Klima, Kohle, Energiedemokratie – Was passiert bei der UN-Klimakonferenz in Bonn?

Klima-Kohle-Demo

Dienstag, 17. Oktober, 19:00 Uhr

Studierendenhaus, Campus Bockenheim, Festsaal, Mertonstr. 26, Frankfurt a. M.

Es laden ein:

AStA Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt am Main
Café2Grad
http://2grad.blogsport.de/
klimAttachttp://www.attac-netzwerk.de/frankfurt/arbeitsgruppen/die-klimagruppe-von-attac-frankfurt/
Offenes Haus der Kulturenhttp://www.offenes-haus-der-kulturen.de/

 

Informationsveranstaltung mit
Alexis Passadakis (Attac), H. (Gruppe Café2Grad), NN (Ende Gelände)

 

Wir wollen auf der Veranstaltung unter anderem die folgenden Fragen diskutieren:

► Worum geht es bei der Klimakonferenz in Bonn?

► Was ist mit Klimapolitik in Frankfurt und dem Kohlekraftwerk West von Mainova und VGF?
Wie können wir Kohlekraft in Frankfurt stoppen?

► Ist Energiedemokratie in Frankfurt und anderswo eine Perspektive?

► Alternativgipfel, Demos, Ende Gelände – welche Aktionen sind rund um die COP in und um Bonn geplant?

Außerdem gibt es neueste Infos über die Proteste

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Bündnis fordert Tagebau-Verkleinerung

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1. Kohlerevier in der rechten Ecke?
2. Sachverständigenrat fordert vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung innerhalb von 20 Jahren
3. Bündnis fordert Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaues Nochten
4. Bilder von Denkmal, Radtour und Begegnungsfest in Kerkwitz
5. Lausitz-Studie empfiehlt mehr Investitionen in die Wissenschaft
6. Wir in der „Natur“

1. Kommentar: Kohlerevier in der rechten Ecke?

Das Wahlergebnis vom 24. September hat auch die Energiepolitik verändert. „Jamaika“ (man sollte die Koalition aus Respekt vor der namensgebenden Insel in Anführungszeichen setzen) bietet Chancen und Gefahren. Denn einerseits kann die Beteiligung der Grünen an der Regierung zu konkreten Fortschritten beim Kohleausstieg führen. Ob sich aber im Gegenzug bei anderen Themen andere der vier Parteien durchsetzen, oder ob zu allen Themen nur faule Kompromisse ausgehandelt werden (die dann gar kein Wähler wollte), das wird noch abzuwarten sein. Das Land, dass vor gar nicht so langer Zeit von Griechenland die Regierungsbildung innerhalb von wenigen Tagen verlangte, wird sich mit größter Sicherheit dafür mehr als zwei Monate Zeit nehmen. Möge es nützen.

Im Kohle-Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße hat die CDU das Direktmandat knapp gegen die AfD behauptet. SPD-Kandidat Ulrich Freese hat seit 2013 etwa 7500 Stimmen verloren und kommt mit 17 % nur noch auf den dritten Rang. Aufgrund seines sicheren Platzes auf der Landesliste wird er trotzdem wieder im nächsten Bundestag sitzen, allerdings wohl auf der Oppositionsbank. Freeses Ergebnis liegt im brandenburgweiten Trend seiner Partei, ein besonderer Rückhalt aus der Kohleregion für ihren bekanntesten Kohlelobbyisten ist nicht erkennbar.

Im Wahlkreis Görlitz, zu dem der sächsische Teil des Lausitzer Kohlereviers gehört, hat die AfD eines ihrer deutschlandweit drei Direktmandate geholt. Damit gehört das Kohlerevier zu den Gebieten mit dem bundesweit höchsten AfD-Zuspruch. Das Thema Kohle dürfte zwar kaum entscheidend dafür gewesen sein, denn die „rechte Ecke“ auf der Landkarte setzt sich nahtlos auch außerhalb der Tagebauregion fort. Über einige Zusammenhänge lohnt es sich trotzdem nachzudenken: Betroffenheit von Tagebau(planung)en über Jahre und Jahrzehnte kann genauso zur Politikverdrossenheit beitragen, wie bei Kohlebeschäftigten die Ausstiegsdiskussion ohne Festlegung eines klaren Fahrplans. Und die Kohlelobby um Freese-SPD, IGBCE und Pro Braunkohle-Verein hat den Lausitzern seit Jahren selbst eingeredet, dass mit dem Kohleausstieg eine Art Untergang des Abendlandes drohen würde. Mit rationalen Argumenten hatte das nur selten zu tun, meist wurden Erinnerungen an Zeiten der Massenarbeitslosigkeit missbraucht und Worte wie „ausradieren der Lausitz“ bemüht. Die Absender solcher Botschaften müssen sich fragen lassen, ob ihre Propaganda nicht auch zum allgemeinen Gefühl von Wut und Abgehängtsein beigetragen hat, aus dem jetzt statt Freese die AfD ihr politisches Kapital geschlagen hat.

