Emissionen aus nur 15 Jahren können 20 cm Meeresspiegelanstieg erzeugen

Gemeinsame Pressemitteilung von Climate Analytics und dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung

05.11.2019

Pariser Klimaabkommen: Emissionen aus nur 15 Jahren können 20cm Meeresspiegelanstieg erzeugen

PIK Potsdam

Allein die bislang vorliegenden Klimaschutzpläne der Länder bis 2030 könnten den Meeresspiegel bis 2300 um 20 Zentimeter ansteigen lassen, wenn die Regierungen Ihre Selbstverpflichtungen nicht noch einmal deutlich nachbessern. Das zeigt eine neue Studie, die jetzt in den Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS) veröffentlicht wurde. Die Arbeit von Forschern der Climate Analytics in Berlin und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) zeigt erstmals die konkreten Auswirkungen der bislang vereinbarten Vorhaben der einzelnen Länder zur Emissionsreduktion im Rahmen des Pariser Klimaabkommens mit Blick auf den längerfristigen Meeresspiegelanstieg.

Erstmals beziffert die Studie den Beitrag der unter der Pariser Klimavereinbarung zu erwartenden Treibhausgasemissionen für den Meeresspiegelanstieg – vorausgesetzt, die als „Nationally Determined Contributions“ (NDCs) vorgelegten Pläne der Länder werden eingehalten. Diese Zusagen zum Klimaschutz gehen zurück auf das Pariser Klimaabkommen, auf das sich 2015 mehr als 190 Länder geeinigt haben. Sie umfassen zunächst den Zeitraum von 2016 bis 2030.

 

Allein die in diesen 15 Jahren freigesetzten Emissionen würden bereits einen Meeresspiegelanstieg von 20 cm bis 2300 bedeuten, zeigt die Studie der Forschenden. Das entspricht einem Fünftel des Meeresspiegelanstiegs, der durch alle seit Beginn der Industrialisierung bis 2030 anfallenden Treibhausgasemissionen zu erwarten ist. Die möglichen Auswirkungen eines bereits irreversiblen Schmelzens von Teilen des antarktischen Eisschildes wurden hier noch nicht berücksichtigt.

 

„Unsere Ergebnisse zeigen: Was wir heute tun wird einen großen Einfluss bis zum Jahr 2300 haben. 20 Zentimeter sind keine kleine Zahl, das entspricht grob dem bislang im gesamten 20.Jahrhundert beobachteten Meeresspiegelanstieg. Diese Zahl durch nur 15 Jahre zusätzliche Emissionen zu erreichen ist schon erstaunlich“, sagt Leitautor Alexander Nauels von Climate Analytics. „Durch das langsame Tempo, mit dem der Ozean, die Eisschilde und Gletscher auf die globale Erwärmung reagieren, entfalten sich die wahren Folgen unserer Emissionen für den Meeresspiegelanstieg erst über Jahrhunderte. Je mehr Kohlendioxid-Emissionen jetzt freigesetzt werden, desto stärker bestimmen wir auch bereits den Meeressspiegelanstieg der Zukunft“.

 

Mehr als die Hälfte geht zurück auf die Emissionen aus China, USA, EU, Indien und Russland

 

Die Arbeit der Forschenden zeigt auch, dass mehr als die Hälfte der zu erwartenden 20 Zentimeter Meeresspiegelanstieg auf die fünf größten Verursacher von Treibhausgasemissionen zurückzuführen ist: China, USA, EU, Indien und Russland. Allein die Emissionen dieser Volkswirtschaften im Rahmen ihrer NDCs unter dem Pariser Klimaabkommen würden dazu führen, dass die Meere bis 2300 um 12 cm ansteigen, so die Studie.

 

„Nur fünf Volkswirtschaften sind für mehr als die Hälfte des Meeresspiegelanstiegs verantwortlich, der durch die Emissionen aus den ersten 15 Jahren nach der Pariser Klimavereinbarung  zu erwarten ist“, sagt Ko-Autor Johannes Gütschow vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. „Um den langfristigen Anstieg des Meeresspiegels zu begrenzen, ist es entscheidend, dass bei den Klimaplänen der Länder nachgebessert wird und die Anstrengungen zur Vermeidung von Emissionen verstärkt werden“.

 

Berücksichtigt man alle Emissionen, die zwischen 1991 und 2030 freigesetzt werden, also seit dem Jahr des ersten Berichts des Weltklimarats IPCC, erhöht sich der Beitrag der fünf größten Kohlendioxid-Emittenden China, USA, EU, Indien und Russland für den langfristigen Meeresspiegelanstieg auf 26 Zentimeter.

