Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 23. April 2019

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 23. April 2019

Brunicowy Rozglěd

Rundbrief vom 23. April 2019

1. Editorial: Braunkohle gefährdet Ostern

2. Müllkraftwerk der LEAG könnte Kraftwerk Jänschwalde 2024 ersetzen

3. Woidke eröffnet Potemkinschen See

4. Welzower Stadtverordnete für Löschflugzeugstaffel

5. Zweimal Tagebauproteste an diesem Sonntag

6. Klimareporter: Woidkes Kampf um Jänschwalde

7. Weiter wenig Geld auf den Lausitzer Braunkohlekonten

8. Zwei Schwimmende Häuser auf Tagebausee gesperrt

1. Editorial: Braunkohle gefährdet Ostern

So eine Überschrift hätten wir noch vor wenigen Jahren als zu reißerisch abgelehnt. Doch nun hat der Klimawandel für jeden erlebbar Mitteleuropa im Griff. Auf das Dürrejahr 2018 folgt das Dürrefrühjahr 2019, weil die Tiefdruckgebiete mit dem über dem Atlantik aufgenommenen Wasser immer öfter in einem riesigen Bogen an uns vorbei ziehen. Jetzt geht es selbst den Osterbräuchen an den Kragen: Etwa ein Drittel der angemeldeten traditionellen Osterfeuer in der Niederlausitz wurden von den Ordnungsämtern wegen der Trockenheit abgesagt. Von den anderen gerieten einige außer Kontrolle und haben die „Feuerwehren und Rettungsdienste so extrem gefordert wie lange nicht“ (Lausitzer Rundschau). Während die Osterfeuer „nur“ ein Symbol sind, sind die Sorgen der Landwirte, Förster und Naturschützer existenzieller. Gerhard Gundermanns Rat an Mutter Erde „Das Abendland braucht auf die Fresse“ scheint dreißig Jahre nach Veröffentlichung (im Lied „Halte durch“) Wahrheit geworden zu sein. Die in diesen dreißig Jahren geförderte und verbrannte Braunkohle hat dazu nach fast einhelliger Meinung der Wissenschaft viel beigetragen. Höchste Zeit entschlossen zu bewahren, was noch zu retten ist. Die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen heißen Boden, Wasser und Luft. Nicht Braunkohle.

2. Müllkraftwerk der LEAG könnte Kraftwerk Jänschwalde 2024 ersetzen

Der Kohlekonzern LEAG will sein Geschäft mit Müllverbrennung und Fernwärme offenbar schnellstmöglich von der Verstromung von Braunkohle unabhängig machen. Er scheint sich damit auf ein deutlich früheres Ende des Kraftwerkes Jänschwalde vorzubereiten als bisher behauptet.

Am 2. April gab die LEAG bekannt, am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine „Energie- und Verwertungsanlage“ bauen zu wollen, die 2024 in Betrieb gehen soll. Hier soll durch Müllverbrennung Strom, Prozessdampf und Fernwärme gewonnen werden. Wie aus der bei den Behörden eingereichten Anlagenbeschreibung hervorgeht, entsprechen sowohl die geplante Müllmenge als auch die Fernwärmemenge ungefähr den bisherigen Werten des Kraftwerkes Jänschwalde.

Ein gleichzeitiger Betrieb beider Anlagen ist unwahrscheinlich, weil der Absatz an Fernwärme nach Cottbus und Peitz sich nicht verdoppeln wird. Die neue Anlage soll also offensichtlich das Geschäft mit Müll und Fernwärme in die Zeit nach der Braunkohle hinüber retten. Die für 2024 angestrebte Inbetriebnahme passt dabei nicht zu einem Betrieb des Alt-Kraftwerkes bis etwa 2030, wie ihn die LEAG bisher propagiert hat. Der Konzern scheint also mit einem deutlich früheren Ende der alten Kraftwerksblöcke zu rechnen. Nach Sichtung der Scoping-Unterlagen haben wir auf unserer Webseite einige konkrete Hintergründe zum LEAG – Müllkraftwerk zusammengestellt. (Pressemitteilung, 10. April 2019)

3. Woidke eröffnet Potemkinschen See

(Pressemitteilung vom 12.04.2019) Die GRÜNE LIGA kritisiert den Flutungsbeginn des Braunkohletagebaues Cottbus-Nord zum „Cottbuser Ostsee“ als politische Inszenierung im Wahlkampf des brandenburgischen Ministerpräsidenten. Die Rechtmäßigkeit des 2015 geschlossenen Tagebaues ist zudem von den Gerichten bis heute nicht geklärt worden.

„Woidke eröffnet einen Potemkinschen See: In einem regenarmen Frühjahr die Flutung eines zusätzlichen Tagebausees zu starten, ist völlig unverständlich und allenfalls mit Wahlkampf erklärbar.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. Selbst ohne Klimawandel reicht das Wasser der Spree im Sommerhalbjahr in der Regel nicht für die Flutung von Tagebauseen.

