Rundbrief vom 4. Mai 2020

1. EPH-Gesellschaft soll Erneuerbare auf LEAG-Flächen entwickeln

2. „Qualifizierter Ausgabestop“ und keine Bonuszahlungen bei der LEAG

3. Die AfD steht mit der Sehnsucht nach dem Tagebau Welzow-Süd II alleine da

4. Tagebauflutung: Wasserspiegel im „Cottbuser Ostsee“ sinkt offenbar

5. In eigener Sache

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EPH-Gesellschaft soll Erneuerbare auf LEAG-Flächen entwickeln

Im LEAG-Mitarbeiternewsletter vom 27. April 2020 findet sich ein doppelt bemerkenswerter Artikel: Mehr oder weniger deutlich wird den Lausitzer Braunköhlern eine Bewerbung bei der 2019 gegründeten EP New Energies GmbH (EPNE) empfohlen. Unklar ist aber, ob sich die LEAG-Eigner mit dieser Firmengründung vor Tagebaufolgekosten drücken wollen.
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„Qualifizierter Ausgabestop“ und keine Bonuszahlungen bei der LEAG

Die schon seit Jahren immer strengeren Sparvorgaben beim Lausitzer Tagebaubetreiber erreichen in der Corona-Krise einen neuen Höhepunkt. Im Mitarbeiternewsletter der LEAG vom 27. April wurde ein „Qualifizierter Ausgabenstop“ bekanntgegeben.
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Die AfD steht mit der Sehnsucht nach dem Tagebau Welzow-Süd II alleine da

Die AfD-Fraktion beantragte im Brandenburger Landtag, die EU-Löschflugzeugstaffel nicht am Flugplatz Welzow, sondern an einem anderen Brandenburger Flugplatz einzurichten, um unter dem Welzower Flugplatz weiter Braunkohle abzubaggern. Politiker aller anderen Parteien distanzierten inzwischen sich von dem Antrag.
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Tagebauflutung: Wasserspiegel im „Cottbuser Ostsee“ sinkt offenbar

Cottbus, 27. April 2020. Seit Anfang April ist der Wasserstand im Cottbuser See offenbar gesunken. Die GRÜNE LIGA sieht große flache Tagebauseen als im Klimawandel nicht verantwortbar an. Während der Tagebaubetreiber LEAG am 1. April den Füllstand mit 41 % angegeben hatte, liegt er lauf der Internetseite des Unternehmens aktuell wieder bei 40 %, obwohl in der Zwischenzeit Grundwasser aus der Umgebung und ca. 100.000 Kubikmeter Spreewasser in den See geflossen sind.

„Große flache Tagebauseen sind mit der nötigen Anpassung an den Klimawandel unvereinbar. Sollte der Wasserspiegel in diesem April wirklich durch Verdunstung gesunken sein, wäre das dramatisch. Denn der geplante riesige Flachwasserbereich ist noch gar nicht entstanden. Er wird in Trockensommern ein Vielfaches an Wasser verdunsten als die bisher gefüllten Bereiche.“ erklärt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
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In eigener Sache

Aktuell stellen wir den Rundbrief und unsere Internetseite technisch etwas um. Der eine oder andere Text wurde bisher erst veröffentlicht, wenn der gesamte Rundbrief fertig war. Das ändert sich nun. Zudem haben wir die Menüführung auf der Homepage verändert. Für Texte aus der Anfangszeit des Widerstandes gegen neue Tagebaue haben wir ein „Archiv“ eingerichtet. Wir bitten um Verständnis, dass manche Inhalte erst im Laufe der nächsten Tage aktualisiert werden.

Rundbrief vom 9. März 2020

1. Waldspaziergang am 19. April am Tagebau Nochten – Naturführer Michael Zobel zu Gast in der Lausitz
2. Wirtschaftliche Gründe jenseits des Kohleausstieges: Braunkohlekonzern will offenbar Personal abbauen
3. Vogelstimmenwanderung in Schleife am Sonntag, 15. März
4. Innenminister gegen Löschflugzeuge in Brandenburg. Bündnisgrüne irritiert: „Werden das Gespräch suchen“

