[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Batteriepläne, Grundsatzpapiere und Wasserprobleme

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1. LEAG will Großbatterien bauen
2. Brandenburg und Sachsen beschließen ein Lausitz-Papier
3. Einstellung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord rückt näher
4. Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Wasser-Prognosen genehmigt
5. Cottbuser Tagebausee bleibt ungeklärtes Problem
6. Indirekte Braunkohle-Subventionen im Wassergesetz beenden
7. Gutachten „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“
8. „politische Ökologie“ mit Ausgabe zum Kohleausstieg
9. Wir trauern um Hermann Graf Pückler

1. LEAG will Großbatterien bauen
Wie die Lausitzer Rundschau am 9. Juni berichtete, plant die LEAG, ab 2018 an einem noch nicht genannten Lausitzer Kraftwerksstandort einen Lithium-Ionen-Akku von 40-50 Megawatt Leistung zu installieren. Partner des Projektes sei Siemens, die Kosten lägen bei etwa 20 Millionen Euro. Regelungssysteme für einen flexiblen Kraftwerkspark könnten dem Artikel zufolge ein neues Geschäftsfeld für die LEAG werden. Im Kommentar der Zeitung ist davon die Rede, das Vorhaben werde „vielleicht den Braunkohlestrom etwas länger am Markt halten“.
Die Lokalseite Weißwasser der Rundschau vom 14. Juni legt nahe, dass der Standort das Kraftwerk Boxberg werden könnte: Der Boxberger Bürgermeister Achim Junker verweist darin auf den Willen der LEAG „die eigenen Alt-Industrieflächen des Kraftwerks Boxberg als Standort für industrielle Batteriegroßspeicher nutzen zu wollen“.
Speicherkapazitäten statt für Strom aus erneuerbaren Quellen für Braunkohlestrom zu verwenden ist grundsätzlich eine den Zielen der Energiewende entgegengesetzte Strategie. Eine 40 MW-Batterie wird aber auch nicht die Position des Lausitzer Kohlestrom auf dem Energiemarkt verändern können. Eher könnte sie die Verluste verringern, wenn die Kohlekessel nicht so schnell herunter- oder raufgeregelt werden können, wie es das Stromnetz erfordert. Um zu beurteilen, ob hier eine akzeptable Übergangslösung oder ein trojanisches Pferd gegen den Klimaschutz vorbereitet wird, werden wohl konkretere Informationen zu diesem Projekt nötig sein.

2. Brandenburg und Sachsen beschließen ein Lausitz-Papier
In ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung in Großräschen am 13. Juni beschlossen die Regierungen von Brandenburg und Sachsen ein Grundsatzpapier zur Lausitz. Darin enthalten sind neben Überlegungen zur wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung der Region leider auch wieder die gewohnten Propaganda-Sprüche von der Unverzichtbarkeit der Braunkohle.
Gefordert werden darin für die Jahre 2019 bis 2024 „zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 1,2 Mrd. € für die Unterstützung der Strukturentwicklung in der Lausitz“. Das wird als „Nachteilsausgleich“ bezeichnet, ohne zu benennen, im Austausch wofür man das Geld eigentlich fordert. Die Stilllegung aller alten 500MW-Blöcke in Jänschwalde und Boxberg müsste aus Sicht des Klimaschutzes im genannten Zeitraum erfolgen. Das würde entsprechende Bundesmittel auch durchaus rechtfertigen. Wahrscheinlich ist aber, dass die Kohlelobbyisten Woidke und Tillich das Geld einfordern und trotzdem jeden einzelnen Schritt des Braunkohleausstieges verzögern wollen, solange es geht. Dass „betroffenen Regionen wie der Lausitz ausreichend Zeit“ eingeräumt werden soll, ist jedenfalls eine absichtlich unkonkrete Formulierung, die als Legitimation für nahezu jede Blockade des Klimaschutzes missbraucht werden kann.
Die Behauptung, dass in der Lausitz 24.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Braunkohle abhängen würden, haben die beiden Kabinette nicht belegt, sondern einfach mal beschlossen. Eine seriöse Untersuchung, die zu diesem Ergebnis käme, ist jedenfalls bisher nicht bekannt. (siehe unser Hintergrundpapier zu Arbeitsplatzzahlen). Dass Dietmar Woidke selbst noch am 3. November 2014 in der ARD von 30.000 Arbeitsplätzen sprach, zeigt nicht etwa, dass in den vergangenen zweieinhalb Jahren 6.000 Jobs verlorengegangen wären, sondern dass er nach Belieben irgendwelche hohen Zahlen in den Raum stellt.

3. Einstellung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord rückt näher
In dieser Woche wurden den Mitgliedern des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses drei Briefe der LEAG an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung übermittelt, mit denen das Unternehmen die Änderungen durch das neue Revierkonzept noch einmal offiziell dem Land mitteilt.
Zu Jänschwalde-Nord werden dabei die schon am 31. März verbreiteten Texte wiederholt, ergänzt um den Satz „Unsere für die Eröffnung und im Rahmen des Braunkohlenplanverfahrens übergebenen Unterlagen sind damit hinfällig und wir regen an, das Braunkohlenplanverfahren einzustellen.“ Warum das Aufschreiben dieses Satzes zwei Monate gedauert hat, ist nicht erkennbar. Nun wird sich zeigen, in welchem Tempo die Landesplanungsbehörde reagiert und das Verfahren auch formell beendet.
Ein weiteres Schreiben stellt das Offenhalten von Welzow-Süd II bei Veränderung der Abbautechnologie im Teilfeld I dar, wie es bereits am 16. Mai im Braunkohlenausschuss dargestellt wurde (siehe Rundbrief vom 18. Mai 2017, Punkt 4).

4. Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Wasser-Prognosen genehmigt
Ein drittes LEAG-Schreiben beschäftigt sich mit der Umplanung der Bergbaufolgelandschaft des Tagebaues Jänschwalde. Durch Aktualisierung der Grundwassermodelle habe man festgestellt, dass sich bei der bisherigen Planung (Taubendorfer See) die Europäische Hauptwasserscheide zwischen Nord- und Ostsee deutlich nach Westen verschieben würde. Daher würden nun besser drei einzelne Seen mit unterschiedlichem Wasserstand geplant. Allerdings kann das nur entweder bedeuten, dass die in den 1990ern erstellten Grundwasserprognosen des Tagebaubetreibers, denen alle Genehmigungen der heute laufenden Tagebau zugrunde liegen, falsch waren. Oder aber, dass Konzern und Behörden bisher wissentlich bleibende Schäden am Wasserhaushalt in Kauf genommen haben und erst jetzt Angst vor rechtlichen Konsequenzen bekommen. In jedem Fall gibt es der Grünen Liga nachträglich Recht, die über viele Jahre gegen die Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Tagebaugenehmigung geklagt hatte.