 

Meeresspiegelanstieg als Vermächtnis für die Menschheit

 

„Unsere Ergebnisse zeigen klar, dass unsere heutigen Emissionen unweigerlich dazu führen, dass die Meere bis weit in die Zukunft hinein ansteigen. Dieser Prozess lässt sich nicht zurückdrehen, er ist unser Vermächtnis für die Menschheit“, sagte Ko-Autor Carl-Friedrich Schleussner von Climate Analytics. „Die Regierungen müssen bis 2020 dringend ambitioniertere Klimapläne (NDCs) vorlegen und das Tempo ihrer Dekarbonisierung erhöhen, um das Pariser Abkommen und sein Ziel, die globale Erwärmung deutlich unter 2°C und möglichst 1,5°C zu begrenzen, einhalten zu können.“

 

Mit dem steigenden Meeresspiegel steigt auch das Risiko für häufigere und stärkere Überflutungen. Erst kürzlich hat der jüngste IPCC-Sonderbericht zu Ozeanen und Kryosphäre gezeigt, dass extreme Meeresspiegelereignisse, die derzeit nur einmal in hundert Jahren zu beobachten sind, durch den zu erwartenden Meeresspiegelanstieg um 24-32 Zentimeter bis 2050 in vielen Teilen der Welt jährlich auftreten könnten. Das kann für viele Küsten- und Inselgemeinschaften verheerende Auswirkungen haben.

Artikel: Alexander Nauels, Johannes Gütschow, Matthias Mengel, Malte Meinshausen, Peter U. Clark, Carl-Friedrich Schleussner (2019): Attributing long-term sea-level rise to Paris Agreement pledges. PNAS [DOI: 10.1073/pnas.1907461116]

Weblink zum Artikel: https://www.doi.org/10.1073/pnas.1907461116

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Alexander Nauels, alex.nauels@climateanalytics.org +49 30 259 22 95 41
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ClientEarth: Rechtsgutachten – Kein Geld für alte Braunkohlekraftwerke

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28.10.2019

Liebe Mitstreiter*innen und Kolleg*innen,

Ein erster Gesetzentwurf zum Kohleausstieg wird in etwa einem Monat erwartet. Im Gespräch sind dabei auch (enorme) Entschädigungszahlungen an die Betreiber für die Schließung ihrer Kraftwerke.

Unsere Jurist*innen von ClientEarth haben heute einen Bericht zur Rechtmäßigkeit von Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber im Rahmen des Kohleausstiegs veröffentlicht.

Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis: Mit großen Entschädigungssummen sollten Kraftwerksbetreiber lieber nicht rechnen. 

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Kurz und knapp – was steht in unserem Gutachten?

Ø  Entschädigungen sind nach der deutschen Verfassung nicht zu rechtfertigen, die Europäische Kommission wird sie voraussichtlich nicht als Beihilfen anerkennen.

Ø  Entschädigungen nur möglich, wenn

(1) es für die Betreiber eine außergewöhnliche Belastung oder unzumutbare Härte wäre, ihre Kraftwerke schließen zu müssen.

(2) Betriebe nachweisen können, dass sie durch die Zahlungen keinen marktverzerrenden Vorteil gegenüber anderen Energieunternehmen haben.

Beide rechtlichen Anforderungen, werden Kohlebetreiber nur sehr schwer erfüllen können. 

Ø  Nach einer ökonomischen Auswertung von Sandbag lohnt sich Braunkohle in Deutschland nicht mehr, Betreiber machen bereits herbe Verluste.

Ø  In Anbetracht des aktuellen Marktwerts von RWE wäre es theoretisch sogar günstiger für die Bundesregierung, alle Braun- und Steinkohlekraftwerke aufzukaufen und selbst zu schließen.

Ø  Kein anderes Land der 14 EU-Mitgliedsstaaten, das aus eigenen Stücken den Kohleausstieg plant, sieht Entschädigungen für Kohleunternehmen vor. Das wird die Europäische Kommission bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.

Ø  Zahlt die Bundesregierung Entschädigungen, welche die Voraussetzungen des EU-Beihilferechts nicht erfüllen, kann die Europäische Kommission fordern, auch bereits gezahlte Beträge an den Staat zurückzuzahlen.

 

Weiterführende Information: 

ClientEarth hat erst kürzlich die BaFin davon in Kenntnis gesetzt, dass RWE womöglich den Markt manipuliert hat. Das Unternehmen teilte seinen Investor*innen mit, die Gerichtsentscheidung für einen Rodungsstopp des Hambacher Forsts würde das “Ergebnis vor Steuern (EBITDA) ab 2019 mit einem niedrigen dreistelligen Millionen Euro Betrag jährlich“ belasten.

