Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 09. März 2020 Brunicowy Rozglěd

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

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Rundbrief vom 9. März 2020

  1. Waldspaziergang am 19. April am Tagebau Nochten – Naturführer Michael Zobel zu Gast in der Lausitz
  2. Wirtschaftliche Gründe jenseits des Kohleausstieges: Braunkohlekonzern will offenbar Personal abbauen
  3. Vogelstimmenwanderung in Schleife am Sonntag, 15. März
  4. Innenminister gegen Löschflugzeuge in Brandenburg. Bündnisgrüne irritiert: „Werden das Gespräch suchen“

1. Waldspaziergang am 19. April am Tagebau Nochten – Naturführer Michael Zobel zu Gast in der Lausitz

Die Bündnisse Alle Dörfer bleiben, Strukturwandel jetzt und die Umweltgruppe Cottbus laden für Sonntag, den 19. April, zum Waldspaziergang am Tagebau Nochten ein. Mit einer symbolischen Rote Linie wird dabei eingefordert, dass der Tagebau ausreichend Abstand zu den benachbarten Dörfern einhalten muss. Auf dem von der Umweltgruppe Cottbus gepachteten Waldgrundstück sprechen Betroffene verschiedener Kohlereviere zu den Teilnehmern. Auch Michael Zobel, Initiator der Waldspaziergänge im Hambacher Wald, wird erstmals in der Lausitz zu Gast sein und von seinen Erfahrungen berichten. Anschließend sind die Gäste an der Mehrzweckhalle in Rohne eingeladen zu Kaffee, Gesprächen und Musik.

„Wir wollen mit der Veranstaltung zeigen, wo die Kohle im Boden bleiben muss, über die der Bundestag in den nächsten Wochen redet. Das Kohleausstiegsgesetz muss mehr Klimaschutz garantieren, statt den LEAG-Eigentümern Milliardengeschenke zu machen.“ sagt Wolfgang Domeyer vom Bündnis „Strukturwandel jetzt“.
Das 2013 gegründete Bündnis „Strukturwandel jetzt“ fordert: Vor der Mühlroser Straße muss Schluss sein mit dem Tagebau, damit unsere Dörfern lebenswert bleiben! Dagegen soll der Tagebau Nochten 1 nach den Plänen des Kohlekonzerns LEAG erst dicht vor den Dörfern Trebendorf, Schleife, Rohne und Mulkwitz enden und zusätzlich das Sonderfeld Mühlrose abgebaggert werden. Dabei muss durch den Kohleausstieg weitere Kohle im Boden bleiben.

Der Spaziergang beginnt um 13.30 Uhr am Bahnhof Schleife und endet an der Mehrzweckhalle in Rohne.

Einmal im Monat, inzwischen mehr als 70 mal, führt Michael Zobel durch den Hambacher Wald. Oft nehmen mehrere hundert Menschen an seinen Waldspaziergängen teil, sie wurden zum festen Treffpunkt für die Kritiker und Kritikerinnen des Kohleabbaus im rheinischen Revier.

Alle Dörfer bleiben ist ein deutschlandweites Bündnis, in dem Betroffene aller Braunkohlereviere, die Klimagerechtigkeitsbewegung sowie solidarische Bürgerinnen und Bürger gemeinsam gegen Zwangsumsiedlung und Klimazerstörung kämpfen.

Die Umweltgruppe Cottbus hat ein privates Waldgrundstück im Vorfeld des Tagebaues Nochten langfristig gepachtet, um hier Naturschutz, Bildung und Kultur zu fördern. In diesem Wald findet während des Spazierganges eine Zwischenkundgebung statt. (Foto: Protest gegen Tagebau Nochten 2 im Jahr 2016, ideengruen)

2. Wirtschaftliche Gründe jenseits des Kohleausstieges: Braunkohlekonzern will offenbar Personal abbauen

In einer am 2. März verbreiteten Videobotschaft an die Mitarbeiter kündigt der Vorstandschef des Lausitzer Kohlekonzerns LEAG „schmerzhafte Entscheidungen“ und die Verschlankung von Verwaltungsbereichen an. Als Ursachen der aktuell schwierigen Ertragssituation nennt Helmar Rendez die milde Witterung, das Corona-Virus, die Weltwirtschaft, die Gaspreise und die bisher höchste Einspeisung von Windstrom. Zudem habe die LEAG vor allem im Januar Probleme mit der Verfügbarkeit der Kraftwerke gehabt. Damit räumt die LEAG ein, dass die Ursachen weder im geplanten Kohleausstiegsgesetz noch im zurückliegenden Stillstand des Tagebaues Jänschwalde liegen.

Die GRÜNE LIGA sieht mit dem damit angedeuteten Personalabbau die Bedenken gegen den Verkauf des Konzerns aus dem Jahr 2016 bestätigt: Wenn die LEAG jetzt schmerzhafte Einschnitte und Verschlankung ankündigt, stellt sich unweigerlich die Frage, in welchem Maß das langfristig geplant war. Gerade sind die drei Jahre abgelaufen, für die der tschechische EPH-Konzern einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen zugesagt hatte.