Während heute die Flutung beginnt, ist noch immer nicht über die Rechtmäßigkeit des 2015 geschlossenen Tagebaues entschieden. Zur Durchsetzung des Abbaugebietes, das ab heute zum Seegrund werden soll, war ein Waldstück enteignet worden. Die Klage dagegen ist seit 2012 beim Verwaltungsgericht Cottbus anhängig, wurde aber noch nicht einmal in erster Instanz entschieden. (Aktenzeichen 3 K 1022/12)

Die GRÜNE LIGA kritisiert zudem das Verhalten des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe: „Den Planfeststellungsbeschluss zur Schaffung des Sees bis zum Tag der Flutung nicht zu veröffentlichen, dürfte ein einmaliger Vorgang sein. Das dient ganz offensichtlich dazu, dass keine kritischen Kommentare zu Inhalten des Beschlusses die Show des Ministerpräsidenten stören. Dass die zuständige Behörde sich derart zum Handlanger einer politisch motivierten Inszenierung macht, ist höchst bedenklich.“ sagt René Schuster.

Aktueller Nachtrag zur Pressemitteilung: Seit Flutungsbeginn sinkt der Pegel der Talsperre Spremberg täglich um 1 bis 3 Zentimeter, wie die vom Landesamt für Umwelt veröffentlichten Wasserstände zeigen. Offenbar werden die Reserven für den Sommer zugunsten des LEAG-Sees reduziert.

Foto: Banner am letzten verblieben Privatgrundstück des Dorfes Lacoma, in direkter Nachbarschaft zum Einlaufbauwerk und des feierlichen Flutungsbeginns. Der Tagebau Cottbus-Nord zerstörte die Dörfer Tranitz, Klein Lieskow, Groß Lieskow und Lacoma. Hier zur Zusammenfassung der Kritik am Ostsee“ und einem Rückblick auf die durch den Tagebau Cottbus-Nord verursachten Schäden.

4. Welzower Stadtverordnete für Löschflugzeugstaffel

Wie die Lausitzer Rundsachau in ihrer Spremberger Lokalausgabe vom 23. April berichtet, hat sich die Welzower Stadtverordnetenversammlung hinter die Pläne zur Ansiedlung einer Löschflugzeugstaffel am Welzower Flugplatz gestellt. Das Projekt war im Vorjahr von Hannelore Wodtke als Mitglied der von der Bundesregierung berufenen Kohlekommission öffentlich ins Gespräch gebracht worden. Eine solche Nachnutzung des Flugplatzes schließt sich mit dem Aufschluss des Tagebaues Welzow-Süd II aus. Dieser würde den Flugplatz stattdessen komplett abbaggern. LEAG und Potsdamer Landesregierung wollen auf das Tagebauprojekt bislang jedoch nicht verzichten, sondern die betroffenen Menschen offensichtlich als Geiseln benutzen, solange mit der Bundesregierung über Entschädigungszahlungen an den Konzern verhandelt wird.

5. Zweimal Tagebauproteste an diesem Sonntag

Während am 28. April um 13:30 Uhr am Bahnhof in Schleife wieder ein Spaziergang gegen die Folgen des Tagebaues Nochten startet, rufen gleichzeitig Aktivist*innen aus Polen, Tschechien und Deutschland zu 14 Uhr im Dreiländereck südöstlich von Zittau zum Protest gegen den geplanten Ausbau des polnischen Braunkohletagebaus Turów auf. Dort soll eine Menschenkette symbolisch alle drei Staaten verbinden. (Zum Facebook-Event)

6. Klimareporter: Woidkes Kampf um Jänschwalde

Bereits am 31. März erschien bei den klimareportern ein lesenswerter Beitrag zum Verhältnis des brandenburgischen Ministerpräsidenten zum Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

7. Weiter wenig Geld auf den Lausitzer Braunkohlekonten

Als Vattenfall im Jahr 2016 seine Braunkohlegesellschaften abgab, kündigte der schwedische Konzern eine umfangreiche Finanzausstattung für sie an. Doch in den Jahresabschlüssen der Bergbau- und Kraftwerksgesellschaften ist bisher davon relativ wenig zu finden. Das stellt Energiejournalist Stefan Schroeter in einer neuen Recherche fest.

8. Zwei Schwimmende Häuser auf Tagebausee gesperrt

Wie die Lausitzer Rundschau erst am 16. April 2019 berichtete, haben sich zwei der als Prestigeobjekte für die Bergbaufolgelandschaft errichteten „Schwimmenden Häuser“ während eines Sturmes im Oktober 2017 losgerissen und ihre Mieter in Todesangst gestürzt. Sie wurden daraufhin sofort amtlich gesperrt, seitdem gebe es juristischen Streit um die Rückabwicklung des Kaufvertrages.

 

Der Rundbrief als pdf

 

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Straße der Jugend 94, 03046 Cottbus

Telefon: +49 (0151) 14420487

Internet: www.kein-tagebau.de
E-Mail: umweltgruppe@kein-tagebau.de

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03.05.2019 RWE Jahreshauptversammlung – irRWEge stoppen – für Klimagerechtigkeit kämpfen!