Während über die Ursachen des Wahlergebnisses noch lange diskutiert werden kann und wird, scheint eine Folge klar zu sein: Das Imageproblem der Region beim Werben um Investoren und Fachkräfte hat sich weiter verschärft und wird einen erfolgreichen Strukturwandel erschweren.

Dabei geht Protestwahl auch ganz anders: DIE PARTEI erreichte in Cottbus/Spree-Neiße mit 2,5 Prozent für den „kurzatmigen Sorben“ Torsten Mack ihr brandenburgweit höchstes Ergebnis – als satirefreundliche Region hätte man jedenfalls kein Problem, ein einladendes Image zu entwickeln. (René Schuster)

2. Sachverständigenrat fordert vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung innerhalb von 20 Jahren

In seiner am Montag veröffentlichten Stellungnahme fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen die kommende Bundesregierung auf, den Kohleausstieg unverzüglich einzuleiten.
„Deutschland muss die Stromerzeugung aus Kohle schnellstens reduzieren und mittelfristig beenden, sonst sind die Klimaziele in Deutschland nicht zu erreichen. Der strukturverträgliche Kohleausstieg sollte daher unverzüglich eingeleitet werden. Das letzte Kraftwerk muss in spätestens 20 Jahren vom Netz gehen“, erklärt Prof. Claudia Kemfert.

Grundlage des Kohleausstiegs sollte ein Budget der Gesamtmenge an Treibhausgasen sein, die durch Kohlekraftwerke bis zur endgültigen Abschaltung noch ausgestoßen werden dürfen. Diese Menge sollte gesetzlich festgeschrieben werden. „Aus wissenschaftlicher Sicht sollte das verbleibende Emissionsbudget für die Kohleverstromung in Deutschland 2.000 Megatonnen CO2 nicht überschreiten“, konkretisiert Prof. Wolfgang Lucht.

In seinem Gutachten schlägt der SRU einen Ausstieg in drei Phasen vor: Bis zum Jahr 2020 sollen die emissionsintensivsten Kraftwerke vom Netz gehen. Auf dieser Basis könnten modernere Anlagen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen bis etwa 2030 mit verminderter Auslastung weiterlaufen. In den 2030er-Jahren sollten dann auch diese Kraftwerke stillgelegt werden. Hierfür müsse die Bundesregierung jetzt den Rahmen festlegen.

Klimaschutz und die Gestaltung des Strukturwandels müssen dabei Hand in Hand gehen. Ein langfristiger und strukturierter Ausstiegspfad bietet den Betroffenen Planungssicherheit und kann für eine möglichst gerechte Lastenverteilung sorgen. Der Ausstiegspfad und dessen strukturpolitische Begleitung sollten daher in einer Kommission gemeinsam mit den betroffenen Regionen, Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltschutzverbänden beraten werden.

Stellungnahme zum download hier

3. Bündnis fordert Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaues Nochten

Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ fordert eine Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaues Nochten (Sachsen). Die Orte Rohne, Mulkwitz und Schleife sollen durch einen Abstand von mindestens 400 Metern vom Tagebau geschützt werden. Das Bündnis übermittelte seine Stellungnahme in der vergangenen Woche an den zuständigen sächsischen Planungsverband, der ein neues Planverfahren zum Tagebau Nochten eröffnet hat.

„Ein Erreichen der bisher festgelegten Abbaugrenze des Abbaugebietes 1 ist für die Bewohner der angrenzenden Orte nicht zumutbar.“ heißt es in der Stellungnahme. Ein Mindestabstand von 400 Metern zwischen Dörfern und Tagebau entspricht zum Beispiel dem Abstand, den nach der energiepolitischen Leitentscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung der Tagebau Garzweiler zum Schutz des Ortes Holzweiler einhalten muss.

Mehrere Gutachten gehen davon aus, dass bei einem klimaschutzgerechten Auslaufen der Braunkohleförderung nicht nur neue Abbaugebiete vermieden werden, sondern auch in den durch Rahmenbetriebspläne genehmigten Tagebauen Kohle im Boden bleiben muss. Je nach den konkreten Annahmen sind das 266 Millionen Tonnen (Eckpunkte für einen Kohlekonsens, Agora Energiewende 2016) bis 542 Millionen Tonnen (Zukunft Stromsystem – Kohleausstieg 2035, WWF 2017).

Das im März 2017 verkündete Revierkonzept des Kohlekonzerns LEAG verzichtet auf die Umsiedlung der Orte Rohne, Mulkwitz und Teilen von Schleife. Der Tagebau soll allerdings auf etwa 200 Meter an diese Orte heranrücken. Als Reaktion auf das Revierkonzept hat der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien ein Planverfahren zur „Zweiten Fortschreibung des Braunkohlenplanes Tagebau Nochten“ eingeleitet und Behörden, Kommunen und Verbände um erste Stellungnahmen gebeten.