Bemerkenswert ist, dass Herr Rendez eine nicht ausreichende Kraftwerksverfügbarkeit im Januar anspricht. Damit kann der Stillstand des Tagebaues Jänschwalde in diesem Zeitraum nicht den Ausschlag für die gesunkenen Gewinne gegeben haben. Das bietet zumindest die Chance auf eine sachliche Debatte in der Region.
Mit der Behauptung, die LEAG sei „kein Konzern, sondern ein großer Mittelständler“ versucht Rendez offenbar Mitgefühl bei den betroffenen Mitarbeitern zu wecken und von der Rolle der LEAG-Eigentümer abzulenken. Bei der Übernahme der Lausitzer Tagebaue und Kraftwerke von Vattenfall im Oktober 2016 hatte der tschechische EPH-Konzern für drei Jahre auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet.

Die Videobotschaft an die Mitarbeiter war auf dem Portal vimeo öffentlich abrufbar, wurde dort aber umgehend entfernt, nachdem wir sie mit einer Pressemitteilung kommentiert hatten. Die Lausitzer Rundschau vermutet in einem Artikel, dass Rendez mit der Videobotschaft vor allem Forderungen nach mehr Geld in laufenden Tarifverhandlungen begegnen wollte. Das würde andere Deutungen aber auch nicht ausschließen.

3. Vogelstimmenwanderung in Schleife am Sonntag, 15. März

Die Umweltgruppe Cottbus lädt für Sonntag, den 15. März zu einer Vogelstimmenwanderung im Raum Schleife ein. Gemeinsam mit Wildnispädagogin Jessica Zaydan können die Teilnehmer*innen erkunden, die Tier- und Pflanzenwelt im Frühling erkunden. Die Wanderung führt teilweise durch das geplante Abbaugebiet des Tagebaues Nochten und endet an dem von der Umweltgruppe langfristig gepachteten Waldstück. Dort laden wir zum Abschluss zu einem Frühstück ein. Die Wanderung ist auch für Kinder geeignet und beginnt um 7:30 Uhr am Bahnhof Schleife.

4. Innenminister gegen Löschflugzeuge in Brandenburg. Bündnisgrüne irritiert: „Werden das Gespräch suchen“

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich gegen die Einrichtung einer Löschflugzeugstaffel in Brandenburg ausgesprochen. In einem Statement gegenüber dem Nachrichtenportal niederlausitz-aktuell.de erklärte Stübgen, dass Löschflugzeuge in Brandenburg nicht sinnvoll genutzt werden können. Der Innenminister begründete seine Haltung damit, dass die Seen entweder zu klein seien oder von Menschen genutzt werden. Als Beispiel führte der Innenminister den Senftenberger See an.

Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel (B90/ Die Grünen) zeigte sich irritiert von den Äußerungen: „Bei der Einrichtung einer EU-Löschflugzeugstaffel geht es nicht originär um den Einsatz in Brandenburg. Aktuell gibt es nördlich der Alpen keinen Standort für Löschflugzeuge. Von Welzow aus könnten zukünftig Waldbrände in Mittel- und Nordeuropa bekämpft werden. Die Einrichtung einer solchen Standortes mitten im Herzen des Kontinentes wäre auch ein Zeichen der europäischen Solidarität“, sagt Hiekel. Zudem habe niemand vor gehabt aus dem Senftenberger See während der Besuchersaison im Sommer Wasser zu schöpfen. „Direkt am Flugplatz Welzow liegt der Sedlitzer See mit einem ganzjährig genehmigten Wasserlandeplatz, von dem aus problemlos Wasser aufgenommen werden könnte“, erläutert Hiekel.

Die Lausitzer Landtagsabgeordnete will nun das Gespräch mit dem Innenminister suchen: „Das Mindeste wäre doch, wenn man ein Fachgespräch mit Experten durchführt oder durch eine wissenschaftliche Potentialanalyse die Einrichtung einer EU-Löschflugzeugstaffel fachlich untersuchen würde“.

Hiekel hofft für die Region, dass das Projekt noch zustande kommt: „Das wäre ein wahrer Leuchtturm für den Strukturwandel in der Lausitz“. Noch im Wahlkampf hatten die Bündnisgrünen und die CDU das Vorhaben unterstützt. Auch der ehemalige EU-Kommissar Stylianides , wie die Städte Welzow und Senftenberg oder der Kreisfeuerwehrverband Spree-Neiße stehen hinter dem Projekt. (Pressemitteilung MdL Hiekel, 06.03.2020)

Brandenburgs Innenminister schließt Löschflugzeuge in Welzow aus – Niederlausitz Aktuell

Der Rundbrief als pdf

 

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71 Monate Waldspaziergang – 8. März Morschenich – Wald und Dörfer bleiben – Mahnwache Manheim

Liebe Wald- und Naturschützer*innen, Pressevertreter*innen, Mitmenschen…

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Sonntag, 8. März, 11:30 Uhr, Wald statt Kohle, 71 Monate Sonntagsspaziergang im und am Hambacher Wald. 

 

Seit fast sechs Jahren sind wir am Hambacher Wald und in den Dörfern an den Tagebauen unterwegs. Etwa 58000 Menschen haben bisher an den Führungen teilgenommen. Menschen jeden Alters und jeder Herkunft haben sich selbst ein Bild davon gemacht, wie Wälder gerodet, landwirtschaftliche Flächen vernichtet, Menschen und Tiere vertrieben und Heimat zerstört werden.

