Experteneinschätzung: Der Weg des geringsten Widerstands verfehlt das EU-Klimaziel

Eine Pressemitteilung des Kopernikus-Projekts Ariadne 

09.12.2020


Versteckte Risiken und Chancen zu den EU-Szenarien zum 55%-Ziel 2030

Wenn die Europäische Union ab Donnerstag über ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel 2030 auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050 entscheidet, geht es dabei um mehr als um eine bloße Willensbekundung zu größeren politischen Anstrengungen. Die Zielsetzung überformt auch die deutsche Klimapolitik. Expertinnen und Experten des Kopernikus-Projekts Ariadne zur Energiewende haben jetzt zentrale Szenarien der EU-Kommission durchleuchtet. Setzt die EU weiter auf einen bunten Mix von Instrumenten ohne klares Konzept für deren Zusammenspiel, läuft sie Gefahr, an ihren neuen Zielen zu scheitern, zeigt die Analyse.

Drei Politikpfade in Form unterschiedlicher Szenarien sieht die EU-Kommission als zielführend und hat sie zur Debatte gestellt: Die EU könnte entweder regulative Maßnahmen verstärken, insbesondere durch eine starke Intensivierung der Politiken im Erneuerbaren Energien- und Energieeffizienzbereich. Sie könnte auch die CO2-Bepreisung durch Einführung eines Emissionshandels in den Bereichen Transport und Gebäude sowie für kleinere Industrieanlagen zum zentralen Leitinstrument machen. Oder sie könnte mit dem bisherigen Politikmix voranschreiten, in dem regulative Maßnahmen verstärkt werden, während der bestehende Emissionshandel für große Energie- und Industrieanlagen um einzelne Sektoren erweitert wird oder ein zweiter, neuer Emissionshandel parallel aufgebaut wird. Jetzt haben Forschende aus dem BMBF-geförderten Kopernikus-Projekt Ariadne diese Politikpfade zum 55-Prozent-Ziel bis 2030 auf zwei entscheidende Faktoren untersucht: einerseits die kurzfristige Umsetzbarkeit und andererseits die langfristige Wahrscheinlichkeit der Zielerfüllung der Pfade. 

 „Alles auf Regulierung“ oder „Alles auf CO
2-Bepreisung“?

In dem Regulierungs-Szenario würde die EU ihre Maßnahmen bei Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien intensivieren. „Dieser Pfad kann tiefe Eingriffe in nationale Energiestrukturen bewirken. In einem solchen Fall hat die EU bei Vorbehalten der Mitgliedstaaten nicht die rechtliche Kompetenz, diese Maßnahmen zu erlassen“, erklärt die Politikwissenschaftlerin und Professorin Michèle Knodt von der TU Darmstadt, Mitglied des Ariadne-Konsortiums und Direktorin des Jean Monnet Centre of Excellence „EU in Global Dialogue“. Allerdings biete dieses Szenario eine hohe Wahrscheinlichkeit der langfristigen Zielerfüllung: „Das Regulierungs-Szenario kann als ein in sich schlüssiges Gesetzespaket durch das Leitinstrument der EU-weiten Ziel- und Maßnahmenverschärfungen im Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz funktionieren. Voraussetzung ist aber, dass die bisherigen Durchsetzungsmechanismen der EU-Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten, etwa durch Sanktionsmechanismen, verschärft werden.“

In dem preisbasierten Szenario der EU-Kommission würde der CO2-Preis etwa durch einen stark ausgeweiteten Emissionshandel mit den neuen Sektoren Schifffahrt (intra-EU), Gebäude und Verkehr zum zentralen Leitinstrument. Dieser Pfad ist herausfordernd, weil die Politik und letztlich die Wirtschaft bereit sein müssen, gegebenenfalls sehr hohe CO2-Preise zu akzeptieren. „Diese Hürden ließen sich jedoch durch eine faire und sozial gerechte Ausgestaltung der CO2-Bepreisung überwinden. Gäbe es vor diesem Hintergrund in der EU die Bereitschaft für hohe CO2-Preise, überzeugt ein einheitlicher CO2-Preis über alle Mitgliedstaaten und Sektoren hinweg als schlüssiges kosteneffizientes Leitinstrument bei hoher Glaubwürdigkeit in der Zielerfüllung“, sagt der Klimaökonom und Professor Ottmar Edenhofer, Leiter des Projekts Ariadne und Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung sowie des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change.  

