2018 – Umwelt- und zivilgesellschaftliche Organisationen rufen für den 27. Oktober zu einer Solidaritäts-Demonstration mit den friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams des Protest-Netzwerks Ende Gelände auf. Aktivist*innen von Ende Gelände wollen sich am letzten Oktober-Wochenende (25.–29.10.2018) vor Kohlebagger im Rheinischen Braunkohlerevier setzen und sie so zum Stillstand bringen. Die Solidaritäts-Demonstration wird am 27. Oktober um 10:30 Uhr am S-Bahnhof Buir in der Nähe von Köln beginnen und mit einer Abschlusskundgebung an der Tagebaukante nördlich von Morschenich (alt) enden. Die Veranstalter der Demonstration erwarten Tausende Menschen.

„Wir fordern einen ambitionierten Kohleausstieg sowie die dauerhafte Rettung des Hambacher Waldes und der vom Tagebau bedrohten Dörfer“, erklären die Veranstalter. „Am 27. Oktober wird ein kraftvolles Bild der Verbundenheit zwischen Menschen in und am Rand der Kohlegrube entstehen. Gemeinsam senden wir das Signal an Bundesregierung und RWE: Die Kohle gehört ins Museum, der Zukunft gehören Sonne und Wind.“ Die Solidaritäts-Demonstration wird von der Initiative Buirer für Buir, Campact, 350.org, den NaturFreunden Deutschlands und dem Umweltinstitut München getragen.

Fünfzehn Organisationen haben außerdem eine Solidaritäts-Erklärung mit Ende Gelände unterzeichnet. Darin heißt es: „Wir können angesichts der bedrohlichen Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen.“

Der Hambacher Wald ist zum bundesweiten Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Am 5. Oktober stoppte ein Gericht vorläufig die von RWE geplante Abholzung. In der bisher größten Demonstration im Rheinischen Revier protestierten am 6. Oktober mehr als 50.000 Menschen für den Erhalt des Hambacher Waldes und den schnellen Kohleausstieg.

Hinweise:

Informationen zur Soli-Demonstrationwww.kohle-soli-demo.de

Informationen zur Protestaktion von Ende Geländewww.ende-gelaende.org/de/aktion

Den Wortlaut der Solidaritäts-Erklärung finden Sie hier.

BUND wirft RWE Täuschung der Öffentlichkeit vor.

Kraftwerksaus nach Rodungsstopp?

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Der nordrhein-westfälische Landesverband des BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft der RWE AG vor, mit gezielten Falschdarstellungen die Politik beeinflussen zu wollen.

„Die von RWE angekündigte Drosselung der Kohleförderung im Tagebau Hambach ist nicht durch den vom BUND erwirkten Rodungsstopp im Hambacher Wald verursacht, sondern eine direkte Folge der von RWE beantragten Überführung von fünf Kraftwerksblöcken in die so genannte Sicherheitsbereitschaft“, konstatierte der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. „Mit solchen Falschmeldungen verspielt RWE weiter Glaubwürdigkeit.“

Nach Presseberichten hatte ein RWE-Sprecher eine Minderförderleistung im Tagebau Hambach von etwa 10 bis 15 Millionen Tonnen Braunkohle jährlich unterstellt und dafür den Rodungsstopp verantwortlich gemacht. In der Folge könnte die Stromerzeugung deshalb in den Kraftwerken Neurath und Niederaußem um 9 bis 13 Terawattstunden zurückgehen. Damit will RWE offenbar suggerieren, der Rodungsstopp hätte unmittelbar Auswirkungen auf die Stromerzeugung, so der BUND.

RWE hat jedoch schon lange vor der Gerichtsentscheidung die Überführung von fünf Kraftwerksblöcken in die Sicherheitsbereitschaft beantragt und damit bereits 2017 begonnen – faktisch eine Stilllegung der Blöcke. Nach Berechnungen des BUND führt aber allein schon diese Überführung mit einer Leistung von zusammen etwa 1,6 GW bis zum 1. Oktober 2019 zu einem Minderbedarf von jährlich über 13 Millionen Tonnen Braunkohle. Durch die vorgesehene  weitere Teilstilllegung des Kraftwerks Goldenberg wird zudem eine Braunkohlenachfrage in einem Umfang von bis zu 0,8 Mio. t Rohbraunkohle bis 2020 wegfallen. Auch für das Heizkraftwerk Köln-Merkenich hat der Stadtrat einen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung beschlossen. „Das macht insgesamt rund 14 Millionen Tonnen, die RWE unabhängig vom Rodungsstopp nicht mehr benötigt“, so BUND-Mann Krämerkämper.

Daneben gehen von der Jahresförderung des Tagebaus Hambach von ca. 39 Millionen Tonnen in 2017 nur etwa zwei Drittel (27 Mio. t) in die Kraftwerke zur allgemeinen Versorgung. Der Tagebau Hambach stellt circa 37 Prozent der im Kraftwerk Niederaußem benötigten Braunkohle, etwa 56 % der im Kraftwerk Neurath sowie ca. 25 % der im Kraftwerk Frimmersdorf verstromten Kohle bereit.  Die zwei letzten Kohleblöcke in Frimmersdorf wurden bereits im Oktober 2017 in die Sicherheitsbereitschaft überführt, zwei weitere Blöcke in Niederaußem folgten vor wenigen Tagen zum 01.10.2018. Am 1.10.2019 schließlich wird der Block C in Neurath ebenfalls in die Sicherheitsbereitschaft überführt.