 

Das alles für eine vollkommen veraltete Form der Energieerzeugung, auf Kosten des Klimas und der Lebensgrundlagen kommender Generationen und auf Kosten von Menschen weltweit.

 

Jetzt liegt ein sogenanntes Kohleausstiegsgesetz auf dem Tisch, RWE legt eine neue Tagebauplanung vor. Betroffene kritisieren die Vorschläge für die geänderte Tagebauplanung von RWE: „Diese Pläne sind ein Schlag ins Gesicht“  Skandalös ist vor Allem, dass RWE weiterhin sechs Dörfer zerstören will, um den Tagebau Garzweiler fast vollständig auszukohlen. Der Kohleabbau im Rheinland soll zudem bis 2038 gehen, ein Vorhaben das mit dem deutschen Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze unvereinbar ist.

 

Deshalb gilt nach wie vor:

 

Kohleausstieg bleibt Handarbeit – immer mehr Menschen wird das klar, wir gehen weiter auf die Straße. Für nicht weniger als um das Überleben auf unserem Planeten…

 

Wegen der aktuellen Lage rund um Heinsberg und Erkelenz haben wir den für kommenden Sonntag geplanten Dorfspaziergang in Keyenberg absagen müssen. Trotzdem wollen wir auch im 71. Monat ein Zeichen setzen. Diesmal in Morschenich und im angrenzenden Wald, der nach wie vor Stück für Stück gegen alle Beteuerungen zerstört wird.
Sonntag, 8. März, 11:30 Uhr, Wald statt Kohle, 71 Monate Sonntagsspaziergang im und am Hambacher Wald. 

 

Treffpunkt 11.30 Uhr/12 Uhr Beginn. Morschenich, Ecke Unterstraße/Oberstraße, gegenüber der Kirche. Parkplätze vorhanden. ÖPNV S-Bahn-Station Buir, 40 Minuten zu Fuß. Bei Bedarf schicken wir Shuttles.

 

Die Zerstörung von Heimat geht weiter, noch am letzen Tag im Februar hat RWE weitere Bäume im Ort gefällt und Gärten verwüstet, man möchte offensichtlich auch noch die letzten Bewohner vertreiben.

 

RWE veröffentlicht Pläne, wie um den Hambi herum gebaggert werden soll. Angeblich, um Abraum für die Sicherung der Böschungen zu gewinnen…   gehts noch? Stoppt die Bagger, kein Quadratmeter Land darf mehr geopfert werden, auf der Sophienhöhe liegt mehr als genug Material…

 

Das Institut für Wirtschaftsforschung stellt fest: Ergebnis vom Kohlekompromiss – Der Hambacher Wald und alle Dörfer können erhalten bleiben

 

https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.612926.de/diwkompakt_2019-132.pdf

 

Zeitgleich zum Dorf-/Waldspaziergang gibt es in Manheim eine weitere Mahnwache an der Kirche, die sehr bald gegen jede Vernunft abgerissen werden soll. Ab 13 Uhr, BesucherInnen natürlich willkommen.

 

Am Vorabend unseres Spazierganges, 7. März, findet in der Morschenicher Kirche ein wunderbares Konzert statt, ein hoffnungsvolles Zeichen, Morschenich und die anderen Dörfer bleiben!

 

https://gemeinde-merzenich.de/rathaus/presse2017/a-capella-konzert-stimmtso.php

 

 

und noch ein paar Termine:

 

Sonntag, 15. März, Finissage im Kuba Nettersheim, nach draussen, eine wunderbare Ausstellung mit Werken aus dem Hambi, dem Reinhardswald, aus Manheim und mehr…

 

http://kuba-nettersheim.info/kuba_aktuell.html

 

Freitag, 20. März, Wie wir in den Wald hineinrufen, Vernissage im Atelierhaus Aachen, mit Helge&Saxana, Todde und vielen weiteren KünstlerInnen

 

https://atelierhausaachen.de/index.php/ausstellungen/254-wie-wir-in-den-wald-hineinrufen   

Donnerstag, 26. März, 19:30 Uhr, Kino Metropol Neuwied, Die Rote Linie, https://kinoneuwied.de/kino/programm/city202/?reihe=8654

Freitag, 27. März, 19:00, Wallmerod, Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung, Die Rote Linie

 

https://www.nabu-hundsangen.de/

 

Sonntag, 19. April, Waldspaziergang am Tagebau Nochten, Eva und ich in der Lausitz

 

https://zukunft-statt-braunkohle.de/2020/02/28/19-april-waldspaziergang-am-tagebau-nochten/

8. März Dorf- und Waldspaziergang in Keyenberg: „Nicht mit uns Herr Laschet!“

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Am Sonntag den 8.3. um 11.30 Uhr laden wir ein zum Dorf- und Waldspaziergang in Keyenberg.

 

Lernt die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler kennen, seht die Zerstörungen mit eigenen Augen und unterstützt unseren Widerstand! Euch erwarten eine Hofbesichtigung, Musik, eine Baumpflanzaktion, gemeinsames Essen und leider auch die Kohlebagger von RWE.