5. Cottbuser Tagebausee bleibt ungeklärtes Problem
Am 2. Juni erfolgte mit großem Pomp durch die brandenburgische Ministerin für Infrastruktur und Raumordnung der ersten Spatenstich für den „Cottbuser Ostsee“ – dessen Genehmigungsfähigkeit derweil noch ungeklärt ist. Mit dem Bau des Zulaufes werden erste Tatsachen geschaffen, aber eine Genehmigung des Tagebausees selbst ist noch nicht in Sicht. Der sogenannte Cottbuser Ostsee würde insbesondere das Problem der Sulfatbelastung in der Spree weiter verschärfen, das die Trinkwassergewinnung für Berlin gefährdet. In der Erörterungsversammlung im November 2016 hat die obere Wasserbehörde die vorliegenden Planungen als nicht genehmigungsfähig bezeichnet. Lediglich für den Zulauf hat die Landesbergbehörde nun einen vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigt. Die nachzureichenden Alternativenprüfungen könnten zu einer abermaligen Änderung der Planung und zu einer weiteren – dann der dritten – öffentlichen Auslegung des Antrages führen.
Ministerin Schneider war vor Jahren selbst als Braunkohleplanerin für den Tagebau Cottbus-Nord zuständig und hat mit Landschaftszerstörung und Zwangsumsiedlung Karriere in der Landesverwaltung gemacht. Es ist nur logisch, dass sie am 2. Juni das Grußwort sprach und die Fehler der Planung nicht erkennen kann.
Die Flutung riesiger Wasserflächen ist für den Tagebaubetreiber billiger als eine Rekultivierung als Forst- oder Landwirtschaftsfläche, unter anderem weil für das Flutungswasser nach Brandenburgischem Wassergesetz kein Cent bezahlt werden muss. Da bereits das Abpumpen des Grundwassers während des Tagebaubetriebes vom Wassernutzungsentgelt befreit war, wird der Bergbau hier offensichtlich gegenüber anderen Wassernutzern bevorteilt.
Hintergründe zum Tagebau Cottbus-Nord
Kritik am Cottbuser Ostsee

6. Indirekte Braunkohle-Subventionen im Wassergesetz beenden
Vor dem Landtag in Potsdam protestierten am 14. Juni mehrere Umweltorganisationen gegen die Begünstigung des Braunkohlebergbaus im Brandenburgischen Wassergesetz. Anlass war die Behandlung dieses Gesetzes im Umwelt-ausschuss. Unter dem Motto „Rettet unser Wasser – die Verursacher der Kohlever-schmutzung müssen zahlen“ versenkten Personen mit Masken von Ministerpräsident Woidke sowie Wirtschaftsminister Gerber symbolisch Steuergeld in einem Becken mit braunem Spreewasser.
Das Abpumpen des Grundwassers für Tagebaue ist nach § 40 des Wassergesetzes vom Wassernutzungsentgelt befreit. Für Kühlwasser, das von den Braunkohlekraftwerken in riesigen Mengen entnommen wird, wird nur ein sehr geringes Entgelt von 0,5 Cent/m3 fällig. Trinkwasser hingegen kostet 10 Cent. „Hinter den niedrigen beziehungsweise erlassenen Wassernutzungsentgelten versteckt sich eine riesige Subvention für die klimaschädliche und schmutzige Braunkohle. Brandenburg entgehen dadurch jährlich schätzungsweise 21 Millionen Euro.“, kritisiert Michaela Kruse vom BUND Brandenburg.
Die Lausitzer Tagebaue verursachen die seit Jahren angestiegene Belastung der Fließgewässer mit Sulfat und – vor allem langfristig beim Wiederanstieg des Grundwassers nach dem Kohleabbau – auch mit Eisenhydroxid (Ocker). „Die Wasserverschmutzung durch die Braunkohle verursacht Folgekosten über Jahrzehnte und bedroht die Trinkwassergewinnung aus der Spree für etwa eine Million Menschen. Bereits bei der Wasserentnahme muss Geld eingenommen werden, welches zur Verbesserung der Wasserqualität genutzt werden kann. Sonst bleiben die Steuerzahler oder Wasserkunden auf den Kosten sitzen“, erklärt René Schuster von der Grünen Liga Brandenburg .
„Neben der Befreiung von den Wasserentgelten wird der Bergbaubetreiber LEAG auch bei den notwendigen Mitteln für die Tagebausanierung privilegiert. Die Landesregierung hat bislang keine Sicherheitsleistungen erhoben. Da zu befürchten ist, dass die LEAG im Falle einer Insolvenz ihren finanziellen Pflichten nicht mehr nachkommen kann, sollten die nötigen Gelder – mindestens drei Milliarden Euro – jetzt dringend öffentlich gesichert werden“, ergänzt Oliver Powalla von Kohleausstieg Berlin.
In der Diskussion über die Wassernutzung und den Wasserschutz in Berlin und Brandenburg dürfe es nicht nur darum gehen, Verschmutzungen nachträglich zu beheben. „Die Planungen für den Tagebau Welzow-Süd II sollten sofort aufgegeben werden, da sie energiewirtschaftlich keinen Sinn mehr haben. Im gemeinsamen Landesentwicklungsplan müssen Ministerpräsident Woidke und Bürgermeister Müller neue Tagebaue verbindlich ausschließen, um weitere Verschlechterungen der Wasserqualität zu vermeiden“, fordert Julius Schröder von Greenpeace Berlin.
Diese Forderungen finden sich auch in der Petition „Rettet unser Wasser – Neue Tagebaue ausschließen“ an die Brandenburger Landesregierung und den Senat von Berlin. (Gemeinsame Pressemitteilung von Greenpeace Berlin, Grüne Liga Brandenburg, Kohleausstieg Berlin und BUND Brandenburg – gekürzt, Fotos: Kess)

7. Gutachten „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“
Im Auftrag von Agora Energiewende und der Europäischen Klimastiftung hat das Öko-Institut in der Studie „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“ den Kenntnisstand zu historischen Entwicklungen, Ressourcen, Technik, wirtschaftlichen Strukturen und Umweltauswirkungen zusammengefasst. Das Gutachten ist hier veröffentlicht.

8. „politische Ökologie“ mit Ausgabe zum Kohleausstieg
Der oekom-Verlag hat in der Reihe „politische Ökologie“ ein „Kursbuch Kohleausstieg – Szenarien für den Strukturwandel“ veröffentlicht. Es enthält unter anderem Beiträge von Sebastian Zoepp, Felix-Christian Matthes, Dirk Jansen und Gerd Rosenkranz und ist für 17,95 Euro beim Verlag erhältlich.

9. Wir trauern um Hermann Graf Pückler
Am 18. Mai verstarb Herrmann Graf Pückler im Alter von 77 Jahren. In den zahlreichen Nachrufen nur selten und höchstens am Rande erwähnt ist seine entschiedene Gegnerschaft gegenüber neuen Tagebauen in der Lausitz. Es war ein medialer Paukenschlag, als er im Herbst 2007 angesichts der Tagebauplanungen des Landesregierung mit dem Entzug der Namensrechte für die internationale Bauausstellung „Fürst-Pückler-Land“ drohte. Auch in den Jahren danach blieb er dem Thema treu, sprach immer wieder die negativen Folgen für die Forstwirtschaft viel offener aus, als ein beim Land angestellter Förster das könnte. Das breite politische Spektrum des Lausitzer Braunkohlewiderstandes verdankt dem Unternehmensberater mit CSU-Parteibuch eine wichtige Stärkung im konservativen Bereich.

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Entwicklungspolitische Radtour in der Lausitz mit Gästen aus Kolumbien

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Wann: Samstag, 01.07.2017

Wo: Braunkohlerevier Lausitz

PowerShift, Venrob, der Berliner entwicklungspolitische Ratschlag, die Wandelwoche und die Buko laden gemeinsam zur entwicklungspolitischen Radtour in die Lausitz ein. Mit dem Bergbau-Experten Andreas Stahlberg und zwei Gästen aus Kolumbien werden wir auf einer ca. 20-30 km langen Radtour den Braunkohletagebau Jänschwalde und die Umgebung erkunden und uns über den Kohleabbau und die damit verbundenen Probleme in Deutschland und Kolumbien austauschen.

