Aktivist*innen blockieren Kattwyk-Brücke und verhindern Kohle-Transport nach Moorburg

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Fotos zum freien Download: www.gegenstromhamburg.de

09.Juni.2017 Heute früh gegen 8 Uhr seilten sich zwei Aktivist*innen der Gruppe Gegenstrom Hamburg von der Kattwyk-Brücke vor dem Kohle-Kraftwerk Moorburg ab, um auf die Umweltzerstörung durch die Kohleverbrennung in Vattenfalls Kraftwerk hinzuweisen. Mit der Aktion fordern die Klimaaktivist*innen einen sofortigen Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger und einen Wechsel hin zu einer dezentralen Energie-Produktion in Menschenhand.

Anlass der Aktion ist der im Juli in Hamburg stattfindende G20-Gipfel, bei dem sich Deutschland auf dem internationalen Parkett als Klima-Vorreiter verkaufen wird. Öffentlich wird gegen den Klimawandel-Leugner Trump ein Bündnis geschmiedet, besonders, seit die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind. Jedoch herrscht auch in Deutschland noch immer eine Politik vor, die sich beinahe ausschließlich an Wachstum orientiert. Und das auf der Basis von Umweltzerstörung und der Verletzung von Menschenrechten.

Die Aktivist*innen kritisieren die Bevorteilung großer Energiekonzerne wie RWE und Vattenfall. So wurden z.B. die Umweltauflagen für das Kraftwerk Moorburg nach einer Klage durch Vattenfall verringert, was sich kürzlich als rechtswidrig heraus stellte. „So wie das Kraftwerk nun betrieben wird, hätte es gar nicht ans Netz gehen dürfen. Dagegen gab es auch schon vor dem Bau große Proteste!“, sagt eine der Aktivist*innen auf der Brücke vor dem Kraftwerk. Sie halten ein Transparent mit der Aufschrift „COAL KILLS – RECLAIM POWER!“ Damit machen sie auf die tödlichen Folgen von Abbau und Verbrennung Kohle aufmerksam. Auf einem zweiten Banner, welches die Kletter*innen zwischen sich befestigt haben, steht „Unplug Coal“ – Der Kohle den Stecker ziehen.

Der Hamburger Hafen ist sinnbildlich für den Verbrauch von Rohstoffen; hier werden jährlich 140 Millionen Tonnen umgeschlagen. Davon waren 2014 7,5 Mio. Tonnen Kohle, Tendenz steigend. Diese kommt unter anderem aus Russland, wo ihr Abbau, wie auch an vielen anderen Orten der Welt, ein Raubbau an Natur und Menschen ist: In den Tagebauen verschwinden komplette Landschaften, Lebensräume und Ökosysteme. Insbesondere indigene Gemeinschaften werden oft gewaltsam vertrieben, die Arbeitsbedingungen sind prekär. Eine immer wieder zu beobachtende Praxis, so auch beim Abbau von Uran in Namibia. Denn außer Kohle-Importen finden im Hamburger Hafen trotz und auch nach dem Atomausstieg durchschnittlich alle zwei Tage Uran-Transporte statt.

Die Gruppe Gegenstrom Hamburg fordert das Ende der Zerstörung von Lebensgrundlagen und der Forcierung des Klimawandels zur Gewinnmaximierung und Wirtschaftswachstum. „Es kann nicht sein, dass RWE und Vattenfall einfach weiter machen dürfen und für ihre Zerstörung auch noch Subventionen bekommen!“, empört sich ein Aktivist. Deutschland ist immer noch Braunkohle-Weltmeister: Die Kohleausstiegspläne der Bundesregierung beginnen nicht vor 2040. Ein unverantwortlicher Umgang, denn die Verbrennung von Braunkohle ist die CO2-intensivste Energiegewinnung überhaupt.

Vattenfall und RWE stehen als zwei der vier größten Energiekonzerne in Deutschland für die kapitalistische Organisation der Energieversorgung. Über 80 Prozent des von Vattenfall produzierten Stroms stammt aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken. „Die Produktion von Kohle- und Atom-Strom ist schlicht nicht mehr zeitgemäß“, sagt Nina Müller eine der Aktivist*innen, „wir haben andere Möglichkeiten. Warum sollten wir also weiter Wälder in tote Mondlandschaften verwandeln und Kohle und Uran um die halbe Welt verschiffen?! Die Zeit drängt und irgendjemand muss sich diesen Machenschaften in den Weg stellen!“

Die Protestierenden in Moorburg sind solidarisch mit anderen Aktionen weltweit gegen fossile Infrastruktur, gegen Vattenfall und gegen RWEs Braunkohle-Tagebaue im Rheinland.

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Aus der Sondersitzung des Braunkohlenausschusses

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  1. Sondersitzung des Braunkohlenausschusses: GRÜNE LIGA fordert sofortigen Planungsbeginn zum Erhalt von Proschim
  2. Planverfahren Jänschwalde-Nord wird „zügig“ eingestellt
  3. Drei-Seen-Konzept: LEAG plant Tagebau Jänschwalde um
  4. Abbauplanung in Welzow-Süd I geändert
  5. Tagebau Nochten: Genehmigungsverfahren startet neu
  6. Kraftwerksbetrieb: Stures „Weiter so“ bei der LEAG
  7. EU beschließt strengere Grenzwerte für Kraftwerksemissionen
  8. Linke Sachsen drängt auf Abschätzung des Risikos durch fehlende Sicherheitsleistungen im Braunkohletagebau
  9. Lausitzcamp startet am Sonntag
  10. Lausitz-Ausstellung beim Kirchentag
  11. Rechtsstreit um Schadensersatz für 2013er Gleisblockade beendet