 

Im Oktober 2018 standen 50.000 Menschen geschlossen vor dem Hambi. JETZT sind die Dörfer dran! Unterstützt uns im Kampf zum Erhalt unserer Dörfer und einer lebenswerten Zukunft auf diesem Planeten. Wir werden nicht aufgeben, nur weil Ministerpräsident Armin Laschet und sein faules Kohle-Gesetz das so wollen. Zusammen sind wir stärker!

 

Wir brauchen Euch und freuen uns auf Euch!

 

ABLAUF + PROGRAMM:

 

Treffpunkt: Um 11.30 Uhr voraussichtlich Ecke Plektrudisstraße, vor der Keyenberger Kirche.

Besichtigung eines historischen, bedrohten Hofes in Keyenberg; Musik der Band „Jua“, Baumpflanzaktion auf der Soli-Wiese von „Menschenrecht vor Bergrecht“; Kunstaktion von den „Artists for Future Aachen“ auf der L277; Kaffee & leckeres Essen; Redebeiträge von Michael Zobel, Britta Kox und Menschen aus den Dörfern; Schluss gegen ca. 16 Uhr

 

Aktuelle Infos auf: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/

 

ANREISE:

 

– Nächste Bahnhöfe: Erkelenz oder Hochneukirch, von da aus 30 min mit dem Rad

– Von Köln aus fährt ein BUS von EXTRAtour direkt nach Keyenberg

Start: 8. März um 10:30 ab Extratour, Ehrenfeldgürtel 114 gegenüber vom ARTheater. Rückfahrt ab Keyenberg gegen 15:00 Uhr. Zeit wird auf der Hinfahrt im Bus je nach Wetter angesagt.

Kosten: 12,- pro Person.

Anmeldung bei EXTRAtour  info@auf-extratour.de sobald 30 Leute angemeldet sind, bekommt ihr eine Bestätigung.

[Buendnis-gegen-Braunkohle] 70 Monate Waldspaziergang – Wald und Dörfer bleiben, Laschet nicht… – Aktionen in Aachen, Manheim, Keyenberg

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Liebe Wald- und Naturschützer*innen, Pressevertreter*innen, Mitmenschen…

 

Wer gedacht hatte, das Jahr 2020 würde für die Klimabewegung ruhiger und entspannter, wurde schon im ersten Monat des neuen Jahrzehnts eines Besseren belehrt.

 

Australien brennt immer noch. Bei uns fällt der Winter aus. Den Wäldern fehlt das Wasser, Förster schlagen Alarm, der Klimawandel ist  nicht mehr zu leugnen.

Was machen unsere Verantwortlichen? Kungelrunden sitzen in Nachtsitzungen bei der Bundeskanzlerin zusammen und beraten den Kohleausstieg. Ergebnis? Gigantische Entschädigungszahlungen für längst abgeschriebene Kraftwerke, Verschiebung von dringend nötigen Abschaltungen, Geschenke für Kohlekonzerne, Inbetriebnahme eines völlig überflüssigen Kohlekraftwerkes in Datteln. Die Herren Laschet, Altmeier und andere Lobbyisten klopfen sich gegenseitig auf die Schultern und belügen die Öffentlichkeit. Zwei Beispiele aus den vergangenen Tagen:

 

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/kommentar-zum-kohle-kompromiss-der-irrsinn-von-datteln-a-1304150.html

 

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-01/kohleausstieg-leag-entschaedigungen-jaenschwalde-schwarze-pumpe-boxberg

 

Der Gipfel des Zynismus: Armin Laschet erhält in Aachen den Orden wider den tierischen Ernst.

 

Der  Orden wider den tierischen Ernst wird an bekannte nationale und internationale Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, „die Individualität, Beliebtheit und Mutterwitz in sich vereinen, vor allem aber Humor und Menschlichkeit im Amt bewiesen haben.“

 

Menschlichkeit im Amt? Humor? Wie geht es wohl den Menschen in Keyenberg und Kuckum, in Berverath und Lützerath, in Ober- und Unterwestrich? Den Menschen in den Dörfern am Tagebau Garzweiler, deren Heimat unser Ministerpräsident auf Kosten der Bewohner und kommender Generationen zur Zerstörung frei gibt? Nein, Herr Laschet, die Kohle unter den Dörfern wird nicht mehr gebraucht, das ist zweifelsfrei nachgewiesen. Sie machen sich erneut zum willfährigen Handlanger der Profitinteressen eines Konzerns, der die Zeichen der Zeit komplett verschlafen hat.

 

Und deshalb werden am Abend der Ordensverleihung viele Menschen in Aachen auf die Straße gehen und zeigen, was sie vom Preisträger halten.

 

Samstag, 8. Februar, 17.00 Uhr, Aachen, Elisenbrunnen, Wald und Dörfer bleiben – ArminLaschet und NRWE nicht!

 

Demonstrationszug vom Elisenbrunnen zum Eurogress, dort Kundgebung. Armin Laschet als Totengräber der Dörfer am Tagebau Garzweiler. Särge mit den Ortsschildern und den Kirchen der Orte, Schilder und Transparente, Trommeln und Geisterkostüme, Taschenlampen und Laternen, wir werden laut und deutlich zeigen, dass der NRWE-Ministerpräsident ein denkbar ungeeigneter Ordensträger ist…

Kohleausstieg bleibt Handarbeit – immer mehr Menschen wird das klar, die junge Generation geht auf die Straße. Für nicht weniger als um das Überleben auf unserem Planeten… 

Deshalb machen auch wir weiter, seit inzwischen 70 Monaten führen wir Menschen jeden Alters und jeder Herkunft durch den Wald und die Dörfer, fast 58000 Teilnehmer*innen bisher, es werden immer mehr…

Sonntag, 9. Februar, 11:30 Uhr, Wald statt Kohle, 70 Monate Sonntagsspaziergang im und am Hambacher Wald. 

