„Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“ Breites Bündnis ruft zu Doppel-Demonstration in Köln und Berlin am 1. Dezember auf

Unter dem Motto „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“ werden am Samstag, 1. Dezember 2018, zeitgleich in Köln und in Berlin viele Tausend Menschen demonstrieren. Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft drei Wochen vor der Weltklimakonferenz in Polen (COP24) und kurz vor dem Abschlussbericht der Kohle-Kommission zum Protest auf. „Wir müssen die Erderhitzung stoppen und den sozialverträglichen Kohleausstieg schnell und kraftvoll beginnen“, heißt es im Aufruf. „Die Bundesregierung, die in der internationalen Klimapolitik einmal Antreiberin war, droht endgültig zur Bremserin zu werden.“

In Berlin versammeln sich Demonstrantinnen und Demonstranten um 12 Uhr vor dem Kanzleramt, um gegen das Versagen der Bundesregierung im Klimaschutz zu protestieren. In Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, startet die Demonstration an der Deutzer Werft und führt von dort zum Dom und zurück.

Nach dem Hitzesommer und „Hambi bleibt“ geht es um den Wendepunkt im Klimaschutz. Zu den zentralen Forderungen der Demonstration gehören daher die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, eine faire Unterstützung für die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Länder und ein gesetzlicher Fahrplan für einen schnellen Kohleausstieg, mit dem das Abkommen und die nationalen Klimaziele eingehalten werden. Dazu verlangen die Organisatoren die schnelle Abschaltung der Hälfte der Kohlekraftwerks-Kapazitäten in Deutschland, den sofortigen Stopp aller Pläne für neue Kohlekraftwerke und Tagebaue sowie die zielgerichtete Unterstützung der Beschäftigten in den betroffenen Kohle-Regionen.

Zum Trägerkreis gehören neben den größten Umweltorganisationen BUND, WWF, NABU, NaturFreunde Deutschlands mit ihren Jugendorganisationen, die Klima-Allianz Deutschland, Greenpeace, Germanwatch, Brot für die Welt, Misereor und Campact.

Demonstration „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“: 1.12. 12 Uhr Köln, Deutzer Werft (Route zum Dom u.z.) 1.12. 12 Uhr Berlin, Kanzleramt www.klima-kohle-demo.de

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Podiumsdiskussion zum Kohleausstieg mit Gästen aus Kolumbien und Russland

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Die Klima-Allianz Deutschland, urgewald und MISEREOR laden Sie und Euch zu einer Podiumsdiskussion in Berlin ein.

Am 6. November 2018 diskutieren im Langenbeck-Virchow-Haus. Luisenstraße 58-59, 10117 Berlin, Raum „Rudolf Virchow“ – 2. OG ab 18:30 Uhr Gäste aus Kolumbien und Russland, zwei Herkunftsländern der in Deutschland genutzten Steinkohle, mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft über die Verantwortung Deutschlands und die Chancen eines Kohleausstiegs.
 
Folgende Podiumsteilnehmer*innen werden über menschenrechtliche Verantwortung und die Notwendigkeit eines kompletten Kohleausstiegs diskutieren:

· Sindy Paola Bouriyu, Wayúu, Vertreterin der vom Bergbau betroffenen indigenen Gemeinde Provincial aus Kolumbien
· Vladimir Slivjak, Vertreter der russischen Umweltorganisation Ecodefense
· Frank Schwabe, MdB (SPD)
· Sebastian Rötters (urgewald)

Begrüßung: Dr. Christiane Averbeck, Klima-Allianz Deutschland
Moderation: Kathrin Schroeder (MISEREOR)

Wir freuen uns wenn Sie und Ihr dabei seid, mitdiskutiert und im Vorfeld die Einladung in euren Netzwerken weiter leitet!
Anmeldungen bis zum 5.11.2018  bitte unter: marie-jose.mueller@misereor.de

Vielen Dank und herzliche Grüße
Wir freuen uns auf Ihre/Eure Teilnahme

 

Misereor, urgewald, Klima-Allianz Deutschland

Solidarität mit „Ende Gelände“

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, Campact, 350.org, NaturFreunden Deutschlands und Umweltinstitut München

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Solidarität mit „Ende Gelände“   

 

Buir, 27. Oktober 2018. Mehrere Tausend Menschen haben heute ihre Solidarität mit den friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams des Protest-Netzwerks „Ende Gelände“ gezeigt. Sie nahmen an der Solidaritäts-Kundgebung am Hambacher Wald teil, zu dem ein Bündnis aus Umwelt- und zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgerufen hatte. Die über 5.000 Aktivistinnen und Aktivisten von „Ende Gelände“ werden noch bis zum 29. Oktober unter anderem Kohlebagger im Rheinischen Braunkohlerevier mit Aktionen wie Sitzblockaden zum Stillstand bringen. Heute wurde der erste Bagger besetzt.