Auch wenn die Kraftwerksblöcke vor ihrer endgültigen Stilllegung und Demontage noch vier Jahre lang vorgehalten werden sollen, um bei länger andauernden Totalausfällen anderer Anlagen die Stromversorgung wieder sicherzustellen, gehen viele Experten davon aus, dass dieser Fall nicht eintreten wird. Die Kraftwerke in der Sicherheitsbereitschaft müssen innerhalb von 10 Tagen wieder hochgefahren werden können. Mit solchen Reaktionszeiten sind sie kein Instrument zur Abdeckung kurzfristiger  Versorgungsengpässe.

„RWE versucht, die Gerichte und die Politik mit solchen Falschmeldungen unter Druck zu setzen. Wir fordern RWE auf, die Debatte über den Kohleausstieg endlich aufrichtig und ehrlich zu führen“, so das Fazit von BUND-Vize Krämerkämper.

RWE und IG BCE gegen Klimaschützer und Tagebau-Betroffene

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Antje Grothus und Michael Zobel als „Arbeitnehmerfeind Nr. 1“ verunglimpft / Dachverband warnt vor Hass und Gewalt

Bei einem Dorfspaziergang im Erkelenzer Ortsteil Keyenberg ist es am Sonntag zu wüsten Verunglimpfungen von Umwelt- und Klimaschützern und Betroffenen der Braunkohletagebaue gekommen. Die Polizei schritt ein und nahm dem Betriebsratsvorsitzenden der Kölner Zentrale der RWE Power AG, Walter Butterweck, ein Plakat ab. Es zeigt ein Foto von zwei Kohlegegnern, der Tagebaubetroffenen Antje Grothus und des Naturführers Michael Zobel, mit der Aufschrift „Arbeitnehmerfeind Nr. 1“.

„Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das einen Rodungsstopp im Hambacher Wald verhängte, und der Ankündigung eines Stellenabbaus bei RWE durch den Vorstandsvorsitzenden Rolf Martin Schmitz scheinen bei RWE-Mitarbeitern und Mitgliedern der Gewerkschaft IGBCE die Nerven blank zu liegen“, sagte Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Beim Brandanschlag auf das Feuerwehrfahrzeug des Bündnis gegen Braunkohle Anfang September haben wir erlebt, wozu blinder Hass führen kann.“ Dufner wies auch darauf hin, dass Antje Grothus von der Initiative Buirer für als Repräsentantin der vom Tagebau betroffenen Bürger*innen im Rheinischen Braunkohlerevier in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) mitarbeitet.

Michael Zobel dankte den anwesenden Polizisten für ihre „besonnene Art“. Sie hätten mit dafür gesorgt, dass die Pläne der RWE- und IGBCE-Angehörigen nicht aufgehen konnten. „Die niederträchtigen Plakate gegen Antje und mich mussten verschwinden, die Druckluft-Hupen konnten nicht eingesetzt werden. Gut so, diese üble Art der Auseinandersetzung brauchen wir nicht“, sagte der Naturführer, der nach mehr als 50 Waldspaziergängen im Hambacher Wald erstmals zum Dorfspaziergang am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler aufgerufen hatte.

„Wenn der Betriebsratsvorsitzende von RWE aus Köln das besagte Plakat stolz in die Höhe hält, dann zeigt das sehr deutlich, wie schwach die Argumente wirklich sind und auf welchem Niveau die Braunkohle-Befürworter angekommen sind“, meinte Zobel weiter.

Das Angebot Zobels an alle, beim Dorfspaziergang ein Statement abzugeben, nutzte der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende des RWE-Tagebaus Garzweiler, Klaus Emmerich. Es sei notwendig, das Gespräch zu suchen. „Unsere Ziele sind gleich, nur über die Wege dahin unterscheiden wir uns.“

www.kritischeaktionaere.de

Großdemonstration am 6. Oktober für den Erhalt des Hambacher Waldes: RWE blockiert Großdemonstration – Behörden müssen Versammlungsfreiheit durchsetzen

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, BUND, Campact,
Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands vom 3. Oktober 2018

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Köln/Buir, 3. 10. 2018 – Der Energiekonzern RWE weigert sich, Flächen
für eine Großdemonstration am Hambacher Wald zur Verfügung zu stellen.
Damit blockiert der Betreiber des Tagebaus Hambach den bunten und
legitimen Protest von mehr als 20.000 Menschen gegen die geplante
Zerstörung des Hambacher Walds. Wenige Tage vor der angemeldeten
Demonstration am kommenden Samstag, lehnt RWE weiter die Freigabe von
Flächen ab, die auch die Polizei als geeignet identifiziert hat.
Öffentlich hatte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz friedliche
Demonstrationen gegen Kohle, wie sie am Wochenende erwartet werden,
bislang gutgeheißen.

„Es darf nicht sein, dass RWE die bislang größte Demonstration gegen
die Kohlepläne des Konzerns mit bürokratischen Finessen blockieren
kann.
Zehntausende, von der Oma mit Rollator bis zum Kleinkind, werden zum
friedlichen Protest in Richtung Hambacher Wald aufbrechen. Nun liegt
es an der NRW-Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet,
ihnen ihr Recht auf Meinungsäußerung zu ermöglichen“, erklärte Uwe
Hiksch, der die Demonstration für die Organisatoren  Initiative Buirer
für Buir, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact,
Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands angemeldet hat.

„Laschet darf nicht den Eindruck entstehen lassen, dass seine
Landesregierung in diesem großen gesellschaftlichen Konflikt eine
Front mit RWE gegen den entschlossenen Protest von Zehntausenden
Menschen bildet. Wir arbeiten an einem umfangreichen Verkehrs- und
Sicherheitskonzept. Dafür brauchen wir dringend Klarheit über den
Kundgebungsort.“, so Hiksch.