1. Waldspaziergang am 19. April am Tagebau Nochten – Naturführer Michael Zobel zu Gast in der Lausitz

Die Bündnisse Alle Dörfer bleiben, Strukturwandel jetzt und die Umweltgruppe Cottbus laden für Sonntag, den 19. April, zum Waldspaziergang am Tagebau Nochten ein. Mit einer symbolischen Rote Linie wird dabei eingefordert, dass der Tagebau ausreichend Abstand zu den benachbarten Dörfern einhalten muss. Auf dem von der Umweltgruppe Cottbus gepachteten Waldgrundstück sprechen Betroffene verschiedener Kohlereviere zu den Teilnehmern. Auch Michael Zobel, Initiator der Waldspaziergänge im Hambacher Wald, wird erstmals in der Lausitz zu Gast sein und von seinen Erfahrungen berichten. Anschließend sind die Gäste an der Mehrzweckhalle in Rohne eingeladen zu Kaffee, Gesprächen und Musik.

„Wir wollen mit der Veranstaltung zeigen, wo die Kohle im Boden bleiben muss, über die der Bundestag in den nächsten Wochen redet. Das Kohleausstiegsgesetz muss mehr Klimaschutz garantieren, statt den LEAG-Eigentümern Milliardengeschenke zu machen.“ sagt Wolfgang Domeyer vom Bündnis „Strukturwandel jetzt“.
Das 2013 gegründete Bündnis „Strukturwandel jetzt“ fordert: Vor der Mühlroser Straße muss Schluss sein mit dem Tagebau, damit unsere Dörfern lebenswert bleiben! Dagegen soll der Tagebau Nochten 1 nach den Plänen des Kohlekonzerns LEAG erst dicht vor den Dörfern Trebendorf, Schleife, Rohne und Mulkwitz enden und zusätzlich das Sonderfeld Mühlrose abgebaggert werden. Dabei muss durch den Kohleausstieg weitere Kohle im Boden bleiben.

Der Spaziergang beginnt um 13.30 Uhr am Bahnhof Schleife und endet an der Mehrzweckhalle in Rohne.

Einmal im Monat, inzwischen mehr als 70 mal, führt Michael Zobel durch den Hambacher Wald. Oft nehmen mehrere hundert Menschen an seinen Waldspaziergängen teil, sie wurden zum festen Treffpunkt für die Kritiker und Kritikerinnen des Kohleabbaus im rheinischen Revier.

Alle Dörfer bleiben ist ein deutschlandweites Bündnis, in dem Betroffene aller Braunkohlereviere, die Klimagerechtigkeitsbewegung sowie solidarische Bürgerinnen und Bürger gemeinsam gegen Zwangsumsiedlung und Klimazerstörung kämpfen.

Die Umweltgruppe Cottbus hat ein privates Waldgrundstück im Vorfeld des Tagebaues Nochten langfristig gepachtet, um hier Naturschutz, Bildung und Kultur zu fördern. In diesem Wald findet während des Spazierganges eine Zwischenkundgebung statt. (Foto: Protest gegen Tagebau Nochten 2 im Jahr 2016, ideengruen)

2. Wirtschaftliche Gründe jenseits des Kohleausstieges: Braunkohlekonzern will offenbar Personal abbauen

In einer am 2. März verbreiteten Videobotschaft an die Mitarbeiter kündigt der Vorstandschef des Lausitzer Kohlekonzerns LEAG „schmerzhafte Entscheidungen“ und die Verschlankung von Verwaltungsbereichen an. Als Ursachen der aktuell schwierigen Ertragssituation nennt Helmar Rendez die milde Witterung, das Corona-Virus, die Weltwirtschaft, die Gaspreise und die bisher höchste Einspeisung von Windstrom. Zudem habe die LEAG vor allem im Januar Probleme mit der Verfügbarkeit der Kraftwerke gehabt. Damit räumt die LEAG ein, dass die Ursachen weder im geplanten Kohleausstiegsgesetz noch im zurückliegenden Stillstand des Tagebaues Jänschwalde liegen.

Die GRÜNE LIGA sieht mit dem damit angedeuteten Personalabbau die Bedenken gegen den Verkauf des Konzerns aus dem Jahr 2016 bestätigt: Wenn die LEAG jetzt schmerzhafte Einschnitte und Verschlankung ankündigt, stellt sich unweigerlich die Frage, in welchem Maß das langfristig geplant war. Gerade sind die drei Jahre abgelaufen, für die der tschechische EPH-Konzern einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen zugesagt hatte.