    1. Sondersitzung des Braunkohlenausschusses: GRÜNE LIGA fordert sofortigen Planungsbeginn zum Erhalt von Proschim
    In einer Sondersitzung wollte sich der  Brandenburgische Braunkohlenausschuss am 16. Mai in Cottbus über das Revierkonzept des Kohlekonzerns LEAG und den Umgang der Landesregierung damit informieren. Die GRÜNE LIGA forderte die Landesregierung auf, unverzüglich die Planungen für einen Erhalt des Dorfes Proschim vorzubereiten. Weiterhin müssen neue Tagebaue verbindlich im Landesentwicklungsplan ausgeschlossen, die Rückstellungen des Bergbaubetriebes für Folgekosten insolvenzfest gesichert und die Abbauplanung des Tagebaues Jänschwalde im Bereich Taubendorf überprüft werden.
    Das Land muss sofort beginnen, einen Braunkohlenplan zum Erhalt von Proschim auszuarbeiten. Bei einer vom Kohlekonzern LEAG erst für 2020 angekündigten Entscheidung über Welzow-Süd II wäre keine Zeit mehr für das Planverfahren zur Schaffung einer sicheren Bergbaufolgelandschaft.
    Zum Verzicht auf Kohlefelder wie Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost oder Spremberg-Ost wird eine verbindliche Festlegung gebraucht, die auch weiteren Betreiberwechseln oder Änderungen der Strom- und Rohstoffmärkte standhält. Beispielsweise in Tschechien oder Nordrhein-Westfalen gibt es längst solche Festlegungen. Die aktuelle Überarbeitung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg bietet dafür die Möglichkeit.
    Die nördliche Abbaugrenze des Tagebaues Jänschwalde muss überprüft und der Tagebau früher gestoppt werden, um weitere Schäden für den Wasserhaushalt der Region zu vermeiden. Hierzu gab es bis heute nie eine Umweltprüfung oder einen Variantenvergleich.
    Vattenfall hat ca. 1,7 Milliarden Euro Rückstellungen auf die LEAG als Käufer der Tagebaue übertragen. Die Behörden müssen nun dafür sorgen, dass mindestens dieses Geld tatsächlich für die Folgekosten der Tagebaue zur Verfügung steht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bisher nie Sicherheitsleistungen nach § 56 BBergG angeordnet wurden.
    Der vollständige von René Schuster in der Diskussion gehaltene Redebeitrag ist hier online abrufbar. In den Meldungen 2 bis 6 weiteres aus der BKA-Sitzung:

    2. Planverfahren Jänschwalde-Nord wird „zügig“ eingestellt
    Gert Klocek als Vertreter des Unternehmens LEAG, kündigte an, dass die Landesplanungsbehörde noch einmal in einem offiziellen Schreiben zum neuen Revierkonzept informiert werde. „Wir werden dann das Planverfahren Jänschwalde-Nord einstellen, und zwar zügig.“ sagte Klaus Otto Weymanns als Vertreter der Landesplanungsbehörde zu. Beides hätte freilich in den sechs Wochen seit Verkündung des Revierkonzeptes bereits passiert sein können.

    3. Drei-Seen-Konzept: LEAG plant Tagebau Jänschwalde um
    Man habe sich noch einmal mit den geohydrologischen Modellen zum Tagebau Jänschwalde beschäftigt und sei zu der Erkenntnis gekommen, dass der bisher geplante „Taubendorfer See“ die Wasserscheide zwischen Spree und Neiße (also zwischen Nordsee und Ostsee) stark nach Westen verlagern würde, so dass geschützte Landschaftsteile dauerhaft entwässert würden. Deshalb werde die Bergbaufolgelandschaft nun statt mit einem mit drei Seen geplant, die jweils unterschiedliche Wasserspiegelhöhen haben sollen. Je ein See soll bei Heinersbrück, Jänschwalde-Ost und Taubendorf entstehen.
    Man werde auch hierzu ein Informationsschreiben an die Landesplanungsbehörde schicken. Diese muss dann entscheiden, ob die Änderung so gravierend ist, dass der geltende Braunkohlenplan geändert werden muss oder ob das Konzept über ein „Zielabweichungsverfahren“ verwirklicht werden kann.

    4. Abbauplanung in Welzow-Süd I geändert
    Die LEAG hat die bergtechnische Abbauplanung für den Tagebau Welzow-Süd I geändert, um eine Entscheidung über das Teilfeld II noch bis 2020 verschieben zu können. Im Grunde soll die Kohle aus Teilfeld I jetzt erst vollständig gewonnen werden, bevor das Teilfeld II eventuell in Anspruch genommen wird. Dazu werde man Verlängerungen der bis 2023 befristeten Genehmigungen (Rahmenbetriebsplan und wasserrechtliche Erlaubnis) beantragen. Bis 2020 werde man zwar Vorbereitungen für das Teilfeld II treffen, aber die bergrechtliche Genehmigung (Rahmenbetriebsplan) dafür erst „ab 2020“ beantragen.

    5. Tagebau Nochten: Genehmigungsverfahren startet neu
    Nach dem Verzicht auf die Umsiedlung von Rohne und Mulkwitz fahre der Tagebau im genehmigten Abbaugebietes 1 so, wie im ursprünglichen Rahmenbetriebsplan vorgesehen. Man prüfe noch, ob das Sonderfeld Mühlrose im Brücken- oder Sonderbetrieb gewonnen werde. Zum 2014 bereits von der sächsischen Staatsregierung genehmigten Braunkohlenplan werde es eine entsprechende Fortschreibung geben, über die man mit dem Planungsverband im Gespräch sei. Das bergrechtliche Verfahren, zu dem Anfang 2015 bereits die Öffentlichkeit beteiligt worden war, werde für das Sonderfeld Mühlrose „nochmal neu gestartet“.

    6. Kraftwerksbetrieb: Stures „Weiter so“ bei der LEAG
    Durch die beschlossene Sicherheitsbereitschaft zweier Kraftwerksblöcke in Jänschwalde (und das Ende des Berliner Kraftwerkes Klingenberg – Anm.d.V.) werde sich die Lausitzer Förderung von etwa 60 auf 52 bis 54 Mio. Tonnen Rohbraunkohle pro Jahr reduzieren. Alle verbleibenden Kraftwerke würden weiter mit hoher Auslastung betrieben. Klocek: „Wir gehen davon aus, dass sich daran nichts ändert in den nächsten Jahren.“ Zu Endlaufzeiten der Blöcke werde man sich nicht äußern. Gut vorstellbar ist, dass die LEAG es selbst besser weiß, sich aber jede Änderung von der deutschen Klimapolitik abkaufen und vergolden lassen will.

