Aufruf! 29. April 2018: Aktion 40 Jahre Widerstand im Rheinland! #HambiBleibt #EndCoal #ClimateJustice

+ Wälder bewahren, Klima schützen, Stadtluft entgiften! +

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Einladung in Rheinland: Fahrrad-Demo und Regenbogenbanner-Aktion zum 40-jährigen Jubiläum der rheinischen Braunkohleproteste. Am Sonntag, den 29. April. Köln & Hambacher Wald.

 

Alle Infos auf http://www.fuerhambi.org/  Twitter: @Fuerhambi

 

Am Sonntag, den 29. April machen wir uns wieder auf zum Hambacher Wald – per Fahrrad-Demo aus Köln und zu Fuß vom S-Bahnhof Buir aus: An der Tagebaukante zwischen den Bäumen des Hambacher Waldes und den Kohlebaggern von RWE werden wir uns versammeln, und ein 100 m langes Regenbogenbanner entfalten: Denn unser Protest ist bunt und vielfältig – voller Hoffnung und Entschlossenheit. Bereits seit 40 Jahren gibt es hartnäckigen Widerstand vor Ort: Von den Bürgerinitiativen bis hin zur seit sechs Jahren andauernden Waldbesetzung #HambiBleibt Gemeinsam und solidarisch werden wir weiter streiten, diesen Wald retten und damit das Ende der fossilen Energien einläuten!

 

Der Hambacher Wald darf nicht länger für die Verfeuerung von Braunkohle gerodet werden. Das rheinische Braunkohlerevier ist die größte CO2-Schleuder Europas und somit einer der zentralen Orte, wo die Klimakrise gemacht wird. Wir stehen ein für konsequenten Klimaschutz und für international gelebte Klimagerechtigkeit. Als Bevölkerung übernehmen wir Verantwortung, wo die Bundesregierung versagt.

 

Und unser Streit für Klimaschutz endet nicht bei der Braunkohle. Auch im Verkehrsbereich müssen wir aus der gesundheits- und klimaschädlichen Verbrennung von Diesel und Benzin aussteigen: Wir fordern eine Mobilitätswende! Die Zukunft der Städte gehört den zu Fuß gehenden, den Fahrrädern und einem leistungsstarken ÖPNV. Damit schützen wir die Gesundheit der Menschen, schaffen eine sozial gerechtere Stadt und leisten einen wichtigen Beitrag zum globalen Klimaschutz. Deshalb wird sich am 29. April auch eine Fahrrad-Demo auf den Weg in den Hambacher Wald machen.

 

Infos Fahrraddemo:

Sonntag, den 29. April: Start um 9.30 Uhr auf dem Roncalliplatz in Köln (nähe Köln Hbf)

 

Infos Regenbogenbanner Aktion:

Ort der Regenbogen Aktion am Hambi: 29. April, 13:30 Uhr, Morschenich, Tagebaukante Wir werden hier ein großes Picknick machen, mit Spiel, Spaß, Kuchen und Musik auf die Radfahrer*innen warten und dann mit ihnen gemeinsam die Regenbogenlinie zwischen dem Hambacher Wald und Braunkohletagebau bilden.

 

Mobimaterial (Sharepics, Flyer…) : http://www.fuerhambi.org/mobi Fragen bitte: fuerhambi@posteo.de

 

Unterstützt von: NABU NRW, Robin Wood, Buirer für Buir, 350.org, Grünen Köln, deine Freunde, Radkomm e.V., Nabis und weiteren kleinen wie großen Initiativen und Organisationen. Es kommen stetig weitere hinzu  🙂 Alle, die sich für konsequenten Klimaschutz, für Klimagerechtigkeit und für den Hambi einsetzen möchten, sind herzlich willkommen den Aufruf auf www.fuerhambi.org ebenfalls zu unterstützen. Einfach an fuerhambi@posteo.de schreiben.

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Rote Linie in Rohne / dreimal Kohleprotest im Taubendorfer Wald

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  1. Bürger fordern früheres Ende der Braunkohlegrube Nochten
  2. Dreimal Protest im Taubendorfer Wald: Lesung – Gottesdienst – Konzert
  3. BTU-Studie zu Kohlekraftwerken: gelesen und für merkwürdig befunden

 

  1. Bürger fordern früheres Ende der Braunkohlegrube Nochten

Das Lausitzer Bündnis „Strukturwandel jetzt“ hat am Sonntag (8. April) mit einer symbolischen Roten Linie eine Verkleinerung des Braunkohletagebaues Nochten (Sachsen) gefordert. Die Grube müsse einen Mindestabstand von 400 Metern zu den angrenzenden Dörfern einhalten. Zugleich fordert es eine Beteiligung Tagebau-Betroffener an der Kohlekommission der Bundesregierung.

„Um die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen, müssen die Uralt-Kraftwerksblöcke in Jänschwalde und Boxberg in wenigen Jahren vom Netz sein. Das heißt auch, dass die bisher genehmigten Tagebaue nicht mehr voll ausgekohlt werden dürfen. Genau hier in Rohne muss rechtzeitig unnötiger Schaden durch den Tagebau verhindert werden.“ sagt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA.

„In den nächsten Wochen wird die Bundesregierung wahrscheinlich eine Kommission berufen, die über den Kohleausstieg beraten soll. Wenn dort als Vertreter der Lausitz nur bisherige Profiteure des Braunkohleabbaus mitreden, entsteht ein verzerrtes Bild. Auch wir Betroffenen und Kritiker der Tagebaue sind Lausitzer und sollten in der Kommission vertreten sein!“ fordert Adrian Rinnert vom Bündnis „Strukturwandel jetzt“.

„Die evangelischen Kirchen in Deutschland werden alles in ihrer Macht stehende tun, um Reduzierung ihres eigenen CO2-Austoßes um 40 Prozent bis 2020 zu erreichen. Und so erwarte ich auch von der Bundesregierung, dass sie alles in ihrer Macht stehende tut, um das Klimaschutzziel 2020 doch noch zu erreichen.“ sagt Hans-Georg Baaske, Leiter des Umweltbüros der Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, der als Gastredner zu den Teilnehmern sprach.

Das Bündnis „Strukturwandel jetzt“ fordert im Verfahren zur Überarbeitung des Braunkohlenplanes Tagebau Nochten eine Verkleinerung des Tagebaufeldes. Stoppt der Tagebau nicht südöstlich der Mühlroser Straße, lägen die Orte Rohne und Mulkwitz nur wenige Meter von der Grubenkante entfernt.

An den Kraftwerksstandorten Jänschwalde und Boxberg sind noch acht Kraftwerksblöcke in Betrieb, die in der DDR gebaut und in den 1990er Jahren für einen Betrieb bis 2020 nachgerüstet wurden. Nur für zwei dieser Blöcke wurde der Zeitpunkt der Außerbetriebnahme bereits entschieden. Die sechs weiteren (vier Blöcke in Jänschwalde, zwei in Boxberg) machen mit 3.000 Megawatt Leistung und jährlich ca. 24 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß die Erreichung deutscher und internationaler Klimaschutzziele unmöglich. Die Kraftwerksblöcke aus DDR-Zeiten sind zugleich für etwa die Hälfte des Kohleverbrauchs aus Lausitzer Tagebauen verantwortlich.

  1. Dreimal Protest im Taubendorfer Wald: Lesung – Gottesdienst – Konzert

Gemeinsam mit Anwohnern des Tagebaues Jänschwalde protestiert der Umweltverband GRÜNE LIGA in diesem Jahr mit regelmäßigen Veranstaltungen gegen die Tagebaufolgen. Eine Lesung und ein klassisches Konzert werden direkt auf dem von Enteignung für den Tagebau bedrohten privaten Waldgrundstück stattfinden.