 

„Wir alle hier sehen in den Aktionen von ‚Ende Gelände‘ ein aufrüttelndes Signal für den Klimaschutz. Das sollten weder Politiker und Politikerinnen noch RWE ignorieren“, sagten die Veranstalter. „Wir können nachvollziehen, dass sich viele Menschen aufgrund der drohenden Klimakatastrophe an Aktionen des zivilen Ungehorsam beteiligen.“ Die Demonstrantinnen und Demonstranten setzen sich für einen ambitionierten Kohleausstieg, die dauerhafte Rettung des Hambacher Waldes und der vom Tagebau bedrohten Dörfer ein.

 

Die Solidaritäts-Demonstration wird von der Initiative Buirer für Buir, Campact, 350.org, den NaturFreunden Deutschlands und dem Umweltinstitut München getragen. Sechzehn Organisationen haben außerdem eine Solidaritäts-Erklärung mit „Ende Gelände“ unterzeichnet.

 

Der Hambacher Wald im Rheinischen Revier ist inzwischen international zum Symbol des Widerstands gegen die weitere Nutzung der Braunkohle geworden. Hier zeigt sich der Protest gegen eine verfehlte Energiepolitik, die sich gegen Natur- und Klimaschutz richtet. Am 5. Oktober stoppte ein Gericht vorläufig die von RWE geplante Abholzung. In der bisher größten Demonstration protestierten am 6. Oktober mehr als 50.000 Menschen für den Erhalt des Hambacher Waldes und den schnellen Kohleausstieg.

 

Hinweise:

Informationen zur Soli-Demonstration: www.kohle-soli-demo.de

Informationen zur Protestaktion von Ende Gelände: www.ende-gelaende.org/de/aktion

Den Wortlaut der Solidaritäts-Erklärung finden Sie hier.

Umweltverbände zeigen sich solidarisch mit „Ende Gelände“:   Solidaritäts-Demonstration am 27. Oktober am Hambacher Wald

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, Campact, 350.org, NaturFreunden Deutschlands und Umweltinstitut München

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Umweltverbände zeigen sich solidarisch mit „Ende Gelände“  

Solidaritäts-Demonstration am 27. Oktober am Hambacher Wald

 

Buir, 18. Oktober 2018 – Umwelt- und zivilgesellschaftliche Organisationen rufen für den 27. Oktober zu einer Solidaritäts-Demonstration mit den friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams des Protest-Netzwerks Ende Gelände auf. Aktivist*innen von Ende Gelände wollen sich am letzten Oktober-Wochenende (25.–29.10.2018) vor Kohlebagger im Rheinischen Braunkohlerevier setzen und sie so zum Stillstand bringen. Die Solidaritäts-Demonstration wird am 27. Oktober um 10:30 Uhr am S-Bahnhof Buir in der Nähe von Köln beginnen und mit einer Abschlusskundgebung an der Tagebaukante nördlich von Morschenich (alt) enden. Die Veranstalter der Demonstration erwarten Tausende Menschen.

„Wir fordern einen ambitionierten Kohleausstieg sowie die dauerhafte Rettung des Hambacher Waldes und der vom Tagebau bedrohten Dörfer“, erklären die Veranstalter. „Am 27. Oktober wird ein kraftvolles Bild der Verbundenheit zwischen Menschen in und am Rand der Kohlegrube entstehen. Gemeinsam senden wir das Signal an Bundesregierung und RWE: Die Kohle gehört ins Museum, der Zukunft gehören Sonne und Wind.“ Die Solidaritäts-Demonstration wird von der Initiative Buirer für Buir, Campact, 350.org, den NaturFreunden Deutschlands und dem Umweltinstitut München getragen.

Fünfzehn Organisationen haben außerdem eine Solidaritäts-Erklärung mit Ende Gelände unterzeichnet. Darin heißt es: „Wir können angesichts der bedrohlichen Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen.“

Der Hambacher Wald ist zum bundesweiten Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Am 5. Oktober stoppte ein Gericht vorläufig die von RWE geplante Abholzung. In der bisher größten Demonstration im Rheinischen Revier protestierten am 6. Oktober mehr als 50.000 Menschen für den Erhalt des Hambacher Waldes und den schnellen Kohleausstieg.