    7. EU beschließt strengere Grenzwerte für Kraftwerksemissionen
    Am 28. April beschloss die Europäische Union  für Großfeuerungsanlagen strengere Grenzwerte zum Ausstoß von Quecksilber, Schwefeldioxid und Stickoxiden. Deutschland hatte gegen die Verschärfung der Werte gestimmt, Großbritannien und Griechenland aber in letzter Minute für die qualifizierte Mehrheit zur Verabschiedung der Regelung gesorgt. Die Klima-Allianz Deutschland kritisiert die Bundesregierung für ihr Abstimmungsverhalten. Damit habe „die jetzige Regierung wie beim VW-Abgasskandal Partikularinteressen der Industrie über das Wohl der Allgemeinheit gestellt.“
    Die Energiewende-freundliche US-Denkfabrik Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) schreibt in einer am 8.Mai veröffentlichten  Studie, das Kraftwerk Jänschwalde habe aufgrund der neuen Grenzwerte „wohl keine wirtschaftliche Zukunft nach 2021“ (Seite 27). Welche Ausnahmegenehmigungen für welche konkreten Kraftwerksblöcke zum Tragen kommen können, ist derzeit offenbar noch umstritten.
    Die GRÜNE LIGA fordert die Brandenburger Landesregierung auf, sich dem schnellen Abschied von diesem Kraftwerksstandort zu stellen: „Die Potsdamer Landesregierung scheut sich seit Jahren, den Menschen die Wahrheit über die Zukunft des Kraftwerkes zu sagen. Sie trägt die Verantwortung, wenn der Wahlkreis des Ministerpräsidenten nun von der Entwicklung überrollt wird. Je mehr sich eine zeitnahe Stilllegung abzeichnet, umso mehr muss der Standort Jänschwalde Vorrang bei der Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz haben. Denn ein schrittweiser Ausstieg aus der Braunkohle beginnt zwangsläufig bei den ältesten und klimaschädlichsten Kraftwerksblöcken.“
    Hier zur Studie des IEEFA.

    8. Linke Sachsen drängt auf Abschätzung des Risikos durch fehlende Sicherheitsleistungen im Braunkohletagebau
    Die Linksfraktion im Landtag Sachsen verlangt in einem Antrag ein Risikogutachten, um u.a. Umfang, Brisanz und Eintrittswahrscheinlichkeit von möglichen Folgen der Nichterfüllung der dem Bergbautreibenden obliegenden Pflichten abschätzen zu können. (Parlaments-Drucksache 6/9428). Dazu Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Fraktion: “Während für Windkraftanlagen im Verlaufe eines Jahrzehnts in Sachsen knapp 17 Millionen Euro Sicherheitsleistungen verlangt wurden (Antwort auf Kleine Anfrage Parlaments-Drucksache 6/8821), sind mutmaßliche Milliarden-Risiken infolge der Hinterlassenschaften des Braunkohletagebaus in der Zukunft nach wie vor nicht abgesichert. Das ist eine unermessliche Hypothek für die öffentliche Hand und damit alle Steuerzahler*innen. Bisher verweigert die Staatsregierung jegliche Transparenz über die vom Braunkohletagebau-Betreiber getätigte Vorsorge und Konzeption zur Bewältigung der Folgelasten der Tagebaue (siehe Antworten 2 und 3 auf Kleine Anfrage Landtags-Drucksache 6/8215).” (Pressemitteilung 27.04.2017, gekürzt)

    9. Lausitzcamp startet am Sonntag
    Das seit 2011 jährlich stattfindende Lausitzcamp wird in diesem Jahr zur „Fahrradtour für den Kohleausstieg & eine sozial-ökologische Zukunft“ durch die brandenburgische, sächsische und polnische Lausitz. An den jeweiligen Übernachtungsorten finden öffentliche Veranstaltungen statt. Am Sonntag, 21.05., startet das Lausitzcamp mit einem Film „Beyond the red lines“ um 20 Uhr im „Chekov“, Strombad Cottbus. Am 22.05. ist Fabian Scheidler, Mitbegründer von kontext.tv und Autor des Buches „Das Ende der Megamaschine“ im Kulturhaus Proschim zu erleben. Am Dienstag kommt Prof. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin nach Schleife in die Mehrzweckhalle. Am Mittwoch in Gosda und am Donnerstag in Groß Gastrose werden Filme gezeigt und zum anschließenden Gespräch eingeladen. Zum Abschluss wird es am Samstag, 27.05. eine Zusammenlegung der Festivitäten mit dem RAK (Rotzfreche Asphaltkultur) – dem 1. Straßenmusikerfestival in Cottbus – wieder im „Chekov“ im Strombad geben. Alle Infos mit Route und Programm gibt es auf www.lausitzcamp.de

    10. Lausitz-Ausstellung beim Kirchentag
    Während des Deutschen Evangelischen Kirchentages wird im Foyer der Potsdamer Nikolaikirche die Ausstellung „Lausitz im Wandel“ präsentiert. Sie zeigt die Visionen von Studierenden der Universität Liechtenstein für eine Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde.  Gemeinsam hatten das Liechtenstein-Institut für strategische Entwicklung, der Evangelische Kirchenkreis Cottbus und die Grüne Liga die Arbeiten im September 2016 in Peitz erstmals vorgestellt und in einer Tagung diskutiert. Die Ausstellung ist vom 25. bis 27. Mai zu sehen.

    11. Rechtsstreit um Schadensersatz für 2013er Gleisblockade beendet
    Wie das „Neue Deutschland“ heute berichtet, wurde die juristische Auseinandersetzung um die Gleisblockade von Greenpeace-Aktivisten im September 2013 in dieser Woche beendet. Nachdem das Landgericht Cottbus keinen Schadenersatzanspruch der LEAG gegen Greenpeace gesehen hatte, seien beide Seiten in Berufung gegangen. Vor dem Oberlandesgericht schlossen sie nun einen Vergleich, wonach Greenpeace 11.000 Euro zahlt, die Verpflichtung zur Unterlassung solcher Aktionen aber auf Kohlebahnanlagen in Brandenburg begrenzt wird.