  • Am Sonntag, 29. April um 15 Uhr liest Udo Tiffert seine Lausitz-Geschichten und mehr, umrahmt von Gundermann-Liedern. Eine Radtour zum Veranstaltungsort beginnt um 13:45 Uhr am Bahnhaltepunkt Kerkwitz. Außerdem gibt es ab 14:15 Uhr ein Shuttle von Taubendorf (Mahnglocke) zum Veranstaltungsort. Der ursprünglich geplante Termin für die Lesung war im Herbst wegen Sturm „Xavier“ ausgefallen.
  • Am Sonntag, dem 24. Juni veranstaltet die Kirchengemeinde Region Guben in Taubendorf einen Gottesdienst zur Erhaltung der Schöpfung. Er findet an der Mahnglocke statt, die 2013 als Mahnung gegen den Tagebau von den Taubendorfern errichtet wurde.
  • Am Sonntag, 2. September um 15 Uhr findet vor Ort im Wald ein klassisches Konzert mit den Cottbuser Musikern Nikola Götzinger (Cello) und Markus Götzinger (Oboe) statt.
    Die Veranstaltungen sind für alle interessierte offen und kostenlos. Auch für Kuchen und Kaffee wird gesorgt sein. Anfragen und Informationen über www.kein-tagebau.de.

Das geplante Heranrücken des Tagebaues bis direkt vor Taubendorf würde die bestehenden Probleme der Grundwasserabsenkung im Raum Guben drastisch weiter verschärfen und die Lebensqualität in Taubendorf zerstören. Deshalb fordern Anwohner, Grundeigentümer, Umweltverbände und die Gemeinde Schenkendöbern eine Verkleinerung des Abbaugebietes. Auch die Einhaltung nationaler und internationaler Klimaschutzziele wird nur möglich sein, wenn nicht nur neue Abbaugebiete vermieden werden, sondern muss auch in den genehmigten Tagebauen Kohle im Boden bleiben.

Das etwa 3 Hektar große Waldstück der Familie Gebke liegt im Vorfeld des Tagebaus Jänschwalde. Noch stellt der Wald zwischen Tagebau und Dorf einen natürlichen Staub- und Lärmschutz für die Menschen in Taubendorf dar. Die Eigentümer wollen den Wald nicht an die LEAG veräußern. Diese droht nun mit einem Enteignungsantrag („bergrechtliche Grundabtretung“).
Mit einer roten Linie verteidigen Grundeigentümer, Anwohner und Umweltaktivisten bereits im Oktober 2017 das Waldgrundstück bei Taubendorf symbolisch gegen den Tagebau.

  1. BTU-Studie zu Kohlekraftwerken: gelesen und für merkwürdig befunden

Große Worte bemühte das Wirtschaftsministerium Brandenburg bei der Veröffentlichung einer Studie der BTU Cottbus:

„Die ostdeutschen Braunkohlekraftwerke liefern heute und mittelfristig einen unverzichtbaren Beitrag für eine stabile Stromversorgung in Deutschland.“

Das sei das zentrale Ergebnis der Kurzstudie „Betrachtungen zur Mindesterzeugung von Braukohlenkraftwerken im Kontext des Netzbetriebes“. In der Studie sucht man dann allerdings vergeblich nach substanziellen oder neuen Beiträge zur energiepolitischen Debatte. Dass eine erneuerbare Vollversorgung bis zum Jahr 2023 unrealistisch ist, sieht praktisch jeder so – aber viel mehr ist der Studie beim besten Willen nicht zu entnehmen. Hier eine kurze Zusammenstellung von Auffälligkeiten:

Dass hier Grundwissen zu Systemdienstleistungen im Stromnetz kurz zusammengefasst wird, mag für Studenten und viele Politiker vielleicht lehrreich sein. Was darüber hinaus die konkrete Aufgaben- oder Fragestellung der Studie war, das bleibt trotz eines Kapitels mit der Überschrift „Motivation“ völlig im Dunkeln.

„Zielstellung der Kurzstudie ist es, einen technischen Beitrag zur Diskussion in Deutschland über die Thematik der konventionellen Mindesterzeugung in der Perspektive bis zum Jahr 2023 zu leisten.“

Niemand hat die Abschaltung aller Kohle- und Gaskraftwerke bis 2023 vorgeschlagen. Eine aktuelle Diskussion gibt es nur darüber, wir viele Kohlekraftwerke bis zu welchem Zeitpunkt abgeschaltet werden können. Genau dazu liefert die Studie aber keinen Beitrag, weil sie auf Seite 10 zugeben muss:

„Aufgrund des begrenzten Umfangs der Kurzstudie können ebenfalls keine umfangreichen Netzberechnungen durchgeführt werden. (…) Auch die erforderlichen Mindestkapazitäten an konventionellen Kraftwerken können nicht ermittelt werden.“

Damit kann die Studie nichts darüber schlussfolgern, wie viele Kohlekraftwerke noch wie lange gebraucht werden. Und die Möglichkeit des Baus von Gaskraftwerken fällt einfach unter den Tisch, obwohl die Stadtwerke Cottbus genau das gerade vormachen. Eine Untersuchung des Bundeswirtschaftsministeriums vom November 2017, nach der 7 Gigawatt an Kohlekraftwerkskapazitäten bis zum Jahre 2020 abgeschaltet werden können, wird zwar erwähnt (S. 7), aber nicht diskutiert oder gar widerlegt. Aber in der Zusammenfassung taucht plötzlich der Satz „Kurzfristig ist daher ein Abschalten nicht möglich.“ im Bezug auf Braunkohlekraftwerke auf. Warum eigentlich keine umfangreichen Berechnungen? Kann sich das Brandenburger Wirtschaftsministerium die wirklich nicht leisten oder wäre das Ergebnis nicht im Sinne der Auftraggeber?

Welchen Ausbau Erneuerbarer Energien bis 2023 die Studie zugrundelegt, ist nicht erkennbar. Denn „aufbauend“ auf dem Referenzjahr 2017 (S. 25) kann alles und nichts heißen, auf ein veröffentlichtes Ausbauszenario wird jedenfalls nicht verwiesen. Es wurde „aus der installierten EE-Leistung die maximal mögliche EE-Einspeisung errechnet.“(S. 27) Hier keimt der Verdacht auf, dass hier einfach mit den 2017 installierten Erneuerbaren, aber weniger konventionellen Kraftwerken gerechnet wurde. Genaues weiß man nicht – sollte man bei einer seriösen Studie aber.

Fernwärmeauskopplung wird gleich auf Seite 2 als anlagenbedingter Erzeugungssockel dargestellt. Was für den kurzfristigen Kraftwerkseinsatz richtig ist, geht in der energiepolitischen Diskussion am Thema vorbei. So ist die gemessen an der Kraftwerksgröße sehr geringe Fernwärmenutzung aus Jänschwalde auch kurzfristig ersetzbar. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Cottbus machte in einer öffentlichen Diskussion am 28. März deutlich, dass der weitere Bezug von Fernwärme aus Jänschwalde nicht technisch notwendig sei, sondern den Stadtwerken lediglich wirtschaftliche Vorteile bei der Abschreibung ihres geplanten neuen Heizkraftwerkes bieten würde.

Auf Seite 45 ff. werden die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Flexibilitätserhöhung in den Lausitzer Kraftwerken aufgezählt. Es fehlt aber jede Angabe, wie viel Flexibilität damit erreicht wurde. Dadurch wird der für Entscheidungsträger so wichtige Vergleich mit den Alternativen zum Strom aus Lausitzer Kohlekraftwerken unmöglich. Beim Standort Boxberg wird zudem nicht klar, ob die genannten Maßnahme bei allen drei dortigen Kraftwerksgenerationen umgesetzt wurden und falls nicht, bei welchen.