Hinweise:

Informationen zur Soli-Demonstrationwww.kohle-soli-demo.de

Informationen zur Protestaktion von Ende Geländewww.ende-gelaende.org/de/aktion

Den Wortlaut der Solidaritäts-Erklärung finden Sie hier.

Großdemonstration am 6. Oktober für den Erhalt des Hambacher Waldes: Deutlich mehr als 20.000 Teilnehmende erwartet

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, BUND, Campact, Greenpeace
und NaturFreunde Deutschlands vom 1. Oktober 2018

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Köln/Buir: Deutlich mehr als 20.000 Teilnehmende erwarten die
Organisatoren bei der Großdemonstration am Samstag, dem 6. Oktober, am
Hambacher Wald. Aufgrund des überwältigenden Zuspruchs wird der
ursprünglich geplante Demonstrationszug nun als zentrale
Protestveranstaltung ab 12:00 Uhr auf einer Fläche nahe der Waldkante
stattfinden, erklärten die Organisatoren.

Die Veranstalter der Großdemonstration, Initiative Buirer für Buir, der
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace
und die NaturFreunde Deutschlands, fordern vom Energiekonzern RWE, auf die
geplante Rodung des Hambacher Waldes zu verzichten. Damit lege RWE die Axt
an die Arbeit der Kohlekommission der Bundesregierung, die derzeit über
den Kohleausstieg verhandelt, kritisiert das Bündnis.

Auch bekannte Künstler unterstützen die Großdemonstration am kommenden
Samstag. So werden unter anderem die Pop-Rock-Band Revolverheld, der
Kölner Musiker Eddi Hüneke – Gründer der Wise-Guys – und aus Berlin die
Singer-Songwriter Die Höchste Eisenbahn auf der Kundgebung am Hambacher
Wald spielen.

„Den Hambacher Wald retten, den Kohleausstieg durchsetzen – das wollen wir
mit dem großen, bunten und friedlichen Protest erreichen“, erklären die
Organisatoren.

Der Protest gegen die Abholzung des 12.000 Jahre alten Waldstücks wird
immer breiter. Mehr als 775.000 Menschen unterstützen bereits den
Online-Appell „Hambacher Wald: Retten statt roden“, in dem die
Bundesregierung und die NRW-Landesregierung aufgefordert werden, sich für
den Erhalt des Hambacher Waldes einzusetzen.

Großdemonstration: Wald retten – Kohle stoppen!

6. Oktober 2018, 12 Uhr

Bahnhof Buir, Hambacher Wald

Weitere Informationen:  <http://www.stop-kohle.de> www.stop-kohle.de

ZITATE

Andreas Büttgen, Sprecher der Initiative Buirer für Buir:

„RWE und das Land NRW haben nicht nur dem Hambacher Wald und damit meiner
Heimat massiven Schaden zugefügt, sondern auch den Menschen, die hier
leben. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam ein starkes Signal an
Konzern und Landesregierung geben: Der Hambacher Wald ist ein Symbol der
Einheit und der Zukunft – für uns vor Ort und weit darüber hinaus. Wir
vertrauen auf den Wandel. Wir gestalten den Wandel.“

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW:

„RWE hat wegen der beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängigen
BUND-Klage noch kein Recht zu roden. Trotzdem schafft der Konzern im
Hambacher Wald tagtäglich Fakten, indem er Schneisen schlägt, Waldwege zu
Trassen für schweres Räumgerät erweitert und kahlschlagartige Lichtungen
holzt. Das sind klare Verstöße gegen die gerichtliche Stillhalteerklärung.
Die Landesregierung macht sich dabei zum Büttel von RWE und untergräbt den
Rechtsstaat, das stößt bei immer mehr Menschen auf großes Unverständnis.“

Sweelin Heuss, Geschäftsführerin und Sprecherin von Greenpeace:

„Das Fraunhofer Institut hat errechnet, dass Deutschland bis 2030
vollständig und versorgungssicher aus der Kohle aussteigen kann und der
Hambacher Wald nicht gerodet werden muss. Rechtsgutachten bestätigen, dass
dieses sogar unzulässig ist. RWE torpediert diesen wichtigen
demokratischen Prozess und Hunderttausende wollen sich das nicht länger
gefallen lassen. Es ist an der Zeit für Ministerpräsident Laschet, RWE im
Hambacher Forst zu stoppen. Die Lösung für einen gesamtdeutschen
Kohleausstieg liegt bei der Kohlekommission.“

Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact:

„Was Gorleben für die Anti-Atom-Bewegung war, wird der Hambacher Wald für
die Anti-Kohle-Bewegung sein. RWE hat die Mitte der Gesellschaft gegen
sich aufgebracht – und wird erneut verlieren. Viele Tausende Menschen
lassen am 6. Oktober die größte Demonstration gegen die Kohle entstehen,
die das Rheinische Revier bisher gesehen hat. Gemeinsam verteidigen wir
den Wald und unser Weltklima.“

Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der
Großaktion:

„Die Resonanz auf unseren Aufruf für den Protest am 6.10. ist
überwältigend. Wir erwarten mehr als 50 Busse, viele Tausende Teilnehmer,
die mit der Bahn anreisen und Unzählige aus der Region. Unser bunter und
friedlicher Protest wird deutlich machen: Der Hambacher Wald muss bleiben.
Gemeinsam werden wir RWE die rote Karte zeigen und für einen Kurswechsel
in der Kohlepolitik demonstrieren.“

Lautstarker Protest gegen Räumung im Hambacher Wald und Kohlepolitik der Landesregierung

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Anlässlich eines Vortrags des NRW Energieministers Andreas Pinkwart
wurde am gestrigen Freitag lautstark vor dem Aachener Technologiezentrum
am Europaplatz protestiert. Bis zu 200 Menschen lauschten der Kundgebung
mit zahlreichen Redebeiträgen und Musik, riefen Sprechchöre und zeigten
vielfältig bunte Transparente mit Botschaften zum Erhalt des Waldes und
gegen die fatale Braunkohlepolitik der Landesregierung. Aufgerufen hatte
ein breites Bündnis bestehend aus der Seebrücke Aachen,
GreenpeaceAachen, Rhizom115, HambiBleibt Aachen, Fossil Free Aachen und
vielen Weiteren.

Im Mittelpunkt der Kritik stand Andreas Pinkwart, der als Minister für
Wirtschaft und Energie in NRW den Protektionismus gegenüber dem
Stromriesen RWE zu verantworten hat. „Die Landesregierung ebnet RWE den
Weg, wo sie nur kann und RWE schafft im Wald fröhlich und rücksichtslos
Fakten“, so eine Aktivistin. Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher
Wald, die Umweltaktivist*inen gebaut hatten, um den Wald zu schützen,
werden von der Landesregierung seit zwei Wochen unter dem Vorwand von
Brandschutzmängeln geräumt. Profiteur ist der Energiekonzern, der nun
pünktlich zur Rodungssaison im Oktober einen aufgeräumten und
abholzbaren Wald vorfindet.

Pinkwart behauptet in aktuellen Interviews, dass RWE für Tagebau und
Rodungen von der früheren rot-grünen Landesregierung alle Genehmigungen
bekommen habe. Die Entscheidungen darüber seien im Lichte des Pariser
Klimaabkommens getroffen worden, Deutschland sei aber unabhängig von
einem etwaigen Kohleausstiegsbeschluss noch für lange Zeit auf
Braunkohle als Brückentechnologie angewiesen. Die Aktivistinnen und
Aktivisten widersprechen dem lautstark: Deutschland exportiere
massenhaft Strom, weil es durch die Braunkohlefverstromung faktisch eine
viel zu unflexible Überproduktion gebe. Nötig seien effektivere
dezentrale Speichermöglichkeiten für Wind- und Sonnenstrom, keine klima-
und umweltzerstörenden Technologiedinosaurier. Die erteilten
Genehmigungen ziehen sie ebenfalls in Zweifel. Im Gegenteil befinde sich
das ganze Verfahren in der Schwebe und es ständen noch
Gerichtsentscheide, u.a. des OVG Münster aus.