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Am 03.05. hält die RWE AG in der Grugahalle in Essen ihre Hauptversammlung ab. Wir wollen die Aufmerksamkeit nutzen, die an diesem Tag auf dem Ort und dem Konzern liegt und unseren Protest sowohl auf die Hauptversammlung als auch auf die Straße tragen – es gibt vielfältigen Protest in der ganzen Stadt: #irRWEgestoppen

Wir organisieren vormittags eine Demonstration vor der Grugahalle. In der Kritik geht es einerseits um die klima- und gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Aktivitäten des RWE-Konzerns in den Bereichen Kohle- und Atomenergie. Außerdem kritisieren wir den Umgang von RWE mit meschenrechtlichen Sorgfaltspflichten wie z.B. Umsiedlungen in Kolumbien und Russland.

Lasst uns unsere Kritik an RWE gemeinsam kundtun! Kommt zur Demonstration vor der Grugahalle und schließt Euch dem vielfältigen Protest in der ganzen Stadt an! Zeigen wir RWE und den Aktionär*innen, auf welchen irRWEgen sich der Konzern befindet. Wir sagen: #Hambibleibt!

#AlleDörferbleiben! Nein zu Importen von #Blutkohle!

Hier gibt´s ne Aktionskarte:

https://www.facebook.com/irRWEGe/photos/a.377019969558289/377019892891630/?type=3&theater

 

Aus folgenden Städten gibt es Anreisen mit der Bahn:

  • Münster: 7:34, RE42 auf Gleis 14
  • Dortmund: 7:45, RE1 auf Gleis 16
  • Bochum: 7:54, RE1 auf Gleis 3
  • Bonn: 7:02, RE5 auf Gleis 2
  • Köln: 7:31, RE5 auf Gleis 1 A-C
  • Düsseldorf: 8:06, RE2 auf Gleis 9

Am Essener Hauptbahnhof gibt es um einen Treffpunkt um 8:30 am Hinterausgang, um gemeinsam zur Grugahalle zu fahren.

An Der Grugahalle gibt es von 7:00 bis 11:00 eine Kundgebung der Kritischen Aktionär*Innen. Gleichzeitig werden in der Halle über den ganzen Tag verschiedene Gruppen und Organisationen die Möglichkeit nutzen kritische Reden zu halten und Fragen an den Konzern zu stellen.

Ab 10:30 sammelt sich Fridays for Future an der Grugahalle. Von dort wollen sie mit einer Demo um 11:00 los laufen, und um ca. 12:30 am Willy-Brandt Platz sein, um von dort noch zur RWE Hauptverwaltung weiter zu ziehen (bis ca. 14:00).

Außerdem wird von 8:00 bis 16:00 eine Mahnwache am Willy-Brandt Platz angemeldet sein. Diese soll sowohl als Anlaufpunkt für Infos zu Aktionen am Tag sein, als auch Passant*Innen informieren. Kommt dort auch gern vorbei, um eine Schicht an der Mahnwache zu übernehmen!

[Lausitzer-Kohle-Rundbrief] vom 28.03.2019

Hier ein neuer Lausitzer Kohle-Rundbrief:

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  1. Jetzt ein Zeichen setzen – am Sonnabend zum Waldspaziergang nach Jänschwalde-Ost
  2. Wegen Schienenersatzverkehr: Änderungen zur Anreise aus Berlin und Leipzig
  3. Umsiedlungsvertrag: Wer in Mühlrose bleiben will, darf nicht unter Druck gesetzt werden
  4. „Bedenkliche Sprache“: Kirchlicher Arbeitskreis warnt vor bedenklicher Sprache in Lausitzer Magazin
  5. Tagebau Turów: grenzüberschreitendes Beteiligungsverfahren
  6. Frankfurter Wasserwerke kündigen erneut Klage gegen Cottbuser Tagebausee an
  7. Groß Lieskow wird noch einmal verlegt

1. Jetzt ein Zeichen setzen – am Sonnabend zum Waldspaziergang nach Jänschwalde-Ost

Am Sonnabend, dem 30. März laden wir zu einem geführten Spaziergang durch das Vorfeld des Tagebaues Jänschwalde ein. Der etwa dreistündige Spaziergang startet um 11:30 Uhr am Bahnhaltepunkt Jänschwalde-Ost und führt durch das Abbaufeld des Tagebaues Jänschwalde nach Taubendorf, wo uns ein Grundeigentümer auf sein von Enteignung bedrohtes Waldstück eingeladen hat. Entlang des Weges gibt es Erläuterungen zum Tagebau, aber auch zur aktuellen Klage von DUH und GRÜNE LIGA gegen den Hauptbetriebsplan. Am Zielort erwartet die Teilnehmer ein kleines unplugged-Konzert. Die Straße, auf der wir durch das Tagebauvorfeld gehen, soll nur noch bis Juni existieren. Für den Rückweg zur Bahn steht ein Busshuttle zur Verfügung.

2. Wegen Schienenersatzverkehr: Änderungen zur Anreise aus Berlin und Leipzig

Wegen Schienenersatzverkehr zwischen Berlin und Cottbus bitte ab Berlin Hbf 9:21 Uhr mit dem RE 1 nach Frankfurt(Oder), dort in Richtung Cottbus umsteigen, Ankunft in Jänschwalde-Ost um 11:30 Uhr.

