Umweltverbände zeigen sich solidarisch mit „Ende Gelände“:   Solidaritäts-Demonstration am 27. Oktober am Hambacher Wald

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, Campact, 350.org, NaturFreunden Deutschlands und Umweltinstitut München

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Umweltverbände zeigen sich solidarisch mit „Ende Gelände“  

Solidaritäts-Demonstration am 27. Oktober am Hambacher Wald

 

Buir, 18. Oktober 2018 – Umwelt- und zivilgesellschaftliche Organisationen rufen für den 27. Oktober zu einer Solidaritäts-Demonstration mit den friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams des Protest-Netzwerks Ende Gelände auf. Aktivist*innen von Ende Gelände wollen sich am letzten Oktober-Wochenende (25.–29.10.2018) vor Kohlebagger im Rheinischen Braunkohlerevier setzen und sie so zum Stillstand bringen. Die Solidaritäts-Demonstration wird am 27. Oktober um 10:30 Uhr am S-Bahnhof Buir in der Nähe von Köln beginnen und mit einer Abschlusskundgebung an der Tagebaukante nördlich von Morschenich (alt) enden. Die Veranstalter der Demonstration erwarten Tausende Menschen.

„Wir fordern einen ambitionierten Kohleausstieg sowie die dauerhafte Rettung des Hambacher Waldes und der vom Tagebau bedrohten Dörfer“, erklären die Veranstalter. „Am 27. Oktober wird ein kraftvolles Bild der Verbundenheit zwischen Menschen in und am Rand der Kohlegrube entstehen. Gemeinsam senden wir das Signal an Bundesregierung und RWE: Die Kohle gehört ins Museum, der Zukunft gehören Sonne und Wind.“ Die Solidaritäts-Demonstration wird von der Initiative Buirer für Buir, Campact, 350.org, den NaturFreunden Deutschlands und dem Umweltinstitut München getragen.

Fünfzehn Organisationen haben außerdem eine Solidaritäts-Erklärung mit Ende Gelände unterzeichnet. Darin heißt es: „Wir können angesichts der bedrohlichen Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen.“

Der Hambacher Wald ist zum bundesweiten Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Am 5. Oktober stoppte ein Gericht vorläufig die von RWE geplante Abholzung. In der bisher größten Demonstration im Rheinischen Revier protestierten am 6. Oktober mehr als 50.000 Menschen für den Erhalt des Hambacher Waldes und den schnellen Kohleausstieg.

Hinweise:

Informationen zur Soli-Demonstrationwww.kohle-soli-demo.de

Informationen zur Protestaktion von Ende Geländewww.ende-gelaende.org/de/aktion

Den Wortlaut der Solidaritäts-Erklärung finden Sie hier.

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Großdemonstration am 6. Oktober für den Erhalt des Hambacher Waldes: Deutlich mehr als 20.000 Teilnehmende erwartet

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, BUND, Campact, Greenpeace
und NaturFreunde Deutschlands vom 1. Oktober 2018

demo Hambi

Köln/Buir: Deutlich mehr als 20.000 Teilnehmende erwarten die
Organisatoren bei der Großdemonstration am Samstag, dem 6. Oktober, am
Hambacher Wald. Aufgrund des überwältigenden Zuspruchs wird der
ursprünglich geplante Demonstrationszug nun als zentrale
Protestveranstaltung ab 12:00 Uhr auf einer Fläche nahe der Waldkante
stattfinden, erklärten die Organisatoren.

Die Veranstalter der Großdemonstration, Initiative Buirer für Buir, der
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace
und die NaturFreunde Deutschlands, fordern vom Energiekonzern RWE, auf die
geplante Rodung des Hambacher Waldes zu verzichten. Damit lege RWE die Axt
an die Arbeit der Kohlekommission der Bundesregierung, die derzeit über
den Kohleausstieg verhandelt, kritisiert das Bündnis.

Auch bekannte Künstler unterstützen die Großdemonstration am kommenden
Samstag. So werden unter anderem die Pop-Rock-Band Revolverheld, der
Kölner Musiker Eddi Hüneke – Gründer der Wise-Guys – und aus Berlin die
Singer-Songwriter Die Höchste Eisenbahn auf der Kundgebung am Hambacher
Wald spielen.

„Den Hambacher Wald retten, den Kohleausstieg durchsetzen – das wollen wir
mit dem großen, bunten und friedlichen Protest erreichen“, erklären die
Organisatoren.