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Klimaklage gegen RWE: Oberlandesgericht verhandelt Berufung am 13. November

Pressemitteilung Germanwatch

Germanwatch


Zeitgleich zu den politischen Verhandlungen beim UN-Klimagipfel in Bonn wird es in Hamm juristisch um den Klimawandel und die Bewältigung seiner Folgen gehen. Vor dem OLG wird in der Berufung verhandelt, ob ein Energiekonzern als großer Mitverursacher des Klimawandels anteilig für den Schutz vor durch die Erderwärmung entstehende Risiken aufkommen muss. Der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya klagt dazu nun in zweiter Instanz gegen RWE.

Bonn/Hamm (12. Mai 2017). Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat nun entschieden, dass die Berufung des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya am 13. November (Montag, 12:30 Uhr) mündlich verhandelt wird. Für den öffentlichen Verhandlungstermin ist eine Dauer von rund zwei Stunden angesetzt. Der Termin fällt mitten in die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Bonn (6. – 17. Nov.), was dem Fall auch international noch zusätzliche Aufmerksamkeit bescheren dürfte.

Die Rechtsanwältin des Klägers, Dr. Roda Verheyen (Hamburg), zeigt sich erfreut über die Entscheidung des OLG Hamm. „Ich bin zuversichtlich, dass der nun angesetzten ersten Verhandlung die Beweisaufnahme folgen wird – dann geht es endlich um die Beweiskette: Ist das Überflutungsrisiko eine Folge des globalen Klimawandels und damit auch eine Folge der Emissionen der Beklagten? Das werden wir belegen.“

Saúl Luciano Lliuya ergänzt: „Ich freue mich, dass wir damit eine zweite Chance erhalten, unser Anliegen vor Gericht darzulegen. Wir wollen zeigen, warum RWE mitverantwortlich ist für die Risiken, die uns hier in Huaraz bedrohen. Wissenschaftlichen Studien zufolge wächst der See oberhalb meiner Heimatstadt wegen der beschleunigten Gletscherschmelze immer weiter an – und diejenigen, die mit ihren Emissionen zum Problem beitragen, wollen nichts mit unserer Notlage zu tun haben? Man muss kein Jurist sein um zu erkennen, dass das Unrecht ist.“

Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, ergänzt: „Das Verfahren ist ein Präzedenzfall. Saúl Luciano Lliuya möchte erreichen, dass RWE seinem Anteil an der Verursachung des Klimawandels entsprechend für Schutzmaßnahmen an einem Gletschersee oberhalb der Andenstadt Huaraz aufkommt. Dieses Verfahren hat große Bedeutung für viele weitere vom Klimawandel bedrohte Menschen weltweit.“ Dem Teil der Stadt, in dem Luciano Lliuya und seine Familie wohnen, droht wegen der durch den Klimawandel beschleunigten Gletscherschmelze akute Flutgefahr. Ein Abbruch des schmelzenden Gletschers über dem vollen See könnte zu einer verheerenden Flutwelle führen, von der laut Studien bis zu 50.000 Menschen direkt betroffen wären. RWE lehnt die Forderung jedoch ab.

Germanwatch unterstützt Luciano Lliuyas Anliegen und berät ihn. Für die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers in diesem Musterverfahren tritt die Stiftung Zukunftsfähigkeit ein und ruft zu Spenden auf.

Weitere Informationen und Hintergründe zum „Fall Huaraz“: http://germanwatch.org/de/der-fall-huaraz

Terminhinweis: Verhandlung am OLG Hamm, 13.11., 12:30 Uhr

Gemauschel um Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg von Vattenfall und Senat: Kohleausstieg Berlin fordert Transparenz und ambitionierte Ausstiegsziele

Pressemitteilung von Kohleausstieg Berlin vom 04.05.2017

Anti-Kohle-Kette

 

In einem offenen Brief an die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klima Regine Günther fordert das Bündnis Kohleausstieg Berlin mehr Transparenz bei einer von Vattenfall und Senatsverwaltung geplanten Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg. Das Bündnis betont außerdem die Dringlichkeit eines Kohleausstiegs in der Hauptstadt weit vor dem Jahr 2030:

„Wir begrüßen, dass die Senatsverwaltung eine Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg in Berlin plant. Allerdings ist es aus unserer Sicht höchst problematisch, dass die Zielsetzung für diese Studie derzeit in einem intransparenten Prozess gemeinsam mit Vattenfall und ohne die Beteiligung weiterer Interessengruppen ausgehandelt wird. Gerade von einer rot-rot-grünen Koalition erwarten wir eine ernst gemeinte Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure“, sagt Dr. Oliver Powalla, Campaigner bei Bürgerbegehren Klimaschutz.

Laura Weis, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift, ergänzt: „Um die Erderwärmung unter zwei Grad und nach Möglichkeit sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss Deutschland spätestens bis zum Jahr 2025 aus der Kohlenutzung und bis 2030 aus dem Erdgas aussteigen. Nur so ist ein fairer Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele gewährleistet. Das gilt auch für Berlin. Das politische Ziel eines Kohleausstiegs deutlich vor 2030 darf nicht durch die Gewinninteressen von Vattenfall in Frage gestellt werden“.

Die Vorsitzende des BUND Berlin, Dr. Christine Kühnel, warnt außerdem: „Der Kohleausstieg in Berlin darf nicht gleichbedeutend sein mit dem Einstieg in die verstärkte Nutzung von fossilem Erdgas oder Biomasse. Das wäre fatal für den Klimaschutz und würde die Konkurrenz um die Nutzung begrenzter Anbauflächen weiter anheizen. Zielsetzung der Studie muss deshalb eine umfassende Dekarbonisierung von Strom und Wärme und eine Energieversorgung auf Basis von 100% erneuerbaren Energien sein“.

 

Über Kohleausstieg Berlin:

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener klimapolitisch aktiver Organisationen. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift. Mehr Informationen unter: www.kohleausstieg-berlin.de

 

Link zum offenen Brief an Regine Günther:

http://kohleausstieg-berlin.de/images/Offener-Brief-Machbarkeitsstudie-Vattenfall.pdf

Ziviler Ungehorsam als Mittel politischer Intervention in der Klimapolitik?