Seit Ende September versucht RWE sich neu aufzubauen, indem das Unternehmen bis 2040 klimaneutral werden will. Am selben Tag haben Anwohner*innen am Tagebau Garzweiler in einer Pressekonferenz juristischen Widerstand gegen die Abbaggerung ihrer Häuser für die Erweiterung des Tagebaus angekündigt. Die “Neue RWE” hält jedoch weiter an der Zerstörung ihrer Dörfer fest.

ClientEarth – Anwälte der Erde und Greenpeace Deutschland haben im Mai dieses Jahres einen Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz veröffentlicht. Der Gesetzentwurf wirbt für einen vollständigen Kohleausstieg bis 2030, um das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und so die Auswirkungen des Klimawandels auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Zudem zeigt er Optionen für einen Ausstieg bis 2035, dem von der Kohlekommission vorgeschlagen frühesten Zeitpunkt eines endgültigen Kohleausstiegs.

 

Liebe Grüße,

Lea

 

 

 

 

[Lausitzer-Kohle-Rundbrief] Bewertung des Koalitionsvertrags / Mühlrose / Kraftwerk Jänschwalde

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 28. Oktober 2019

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Rundbrief vom 28. Oktober 2019

1. Brandenburger Koalitionsvertrag: Planverfahren zur Rettung Proschims sofort beginnen

2. „Mühlrose bleibt!“: Tagebau-Betroffene aus ganz Deutschland trafen sich in der Lausitz

3. Strom aus Kohlekraftwerk Jänschwalde in Frankreich als Ökostrom vermarktet

4. neuer Vertrag über Wärmelieferungen aus Jänschwalde – mit oder ohne Kohle

5. Cottbuser Kunstprojekt widmet dem Klimakabinett ein Musikvideo

6. Online-Petition an sächsischen Landtag

7. Verhaltene Online-Beteiligung zum Lausitz-Leitbild

Brandenburger Koalitionsvertrag: Planverfahren zur Rettung Proschims sofort beginnen

Am Freitag stellten SPD, CDU und Bündnisgrüne in Potsdam den für Brandenburg ausgehandelten Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vor. Die GRÜNE LIGA sieht in dem Vertrag deutliche Fortschritte im Vergleich zur Vorgängerregierung. Zugleich kritisiert sie dass die wesentliche Verantwortung zur Rettung des Dorfes Proschim der Großen Koalition im Bund zugeschoben wird.

Die zugesagte Planungssicherheit für das Dorf Proschim lässt sich nur über eine Änderung des Braunkohlenplanes herstellen. Mit dieser soll nun unnötigerweise auf ein Gesetz des Bundes gewartet werden. Sollte dort die große Koalition platzen, wäre das auf unbestimmte Zeit verzögert. Wir fordern die künftige Landesregierung auf, unverzüglich mit dem Planverfahren zur Rettung Proschims zu beginnen.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:

„Mit dieser Koalition wird es keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben. Deswegen werden wir nach der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes vom Bund unverzüglich die notwendigen landesplanerischen Änderungen vornehmen.“ (Hervorhebung: Grüne Liga)

Der Braunkohlenplan für den Tagebau Welzow-Süd II wurde 2014 vom rot-roten Landeskabinett beschlossen. Der Plan muss geändert werden, um ein Auslaufen des Tagebaues Welzow-Süd I vor Proschim festzuschreiben und die Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft zu regeln. Braunkohlenpläne sind in Brandenburg Rechtsverordnungen der Landesregierung. Schon aufgrund des umfangreichen Planungsverfahrens, das einem solchen Beschluss vorangehen muss, ist weiteres Abwarten nicht zu verantworten.

Die weiteren Aussagen des Koalitionsvertrages zur Braunkohle kommentieren wir in einem fünfseitigen Hintergrundpapier.

„Mühlrose bleibt!“: Tagebau-Betroffene aus ganz Deutschland trafen sich in der Lausitz

Die bundesweite Initiative „Alle Dörfer bleiben“ traf sich am Wochenende in Proschim. Bewohner*innen der drei deutschen Braunkohlereviere berieten zwei Tage lang über gemeinsame Forderungen und Aktionen. Anwohnende des ebenfalls bedrohten Lausitzer Dorfes Mühlrose berichteten über die Situation vor Ort und mögliche Handlungsoptionen. Mehrere Einwohner*innen von Mühlrose bekräftigten, dass sie ihr Zuhause nicht freiwillig an den Bergbaukonzern LEAG verkaufen werden. Neben weiteren Demonstrationen, wie beispielsweise zum Klimastreik am 29.11.2019, wurden auch juristische Schritte nicht ausgeschlossen.