Eine Berechnung der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass eine weitere Flexibilisierung (Senkung der Mindestleistung in Kombination mit Batteriespeichern) sich für den Betreiber einfach nicht rechnet (S. 49ff.):

„Dazu soll die Reduzierung der Mindesterzeugung an einem 800-MW-Braunkohleblock um 200 MW auf ca. 25 % im Strommarkt 2023 gespiegelt werden, um den Investitionsanreiz bzgl. der Flexibilitätserhöhung für den Anlagenbetreiber zu bewerten. (…) Bei Ansatz der Technologie mit den derzeit niedrigsten Kosten (Li-Ion-Batterien) im Kraftwerk wird die eigentliche Nettostromerzeugung gegenüber dem Ausgangszustand nicht kleiner.(…) Unter den getroffenen Annahmen überstieg eine notwendige Förderung sogar die Investitionskosten. Niedrigere Ansätze zu Betriebskosten und Mischzins verbesserten das Ergebnis tendenziell, änderten es gleichwohl nicht grundsätzlich.“

In der Zusammenfassung wird aus diesem so klaren wie vernichtenden Urteil dann folgender verschwurbelter Satz:

„Für eine Wirtschaftlichkeitsbewertung sollten nicht nur die Investitionskosten und die direkten Nutzeffekte berücksichtigt werden, sondern auch Erlöse aus Mehrfachnutzung sowie aus ansonsten notwendigen Ersatzinvestitionen im Bereich der Standorte zur Sicherung externer Infrastrukturaufgaben.“

Soll hier zur Subventionierung von Braunkohlekraftwerken mit Strukturwandel-Geldern aufgefordert werden? Für entsprechende Projekte hat das brandenburgische Wirtschaftsministerium, also der Auftraggeber der Studie, kürzlich in Brüssel geworben.

Wenn Kohlekraftwerksbetreiber ihren Strom gern durch Batteriespeicher bedarfsgerechter einspeisen wollen, mögen sie das tun. Das Geld des Steuerzahlers darf aber nicht dafür verschwendet werden, gerade den klimaschädlichsten Strom am Markt zu halten.

Dieser Rundbrief online

— Umweltgruppe Cottbus e.V.Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus+49 (0) 151.14420487www.kein-tagebau.deumweltgruppe@kein-tagebau.de

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Am 8. April nach Rohne, morgen Stadtwerke-Diskussion, Sachsen droht Milliardenschaden

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1.  Sonntag nach Ostern: Rote Linie gegen Tagebau Nochten I

2.  Diskussion zum Kohleausstieg der Stadtwerke Cottbus: 28. März, 18:00 Uhr

3.  Dem Freistaat Sachsen droht Milliardenschaden durch LEAG-Tagebaue

4.  Eisen sammelt sich im Spremberger Stausee

5.  Schwarzer Schnee in Welzow. Initiative fordert: Umweltamt soll Niederschlag aus Kohlestaub aufklären

6.  Schweigen zur Laufzeit des Tagebaues Jänschwalde – Genehmigung bis 2019 befristet

 

1. Sonntag nach Ostern: Rote Linie gegen Tagebau Nochten I – Spaziergang und Kundgebung am 8. April 2018 um 13.30 Uhr

Das Lausitzer Bündnis „Strukturwandel jetzt“ lädt dazu ein, am Sonntag nach Ostern (8.4.) in Schleife und Rohne für eine Verkleinerung des Tagebaues Nochten einzutreten. Mit einer symbolischen roten Linie an der Mühlroser Straße soll verdeutlicht werden, wo der Tagebau stoppen muss, um die deutsch-sorbischen Dörfer lebenswert zu erhalten. Der Leiter des Umweltbüros der Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Hans-Georg Baaske wird zu den Teilnehmern sprechen. Der sorbische Künstler Paul Geigerzähler unterstützt die Veranstaltung musikalisch.

Um 13:30 Uhr treffen sich die Teilnehmer am Bahnhof Schleife zum gemeinsamen Spaziergang über die Mühlroser Straße nach Rohne zum Sportplatz. Für das leibliche Wohl und ein Kinderprogramm ist gesorgt.

Im begonnenen Verfahren zur Überarbeitung des Braunkohlenplanes Tagebau Nochten hat das Bündnis „Strukturwandel jetzt“ im September 2017 eine Verkleinerung des Tagebaufeldes gefordert. Stoppt der Tagebau nicht östlich der Mühlroser Straße, lägen die Orte Rohne und Mulkwitz nur wenige Meter von der Grubenkante entfernt. Gefordert wird, dass mindestens der Abstand von 400 Metern einzuhalten ist, der beispielsweise für das rheinische Dorf Holzweiler gilt, das ebenfalls vor der Umsiedlung gerettet wurde. Eine Verkleinerung der Abbaufläche Nochten I ist auch notwendig, um die deutschen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen.

Der gemeinsame Spaziergang ein Wochenende nach Ostern fand in den vergangenen Jahren regelmäßig statt. Bis März 2017 stand für das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten II“ die Forderung im Mittelpunkt, die Dörfer vor der Umsiedlung zu retten. Am 30. März 2017 verzichtete der Kohlekonzern LEAG auf den größten Teil des Abbaugebietes Nochten 2. In der  Folge begann ein erneutes Planverfahren, bei dem noch über den Abbau des Sonderfeldes Mühlrose entschieden werden soll. (Fotos: Oster-spaziergang 2016, ideengruen)

2. Diskussion zum Kohleausstieg der Stadtwerke Cottbus: 28. März, 18:00 Uhr

Die Stadtwerke Cottbus wollen bis 2022 das Heizkraftwerk im Osten der Stadt von Braunkohle auf Gas umstellen und die notwendige Infrastruktur insgesamt modernisieren. Das Vorhaben wurde im Januar 2018 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Von den ca. 75 Millionen Euro Gesamtinvestitionsvolumen sollen knapp 60 Millionen Euro durch die KWK-Förderung aus dem Bundeshaushalt refinanziert werden. Bisher werden jedes Jahr bis zu 180.000 Tonnen Braunkohle aus den Tagebauen in der Lausitz zum Stadtwerk geliefert. Im Zuge der Umstellung auf Gas soll mindestens ein Drittel des jährlichen Treibhausgasausstoßes eingespart werden und die Effizienz des Kraftwerks von 75 Prozent auf 93 Prozent steigen.

Wie wirkt sich die Umstellung von Kohle auf Erdgas in Cottbus auf die Versorgungssicherheit, die Preise für die Fernwärme aber auch für den Arbeitsmarkt rund um die Lausitzmetropole aus? Welche weiteren Modernisierungen werden vorgenommen? Was spricht für die Umstellung zum jetzigen Zeitpunkt?

Über diese Fragen will die Jänschwalder Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) am 28. März 2018 ab 18 Uhr im Club Bebel (Nordstraße 4, 03044 Cottbus) mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Vlatko Knezevic und Dr. Markus Niggemann, Beigeordneter und Leiter des Geschäftsbereiches Finanz- und Verwaltungsmanagement der Stadt Cottbus, sowie Experten und Bürgern ins Gespräch kommen.