So ist die massive Kohlenutzung in Deutschland nicht nur klimapolitisch hoch problematisch, sondern hat auch direkte Auswirkungen auf die Menschen und Umwelt in den Abbaugebieten wie der Lausitz – aber auch in Ländern wie Kolumbien. Denn die Steinkohle, die hierzulande verfeuert wird, ist größtenteils importiert. Dies trifft auch auf die Berliner Steinkohlekraftwerke (Moabit, Reuter, Reuter-West) zu. Im Jahr 2015 kamen 16 Prozent der nach Deutschland importierten Steinkohle aus Kolumbien, wo sie unter teils gravierenden Menschenrechtsverletzungen abgebaut wird. So wurden bspw. in der Region Cesar seit 2006 etwa 3100 Gegner*innen des Kohleabbaus von paramilitärischen Gruppierungen ermordet und 55000 Menschen von ihrem Land vertrieben.

Neben dem Einblick in das Braunkohlerevier Lausitz wollen wir auf der Tour deshalb von den kolumbianischen Gästen mehr über die derzeitige Situation in Kolumbien und ihre Projekte erfahren.

Start: 12.00 Uhr
Ende: gegen 17.00 Uhr

Anmeldung: Da die Zahl der Teilnehmer*innen begrenzt ist, bitten wir um eine Anmeldung zur Radtour per Mail an jakob.kluchert@power-shift.de

Aktuelle Infos: https://power-shift.de/termine/?event_id1=76

Abendveranstaltung im Anschluss an die Radtour in Cottbus:  Wir laden Vertreter*innen und Expert*innen aus Projekten und Betrieben in und um Cottbus ein, um zu einem vernetzenden Austausch darüber zu kommen, inwiefern die Region um die Kohlemine Corréjon und die Lausitz vergleichbar sind, wie ein sozialverträglicher Kohleausstieg hier und dort aussehen kann, was Alternativen für Erwerbsarbeit und Energiegewinnung sein könnten, welches mögliche gemeinsame Kampagnen in den nächsten Jahren sein könnten.

19 Uhr im Muggefug, Papitzer Str. 4, Cottbus, weitere Infos unter: http://bbb.wandelwoche.org/radelwochen/

Die kolumbianischen Gäste:

Samuel Arregoces ist Sprecher der afrokolumbianischen Gemeinde Tabaco im Bundesstaat Guajira. Die Gemeinde wurde im Jahr 2001 auf Drängen der Kohleindustrie durch staatliche Sicherheitskräfte brutal geräumt. Samuel Arregoces engagiert sich für die Rechte seiner Gemeinde und darüber hinaus auch für andere vom Bergbau betroffene Gemeinden in der ganzen Region.

Catalina Caro Galvis ist Bergbaureferentin der Umweltorganisation CENSAT – Agua Viva (Friends of the Earth Kolumbien). Neben ihrer Tätigkeit als Universitätsdozentin begleitet die studierte Anthropologin und Geografin verschiedene kolumbianische Gemeinden in ihren Anti-Kohle-Aktivitäten, z.B. in Form von Kampagnen, Untersuchungen zu den Auswirkungen des Bergbaus und juristischer Beratung.

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Aus der Sondersitzung des Braunkohlenausschusses

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  1. Sondersitzung des Braunkohlenausschusses: GRÜNE LIGA fordert sofortigen Planungsbeginn zum Erhalt von Proschim
  2. Planverfahren Jänschwalde-Nord wird „zügig“ eingestellt
  3. Drei-Seen-Konzept: LEAG plant Tagebau Jänschwalde um
  4. Abbauplanung in Welzow-Süd I geändert
  5. Tagebau Nochten: Genehmigungsverfahren startet neu
  6. Kraftwerksbetrieb: Stures „Weiter so“ bei der LEAG
  7. EU beschließt strengere Grenzwerte für Kraftwerksemissionen
  8. Linke Sachsen drängt auf Abschätzung des Risikos durch fehlende Sicherheitsleistungen im Braunkohletagebau
  9. Lausitzcamp startet am Sonntag
  10. Lausitz-Ausstellung beim Kirchentag
  11. Rechtsstreit um Schadensersatz für 2013er Gleisblockade beendet

    1. Sondersitzung des Braunkohlenausschusses: GRÜNE LIGA fordert sofortigen Planungsbeginn zum Erhalt von Proschim
    In einer Sondersitzung wollte sich der  Brandenburgische Braunkohlenausschuss am 16. Mai in Cottbus über das Revierkonzept des Kohlekonzerns LEAG und den Umgang der Landesregierung damit informieren. Die GRÜNE LIGA forderte die Landesregierung auf, unverzüglich die Planungen für einen Erhalt des Dorfes Proschim vorzubereiten. Weiterhin müssen neue Tagebaue verbindlich im Landesentwicklungsplan ausgeschlossen, die Rückstellungen des Bergbaubetriebes für Folgekosten insolvenzfest gesichert und die Abbauplanung des Tagebaues Jänschwalde im Bereich Taubendorf überprüft werden.
    Das Land muss sofort beginnen, einen Braunkohlenplan zum Erhalt von Proschim auszuarbeiten. Bei einer vom Kohlekonzern LEAG erst für 2020 angekündigten Entscheidung über Welzow-Süd II wäre keine Zeit mehr für das Planverfahren zur Schaffung einer sicheren Bergbaufolgelandschaft.
    Zum Verzicht auf Kohlefelder wie Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost oder Spremberg-Ost wird eine verbindliche Festlegung gebraucht, die auch weiteren Betreiberwechseln oder Änderungen der Strom- und Rohstoffmärkte standhält. Beispielsweise in Tschechien oder Nordrhein-Westfalen gibt es längst solche Festlegungen. Die aktuelle Überarbeitung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg bietet dafür die Möglichkeit.
    Die nördliche Abbaugrenze des Tagebaues Jänschwalde muss überprüft und der Tagebau früher gestoppt werden, um weitere Schäden für den Wasserhaushalt der Region zu vermeiden. Hierzu gab es bis heute nie eine Umweltprüfung oder einen Variantenvergleich.
    Vattenfall hat ca. 1,7 Milliarden Euro Rückstellungen auf die LEAG als Käufer der Tagebaue übertragen. Die Behörden müssen nun dafür sorgen, dass mindestens dieses Geld tatsächlich für die Folgekosten der Tagebaue zur Verfügung steht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bisher nie Sicherheitsleistungen nach § 56 BBergG angeordnet wurden.
    Der vollständige von René Schuster in der Diskussion gehaltene Redebeitrag ist hier online abrufbar. In den Meldungen 2 bis 6 weiteres aus der BKA-Sitzung:

    2. Planverfahren Jänschwalde-Nord wird „zügig“ eingestellt
    Gert Klocek als Vertreter des Unternehmens LEAG, kündigte an, dass die Landesplanungsbehörde noch einmal in einem offiziellen Schreiben zum neuen Revierkonzept informiert werde. „Wir werden dann das Planverfahren Jänschwalde-Nord einstellen, und zwar zügig.“ sagte Klaus Otto Weymanns als Vertreter der Landesplanungsbehörde zu. Beides hätte freilich in den sechs Wochen seit Verkündung des Revierkonzeptes bereits passiert sein können.