Die Stellungnahme des Bündnisses ist hier abrufbar.

4. Bilder von Denkmal, Radtour und Begegnungsfest in Kerkwitz

Der erfolgreiche Widerstand der Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz gegen die Abbaggerung für den Braukohletagebau war Anlass für drei Veranstaltungen im September: Am 18. September 2017 wurde auf dem Dorfplatz in Kerkwitz ein 10,3 Tonnen schwerer Findling mit dem Schriftzug „und niemand soll ihn mehr bewegen“ als Denkmal eingeweiht. Beim deutsch-polnischen Begegnungsfest am 23. September am Alten Schafstall bei Kerkwitz wurde der Erfolg gebührend gefeiert. Am Vormittag vor dem Fest hatte die Umweltgruppe Cottbus  ein Radtour zu Problemen des noch laufenden Tagebaues organisiert.

Einen kleinen Eindruck in Bildern gibt es hier.

5. Lausitz-Studie empfiehlt mehr Investitionen in die Wissenschaft

Ein gezielter Ausbau von Wissenschaft und Forschung in der Lausitz könnte zu einer größeren Wirtschaftskraft, einer deutlich verbesserten regionalen Entwicklung und einer gesteigerten Attraktivität der Region führen. Die Ansiedlung mindestens eines außeruniversitären Forschungsinstituts, etwa eines Fraunhofer-Instituts, wäre ein gewichtiger Faktor. Dies sind zentrale Ergebnisse einer Studie, die zwei Wissenschaftler der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg im Auftrag des Lausitzer Perspektiven e.V. erstellten. „Es passt aber nicht zusammen, eine starke Industrieregion bleiben zu wollen, gleichzeitig aber viel weniger für Wissenschaft und Forschung auszugeben als andere Bundesländer. Industrie 4.0 wird nur in forschungsbasierten, hoch innovativen Bereichen langfristig aufgebaut werden können.“ sagt Carel Mohn, stellvertretender Vorsitzender der „Lausitzer Perspektiven“.

Zur gesamten Pressemitteilung

6. Wir in der „Natur“

In der Oktober-Ausgabe der Zeitschrift „natur“ wurde in der Rubrik „Briefe aus Deutschland“ unser Beitrag „Kohlekonzern diktiert Klimaschutzziele“ abgedruckt.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

BI Umweltschutz: Schlechte Zeiten für die Klimaziele

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

 

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

Klima-Kohle-Demo

Pressemitteilung 27.09.2017

BI startet Kampagne

 

Es brach gar Jubel aus, als auf der Weltklimakonferenz vor zwei Jahren in Paris sich 190 Staaten darauf verständigten, die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen, womöglich gar auf 1,5 Grad. Dazu sollen die globalen Netto-Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf null reduziert werden.

Die Aufkündigung dieses Abkommens durch Trump verdeckt, dass die Zeichen für eine Wende der Klimapolitik insgesamt schlecht stehen. Auch Deutschland hat das Ziel, die versprochene Senkung der CO2 Abgase, verfehlt. Einige Länder setzen zudem auf Atomkraft als „saubere Energie“.

Die Weltklimakonferenz 2017 findet in Deutschland unter der Präsidentschaft der Fidschi-Inseln statt. Diplomaten, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft aus aller Welt werden sich vom 6. bis 17. November 2017 in Bonn treffen. Die internationale Klimakonferenz der Vereinten Nationen (UN), also die so genannte Vertragsstaatenkonferenz (englisch: Conference of the Parties, COP), versammelt sich zum 23. Mal – daher die Abkürzung COP 23. Zusätzlich treffen sich noch fünf weitere Gremien unter der Rahmenkonvention. Erwartet werden bis zu 20.000 Teilnehmer. Doch was ist von der Konferenz zu erwarten? Und welche Rolle spielt die Atomkraftnutzung in diesem Zusammenhang?

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) ruft dazu auf, sich im November in Bonn in Diskussionsrunden und auf der Straße einzumischen. Am 11. November wird in Bonn demonstriert. „Der Bus ist schon bestellt“, gibt sich BI-Sprecher Wolfgang Ehmke optimistisch. Denn die zögerlichen Maßnahmen gegen den Klimawandel, erst recht der Versuch der Atomlobby, sich als „green energy“ zu präsentieren, rufe viele Menschen auf den Plan.

Im Wendland sind eine Reihe von Veranstaltungen geplant, um über die Streitpunkte und Lösungsansätze zu informieren, den Auftakt macht am 3. Oktober der Film.“Before the flood – Vor der Flut“ von Leonardo DiCaprio. Die Dokumentation behandelt das Thema Klimawandel und was dieser für die Menschen und unseren Planeten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bedeuten wird (Café Grenzbereiche, Platenlaase, 19.30 Uhr.)