 

https://www.youtube.com/watch?v=gcOeXC7oaAU

 

Treffpunkt 11.30 Uhr/12 Uhr Beginn. Manheim alt, rund um die Kirche. Parkplätze vorhanden. ÖPNV S-Bahn-Station Buir, 40 Minuten zu Fuß. Bei Bedarf schicken wir Shuttles.

 

Die überflüssige Zerstörung von Heimat, Manheim verschwindet in aberwitziger Geschwindigkeit von der Landkarte. RWE veröffentlicht Pläne, wie um den Hambi herum gebaggert werden soll. Angeblich, um Abraum für die Sicherung der Böschungen zu gewinnen…   gehts noch? Stoppt die Bagger, kein Quadratmeter Land darf mehr geopfert werden, auf der Sophienhöhe liegt mehr als genug Material…

 

Sonntag, 8. März, 11.30 Uhr Wald statt Kohle,  71 Monate Sonntagsspaziergang, Dorf- und Naturspaziergang  in und um Keyenberg am Tagebau Garzweiler, „Nicht mit uns, Herr Laschet“. Viele Einwohner wollen ihre Heimat nicht verlassen, wir werden sie nach Kräften unterstützen – Dörfer und Wald müssen bleiben. 

 

Treffpunkt ist die Grünfläche hinter der Keyenberger Kirche

 

https://www.facebook.com/events/2505003799739983/

 

https://www.alle-doerfer-bleiben.de/aktionen/

 

 

Weitere Termine 8. März, 5. April, 10. Mai – 6 Jahre Waldspaziergang – mit großer Aktion – Kohleausstieg bleibt Handarbeit

 

 

Ansonsten bin ich weiter unterwegs mit Schulklassen, Kindergärten, Kollegien, Geburtstagen, Betriebsausflügen…, Anfragen und Buchungen jederzeit möglch.

Mehr Informationen zu aktuellen und kommenden Terminen auf meiner Webseite www.naturfuehrung.com

 

 

Bis bald im Wald, in den Dörfern oder wo auch immer,

 

Eva Töller, Michael Zobel und viele UnterstützerInnen

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 22. Januar 2020 Brunicowy Rozglěd

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

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Rundbrief vom 22. Januar 2020

 

Liebe Leserinnen und Leser,

der heutige Rundbrief hat nur zwei Meldungen, die es allerdings in sich haben:

1. Der ausgekungelte Ausstiegsplan

2. Mitglieder der Kohlekommission protestieren gegen die Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die Bundesregierung

 

1. Der ausgekungelte Ausstiegsplan

In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung einen Kohleausstiegsplan mit den Konzernen und den Braunkohle-Bundesländern vereinbart, der am 16. Januar in einer Pressekonferenz bekanntgegeben wurde. Für die Lausitz sieht der Plan folgende Abschalttermine vor

  • Jänschwalde A ab 31.12.2025 in Sicherheitsbereitschaft
  • Jänschwalde B ab 31.12.2027 in Sicherheitsbereitschaft
  • Jänschwalde C+D Abschaltung zum 31.12.2028
  • Boxberg N+P Abschaltung zum 31.12.2029
  • Alle nach 1990 gebauten Lausitzer Kraftwerksblöcke (Schwarze Pumpe und Boxberg R und Q) sollen bis zum 31.12.2038 laufen.

Die Entschädigung an die Kraftwerksbetreiber ist mit 1,75 Milliarden Euro beziffert. Dabei wird nicht zwischen mitteldeutschem und Lausitzer Revier unterschieden, wohl weil LEAG wie MIBRAG (über verschachtelte Firmenkonstrukte) beide dem EPH-Konzern in Prag gehören.

Mit den Empfehlungen der Kohlekommission hat das alles nur noch das Enddatum gemeinsam, die anderen Empfehlungen werden mit Füßen getreten. Während der Kommissionsbericht Wert auf einen stetigen Abbau der Kraftwerkskapazitäten legt, sollen jetzt fast alle Braunkohlekraftwerke kurz vor 2030 oder kurz vor 2039 abgeschaltet werden. Das bedeutet einen massiven Mehrausstoß von Treibhausgasen. Es ist dabei völlig unklar, wofür der EPH-Konzern Milliardenentschädigungen bekommen soll. Schon vor jeder Diskussion um den Kohleausstieg war klar, dass die älteren Lausitzer Kraftwerksblöcke im Jahr 2030 vom Netz sein werden.

Völlig absurd ist, dass diejenigen, die über Monate am lautesten den erzielten Kompromiss gelobt und die „1 zu 1-Umsetzung“ der Kommissionsempfehlungen gefordert hatten, jetzt plötzlich für deren Missachtung durch die Bundesregierung schwärmen und stattdessen den Kommissionsbericht zum „radikalen Ausstieg ohne Netz und doppelten Boden“ erklären wollen, wie etwa der Kommentar der Lausitzer Rundschau vom 22. Januar. Das zeigt, dass die politische Diskussion um die Braunkohle in der Lausitz von deren Verfechtern zu keinem Zeitpunkt ehrlich und fair geführt wurde.