    3. Drei-Seen-Konzept: LEAG plant Tagebau Jänschwalde um
    Man habe sich noch einmal mit den geohydrologischen Modellen zum Tagebau Jänschwalde beschäftigt und sei zu der Erkenntnis gekommen, dass der bisher geplante „Taubendorfer See“ die Wasserscheide zwischen Spree und Neiße (also zwischen Nordsee und Ostsee) stark nach Westen verlagern würde, so dass geschützte Landschaftsteile dauerhaft entwässert würden. Deshalb werde die Bergbaufolgelandschaft nun statt mit einem mit drei Seen geplant, die jweils unterschiedliche Wasserspiegelhöhen haben sollen. Je ein See soll bei Heinersbrück, Jänschwalde-Ost und Taubendorf entstehen.
    Man werde auch hierzu ein Informationsschreiben an die Landesplanungsbehörde schicken. Diese muss dann entscheiden, ob die Änderung so gravierend ist, dass der geltende Braunkohlenplan geändert werden muss oder ob das Konzept über ein „Zielabweichungsverfahren“ verwirklicht werden kann.

    4. Abbauplanung in Welzow-Süd I geändert
    Die LEAG hat die bergtechnische Abbauplanung für den Tagebau Welzow-Süd I geändert, um eine Entscheidung über das Teilfeld II noch bis 2020 verschieben zu können. Im Grunde soll die Kohle aus Teilfeld I jetzt erst vollständig gewonnen werden, bevor das Teilfeld II eventuell in Anspruch genommen wird. Dazu werde man Verlängerungen der bis 2023 befristeten Genehmigungen (Rahmenbetriebsplan und wasserrechtliche Erlaubnis) beantragen. Bis 2020 werde man zwar Vorbereitungen für das Teilfeld II treffen, aber die bergrechtliche Genehmigung (Rahmenbetriebsplan) dafür erst „ab 2020“ beantragen.

    5. Tagebau Nochten: Genehmigungsverfahren startet neu
    Nach dem Verzicht auf die Umsiedlung von Rohne und Mulkwitz fahre der Tagebau im genehmigten Abbaugebietes 1 so, wie im ursprünglichen Rahmenbetriebsplan vorgesehen. Man prüfe noch, ob das Sonderfeld Mühlrose im Brücken- oder Sonderbetrieb gewonnen werde. Zum 2014 bereits von der sächsischen Staatsregierung genehmigten Braunkohlenplan werde es eine entsprechende Fortschreibung geben, über die man mit dem Planungsverband im Gespräch sei. Das bergrechtliche Verfahren, zu dem Anfang 2015 bereits die Öffentlichkeit beteiligt worden war, werde für das Sonderfeld Mühlrose „nochmal neu gestartet“.

    6. Kraftwerksbetrieb: Stures „Weiter so“ bei der LEAG
    Durch die beschlossene Sicherheitsbereitschaft zweier Kraftwerksblöcke in Jänschwalde (und das Ende des Berliner Kraftwerkes Klingenberg – Anm.d.V.) werde sich die Lausitzer Förderung von etwa 60 auf 52 bis 54 Mio. Tonnen Rohbraunkohle pro Jahr reduzieren. Alle verbleibenden Kraftwerke würden weiter mit hoher Auslastung betrieben. Klocek: „Wir gehen davon aus, dass sich daran nichts ändert in den nächsten Jahren.“ Zu Endlaufzeiten der Blöcke werde man sich nicht äußern. Gut vorstellbar ist, dass die LEAG es selbst besser weiß, sich aber jede Änderung von der deutschen Klimapolitik abkaufen und vergolden lassen will.

    7. EU beschließt strengere Grenzwerte für Kraftwerksemissionen
    Am 28. April beschloss die Europäische Union  für Großfeuerungsanlagen strengere Grenzwerte zum Ausstoß von Quecksilber, Schwefeldioxid und Stickoxiden. Deutschland hatte gegen die Verschärfung der Werte gestimmt, Großbritannien und Griechenland aber in letzter Minute für die qualifizierte Mehrheit zur Verabschiedung der Regelung gesorgt. Die Klima-Allianz Deutschland kritisiert die Bundesregierung für ihr Abstimmungsverhalten. Damit habe „die jetzige Regierung wie beim VW-Abgasskandal Partikularinteressen der Industrie über das Wohl der Allgemeinheit gestellt.“
    Die Energiewende-freundliche US-Denkfabrik Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) schreibt in einer am 8.Mai veröffentlichten  Studie, das Kraftwerk Jänschwalde habe aufgrund der neuen Grenzwerte „wohl keine wirtschaftliche Zukunft nach 2021“ (Seite 27). Welche Ausnahmegenehmigungen für welche konkreten Kraftwerksblöcke zum Tragen kommen können, ist derzeit offenbar noch umstritten.
    Die GRÜNE LIGA fordert die Brandenburger Landesregierung auf, sich dem schnellen Abschied von diesem Kraftwerksstandort zu stellen: „Die Potsdamer Landesregierung scheut sich seit Jahren, den Menschen die Wahrheit über die Zukunft des Kraftwerkes zu sagen. Sie trägt die Verantwortung, wenn der Wahlkreis des Ministerpräsidenten nun von der Entwicklung überrollt wird. Je mehr sich eine zeitnahe Stilllegung abzeichnet, umso mehr muss der Standort Jänschwalde Vorrang bei der Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz haben. Denn ein schrittweiser Ausstieg aus der Braunkohle beginnt zwangsläufig bei den ältesten und klimaschädlichsten Kraftwerksblöcken.“
    Hier zur Studie des IEEFA.

    8. Linke Sachsen drängt auf Abschätzung des Risikos durch fehlende Sicherheitsleistungen im Braunkohletagebau
    Die Linksfraktion im Landtag Sachsen verlangt in einem Antrag ein Risikogutachten, um u.a. Umfang, Brisanz und Eintrittswahrscheinlichkeit von möglichen Folgen der Nichterfüllung der dem Bergbautreibenden obliegenden Pflichten abschätzen zu können. (Parlaments-Drucksache 6/9428). Dazu Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Fraktion: “Während für Windkraftanlagen im Verlaufe eines Jahrzehnts in Sachsen knapp 17 Millionen Euro Sicherheitsleistungen verlangt wurden (Antwort auf Kleine Anfrage Parlaments-Drucksache 6/8821), sind mutmaßliche Milliarden-Risiken infolge der Hinterlassenschaften des Braunkohletagebaus in der Zukunft nach wie vor nicht abgesichert. Das ist eine unermessliche Hypothek für die öffentliche Hand und damit alle Steuerzahler*innen. Bisher verweigert die Staatsregierung jegliche Transparenz über die vom Braunkohletagebau-Betreiber getätigte Vorsorge und Konzeption zur Bewältigung der Folgelasten der Tagebaue (siehe Antworten 2 und 3 auf Kleine Anfrage Landtags-Drucksache 6/8215).” (Pressemitteilung 27.04.2017, gekürzt)

