Anti-Kohle und Klimatermine im Mai

Hallo zusammen,

anbei noch ein paar Ergänzungen zu Terminen der nächsten Wochen und Hinweise zur Wahl.

  • 21.05. 13 Uhr, Demonstration in Köln, für einen sozial-ökologischen #NRWandel, Fridays for Future Köln/NRW sowie weitere Verbände und Bündnisse, Treffpunkt am Dom. Vergangene Pressekonferenz FFF dazu: https://twitter.com/i/broadcasts/1lPJqmwZEvbJb
  • 21.05. 18:30, Konzert und Gespräch in Wuppertal: „ReMember: Musikalische Impulse in Zeiten der Klimakrise -Eine interaktive Konzerterfahrung“ (Eintritt: frei, Sitzplätze begrenzt; Konzertsaal der HFMT Köln Standort Wuppertal) https://sinnsang.com/remember/
  • 23.05. 9:30-16 Uhr, Fachtagung in Kerpen: „Fachtag MehrWert Sozial!“ https://www.s-inn.net/veranstaltungen/fachtag-mehrwert-sozial
  • Dann wird es vonseiten der „Zukunftsagentur“ Rheinisches Revier noch vermutlich ab Mitte/Ende Mai bis Mitte August eine Bürgerbeteiligung zur Raumstrategie geben. Genaueres ist noch nicht bekannt, es bleibt spannend…
  • Und auch während der Koalitionsverhandlungen werden vermutlich spannende und wichtige Dinge passieren…

Natürlich passiert noch vieles mehr, daher eine herzliche Einladung an alle, über die Liste relevante Termine, Neuigkeiten und Angebote zu teilen.

Im Juni werden wir uns hoffentlich wieder zu einer Kohle- und Strukturwandelrunde zusammenfinden, Terminauswahl folgt vsstl für den Zeitraum 14.-18. Juni.

Termine aus der Klimagerechtigkeitsbewegung

Liebe alle,

hier ein paar Termine für die kommende Zeit. Falls ihr etwas ergänzen möchtet, antwortet gerne an alle oder meldet euch direkt bei mir, wenn ich weiterhelfen kann.

Klimaschützer*innen fordern Stilllegung von Datteln 4

Datteln, 31. März 2022
2. April, 14 Uhr: Demo gegen Kohlekraftwerk Datteln
 
Klimaschützer*innen fordern Stilllegung von Datteln 4
- keine Importkohle mehr aus Russland, Kolumbien und Südafrika -
Solidarität mit Lützerath - Die Braunkohle muss im Boden bleiben!
Das Netzwerk "Datteln 4 stoppen wir" ruft zusammen mit weiteren Klimagruppen und Umweltverbänden für jetzt Samstag, 2. April, zu einer Demo gegen den Weiterbetrieb des klimapolitisch und juristisch hoch umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln 4 auf. Beginn ist um 14 Uhr auf dem Neumarkt in Datteln. Das Motto der Demo lautet: "Keine Kohle für Putins Krieg – Datteln 4 stilllegen. Kein Raubbau in Kolumbien und Südafrika – Erneuerbare jetzt!"
Datteln 4 ist von Beginn an ein Symbol für die klimafeindliche Energiepolitik in NRW: Schon der Standort war unrechtmäßig ausgewählt, sodass das OVG Münster den Bebauungsplan bereits zweimal aufhob. Wohnsiedlungen und eine Kinderklinik liegen näher am Kraftwerk als heute für Windräder erlaubt wäre. Die Inbetriebnahme durch Uniper, eine Tochter des finnischen Fortum-Konzerns, erfolgte 2020 mit Rückendeckung der schwarzgelben Landesregierung gegen die ausdrückliche Empfehlung der Kohlekommission. Und die Abhängigkeit von russischen Kohleimporten führt dazu, dass Datteln 4 auch die Kriegskasse von Präsident Putin mitfüllt. 
 
"Ein Kraftwerk wie Datteln dürfte niemals am Netz sein, weil es in jeder Hinsicht falsche Signale setzt. Fortum und Uniper wollen auf klimaschädliche Kohle und Gas nicht verzichten und bleiben am Energietropf Russlands. Auch ein Umstieg auf andere Lieferländer für die Kohle, wie Kolumbien und Südafrika, ist keine Lösung. Für das Klima gibt es nur einen nachhaltigen Weg – und das ist die Stilllegung des Kohle-Dinosauriers Datteln 4", erklärte Roland Schumann vom Netzwerk "Datteln 4 stoppen wir".
Alternativer Nobelpreisträger spricht auf Demo
Auf der Demonstration in Datteln wird unter anderem der Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, Vladimir Slivyak, Ko-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense sprechen. Ecodefense fordert seit langem aus Klimaschutzgründen einen Importstopp für fossile Energien aus Russland und ist im sibirischen Kohlerevier Kuzbass zusammen mit örtlichen Initiativen aktiv. Ecodefense ist auch Teil des Netzwerks "Datteln 4 stoppen wir". Die renommierte, unabhängige Umwelt-NGO wird aufgrund der intensiven Arbeit zu Kohle- und Atompolitik von der russischen Regierung als "ausländischer Agent" gebrandmarkt.
Die Demonstration nehmen die Beteiligten zum Anlass, ihre Solidarität mit den letzten Bewohner*innen Lützerath´s zu zeigen, die nach dem Beschluss des OVG Münster für den weiteren Abbau von Braunkohle weichen müssen.
"Das Gericht hat die im Verfassungsrang stehenden Klimaziele schlicht und einfach ignoriert. Der Abriss von Lützerath für Braunkohle dient im Jahr 2022, im Angesicht der immer dramatischer werdenden Klimakrise, nicht dem Gemeinwohl. Der Ball liegt nun erst recht wieder im Feld der Politik. Die Bundesregierungen muss alle Hebel für eine schnelle Energiewende in Bewegung setzen und Gesetze wie das Bergrecht reformieren, um so zukünftig Urteile wie dieses zu verhindern. Die Landesregierung muss eine Leitentscheidung zur Braunkohle treffen, die sich an der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels orientiert und bis dahin ein Moratorium für den Erhalt von Lützerath verkünden", erklärte Franziska Pennekamp vom Netzwerk "Datteln 4 stoppen wir".
 