Auch wo bei den Gesprächen der Bundesregierung mit Brandenburg und Sachsen die jeweiligen grünen Koalitionspartner waren, ist wohl ein Mysterium. In beiden Ländern berufen sich die Koalitionsverträge ausdrücklich auf den in der Kohlekommission gefundenen Kompromiss, der hier massiv zu Lasten des Klimaschutzes abgeändert wurde.

Formal ist die Entscheidung aber noch nicht gefallen: Ein Kabinettsentscheidung der Bundesregierung ist für den 29. Januar geplant, danach würde das entsprechende Kohleausstiegsgesetz im Bundestag beraten.

2. Mitglieder der Kohlekommission protestieren gegen die Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die Bundesregierung

Acht ehemalige Mitglieder der Kohlekommission haben am 20. Januar mit einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel dagegen protestiert, dass die aktuellen Pläne der Bundesregierung den in der Kommission erzielte Kompromiss klar zu Lasten des Klimaschutzes verletzen. Unter den Unterzeichnern sind die Vorsitzende der Kommission, Barbara Praetorius, der weltweit anerkannte Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber sowie die Vertreter der Umweltverbände.

„Die unterzeichnenden ehemaligen Mitglieder der Kommission stellen fest, dass die seit einem Jahr verkündete 1:1-Umsetzung des in der KWSB erzielten Kompromisses mit der Bund-/Kohleländer-Einigung klar und sehr einseitig verlassen wurde.“ schreiben sie in ihrer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Darin betonen sie, dass sie den in der Kommission erzielten Kompromiss weiter mittragen, obwohl ihn weiterhin für nicht hinreichend halten, um einen ausreichenden Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele zu leisten und obwohl sie Entschädigungszahlungen für weitgehend abgeschriebene oder betriebswirtschaftlich nicht rentable Kraftwerke kritisch sehen. Mit der Bund-Kohleländer-Einigung vom 15. Januar 2020 sehen die Unterzeichner aber „Buchstaben und Geist der in den Empfehlungen der KWSB erzielten Kompromisse vor allem mit Blick auf den Klimaschutz sowie den Umgang mit den vom Braunkohletagebau betroffenen Menschen grob verletzt.“ Die Abweichungen von den Empfehlungen der KWSB sind gravierend und gehen einseitig zu Lasten von Klimaschutz und Tagebaubetroffenen:

  • Kohleausstiegspfad klimapolitisch unzureichend und EU-Emissionshandel geschwächt
  • Inbetriebnahme von Datteln 4 trotz anderslautender Empfehlung
  • Unnötige und unwiederbringliche Zerstörung von Dörfern nicht akzeptabel
  • „Insellösung“ für den Hambacher Wald nicht nachvollziehbar
  • Ausbau der Erneuerbaren Energien fehlt

Der erste Punkt betrifft dabei insbesondere die Lausitz: „Aus rein klimapolitischer Sicht hätte der Emissionsminderungspfad deutlich unterhalb des vereinbarten, annähernd linearen und lückenlosen Pfades liegen müssen. Die nun vereinbarte Abschaltreihenfolge für die den Emissionsminderungspfad dominierenden Braunkohlekraftwerke bildet den gefundenen Kompromisspfad nicht ab und zeichnet sich im Gegenteil durch höhere Emissionen aus. (…) Insgesamt werden im Vergleich zum von der KWSB empfohlenen stetigen Minderungspfad allein durch die Braunkohlenkraftwerke bis 2030 etwa 40 Millionen Tonnen zusätzlich emittiert. (…) In der Summe ist dieser Abschaltplan nicht nur klimapolitisch falsch, sondern mit seinen starken Sprüngen auch energiewirtschaftlich und energiepolitisch hoch problematisch, da so das Stromsystem und der Strommarkt hoch belastet werden.“

„Wir sehen ohne entsprechende Korrekturen den in der KWSB gefundenen und von uns bisher mitgetragenen Kompromiss durch Bund und Länder aufgekündigt. (…) Das aktuelle Vorgehen von Bund und Ländern diskreditiert nicht zuletzt Prozesse, die gesellschaftliche Großkonflikte durch Kompromissfindung unter den Stakeholdern lösen bzw. entschärfen können. Die Kommission hat unter einem hohen Engagement aller Beteiligten einen Kompromiss gefunden, der die Mandate aller Kommissionsmitglieder bis an die Grenzen belastete. (…) Dieser gesellschaftliche Frieden wird nun von Bund und Ländern einseitig und leichtfertig gefährdet.
Wir bedauern ausdrücklich, dass mit der nun erwartbaren Verstärkung eines weitreichenden Konflikts um die Entwicklung der Kohleverstromung in Deutschland wichtige Jahre für den Klimaschutz verloren gehen werden und sich die für Regionen, Anwohner, Beschäftige und Unternehmen scheinbar erreichte Planungssicherheit als überaus trügerisch erweisen könnte.
Wir appellieren nachdrücklich an den Gesetzgeber, die Bund-Länder-Einigung wieder auf den von der KWSB vereinbarten Pfad zurückzuführen. (…) Wir stehen weiter hinter dem Kompromiss, sofern er wirklich ernsthaft und umfassend umgesetzt wird.“