EndeGelände

Podiumsdiskussion am Dienstag, 9. Mai 2017

19:30 bis 21:30 Uhr im Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung, Sebastianstr. 21, 10179 Berlin

Was tun, wenn internationale Klimakonferenzen seit mehr als 20 Jahren scheinbar folgenlos bleiben und nationale Regierungen, vor allem im globalen Norden, ihrer Verantwortung für Dekarbonisierung und Klimagerechtigkeit nicht nachkommen? Wann sind Aktionen zivilen Ungehorsams in der Klimapolitik gerechtfertigt – und wann sind sie vielleicht sogar notwendig, um Verhandlungen voranzubringen?

Die Rolle zivilen Ungehorsams als Mittel politischer Intervention wollen wir aus verschiedenen Perspektiven diskutieren und gemeinsam überlegen, wie ein Zusammenspiel zwischen Aktivist*innen und Akteur*innen in Politik, Medien und Zivilgesellschaft aussehen kann. Das Bündnis Ende Gelände mit seinen wirksamen Massenaktionen für den sofortigen Braunkohleausstieg soll hier ein Beispiel sein.

Die Veranstaltung richtet sich an alle, die sich für Klimagerechtigkeit als Ziel, zivilen Ungehorsam als Mittel oder sogar für beides interessieren.

Auf dem Podium:

Malte Kreutzfeldt, Redakteur der taz für Wirtschaft und Umwelt

Prof. Dr. Bernd Ladwig, Freie Universität Berlin

Bewegungsforscherin (angefragt)

Aktivistin vom Bündnis Ende Gelände

Moderation: Ende Gelände Berlin

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Die Lausitz nach der LEAG-Entscheidung

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Liebe Leserinnen und Leser,
vieles hat sich am 30. März für die Lausitz geändert, viele Bergbau-Probleme sind aber auch geblieben. Der heutige Rundbrief versucht, beidem gerecht zu werden:

1. Zehn Jahre und ein Tag – Dank an alle Unterstützer
2. Wofür sich weiterkämpfen lohnt
3. Neun offene Fragen zum Revierkonzept
4. Bündnis fordert schnellstmögliche Aufhebung des Braunkohlenplanes Nochten II – Protestmarsch am 23. April entfällt
5. Online Petition „Haltet Europas Luft sauber!“
6. LEAG reduziert Ausbildungsplätze
7. Vorankündigung: Lausitzcamp und Kirchentag im Mai

1. Zehn Jahre und ein Tag – Dank an alle Unterstützer
Es war genau zehn Jahre und einen Tag her: Am 29. März 2007 enthüllte die BILD-Zeitung das im Auftrag des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums im Geheimen erstellte Gutachten der TU Clausthal „zur Fortschreibung der Tagebauentwicklung im Lausitzer Braunkohlenrevier“. Darin wurde die Kohle unter etwa dreißig Brandenburgischen Dörfern zur Abbaggerung empfohlen. Bis zum September 2007 wurden hastig die Tagebaue Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost ausgewählt und von Landesregierung und Vattenfall in einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündet.
Am 30. März 2017 beschloss nun der Aufsichtsrat der LEAG, diese Pläne zu beerdigen und den schon länger geplanten Tagebau Nochten 2 deutlich zu verkleinern.
Im ersten Jahr des Widerstandes war ein viel gehörtes Argument, es habe sich noch nie ein Dorf erfolgreich gegen den Tagebau gewehrt. Das stimmte zwar schon damals nicht, aber jetzt muss man sich so etwas wohl nie wieder anhören. Gefeiert wurde auch schon ordentlich, nicht nur nach dem Dankgottesdienst am 2. April in Atterwasch.
Wir möchten an dieser Stelle allen danken, die in den vergangenen zehn Jahren den Widerstand mitgetragen haben. Bei dieser Gelegenheit sind vielleicht besonders zu erwähnen
die Aktiven in den von Umsiedlung oder Randlage bedrohten Orten, die über zehn Jahre Unsicherheit und Kontroversen aushalten mussten, die sich niemand vorstellen kann, der diese Situation nicht selbst erlebt hat,
alle die, nachdem „ihr“ Kohlefeld nicht ausgewählt worden war, solidarisch mit den Betroffenen und über Jahre weiter am Thema dran blieben,
allen, die dasselbe taten, nachdem „ihr“ Widerstand für Lacoma, Horno oder Heuersdorf keinen Erfolg hatte und diese Orte zerstört waren,
die Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung, die viel dazu beigetragen haben, dass Vattenfalls Pläne für ein Neubaukraftwerk mit CCS bereits 2011 gestoppt wurden,
der evangelischen Landeskirche, die nach langer öffentlicher Debatte der Klima-Allianz beitrat und mit der Auswahl von Kerkwitz als Teil des Europäischen Stationenweges zum Reformationsjubiläum ein weiteres, ebenso deutliches Signal setzte,
allen, die zur Aussage des Berliner Koalitionsvertrages beigetragen haben, über die gemeinsame Landesplanung neue Tagebaue verhindern zu wollen. Auch das war ein deutliches politisches Signal zur richtigen Zeit.
Diese Aufzählung könnte noch über mehrere Seiten weitergehen, alle nicht genannten bitte ich um Verständnis und danke ihnen genauso herzlich!