Neben weiteren Redebeiträgen wird es auch Musik vom Liedermacher Gerd Schinkel geben. Der Abschluss findet "An der Seilscheibe" am Dortmund-Ems-Kanal direkt gegenüber vom Kraftwerk statt.
 
Demo-Aufruf:
https://stoppdatteln4.de/aktionen/
Weitere Infos:
https://stoppdatteln4.de; www.facebook.com/datteln4stoppenwir/; www.bund-nrw.de; https://beyond-coal.eu/
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Das Netzwerk „Datteln 4 stoppen wir“ ist im Januar 2020 entstanden. In diesem Netzwerk verbinden sich Menschen aus Datteln und Umge­bung, die schon jahrelang gegen das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 kämpfen, mit regionalen Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Dabei sind Personen aus folgenden Gruppen: BI Meistersiedlung, BUND Ostvest, Klimabündnis Castrop-Rauxel, Baumschutzgruppe Ostvest, Ende Gelände Witten, Extinction Rebellion aus Recklinghausen und Essen, Fridays for Future Datteln, Castrop, Bochum, Dortmund und Recklinghausen, Klimavernetzung Ruhr, Parents for Future aus Recklinghausen, SOFA Münster, Scientists for Future, Münster, Ecodefense Russland, Wählergemeinschaft -Die Grünen Datteln, Die Linken -Datteln, Die Partei -Datteln und viele nicht organisierte Einzelpersonen.
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Netzwerk Datteln 4 stoppen wir
d4sw@posteo.de

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 13. Dezember 2021 Brunicowy Rozglěd

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Rundbrief vom 13. Dezember 2021

Was der Ampel-Koalitionsvertrag für die Lausitz bedeutet
Erste Reaktionen auf den Jänschwalde-Skandal
Lausitzer Wasserstandsmeldung vom 12. Dezember 2021

Der Rundbrief als pdf    

Was der Ampel-Koalitionsvertrag für die Lausitz bedeutet
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Im Folgenden kommentieren wir einige Passagen des Koalitionsvertrags im Hinblick auf das Lausitzer Kohlerevier:
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Erste Reaktionen auf den Jänschwalde-Skandal
Sechsmal illegal den Müggelsee leerpumpen? Sowas gibts in Deutschland nicht, oder doch? So viel Wasser hat der Tagebau Jänschwalde ohne wasserrechtliche Erlaubnis abgepumpt, wie am 3. Dezember bekannt wurde. Hier erste Reaktionen:
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Paul Suppan vom „Aktionsbündnis gegen die Müllverbrennungsanlage“ sagt: „Derzeit ist zwar noch unklar, ob es sich um einen nachlässigen Fehler oder um eine bewusste Täuschung handelt. Beides deklassiert die LEAG als aber verantwortungsbewussten Anlagenbetreiber.“ Die Genehmigungsbehörde fordert er auf, „die Unterlagen für die umstrittene Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde umso intensiver zu prüfen“.
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Lausitzer Wasserstandsmeldung vom 12. Dezember 2021
Es bleibt wohl dabei: Während 2021 in weiten Teilen Deutschlands ein überdurchschnittlich regenreiches Jahr war, hat die Lausitz den langjährigen Durchschnitt für dieses Kalenderjahr noch nicht erreicht. Dazu fehlen Stand heute an der Station Cottbus noch 72 mm (ca. 13 %). Das kann noch klappen, ist aber nicht mehr wahrscheinlich. (Übrigens endet das hydrologische Jahr immer schon Ende Oktober, hier waren die Regenmengen klar unterdurchschnittlich.)
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LEAG droht mit Enteingung, aber lässt auf eigenen Grundstücken Kohle liegen

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Rundbrief vom 22. November 2021
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1. LEAG lässt offenbar absichtlich Kohle ungenutzt, um Tagebaue nicht zu verkleinern
2. Streit um Wasserwerk eskaliert: Frankfurter Wasserkunden müssen für vom Tagebau verursachte Schäden zahlen
3. Untätigkeitsklage gegen Sächsisches Oberbergamt 4. Klimareporter: „Mit der Wünschelrute auf Wassersuche“

Der Rundbrief als pdf    

LEAG lässt offenbar absichtlich Kohle ungenutzt, um Tagebaue nicht zu verkleinern