Die Stellungnahme wurde unterzeichnet von

  • Prof. Dr. Barbara Praetorius, ehemalige Vorsitzende der Kohlekommission
  • Olaf Bandt, Vorsitzender BUND
  • Antje Grothus, Vertreterin der Tagebaubetroffenen im Rheinland
  • Martin Kaiser, Greenpeace
  • Dr. Felix Christian Matthes, Energieexperte
  • Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring
  • Dipl. Ing. Reiner Priggen, Landesverband Erneuerbare Energien NRW
  • Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, Klimaforscher

(Die Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen, Hannelore Wodtke, hatte dem Kommissionsbericht schon im Januar 2019 nicht zustimmen können, weil er keine eindeutigen Aussagen zum Verzicht auf weitere Umsiedlungen und Abbaugebiete enthielt.)

Der Rundbrief als pdf

 

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Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 10. Januar 2020 – Brunicowy Rozglěd

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

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Rundbrief vom 10. Januar 2020

1. GRÜNE LIGA pachtet Grundstück im Tagebauvorfeld bis 2037

2. Regierung und Konzerne verhandeln am Dienstag weiter – hat das Zocken dann ein Ende?

3. Stromerzeugung aus Kohle ist 2019 eingebrochen

4. IHK widerlegt selbst das Mantra „Erst Strukturwandel, dann Kohleausstieg“

5. Rak-a: „Wie die Kohlelobby den Strukturwandel in der Lausitz behindert“

 

1. GRÜNE LIGA pachtet Grundstück im Tagebauvorfeld bis 2037

Die GRÜNE LIGA hat ein privates Grundstück im Vorfeld des Tagebaues Nochten bis 2037 zur Nutzung übertragen bekommen und plant in den nächsten Monaten dort Bildungs- und Kultur-veranstaltungen.

„Die Grundeigentümer aus der Region wollen ihren Wald nicht an die LEAG verkaufen und ihn stattdessen für gemeinnützige Zwecke nutzen lassen. Wir werden in den nächsten Monaten Kunstaktionen und Bildungsveranstaltungen auf diesem Gelände durchführen.“ erläutert René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Wir gehen davon aus, dass der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohle eine Verkleinerung des Abbaufeldes und eine dauerhafte Erhaltung dieses Waldes ermöglicht. Mehr Abstand zwischen der Grube und den Dörfern Rohne und Mulkwitz wird seit Jahren von der örtlichen Bürgerinitiative gefordert – das neu gestartete Planverfahren zum Tagebau Nochten wird darüber entscheiden müssen.

Das Waldstück von etwa einem halben Hektar liegt in der Nähe der Ortschaft Rohne. Die Nutzung für Naturschutz, Bildungs- und Kultur-veranstaltungen wurde in dem im Dezember 2019 abgeschlossenen Pachtvertrag fest-geschrieben, der bis 2037 läuft.

Im Jahr 2017 beschloss der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, das Verfahren zum Braunkohlenplan Tagebau Nochten neu zu eröffnen, um den Erhalt von Rohne und Mulkwitz auch planerisch festzuschreiben. Ein solches Verfahren ist jedoch ergebnisoffen zu führen und nicht an das Revierkonzept der LEAG gebunden. Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten II“ hatte dementsprechend die Forderung aufgestellt, genug Abstand zu den Dörfern einzuhalten, um deren Lebensqualität zu erhalten. (Foto: Vertreter der Umweltgruppe Cottbus mit Anwohnern des Tagebaus im gepachteten Wald)

2. Regierung und Konzerne verhandeln am Dienstag weiter – hat das Zocken dann ein Ende?

Presseberichten zufolge will die Bundesregierung am Dienstag, dem 14. Januar das nächste Mal mit den Kohlekonzernen über die „einvernehmliche Lösung“ zu einem Braunkohleausstieg verhandeln. Einige Berichte gehen davon aus, das diesmal eine Einigung bevorsteht. Dann könnte die Bundesregierung sehr kurzfristig das Kohleausstiegsgesetz beschließen, in dem der Teil zur Braunkohle bisher noch komplett fehlt. Das Gesetz würde anschließend im Bundestag weiter diskutiert, könnte aber vor der Sommerpause in Kraft treten.

Bleibt die Einigung dagegen aus, ist jeder Zeitplan Kaffeesatzleserei. Es sei denn die Bundesregierung ringt sich doch noch dazu durch, einen Ausstieg per Gesetz (also die „ordnungsrechtliche Lösung“) in den Bundestag einzubringen, die sofort in Kraft treten kann, wenn es die „einvernehmliche Lösung“ nicht bis zum 30. Juni gibt. So hatte es die Kohlekommission vor einem Jahr nämlich eigentlich empfohlen. Auch das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen, das ja zu Recht an das Kohleausstiegsgesetz gekoppelt sein muss, wäre dann nicht mehr durch das Pokern um die Höhe von Entschädigungen blockiert.