Der Erfolg deutscher Klimapolitik steht und fällt mit den Entscheidungen
des Braunkohlelandes NRW. Knapp 30% der deutschen CO2-Emissionen hat
allein die Braunkohleverstromung zu verantworten. Wenn
NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart in Interviews davon spricht, dass der
Stromsektor seine CO2-Emissionen ausreichend reduziert und damit das von
der Bundesregierung gesetzte Klimaziel 2020 erreicht habe,, dann täuscht
er die Öffentlichkeit. Auch er müsste wissen, dass die Klimaziele der
Bundesregierung mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen völlig
unzureichend sind. Selbst dann, wenn er von den miserablen Klimazielen
ausgeht, müssten die Treibhausgas-Reduktionen in allen Sektoren – also
von Strom, Wärme und Verkehr – zusammen betrachtet werden. Umfassende
Emissionssenkungen im Verkehrssektor wird es hauptsächlich über
E-Mobilität geben. Und auch bei der Wärmewende wird Strom benötigt. Dass
Deutschland seine Klimaziele bis 2020 bereits hinreichend erfüllt, ist
Augenwischerei.

Die Aufteilung der Klimaziele auf die einzelnen Sektoren ist für die
Aktivist*innen ein eindeutiges Ablenkungsmanöver der Kohlelobby. Weitere
Reduktionsverpflichtungen lassen sich leicht mit der Argumentation
abwehren, man habe doch seinen Anteil geleistet und jetzt seien mal die
Anderen dran. Pinkwart beschwichtigt mit der Behauptung, Deutschland
liege beim Ausbau Erneuerbarer Energien im Stromsektor voll im Plan.
Auch das ist allerdings mit Vorsicht zu genießen: Momentan stammen in
Deutschland über 36% des Stroms aus Erneuerbaren. Laut Zielvorgaben des
Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) von 2017 soll ihr Anteil bis 2025
bei 40 bis 45% liegen. „Die bundesdeutschen Vorgaben sind erreichbar, da
hat Pinkwart Recht. Aber nur, weil es sich mehr um Bremsvorgaben als um
Zielvorgaben handelt“, echauffiert sich eine Demonstrantin.

Tatsächlich werden die gesetzlichen Bestimmungen immer komplizierter,
Förderungen und Anreize sind kaum noch existent. Dementsprechend geht
der Zubau von Photovoltaikanlagen in den letzten Jahren dramatisch
zurück und  Expert*innen prognostizieren, dass es der Windenergie bald
ähnlich ergeht. Die Regierung inklusive der FDP arbeitet seit Jahren am
Niedergang des EEG. Dabei könnte die EE-Branche sich viel schneller
entwickeln und Deutschland bei der Erreichung der Pariser Klimaziele
unterstützen, wenn die Politik sie nur ließe.

BBU-Vorstand kritisiert Polizeieinsatz im Hambacher Forst und fordert Sofortausstieg aus der Kohleverstromung

BBU

(Bonn, Düsseldorf, 17.09.2018) Der Vorstand des Bundesverbandes
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich bei seinem Treffen am
Wochenende mit dem Widerstand gegen die Räumungen im Hambacher Forst
solidarisiert. Die massiven Polizeieinsätze wurden scharf kritisiert,
gleichzeitig sprach sich der BBU generell gegen jegliche weitere
Rodungen im Hambacher Forst aus.

An die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sowie an die
Bundesregierung richtet der BBU aus Klimaschutzgründen die Forderung
nach einem Sofortausstieg aus der Kohleverstromung und nach der
Einstellung jeglichen Braunkohleabbaus. An die Kommunen, die noch immer
RWE-Aktien besitzen, richtet der BBU-Vorstand die Forderung,
unverzüglich die RWE-Aktien zu verkaufen. „Kommunen dürfen nicht länger
mit öffentlichen Mitteln die fatale Energiepolitik des Energiekonzerns
RWE unterstützen. RWE ist nicht nur im Kohlebereich aktiv sondern gehört
auch noch immer zu den Atomkonzernen.“, so Oliver Kalusch, Mitglied des
Geschäftsführenden BBU-Vorstandes.

Die Demonstration am Sonntag (16. September 2018) beim Hambacher Forst,
an der sich mehrere Tausend Menschen beteiligt haben, bezeichnet der BBU
als deutlichesSignal an die Landes- und Bundespolitik. Die breite
Protestbewegung fordert eine umfassende Energiewende. Die Proteste
werden fortgesetzt und auch der Vorstand des BBU ruft zur weiteren
Teilnahme an Demonstrationen und Mahnwachen gegen die Räumung des
Hambacher Forstes und gegen die Rodung des wertvollen Waldgebietes auf.

Weitere Informationen: https://hambacherforst.org,
https://www.buirerfuerbuir.de, https://bbu-online.de