GRÜNE LIGA und Grundeigentümer fordern Einschreiten der Bergbehörden nochten 0144
Cottbus/Freiberg, 22.11.2021. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA und private Grundeigentümer fordern von den Bergbehörden einzuschreiten, wenn der Kohlekonzern LEAG bereits teilweise freigelegte Kohle ungenutzt liegen lässt, statt seine Tagebaue zu verkleinern. Ein solches Vorgehen hat die LEAG zum Tagebau Jänschwalde selbst eingeräumt. „Es kann nicht sein, dass die LEAG auf eigenen Grundstücken Kohle liegen lässt, aber anderen Grundeigentümern mit Enteignung droht. Die Bergbehörde muss einschreiten, weil das Berggesetz dieses Vorgehen als Raubbau verbietet. Wenn weniger Kohle gebraucht wird, muss der Eingriff in Natur und Privateigentum entsprechend verringert werden. “ sagt Rechtsanwalt Dr. Philipp Schulte. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA hat im Vorfeld des Tagebaues Nochten einen Wald gepachtet, den seine Eigentümer nicht an die LEAG verkaufen wollen. Dem Brief an das sächsische Oberbergamt haben sich weitere Grundeigentümer im Bereich des Sonderfeldes Mühlrose angeschlossen.
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Streit um Wasserwerk eskaliert: Frankfurter Wasserkunden müssen für vom Tagebau verursachte Schäden zahlen Jetzt ist es soweit: Die Wasserkunden in Frankfurt zahlen für das, was die LEAG verursacht hat. 10 Millionen Euro müssen in Frankfort (Oder) auf den Wasserpreis umgelegt werden, um das Trinkwasser sauber zu halten. Sorgte ein statistischer Trick dafür, dass Bergamt und Umweltministerium „keinen Handlungsbedarf“ sehen? Der Landtag will, dass weitere Gespräche geführt werden.
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Untätigkeitsklage gegen Sächsisches Oberbergamt
Behörde verzögert seit Monaten Akteneinsicht zum Tagebau Nochten Cottbus/Chemnitz, 16.11.2021. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA hat beim Verwaltungsgericht Chemnitz eine Untätigkeitsklage gegen das sächsische Oberbergamt eingereicht. Die Behörde hat eine schon am 3. Mai 2021 beantragte Akteneinsicht zu Folgen des Tagebaues Nochten auf Grundwasser und Schutzgebiete bis heute nicht ermöglicht. „Mit fadenscheinigen Begründungen wird seit nunmehr sechs Monaten eine Akteneinsicht verzögert, für die das Amt laut Gesetz maximal zwei Monate Zeit hat. Wir haben bei Gericht beantragt, das Oberbergamt zur Übermittlung der beantragten Umweltinformationen zu verurteilen.“ sagt der mit dem Verfahren betraute Rechtsanwalt Dr. Philipp Schulte.
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Klimareporter: „Mit der Wünschelrute auf Wassersuche“
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Jörg Staude von Nachrichtenportal klimareporter.de hat eine Tagung zum Wasserhaushalt der Lausitz miterlebt und schildert sie aus seiner Sicht. Am 16.11.2021 erschien sein Artikel „Mit der Wünschelrute auf Wassersuche“  

 
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„Ohne Kerosin Nach Berlin“ – 4.000km Klimaprotest auf dem Rad der Students for Future quer durch Deutschland

Pressemitteilung:

Mehr als 400 Studierende aus über 100 Städten bringen vom 20.08. bis zum 10.09.2021 in der von Students for Future organsierten Aktion “Ohne Kerosin Nach Berlin” bundesweit ihren Klimaprotest mit dem Fahrrad auf die Straße.

Auf sechs Touren werden die Aktivist*innen auf ihren insgesamt 4.000km langen Fahrradkorso die Forderungen nach einer klimagerechten Welt zur anstehenden Bundestagswahl lautstark an die Öffentlichkeit herantragen.

Zusätzlich wird es zahlreiche Einzelaktionen in Städten und an klimarelevanten Orten (Dannröder Forst, Lützerath, Teslawerk Brandenburg, Nord Stream 2, BVG Karlsruhe, u.v.W.) geben. Startpunkte der Demorouten sind: Karlsruhe (20.8.), Flensburg und Oldenburg (21.8.), Essen (22.8), Köln (24.8.), Nürnberg (24.8.) und Leipzig (26.8.). Großes Finale ist die Demo in Berlin am 10.09., gemeinsam mit Fridays for Future Berlin und vielen weiteren Bündnispartner*innen, wo sich die Teilnehmenden dem Klimacamp vor dem Deutschen Bundestag von Fridays for Future anschließen werden.

“Ohne Kerosin Nach Berlin macht lautstark deutlich: Der Klimaprotest lebt. Wir fordern eine friedliche und gemeinsame Gesellschaftsrevolution. Diese muss grundlegend, demokratisch und sozialökologisch gestaltet werden, jetzt! Studierende und viele mehr aus allen Teilen des Landes tragen diese Botschaft nach Berlin.” formuliert Maren Solmecke, Pressesprecherin der Aktion, die Kernbotschaft.

“Wir rufen alle Menschen auf, sich dieser Aktion und unserem Klimaprotest anzuschließen! Jeder und jede kann mit uns gemeinsam oder einem selbstorganisierten OKNB Tiny Tour eine wichtige Stimme des Klimaprotests sein. Wir streben Diskussionen rund um die Klimakrise mit allen Teilen der Bevölkerung an.”, sagt Rahel Meier, bundesweite Pressesprecherin der Students for Future.