2. Wofür sich weiterkämpfen lohnt
Können wir uns jetzt zurücklehnen? Auf keinen Fall – hier einige der wichtigsten „Baustellen“ der nächsten Monate:
Das Dorf: Über Welzow-Süd II will die LEAG „bis spätestens 2020“ eine „abschließende Investitionsentscheidung“ fällen. Proschim wurde mehrfach als schönstes Dorf ausgezeichnet und in dieser vollen Schönheit bewacht es 204 Millionen Tonnen CO2 vor der Freisetzung in die Atmosphäre. Wir werden gemeinsam mit Euch / Ihnen dafür sorgen, dass dieser Kohlenstoff weitere Millionen Jahre in Frieden ruhen kann. Dann bleiben auch die Schwefelverbindungen im Boden und können nicht das Berliner Trinkwasser gefährden. Den Welzowern und Proschimern erst eine baldige Klarheit zu versprechen und sie dann für weitere drei Jahre zum Spekulationsobjekt zu erklären, ist menschenverachtend. Es lohnt sich also dafür zu kämpfen, dass dieser Tagebauplan schon deutlich vor 2020 endgültig begraben wird.
Das Kraftwerk: Nach dem Ende des Tagebaues Jänschwalde 2023 plant die LEAG laut ihrem Revierkonzept das Kraftwerk Jänschwalde „noch für einen Zeitraum von maximal 8-10 Jahre mit Kohle aus dem Süden des Reviers zu betreiben“. Es ist absurd, die Kohleförderung zu verringern und gleichzeitig ausgerechnet den klimaschädlichsten Kraftwerksblöcken eine Laufzeitverlängerung zu verpassen. Liefe das Kraftwerk im Jahr 2030 immer noch, wäre das 2012 vom rot-roten Landeskabinett einstimmig beschlossene Klimaschutzziel Brandenburgs unerreichbar. Mit den deutschlandweiten Zielen sieht es nicht anders aus.
Da drängt sich der Gedanke auf, dass sich die LEAG Welzow II und den längeren Kraftwerksbetrieb vielleicht nur offen hält, um sich beides von der Bundesregierung gegen Entschädigung „abkaufen“ zu lassen. Die Lausitzer sind gut beraten, bei einem solchen Spiel nicht mitzumachen. Denn was die Bundesregierung dem Betreiber als Entschädigung zahlt, wird vor allem die Bilanz des Eigentümers EPH in Prag aufpolieren. Stirbt Welzow II ohne Entschädigung an EPH, könnte entsprechend mehr Geld vom Bund in der Region beim Strukturwandel helfen. Und auch den Kohle-Beschäftigten ist mehr geholfen, wenn sie rechtzeitig wissen, was auf sie zukommt.
Der Protest muss in jedem Fall weitergehen. Sich als Zivilgesellschaft darauf zu verlassen, dass Konzern und Regierung schon einen Deal machen werden, wäre  absurd. Zumal wir als Steuerzahler diesen Deal dann bezahlen müssten.
Die Kosten: Bergbau hinterlässt Kosten für Jahrzehnte und Jahrhunderte, wie uns die vom DDR-Bergbau verursachte braune Spree in Spremberg und anderswo lehrt. 1,7 Milliarden Euro hat Vattenfall unter anderem für die Rekultivierung der Tagebauflächen an EPH überwiesen. Wir Bürger und Steuerzahler müssen dafür sorgen, dass die in unserem Auftrag tätigen Behörden das Geld auch für diesen Zweck sichern. Stichworte wie Sicherheitsleistung, Bergaufsicht, Monitoring oder Patronatserklärung werden wohl bei jedem einzelnen Tagebau durchdekliniert werden müssen.
Die Sicherheit: Ähnlich wie die im September 2007 von ihrem Landesfürsten Matthias Platzeck nicht zur Zwangsumsiedlung ausgewählten Dörfer haben auch die jetzt geretteten nur Worte aus einer Pressekonferenz in der Hand. Man kann zwar davon ausgehen, dass auch die formale Einstellung des Planverfahres Jänschwalde-Nord nun kurz bevor steht und der Braunkohlenplan Nochten geändert wird. Aber was wäre, wenn in zehn Jahren ein neuer Investor – aus was für Gründen auch immer – Interesse an einem der Lausitzer Kohlevorkommen zeigt? Das Versprechen „Kerkwitz bleibt stehen“ wurde 1993 zum ersten Mal gegeben und 2007 wieder gebrochen. Wir sollten dafür sorgen, dass künftig das Bundesberggesetz nicht mehr in der heutigen Form gilt und der Landesentwicklungsplan jeglichen neuen Tagebau verbindlich ausschließt!
Das Wasser: Nach dem flächenhaften Austrocknen der geschützten Jänschwalder Laßzinswiesen durch die Grundwasserabsenkung des Tagebaus drohen immer noch weitere Schäden an Seen, Bächen und Mooren der Region, solange der Tagebau Jänschwalde sich weiter nach Norden bewegt. Neue Schäden verhindern und eingetretene kompensieren – es ist kaum damit zu rechnen, dass der Tagebaubetreiber das freiwillig tut.
Auch diese Aufzählung könnte weiter gehen. Aber dazu gibt es ja auch in Zukunft regelmäßig den Lausitzer Kohle-Rundbrief. Bleibt/Bleiben Sie mit uns dran!