Der Protest gegen die Abholzung des 12.000 Jahre alten Waldstücks wird
immer breiter. Mehr als 775.000 Menschen unterstützen bereits den
Online-Appell „Hambacher Wald: Retten statt roden“, in dem die
Bundesregierung und die NRW-Landesregierung aufgefordert werden, sich für
den Erhalt des Hambacher Waldes einzusetzen.

Großdemonstration: Wald retten – Kohle stoppen!

6. Oktober 2018, 12 Uhr

Bahnhof Buir, Hambacher Wald

Weitere Informationen:  <http://www.stop-kohle.de> www.stop-kohle.de

ZITATE

Andreas Büttgen, Sprecher der Initiative Buirer für Buir:

„RWE und das Land NRW haben nicht nur dem Hambacher Wald und damit meiner
Heimat massiven Schaden zugefügt, sondern auch den Menschen, die hier
leben. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam ein starkes Signal an
Konzern und Landesregierung geben: Der Hambacher Wald ist ein Symbol der
Einheit und der Zukunft – für uns vor Ort und weit darüber hinaus. Wir
vertrauen auf den Wandel. Wir gestalten den Wandel.“

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW:

„RWE hat wegen der beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängigen
BUND-Klage noch kein Recht zu roden. Trotzdem schafft der Konzern im
Hambacher Wald tagtäglich Fakten, indem er Schneisen schlägt, Waldwege zu
Trassen für schweres Räumgerät erweitert und kahlschlagartige Lichtungen
holzt. Das sind klare Verstöße gegen die gerichtliche Stillhalteerklärung.
Die Landesregierung macht sich dabei zum Büttel von RWE und untergräbt den
Rechtsstaat, das stößt bei immer mehr Menschen auf großes Unverständnis.“

Sweelin Heuss, Geschäftsführerin und Sprecherin von Greenpeace:

„Das Fraunhofer Institut hat errechnet, dass Deutschland bis 2030
vollständig und versorgungssicher aus der Kohle aussteigen kann und der
Hambacher Wald nicht gerodet werden muss. Rechtsgutachten bestätigen, dass
dieses sogar unzulässig ist. RWE torpediert diesen wichtigen
demokratischen Prozess und Hunderttausende wollen sich das nicht länger
gefallen lassen. Es ist an der Zeit für Ministerpräsident Laschet, RWE im
Hambacher Forst zu stoppen. Die Lösung für einen gesamtdeutschen
Kohleausstieg liegt bei der Kohlekommission.“

Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact:

„Was Gorleben für die Anti-Atom-Bewegung war, wird der Hambacher Wald für
die Anti-Kohle-Bewegung sein. RWE hat die Mitte der Gesellschaft gegen
sich aufgebracht – und wird erneut verlieren. Viele Tausende Menschen
lassen am 6. Oktober die größte Demonstration gegen die Kohle entstehen,
die das Rheinische Revier bisher gesehen hat. Gemeinsam verteidigen wir
den Wald und unser Weltklima.“

Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der
Großaktion:

„Die Resonanz auf unseren Aufruf für den Protest am 6.10. ist
überwältigend. Wir erwarten mehr als 50 Busse, viele Tausende Teilnehmer,
die mit der Bahn anreisen und Unzählige aus der Region. Unser bunter und
friedlicher Protest wird deutlich machen: Der Hambacher Wald muss bleiben.
Gemeinsam werden wir RWE die rote Karte zeigen und für einen Kurswechsel
in der Kohlepolitik demonstrieren.“

Lautstarker Protest gegen Räumung im Hambacher Wald und Kohlepolitik der Landesregierung

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Anlässlich eines Vortrags des NRW Energieministers Andreas Pinkwart
wurde am gestrigen Freitag lautstark vor dem Aachener Technologiezentrum
am Europaplatz protestiert. Bis zu 200 Menschen lauschten der Kundgebung
mit zahlreichen Redebeiträgen und Musik, riefen Sprechchöre und zeigten
vielfältig bunte Transparente mit Botschaften zum Erhalt des Waldes und
gegen die fatale Braunkohlepolitik der Landesregierung. Aufgerufen hatte
ein breites Bündnis bestehend aus der Seebrücke Aachen,
GreenpeaceAachen, Rhizom115, HambiBleibt Aachen, Fossil Free Aachen und
vielen Weiteren.