Persönliche Ansprechpartner*innen für Rückfragen:

Rahel Meier (0176 82708760) & Moritz Böll (0178 4488367)
E-Mail: presse@oknb.email
www.oknb.de

Unter www.klimabaender.de/oknb gibt es eine detaillierte Übersicht über die Strecke und welche Aktionen wo stattfinden.

Ohne Kerosin Nach Berlin wird unterstützt von Changing Cities, Campact e.V., ADFC Deutschland und der Aktion Klimabänder der Omas for Future. Ohne Kerosin Nach Berlin ist eine Aktion von Students for Future Deutschland, die Studierenden AG von Fridays for Future Deutschland.  

Unter www.oknb-film.de können Sie den Film über die Protestaktion im letzten Jahr bis zum 26.9. sehen.

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 01. Juli 2021 Brunicowy Rozglěd

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Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA
Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 01. Juli 2021 Brunicowy Rozglěd
  Rundbrief vom 1. Juli 2021   1. GRÜNE LIGA kritisiert geplante Entnahme von Spreewasser für das Kraftwerk Jänschwalde – Wasserbewirtschaftungsplan der Bundesländer ignoriert den Kohleausstieg 2. Spiegel und Correctiv ausführlich über den LEAG-Oligarchen 3. Theaterprojekt zu einheimischen Tierarten gastierte im Wald der GRÜNEN LIGA 4. Live-Experiment belegt: Anrainer sind nicht Verursacher des massiven Wasserverlusts vom Pinnower See 5. Wie voll ist der Cottbuser Ostsee denn nun? Der Rundbrief als pdf     GRÜNE LIGA kritisiert geplante Entnahme von Spreewasser für das Kraftwerk Jänschwalde Wasserbewirtschaftungsplan der Bundesländer ignoriert den Kohleausstieg

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Cottbus, 01.07.2021. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert die geplante Entnahme von Spreewasser für das Kraftwerk Jänschwalde als unverantwortlich. In wenigen Jahren will der Kraftwerks- und Tagebaubetreiber LEAG offenbar beginnen, Wasser aus der Spree zu entnehmen, um es im Kraftwerk Jänschwalde als Kühlwasser zu verbrauchen. Das ergab eine Akteneinsicht der GRÜNEN LIGA beim Landesamt für Umwelt Brandenburg. Die GRÜNE LIGA veröffentlichte heute ihre Stellungnahme zum Umgang mit der Braunkohle in der Wasserbewirtschaftungsplanung der Bundesländer. „Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie knapp das Wasser der Spree ist. Nun soll ausgerechnet für weitere Braunkohleverstromung plötzlich Wasser übrig sein. Das ist das Gegenteil dessen, was die Spree dringend braucht!“ sagt René Schuster von der Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA.
Weiterlesen   Spiegel und Correctiv ausführlich über den LEAG-Oligarchen Die aktuelle Ausgabe des Spiegels (26/2021) widmet sich in einem zweiseitiges Artikel dem tschechischen Milliardär Daniel Křetinský, dem Eigentümer des EPH-Konzerns und damit der LEAG. Der Artikel „Der Schrotthändler und sein Imperium“ versucht die Strategie des Investors zu beleuchten. Dafür wurde auch eines der wenigen Interviews mit Křetinský geführt, der ansonsten als medienscheu gilt. (Artikel hinter Bezahlschranke) Am 29. Juni veröffentlichte das Recherchenetzwerk Correctiv seine Recherche „Kohleausstieg: Das Milliardengrab der Lausitz“. Hier stehen die Folgekosten der LEAG-Tagebaue im Mittelpunkt, die auf die Steuerzahler*innen abgewälzt zu werden drohen. Neben zahlreichen anonymen Informanten aus Behörden und Ministerien kommt auch Dr. Martin Kühne von der Umweltgruppe Cottbus zu Wort.       Theaterprojekt zu einheimischen Tierarten gastierte im Wald der GRÜNEN LIGA

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Rohne, 27.06.2021. Mehr als 70 Teilnehmer folgten am Sonntag einem Gastspiel von „Fräulein Brehms Tierleben“ im Waldstück der GRÜNEN LIGA bei Rohne (Landkreis Görlitz). In dem einzigartigen Theater erfuhren die Zuschauer*innen in leichter und spielerischer Art mehr über heimische Tierarten. Die Schauspielerin Barbara Geiger führte unter anderem ihre Performance vom „Regenwurm, König der Tiere“ zur Freude der großen und kleinen Gäste auf. Mitwirkende wie Gäste machten dabei auch deutlich, dass sie die geplante Abbaggerung des Waldes nicht mehr nachvollziehen können. Mit der sächsischen Landtagsabgeordneten Antonia Mertsching (DIE LINKE) und Heide Schinowsky von den Brandenburger Bündnisgrünen haben sich auch zwei Politikerinnen vor Ort über die aktuellen Entwicklungen informiert. „Seit mehr als einem Jahr organisieren wir Veranstaltungen auf unserer Waldlichtung. Wir freuen uns über die positive Resonanz und die heitere Atmosphäre. Leider fand die Theatervorstellung vor einem ernsten Hintergrund statt. Für uns ist es unverständlich, dass am Donnerstag im Bundestag die Klimaneutralität bis 2045 beschlossen wurde, aber dieser Wald immer noch für Kohleabbau vernichtet werden soll.“, sagt die Organisatorin Rebekka Schwarzbach von der Umweltgruppe Cottbus der GRÜNEN LIGA.
Weiterlesen   Live-Experiment belegt: Anrainer sind nicht Verursacher des massiven Wasserverlusts vom Pinnower See