3. Neun offene Fragen zum Revierkonzept
Die Grüne Liga forderte am Freitag in einem Brief den Energiekonzern LEAG auf, neun offene Fragen zum Lausitzer Braunkohlebergbau zu beantworten. Dies ist als Grundlage für eine sachgerechte Debatte erforderlich, bevor beispielsweise der Brandenburgische Braunkohlenausschuss am 16. Mai über das neue Revierkonzept des Unternehmens diskutiert. Hier die Fragen im Einzelnen:
1. Das „Mengengerüst“, das den Braunkohlenplänen Nochten 2 und Welzow-Süd Teilfeld II zugrunde lag, muss aktualisiert werden. Dabei ist insbesondere darzustellen, welche Kohlemengen noch im Kraftwerk Jänschwalde verstromt werden sollen. Eine Aussage, das Kraftwerk nach 2023 „noch für einen Zeitraum von maximal 8-10 Jahre mit Kohle aus dem Süden des Reviers zu betreiben“ kann grob geschätzt Kohle- und CO2-Mengen zwischen 18 Millionen Tonnen (1 Block, 5 Jahre, geringe Auslastung) und 180 Millionen Tonnen (4 Blöcke, 10 Jahre, Volllast) bedeuten. Mit dieser diffusen Aussage können weder konkrete Abbaufelder (Welzow-Süd II, Nochten Sonderfeld) begründet werden, noch ist sie als Grundlage für die „Struktur- und Standortentwicklung“ nutzbar.
2. Ebenso muss das Unternehmen seine Vorstellungen zum Auslauftermin (oder eine Restkohlemenge) für die beiden 500 MW-Blöcke am Standort Boxberg angeben, da auch dies entscheidenden Einfluss auf Kohlebedarf und CO2-Emissionen hat.
3. Die Vorstellungen des Unternehmens zum Auslaufen des Tagebaues Jänschwalde „voraussichtlich im Jahr 2023“ müssen konkreter dargestellt werden. Ende 2015 wurde vom Betreiber angegeben, „dass der Tagebau Jänschwalde bis 2025 laufen wird.“ (Protokoll der 86. Sitzung des Braunkohlenausschusses Brandenburg vom 12.11.2015, S. 16) Soll die Jahresförderung höher ausfallen als 2015 angegeben oder ein Teil der Kohle nicht genutzt werden? Gibt es Veränderungen in der Abbau- oder Rekultivierungsplanung? Wann ist eine wasserrechtliche Antragstellung zur Herstellung des Taubendorfer Sees vorgesehen?
4. Das Kraftwerk Jänschwalde nutzt bisher gehobenes Grundwasser des Tagebaues als Kühlwasser. Woher soll es nach Stilllegung des Tagebaues Jänschwalde über 8-10 Jahre das Kühlwasser beziehen?
5. Eine Entscheidung zu Welzow-Süd II sei laut Revierkonzept „aus Sicht der Tagebauführung jetzt noch nicht zwingend notwendig“ Bei welchem Abbaustand wird sie aus welchem Grund zwingend erforderlich sein? Wie erklärt sich der Widerspruch zum Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd I, demzufolge die Entscheidung bereits 2015 nötig war, damit „keine irreversiblen Zwangspunkte durch die Tagebauentwicklung gesetzt werden“ (Begründung zu Ziel 3).
6. Wird das Unternehmen vor seiner für 2020 angekündigten Entscheidung über das Teilfeld II des Tagebaus Welzow-Süd bereits einen Rahmenbetriebsplan-Antrag zur Gewinnung dieses Feldes einreichen?
7. Wird das Unternehmen zur Gewinnung des Sonderfeldes Tagebau Nochten eine Änderung zum beantragten (aber bisher nicht genehmigten) Rahmenbetriebsplan einreichen?
8. Wird der Verlauf der zur Begrenzung der Grundwasserabsenkung am Tagebau Nochten geplanten Dichtwand angepasst, insbesondere ein Verlauf außerhalb eiszeitlicher Rinnenstrukturen und näher an der Abbaukante vorgesehen?
9. Wird das Unternehmen die als Ansiedlungsstandorte in der Gemeinde Schleife oder im jetzt nicht mehr beabsichtigten Abbaugebiet gekauften Flächen wieder veräußern? Erhalten die früheren Eigentümer das Vorrecht auf einen Rückkauf zum gleichen Preis?
Das Schreiben an die LEAG ist hier abrufbar.

4. Bündnis fordert schnellstmögliche Aufhebung des Braunkohlenplanes Nochten II – Protestmarsch am 23. April entfällt
Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten II“ fordert eine umgehende Aufhebung des Braunkohlenplanes zum Tagebau Nochten II, nachdem der Kohlekonzern LEAG auf die Umsiedlung der Dörfer Rohne und Mulkwitz verzichtet hat. Auf die noch vor der LEAG-Entscheidung geplante Protestveranstaltung in Rohne verzichtet das Bündnis zunächst.
„Der geltende Braunkohlenplan erklärt Rohne und Mulkwitz zum Vorranggebiet für den Tagebau. Das muss schnellstmöglich aufgehoben und das Bleiberecht der Dörfer auch im Landesentwicklungsplan festgeschrieben werden. Wir sind deshalb verwundert, dass der Regionale Planungsverband offensichtlich noch auf Unterlagen vom Bergbauunternehmen wartet.“ sagt Adrian Rinnert vom Bündnis.
Auch mit dem neuen Revierkonzept der LEAG verbleiben drastische und nicht hinnehmbare Folgen des Tagebaus. „Zum Schutz vor Lärm und Staub aus dem Tagebau Nochten 1 muss auch ein größerer Abstand der Grube zum Dorf geprüft werden. Zum Beispiel fragen Bürger von Rohne, ob der Tagebau wirklich 150 Meter an ihren Kindergarten heranbaggern muss. In der Gemeinderatssitzung wurde eine Einziehung der Abbaukante ins Gespräch gebracht. Sonst müsste der Kindergarten trotz der Rettung des Dorfes umziehen.“ berichtet Edith Penk, Mitglied des Ortschaftsrates in Rohne.
Das Bündnis ist derzeit im Gespräch mit den Bewohnern aller von Umsiedlung oder Tagebaurandlage betroffenen Orten um seine künftigen Aktivitäten zu planen. Adrian Rinnert: „Wir respektieren, dass die Rohner Bürger die neue Situation erst verarbeiten müssen. Deshalb verzichten wir in diesem Jahr auf die traditionelle Protestveranstaltung, die am 23. April geplant war.“

5. Online-Petition „Haltet Europas Luft sauber!“
Die Europäische Kommission hat nach jahrelangen Verhandlungen strengere Vorgaben für Luftschadstoffe aus Kohlekraftwerken vorgeschlagen. Am 28. April stimmen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer im Ständigen Ausschuss für Industrieemissionen darüber ab. Die Online-Petition „Haltet Europas Luft sauber!“ wendet sich an Umweltministerin Hendricks, Wirtschaftsministerin Zypris und Kanzleramtsminister Altmaier. Aus der Begründung der Petition:
„(…) die sicher geglaubte Mehrheit droht zu kippen. Einflussreiche Lobbyisten der Energiekonzerne üben erheblichen Druck auf die Delegierten aus. Seit Jahren setzt sich die deutsche Regierung für strengere Regeln der Kohleverbrennung ein. Doch auch sie wird von den Industrie-Lobbyisten erheblich beeinflusst und droht noch umzukippen. Es hängt jetzt von den Minister/innen Hendricks, Z. und A. ab, ob unsere Luft endlich sauberer wird. Deutschland muss für höhere Emissionsstandards stimmen. Nur so können wir sicherstellen, dass Länder, die weiterhin die Luft verschmutzen wollen, ausgebremst werden. Als bevölkerungsreichestes Land der EU hat die deutsche Stimme besonders hohes Gewicht. Stimmt die deutsche Regierung gegen die neuen Standards, ist die Abstimmung verloren.“ Hier zur Petition:
https://act.wemove.eu/campaigns/haltet-europas-luft-sauber