Da es gleichzeitig auch Schienenersatzverkehrs zwischen Leipzig und Eilenburg gibt, müssen Teilnehmer von Leipzig etwa eine halbe Stunde zeitiger aufbrechen als bisher geplant: Abfahrt ist bereits um 8:18 Uhr.

3. Umsiedlungsvertrag: Wer in Mühlrose bleiben will, darf nicht unter Druck gesetzt werden

In Anwesenheit des sächsischen Ministerpräsidenten unterzeichnete die LEAG heute einen Umsiedlungsvertrag für das Dorf Mühlrose. Wir haben uns dazu in einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet und deutlich gemacht: Es ist richtig, dass den Umzugswilligen ein Wegzug auf Kosten des Verursachers ermöglicht wird, denn der laufende Tagebau hat die Lebensqualität im Dorf deutlich eingeschränkt. Wer dagegen in Mühlrose bleiben will, kann mit dem Umsiedlungsvertrag nicht zum Gehen gezwungen werden. Für einen Kohleabbau unter dem Ort gibt es keinerlei Genehmigungen und damit auch kein rechtliches Druckmittel gegenüber den Bewohnern. Das sogenannten Sonderfeld Mühlrose ist energiepolitisch nicht mehr notwendig und klimapolitisch nicht verantwortbar. Die Hintergründen haben wir schon im Rundbrief vom 18. Februar erläutert.

4. „Bedenkliche Sprache“: Kirchlicher Arbeitskreis warnt vor bedenklicher Sprache in Lausitzer Magazin

Mit einem bemerkenswerten Schreiben wandte sich die Arbeitsgruppe Kirche und Gesellschaft des Evangelischen Kirchenkreises Schlesische Oberlausitz an kirchliche Einrichtungen in der Lausitz. Darin beklagt er destruktive Polemik im Lausitzer Familienmagazin „Lausebande“, das an 400 Stellen in der Region kostenlos ausliegt – darunter in vielen kirchlichen Einrichtungen.

Das Magazin enthielt über Jahre eine vom Verein Pro Lausitzer Braunkohle gestaltete Doppelseite, in der andere Meinungen regelmäßig als „grüne Ideologie“ oder „Merkels Klima-Irrsinn“ bezeichnet und öffentlich-rechtliche Medien kritisiert werden. Die Arbeitsgruppe bescheinigt der Artikelserie eine „bedenkliche Sprache“, die nicht zur Versachlichung beitrage, sondern „durch ihre unsägliche Polemik die Spannungen und Konflikte“ verschärfe. Dass der Herausgeber des Magazins gleichzeitig Pressesprecher von Pro Lausitzer Braunkohle ist, ist für die Leser des kostenlosen Familienmagazins nicht erkennbar.

Die Arbeitsgruppe stehe daher der Auslage dieses kostenlosen Magazins in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen ebenso kritisch gegenüber wie seiner Finanzierung des Familienmagazins durch Inserate von kirchlichen und diakonischen Stellen.

5. Tagebau Turów: grenzüberschreitendes Beteiligungsverfahren

Zur geplanten Erweiterung des polnischen Tagebaues Turów an der Neiße bei Zittau läuft derzeit eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung. Bis zum 23. April können Bürger Einsicht in die Antragsunterlagen nehmen sowie Stellungnahmen und Hinweise an die zuständige polnische Behörde senden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet auf deutscher Seite bisher nur im Freistaat Sachsen statt. Die Brandenburger Behörden sehen es offenbar nicht als erforderlich an, die Öffentlichkeit ebenfalls einzubeziehen, obwohl sich das Vorhaben insbesondere im Havariefall auf die Neiße und damit auch flussabwärts in Brandenburg auswirken kann. Darüber hinaus könnten die Wasserentnahmen aus der Neiße nach Einstellung des Tagebaus Turów auch Auswirkungen auf die Flutung des Brandenburger Tagebaus Jänschwalde haben.

6. Frankfurter Wasserwerke kündigen erneut Klage gegen Cottbuser Tagebausee an

Am 18. März beschloss der Aufsichtsrat der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft FWA mit dem Ausbau des Wasserwerkes Mühlrose zu beginnen und kündigte zugleich erneut an, gegen die Genehmigung des von der LEAG geplanten Cottbuser Ostsees zu klagen. Das berichtet die Märkische Oderzeitung vom 20. März (und später auch die Lausitzer Rundschau).

Wegen der durch den Braunkohlenbergbau erhöhten Sulfatwerte in der Spree müssen für 10 Millionen Euro zusätzliche Wasserbrunnen angelegt werden. Ohne Gegenfinanzierung durch die Verursacher würde der Wasserpreis für 65 000 Einwohner um 20 Cent je Kubikmeter steigen. Von den Bergbaubetrieben LEAG und LMBV liegen bisher keine verbindlichen Zusagen vor, die Mehrkosten zu übernehmen. Zur Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord als „Cottbuser Ostsee“ wird in den nächsten Wochen ein Planfeststellungsbeschluss erwartet, gegen den die FWA dann gerichtlich vorgehen will. Sie kritisiert, dass der See zu zusätzlichem Sulfateintrag in die Spree führen würde. Der Flutungsbeginn wurde bereits öffentlich für den 12. April angekündigt und soll in Gegenwart des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke stattfinden.