Bemerkenswert ist, dass Herr Rendez eine nicht ausreichende Kraftwerksverfügbarkeit im Januar anspricht. Damit kann der Stillstand des Tagebaues Jänschwalde in diesem Zeitraum nicht den Ausschlag für die gesunkenen Gewinne gegeben haben. Das bietet zumindest die Chance auf eine sachliche Debatte in der Region.
Mit der Behauptung, die LEAG sei „kein Konzern, sondern ein großer Mittelständler“ versucht Rendez offenbar Mitgefühl bei den betroffenen Mitarbeitern zu wecken und von der Rolle der LEAG-Eigentümer abzulenken. Bei der Übernahme der Lausitzer Tagebaue und Kraftwerke von Vattenfall im Oktober 2016 hatte der tschechische EPH-Konzern für drei Jahre auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet.

Die Videobotschaft an die Mitarbeiter war auf dem Portal vimeo öffentlich abrufbar, wurde dort aber umgehend entfernt, nachdem wir sie mit einer Pressemitteilung kommentiert hatten. Die Lausitzer Rundschau vermutet in einem Artikel, dass Rendez mit der Videobotschaft vor allem Forderungen nach mehr Geld in laufenden Tarifverhandlungen begegnen wollte. Das würde andere Deutungen aber auch nicht ausschließen.

3. Vogelstimmenwanderung in Schleife am Sonntag, 15. März

Die Umweltgruppe Cottbus lädt für Sonntag, den 15. März zu einer Vogelstimmenwanderung im Raum Schleife ein. Gemeinsam mit Wildnispädagogin Jessica Zaydan können die Teilnehmer*innen erkunden, die Tier- und Pflanzenwelt im Frühling erkunden. Die Wanderung führt teilweise durch das geplante Abbaugebiet des Tagebaues Nochten und endet an dem von der Umweltgruppe langfristig gepachteten Waldstück. Dort laden wir zum Abschluss zu einem Frühstück ein. Die Wanderung ist auch für Kinder geeignet und beginnt um 7:30 Uhr am Bahnhof Schleife.

4. Innenminister gegen Löschflugzeuge in Brandenburg. Bündnisgrüne irritiert: „Werden das Gespräch suchen“

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich gegen die Einrichtung einer Löschflugzeugstaffel in Brandenburg ausgesprochen. In einem Statement gegenüber dem Nachrichtenportal niederlausitz-aktuell.de erklärte Stübgen, dass Löschflugzeuge in Brandenburg nicht sinnvoll genutzt werden können. Der Innenminister begründete seine Haltung damit, dass die Seen entweder zu klein seien oder von Menschen genutzt werden. Als Beispiel führte der Innenminister den Senftenberger See an.

Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel (B90/ Die Grünen) zeigte sich irritiert von den Äußerungen: „Bei der Einrichtung einer EU-Löschflugzeugstaffel geht es nicht originär um den Einsatz in Brandenburg. Aktuell gibt es nördlich der Alpen keinen Standort für Löschflugzeuge. Von Welzow aus könnten zukünftig Waldbrände in Mittel- und Nordeuropa bekämpft werden. Die Einrichtung einer solchen Standortes mitten im Herzen des Kontinentes wäre auch ein Zeichen der europäischen Solidarität“, sagt Hiekel. Zudem habe niemand vor gehabt aus dem Senftenberger See während der Besuchersaison im Sommer Wasser zu schöpfen. „Direkt am Flugplatz Welzow liegt der Sedlitzer See mit einem ganzjährig genehmigten Wasserlandeplatz, von dem aus problemlos Wasser aufgenommen werden könnte“, erläutert Hiekel.

Die Lausitzer Landtagsabgeordnete will nun das Gespräch mit dem Innenminister suchen: „Das Mindeste wäre doch, wenn man ein Fachgespräch mit Experten durchführt oder durch eine wissenschaftliche Potentialanalyse die Einrichtung einer EU-Löschflugzeugstaffel fachlich untersuchen würde“.