„Wir möchten in Mühlrose wohnen bleiben und werden unser Zuhause nicht aufgeben. In der Öffentlichkeit wird das jedoch totgeschwiegen. Es kann doch nicht sein, dass in Deutschland immer noch Dörfer vernichtet werden, um Braunkohle zu fördern – und das obwohl die LEAG ja nicht einmal eine Genehmigung für die bergbauliche Inanspruchnahme unseres Dorfes hat. Weil die Regierung uns im Stich lässt, sind wir sehr froh, dass wir nun Kontakt zu anderen Betroffenen aufgenommen haben. Dieser Austausch hat uns Mut gemacht für den Erhalt von Mühlrose einzutreten“, sagt Günter Zech aus Mühlrose.

Im Jahr 2020 plant „Alle Dörfer bleiben“ eine bundesweite Konferenz der Dörfer, zu der Menschen aller drei Reviere, aber auch Aktive aus der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie weitere Fachleute eingeladen sind. Ein Schwerpunkt dieser Konferenz wird die Frage sein, wie die Braunkohleregionen nach dem Kohleausstieg lebenswert gestaltet werden können.

„Alle drei Regionen vereint die Tatsache, dass die Interessen der Bergbautreibenden nach klimaschädlicher Braunkohle von der jeweiligen Landesregierung höher bewertet werden als die Rechte der betroffenen Menschen. Deswegen kämpfen wir gemeinsam für den Erhalt der bedrohten Dörfer und die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele“, sagt Paul Boutmans aus Mönchengladbach – aktiv bei „Alle Dörfer bleiben – Rheinland“.

„Alle Dörfer bleiben“ ist ein deutschlandweites Bündnis, in dem Betroffene aller Braunkohle-Reviere und die Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam gegen Zwangsumsiedlung und Klimazerstörung kämpfen. Die Initiative wurde vor einem Jahr im rheinischen Kohlerevier gegründet, war im Sommer in Pödelwitz bei Leipzig zu Gast und traf sich nun zum ersten Mal in der Lausitz. (Pressemitteilung ADb, Foto: C. Huschga)

Strom aus Kohlekraftwerk Jänschwalde in Frankreich als Ökostrom vermarktet

Die GRÜNE LIGA protestiert entschieden dagegen, dass offenbar Strom aus dem Braunkohlenkraftwerk Jänschwalde französischen Kunden als Ökostrom verkauft wurde. Das ergaben Recherchen des Fernsehsenders France 2. Als Ökostrom wurde dabei offenbar derjenige Anteil der Stromerzeugung deklariert, der aus der Mitverbrennung von Klärschlamm stammt.

René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA: „Selbst wenn die Zertifizierung formal korrekt sein sollte, ist nicht hinnehmbar, dass den Stromkunden hier ein Beitrag zur Energiewende suggeriert wird. Das Kraftwerk Jänschwalde gehört zu den klimaschädlichsten Kraftwerken Europas. Die Mitverbrennung von Müll und Klärschlamm ist dabei nur eine wirtschaftliche Stütze der Braunkohleverstromung.“

Mit der Firma EkWateur hat einer von zwei Zwischenhändlern in Frankreich nach den Recherchen von france 2 bereits angekündigt, künftig keinen Strom aus Jänschwalde mehr zu beziehen. Der zweite Anbieter, Total direkt Energie scheint die Praxis dagegen weiterführen zu wollen. (Pressemitteilung vom 18.10.2019)

Fernsehbeitrag auf France 2

Hintergrundpapier der GRÜNEN LIGA zum Kraftwerk Jänschwalde

Neuer Vertrag über Wärmelieferungen aus Jänschwalde – mit oder ohne Kohle

Am 9. Oktober teilten die Stadt Cottbus und die LEAG in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit, man habe „eine Verlängerung der Fernwärmelieferung vom Kraftwerksstandort Jänschwalde bis zum Ende des Jahres 2032 vereinbart.“ Hier sollte offenbar während der Koalitionsverhandlungen ein plakatives Zeichen für eine scheinbare Unverzichtbarkeit der Kohleverstromung in Jänschwalde gesetzt werden.