Im Mittelpunkt der Kritik stand Andreas Pinkwart, der als Minister für
Wirtschaft und Energie in NRW den Protektionismus gegenüber dem
Stromriesen RWE zu verantworten hat. „Die Landesregierung ebnet RWE den
Weg, wo sie nur kann und RWE schafft im Wald fröhlich und rücksichtslos
Fakten“, so eine Aktivistin. Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher
Wald, die Umweltaktivist*inen gebaut hatten, um den Wald zu schützen,
werden von der Landesregierung seit zwei Wochen unter dem Vorwand von
Brandschutzmängeln geräumt. Profiteur ist der Energiekonzern, der nun
pünktlich zur Rodungssaison im Oktober einen aufgeräumten und
abholzbaren Wald vorfindet.

Pinkwart behauptet in aktuellen Interviews, dass RWE für Tagebau und
Rodungen von der früheren rot-grünen Landesregierung alle Genehmigungen
bekommen habe. Die Entscheidungen darüber seien im Lichte des Pariser
Klimaabkommens getroffen worden, Deutschland sei aber unabhängig von
einem etwaigen Kohleausstiegsbeschluss noch für lange Zeit auf
Braunkohle als Brückentechnologie angewiesen. Die Aktivistinnen und
Aktivisten widersprechen dem lautstark: Deutschland exportiere
massenhaft Strom, weil es durch die Braunkohlefverstromung faktisch eine
viel zu unflexible Überproduktion gebe. Nötig seien effektivere
dezentrale Speichermöglichkeiten für Wind- und Sonnenstrom, keine klima-
und umweltzerstörenden Technologiedinosaurier. Die erteilten
Genehmigungen ziehen sie ebenfalls in Zweifel. Im Gegenteil befinde sich
das ganze Verfahren in der Schwebe und es ständen noch
Gerichtsentscheide, u.a. des OVG Münster aus.

Der Erfolg deutscher Klimapolitik steht und fällt mit den Entscheidungen
des Braunkohlelandes NRW. Knapp 30% der deutschen CO2-Emissionen hat
allein die Braunkohleverstromung zu verantworten. Wenn
NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart in Interviews davon spricht, dass der
Stromsektor seine CO2-Emissionen ausreichend reduziert und damit das von
der Bundesregierung gesetzte Klimaziel 2020 erreicht habe,, dann täuscht
er die Öffentlichkeit. Auch er müsste wissen, dass die Klimaziele der
Bundesregierung mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen völlig
unzureichend sind. Selbst dann, wenn er von den miserablen Klimazielen
ausgeht, müssten die Treibhausgas-Reduktionen in allen Sektoren – also
von Strom, Wärme und Verkehr – zusammen betrachtet werden. Umfassende
Emissionssenkungen im Verkehrssektor wird es hauptsächlich über
E-Mobilität geben. Und auch bei der Wärmewende wird Strom benötigt. Dass
Deutschland seine Klimaziele bis 2020 bereits hinreichend erfüllt, ist
Augenwischerei.

Die Aufteilung der Klimaziele auf die einzelnen Sektoren ist für die
Aktivist*innen ein eindeutiges Ablenkungsmanöver der Kohlelobby. Weitere
Reduktionsverpflichtungen lassen sich leicht mit der Argumentation
abwehren, man habe doch seinen Anteil geleistet und jetzt seien mal die
Anderen dran. Pinkwart beschwichtigt mit der Behauptung, Deutschland
liege beim Ausbau Erneuerbarer Energien im Stromsektor voll im Plan.
Auch das ist allerdings mit Vorsicht zu genießen: Momentan stammen in
Deutschland über 36% des Stroms aus Erneuerbaren. Laut Zielvorgaben des
Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) von 2017 soll ihr Anteil bis 2025
bei 40 bis 45% liegen. „Die bundesdeutschen Vorgaben sind erreichbar, da
hat Pinkwart Recht. Aber nur, weil es sich mehr um Bremsvorgaben als um
Zielvorgaben handelt“, echauffiert sich eine Demonstrantin.

Tatsächlich werden die gesetzlichen Bestimmungen immer komplizierter,
Förderungen und Anreize sind kaum noch existent. Dementsprechend geht
der Zubau von Photovoltaikanlagen in den letzten Jahren dramatisch
zurück und  Expert*innen prognostizieren, dass es der Windenergie bald
ähnlich ergeht. Die Regierung inklusive der FDP arbeitet seit Jahren am
Niedergang des EEG. Dabei könnte die EE-Branche sich viel schneller
entwickeln und Deutschland bei der Erreichung der Pariser Klimaziele
unterstützen, wenn die Politik sie nur ließe.