    9. Lausitzcamp startet am Sonntag
    Das seit 2011 jährlich stattfindende Lausitzcamp wird in diesem Jahr zur „Fahrradtour für den Kohleausstieg & eine sozial-ökologische Zukunft“ durch die brandenburgische, sächsische und polnische Lausitz. An den jeweiligen Übernachtungsorten finden öffentliche Veranstaltungen statt. Am Sonntag, 21.05., startet das Lausitzcamp mit einem Film „Beyond the red lines“ um 20 Uhr im „Chekov“, Strombad Cottbus. Am 22.05. ist Fabian Scheidler, Mitbegründer von kontext.tv und Autor des Buches „Das Ende der Megamaschine“ im Kulturhaus Proschim zu erleben. Am Dienstag kommt Prof. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin nach Schleife in die Mehrzweckhalle. Am Mittwoch in Gosda und am Donnerstag in Groß Gastrose werden Filme gezeigt und zum anschließenden Gespräch eingeladen. Zum Abschluss wird es am Samstag, 27.05. eine Zusammenlegung der Festivitäten mit dem RAK (Rotzfreche Asphaltkultur) – dem 1. Straßenmusikerfestival in Cottbus – wieder im „Chekov“ im Strombad geben. Alle Infos mit Route und Programm gibt es auf www.lausitzcamp.de

    10. Lausitz-Ausstellung beim Kirchentag
    Während des Deutschen Evangelischen Kirchentages wird im Foyer der Potsdamer Nikolaikirche die Ausstellung „Lausitz im Wandel“ präsentiert. Sie zeigt die Visionen von Studierenden der Universität Liechtenstein für eine Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde.  Gemeinsam hatten das Liechtenstein-Institut für strategische Entwicklung, der Evangelische Kirchenkreis Cottbus und die Grüne Liga die Arbeiten im September 2016 in Peitz erstmals vorgestellt und in einer Tagung diskutiert. Die Ausstellung ist vom 25. bis 27. Mai zu sehen.

    11. Rechtsstreit um Schadensersatz für 2013er Gleisblockade beendet
    Wie das „Neue Deutschland“ heute berichtet, wurde die juristische Auseinandersetzung um die Gleisblockade von Greenpeace-Aktivisten im September 2013 in dieser Woche beendet. Nachdem das Landgericht Cottbus keinen Schadenersatzanspruch der LEAG gegen Greenpeace gesehen hatte, seien beide Seiten in Berufung gegangen. Vor dem Oberlandesgericht schlossen sie nun einen Vergleich, wonach Greenpeace 11.000 Euro zahlt, die Verpflichtung zur Unterlassung solcher Aktionen aber auf Kohlebahnanlagen in Brandenburg begrenzt wird.

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Ziviler Ungehorsam als Mittel politischer Intervention in der Klimapolitik?

EndeGelände

Podiumsdiskussion am Dienstag, 9. Mai 2017

19:30 bis 21:30 Uhr im Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung, Sebastianstr. 21, 10179 Berlin

Was tun, wenn internationale Klimakonferenzen seit mehr als 20 Jahren scheinbar folgenlos bleiben und nationale Regierungen, vor allem im globalen Norden, ihrer Verantwortung für Dekarbonisierung und Klimagerechtigkeit nicht nachkommen? Wann sind Aktionen zivilen Ungehorsams in der Klimapolitik gerechtfertigt – und wann sind sie vielleicht sogar notwendig, um Verhandlungen voranzubringen?

Die Rolle zivilen Ungehorsams als Mittel politischer Intervention wollen wir aus verschiedenen Perspektiven diskutieren und gemeinsam überlegen, wie ein Zusammenspiel zwischen Aktivist*innen und Akteur*innen in Politik, Medien und Zivilgesellschaft aussehen kann. Das Bündnis Ende Gelände mit seinen wirksamen Massenaktionen für den sofortigen Braunkohleausstieg soll hier ein Beispiel sein.

Die Veranstaltung richtet sich an alle, die sich für Klimagerechtigkeit als Ziel, zivilen Ungehorsam als Mittel oder sogar für beides interessieren.

Auf dem Podium:

Malte Kreutzfeldt, Redakteur der taz für Wirtschaft und Umwelt

Prof. Dr. Bernd Ladwig, Freie Universität Berlin

Bewegungsforscherin (angefragt)

Aktivistin vom Bündnis Ende Gelände

Moderation: Ende Gelände Berlin

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Die Lausitz nach der LEAG-Entscheidung

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Liebe Leserinnen und Leser,
vieles hat sich am 30. März für die Lausitz geändert, viele Bergbau-Probleme sind aber auch geblieben. Der heutige Rundbrief versucht, beidem gerecht zu werden:

1. Zehn Jahre und ein Tag – Dank an alle Unterstützer
2. Wofür sich weiterkämpfen lohnt
3. Neun offene Fragen zum Revierkonzept
4. Bündnis fordert schnellstmögliche Aufhebung des Braunkohlenplanes Nochten II – Protestmarsch am 23. April entfällt
5. Online Petition „Haltet Europas Luft sauber!“
6. LEAG reduziert Ausbildungsplätze
7. Vorankündigung: Lausitzcamp und Kirchentag im Mai

1. Zehn Jahre und ein Tag – Dank an alle Unterstützer
Es war genau zehn Jahre und einen Tag her: Am 29. März 2007 enthüllte die BILD-Zeitung das im Auftrag des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums im Geheimen erstellte Gutachten der TU Clausthal „zur Fortschreibung der Tagebauentwicklung im Lausitzer Braunkohlenrevier“. Darin wurde die Kohle unter etwa dreißig Brandenburgischen Dörfern zur Abbaggerung empfohlen. Bis zum September 2007 wurden hastig die Tagebaue Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost ausgewählt und von Landesregierung und Vattenfall in einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündet.
Am 30. März 2017 beschloss nun der Aufsichtsrat der LEAG, diese Pläne zu beerdigen und den schon länger geplanten Tagebau Nochten 2 deutlich zu verkleinern.
Im ersten Jahr des Widerstandes war ein viel gehörtes Argument, es habe sich noch nie ein Dorf erfolgreich gegen den Tagebau gewehrt. Das stimmte zwar schon damals nicht, aber jetzt muss man sich so etwas wohl nie wieder anhören. Gefeiert wurde auch schon ordentlich, nicht nur nach dem Dankgottesdienst am 2. April in Atterwasch.
Wir möchten an dieser Stelle allen danken, die in den vergangenen zehn Jahren den Widerstand mitgetragen haben. Bei dieser Gelegenheit sind vielleicht besonders zu erwähnen
die Aktiven in den von Umsiedlung oder Randlage bedrohten Orten, die über zehn Jahre Unsicherheit und Kontroversen aushalten mussten, die sich niemand vorstellen kann, der diese Situation nicht selbst erlebt hat,
alle die, nachdem „ihr“ Kohlefeld nicht ausgewählt worden war, solidarisch mit den Betroffenen und über Jahre weiter am Thema dran blieben,
allen, die dasselbe taten, nachdem „ihr“ Widerstand für Lacoma, Horno oder Heuersdorf keinen Erfolg hatte und diese Orte zerstört waren,
die Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung, die viel dazu beigetragen haben, dass Vattenfalls Pläne für ein Neubaukraftwerk mit CCS bereits 2011 gestoppt wurden,
der evangelischen Landeskirche, die nach langer öffentlicher Debatte der Klima-Allianz beitrat und mit der Auswahl von Kerkwitz als Teil des Europäischen Stationenweges zum Reformationsjubiläum ein weiteres, ebenso deutliches Signal setzte,
allen, die zur Aussage des Berliner Koalitionsvertrages beigetragen haben, über die gemeinsame Landesplanung neue Tagebaue verhindern zu wollen. Auch das war ein deutliches politisches Signal zur richtigen Zeit.
Diese Aufzählung könnte noch über mehrere Seiten weitergehen, alle nicht genannten bitte ich um Verständnis und danke ihnen genauso herzlich!