Fakt ist dagegen: Ab 2024 will die LEAG nach eigenen Angaben in der Lage sein, die dafür benötigten Wärmemengen mit der geplanten Müllverbrennungsanlage abzusichern – und damit unabhängig von der Zukunft des benachbarten Braunkohlekraftwerks. (Wir veröffentlichten ausführliche Hintergründe zur geplanten Anlage am 10. April 2019)

Das Jahr 2032 tauchte schon vor zwei Jahren in der Diskussion um den Neubau des Cottbuser Heizkraftwerkes auf und hat vermutlich keinen anderen Hintergrund als das LEAG-Revierkonzept, wo diese Zahl völlig willkürlich als politische Verhandlungsmasse eingesetzt wurde. Der erste Teil dieser Verhandlung fand in der Kohlekommission statt und schließt längst einen Betrieb des Kraftwerkes nach 2029 aus. Sehr wahrscheinlich gibt es im neuen Wärmevertrag außerdem Vertragsklauseln für den Fall eines früheren Endes der Lieferungen (die Müllverbrennung ist ja noch nicht genehmigt), dann wäre das offizielle Vertragsende nur als politisches Symbol inszeniert. Dass Cottbus seinen Wärmebedarf auch anders decken könnte als mit Lieferungen aus Jänschwalde, haben die Stadtwerke mehrfach öffentlich betont.

Das alles wurde in der LEAG-Pressemitteilung natürlich nicht erwähnt. Erschreckend ist, dass praktisch alle Medien, die über den Vertrag berichteten, diesem Trick auch auf den Leim gingen. Beim kritischen Journalismus scheint in der Lausitz also noch etwas Strukturentwicklung nötig zu sein.

Cottbuser Kunstprojekt widmet dem Klimakabinett ein Musikvideo

Das Cottbuser Kunstprojekt „Zero Moment of Truth (ZMOT) hat dem Klimakabinett der Bundesregierung ein Lied gewidmet, das wir Euch nicht vorenthalten wollen. „Diesem verzagten Häuflein, das sich Klimakabinett nennt, muss ich sagen, dass mich eure Arbeit sehr enttäuscht hat. Vielleicht macht Euch dieses schöne Lied Mut.“ schreibt ZMOT zu seinem neuen kleinen youtube-Video.

Online-Petition an sächsischen Landtag

Während der Koalitionsverhandlungen fordert der BUND Sachsen in einer Online-Petition an den sächsischen Landtag ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen, die Nutzung der Braunkohle schrittweise bis zum Jahr 2030 zu beenden, geplante Tagebauerweiterungen umgehend aufzugeben, die Orte Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz zu erhalten, bestehende Tagebaue zu verkleinern und eine Möglichkeit zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien zu schaffen.

Verhaltene Online-Beteiligung zum Lausitz-Leitbild

Vom 7. September bis 18. Oktober lief die Online-Beteiligung der Zukunftswerkstatt Lausitz zu einem Leitbild für die Region (www.zw-lausitz.de/beteiligung ). Doch nach dieser Zeit hatten sich nicht einmal 50 Bürger*innen beteiligt und zu den drei Fragen genau 100 Kommentare abgegeben. Das dürfte ziemlich weit von der angestrebten Beteiligung der Lausitzer entfernt sein. Es kommen ganz verschiedene Erklärungen in Frage. Entweder

  1. Die Lausitzer sind viel zufriedener als gemeinhin behauptet,
  2. kaum einer traut dem von der Regierung eingesetzten Leitbildprozess ernsthaft Effekte auf seine Lebenswirklichkeit zu,
  3. die Zukunftswerkstatt Lausitz hat den Dialog falsch beworben oder einfach die falschen Fragen gestellt. So hätten möglicherweise konkretere Fragen zu Teilen der Lausitz mehr Interesse finden können als die Rettung der riesigen Region im Allgemeinen,
  4. die eigentlich viel zahlreicheren Menschen, die regelmäßig für und gegen den Kohleausstieg demonstrieren, sind noch nicht aus den Schützengräben gekommen und diskutieren erst dann konstruktiv über die Zukunft der Region, wenn ein Abschaltfahrplan für die Lausitzer Kraftwerke und Tagebaue feststeht und niemand mehr glaubt noch pokern zu müssen,
  5. wer konkrete Ideen hat, versucht damit im Wettlauf um die Strukturwandel-Gelder die Nase vorn zu haben und pfeift auf die gesellschaftliche Diskussion oder
  6. in der aktuellen Flut von Akteursbefragungen, Dialogformaten und Konferenzen schaffen es nicht mal die bezahlten Kräfte, an allem teilzunehmen, geschweige denn engagierte Ehrenamtler.

Vermutlich ist es wie so oft eine Mischung aus allen genannten und ein paar weiteren Ursachen.