7. Groß Lieskow wird noch einmal verlegt

Die Gedenkstätte für das 1983 für den Tagebau Cottbus-Nord umgesiedelte Dorf Groß Lieskow muss verlegt werden. Laut einem Bericht der Lausitzer Rundschau vom 19. März ist der Standort einer Rütteltrasse zur Befestigung des geplanten Cottbuser Ostsees im Weg. Neu entstehen soll sie am Südrand der Bärenbücker Höhe und damit ohne jeden Bezug zum früheren Standort des Dorfes. Da es später einen Rundweg um den See geben soll, ist es schwer nachvollziehbar, warum die Gedenkstätte nicht an der Stelle des Rundweges entsteht, die dem Standort des Dorfes am nächsten liegt. Bereits bei der Namensgebung des Sees wurde der Vorschlag mit der Bezeichnung „Lieskower See“ an die verschwundenen Dörfer zu erinnern, von den Cottbuser Stadtverordneten abgelehnt.

Der Rundbrief als pdf

Michael Zobel: Die Zerstörung des Hambacher Waldes geht weiter – trotz Rodungsstopp!

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Guten Tag zusammen, liebe Wald- und Naturschützer, sehr verehrte Pressevertreter,

nach einer Führung im Hambacher Wald mit einer Schulklasse aus Düren am heutigen Montag, 25. März 2019 und den dortigen „Live“-Erlebnissen muss ich folgende Zeilen loswerden:

Januar 2019: Die Kohlekommission der Bundesregierung hat verkündet, ein Erhalt des Hambacher Waldes sei „wünschenswert“.

Februar: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verkündete eine Zusage von RWE, bis 2020 keine Rodungsarbeiten im Hambacher Forst durchzuführen.

März: Was passiert in der Realität? Der Konzern RWE zeigt sein wahres Gesicht. Stück für Stück wird der Hambacher Wald zerstört. So wie heute, am 25. März 2019. Unter fadenscheinigen Begründungen, unter massivem Polizeischutz, mit der Unterstützung von Kommunal- und Landespolitik werden weiter Zufahrtswege ausgebaut, Bäume gefällt, Schneisen geschlagen, der Boden in diesem einzigartigen Wald massiv verdichtet und geschädigt. Irreversible Schäden werden angerichtet, die Verwaltung, die Politik und die Polizei machen sich zu Handlangern eines Konzerns, der das Symbol Hambacher Wald unter allen Umständen endgültig vernichten will. Das Alles geschieht, wo eine Phase der Ruhe, der Besinnung und zukunftsweisender Gespräche angebracht wäre.

Herr Ministerpräsident Laschet, Herr Innenminister Reul, ich fordere Sie auf, machen Sie der fortschreitenden Vernichtung des Hambacher Waldes ein sofortiges Ende. Helfen Sie mit, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen, sorgen Sie mit all Ihrem Einfluss für eine Befriedung dieses dramatischen gesamtgesellschaftlichen Konfliktes. Machen Sie sich nicht weiter zu Handlangern eines Konzerns, der die Zeichen der Zeit völlig verschlafen hat. Ein Konzern, der weiter gegen jede Vernunft täglich Natur, Dörfer, Kulturschätze und wertvollste landwirtschaftliche Flächen vernichtet und Menschen aus Ihrer angestammten Heimat vertreibt.

Kein Baum darf mehr fallen! Wald UND alle Dörfer bleiben!

Danke,

Michael Zobel

Naturführer und Waldpädagoge aus Aachen

p.s.: wir machen natürlich weiter, jetzt erst recht! Die kommenden Wald- und Dorfspaziergänge am 14. April, 12. Mai, 16. Juni, 14. Juli…

Save the Date: KlimaCamp im Rheinland 15.-27. August 2019!

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Next Orga-weekend: 15.-17. März 2019 – still looking for people to join!

 

 

 

Liebe klimabewegte Menschen,

 

wir freuen uns Euch nun offiziell den Termin des 10. Klimacamps im Rheinland mitzuteilen, yeah: 15. – 27. August 2019! Markiert es Euch fett im Kalender! In diesem Termin sind Auf- und Abbau des Camps mitenthalten. Das KlimaCamp im Rheinland ist ein selbstorganisiertes Camp, welches davon lebt, von allen Teilnehmenden mitgestaltet zu werden. Vom ersten Tag an werden deshalb bereits jede Menge helfende Hände für allerlei Tätigkeiten gebraucht.

 

 

Der Orga-Kreis hat sich bisher einmal getroffen und freut sich sehr über weitere Mitmacher*innen!

Egal, ob ihr schon konkrete Ideen für das diesjährige Klimacamp habt oder nur mal reinschnuppern wollt – macht mit! Falls du unsicher bist, weil du sowas noch nie gemacht hast: Für uns alle war oder ist es das erste Mal. Das Klimacamp ist auch in der Vorbereitung ein Ort zum gemeinsamen Lernen: Schon dabei lernen wir gemeinsam – insofern bist du genau richtig!