6. LEAG reduziert Ausbildungsplätze
Der Kohlekonzern LEAG reduziert voraussichtlich die Zahl der Ausbildungsplätze. In einem Artikel der Lausitzer Rundschau vom 29. März steht zwar gar nicht wann und um wie viele, aber dafür standen schon zwei Schuldige fest: Klimaschutz und Bundesregierung. Denn LEAG-Vorstandsmitglied von Bronk spricht von einem Zusammenhang mit der beschlossenen Abschaltung der Blöcke E und F des Kraftwerkes Jänschwalde. Gleichzeitig berichtet die Zeitung: „Derzeit gibt es in Südbrandenburg 2352 Bewerber – 6,8 Prozent weniger als noch vor einem Jahr. Demgegenüber ist die Zahl der freien Ausbildungsplätze deutlich gewachsen – um 8,5 Prozent auf aktuell 3129.“ Da darf man sich schon fragen, ob in diesem Umfeld die Ausbildung über den eigenen Bedarf hinaus nicht in jedem Fall reduziert worden wäre – selbst wenn die Kohleverstromung ungehemmt weitergehen würde. Die derzeitige Kampagne der Kohlelobby in der Lausitz besteht aber nun mal darin, alles was auch nur nach Problem klingt, einem von der Bundesregierung erzwungenen Rückgang der Braunkohleverstromung zuzuschreiben.

7. Vorankündigung: Lausitzcamp und Kirchentag im Mai
Das Lausitzer Klimacamp findet in diesem Jahr als Fahrradtour statt, die vom 21. bis 28. Mai 2017 von Cottbus über die brandenburgische, die sächsische und die polnische Lausitz und wieder zurück nach Cottbus führt. Unterwegs gibt es sowohl Aktionen als auch abendliche Diskussions- und Vortragsveranstaltungen. Der genaue Ablauf und alle weiteren Infos zur Tour stehen unter www.lausitzcamp.info. Für die bessere Planung wird um Anmeldung gebeten.
Zeitlich überschneidet sich das Lausitzcamp damit allerdings mit dem Deutschen Evangelischen Kirchentag, der vom 24. bis 28. Mai in Berlin, Potsdam und Wittenberg stattfindet. Zu Gast in Berlin und Brandenburg kommt es dabei unvermeidbar auch zu Diskussionen über Kohleausstieg und Strukturwandel. Das Programm steht auf www.kirchentag.de.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

NaturFreunde: Tagebaue in der Lausitz müssen schnellstmöglich stillgelegt werden

Zur Diskussion über die Tagebaupläne von LEAG in der Lausitz erklären der stellv. Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch und die Landesvorsitzende von Brandenburg, Grit Gehrau:

naturfreunde haende

Tagebaue in der Lausitz müssen schnellstmöglich stillgelegt werden

  • NaturFreunde kritisieren wenig ambitionierte Pläne der LEAG –

 

Auch wenn die Ankündigung der LEAG auf den teilweisen Aufschluss von neuen Tagebauen in der Lausitz zu verzichten ein Schritt in die richtige Richtung ist, sind die Pläne insgesamt wenig ambitioniert. Die NaturFreunde Berlin und Brandenburg begrüßen, dass der Aufschluss des Tagebaus Jänschwalde-Nord aufgegeben wird. Gleichzeitig kritisieren die NaturFreunde, dass der Tagebau Nochten II weiterhin abgebaggert und ausgebaut werden soll. Weiter fordern die NaturFreunde, dass auch der Ausbau des Tagebaus Welzow-Süd sofort aufgegeben werden muss.

Mit den aktuellen Plänen der LEAG sollen in den nächsten Jahrzehnten alleine in der Lausitz noch weitere 150 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden. Mit einer verantwortlichen Klimapolitik hat dies wenig zu tun. Die NaturFreunde fordern einen sofortigen Stopp aller Erweiterungspläne und einen schnellen Rückbau der bestehenden Tagebaue. Wer eine verantwortliche Klimapolitik machen wolle, muss mit der Braunkohleverfeuerung schnellstmöglich aufhören.

Dazu Uwe Hiksch, stellv. Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Die NaturFreunde Berlin erwarten von der Berliner Landesregierung, dass sie bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes für Berlin-Brandenburg keinerlei neuen Aufschlüssen von Tagebauen zustimmt und gegenüber der Brandenburger Landesregierung deutlich macht, dass sie auf die Festschreibung des Verzichts auf den Aufschluss weiterer Flächen für die Braunkohle besteht. Wenn der Berliner Senat seine selbstgemachten Aussagen zur Klimapolitik ernst nimmt, kann er nicht zulassen, dass weiterhin Milliarden von Tonnen an klimaschädlichen Gasen durch die Braunkohleverstromung freigesetzt werden.“

Die NaturFreunde setzen sich dafür ein, dass die Brandenburger und die Berliner Regierungen einen ambitionierten Umstrukturierungsplan für die Lausitz vorlegen, in dem in den nächsten 10 Jahren Ersatzarbeitsplätze für die Menschen in der Region geschaffen werden. Ein wichtiges Ziel sollte eine ökologisch ausgerichtete Sanierung der Braunkohletagebaue und die schnelle Entwicklung von Stromproduktion aus regenerativen Energiequellen in der Lausitz sein.

Dazu Grit Gerau, Landesvorsitzende der NaturFreunde Brandenburg: „Die Brandenburger Regierung muss gemeinsam mit der Bundesregierung ein Strukturprogramm für die Lausitz auflegen, das in den nächsten 10 Jahren Ersatzarbeitsplätze für die Kohlebeschäftigten schafft. In den nächsten Jahren sollte durch den Bau von Windparks in der Region neue Wertschöpfungsmöglichkeiten für die Region eröffnet werden. Die NaturFreunde erwarten, dass die Landesregierung endlich ihren unverantwortlichen Kohlekurs beendet. Gemeinsam mit Kommunalpolitiker*innen, Gewerkschafter*innen, strukturpolitisch Aktiven und den Brandenburger Universitäten müssen konkrete Umsetzungsschritte für die Region eingeleitet werden.“