 

Dieser Rundbrief als pdf

 

Scheer: CO2-Bepreisung verfehlt Mindeststandards für Klimaschutz und Umstieg auf Alternativen

Pressemitteilung
23. Oktober 2019

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Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Brennstoffemissionshandelsgesetz erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

 

„Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf für eine CO2-Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels erfüllt weder in rechtlicher noch in sachlicher Hinsicht klimaschützende Mindeststandards. Ein Einstiegspreis von 10 Euro kann keine Lenkungswirkung entfalten und blockiert damit weitergehende Maßnahmen einer CO2-Bepreisung. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz und verleugnet den dringenden Handlungsbedarf – auch zur Schaffung eines fairen Energiemarktes, der Erneuerbare Energien nicht anhaltend preislich diskriminiert.

 

Die Schaffung eines Handelssystems mit Höchstpreisen ist zudem ein Widerspruch in sich. Statt eine auf CO2-Vermeidung ausgerichtete Bepreisung einzuführen, die Verlässlichkeit für einen Markt jenseits der Verbrennung fossiler Energien schafft, wird mit dem nun verabschiedenden Entwurf ein weiterer Bestandsschutz für fossile Energien eingerichtet. Zugleich wird eine planbare Basis für regenerative Energien verfehlt. Wenn Klimaschutz auf Basis von Alternativen zu fossilen Energien ernst genommen wird, muss sich das Bepreisungssystem im Parlament grundlegend ändern.

 

Auch ein wirksamer CO2-Preis kann sozial gerecht ausgestaltet werden – und muss dies auch. Gerechte Preisgestaltung verlangt aber auch, dass nicht länger auf Kosten von Gesundheit und Umwelt CO2 emittiert wird, obwohl Alternativen technisch längst zur Verfügung stehen. Letztere sind auf einen fairen Markt angewiesen. 57 Mrd. Euro klimaschädliche Subventionen ohne wirksamen CO2-Preis verhindern diesen aber. An diesem unhaltbaren Zustand ändert der nun vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf nichts.“

 

Pressefoto vgl.: https://www.nina-scheer.de/pressebild/
Pressemitteilung unter: https://www.nina-scheer.de/scheer-co2-bepreisung-verfehlt-mindeststandards-fuer-klimaschutz-und-umstieg-auf-alternativen/

 

Dr. Nina Scheer · Mitglied des Deutschen Bundestages

nina.scheer@bundestag.de · www.nina-scheer.de

Platz der Republik 1 · 11011 Berlin · Tel.: 030 227 73537 · Fax: 030 227 76539

Wahlkreisbüro Ahrensburg · Manhagener Allee 17 · 22926 Ahrensburg

Wahlkreisbüro Geesthacht · Markt 17 · 21502 Geesthacht

PIK und MCC legen ausführliche Bewertung des Klimapakets vor

Gemeinsame Pressemitteilung des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC)

14.10.2019

PIK Potsdam

Das Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche verabschiedet hat und welches die Treibhausgas-Emissionen vor allem in den großen Problembereichen Verkehr und Wärme begrenzen soll, ist für das Erreichen der Klimaziele 2030 aller Voraussicht nach nicht ausreichend. Die Politik muss vor allem an vier Punkten nachsteuern: Sie muss erstens das Ambitionsniveau beim CO2-Preis erhöhen, zweitens den sozialen Ausgleich verbessern, drittens die Überführung auf EU-Ebene weiter ausgestalten und viertens einen effektiven Monitoringprozess einführen. Das ist die Kernbotschaft einer ausführlichen Bewertung des Klimapakets, vorgelegt vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und dem Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change).

Die Bewertung wurde erstellt von einem fünfköpfigen Autorenteam um PIK- und MCC-Direktor Ottmar Edenhofer. Das Team hatte im Juli die 100-seitige Expertise „Optionen für eine CO2-Preisreform“ verfasst, die Edenhofer dann in Gegenwart der Kanzlerin im Klimakabinett präsentierte. Die darin enthaltene Idee einer dreistufigen CO2-Bepreisung als einer Option (zunächst Fixpreis, dann nationaler Emissionshandel und schließlich Integration in den EU-Emissionshandel) wurde vom Prinzip her eins zu eins umgesetzt, allerdings von der Höhe her viel zaghafter als empfohlen, mit anfangs nur 10 Euro je Tonne CO2. Stattdessen hatte das PIK-MCC-Autorenteam einen Einstiegspreis von 50 Euro pro Tonne empfohlen.