2. Wofür sich weiterkämpfen lohnt
Können wir uns jetzt zurücklehnen? Auf keinen Fall – hier einige der wichtigsten „Baustellen“ der nächsten Monate:
Das Dorf: Über Welzow-Süd II will die LEAG „bis spätestens 2020“ eine „abschließende Investitionsentscheidung“ fällen. Proschim wurde mehrfach als schönstes Dorf ausgezeichnet und in dieser vollen Schönheit bewacht es 204 Millionen Tonnen CO2 vor der Freisetzung in die Atmosphäre. Wir werden gemeinsam mit Euch / Ihnen dafür sorgen, dass dieser Kohlenstoff weitere Millionen Jahre in Frieden ruhen kann. Dann bleiben auch die Schwefelverbindungen im Boden und können nicht das Berliner Trinkwasser gefährden. Den Welzowern und Proschimern erst eine baldige Klarheit zu versprechen und sie dann für weitere drei Jahre zum Spekulationsobjekt zu erklären, ist menschenverachtend. Es lohnt sich also dafür zu kämpfen, dass dieser Tagebauplan schon deutlich vor 2020 endgültig begraben wird.
Das Kraftwerk: Nach dem Ende des Tagebaues Jänschwalde 2023 plant die LEAG laut ihrem Revierkonzept das Kraftwerk Jänschwalde „noch für einen Zeitraum von maximal 8-10 Jahre mit Kohle aus dem Süden des Reviers zu betreiben“. Es ist absurd, die Kohleförderung zu verringern und gleichzeitig ausgerechnet den klimaschädlichsten Kraftwerksblöcken eine Laufzeitverlängerung zu verpassen. Liefe das Kraftwerk im Jahr 2030 immer noch, wäre das 2012 vom rot-roten Landeskabinett einstimmig beschlossene Klimaschutzziel Brandenburgs unerreichbar. Mit den deutschlandweiten Zielen sieht es nicht anders aus.
Da drängt sich der Gedanke auf, dass sich die LEAG Welzow II und den längeren Kraftwerksbetrieb vielleicht nur offen hält, um sich beides von der Bundesregierung gegen Entschädigung „abkaufen“ zu lassen. Die Lausitzer sind gut beraten, bei einem solchen Spiel nicht mitzumachen. Denn was die Bundesregierung dem Betreiber als Entschädigung zahlt, wird vor allem die Bilanz des Eigentümers EPH in Prag aufpolieren. Stirbt Welzow II ohne Entschädigung an EPH, könnte entsprechend mehr Geld vom Bund in der Region beim Strukturwandel helfen. Und auch den Kohle-Beschäftigten ist mehr geholfen, wenn sie rechtzeitig wissen, was auf sie zukommt.
Der Protest muss in jedem Fall weitergehen. Sich als Zivilgesellschaft darauf zu verlassen, dass Konzern und Regierung schon einen Deal machen werden, wäre  absurd. Zumal wir als Steuerzahler diesen Deal dann bezahlen müssten.
Die Kosten: Bergbau hinterlässt Kosten für Jahrzehnte und Jahrhunderte, wie uns die vom DDR-Bergbau verursachte braune Spree in Spremberg und anderswo lehrt. 1,7 Milliarden Euro hat Vattenfall unter anderem für die Rekultivierung der Tagebauflächen an EPH überwiesen. Wir Bürger und Steuerzahler müssen dafür sorgen, dass die in unserem Auftrag tätigen Behörden das Geld auch für diesen Zweck sichern. Stichworte wie Sicherheitsleistung, Bergaufsicht, Monitoring oder Patronatserklärung werden wohl bei jedem einzelnen Tagebau durchdekliniert werden müssen.
Die Sicherheit: Ähnlich wie die im September 2007 von ihrem Landesfürsten Matthias Platzeck nicht zur Zwangsumsiedlung ausgewählten Dörfer haben auch die jetzt geretteten nur Worte aus einer Pressekonferenz in der Hand. Man kann zwar davon ausgehen, dass auch die formale Einstellung des Planverfahres Jänschwalde-Nord nun kurz bevor steht und der Braunkohlenplan Nochten geändert wird. Aber was wäre, wenn in zehn Jahren ein neuer Investor – aus was für Gründen auch immer – Interesse an einem der Lausitzer Kohlevorkommen zeigt? Das Versprechen „Kerkwitz bleibt stehen“ wurde 1993 zum ersten Mal gegeben und 2007 wieder gebrochen. Wir sollten dafür sorgen, dass künftig das Bundesberggesetz nicht mehr in der heutigen Form gilt und der Landesentwicklungsplan jeglichen neuen Tagebau verbindlich ausschließt!
Das Wasser: Nach dem flächenhaften Austrocknen der geschützten Jänschwalder Laßzinswiesen durch die Grundwasserabsenkung des Tagebaus drohen immer noch weitere Schäden an Seen, Bächen und Mooren der Region, solange der Tagebau Jänschwalde sich weiter nach Norden bewegt. Neue Schäden verhindern und eingetretene kompensieren – es ist kaum damit zu rechnen, dass der Tagebaubetreiber das freiwillig tut.
Auch diese Aufzählung könnte weiter gehen. Aber dazu gibt es ja auch in Zukunft regelmäßig den Lausitzer Kohle-Rundbrief. Bleibt/Bleiben Sie mit uns dran!