Diplomingenieur Ullrich Brosziewski (Verein CO2-Abgabe e.V.) wird rund zwei Wochen später einen kurzen Abriss über die wichtigsten Streitfragen der Klimakonferenz geben und die Idee einer CO2-Abgabe als Steuerungsinstrument präsentieren. Diese Veranstaltung findet am 19. Oktober um 19 Uhr im Gasthaus Gundelfinger, Am Markt, Dannenberg statt.

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: am Samstag nach Kerkwitz, Online-Aktion u.a.

1. Online-Aktion gegen Aufweichung der Brandenburger Klimaziele läuft weiter
2. Erinnerung: Am Samstag nach Kerkwitz!
3. Heute Denkmal-Einweihung  in Kerkwitz
4. Kirchliches Zentrum für Dialog und Wandel in Cottbus eröffnet
5. Wirtschaftsausschuss tagt zu Bergbauschäden in der Lausitz
6. RWE gibt Unterlagen über Braunkohle-Rückstellungen frei
7. Zwei Zitate aus der Presse

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1. Online-Aktion gegen Aufweichung der Brandenburger Klimaziele läuft weiter

Die am 5. September gestartete Online-Aktion gegen die Aufweichung der Klimaschutzziele Brandenburgs zugunsten der Braunkohle-Industrie kann weiter von Brandenburger Bürgern unterzeichnet werden:

https://www.campact.de/klimaziel/

Das Brandenburger Wirtschaftsministerium plant eine Aufweichung des Klimaziels für das Jahr 2030. Mit der Aufweichung des Ziels von 25 auf 41 Millionen Tonnen Treibhausgase soll die Energiestrategie dem Revierkonzept des Kohlekonzerns LEAG angepasst werden. Damit macht sich die Landesregierung zum wiederholten Male zum Befehlsempfänger des Kohlekonzerns. Für einen Betrieb des Kraftwerkes Jänschwalde bis nach 2030 liefert weder das LEAG-Revierkonzept noch das Prognos-Gutachten der Landesregierung eine nachvollziehbare Begründung. Das „Basisszenario“ des Gutachtens wurde von der Landesregierung als Auftraggeber absichtlich so definiert, dass das Kraftwerk im Jahr 2030 enthalten ist. Eine Empfehlung für dieses Szenario sprechen die Gutachter an keiner Stelle aus. Die wichtigsten Hintergründe und Zahlen rund um dieses Klimaziel hatten wir in einem Infoblatt zusammengestellt (siehe letzter Rundbrief) Zwischenzeitlich protestierten wir gemeinsam mit Campact am 12. September vor der Staatskanzlei, als sich die Landesregierung dort traf. Weitere Aktionen werden folgen.

2. Erinnerung: Am Samstag nach Kerkwitz!

Bei einem Fest am 23. September werden die betroffenen Dörfer auf zehn Jahre erfolgreichen Widerstand gegen den Tagebau Jänschwalde-Nord zurückblicken und sich bei ihren Unterstützern bedanken. Zugleich soll ein Zeichen für einen verbindlichen Ausschluss neuer Tagebaue in Deutschland wie in Polen gesetzt werden.

„Wir treffen uns an dem Ort, an dem wir beim jährlichen Sternmarsch zehn mal gemeinsam protestiert haben. Dieser Ort steht dafür, dass Widerstand gegen Kohle-Projekte sich lohnt.“ sagt Monika Schulz-Höpfner aus Atterwasch. „Wir möchten uns bei allen bedanken, die uns in zehn Jahren Widerstand unterstützt und begleitet haben. Natürlich unterstützen wir weiter unsere polnischen Nachbarn, die noch für ein endgültiges Aus zum geplanten Tagebau Gubin kämpfen müssen. Auch in Deutschland sollten neue Tagebaue endlich verbindlich ausgeschlossen werden.“
Das Fest beginnt um 14:00 Uhr am „Alten Schafstall“, einer Wiese zwischen den Orten Grabko, Kerkwitz und Atterwasch. Der Veranstaltungsort liegt wenige hundert Meter vom Bahnhaltepunkt Kerkwitz in Richtung Atterwasch. Die Ortsvorsteher und die polnische Bürgerinitiative werden die Gäste begrüßen. Auch die vor Ort erstellte Ausstellung „10 Jahre leben mit der Kohle“ wird gezeigt. Für musikalische Umrahmung und das leibliche Wohl der Gäste ist gesorgt.

Zu dem Treffen laden die Ortsvorsteher von Grabko, Kerkwitz, Atterwasch, Groß Gastrose und Taubendorf, der Pro Heimat e.V., die Gemeinde Schenkendöbern und der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 ein.