3. Dem Freistaat Sachsen droht Milliardenschaden durch LEAG-Tagebaue

Bislang galt die unternehmerische Vorsorge im aktiven Braunkohleabbau durch bilanzielle Rückstellungen als gesichert. Dabei war seit Jahren klar, dass diese Rückstellungen im Falle einer Insolvenz kaum noch etwas wert sind. Das Oberbergamt hat im Dezember 2017 im Hauptbetriebsplan für den Tagebau Nochten festgehalten, „dass nunmehr ein Sicherungsbedürfnis in stärkerem Maß gegeben ist.“ Die Landtagsabgeordnete Dr. Jana Pinka (LINKE), hat nun am 1. März 2018 auf Grundlage einer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz ein Vorsorgekonzept und die dazugehörige Anlage der LEAG für den Braunkohlentagebau Nochten erhalten. Vorausgegangen war eine zehnmonatige Auseinandersetzung mit dem Oberbergamt. Sie erklärt dazu:

„Aus den Unterlagen geht hervor, dass das geplante Sicherungskonstrukt für die Tagebaunachsorge nur funktionieren wird, wenn die Kraftwerke weiter wie bisher laufen und die Energiewende praktisch ausfällt. Das Geld für die Wiedernutzbarmachung muss aus Geldanlagen in irgendwelchen Fonds generiert werden. Das Risiko, wenn etwas schief geht, lastet auf der Allgemeinheit. Die LEAG will die zerstörte Landschaft im Grunde nur dann wieder herstellen, wenn von ihrem Gewinn dafür noch was übrig ist. Das ist inakzeptabel.

Es besteht die große Gefahr, dass am Ende die Allgemeinheit haftet und die LEAG die Gewinne privatisiert haben wird. Die bessere Option wäre eine Verstaatlichung des Unternehmens gewesen.“

Original-Pressemitteilung mit Links zu den zitierten Unterlagen

Kritik am Rückstellungskonzept übt auch der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold (Bündnis90/ Grüne).

4. Eisen sammelt sich im Spremberger Stausee

Wie die Sanierungsgesellschaft LMBV in ihrer Zeitschrift „LMBV konkret“ mitteilt, liegt seit März 2018 der Jahresbericht 2017 zum „Monitoring der Eisenbelastung der Spree und in der Talsperre Spremberg“ des von der LMBV beauftragten Fachgutachters Dr. Uhlmann vom Institut für Wasser und Boden (IWB)  vor. Die Konditionierungsanlage der LMBV – bestehend aus der Bekalkungsanlage in Spremberg-Wilhelmsthal sowie der Flockungshilfsmittelzugabe nach ca. 1,5 Kilometern Fließweg – habe den Eisenrückhalt in der Vorsperre Bühlow auf etwa 42 Prozent der Eisenfracht der Spree erhöht. Insgesamt erziele die Talsperre Spremberg mit der Vor- und Hauptsperre einen Eisenrückhalt von ca. 83 Prozent.

Beräumt wird der Eisenschlamm jedoch bisher nur aus der Vorsperre, während etwa 41 % der Eisenfracht sich im Hauptteil des Spremberger Stausees verteilten und immer weiter ansammeln. Das Bündnis Klare Spree fordert seit Jahren, dass auch eine Räumung des Eisenschlamms in der der Hauptsperre konzipiert und vorbereitet wird, damit der braune Schlamm nicht bei Hochwasser mitgerissen und in Richtung Cottbus und Spreewald gespült wird. Bisher gibt es dazu jedoch keine Aktivitäten von Behörden und LMBV.

5. Schwarzer Schnee in Welzow. Initiative fordert: Umweltamt soll Niederschlag aus Kohlestaub aufklären

Ein starker eisiger Wind wehte über den Tagebau Welzow-Süd direkt in die Stadt. Am Morgen des 18.März finden die Welzower Bürger eine dunkle Kohlestaubschicht auf dem frisch gefallenen Schnee. Die Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) hat das Landesumweltamt um Unterstützung gebeten. „Was bei uns runterrieselte, kann doch nicht normal sein“. Proben des „schwarzen Schnees“ wurden an die Umweltbehörde des Landes übermittelt. „Das Land darf nicht länger die Augen vor den massiven Umweltauswirkungen verschließen“, fordert die Welzower Stadtverordnete. Die LEAG kündigte gegenüber der Lausitzer Rundschau eine Untersuchung zu den Ursachen an. (Pressemitteilung der Allianz für Welzow, 19.03.2018, Lausitzer Rundschau)

6. Schweigen zur Laufzeit des Tagebaues Jänschwalde – Genehmigung bis 2019 befristet

Die bergrechtliche Genehmigung des LEAG-Braunkohletagebau Jänschwalde läuft bereits 2019 aus. Dass bisher kein Verlängerungsantrag vorliegt, wollte die LEAG in der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 15. März nicht kommentieren. Bisher war ein Betrieb bis 2023 angekündigt.

Beim Tagebau Welzow-Süd hat die LEAG vier Jahre vor Ablauf der Befristung einen Antrag auf Verlängerung des bergrechtlichen Rahmenbetriebsplanes über das Jahr 2023 hinaus gestellt. Der Rahmenbetriebsplan Tagebau Jänschwalde ist in der gleichen Weise befristet, jedoch nur bis 2019. Auf die Frage eines Ausschussmitgliedes, ob ein Verlängerungsantrag für Jänschwalde überhaupt noch vorgesehen sei, war der LEAG-Vertreter nicht bereit zu antworten. Erst auf Anfrage des Portals energate äußerte sich später ein LEAG- Sprecher: „Wenn die Leag vom Bergamt dazu aufgefordert werde, einen Antrag auf Verlängerung zu stellen, sei sie vorbereitet und werde dies tun. Möglicherweise sei dies aber nicht notwendig und die vorliegenden Genehmigungen reichten aus.“ Damit ist aber nichts beantwortet, sondern nur der Schwarze Peter zur Behörde weitergeschoben. Hat also das Bergamt zu Welzow-Süd einen Verlängerungsantrag verlangt und zu Jänschwalde nicht? Soll der Grund für diese unterschiedliche Behandlung geheim bleiben?

Ein früherer Stop des Tagebaues würde einen größeren Abstand der Grube zum Ort Taubendorf ermöglichen und die Auswirkungen der Grundwasserabsenkung auf die Seen der Region im Vergleich zur vollständigen Auskohlung begrenzen. Dies wird seit Monaten von Anwohnern, Umweltverbänden und der Gemeinde Schenkendöbern gefordert. Eine vollständige Auskohlung des Tagebaues wäre zudem nur unter Zwangsenteignung eines privaten Waldgrundstückes möglich, dessen Besitzer bereits öffentlich angekündigt haben, nicht an die LEAG zu verkaufen.

Der Rundbrief online

 

Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

					

Hambacher Forst: 46 Monate Waldspaziergang – am 25. Februar geht es weiter

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Guten Tag zusammen,

die Rodungssaison 2017/2018 im Hambacher Wald geht zu Ende. Nach zwei schlimmen Tagen im November hat das Oberverwaltungsgericht in Münster einen sofortigen Rodungsstopp angeordnet. Eine Sensation! Zum ersten Mal seit vierzig Jahren fallen im Hambacher Wald in der Rodungssaison keine Bäume. Und das soll so bleiben.

Deshalb machen wir auch 2018 weiter mit den Sonntagsspaziergängen. Mehr als 11300 Menschen haben in den vergangenen 46 Monaten an den monatlichen Waldspaziergängen und an fast 100 individuellen Führungen teilgenommen, ein unfassbarer Erfolg!

Rodungsstopp bis Oktober 2018! Noch nie waren wir dem Ziel so nah, den kleinen Rest des einstmals so stolzen Waldes retten zu können. Dazu haben viele Menschen beigetragen, die Führungen sind ein kleiner Baustein auf dem Weg zum großen Ziel.

Die nächsten Sonntagsspaziergänge 25. Februar, 18. März, 15. April, 13. Mai, 10. Juni, 15. Juli…

Sonntag, 25. Februar, Wald statt Kohle – 46 Monate Waldspaziergang…

Eine weitere Führung in der aktuellen Rodungssaison!!!! Heute ist der 148. Tag, noch ist kein einziger Baum im besetzten Teil des Waldes gefallen. Sorgen wir dafür, dass das so bleibt, setzen wir erneut ein Zeichen der Unterstützung für die Waldschützer, die mit ihrer Anwesenheit eine wertvolle Arbeit für uns alle leisten.