„Das Klimapaket ist bestenfalls die Andeutung einer Richtungsänderung – aber diese ist noch nicht vollzogen“, sagt Edenhofer. „Es kommt nun darauf an, in den nächsten Schritten nachzusteuern, die CO2-Bepreisung zum Leitinstrument der Klimapolitik weiterzuentwickeln und den Preis auf ein schlagkräftiges Niveau anzuheben. Unser Papier liefert dazu fundierten Input. Eine wichtige Stellschraube ist das geplante – und im Augenblick noch zu kraftlos konzipierte – Monitoring durch einen unabhängigen Expertenrat.“
Edenhofer, O., Flachsland, C., Kalkuhl, M., Knopf, B., Pahle, M., 2019: Bewertung des Klimapakets und nächste Schritte. CO2-Preis, sozialer Ausgleich, Europa, Monitoring.
Die detaillierte Bewertung des Klimapakets steht hier zum Download bereit.

Weitere Informationen zur Expertise „Optionen für eine CO2-Preisreform“:
Edenhofer, O., Flachsland, C., Kalkuhl, M., Knopf, B., Pahle, M., 2019: Optionen für eine CO2-Preisreform. MCC-PIK-Expertise für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Weblink zum Download (pdf) hier

 

Kontakt für weitere Informationen:
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Pressestelle
Telefon: +49 (0)331 288 2507
E-Mail: presse@pik-potsdam.de
Twitter: @PIK_Klima
www.pik-potsdam.de
Zum PIK: Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) ist eines der weltweit führenden Institute in der Forschung zu globalem Wandel, Klimawirkung und nachhaltiger Entwicklung. Natur- und Sozialwissenschaftler erarbeiten hier interdisziplinäre Einsichten, welche wiederum eine robuste Grundlage für Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft darstellen. Das PIK ist ein Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft.

[Buendnis-gegen-Braunkohle]: Terminübersicht Oktober

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Liebe klimabewegten Mitstreiter*innen,

 

auch im Oktober finden wieder zahlreiche Veranstaltungen statt.

 

Hier ein Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit und mit der Bitte Veranstaltungshinweise und  Einladungen gern auch selber über diese Liste zu senden. Danke.

 

Beginnen möchte ich mit links zu interessanten Sendungen in der Mediathek – vielleicht etwas für das lange Wochenende mit Aussicht auf regnerisches Wetter!

 

Jan Lorenzen war auch im Rheinischen Revier unterwegs und sprach mit RWE und der Initiative Buirer für Buir

 

 

 

 

Veranstaltungen:

  • Themenmonat von Aufbäumen mit Kampagne „RWE enteignen – Energieproduktion vergesellschaften“: 25 Veranstaltungen in Köln mit Workshops, Vorträgen, Filmen, Ausflug, Party, Streetfoodfestival: https://aufbaeumen.net/themenmonat.html

Der Höhepunkt des Monats: Klimafest am Samstag den 12.10. sein: https://aufbaeumen.net/klimafest.html

https://www.facebook.com/events/697249790793921/

 

  • 18.-20. Oktober in Düren: Klimasynode von unten im Rheinischen Braunkohlerevier anlässlich der Amazonassynode in Rom:

Die Amazonassynode der katholischen Bischöfe, die im Oktober in Rom

stattfinden wird, bringt die soziale und die ökologische Frage in

Amazonien zusammen.

Dies ist ein guter Anlass, die inhaltlichen Anliegen zu regionalisieren

und damit die Amazonassynode zu uns zu holen. Besonders geeignet ist

dafür das Rheinische Braunkohlerevier, wo sich ähnlich wie im

Amazonasgebiet die Auseinandersetzung um ökologische Zerstörung und

deren soziale Folgen im Moment dramatisch zuspitzt. Auch hier sind

ChristInnen mitten in den Konflikten und Auseinandersetzungen und fragen sich, wie eine Positionierung von Kirche und eine Organisierung von ChristInnen in diesen Konflikten möglich werden können. Die Klimasynode von unten soll einen Beitrag dazu leisten, dass eine Positionierung im Sinne einer «Sorge um das gemeinsame Haus» (Papst Franziskus, Enzyklika Laudato si) in Bezug auf die Klimakatastrophe öffentlich hör- und sichtbar werden kann.

Alle engagierten ChristInnen, Aktive aus der Klimabewegung und

Interessierte sind herzlich eingeladen, an der Klimasynode von unten

teilzunehmen!

Programm:

https://www.itpol.de/klimasynode-von-unten-programm/

VeranstalterInnen:

Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen

Initiative Buirer für Buir

Institut für Theologie und Politik, Münster

Katholikenrat Düren

KooperationspartnerInnen:

Alle Dörfer bleiben

Allerweltshaus Köln e.V.