 

 

Nächstes Vorbereitungstreffen

 

Unser nächstes Orga-Wochenende findet vom 15-17. März im SubstAnZ in Osnabrück statt.

Wir starten freitags um 18 Uhr und werden sonntags so gegen 13 Uhr fertig sein. Den genauen Ablauf des Wochenendes und letzte Infos werden wir euch kurz vorher noch einmal per Mail mitteilen. Wenn ihr noch nicht auf der Klimacamp-Liste seid, aber trotzdem diese Infos erhalten wollt, dann schreibt uns bitte eine Mail an klimacamp-im-rheinland@autistici.org

 

Im SubstAnZ (http://www.substanz-os.de/) können wir schlafen und plenieren, bekocht werden wir von ein paar Menschen von MobKit Formidable! Bitte bringt euch einen Schlafsack etc. mit, auch ein paar Isomatten können nicht schaden (dort gibt es viele Matratzen, aber vielleicht nicht genug für alle).

 

In Vorfreude auf ein schönes Camp und viele tolle Aktionen, für den Orgakreis des KlimaCamp im Rheinland

 

http://www.klimacamp-im-rheinland.de

https://www.facebook.com/Klimacamp.Rheinland/

https://twitter.com/klimacamp

 

 

ENGLISH

 

Hey everyone,

 

we are very happy to officially announce the date of the 10th KlimaCamp Rheinland, yeah: August 15 – 27, 2019! Mark it in your calendars!

 

The above dates include the collective construction and dismantling of the camp. As a self-organized camp the KlimaCamp Rheinland depends on the contribution of all participants. That’s why a lot of helping hands are already needed from day one for all sorts of activities.

 

The organization group has met once so far and would be very happy about more people to join!

 

No matter if you already have specific ideas for this year’s climate camp or just want to try out – come and join us! If you´re unsure, because you have never done anything like this before: For all of us it has once been or is the first time – old hands and new faces are equally happily seen! The organization process of KlimaCamp Rheinland is a place for shared learning: We share our skills and learn from each other – so you are exactly right here!

 

Next preparatory meeting

 

Our next orga weekend will take place from 15.-17. March 2019 at SubstAnZ in Osnabrück.

 

We´ll start on Friday at 18h and will finish on Sundays around 13h. The exact course of the weekend and more information will be shared by email shortly before the meeting. If you’re not on the mailinglist yet, but still want to get this info, please write an email to klimacamp-im-rheinland@autistici.org

 

At the SubstAnZ (http://www.substanz-os.de/) we can sleep and gather, a few people from MobKit Formidable will cook for us! Please bring a sleeping bag etc. with you, and a sleeping pad would be useful too (there are a lot mattresses there, but maybe not enough for everyone).

 

Looking forward to the KlimaCamp im Rheinland and lots of climate actions this year

 

The Orga-Group of the KlimaCamp Rheinland

 

http://www.klimacamp-im-rheinland.de

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https://twitter.com/klimacamp

Kundgebung in Weisweiler wegen der Millionenklage von RWE gegen Klimaschützer*innen

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Presseeinladung:

Am Montag, den 25. Februar gegen 17:00 Uhr werden Klimaschützer*innen
eine Kundgebung am Kohlekraftwerk Weisweiler unter dem Motto
„Solidarität mit WeShutDown“ abhalten. Sie reagieren damit auf eine
Schadensersatzklage von RWE, die sechs Klimaschützer*innen wegen einer
Blockade auf 2 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Sie hatten im
November 2017 drei Kraftwerksblöcke von der Kohlezufuhr abgeschnitten
und abgeschaltet.

„Die Kraftwerke der RWE zerstören Lebensgrundlagen weltweit. Mit unserer
Aktion haben wir Schaden begrenzt, den RWE täglich verursacht. Jetzt
wollen sie die Bewegung mit dieser Millionenforderung einschüchtern. Von
uns werden sie keinen Cent sehen!“, sagt Cornelia, eine der Angeklagten.
Die Aktivist*innen wehren sich mit der Kampagne #WeDontShutUp gegen die
Zivilklage. Sie seien bereit, durch eine sogenannte Vermögensauskunft
offenzulegen, dass sie kein pfändbares Eigentum besitzen.

Die sechs Aktivist*innen waren Teil der Aktion #WeShutDown. Parallel zur
damals in Bonn stattfindenden Klimakonferenz COP23 blockierten sie die
Kohlezufuhr direkt am Kraftwerk und verhinderten den Ausstoß von 27.000
Tonnen CO2. Sie fordern die sofortige Abschaltung aller Kohleblöcke. Die
Kohlekommission will RWE und den anderen Kohlekonzernen Milliarden
hinterherschmeißen, und die Betroffenen des Klimawandels sollen leer
ausgehen. Wenn in Deutschland noch zwanzig weitere Jahre Kohle verbrannt
werden soll, sind noch viele solcher Aktionen notwendig“, sagt Niklas,
der ebenfalls an der Aktion beteiligt war.