Frühjahr im Hambi, wir werden erneut zeigen, warum auch der kleine Rest des ehemals stolzen Waldes unbedingt schützenswert ist.

Wir treffen uns um 11.30 Uhr  und werden wenig später starten. Gut drei Stunden sind einzuplanen, der Weg ist nicht lang, aber es gibt viel zu sehen, zu besprechen, mindestens eine längere Pause.

Für die Kölner: Erneut gibt es einen Bus aus Köln, Informationen und Anmeldungen unter

http://www.attac-koeln.de/neuigkeiten/artikel/news/bus-zum-waldspaziergang-im-hambacher-forst/

Ansonsten gilt:

Treffpunkt: RWE hat immer noch die komplette L276 zum Betriebsgelände erklärt, deshalb können wir im Moment nicht am ehemaligen Ausgangspunkt starten.

Stattdessen gilt die Wegbeschreibung bis kurz hinter Morschenich, allerdings nicht bis zur T-Kreuzung. Sondern etwa 1 Kilometer hinter Morschenich geht es links ab auf einen breiten befestigten Wirtschaftsweg, Richtung Kieswerk Collas. Dort stehen Menschen, die Fahrzeuge und Ankommende einweisen werden.

Karte siehe hier…

Zum S-Bahnhof Buir können wir bei Bedarf ein „Shuttle“ schicken, zu Fuß sind es etwa 20 Minuten zum Treffpunkt.

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Tagebau entwässert Seen, Kohlekonzern erpresst die Politik

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1. Protestwanderung gegen Tagebauschäden am 7. Januar von Kerkwitz nach Taubendorf
2. Tagebau Jänschwalde entwässert mehrere Seen
3. Martin Schulz verkündet den Kohleausstieg
4. Kohlekonzern EPH erpresst deutsche Politik

1. Protestwanderung gegen Tagebauschäden am 7. Januar von Kerkwitz nach Taubendorf

Für Sonntag, den 7. Januar laden Anwohner und Umweltgruppen zu einer Protestwanderung gegen Tagebauschäden ein. Am traditionellen Termin des Sternmarsches gegen neue Tagebaue gibt es in diesem Jahr eine Winterwanderung von Kerkwitz nach Taubendorf.

„Nach zehn Jahren erfolgreichen Widerstands gegen die Abbaggerung von Kerkwitz, Atterwasch und Grabko wollen wir weiter zusammenhalten. Der Grundwasserentzug bedroht nach wie vor die Seen, Wälder und Schutzgebiete, die unsere Region lebenswert machen. Die Schäden nehmen seit Jahren zu und werden mit jedem Meter Tagebaufortschritt stärker.“ sagt Christian Huschga aus Atterwasch.

Der Tagebau Jänschwalde droht zudem bis auf wenige Meter an Taubendorf heranzurücken. Die Gemeinde Schenkendöbern fordert in einem Brief an die Landesplanungsbehörde einen größeren Abstand des Tagebaues zum Dorf, um die Bewohner vor Lärm und Staub zu schützen. Eine Ausdehnung des Tagebaus bis Taubendorf wäre zudem nur durch die Enteignung privater Waldgrundstücke durchsetzbar – in den Zeiten der Energiewende ein absurder Vorgang.

Treffpunkt zur Wanderung ist um 13:00 Uhr am „Dreieck“ in der Ortsmitte in Kerkwitz. Die Anreise nach Kerkwitz ist auch mit der Bahn möglich. Die 4,5 Kilometer lange Strecke führt zur Taubendorfer Mahnglocke. Dort erwarten die Teilnehmer heiße Getränke, Kuchen, Informationen und Gespräche. Veranstalter der Wanderung sind die Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern und die GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus.

2. Tagebau Jänschwalde entwässert mehrere Seen

Das brandenburgische Umweltministerium hat am 6. Dezember gegenüber dem RBB bestätigt, dass der Wasserspiegel von insgesamt sieben Seen im Umland der Stadt Guben durch den Tagebau Jänschwalde absinkt. Eindeutige Tagebaufolgen gibt es demnach beim Pastlingsee, Großsee, Kleinsee und Pinnower See, beim Schenkendöberner und Deulowitzer See schließt das Landesamt sie nicht mehr aus.

Bei der Grundwasserabsenkung führt der Tagebaubetreiber die Öffentlichkeit seit Jahren an der Nase herum. Die Aussagen des Landesamtes bestätigen, dass die Grundwasserabsenkung deutlich weiter reicht, als vom Unternehmen zugegeben. Badeseen, Wälder und Schutzgebiete sind gleichermaßen betroffen. Die GRÜNE LIGA fordert, das Voranschreiten der Tagebauentwässerung nach Norden zu stoppen.

Die Hydrologen des Ministeriums sehen beispielsweise im Bereich des Großsees und Kleinsees bereits eine tagebaubedingte Absenkung des Wassers um einem Meter, wo es nach Darstellung der LEAG-Konzerns noch gar keine Bergbaufolgen geben dürfte. Die aktuellste von der LEAG an die Bergbehörde berichtete angebliche „Beeinflussungslinie“ ist uns durch eine Akteneinsicht bekannt.

Die Landesregierung misst beim Tagebau mit zweierlei Maß: Während für den geplanten Cottbuser Tagebausee massive Propaganda gemacht und öffentliche Gelder bewilligt werden, schweigt die Politik, wenn der Tagebau funktionierende Erholungsgebiete wie den Pinnower See gefährdet. Dort sind etwa 500 Bungalows, Hotel, Tauchschule und Campingplatz betroffen.
Bereits im März 2017 stellte das Landesumweltministerium offiziell fest, dass der Wasserverlust im Pastlingsee zum größten Teil durch den Tagebau verursacht ist. Der Tagebaubetreiber Vattenfall (jetzt LEAG) hatte das zuvor jahrelang geleugnet. Doch bis heute verzögern die Landesbehörden die nötigen rechtlichen Konsequenzen gegenüber der LEAG.

In der heutigen Landtagssitzung (14. Dezember) bestätigte nun Umweltminister Vogelsänger auf Anfrage der bündnisgrünen Abgeordneten Heide Schinowsky, das montanhydrologische Monitoring und das Grundwassermodell der LEAG sollten aktualisiert und die Ergebnisse im ersten Quartal 2018 „gemeinsam mit dem Landesamt für Umwelt, der LEAG und der Bergbehörde bewertet“ werden. Soll also wieder der Tagebaubetreiber selbst beurteilen, ob er verantwortlich ist? Eine unabhängige Klärung der Ursachen sieht anders aus. Das Thema wird auch am 17. Januar im Umweltausschuss des Landtages öffentlich diskutiert.

Das Thema sorgte bereit bundesweit für Aufmerksamkeit, so wurde unsere Pressemitteilung vom 7. Dezember in n-tv, Lausitzer Rundschau, niederlausitz-aktuell, Berliner Morgenpost, MOZ, PNN, SVZ-Schweriner Volkszeitung, Süddeutsche Zeitung und Der Prignitzer zitiert, auch MAZ und BILD berichteten über das Thema. (Foto Kleinsee: ideengruen)

3. Martin Schulz verkündet den Kohleausstieg

In seiner Bewerbungsrede als SPD-Parteivorsitzender ließ Martin Schulz am vergangenen Donnerstag (7. Dezember) keine Zweifel daran, dass ein Ausstieg aus der Braunkohle notwendig ist. Die entsprechende Passage seiner Rede wurde schon Minuten später in den Radionachrichten etwa bei Antenne Brandenburg gesendet. Die Lausitzer Printmedien gaben sich etwas weniger Mühe mit dieser Nachricht, man kann auch nicht ausschließen, dass sie hier und da bewusst totgeschwiegen wurde. Wir nehmen uns die Zeit, die Originalpassage hier etwas ausführlicher zu zitieren, als die Radionachrichten:

„Die Erfüllung des Versprechens, dass wir der nächsten Generation eine intakte Welt hinterlassen, das ist der Prüfstein für unsere politische Existenzberechtigung. Der Klimawandel ist die große Herausforderung unseres Zeitalters. Ich selbst komme aus einer Kohleregion. Ich habe miterlebt, wie die Steinkohlebergwerke geschlossen wurden und tausende Kumpel ihre Arbeit verloren. Das sind bittere Momente.