Kairos Europa

Leserinitiative Publik Forum e.V.

pax christi Regionalgruppe Düren

pax christi Gruppe Erftstadt

Kontakt und Anmeldung bitte bis zum 10. Oktober: Institut für Theologie und Politik (ITP)

Mail: kontakt@itpol.de

 

 

  • 27.10.19, 11 Uhr: Kinomatinee « ERDE» im Capitol Kino in Kerpen,

Veranstalter; BUND, Buirer für Buir, Zivilgesellschaftlicher Koordinierungskreis Strukturwandel

http://www.capitol-kerpen.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=3&Itemid=16

 

  • 31.10.2019: Alte Feuerwache Köln, PREMIERE:  VERSCHWINDENDE ORTE oder WAS UNS RETTEN KANN
    Eine musiktheatralische Choreografie über Macht und Widerstand

Die musiktheatralische Choreografie, beschäftigt sich mit den Umsiedlungen im Zuge des Braunkohle-Abbaus im Rheinland und dem Widerstand dagegen. Anhand von biografischen Erzählungen werden unterschiedliche Positionen von Macht und Ohnmacht aufgezeigt. Wie äußert sich Macht und was tragen wir dazu bei, sie zu stützen? Wie entsteht Widerstand? Wie (lange) können wir unsere Stimme erheben, bis sie gehört wird?

www.evamariabaumeister.de/aktuell/ www.facebook.com/Musiktheaterprojekt2019/. https://www.facebook.com/events/2549482721779121/.

Und man kann das Projekt bei Startnext unterstützen: https://www.startnext.com/verschwindende-orte-oder-was-u.

31.10. (Uraufführung!), 2. und 3.11., 13. und 14.12.2019, 19.30 Uhr.
Alte Feuerwache Köln, Melchiorstr. 3, 50670 Köln
Tickets: 16 Euro, ermäßigt 10 Euro. Reservierung: VVK.Orte@web.de

27., 28. und 29.2.2020, 19.30 Uhr
Freies Werkstatt Theater Köln, Zugweg 10, 50677 Köln

 

Ich wünsche euch allen noch ein schönes (langes) Wochenende, herzlichst,

Antje

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 20. September 2019 – Brunicowy Rozglěd

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 20. September 2019

Brunicowy Rozglěd

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Liebe Leserinnen und Leser,

heute gibt es ausnahmsweise keinen Rundbrief mit mehreren Meldungen, wegen ihrer Aktualität geben wir unsere heutige Pressemitteilung zum gestern abend von SPD, CDU und Grünen verkündeten Sondierungsergebnis in Brandenburg hier sofort zur Kenntnis. Die nächsten Rundbriefe werden wieder in der gewohnten Form erscheinen.

Proschim braucht Rechtssicherheit statt schöner Worte

Überfällige Änderung des Braunkohlenplans fehlt im Brandenburger Sondierungsergebnis

Proschim/Potsdam, 20.09.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass im Sondierungsergebnis keine Rechtssicherheit für das bedrohte Dorf Proschim vorgesehen ist.

„Hinter wohlklingenden Formulierungen versteckt sich letztlich, dass man Proschim den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und LEAG überlassen will. Es gibt offenbar nichts, was die künftige Landesregierung selbst dafür tun will, dass es keine weiteren Umsiedlungen gibt. Dabei könnte sie mit einer Änderung des Braunkohlenplanes Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen.“ sagt René Schuster, langjähriges Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.

Schuster weiter: „Ich bin wirklich überrascht, dass die Grünen ihre selbst verkündete rote Linie dadurch umsetzen wollen, dass sie auf die große Koalition im Bund vertrauen. Im Prinzip bedeutet das Ergebnis der Sondierung die Fortsetzung der bisherigen Woidke-Politik, nur mit anderer Rhetorik.“

Die überfällige Änderung des Braunkohlenplanes würde in Landeszuständigkeit liegen und keine Entschädigungszahlungen erfordern. Bleibt der 2014 beschlossene Plan zur Abbaggerung Proschims in Kraft, stärkt er die Verhandlungsposition der LEAG gegenüber der Bundesregierung. Dort ausgehandelte Entschädigungen kämen nicht der Region, sondern letztlich den beiden tschechischen Milliardären Křetinský und Kellner zugute.

Die Umweltgruppe Cottbus hat eine kurze Übersetzungshilfe für die zur Kohle entscheidenden Passagen des Sondierungspapiers hier veröffentlicht.