3. Neun offene Fragen zum Revierkonzept
Die Grüne Liga forderte am Freitag in einem Brief den Energiekonzern LEAG auf, neun offene Fragen zum Lausitzer Braunkohlebergbau zu beantworten. Dies ist als Grundlage für eine sachgerechte Debatte erforderlich, bevor beispielsweise der Brandenburgische Braunkohlenausschuss am 16. Mai über das neue Revierkonzept des Unternehmens diskutiert. Hier die Fragen im Einzelnen:
1. Das „Mengengerüst“, das den Braunkohlenplänen Nochten 2 und Welzow-Süd Teilfeld II zugrunde lag, muss aktualisiert werden. Dabei ist insbesondere darzustellen, welche Kohlemengen noch im Kraftwerk Jänschwalde verstromt werden sollen. Eine Aussage, das Kraftwerk nach 2023 „noch für einen Zeitraum von maximal 8-10 Jahre mit Kohle aus dem Süden des Reviers zu betreiben“ kann grob geschätzt Kohle- und CO2-Mengen zwischen 18 Millionen Tonnen (1 Block, 5 Jahre, geringe Auslastung) und 180 Millionen Tonnen (4 Blöcke, 10 Jahre, Volllast) bedeuten. Mit dieser diffusen Aussage können weder konkrete Abbaufelder (Welzow-Süd II, Nochten Sonderfeld) begründet werden, noch ist sie als Grundlage für die „Struktur- und Standortentwicklung“ nutzbar.
2. Ebenso muss das Unternehmen seine Vorstellungen zum Auslauftermin (oder eine Restkohlemenge) für die beiden 500 MW-Blöcke am Standort Boxberg angeben, da auch dies entscheidenden Einfluss auf Kohlebedarf und CO2-Emissionen hat.
3. Die Vorstellungen des Unternehmens zum Auslaufen des Tagebaues Jänschwalde „voraussichtlich im Jahr 2023“ müssen konkreter dargestellt werden. Ende 2015 wurde vom Betreiber angegeben, „dass der Tagebau Jänschwalde bis 2025 laufen wird.“ (Protokoll der 86. Sitzung des Braunkohlenausschusses Brandenburg vom 12.11.2015, S. 16) Soll die Jahresförderung höher ausfallen als 2015 angegeben oder ein Teil der Kohle nicht genutzt werden? Gibt es Veränderungen in der Abbau- oder Rekultivierungsplanung? Wann ist eine wasserrechtliche Antragstellung zur Herstellung des Taubendorfer Sees vorgesehen?
4. Das Kraftwerk Jänschwalde nutzt bisher gehobenes Grundwasser des Tagebaues als Kühlwasser. Woher soll es nach Stilllegung des Tagebaues Jänschwalde über 8-10 Jahre das Kühlwasser beziehen?
5. Eine Entscheidung zu Welzow-Süd II sei laut Revierkonzept „aus Sicht der Tagebauführung jetzt noch nicht zwingend notwendig“ Bei welchem Abbaustand wird sie aus welchem Grund zwingend erforderlich sein? Wie erklärt sich der Widerspruch zum Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd I, demzufolge die Entscheidung bereits 2015 nötig war, damit „keine irreversiblen Zwangspunkte durch die Tagebauentwicklung gesetzt werden“ (Begründung zu Ziel 3).
6. Wird das Unternehmen vor seiner für 2020 angekündigten Entscheidung über das Teilfeld II des Tagebaus Welzow-Süd bereits einen Rahmenbetriebsplan-Antrag zur Gewinnung dieses Feldes einreichen?
7. Wird das Unternehmen zur Gewinnung des Sonderfeldes Tagebau Nochten eine Änderung zum beantragten (aber bisher nicht genehmigten) Rahmenbetriebsplan einreichen?
8. Wird der Verlauf der zur Begrenzung der Grundwasserabsenkung am Tagebau Nochten geplanten Dichtwand angepasst, insbesondere ein Verlauf außerhalb eiszeitlicher Rinnenstrukturen und näher an der Abbaukante vorgesehen?
9. Wird das Unternehmen die als Ansiedlungsstandorte in der Gemeinde Schleife oder im jetzt nicht mehr beabsichtigten Abbaugebiet gekauften Flächen wieder veräußern? Erhalten die früheren Eigentümer das Vorrecht auf einen Rückkauf zum gleichen Preis?
Das Schreiben an die LEAG ist hier abrufbar.

4. Bündnis fordert schnellstmögliche Aufhebung des Braunkohlenplanes Nochten II – Protestmarsch am 23. April entfällt
Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten II“ fordert eine umgehende Aufhebung des Braunkohlenplanes zum Tagebau Nochten II, nachdem der Kohlekonzern LEAG auf die Umsiedlung der Dörfer Rohne und Mulkwitz verzichtet hat. Auf die noch vor der LEAG-Entscheidung geplante Protestveranstaltung in Rohne verzichtet das Bündnis zunächst.
„Der geltende Braunkohlenplan erklärt Rohne und Mulkwitz zum Vorranggebiet für den Tagebau. Das muss schnellstmöglich aufgehoben und das Bleiberecht der Dörfer auch im Landesentwicklungsplan festgeschrieben werden. Wir sind deshalb verwundert, dass der Regionale Planungsverband offensichtlich noch auf Unterlagen vom Bergbauunternehmen wartet.“ sagt Adrian Rinnert vom Bündnis.
Auch mit dem neuen Revierkonzept der LEAG verbleiben drastische und nicht hinnehmbare Folgen des Tagebaus. „Zum Schutz vor Lärm und Staub aus dem Tagebau Nochten 1 muss auch ein größerer Abstand der Grube zum Dorf geprüft werden. Zum Beispiel fragen Bürger von Rohne, ob der Tagebau wirklich 150 Meter an ihren Kindergarten heranbaggern muss. In der Gemeinderatssitzung wurde eine Einziehung der Abbaukante ins Gespräch gebracht. Sonst müsste der Kindergarten trotz der Rettung des Dorfes umziehen.“ berichtet Edith Penk, Mitglied des Ortschaftsrates in Rohne.
Das Bündnis ist derzeit im Gespräch mit den Bewohnern aller von Umsiedlung oder Tagebaurandlage betroffenen Orten um seine künftigen Aktivitäten zu planen. Adrian Rinnert: „Wir respektieren, dass die Rohner Bürger die neue Situation erst verarbeiten müssen. Deshalb verzichten wir in diesem Jahr auf die traditionelle Protestveranstaltung, die am 23. April geplant war.“

5. Online-Petition „Haltet Europas Luft sauber!“
Die Europäische Kommission hat nach jahrelangen Verhandlungen strengere Vorgaben für Luftschadstoffe aus Kohlekraftwerken vorgeschlagen. Am 28. April stimmen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer im Ständigen Ausschuss für Industrieemissionen darüber ab. Die Online-Petition „Haltet Europas Luft sauber!“ wendet sich an Umweltministerin Hendricks, Wirtschaftsministerin Zypris und Kanzleramtsminister Altmaier. Aus der Begründung der Petition:
„(…) die sicher geglaubte Mehrheit droht zu kippen. Einflussreiche Lobbyisten der Energiekonzerne üben erheblichen Druck auf die Delegierten aus. Seit Jahren setzt sich die deutsche Regierung für strengere Regeln der Kohleverbrennung ein. Doch auch sie wird von den Industrie-Lobbyisten erheblich beeinflusst und droht noch umzukippen. Es hängt jetzt von den Minister/innen Hendricks, Z. und A. ab, ob unsere Luft endlich sauberer wird. Deutschland muss für höhere Emissionsstandards stimmen. Nur so können wir sicherstellen, dass Länder, die weiterhin die Luft verschmutzen wollen, ausgebremst werden. Als bevölkerungsreichestes Land der EU hat die deutsche Stimme besonders hohes Gewicht. Stimmt die deutsche Regierung gegen die neuen Standards, ist die Abstimmung verloren.“ Hier zur Petition:
https://act.wemove.eu/campaigns/haltet-europas-luft-sauber

6. LEAG reduziert Ausbildungsplätze
Der Kohlekonzern LEAG reduziert voraussichtlich die Zahl der Ausbildungsplätze. In einem Artikel der Lausitzer Rundschau vom 29. März steht zwar gar nicht wann und um wie viele, aber dafür standen schon zwei Schuldige fest: Klimaschutz und Bundesregierung. Denn LEAG-Vorstandsmitglied von Bronk spricht von einem Zusammenhang mit der beschlossenen Abschaltung der Blöcke E und F des Kraftwerkes Jänschwalde. Gleichzeitig berichtet die Zeitung: „Derzeit gibt es in Südbrandenburg 2352 Bewerber – 6,8 Prozent weniger als noch vor einem Jahr. Demgegenüber ist die Zahl der freien Ausbildungsplätze deutlich gewachsen – um 8,5 Prozent auf aktuell 3129.“ Da darf man sich schon fragen, ob in diesem Umfeld die Ausbildung über den eigenen Bedarf hinaus nicht in jedem Fall reduziert worden wäre – selbst wenn die Kohleverstromung ungehemmt weitergehen würde. Die derzeitige Kampagne der Kohlelobby in der Lausitz besteht aber nun mal darin, alles was auch nur nach Problem klingt, einem von der Bundesregierung erzwungenen Rückgang der Braunkohleverstromung zuzuschreiben.