Ich habe in meiner Zeit als Bürgermeister auch erlebt, wie wir es geschafft haben, dass niemand arbeitslos blieb, weil wir vorausgeplant hatten, weil wir Angebote für die Beschäftigten und die Regionen machen konnten. Und jetzt stehen wir vor einer ähnlichen Situation bei der Braunkohle. Die Wahrheit ist doch: Wir wollen die Klimaziele erreichen. Die Wahrheit ist auch: Das geht einher mit einem Ende der Kohleverstromung.

Das wissen die Menschen in der Lausitz. Die Menschen im mitteldeutschen und meine Nachbarn im rheinischen Revier wissen das. Diesen Menschen hilft keine Realitätsverweigerung. Ihnen hilft nur ein Zukunftskonzept. Aufgabe der Sozialdemokratie ist es nicht, Strukturen der Vergangenheit zu konservieren. Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, eine Perspektive für die Zukunft zu geben!

Deshalb werden wir uns um diese Perspektiven kümmern! Wir werden uns darum kümmern, dass der Umbau gelingt. Aber das will ich Euch sagen: Nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit. Auch nicht auf Kosten der Beschäftigten. Ja, dafür brauchen wir Milliardeninvestitionen in die Netze und Angebote für die Regionen.“ (Redewortlaut auf der SPD-Homepage, Hervorhebungen Grüne Liga)

Bedeutsam ist diese Aussage nicht etwa, weil man schon wüsste, wie konsequent Schulz in einer großen Koalition seinen Worten Taten folgen lassen würde. Bedeutsam ist aber das Signal an die Lausitz, dass die Einhaltung der Klimaziele durch Reduktion der Braunkohleverstromung keine bündnisgrüne Radikalposition war, die mit den Jamaika-Sondierungen gestorben wäre. In der Lausitz wird genau das seit Wochen immer wieder verbreitet. Tatsächlich ist in der deutschen Klimaschutzdebatte das Revierkonzept der LEAG die radikale Position, weil es die zu DDR-Zeiten gebauten Kraftwerksbklöcke bis nach 2030 in Betrieb lassen und mit Proschim und Mühlrose noch weitere Dörfer in Anspruch nehmen will.

Schulz machte seine Äußerung zudem in Gegenwart von Dietmar Woidke, der noch drei Tage zuvor auf der Barbarafeier der LEAG die üblichen Kraftsprüche zur Braunkohle abgesondert hatte und sich jetzt fragen muss, ob mit der „Realitätsverweigerung“ vielleicht seine Landesregierung gemeint war.

4. Kohlekonzern EPH erpresst deutsche Politik

Laut einem gestern veröffentlichten Interview im Wirtschaftsmagazin „Capital“ will EPH nur dann für die Tagebaufolgekosten ihrer Tochterfirma LEAG Verantwortung übernehmen, wenn die deutsche Politik gleichbleibende Geschäftsbedingungen für die Braunkohle garantiert.

Die GRÜNE LIGA fordert die Landes- und Bundespolitik auf, sich nicht vom Braunkohlekonzern erpressen zu lassen: Der tschechische Energiekonzern EPH benutzt sein verschachteltes Firmenkonstrukt offenbar, um die deutsche Politik zu erpressen. Dem Konzern müssen jetzt sofort entschlossen die Grenzen aufgezeigt werden.

Mit der Festlegung von Sicherheitsleistungen und der Einführung des Wassernutzungsentgeltes für Braunkohletagebaue hat die Politik verschiedene Möglichkeiten, Geld für die Folgekosten der Tagebaue zu sichern. Der Vattenfall-Konzern hat im Zuge des Verkaufs der Lausitzer Braunkohlesparte 1,7 Milliarden Euro für Folgekosten an EPH übertragen, als Betreiber der Tagebaue agiert aber das Tochterunternehmen LEAG mit nur 14 Millionen Euro Stammkapital. Im Fall einer Insolvenz zahlen die Bundesländer für die Tagebaurekultivierung.

Das Bundesberggesetz bietet die Möglichkeit, bei jeder Genehmigung von Betriebsplänen Sicherheitsleistungen anzuordnen, um die Rekultivierung sicherzustellen. Dass die brandenburgischen und sächsischen Bergbehörden unter den Wirtschaftsministern Gerber und Dulig nicht längst Sicherheitsleistungen angeordnet haben, ist grobe Fahrlässigkeit auf Kosten der Steuerzahler. Beide Minister sollten die persönliche Verantwortung für den Schaden übernehmen, der dem Steuerzahler droht.

Jan Špringl, Manager des tschechischen EPH-Konzerns hatte heute  gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Capital erstmals eingeräumt, dass die EPH nicht für die Verpflichtungen ihrer Lausitzer Tochter LEAG haftet. Man sei zu einer sogenannte Patronatserklärung bereit, „wenn die Politik die Rahmenbedingungen für unser Geschäft nicht ändert“, wird Špringl zitiert. (Pressemitteilung 13.12.2017)

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Brandenburger Jusos für Kohleausstieg bis 2035, Cottbus steigt aus Braunkohle aus

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1. Brandenburger Jusos für Kohleausstieg bis 2035
2. Cottbus: Stadt der Kohlelobby steigt aus der Braunkohle aus
3. Mehr als 25.000 Unterschriften gegen neue Tagebaue und für sauberes Trinkwasser – Landesregierung klebt weiter an Kohle-Ideologie
4. Wassergesetz wieder im Brandenburger Landtag
5. Rückstellungen der LEAG-Tagebaue werden weiter geheim gehalten
6. Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Beschluss zum Kohleausstieg

1. Brandenburger Jusos für Kohleausstieg bis 2035
Die SPD in Brandenburg gehört zu den bundesweiten Speerspitzen der Kohlelobby. Umso bemerkenswerter ist der Beschluss ihrer Jugendorganisation auf deren Delegiertenkonferenz am 14./15. Oktober in Potsdam: Im dort angenommenen Leitantrag fordern die Jusos einen Kohleausstieg bis 2035. Das gehöre zu den Bereichen, „in denen die Brandenburger SPD-Führung die Augen vor dem Notwendigen verschließt.“ Wörtlich heißt es im Beschluss der Jugendorganisation:
„Um die Klimaziele von Paris noch zu erreichen, müssen wir bis 2035 endgültig aus der Kohle aussteigen. Wir fordern ein klares Bekenntnis zum Ausstieg 2035. Die nötigen Schritte für die kommenden Jahre müssen schnellstmöglich und konsequent umgesetzt werden. Wir wollen unser Klima schützen, die Wettbewerbsfähigkeit der Region erhalten und den Menschen in der Lausitz Alternativen bieten.“
Ein Ausstiegsjahr 2035 entspricht beispielsweise den Vorschlägen der WWF-Studie „Zukunft Stromsystem“ oder dem Kohlekonsens-Vorschlag von Agora Energiewende. Diese Szenarien setzen natürlich ein zeitnahes Abschalten der ältesten Kraftwerke wie Jänschwalde voraus, damit neuere wie Schwarze Pumpe bis nach 2030 betrieben werden können. Dementsprechend drastisch ist der Widerspruch zur Linie der Brandenburger Parteiführung, die dem Kraftwerk Jänschwalde sogar noch ihr 2030er Klimaziel opfern will. Presseberichte über dieses Aufbegehren der Parteijugend sind bisher kaum erschienen – dabei dürfte es doch gerade jetzt von bundesweitem Interesse sein. Warum der Beschluss auf der Internetseite der Brandenburg-Jusos nicht zu finden ist, darf wild spekuliert werden.