Die  Kundgebung findet in unmittelbarer Nähe zum Kraftwerk Weisweiler
statt und wird bis etwa 18:00 Uhr andauern. Nach Rücksprache können wir
ab 16:30 Uhr dort für Interviews zur Verfügung stehen.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Kontakt: 01779037599     e-mail: wedontshutup@riseup.net    twitter:
@we_shut

Pressespiegel der Aktion:
https://www.zuckerimtank.net/?page_id=958&lang=de
Fotostrecke:
http://stories.jannisgrosse.de/stories/blockade-des-braunkohlekraftwerks-weisweiler/

[Lausitzer-Kohle-Rundbrief] LEAG will Mühlrose umsiedeln, aber scheitert vor EU-Gericht

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Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 18. Februar 2019

Brunicowy Rozglěd

Liebe Leserinnen und Leser,
hier ein neuer Rundbrief zur Lausitzer Braunkohle:

Kohlerundbrief vom 18. Februar 2019

1. LEAG will Mühlrose umsiedeln – Wer bleiben will, hat Chancen

2. NRW will kurzfristig weniger Kraftwerke abschalten – muss jetzt doch die Lausitz liefern?

3. Strengere Grenzwerte: Kraftwerksbetreiber und Freistaat Sachsen scheitern vor Europäischem Gericht

4. Weitere Umsiedlungen wegen fehlender Standsicherheit in Lauchhammer

5. GRÜNE LIGA diskutiert auf Bundesmitgliederversammlung zur Braunkohle

6. Lausitzer fahren auch zum Sternmarsch der Dörfer ins Rheinland

1. LEAG will Mühlrose umsiedeln – Wer bleiben will, hat Chancen

Der Tagebau Nochten soll ein weiteres sorbisches Dorf fressen: Am 14. Februar gab die LEAG bekannt, dass sie sich zur Umsiedlung von Mühlrose bekenne. Doch die Situation in Mühlrose/Miłoraz ist anders als in den meisten umsiedlungsbedrohten Orten. Mit dem Revierkonzept der LEAG wurde im März 2017 die Umsiedlung von Rohne und Mulkwitz aufgegeben und Nochten 2 verkleinert auf das „Sonderfeld Mühlrose“. Die Kosten einer Umsiedlung der offiziell 200 Einwohner wurden von der LEAG lange gescheut und der ausgearbeitete Umsiedlungsvertrag mehrfach vom Unternehmen (!) nicht unterzeichnet. Zuletzt mit Verweis auf die Kohlekommission.

Belastungen durch laufenden Tagebau

Ein großer Teil der Einwohner fordert die Umsiedlung sogar öffentlich ein. Doch die Begründung ist ganz und gar kein Plädoyer für zusätzliche Kohleförderung. In einer Petition an den sächsischen Landtag vom Januar 2019 wird auf die nur 250 Meter Abstand zum Tagebau Nochten 1 verwiesen, auf die Lärm- und Staubbelastung und die Angst vor späteren Rutschungen. Mühlrose liegt auf einer Halbinsel im Tagebau, musste ihn vor Jahrzehnten im Südwesten ertragen, jetzt nähert er sich von Osten erneut. „Dass man den Bewohnern eines Ortes über einen Zeitraum von 50 Jahren derart massive Beeinträchtigungen zumutet, ist mit unserem Rechtsverständnis nicht vereinbar“ schreiben die um-siedlungswilligen Bürger in ihrer Petition.

Wer bleiben will, kann nicht zur Umsiedlung gezwungen werden

Doch es gibt auch Menschen die bleiben wollen und nicht einsehen, dass sie von der einen Seite des großen Loches an die andere ziehen sollen. Wichtig zu wissen ist, dass der jetzt angekündigte Abschluss eines Umsiedlungsvertrages zunächst einmal nur freiwillige Umsiedlungen ermöglicht. Wer bleiben will und keinen privaten Umsiedlungsvertrag unterzeichnet, kann durch den Rahmenvertrag auch nicht dazu gezwungen werden. Das Druckmittel der Enteignung (bergrechtlichen Grundabtretung) stünde der LEAG nämlich erst nach bergrechtlicher Genehmigung des „Sonderfeldes Mühlrose“ zur Verfügung. Doch ein genehmigter Betriebsplan liegt noch in weiter Ferne: Der Antrag darauf muss nach der Verkleinerung von Nochten 2 abgeändert werden. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Genehmigung eines zusätzlichen Abbaugebietes nach 2019 noch gegen Klimaschutzbelange durchgesetzt werden kann.