Bereits am Vormittag bietet die Cottbuser GRÜNE LIGA-Gruppe eine geführte Radtour zu Problemen des laufenden Tagebaues an. Ab 9:45 Uhr am Bahn-Haltepunkt Kerkwitz erleben die Teilnehmer Feuchtgebiete, die unter der Grundwasserabsenkung leiden, die durch Straßenverlegung zerschnittene Neißeaue, das von der Randlage am Loch bedrohte Taubendorf und weitere Einflüsse des Tagebaues. Die Teilnahme an der Radtour ist kostenlos, die Tour endet auf der gemeinsamen Nachmittagsveranstaltung.

3. Heute Denkmal-Einweihung in Kerkwitz

Am heutigen 18. September ist es zehn Jahre her, dass Vattenfall und Brandenburgische Landesregierung in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Aufschluss des Tagebaues Jäschwalde-Nord und die Umsiedlung der Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch ankündigten. An die zehn Jahre Bedrohung und Widerstand soll in Kerkwitz ein Denkmal erinnern, das auf private Initiative hin auf dem Dorfplatz eingeweiht wird. Es soll sich um einen  10,3 Tonnen schweren Findling mit dem Schriftzug „und niemand soll ihn mehr bewegen“ handeln. Die Einweihung findet um 18 Uhr auf dem Dorfplatz statt. Vor wenigen Tagen ist das Planverfahren Tagebau Jänschwalde-Nord nun auch offiziell eingestellt worden, nachdem die LEAG bereits Ende März angekündigt hatte, auf das Projekt zu verzichten.

4. Kirchliches Zentrum für Dialog und Wandel in Cottbus eröffnet

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) hat zum 1. September das „Zentrum für Dialog und Wandel“ (ZDW) eingerichtet, um den Strukturwandel in der Lausitz kirchlich zu begleiten.

Das ZDW soll künftig Dialogformate gestalten und Zukunftswerkstätten durchführen, die sich aus der genauen Wahrnehmung der Situation und aus den Gesprächen mit Menschen, die in der Lausitz leben und für die Lausitz arbeiten, entwickeln. Dazu werden auch die Partnerbeziehungen der EKBO, vor allem auch nach Polen und Tschechien einbezogen.
Generalsuperintendent Martin Herche, Kuratoriumsvorsitzender erläutert dazu: „Unsere Kirche will das große Engagement der Menschen in der Region unterstützen und sich mit dem Zentrum für Dialog und Wandel profiliert in diesen Gestaltungsprozess einbringen.“

Für die Leitung des ZDW konnte Pfarrer Burkhard Behr gewonnen werden. Er hat seinen Dienst am 1. September begonnen. In einem festlichen Gottesdienst am 29. September 2017 um 15.00 Uhr in der Oberkirche St. Nikolai Cottbus wird er in sein Amt eingeführt werden. Sein Büro wird er im Pfarrhaus in Cottbus-Kahren beziehen und von dort aus in der Lausitz wirken.
Die Gründung des Zentrums geht auf einen Beschluss der Landessynode zurück. Die Landeskirche beteiligt sich mit zunächst 100.000 Euro pro Jahr für sechs Jahre, die Kirchenkreise Cottbus, Niederlausitz, Schlesische Oberlausitz und Senftenberg-Spremberg mit insgesamt 25.000 Euro pro Jahr. (Quelle: Pressemitteilung der EKBO, 8. September, gekürzt)

5. Wirtschaftsausschuss tagt zu Bergbauschäden in der Lausitz

Der Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages hat für den 20. September das Thema Schiedsstelle für Braunkohle-Bergschäden auf die Tagesordnung gesetzt. Das Netzwerk „Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion“ hofft, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. „Wenn die Regierungsfraktionen der kohlefreundlichen SPD und der LINKEN ihren Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) um einen Bericht zur Einsetzung einer Schiedsstelle bitten, erwarten wir etwas schon etwas Substanzielles“, sagt Hannelore Wodtke vom Netzwerk: „Vier Tage vor der Bundestagswahl würde man doch ansonsten das Thema scheuen, wie der Teufel das Weihwasser“.

In den letzten Jahren habe sich die Landesregierung nicht „mit Ruhm bekleckert“, meint Wodtke. Die Landesregierung wurde bereits im Jahr 2013 vom Landesparlament aufgefordert eine Schiedsstelle einzurichten und es wurden sogar schon Haushaltsmittel eingestellt.

Das Netzwerk Bergbaugeschädigter in der Lausitz fordert Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf, eine Schlichtungsstelle zunächst nur für den aktiven Tagebau einzurichten, solange bis der für die DDR-Tagebaue zuständige bundeseigene LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) ihre Ablehnung überdenkt. Hierdurch würde die Landesregierung auch ein deutliches Signal an die zukünftige Bundesregierung senden.