7. Vorankündigung: Lausitzcamp und Kirchentag im Mai
Das Lausitzer Klimacamp findet in diesem Jahr als Fahrradtour statt, die vom 21. bis 28. Mai 2017 von Cottbus über die brandenburgische, die sächsische und die polnische Lausitz und wieder zurück nach Cottbus führt. Unterwegs gibt es sowohl Aktionen als auch abendliche Diskussions- und Vortragsveranstaltungen. Der genaue Ablauf und alle weiteren Infos zur Tour stehen unter www.lausitzcamp.info. Für die bessere Planung wird um Anmeldung gebeten.
Zeitlich überschneidet sich das Lausitzcamp damit allerdings mit dem Deutschen Evangelischen Kirchentag, der vom 24. bis 28. Mai in Berlin, Potsdam und Wittenberg stattfindet. Zu Gast in Berlin und Brandenburg kommt es dabei unvermeidbar auch zu Diskussionen über Kohleausstieg und Strukturwandel. Das Programm steht auf www.kirchentag.de.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

Einladung: Lausitzcamp on Tour vom 21.-28. Mai 2017

antikohle Jänschwalde

 

Die LEAG, die neue Betreiberin der Lausitzer Braunkohlegruben und -kraftwerke, hat jüngst bekannt gegeben, einige der bisherigen Planungen für neue Tagebaue aufzugeben. Dieser Teilerfolg des Kohlewiderstandes darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer über 800 Menschen in Proschim und Welzow von Zwangsumsiedlungen für einen neuen Tagebau bedroht sind. Und auch das Klima kann nicht aufatmen, denn die LEAG will ihre Kohlekraftwerke noch über Jahrzehnte laufen lassen.

 

Das Lausitzer Klimacamp wird in diesem Jahr zum rollenden Event: Als Fahrradtour wollen wir eine Verbindung zwischen den verschiedenen Orten des Kohlewiderstands in der Lausitz schaffen. Unterwegs werden wir mit Aktivist*innen des Braunkohlewiederstandes ins Gespräch kommen, werden uns die offenen Wunden in der Landschaft ansehen und an den Kraftwerken deutlich machen, dass nach den zurückgenommenen Planungen für neue Gruben auch bei den Kraftwerken der Kohleausstieg beginnen muss. Der Klimawandel wartet nicht.

 

WANN: 21. bis 28. Mai 2017

WO: Von Cottbus über die brandenburgische, die sächsische und die polnische Lausitz wieder zurück nach Cottbus

WAS: Radelnd das Lausitzer Revier kennenlernen

 

Den genauen Ablauf und alle weiteren Infos zur Tour findet ihr unter www.lausitzcamp.info.

Bitte meldet euch dort auch für die Tour an, damit wir besser planen können.

Bei Rückfragen und Anregungen erreicht ihr uns über info@lausitzcamp.info.

 

Wir freuen uns auf euch

Euer Lausitzcamp-on-Tour-Team

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Überfälliger erster Schritt zum Ausstieg aus der Braunkohle

SG102544

Liebe Leserinnen und Leser unseres Kohle-Rundbriefes,
Vor einer Stunde hat die LEAG ihr neues Revierkonzept für die Lausitz verkündet. Sie verzichtet demzufolge auf die Tagebaue Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost. Statt des gesamten Teilfeldes 2 des Tagebaues Nochten soll nur das Sonderfeld Mühlrose abgebaggert und Rohne, Mulkwitz und die bisher bedrohten Teile von Schleife erhalten werden. Zum Tagebau Welzow-Süd II wird die Entscheidung des Unternehmens auf das Jahr 2020 verschoben.
Hier zunächst die Bewertung in unserer eben versandten Pressemitteilung. Weitere Analysen werden sicher in den nächsten Tagen folgen.
Es grüßt herzlich
René Schuster, Umweltgruppe Cottbus

Überfälliger erster Schritt zum Ausstieg aus der Braunkohle

Cottbus/Kerkwitz, 30.03.2017. Bewohner, Kommunalpolitiker und Umweltverbände sehen im Verzicht des Kohlekonzerns LEAG auf den Tagebau Jänschwalde-Nord einen überfälligen Schritt und fordern, auch die Vorhaben Welzow-Süd II und Nochten 2 vollständig zu stoppen.

„Der Abschied der LEAG vom Tagebau Jänschwalde-Nord war ein längst überfälliger Schritt, der unsere Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch vor der Zwangsumsiedlung und Groß Gastrose und Taubendorf vor einer unzumutbaren Randlage bewahrt. Das fast 10-jährige Planverfahren hat viel Leid und Unsicherheit über unsere Gemeinde gebracht. Wir fordern daher dauerhafte Planungssicherheit, indem neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausgeschlossen werden. Diese Sicherheit ist uns die Landesregierung nach der jahrelangen Hängepartie schuldig.“ sagt Peter Jeschke (CDU) Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern zu der die betroffenen Ortsteile gehören.

„Wenn unser Ortsteil Kerkwitz im Mai Gastgeber beim Europäischen Stationenweg zum Reformationsjubiläum ist, zeigt er der Welt die Geschichte eines erfolgreichen Widerstandes. Wir stehen auch weiter an der Seite der Menschen, die in ihrer Heimat Proschim und Rohne wohnen bleiben wollen.“ sagt Roswitha Koch aus Kerkwitz, Mitglied im Gemeindekirchenrat der Evangelischen Kirchengemeinde Region Guben.

„Auch die Tagebaue Welzow-Süd II und Nochten 2 werden nicht mehr gebraucht. Ein schlüssiger und mit dem Klimaschutz vereinbarer Ausstiegsplan würde Planbarkeit bringen und einen konstruktiven Umgang mit dem Strukturwandel in die Lausitz ermöglichen. Offensichtlich wollen  die neuen Eigentümer lieber auf Kosten der Region weiter pokern.“ bewertet René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA in Cottbus die Entscheidung. „Für die Abbaggerung des sogenannten Sonderfeldes Mühlrose des Tagebaues Nochten ist ein neuer bergrechtlicher Antrag und ein neues Verfahren erforderlich, dessen Ausgang völlig offen ist.“

Gegen die 2014 beschlossenen Braunkohlenpläne für Welzow-Süd II und Nochten 2 haben betroffene Bürger und Umweltverbände Klage bei den Verwaltungsgerichten eingereicht. Die Kläger sind optimistisch, dass diese Pläne keinen Bestand haben werden. Die im Planverfahren eingegangenen 120.000 Einwendungen gegen den Tagebau Welzow-Süd II zeigen, dass der Widerstand auf einer breiten Basis steht.

Die Entscheidung gegen einen Tagebau Jänschwalde-Nord fiel im Grunde bereits im Dezember 2011, als Vattenfall den Bau einer Demonstrationsanlage zur CO2-Abscheidung absagte. Die bedrohten Dörfer trotzdem noch mehr als fünf Jahre lang im Unklaren über ihre Zukunft zu lassen, gehört zu den größten Fehlleistungen der rot-roten brandenburgischen Landesregierung.

Der gemeinsame Landesentwicklungsplan für die Länder Berlin und Brandenburg wird derzeit überarbeitet. Vertreter aus 28 über Braunkohle stehenden Orten fordern in ihren Stellungnahmen, dass neue Tagebaue verbindlich ausgeschlossen werden.

 

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
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