2. Cottbus: Stadt der Kohlelobby steigt aus der Braunkohle aus
Laut der öffentlichen Information der Stadtwerke Cottbus in der letzten Stadtverordnetenversammlung soll das Braunkohle-Heizkraftwerk bis 2021 durch mehrere Blockheizkraftwerke auf Gasbasis ersetzt werden. Mit Cottbus verabschiedet sich ausgerechnet eine Hochburg der Kohlelobby von Strom und Wärme aus Braunkohle. Die veröffentlichte Präsentation der Stadtwerke zeigt, dass der Kohleliefervertrag mit der LEAG für die Stadtwerke unwirtschaftlich ist und nun erstmals gekündigt werden kann. Die Verantwortung kann deshalb nicht nur auf die Energiepolitik des Bundes geschoben werden.
Als Abnehmer von Fernwärme rechnen die Stadtwerke mit dem LEAG-Kraftwerk Jänschwalde noch „voraussichtlich bis 2025“. Da die geplante Gas-Lösung deutlich länger laufen soll, bietet sie offensichtlich auch die Lösung für die Zeit nach dem Kraftwerk Jänschwalde.
Der Zeitpunkt 2025 widerspricht der offiziellen Propaganda der brandenburgischen Landesregierung und des Kohlekonzerns LEAG, dessen Revierkonzept einen Betrieb bis nach 2030 behauptet. Es spricht viel dafür, dass sich die LEAG eine ohnehin geplante Stilllegung von Jänschwalde von der Bundespolitik abkaufen lassen will. Das wäre Betrug am Steuerzahler und muss verhindert werden.
In den 1990er Jahren war das Cottbuser Braunkohle-Heizkraftwerk über Jahre zum politischen Symbol und sogar zum Exponat der Weltausstellung Expo 2000 hochstilisiert worden. Nach der Inbetriebnahme dominierten allerdings Meldungen über technische Störungen und wirtschaftliche Verluste, erst ab ca. 2009 arbeitete das Kraftwerk weitgehend stabil.

Wichtige Zitate aus der Präsentation der Stadtwerke in der Stadtverordnetenversammlung am 25. Oktober 2017:
Verkündet wird die Entscheidung „den Kohleteil des HKW nach Auslaufen des Kohleliefervertrages mit der Lausitz Energie Bergbau AG Ende 2019 nicht weiter zu betreiben“ (Folie 4)
Zu den Ursachen zählt u.a. „keine Fortführung der Belieferung mit Kohle zu wirtschaftlichen Konditionen nach dem 31.12.2019 – Ohne Umstellung keine Wirtschaftlichkeit und keine Existenzfähigkeit!“ (Folie 8)
Zu den Ursachen gehören ausdrücklich technische, vertragliche und politische Ursachen, zum Beispiel
„fehlende Skalierbarkeit der Kohleanlage zunehmendes Problem – zu groß gebaut!
zunehmender Instandhaltungsaufwand aus Stillständen – experimentelle Technologie (…)
bevorstehende erste Kündigungsmöglichkeit Kohle-Liefervertrag – unwirtschaftlich!“ (Folie 9)
„Der Antrag auf Vorbescheid gemäß § 20 KWKG wurde am 27.06.2017 gestellt und am 18.07.2017 mit der BAFA mündlich besprochen. Der Bescheid selbst ist ausstehend.“ (Folie 15)
„Die KWK Anlage mit einer Kapazität von 50,x MWel wird, in Verbindung mit dem Kraftwerk Jänschwalde (voraussichtlich bis 2025) und den vorhandenen Spitzenlastkesseln, nach dem wirtschaftlichen Optimum gesteuert.“ (Folie 23, Hervorhebung GRÜNE LIGA)

Präsentation der SWC auf der Internetseite der Stadt Cottbus
Darstellung der Geschichte des Heizkraftwerkes als Symbol des Kohlelobbyismus bis zu Jahr 2009

3. Mehr als 25.000 Unterschriften gegen neue Tagebaue und für sauberes Trinkwasser – Landesregierung klebt weiter an Kohle-Ideologie
Mehr als 25.000 BerlinerInnen und BrandenburgerInnen fordern gemeinsam mit zahlreichen Umweltorganisationen von Bürgermeister Müller und Ministerpräsident Woidke, ihr Trinkwasser vor der Sulfatbelastung durch Kohletagebaue zu schützen. Anfallende Kosten müssen nach dem Verursacherprinzip bezahlt werden. Die Petition „Rettet unser Wasser“ wurde am Montag in Potsdam vor der gemeinsamen Landesplanungskonferenz überreicht.
„Im Landesentwicklungsplan wird der Braunkohle weiter keine Grenze gesetzt. Die Politik in Berlin und Brandenburg gefährdet die Trinkwasserversorgung in der Region, wenn sie auf die Möglichkeit verzichtet, neue Tagebaue und damit auch weitere Sulfatquellen verbindlich auszuschließen. Dabei steht vor allem der Berliner Bürgermeister jetzt in der Pflicht. Schließlich hat ihm das Abgeordnetenhaus klare ökologische Vorgaben für den Landesentwicklungsplan mitgegeben“, erklärt Oliver Powalla vom Bündnis Kohleausstieg Berlin.
Die Initiatoren zeigen sich entsetzt über Äußerungen des Brandenburgischen Regierungssprechers Florian Engels, der bei der Übergabe der Petition die Tagebauplanung als „betriebswirtschaftliche Entscheidung der LEAG“ bezeichnete. Er machte damit erneut deutlich, dass Brandenburgs Landesregierung sich ihre Politik vom Kohlekonzern diktieren lässt.
Die Petition in voller Länge ist hier abrufbar . Zu den Initiatoren zählen Kohleausstieg Berlin, Grüne Liga Berlin, Grüne Liga Brandenburg, BUND Berlin, BUND Brandenburg, NABU Deutschland, NABU Brandenburg, Greenpeace Berlin, Greenpeace Postdam, Greenpeace Cottbus, BUNDjugend, Berliner Wassertisch, Lausitzer Allianz und die Brauerei Flessa.
Nach der Übergabe der Petition beschlossen Landesregierung und Senat am Montag einen zweiten Entwurf für den Gemeinsame Landesentwicklungsplan. Presseberichten zufolge ist darin das geforderte Verbot neuer Tagebaue erneut nicht enthalten. Damit verschenkt der Berliner Senat seine Möglichkeiten, über die gemeinsame Landesplanung Einfluss auszuüben. Die Brandenburger Landesregierung muss sich derweil fragen lassen, warum sie Tagebaufelder wie Klettwitz-Nord, Forst-Hauptfeld oder Jänschwalde-Nord nicht verbindlich ausschließen will. Plant sie insgeheim doch noch deren Abbaggerung oder soll aus rein ideologischen Gründen keiner Festlegung zugestimmt werden, die Kohleabbau auch nur theoretisch einschränken könnte? Beides ist einer gewählten Regierung unwürdig. Die Ignoranz, mit der die Woidke-Regierung bei der geplanten Kreisreform krachend gescheitert ist, legt sie bei der Braunkohle weiter an den Tag. Möge es ähnlich deutlich auf sie zurückfallen.