Verkleinerung von Nochten 1 nötig

Im Gegenteil: Wenn Klimaschutz ernst genommen wird, muss auch in der Lausitz über die Verkleinerung bereits genehmigter Tagebaue diskutiert werden. Mehrere Gutachten beziffern bereits Kohlemengen, die bei rechtzeitigem Abschalten der Kraftwerke nicht mehr benötigt werden. Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ hat im Herbst 2017 die Forderung formuliert, dass der Tagebau Nochten 1 vor der Mühlroser Straße stoppen muss, um die Lebensqualität in Rohne und Mulkwitz nicht zu zerstören. Sollte das erreicht werden, wäre es auch ein Gewinn für die Lebensqualität derjenigen, die in Mühlrose bleiben möchten. (Foto: symbolische Rote Linie an der Mühlroser Straße, April 2018, Karte: Unterlagen zum Braunkohlenplanverfahren, 2017)

2. NRW will kurzfristig weniger Kraftwerke abschalten – muss jetzt doch die Lausitz liefern?

Wie die Süddeutsche Zeitung vom 13. Februar berichtet, will die nordrhein-westfälische Landesregierung möglicherweise weniger Braunkohlekraftwerke kurzfristig stilllegen, als von der Kohlekommission vorgesehen. Statt der von der Kommission empfohlenen zusätzlichen Abschaltungen von 3,1 Gigawatt bis 2022 sollen es nach einer Unterrichtung des Wirtschaftsministers an den Wirtschaftsausschuss des Landtages nur 2,4 Gigawatt sein. Soll das Kommissionsergebnis trotzdem umgesetzt werden, müssten folgerichtig 700 Megawatt in einem anderen deutschen Braunkohlenrevier abgeschaltet werden. In jedem Fall ist das ein Affront gegen die Kohlekommission, die zuletzt (zu?) viel Mühe auf die Abstimmung mit den Braunkohleländern verwandte.

3. Strengere Grenzwerte: Kraftwerksbetreiber und Freistaat Sachsen scheitern vor Europäischem Gericht

Erst nach zwei Monaten wurde öffentlich bekannt, dass am 13.12.2018 das Europäische Gericht die Klage mehrerer Kohlekraftwerksbetreiber (darunter die LEAG) und der sächsischen Staatsregierung gegen die Verschärfung der Luftschadstoff-Grenzwerte abgewiesen hat.

Die 2017 von der EU verschärften Bandbreiten für Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen für Stickoxide und Quecksilber (LCP BREF) waren trotz Enthaltung Deutschlands beschlossen worden, Braunkohlenunternehmen reichten Klage ein und die sächsische Staatsregierung schloss sich an.

Die Klage wurde vom Gericht nun jedoch als unzulässig zurückgewiesen. Die klagenden Unternehmen seien von der EU-Regelung nicht direkt betroffen, sondern erst von deren nationaler Umsetzung. Mit dieser ist die Bundesregierung im Verzug. Eine Verordnung hätte im August 2018 in Kraft treten müssen, es wurde aber offenbar auf das Ergebnis der Klage gewartet. Nun stellte das Bundesumweltministerium einen ersten Entwurf für Sommer 2019 in Aussicht.

Die Kohlekommission hat von dem Urteil nicht erfahren, das zwischen der vorletzten und der letzten Plenumssitzung fiel und so geht der Kommissionsbericht auf Seite 25 noch von anhängigen Gerichtsverfahren aus. Dabei war in allen Kommissionssitzungen die sächsische Staatsregierung vertreten, die als Prozessbeteiligter ja von der Klageabweisung gewusst haben muss. Sie hat dieses Wissen der Kommission offensichtlich vorenthalten.

LCP-BREV betrifft insgesamt 600 Anlagen in Deutschland. Viele Kohlekraftwerke stellt es vor die Entscheidung zwischen Nachrüstung und Stilllegung, um die strengeren Werte bis August 2021 einzuhalten.

Allerdings können bis zum 25.02. noch Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden, berichtet bizz-energy.com.

4. Weitere Umsiedlungen wegen fehlender Standsicherheit in Lauchhammer

Vor Jahren machte die Grubenteichsiedlung in Lauchhammer Schlagzeilen: Wegen fehlender Standsicherheit wurden die vor Jahrzehnten auf einer Tagebaukippe errichteten Häuser durch die Sanierungsgesellschaft LMBV umgesiedelt. Jetzt sind weitere vier Familien und zwei Gewerbebetriebe mit etwa 100 Beschäftigten an der Wilhelm-Külz-Straße betroffen. Das berichtete die Lausitzer Rundschau am 9. Februar. Ein Rentner-Ehepaar musste sofort ausziehen, die anderen haben bis 2022 Zeit. Zahlreiche weitere Bereiche im Stadtgebiet von Lauchhammer sind offenbar noch nicht abschließend bewertet, so dass weitere Umsiedlungen nicht ausgeschlossen sind. Der Abbau der Kohle, der diese Probleme verursacht, liegt teilweise 100 Jahre zurück.

5. GRÜNE LIGA diskutiert auf Bundesmitgliederversammlung zur Braunkohle

Auf ihrer Bundesmitgliederversammlung am 23. März wird die GRÜNE LIGA über eine Positionsbestimmung zwischen Kohlekommission und Gesetzgebungsverfahren diskutieren. Der Bundessprecherrat hat eine entsprechende Tagesordnung beschlossen. Der (langfristig reservierte) Termin fällt mit dem Sternmarsch der Dörfer im Rheinischen Revier zusammen.

6. Lausitzer fahren auch zum Sternmarsch der Dörfer ins Rheinland

Am gleichen Tag nimmt auch eine Delegation Lausitzer Tagebaubetroffener am Sternmarsch im Rheinland teil. Die Umweltgruppe Cottbus unterstützt die Fahrt finanziell und organisatorisch.

Der Rundbrief als pdf