Hiekel hofft für die Region, dass das Projekt noch zustande kommt: „Das wäre ein wahrer Leuchtturm für den Strukturwandel in der Lausitz“. Noch im Wahlkampf hatten die Bündnisgrünen und die CDU das Vorhaben unterstützt. Auch der ehemalige EU-Kommissar Stylianides , wie die Städte Welzow und Senftenberg oder der Kreisfeuerwehrverband Spree-Neiße stehen hinter dem Projekt. (Pressemitteilung MdL Hiekel, 06.03.2020)

Brandenburgs Innenminister schließt Löschflugzeuge in Welzow aus – Niederlausitz Aktuell

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Rundbrief vom 22. Januar 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

der heutige Rundbrief hat nur zwei Meldungen, die es allerdings in sich haben:

1. Der ausgekungelte Ausstiegsplan

2. Mitglieder der Kohlekommission protestieren gegen die Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die Bundesregierung

1. Der ausgekungelte Ausstiegsplan

In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung einen Kohleausstiegsplan mit den Konzernen und den Braunkohle-Bundesländern vereinbart, der am 16. Januar in einer Pressekonferenz bekanntgegeben wurde. Für die Lausitz sieht der Plan folgende Abschalttermine vor

• Jänschwalde A ab 31.12.2025 in Sicherheitsbereitschaft
• Jänschwalde B ab 31.12.2027 in Sicherheitsbereitschaft
• Jänschwalde C+D Abschaltung zum 31.12.2028
• Boxberg N+P Abschaltung zum 31.12.2029
• Alle nach 1990 gebauten Lausitzer Kraftwerksblöcke (Schwarze Pumpe und Boxberg R und Q) sollen bis zum 31.12.2038 laufen.

Die Entschädigung an die Kraftwerksbetreiber ist mit 1,75 Milliarden Euro beziffert. Dabei wird nicht zwischen mitteldeutschem und Lausitzer Revier unterschieden, wohl weil LEAG wie MIBRAG (über verschachtelte Firmenkonstrukte) beide dem EPH-Konzern in Prag gehören.

Mit den Empfehlungen der Kohlekommission hat das alles nur noch das Enddatum gemeinsam, die anderen Empfehlungen werden mit Füßen getreten. Während der Kommissionsbericht Wert auf einen stetigen Abbau der Kraftwerkskapazitäten legt, sollen jetzt fast alle Braunkohlekraftwerke kurz vor 2030 oder kurz vor 2039 abgeschaltet werden. Das bedeutet einen massiven Mehrausstoß von Treibhausgasen. Es ist dabei völlig unklar, wofür der EPH-Konzern Milliardenentschädigungen bekommen soll. Schon vor jeder Diskussion um den Kohleausstieg war klar, dass die älteren Lausitzer Kraftwerksblöcke im Jahr 2030 vom Netz sein werden.

Völlig absurd ist, dass diejenigen, die über Monate am lautesten den erzielten Kompromiss gelobt und die „1 zu 1-Umsetzung“ der Kommissionsempfehlungen gefordert hatten, jetzt plötzlich für deren Missachtung durch die Bundesregierung schwärmen und stattdessen den Kommissionsbericht zum „radikalen Ausstieg ohne Netz und doppelten Boden“ erklären wollen, wie etwa der Kommentar der Lausitzer Rundschau vom 22. Januar. Das zeigt, dass die politische Diskussion um die Braunkohle in der Lausitz von deren Verfechtern zu keinem Zeitpunkt ehrlich und fair geführt wurde.

Auch wo bei den Gesprächen der Bundesregierung mit Brandenburg und Sachsen die jeweiligen grünen Koalitionspartner waren, ist wohl ein Mysterium. In beiden Ländern berufen sich die Koalitionsverträge ausdrücklich auf den in der Kohlekommission gefundenen Kompromiss, der hier massiv zu Lasten des Klimaschutzes abgeändert wurde.

Formal ist die Entscheidung aber noch nicht gefallen: Ein Kabinettsentscheidung der Bundesregierung ist für den 29. Januar geplant, danach würde das entsprechende Kohleausstiegsgesetz im Bundestag beraten.

2. Mitglieder der Kohlekommission protestieren gegen die Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die Bundesregierung

Acht ehemalige Mitglieder der Kohlekommission haben am 20. Januar mit einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel dagegen protestiert, dass die aktuellen Pläne der Bundesregierung den in der Kommission erzielte Kompromiss klar zu Lasten des Klimaschutzes verletzen. Unter den Unterzeichnern sind die Vorsitzende der Kommission, Barbara Praetorius, der weltweit anerkannte Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber sowie die Vertreter der Umweltverbände.