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(Pressemitteilung Bündnis90/Die Grünen Spree-Neiße, gekürzt:) Trotz Einleitung von Grundwasser sinkt der Wasserstand vom Pinnower See auch weiterhin dramatisch. Verursachen die Anrainer den Wasserverlust des Sees im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde, wie es jüngst von Behördenseite hieß? Dieser Frage gingen Vertreter der Lausitzer Bündnisgrünen, der Kirchengemeinde Guben, der Siedlergemeinschaft sowie ein Kreistagsabgeordneter am Mittwoch in einem Live-Experiment nach. Mit einem maßstabsgerechten Modell wurden die bergrechtlich angeordnete Wassereinleitung des Bergbaubetreibers, der Wasserverlust des letzten Jahres sowie der Wasserverbrauch der Siedler veranschaulicht bzw. ins Verhältnis gesetzt: Die innerhalb eines Jahres eingeleitete Wassermenge entspricht bezogen auf die Seefläche einer Wasserhöhe von ca. 1,40 m. Der Wasserstand des Sees hat sich jedoch nicht erhöht, sondern liegt inzwischen sogar niedriger als vor Beginn der Maßnahme. Der Wasserverbrauch durch die See-Anrainer entspricht nach großzügigen Schätzungen in etwa einer Wasserhöhe von 31 mm. Dem Wasserverlust von über 1,40 Meter stehen somit 31 mm Wasserverbrauch der Anrainer gegenüber.
Weiterlesen   Wie voll ist der Cottbuser Ostsee denn nun?

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Zum Füllstand des Cottbuser Ostsees hat sich die LEAG ihre Kommunikation geändert. Neben der maximal irreführenden Angabe der Füllhöhe wird nun auch eine Wassermenge angegeben, derzufolge der See inzwischen zu 23% gefüllt sei. Warum auch diese Zahl irreführend ist, lässt sich schnell erklären:
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Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 31. Mai 2021 Brunicowy Rozglěd

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Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 31. Mai 2021 Brunicowy Rozglěd
Proschimer Bürger*innen und GRÜNE LIGA nehmen Stellung zu Braunkohle-Beihilfen LEAG kann nicht für fremdes Eigentum entschädigt werden
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Mehrere Einwohner*innen von Proschim sowie das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA haben in einer Stellungnahme an die EU-Kommission die geplanten Milliardenentschädigungen für den Kohleausstieg kritisiert. Die LEAG könne nicht für die Verschonung fremden Eigentums entschädigt werden. Die EU-Kommission hatte zuvor starke Zweifel an der im deutschen Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Zahlung von 1,75 Milliarden Euro an die LEAG angemeldet. Vor einer Entscheidung können bis zum 7. Juni alle Beteiligten Stellung nehmen. „Die Angaben der LEAG gegenüber der Europäischen Kommission zeigen endgültig, dass wir Proschimer Bürgerinnen und Bürger nur noch als Spekulationsobjekt missbraucht wurden, um für ein längst unrealistisch gewordenes Bergbauprojekt noch eine Milliardenentschädigung zu erlangen. Statt Staatsgeldern an den Bergbaukonzern müsste die LEAG uns Betroffene für die jahrzehntelang fehlende Planungssicherheit entschädigen.“ sagt Günter Jurischka, der einer der Unterzeichner des Briefes ist.
Weiterlesen   Klimaskeptische Aussagen bei Tagung an der BTU Cottbus Der Wasser-Cluster Lausitz e.V. lud am 12. März 2021 an der BTU Cottbus zur „Wasserkonferenz Lausitz“ ein, bei der auch WCL-Vorstandsmitglied Dr. Christoph Gerstgraser einen Vortrag hielt. Dr. Gerstgraser versuchte dabei, den menschengemachten Klimawandel zu relativieren und verwies auf Einflüsse von außerhalb der Atmosphäre. Einer Cottbuser Studentin erschienen Gerstgrasers Thesen zum Klimawandel merkwürdig, sie fragte im Blog des renommierten Klimaforschers Stefan Rahmstorf nach. „Das ist Unsinn“ lautet die deutliche Bewertung des Klimawissenschaftlers. Unten beide Aussagen im O-Ton.
Weiterlesen   Widerspruch von Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA: Zulassung des Tagebaus Jänschwalde muss erneut auf den Prüfstand Berlin/Cottbus 03.05.2021: Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA halten die Weiterbetriebszulassung für den Braunkohletagebau Jänschwalde für rechtswidrig. Die DUH hat deshalb heute mit Unterstützung der GRÜNEN LIGA beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) ihre Widerspruchsbegründung eingereicht. Zuvor hat das LBGR bereits einräumen müssen, dass der Wasserentzug aus dem in der Nähe des Braunkohletagebaus gelegenen Pinnower Sees nicht gestoppt werden konnte. Damit muss die brandenburgische Bergbehörde die Rechtsmäßigkeit nun erneut prüfen. „Wir halten die aktuelle Betriebszulassung für rechtswidrig. So hat sich gezeigt, dass die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) den vom Tagebau verursachten Wasserentzug aus dem Pinnower See nicht unter Kontrolle hat. Die Auswirkungen des Tagebaus auf Eichenbestände und geschützte Tierarten wurden auch nur ungenügend geprüft. Das Bergamt muss jetzt die Rechtmäßigkeit der Tagebauzulassung im Licht der aktuellen Erkenntnisse überprüfen“, sagt Cornelia Nicklas, Leiterin Recht der DUH. Im Jahr 2018 hatte die Bergbehörde die LEAG dazu aufgefordert, in mehrere Seen Wasser einzuleiten, um die durch den Tagebau bewirkte Grundwasserabsenkung auszugleichen. Bis zum Frühjahr 2021 sollte der Wasserstand des Jahres 2010 wieder erreicht sein. Doch vor allem im Pinnower See sank der Wasserstand trotz umfangreicher Einleitung weiter.
Weiterlesen   Kirchengemeinde begrüßt Widerspruch von DUH/GL gegen Weiterbetriebszulassung des Braunkohletagebaus Jänschwalde (Pressemitteilung der ev. Kirchengemeinde Region Guben) Die Ev. Kirchengemeinde Region Guben begrüßt den Widerspruch der Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA gegen die Weiterbetriebszulassung des Braunkohletagebaus Jänschwalde. Dem Abbau von Braunkohle im Tagebau Jänschwalde stehen immense Schäden an Natur, Umwelt und Wasserhaushalt gegenüber, die allesamt gegen europäische Richtlinien verstoßen, wie dem Schutz von Flora-Fauna-Habitaten (FFH-Gebiete) und dem verbindlichen Grundwasserverschlechterungsverbot. In Übereinstimmung zu den Umweltverbänden bewertet die Ev. Kirchengemeinde Region Guben die Weiterbetriebszulassung des Tagebaus Jänschwalde als rechtswidrig.
Weiterlesen   Frühling in unserem Wald Im bis 2037 gepachteten Wald bei Rohne ist nach wie vor die Wildkamera im Einsatz, um allen Interessierten einen Eindruck vom Leben auf „unserer“ Waldlichtung zu vermitteln. Im Frühjahr sind uns da wieder ein paar gute Bilder gelungen!
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82 Monate Wald und Dorfspaziergänge – Valentin in Keyenberg – Lockdown für Kohle unter schwierigen Umständen