Nach aktuellem Bundesbergrecht stehen Betroffene in Braunkohletagebaugebieten oft vor der schwierigen Aufgabe, selbst nachweisen zu müssen, ob es sich bei Schäden an ihren Immobilien um Bergschäden durch den Braunkohletagebau handelt. Bisher entscheiden die Unternehmen LEAG und LMBV selbst darüber, ob sie gemeldete Schäden als Bergschäden anerkennen und wie diese ggf. ersetzt werden. (Pressemitteilung, gekürzt)

In der gleichen Sitzung wird auch über Verockerung und Sulfatbelastung diskutiert, nämlich über einen Entwurf für den „Strategischen Gesamtplans zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz“.

Tagesordnung 34. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

6. RWE gibt Unterlagen über Braunkohle-Rückstellungen frei

Wie das Portal Energate Ende August berichtete, sperrt sich der RWE-Konzern nicht länger gegen die Veröffentlichung von Unterlagen zu den Folgekosten der Tagebaue im niederrheinischen Braunkohlerevier. Der Konzern wollte zunächst mit einer Klage verhindern, dass die Behörden die betreffenden Dokumente dem WDR zugänglich machen. Jetzt ließ er die Klage fallen, die sich auf Geschäftsgeheimnisse berief. Dazu habe man sich „nach einem Abwägungsprozess entschlossen“. Zur nicht ausreichenden Sicherung der Rückstellungen war 2016 ein Gutachten der Institute IASS und FÖS im Auftrag der Klima-Allianz veröffentlicht worden.

Hier zur Original-Meldung von Energate

7. Zwei Zitate aus der Presse

Einen treffenden Kommentar zur geplanten Aufgabe des brandenburgischen Klimaziels druckte die Märkische Oderzeitung vom 28. August. Darin heißt es „Ganz wichtig ist dabei das Thema Arbeitsplätze. Zwar würden die in der Braunkohle nicht morgen in Frage stehen, sondern frühestens in 12, 13 Jahren und man könnte jetzt für die Zukunft planen. Aber das wäre ja richtiges Gestalten. Richtige Politik. Das ist wohl zu viel verlangt.“

Derweil entspannt sich der Arbeitsmarkt in Südbrandenburg immer weiter. Statt Arbeitsplätzen fehlen immer häufiger die Leute dafür. Der „Job-Bote“, eine Beilage des Märkischen Boten von diesem Wochenende schreibt gleich auf der ersten Seite: „Im August stehen 5.875 freie Arbeitsstellen im Agenturbezirk zur Verfügung. Dies sind 461 mehr als im August 2016. (…) Im August 2017 waren 3.245 Arbeitslose weniger gemeldet als im August 2016.“

 

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
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Weltklimakonferenz COP23: Breites Bündnis ruft zur Demonstration auf

Gemeinsame Pressemitteilung

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Am 4. November heißt es in Bonn “Klima schützen – Kohle stoppen!”

 

Bonn, 20. September 2017 – Im Vorfeld der Weltklimakonferenz kündigt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für Samstag, den 4. November, unter dem Motto “Klima schützen – Kohle stoppen!” eine Demonstration in Bonn an. Nur wenige Kilometer entfernt von Europas größter CO₂-Quelle, dem Braunkohlerevier im Rheinland, treffen sich in diesem Jahr bis zu 25.000 Konferenzteilnehmer. Das Bündnis, das Klima- und Umweltschutz-, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen sowie Entwicklungsverbände vereint,

fordert von der neuen Bundesregierung die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und damit einen verbindlichen Fahrplan für einen schnellen, sozialverträglichen Kohleausstieg. Tausende Menschen werden diese Forderungen bunt und friedlich auf die Straße tragen.

 

Im Aufruf des Bündnisses heißt es: “Der Klimagipfel von Paris war ein Aufbruch und das gemeinsame Ziel, die Klimakrise aufzuhalten, macht Hoffnung. Doch das gelingt nur mit entschlossenem Handeln. Jetzt müssen mehr denn je Taten folgen: ehrgeiziger Klimaschutz, faire Unterstützung für die armen Länder – und der Ausstieg aus der Kohle!”

 

Hinweis an die Redaktionen

Start der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ ist am 4.11.2017 um 12 Uhr auf dem Münsterplatz in Bonn. Auf der Webseite des Bündnisses findet sich demnächst eine Mitfahrbörse zur gemeinsamen klimafreundlichen Anreise, Material wie Plakate und Flyer sind über den Webshop bestellbar.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de

 

Für Rückfragen erreichen Sie im Demobüro:

Veronika Wallner, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel: 030 81056025-1 | Mobil: 01522 6111053 | E-Mail: wallner@klima-kohle-demo.de

 

Im Trägerkreis der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ wirken mit:

Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland, MISEREOR, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Umweltinstitut München

Übersicht Aktivitäten in Bonn rund um den COP23

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Hallo an alle,

wie ihr ja vielleicht schon wisst, findet dieses Jahr vom 6. bis 17. November 2017 die UN-Klimakonferenz (COP23) in Bonn statt, unter Präsidentschaft der Fidschi-Inseln, die akut vom Klimawandel bedroht sind. Ironischerweise: Ein absaufender Inselstaat sitzt einer Konferenz vor, die wegen Platzmangels auf ebenjenen Inseln in einem Land stattfindet, das zu den führenden Verursachern des Klimawandels gehört.