„Die unterzeichnenden ehemaligen Mitglieder der Kommission stellen fest, dass die seit einem Jahr verkündete 1:1-Umsetzung des in der KWSB erzielten Kompromisses mit der Bund-/Kohleländer-Einigung klar und sehr einseitig verlassen wurde.“ schreiben sie in ihrer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Darin betonen sie, dass sie den in der Kommission erzielten Kompromiss weiter mittragen, obwohl ihn weiterhin für nicht hinreichend halten, um einen ausreichenden Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele zu leisten und obwohl sie Entschädigungszahlungen für weitgehend abgeschriebene oder betriebswirtschaftlich nicht rentable Kraftwerke kritisch sehen. Mit der Bund-Kohleländer-Einigung vom 15. Januar 2020 sehen die Unterzeichner aber „Buchstaben und Geist der in den Empfehlungen der KWSB erzielten Kompromisse vor allem mit Blick auf den Klimaschutz sowie den Umgang mit den vom Braunkohletagebau betroffenen Menschen grob verletzt.“ Die Abweichungen von den Empfehlungen der KWSB sind gravierend und gehen einseitig zu Lasten von Klimaschutz und Tagebaubetroffenen:

• Kohleausstiegspfad klimapolitisch unzureichend und EU-Emissionshandel geschwächt
• Inbetriebnahme von Datteln 4 trotz anderslautender Empfehlung
• Unnötige und unwiederbringliche Zerstörung von Dörfern nicht akzeptabel
• „Insellösung“ für den Hambacher Wald nicht nachvollziehbar
• Ausbau der Erneuerbaren Energien fehlt

Der erste Punkt betrifft dabei insbesondere die Lausitz: „Aus rein klimapolitischer Sicht hätte der Emissionsminderungspfad deutlich unterhalb des vereinbarten, annähernd linearen und lückenlosen Pfades liegen müssen. Die nun vereinbarte Abschaltreihenfolge für die den Emissionsminderungspfad dominierenden Braunkohlekraftwerke bildet den gefundenen Kompromisspfad nicht ab und zeichnet sich im Gegenteil durch höhere Emissionen aus. (…) Insgesamt werden im Vergleich zum von der KWSB empfohlenen stetigen Minderungspfad allein durch die Braunkohlenkraftwerke bis 2030 etwa 40 Millionen Tonnen zusätzlich emittiert. (…) In der Summe ist dieser Abschaltplan nicht nur klimapolitisch falsch, sondern mit seinen starken Sprüngen auch energiewirtschaftlich und energiepolitisch hoch problematisch, da so das Stromsystem und der Strommarkt hoch belastet werden.“

„Wir sehen ohne entsprechende Korrekturen den in der KWSB gefundenen und von uns bisher mitgetragenen Kompromiss durch Bund und Länder aufgekündigt. (…) Das aktuelle Vorgehen von Bund und Ländern diskreditiert nicht zuletzt Prozesse, die gesellschaftliche Großkonflikte durch Kompromissfindung unter den Stakeholdern lösen bzw. entschärfen können. Die Kommission hat unter einem hohen Engagement aller Beteiligten einen Kompromiss gefunden, der die Mandate aller Kommissionsmitglieder bis an die Grenzen belastete. (…) Dieser gesellschaftliche Frieden wird nun von Bund und Ländern einseitig und leichtfertig gefährdet.
Wir bedauern ausdrücklich, dass mit der nun erwartbaren Verstärkung eines weitreichenden Konflikts um die Entwicklung der Kohleverstromung in Deutschland wichtige Jahre für den Klimaschutz verloren gehen werden und sich die für Regionen, Anwohner, Beschäftige und Unternehmen scheinbar erreichte Planungssicherheit als überaus trügerisch erweisen könnte.
Wir appellieren nachdrücklich an den Gesetzgeber, die Bund-Länder-Einigung wieder auf den von der KWSB vereinbarten Pfad zurückzuführen. (…) Wir stehen weiter hinter dem Kompromiss, sofern er wirklich ernsthaft und umfassend umgesetzt wird.“

Die Stellungnahme wurde unterzeichnet von

• Prof. Dr. Barbara Praetorius, ehemalige Vorsitzende der Kohlekommission
• Olaf Bandt, Vorsitzender BUND
• Antje Grothus, Vertreterin der Tagebaubetroffenen im Rheinland
• Martin Kaiser, Greenpeace
• Dr. Felix Christian Matthes, Energieexperte
• Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring
• Dipl. Ing. Reiner Priggen, Landesverband Erneuerbare Energien NRW
• Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, Klimaforscher

(Die Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen, Hannelore Wodtke, hatte dem Kommissionsbericht schon im Januar 2019 nicht zustimmen können, weil er keine eindeutigen Aussagen zum Verzicht auf weitere Umsiedlungen und Abbaugebiete enthielt.)

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