Liebe Wald- und Naturschützer*innen, Pressevertreter*innen, Mitmenschen…

der 81. monatliche Spaziergang ist Geschichte, wer ihn zu Hause nacherleben möchte, hier ein Video dazu, Danke Gabor für die Begleitung:

es war anders, den Umständen geschuldet. Aber der vergangene Sonntag hat uns auch darin bestärkt, weiter zu machen. Bis der letzte Bagger steht, bis das letzte Dorf gerettet ist, bis das Lügen und Betrügen in Sachen Kohleausstieg ein Ende hat.

Zeitgleich zum Waldspaziergang fand ein berührender Gottesdienst in Keyenberg statt, mehr als einhundert Menschen zeigten dort, dass sie weiter für den Erhalt der Kirche und der Dörfer kämpfen werden. Fotos und eine Presseerklärung dazu auf:

Danke an alle Menschen, die am Hambacher Wald und in Keyenberg waren, das gibt Mut für die kommenden Wochen.

Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten stellt fest, dass der Bedarf an Braunkohle bis zum endgültigen Kohleausstieg gedeckt werden kann, ohne weitere Dörfer zu vernichten und Menschen zu vertreiben. Was macht die Regierung mit dem Gutachten? Sie veröffentlicht es einfach nicht! Ein handfester Skandal, der aber wie viele andere Themen medial gerade wegen Corona komplett untergeht. Unter normalen Umständen müsste dieses Vorgehen zum Rücktritt des zuständigen Wirtschaftsministers und seiner Mitwisser führen.

Ein Kommentar im WDR bringt auf den Punkt, wie wichtige Informationen bewusst zurück gehalten werden:

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/braunkohle-garzweiler-doefer-gutachten-kommentar-100.html

Ein passender Film vorgestern in Westpol, ab Minute 17:

https://www.ardmediathek.de/wdr/video/westpol/westpol/wdr-fernsehen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTEwNTBhYzNhLTgwZmQtNDNhOS04MDg2LTM1ZmU3OTZiYjBjMw/

Es wird gelogen und betrogen, die betroffenen Menschen und die Öffentlichkeit werden hinters Licht geführt, ohne Rücksicht werden die wirtschaftlichen Interessen eines Konzerns mit Zähnen und Klauen durchgesetzt. Von einer großen Koalition von Altmeier bis Laschet, von RWE bis zur Pfarre Christkönig in Erkelenz.              

Mit Billigung und tatkräftiger Unterstützung unseres „Landesvaters“ werden Wohnhäuser imbewohnten Lützerath zerstört, werden Menschen vertrieben…  und jetzt steht auchg noch die Entwidmung der Kirche in Keyenberg bevor, völlig ohne Not, im vorrauseilenden Gehorsam, noch vor der neuen Leitentscheidung…    was bedeutet nochmal das „C“ im Parteinamen?