3. Stromerzeugung aus Kohle ist 2019 eingebrochen

Am 7. Januar veröffentlichte Agora Energiewende als erste eine Auswertung der Entwicklung des Stromsektors in Deutschland 2019: Die Stromerzeugung aus Steinkohle sank um 31 %, die aus Braunkohle um 22%. Mit 114 Terrawattstunden Bruttostromerzeugung weist die Braunkohle den niedrigsten Wert seit 1990 auf. Das lag nur zu einem geringen Teil an Abschaltung oder Sicherheitsreserve weiterer Kraftwerken. Den überwiegenden Einfluss hatte der deutlich angestiegene CO2-Preis.

Das zeigt, wie schnell Braunkohle auch ohne Ausstiegsgesetz am Markt verdrängt werden kann. Ein Warnschuss an alle, die noch immer auf den möglichst langen Betrieb der Kraftwerke spekulieren: Wer den schrittweisen und planbaren Ausstieg politisch verzögert, der könnte mit der ganz plötzlichen Unwirtschaftlichkeit bestraft werden.

2019 ist die Stromerzeugung insgesamt in Deutschland leicht gesunken, sowohl konjunktur- als auch witterungsbedingt. So wurde ein Teil der wegfallenden Kohlenutzung tatsächlich einfach eingespart, ansonsten steht dem Rückgang der Kohle ein Zuwachs bei Erneuerbaren und Erdgas gegenüber. Ein weiterer Rückgang der CO2-Emissionen ist aber auch kein Selbstläufer: Auch in Zukunft werden CO2-Preis, Konjunktur, Witterung und der Ausbau Erneuerbarer Energien darüber bestimmen, was der Markt mit den Kohlekraftwerken macht. Wer nicht Wetten abschließen will, sondern verlässlich planen muss, braucht jetzt dringend ein Kohleausstiegsgesetz.

4. IHK widerlegt selbst das Mantra „Erst Strukturwandel, dann Kohleausstieg“

Laut Marcus Tolle, dem Chef der IHK in Cottbus ist Tesla nicht in die Lausitz gekommen, weil hier die Fachkräfte fehlen: „Tesla kommt natürlich nicht, weil hier das Arbeitskräftepotenzial nicht gegeben ist. Ein großer Investor, der 500 Arbeitsplätze schaffen will, kriegt die gar nicht so leicht. Nicht aus dem Reservoir des Bergbaus, denn da werden die Mitarbeiter noch gebraucht. (…)“ sagt Tolle in einem am 17. Dezember erschienenen Interview in der Lausitzer Rundschau. Damit widerlegt die IHK das über Monate von Lausitzer Lokalpolitikern gebetete Mantra „Erst Strukturwandel, dann Kohleausstieg“.

Auch gibt es auf dem Arbeitsmarkt scheinbar keine Spur von den sechshundert Mitarbeitern, die durch die Sicherheitsbereitschaft im Kraftwerk Jänschwalde angeblich längst ihren Job verloren haben und im Oktober 2018 mit sechshundert leeren Stühlen vor der Cottbuser Stadthalle betrauert wurden.

Tolle schätzt, dass Brandenburg etwa 5000 Zuwanderer pro Jahr brauche, um die Zukunft des Mittelstandes zu sichern. Eine Entwicklung, die seit mindestens zehn Jahren vorhersehbar war, aber in der Diskussion um den Kohleausstieg von interessierter Seite stets zum Tabu erklärt wurde.

5. Rak-a: „Wie die Kohlelobby den Strukturwandel in der Lausitz behindert“

Am 26. Dezember veröffentlichte das Cottbuser Internetmagazin rak-a einen ausführlichen Artikel zu Strukturen und Methoden der Kohlelobby in der Region. Für alle, die diese Entwicklung nicht bereits seit Jahren verfolgen, kann das eine hilfreiche Zusammenfassung sein.

Der Rundbrief als pdf

 

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Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 20. Dezember 2019 – Brunicowy Rozglěd

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

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Argumente, Aktionen und Gerichtsentscheidungen – Kurzbericht zur Arbeit der Umweltgruppe Cottbus im Jahr 2019

Die Lausitz befindet sich mitten in der Auseinandersetzung um den Ausstieg aus der Braunkohle: Wie weit wird noch gebaggert, werden noch Dörfer in Anspruch genommen und wann wird welcher Kraftwerksblock abgeschaltet? Werden sich die Eigentümer des Kohlekonzerns so aus der Affäre ziehen, dass sie dem Steuerzahler die Folgekosten der Tagebaue hinterlassen? In diese Fragen mischen wir uns direkt vor Ort ein, weil wir für die Zukunft unserer Lausitz kämpfen.

Hier gibt es einen Kurzbericht über unsere Arbeit im Jahr 2019 (pdf, 4 Seiten, 3 MB).

Wir bedanken uns herzlich bei allen Aktiven, Spendern und Fördermitgliedern, die unsere Arbeit im zu Ende gehenden Jahr ermöglicht haben. Spenden und Beiträge an die Umweltgruppe Cottbus e.V. sind steuerlich absetzbar (dazu bitte die Adresse mitteilen). Bei Spenden, die zweckgebunden für unsere Braunkohlearbeit verwendet werden sollen, sollte der Verwendungszweck „Lausitzer Kohle“ angegeben werden.

Allen Leserinnen und Lesern des Kohlerundbriefes wünschen wir frohe Weihnachtstage und einen erholsamen Jahreswechsel!

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