Das linke und zivilgesellschaftliche Spektrum plant Demos und Aktionen direkt vor Beginn des Gipfels vom 2. bis 7. November. Hier findet ihr eine Übersicht über die geplanten Aktivitäten und gern werdet selbst noch aktiv und berichtet davon:

2.-4.11.: The 13. Conference of Youth (COY 13)

Bei der jährlichen „Conference of Youth (COY)“ treffen sich junge Leute aus der ganzen Welt, bekommen eine Einsicht in den Gipfelprozess, vernetzen sich und organisieren sich im Vorfeld des COP23. COY ist der zentrale Treffpunkt der „youth constituency“ (Jugenddelegation).

Infos hier: https://www.coy13.org/

 

3.-7.11.: The People’s Climate Summit (PCS)

Organisiert von einer Reihe von Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, ist der PCS ein klassischer Bewegungsgipfel. Er besteht aus größeren Abendveranstaltungen (3. – 5.11.), Workshops und Open Spaces (6. – 7.11.). Ziel ist ein Zusammenkommen von verschiedenen Bewegungen, um das Thema Klimagerechtigkeit in Bonn zu stärken. Workshops können bis zum 17. September eingereicht werden.

Infos hier: https://pcs2017.org/en/

 

4.11.: Klimademo

Die traditionelle zivilgesellschaftliche Demonstration wird am Samstag vor Beginn des Gipfels stattfinden. Es soll ein familienfreundlicher Raum für Menschen allen Alters und aller Fähigkeiten geschaffen werden. Die Details folgen – der Hauptfokus wird auf Kohleabbau und Klimagerechtigkeit liegen. Das Motto ist: Fight for climate justice – draw a red line against coal!
(Kämpfe für Klimagerechtigkeit – rote Linien gegen Kohle!

Infos hier: http://www.klima-kohle-demo.de/english/

 

3. – 5.11.: Ende Gelände – Ziviler Ungehorsam gegen Kohle

Im Zeitraum vom 3. – 5.11. und damit kurz bvor dem Beginn des Gipfels wird Ende Gelände mit massenhaften Aktionen des zivilen Ungehorsams für einen Tag einen der großen Braunkohletagebaue in der Nähe blockieren. Hiermit knüpft Ende Gelände an die Erfolge der Blockaden von 2015, 2016 und 2017 an. Details folgen.

Infos hier: https://www.ende-gelaende.org/en/

 

5. 11. Solidaritätsaktion

Um den Auftakt der Ende Gelände-Aktion einzuläuten, werden internationale Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Gruppen sich für eine Zeremonie der Pacific Climate Warriors versammeln. Die Aktion soll eine auf Gerechtigkeit und Solidarität beruhende Verbindung schaffen mit denen, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Dieses Jahr bietet die Präsidentschaft der Fidschi-Inseln den Menschen aus dem Pazifikraum die Möglichkeit, der Welt zu zeigen wie eine echte Vorreiterrolle beim Klimaschutz aussähe. Die angemeldete Zeremonie wird so nah wie möglich an den Blockaden stattfinden. Betroffene laden Bezugsgruppen ein, Symbole des Widerstands aus dem Pazifikraum mit in den Tagebau zur Aktion zu nehmen.

Infos demnächst hier: https://350.org/de/

 

11.11.: Klimademo II

Für den 11.11. um 11.11 Uhr ruft das Bonner Bündnis „No Climate Change“ zum Karnevalsbeginn auf zur Demo mit karnevalistischen Elementen „Schluss mit dem faulen Zauber! Wir treiben die bösen Geister des Klimawandels aus!“ Die Demoroute geht durch die Bonner Innenstadt.

Mehr dazu hier: www.no-climate-change.org/

Wir sehen uns in Bonn!

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Die Koalition der Wortbrüchigen

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1. Die Koalition der Wortbrüchigen – Wie Brandenburgs Landesregierung sich vom Kohlekonzern ihr Klimaziel diktieren lässt
2. Braunkohleländer gegen EU-Schadstoffgrenzwerte
3. Dieses Wochenende im Rheinland: Rote Linie gegen Kohle
4.  Vorankündigung: Tagebaukritiker treffen sich am 23. September bei Kerkwitz
1. Die Koalition der Wortbrüchigen – Wie Brandenburgs Landesregierung sich vom Kohlekonzern ihr Klimaziel diktieren lässt
Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat ihr Klimaschutzziel 2014 im Koalitionsvertrag festgeschrieben – damit war der Rahmen für die schon damals geplante Überarbeitung der Energiestrategie des Landes vorgegeben. Im Juli 2017 wurde bekannt, dass dieses Ziel nun von 25 auf 41 Millionen Tonnen angehoben werden soll. Kaum, dass der Kohlekonzern LEAG den Wunsch geäußert hat, das älteste und dreckigste Lausitzer Kohlekraftwerk bis nach 2030 zu betreiben, plant die Landesregierung also den Bruch des Koalitionsvertrages zugunsten der Kohlelobby. Die Hintergründe dieses absurden Vorgangs haben wir in einem hier abrufbaren Infoblatt im Einzelnen dargestellt.