Hier ein kurzer Film zur anscheinend unerschütterlichen Kumpanei zwischen Konzern und Politik, danke Greenpeace:

Das alles bedeutet: Wir werden nicht aufgeben, wir machen weiter. Der Kohleausstieg bleibt Handarbeit. Gelegenheit dazu gibt es  genug.

Sonntag, 14. Februar, 82 (!) Monate Wald- und Dorfspaziergänge – diesmal wieder in Keyenberg und Kuckum

Selbstverständlich unter Einhaltung aller dann geltenden Regeln und Auflagen, das bedeutet aber nicht, dass wir uns zurück ziehen, dass wir still werden, dass wir nicht mehr zu sehen sind. Ganz im Gegenteil.

Treff- und Startpunkt ist die Grünfläche hinter der Kirche in Keyenberg/Plektrudisstraße, 11.30 Uhr Treffen, 12.00 Uhr Beginn

Ein paar links, um nochmals zu zeigen, was in den Dörfern auf dem Spiel steht:

Interview mit Norbert Winzen aus Keyenberg:

Ingo Bajerke führt durch die Keyenberger Kirche…

wenn mensch sehen will, was NRWE aus einem gewachsenen Heimatort macht…   danke Jan Böhmermann

youtu.be/bXxFwXG_sBA #festundflauschig

und bitte schon mal die nächsten Spaziergänge in den Kalender eintragen, natürlich unter Vorbehalt: 14. März Hambacher Wald, 11. April Dörfer, 9. Mai/Muttertag – das Jubiläum – 6 Jahre Waldspaziergang Hambacher Wald

Zum Schluss noch eine ganz frische Petition für den Erhalt der wunderbaren Kirche in Keyenberg, bitte massenhaft unterzeichnen, danke.

https://www.change.org/p/bistum-aachen-und-landesregierung-nrw-keine-entwidmung-der-sch%C3%B6nen-heilig-kreuz-kirche-in-keyenberg

weitere aktuelle Informationen, Fotos und mehr auf

Wir halten Sie/Euch auf dem Laufenden, unter anderem auf www.naturfuehrung.com

bis bald, im Wald, in den Dörfern, auf den Straßen oder vor den Baggern,

Eva Töller, Michael Zobel, Alle Dörfer bleiben und viele Unterstützer*innen

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 21. Dezember 2020 Brunicowy Rozglěd

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Rundbrief vom 21. Dezember 2020

Liebe Rundbrief-Leserinnen und -Leser,

unser kurzer Jahresbericht liegt schon bereit, aber vorher verschicken wir noch einen regulären Rundbrief, um über die Kohle-Nachrichten der letzten Woche zu informieren: 1. Unverkäuflich – Blaubeeren aus dem Widerstandswald 2. Bundeswirtschaftsministerium hielt brisante Studie zurück 3. Landesbehörde widerspricht LEAG: Geplantes Müllkraftwerk Jänschwalde ist keine Ersatzbrennstoffanlage 4. EU-Kommission sieht beim polnischen Tagebau Turów europäisches Recht verletzt 5. Sulaftbelastung der Spree als Folge der Braunkohleförderung: Gutachten belegt Gefahren für Trinkwasserversorgung 6. Winterdürre in der Lausitz – die Katastrope geht weiter 7. Niederlausitzer Weihnachtsgrüße mit dem Chor Łužyca Der Rundbrief als pdf

      UNverkäuflich – Blaubeeren aus dem Widerstandswald
blaubeerlikoer
Mit unserem gepachteten Wald sind wir dem Tagebau Nochten im Weg und das kostet Mühe und Geld. Schon im ersten Jahr des Pachtvertrages fielen Anwaltskosten an, denn wir mussten uns als Einwender gegen die Verlängerung des Rahmenbetriebsplans wenden, um unsere Rechtsposition nicht zu schwächen. So wird es vermutlich weitergehen: jederzeit kann ein Grundabtretungsantrag gestellt werden und auch an den anderen Plan- und Zulassungsverfahren werden wir uns natürlich als Flächennutzer intensiv einbringen. Zugleich fallen in der Corona-Pandemie vorläufig die Bildungs- und Kulturveranstaltungen in unserem Wald aus. Dort wollten wir an die Mitwirkenden als Dankeschön Likör aus den Blaubeeren verteilen, die wir im Sommer hier gepflückt haben. Nun machen wir das anders: Wir verschicken die schicken 50ml-Fläschchen an die ersten dreißig Spender*innen, die uns in diesem Monat finanziell unterstützen sowie an unsere regelmäßigen Förderer*innen. Aber Achtung: selbstgemachter Likör ist kein zugelassenes Lebensmittel, weshalb wir ihn deutlich erkennbar als „nicht zum Verzehr“ deklariert haben.