BBU-Vorstand kritisiert Polizeieinsatz im Hambacher Forst und fordert Sofortausstieg aus der Kohleverstromung

BBU

(Bonn, Düsseldorf, 17.09.2018) Der Vorstand des Bundesverbandes
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich bei seinem Treffen am
Wochenende mit dem Widerstand gegen die Räumungen im Hambacher Forst
solidarisiert. Die massiven Polizeieinsätze wurden scharf kritisiert,
gleichzeitig sprach sich der BBU generell gegen jegliche weitere
Rodungen im Hambacher Forst aus.

An die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sowie an die
Bundesregierung richtet der BBU aus Klimaschutzgründen die Forderung
nach einem Sofortausstieg aus der Kohleverstromung und nach der
Einstellung jeglichen Braunkohleabbaus. An die Kommunen, die noch immer
RWE-Aktien besitzen, richtet der BBU-Vorstand die Forderung,
unverzüglich die RWE-Aktien zu verkaufen. „Kommunen dürfen nicht länger
mit öffentlichen Mitteln die fatale Energiepolitik des Energiekonzerns
RWE unterstützen. RWE ist nicht nur im Kohlebereich aktiv sondern gehört
auch noch immer zu den Atomkonzernen.“, so Oliver Kalusch, Mitglied des
Geschäftsführenden BBU-Vorstandes.

Die Demonstration am Sonntag (16. September 2018) beim Hambacher Forst,
an der sich mehrere Tausend Menschen beteiligt haben, bezeichnet der BBU
als deutlichesSignal an die Landes- und Bundespolitik. Die breite
Protestbewegung fordert eine umfassende Energiewende. Die Proteste
werden fortgesetzt und auch der Vorstand des BBU ruft zur weiteren
Teilnahme an Demonstrationen und Mahnwachen gegen die Räumung des
Hambacher Forstes und gegen die Rodung des wertvollen Waldgebietes auf.

Weitere Informationen: https://hambacherforst.org,
https://www.buirerfuerbuir.de, https://bbu-online.de

PM: „Hambi bleibt stabil!“ – Aktionskunst im Mainzer Hauptbahnhof

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Pressemitteilung 12.11.2018

Heute früh wurde ein rund vier Meter breites Banner mit der Aufschrift: „Klimakatastrophe stoppen! Nächster Ausstieg: Kohle. #HambiBleibt stabil!“ in der Eingangshalle des Mainzer Hauptbahnhofes in luftiger Höhe befestigt.

Die Forderungen des sofortigen Stopps aller Räumungen und Rodungen im Hambacher Forst sowie die schnellstmögliche Umstellung des Bahnstroms auf 100% Ökostrom wurden verkündet. Ein Kohleanteil im Bahnstrommix von 30 Prozent sei dem Jahrtausend in dem wir leben nicht angemessen. Angesichts des voranschreitenden Klimawandels, der schon jetzt Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt, brauche es einen sofortigen Kohleausstieg.

Bea Buchholz erklärt: „Im Hambacher Forst entscheidet sich diesen Herbst, ob den klimapolitischen Versprechungen die notwendigen Taten folgen. Ein Fortschreiten des Braunkohleabbaus ist nicht mit dem Weiterleben auf diesem Planeten vereinbar. Die Waldbesetzung im Hambacher Forst braucht gerade jetzt zur Rodungssaison unsere Unterstützung!“

Ole Ernst ergänzt: „Der Abbau und die Verstromung von Kohle treiben die globale Erwärmung massiv voran. Die Folgen werden immer krasser, das bekommen wir mittlerweile auch hier direkt zu spüren. Hitzewellen und Hochwasserereignisse sind nur ein Ausblick auf das was noch kommen kann. Ein Erreichen der Klimaziele rückt in immer weitere Ferne, wenn wir nicht sofort eine Trendwende einleiten und Kohle, Öl, Gas und Uran im Boden lassen!“

Zum Gerücht, es gäbe auch in Mainz einen Eingang zum weit verzweigten Tunnelsystem der Waldbesetzung im Hambacher Forst, um die Besetzung mit veganem Wein aus der Region und anderen Lebensmitteln sowie Kamellen zu versorgen äußerten sich die Künstler*innen nicht.

Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“: Die Spätfolgen der Braunkohle

Stommeln, den 08.09.2018

Presseinformation

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Sehr geehrte Damen und Herren,

das Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB) führt in Kooperation mit der Lokalen Agenda21 einen Informations- und Diskussionsabend zum Thema Braunkohle durch:

 

Die Spätfolgen der Braunkohle

Wer zahlt die Zeche?