2. Braunkohleländer gegen EU-Schadstoffgrenzwerte
Am 17. August wurde im Amtsblatt der EU den „Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 der Kommission über Schlussfolgerungen  zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der  Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für Großfeuerungsanlagen“ veröffentlicht. Hinter dem sperrigen Titel steckt eine deutliche Verschärfung der Grenzwerte insbesondere für Quecksilber und Stickoxide aus Kraftwerken, die dadurch nachgerüstet oder stillgelegt werden müssen. Insbesondere Braunkohlenkraftwerke können ab 2021 davon betroffen sein.
Wie gestern bekannt wurde, forderte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich in einem Brief umgehend die Bundeswirtschaftsministerin auf, gegen die EU-Verordnung zu klagen. Auch im Namen der anderen Braunkohleländer wie Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fordert er, sich nicht „auf Spielräume bei der nationalen Umsetzung zu verlassen“, sondern die ganze Verordnung zu Fall zu bringen. Die Bundesrepublik hatte am 28. April gegen die Verschärfung gestimmt, war aber überstimmt worden (siehe Rundbrief vom 18. Mai 2017) Dass sie gegen die EU-Entscheidung klagt, ist dennoch unwahrscheinlich. Unbestätigten Berichten zufolge soll Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) bei seinem heutigen Lausitz-Besuch einer solchen Klage bereits eine Absage erteilt haben.
Hier die EU-Verordnung im Original (88 Seiten)
Hier die Pressemitteilung der Klima-Allianz dazu aus der letzten Woche

3. Dieses Wochenende im Rheinland: Rote Linie gegen Kohle
Unter dem Motto „Klima schützen  – Wald retten – Bagger stoppen“ rufen Klimaschutz- und Umweltverbände zu einer Demonstration am Braunkohlentagebau Hambach auf. Am 26. August wollen der BUND, die BUNDjugend, Greenpeace, die Klima-Allianz Deutschland und der Naturschutzbund eine „Rote Linie gegen Kohle“ ziehen.  Zu der Aktion werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet. „Wir wehren uns gegen alle Versuche, den legitimen und friedlichen Protest gegen den Klimakiller Braunkohle zu kriminalisieren“, sagte der Demonstrationsleiter Dirk Jansen. „Bis hierhin und nicht weiter ist die Botschaft, wenn wir uns im Gebiet des geplanten Tagebaus mit unserer Menschenkette zwischen die Braunkohlenbagger und den Hambacher Wald sowie die bedrohten Dörfer stellen.“ Eine Abschlusskundgebung in Kerpen-Manheim und ein anschließendes Straßenfest beschließen den Aktionstag. Alle Infos unter:
http://zukunft-statt-braunkohle.de/2017/07/07/rote-linie-gegen-kohle/

4. Vorankündigung: Tagebaukritiker treffen sich am 23. September bei Kerkwitz
Bei einem Fest am 23. September werden die betroffenen Dörfer auf zehn Jahre erfolgreichen Widerstand gegen den Tagebau Jänschwalde-Nord zurückblicken und sich bei ihren Unterstützern bedanken. Das Fest beginnt um 14:00 Uhr am „Alten Schafstall“, der Wiese bei Kerkwitz, auf der beim jährlichen Sternmarsch insgesamt zehn mal gemeinsam protestiert wurde. Erwartet werden auch Vertreter der polnischen Nachbardörfer, die von einem Tagebau Gubin betroffen wären. Zu dem Treffen laden die Ortsvorsteher von Grabko, Kerkwitz, Atterwasch, Groß Gastrose und Taubendorf, der Pro Heimat e.V., die Gemeinde Schenkendöbern und der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 ein.
Am Vormittag bietet die Cottbuser GRÜNE LIGA-Gruppe bereits eine geführte Radtour zu Problemen des laufenden Tagebaues an. Ab 9:45 Uhr am Bahn-Haltepunkt Kerkwitz erleben die Teilnehmer Feuchtgebiete, die unter der Grundwasserabsenkung leiden, die durch Straßenverlegung zerschnittene Neißeaue, das von der Randlage am Loch bedrohte Taubendorf und weitere Einflüsse des Tagebaues. Die Tour endet auf der gemeinsamen Nachmittagsveranstaltung.

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