    Bundeswirtschaftsministerium hielt brisante Studie zurück

Sie wurde vom Bundeswirtschaftsministerium zur Vorbereitung des Kohleausstiegsgesetzes in Auftrag gegeben, sie war im November 2019 fertig und sie kostete die Steuerzahler*innen 1,2 Millionen Euro. Doch dann verschwand die ausführliche Studie von BET und weiteren Büros zu den Braunkohle-Entschädigungen in der Schublade, offenbar weil sie die Einigkeit mit den Kohlekonzernen gefährdet hätte. Erst Monate nach der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes wurde das Gutachten klammheimlich im Internet veröffentlicht. Ein Artikel des SPIEGEL vom 16. Dezember holte den Skandal ans Licht der bundesweiten Öffentlichkeit. Ein Skandal nicht nur für die Dörfer am rheinischen Tagebau Garzweiler, deren Zerstörung laut diesem Gutachten nicht nötig ist, zwischenzeitlich aber im Bundesgesetz als „energiepolitische notwendig“ festgeschrieben wurde. Auch bei den Entschädigungszahlungen an die LEAG gab es vermutlich Gründe, weshalb das Gutachten dem Bundestag im Gesetzgebungsverfahren vorenthalten wurde – gut, dass die EU-Kommission die geplanten Beihilfen noch nicht durchgewunken hat. Wir werden das Gutachten (267 Seiten) in den nächsten Wochen gründlich auswerten.    

Landesbehörde widerspricht LEAG: Geplantes Müllkraftwerk Jänschwalde ist keine Ersatzbrennstoffanlage

Die sogenannte „Online-Konsultation“ zur geplanten Müllverbrennungsanlage am Kraftwerkstandort Jänschwalde geht mit einem Eklat in die nächste Runde. In seiner Stellungnahme zu den Einwendungen bestätigte das Brandenburger Landesamt für Umwelt (LfU) eine zentrale Befürchtung von Anwohnern: „Es handelt sich nicht um eine Ersatzbrennstoffanlage“, heißt es von Seiten der Behörde. „Die Anlage sei der Nr. 8.1 gemäß Anhang 1 der 4. BImSchV zuzuordnen und dient der Verbrennung von Abfällen, die gemäß Antragsunterlagen zur Verbrennung beantragt sind“. Damit widerspricht das Landesamt der LEAG-Behauptung, dass es sich bei dem Projekt um eine EBS-Anlage handele.
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EU-Kommission sieht beim polnischen Tagebau Turów europäisches Recht verletzt

Die im März bis 2026 verlängerte Bergbaukonzession für den Braunkohletagebau Turów verstieß nach Ansicht der EU-Kommission gegen Europäisches Recht. Das ´machte die Kommission am 17. Dezember in einer Stellungnahme deutlich, die auf eine Beschwerde Tschechiens vom 30. September zurückgeht. Der Tagebau liegt nahe der Grenze zu Tschechien und Deutschland östlich von Zittau. Bei einem Rechtsstreit zwischen zwei Mitgliedstaaten sieht Artikel 259 des EU-Vertrags vor, dass die Angelegenheit zunächst der Kommission zur Kenntnis zu bringen ist, die nach Anhörung beider Parteien innerhalb von drei Monaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgibt.
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Sulaftbelastung der Spree als Folge der Braunkohleförderung: Gutachten belegt Gefahren für Trinkwasserversorgung

Cottbus/Potsdam, 10.12.2020. Die vom Braunkohlenbergbau verursachte Sulfatbelastung der Spree kann die Trinkwasserversorgung im Großraum Frankfurt (Oder) gefährden, wenn der Klimawandel zu Trockenheit führt oder der Wasserverbrauch steigt. Das hat die Gefährdungsabschätzung zum Wasserwerk Briesen ergeben, die am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des brandenburgischen Landtages vorgestellt wurde. In der aktuellen Situation bestehe jedoch keine akute Gefahr. Um Trinkwasserversorgung im Raum Frankfurt (Oder) langfristig zu sichern, wurden die Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose als vorrangige Maßnahme empfohlen. Die GRÜNE LIGA fordert, den Braunkohleabbau als Ursache der Gefährdung nicht aus den Augen zu verlieren.
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Winterdürre in der Lausitz – die Katastrophe geht weiter

An weiße Weihnachten glaubt kaum noch jemand. Aber wird es diese Woche wenigstens endlich regnen? Schon 2019 gab es in der Lausitz zwar einen feuchten Oktober, auf den aber direkt ein extrem trockener November folgte. Dasselbe erleben wir 2020 noch massiver: Die Wetterstation Cottbus verzeichnete gerade mal 6 Millimeter Niederschlag im November und im Dezember bis zum 21.12. weniger als einen (!) Millimeter. Das sind 12 % bzw. 2 % des langjährigen Mittels für den jeweiligen Monat. Im gleichen Zeitraum gab es in anderen Teilen Deutschlands teilweise ergiebige Niederschläge, doch praktisch nichts davon erreichte Spree und Neiße.
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  Niederlausitzer Weihnachtsgrüße mit dem Chor Łužyca

201220 weihnachtsgruß chor Luzyca
Wegen der Corona-Pandemie fällt in diesem Jahr natürlich auch der wendische Weihnachtsgottesdienst am 25. Dezember aus. Wir machen aus der Not eine Tugend und wollen, dass ein Weihnachtslied in niedersorbischer Sprache sogar von viel mehr Menschen gehört wird, als normalerweise in die Cottbuser Klosterkirche gekommen wären. Möglich macht das die aktuelle Aufnahme des Chores Łužyca, die es hier auf youtube anzuschauen gibt! Auf diesem Wege wünschen wir allen Rundbrief-Leser*innen ein frohes und gesundes Fest!  

 
Postanschrift Umweltgruppe Cottbus e.V.
Straße der Jugend 94, 03046 Cottbus Telefon: +49 (0151) 14420487 Internet: www.kein-tagebau.de
E-Mail: umweltgruppe@kein-tagebau.de