Einladung

Informationsabend im Martinushaus , Venloerstrasse 546, Stommeln

Mittwoch, 26.09.2018, 19:30 Uhr

 

Referenten:           Willi Robertz (Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne

Braunkohle“)

Peter Immekus (Netzwerk der Bergbaugeschädigten)

Moderation:         Andreas Vollmert , Journalist

Schirmherrschaft: Antje Grothus ( Initiative „Bürger für Buir“ Mitglied der Kommission Wachs-

tum, Strukturwandel und Beschäftigung ( „Kohlekommission“)

 

Der absehbare Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erfordert zum einen einen Strukturwandel in den betroffenen Regionen, zum anderen aber auch umfangreiche Nachsorge, denn neben den aktuell schon sichtbaren Landschafts- und Bergschäden (z. B. an Gebäuden) muss sichergestellt werden, dass bei Wiederanstieg des Grundwassers nicht große Mengen durch im Boden befindliche Schadstoffe kontaminiert werden.

Vor Inkrafttreten der Deponieverordnung wurden die Kraftwerksaschen und andere toxische Abfälle, die Schadstoffe unterschiedlichster Art enthalten, ungesichert in ausgekohlte Tagebaulöcher verkippt. Diese Aschen werden mit dem wieder ansteigenden Grundwasser in den nächsten Jahrzehnten zwangsläufig in Berührung kommen, verbunden mit der Gefahr, dass die enthaltenen Schwermetalle ausgewaschen werden.

Auf der Veranstaltung werden einerseits die Gefahren aufgezeigt, andererseits aber auch Lösungsvorschläge dargelegt, die sicherstellen können, dass die Spätfolgen nicht allein von Bürgerinnen und Bürgern getragen werden müssen.

 

Wir bitten Sie um Ankündigung der Veranstaltung und Berichterstattung.

Zu Ihrer Information ist der Einladungsflyer angehängt.

Wir danken für Ihre Mühe und verbleiben mit freundlichen Grüßen

 

Für das Aktionsbündnis

Josef Schumacher

Rudolf Brands

Aufruf zur Mahnwache am 13.09. vor der Staatskanzlei Düsseldorf (Horionplatz 1)

 

Wir lassen uns von Herrn Laschet nicht verkohlen!

Reden statt Roden!

Gegen die Kohle- und Atompolitik der Landesregierung

 

Im Schulterschluss mit der Klimaschutz-, Anti-Atom-  und Anti- Braunkohle- Bewegung rufen wir euch für den 13.09 auf, von 16 Uhr bis 18:30 Uhr zur Mahnwache vor die Staatskanzlei am Horionplatz 1, 40213 Düsseldorf zu kommen.

Uns ist wichtig, mit der Mahnwache in Düsseldorf den Protest und den Widerstand gegen die unsinnige Kohlepolitik zu dem Ort der politischen Verantwortlichen zu bringen.  Gerade Herr Laschet, als Ministerpräsident, handelt mit seinen Kommentaren und seiner Verweigerungshaltung zu dem jetzigen Konflikt um den Hambacher Wald in höchstem Maße unverantwortlich. Damit trägt er zu einer weiteren Eskalation bei. Sein öffentliches Abgeben der Verantwortung an RWE lässt tief blicken und ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung der Landespolitik!

Nun eskaliert der Konflikt um die Kohle  und wird bereits in die  Dörfer am Tagebau Hambach getragen. Nicht aus dem Wald heraus! Für Anschläge auf Symbole des Braunkohleprotests, wie gelbe Kreuze, das Bündnismobil, Banner, sowie die Beschädigung von Autos der Braunkohlekritiker, spricht eher die Angst vor Perspektivlosigkeit. Die Menschen werden von der Politik alleingelassen und sogar weiter verängstigt.

Dem wollen wir nicht mehr weiter tatenlos zusehen. Wir rufen zu friedlichem und entschlossenem Protest für den Erhalt des einzigartigen Hambacher Waldes auf und fordern:

  • Kein Wegducken der Landesregierung vor RWE
  • Übernahme der politischen Verantwortung durch die Landesregierung
  • Keine weitere Kriminalisierung des legitimen Protests und Widerstands gegen die menschenverachtende RWE-Kohlepolitik
  • Rodungsstopp – Jetzt!

 

 

Es rufen auf:

Initiative Buirer für Buir // Bündnis Münsterland gegen Atomanlagen // Naturschutzbund (NABU) NRW //

Sonntagsspaziergang Hambacher Wald // Dachverband der kritischen Aktionärinnen u. Aktionäre //

BBU ( Bürgerinitiativen Umweltschutz) // Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich // AntiAtomBonn //

Initiative 3 Rosen // IPPNW ( Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) //

Sofa (sofortiger Atomausstieg Münster) // Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie //

BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) NRW