4. Wassergesetz wieder im Brandenburger Landtag
Am Mittwoch, dem 15. November stimmt der Brandenburger Landtag über eine weitere Novellierung des Brandenburger Wassergesetzes ab. Nach dem Willen der Regierungskoalition soll dabei die weitgehende Befreiung der Braunkohletagebaue vom Wassernutzungsentgelt wieder nicht angetastet werden. Die Fraktion Bündnis90/Grüne hat einen Änderungsantrag eingereicht, der unter anderem diese Subventionierung beseitigen würde. Hier zur Tagesordnung der Landtagssitzung.

5. Rückstellungen der LEAG-Tagebaue werden weiter geheim gehalten
Bereits im April 2017 hatte die sächsische Landtagsabgeordnete Dr. Jana Pinka (Linke) Akteneinsicht beim Oberbergamt in das durch die LEAG bis zum 31.01.2017 vorzulegende Konzept zur erforderlichen Vorsorge der Wiedernutzbarmachung und der Ewigkeitslasten und den bergbaubedingten Rückstellungen gestellt. Die Behörde lehnte unter Verweis auf geheim zu haltende Daten ab. Inzwischen hat die Abgeordnete Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge genommen und feststellen müssen, dass die LEAG Teile des Wiedernutzbarmachungskonzeptes aus Geheimhaltungsgründen geschwärzt wissen wollte, das Konzept aber dennoch insgesamt nicht herausgegeben wurde. Am 27. Oktober hat die Abgeordnete ihren Widerspruch gegen den abschlägigen Bescheid des Oberbergamtes auf Akteneinsicht begründet (Widerspruchsbegründung als pdf). Sie erklärt dazu:
„Hier handelt es sich nicht um ein privates Geplänkel zwischen Oberbergamt und Jana Pinka. Alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wären betroffen, wenn die LEAG pleiteginge und die Rücklagen nicht reichten, um die Bergbau-Folgeschäden zu beheben. Das hätte schlimme Folgen für den gesamten Strukturwandel. Deshalb ist eine gesellschaftliche Debatte darüber wichtig. Deren Voraussetzung ist es, dass die LEAG ihre Rückstellungen offenlegt, anstatt sich hinter etwaigen vorgeschobenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu verstecken. Das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt, dass es geht.“
Bis die gesamten Unterlagen vorgelegt werden müssen, fordert die Abgeordnete vorab die Herausgabe der von der LEAG als nicht der Geheimhaltung bedürftig eingestuften etwa 20 Seiten des Wiedernutzbarmachungskonzeptes, das verglichen mit den rheinischen Verhältnissen recht dürr ausfällt.
Die Bezirksregierung Arnsberg in Nordrhein-Westfalen hat drei ihr von der RWE Power AG vorgelegte externe Gutachten zu den Rückstellungen für den Braunkohlenbergbau im Rheinischen Revier im Internet zugänglich gemacht. (Quelle: Pressemitteilung vom 27.10.2017)

6. Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Beschluss zum Kohleausstieg
Einer aktuellen Umfrage zufolge wollen 69 Prozent der Deutschen Umwelt- und Klimaschutz im Zweifel Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen geben. 59 Prozent fordern, dass die nächste Regierung den Kohleausstieg beschließt. Bemerkenswert ist auch, dass diese emnid-Umfrage nicht etwa ein Umweltverband oder eine grüne Denkfabrik in Auftrag gegeben hat, sondern: die BILD am Sonntag, die darüber am 5. November berichtete.

 


Umweltgruppe Cottbus e.V.
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Demo zur COP23: Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg


Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses “Klima schützen – Kohle stoppen!”

 

Berlin/Bonn, 26. Oktober 2017 – Kurz vor der 23. Weltklimakonferenz (COP23) und am Tag der weiteren Sondierungsgespräche zu den Themen Klima und Umwelt für eine neue Regierungskoalition macht ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis deutlich, dass glaubhafte Klimapolitik im eigenen Land anfängt. „Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg“, erklärten die Organisatoren heute einstimmig auf einer Pressekonferenz. Am Samstag, dem 4. November, will das Bündnis mit einer Demonstration unter dem Motto „Klima schützen – Kohle stoppen!“ deutliche Fortschritte beim Abschied von fossilen Energien einfordern.

 

Pressefoto zum Download:
www.klima-kohle-demo.de/fileadmin/Grafiken/PRESSE/VAL_1542.JPG

 

Direkt vor der Weltklimakonferenz und in unmittelbarer Nähe zum größten Braunkohlerevier Europas werden in der Bonner Innenstadt mehrere Tausend Menschen für die sofortige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens demonstrieren. Mehr als 80 Klima- und Umweltschutz-, Bürgerrechts- sowie kirchliche Organisationen und Entwicklungsverbände aus Deutschland und der ganzen Welt unterstützen die Aktion und gehen mit auf die Straße.

 

Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands und Anmelder der Klima-Kohle-Demonstration: „Wir erwarten eine große, friedliche und familienfreundliche Demonstration zum Auftakt der Weltklimakonferenz. Viele Tausend Menschen werden am 4. November in Bonn einen konsequenten Klimaschutz einfordern. Unsere Botschaft an die Jamaika-Verhandler ist: In den Koalitionsvertrag muss ein Fahrplan für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg.“

 

Christoph Bals von Germanwatch: „Deutschland muss sich entscheiden, ob es Vorreiter im Verbrennen von Braunkohle oder für Klimaschutz sein will. Die Kanzlerin kann nicht länger international die Dekarbonisierung verkünden und zu Hause die schützende Hand über die Kohle halten.“

 

Antje Grothus von der Klima-Allianz Deutschland: „Das Pariser Klimaabkommen bedeutet, dass wir uns jetzt weltweit auf den Weg machen müssen, die Nutzung fossiler Energieträger zu beenden und aus der Kohle auszusteigen. Deutschland ist auf Platz eins der zweifelhaften Weltrangliste beim Braunkohletagebau und der größte CO₂-Emittent Europas. Wir müssen deshalb bei uns anfangen.“

 

Anika Schroeder von MISEREOR: „Deutsche Energiekonzerne verbrennen Kohle aus Entwicklungsländern, bei deren Abbau Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Millionen müssen ihre Heimat verlassen, weil der Klimawandel ihre Lebensgrundlagen zerstört – den auch wir verantworten. Will die Bundesregierung von Ländern wie Indien verlangen, die Klimaschutzwende einzuleiten, muss sie selber zeigen, dass sich Wohlstand, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte nicht ausschließen.“

 

Molly Walsh von Friends of the Earth Europe: „Die bevorstehenden Klimaverhandlungen sind ein wichtiger Moment, um klar zu machen, dass eine lebenswerte Zukunft nur ohne fossile Energien möglich ist. Wir brauchen saubere Energien in Bürgerhand und einen gerechten Übergang, der niemanden zurücklässt.“

 

Hinweis an die Redaktionen

Start der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ ist am 4.11.2017 um 12 Uhr auf dem Münsterplatz in Bonn.

 

Für Kölner*innen: Unter dem Motto „Klima schützen – Verkehrswende einleiten!“ treffen sich Teilnehmer*innen um 10:30 Uhr am Kölner Verteilerkreis zur gemeinsamen Fahrrad-Demonstration von Köln nach Bonn zur Abschlusskundgebung der Klima-Kohle-Demonstration.

 

Auf der Webseite des Bündnisses findet sich eine Mitfahrbörse zur gemeinsamen klimafreundlichen Anreise, Material wie Plakate und Flyer sind über den Webshop bestellbar. Weitere Informationen finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de

 

Weitere Informationen zu zivilgesellschaftlichen Aktivitäten rund um die COP23 finden Sie unter www.climate-protest-bonn.org.

 

Im Trägerkreis der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ wirken mit:
Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland, MISEREOR, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Umweltinstitut München

 

Im Trägerkreis der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ wirken mit:

Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland, MISEREOR, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Umweltinstitut München