Zügig weiter auf dem Mittelweg? Der gewohnte Politikmix läuft Gefahr, sein Ziel zu verfehlen

„Als Mittelweg erscheint eine Veränderung des vertrauten Instrumenten-Mix als der Pfad, der kurzfristig am leichtesten in der EU durchsetzbar sein dürfte. Doch der Weg des geringsten Widerstands könnte langfristig Risiken bergen“, erläutert die Juristin und Professorin Sabine Schlacke von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Mitglied des Ariadne-Konsortiums. Ein Politikmix-Szenario funktioniere nur, wenn die sich teilweise überlappenden und unter Umständen auch gegenläufigen Instrumente und Durchsetzungsmechanismen für die Einhaltung der Ziele aufeinander abgestimmt werden. „Werden diese Inkohärenzen nicht adressiert und vorausschauend in das EU-Politikpaket eingearbeitet, bietet ein Mix am Ende nicht das Beste aus zwei Politikwelten, sondern führt im Gegenteil durch einander behindernde Maßnahmen am Klimaziel vorbei“, fasst Schlacke zusammen.

Ein glaubwürdiger Politikmix sollte deshalb nach einem klaren Regulierungsprinzip an den Klimaschutzzielen und aufeinander abgestimmten Instrumenten ausgerichtet werden, so die Einschätzung der Expertinnen und Experten des Kopernikus-Projekts Ariadne. Etwa entlang eines Leitinstruments zur Emissionsreduktion wie der CO2-Bepreisung, an dem regulatorisch flankierende Instrumente gezielt nicht erfasste Hemmnisse wie etwa den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur adressieren. Letztlich sollte ein Politikmix auch mit einem kontinuierlichen Anpassungsmechanismus ausgestattet werden, der die Zielerfüllung regelmäßig überprüft, fortentwickelt und sich an veränderte Rahmenbedingungen anpasst, etwa durch einen unabhängigen wissenschaftlichen Beirat. Für die Reform des regulatorischen Rahmens, für die die EU Kommission im nächsten Jahr erste Vorschläge vorlegen will, sollte dies dringend berücksichtigt werden, schließen die Fachleute. Sonst könnte der gerade erst mit dem Green Deal eingeschlagene Weg bereits auf den ersten Metern scheitern.

Weitere Informationen:

Michèle Knodt, Michael Pahle, Nils aus dem Moore, Ottmar Edenhofer, Ulrich Fahl, Benjamin Görlach, Mirjam Kosch, Fabian Pause, Grischa Perino, Sabine Schlacke, Matthias Duwe, Luke Haywood, Brigitte Knopf, Miriam Köster, Thorsten Müller, Robert Pietzcker, Eva-Maria Thierjung, Maximilian Wilner (2020): Wegmarken für das EU-Klimaziel. Versteckte Risiken und Chancen der Szenarien der EU-Kommission für den Pfad zur Klimaneutralität. Ariadne-Kurzdossier.

Weblink zum Kurzdossier: https://www.pik-potsdam.de/ariadne/kurzdossier_eu-klimaziel2030
  Kontakt für Medien:
Sarah Messina
Leitung Kommunikation Ariadne
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
Telefon: +49 (0)331 288 2544
E-Mail: ariadne-presse@pik-potsdam.de
Folgen Sie dem Ariadne-Faden auf Twitter @AriadneProjekt

PIK STATEMENT zum neuen EU Klimaziel und fünften Jubiläum des Pariser Abkommens

Heute hat der Europäische Rat das Ziel verabschiedet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Am 12. Dezember jährt sich zum fünften Mal die Verabschiedung des historischen Pariser Klimaabkommens durch Vertreter von mehr als 196 Staaten und der EU auf dem UN-Klimagipfel COP21.

Dazu der Erdsystemwissenschaftler Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung:

„Die Wissenschaft ist eindeutig, die Welt muss bis zum Jahr 2050 Netto-Null-Emissionen erreichen, um die in Paris vereinbarte Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2°C schaffen zu können. Die EU ist weltweit führend in Sachen Klimaschutz. Dass sie sich im kommenden Klimagesetz dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen, ist positiv und wird sicherlich Länder und Akteure auf der ganzen Welt beeinflussen, die entweder bereits ähnliche Schritte unternommen haben – wie China, Japan und bald auch die USA – oder die dies noch tun müssen. Das Versprechen der EU, bis 2050 kohlenstoffneutral zu sein, erfordert große transformative Veränderungen, wobei die Gesamtemissionen um etwa sechs Prozent pro Jahr reduziert werden müssen. Dies wird große Innovationen, Verhaltensänderungen und die Umstrukturierung von Sektoren und Lieferketten erfordern. Angesichts zunehmender Belege dafür, dass eine kohlenstofffreie Entwicklung der Wirtschaft, Arbeitsplätzen, der Gesundheit und Widerstandsfähigkeit zugutekommt, besteht die Möglichkeit, dass die EU ihre eigenen Zusagen übertreffen wird. Dies wird sehr wahrscheinlich notwendig sein.“

Dazu der Wirtschaftswissenschaftler Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung:

„Die Europäische Union handelt nicht allein, sondern im Einklang mit dem, was kürzlich auch die USA und China angekündigt haben. Wenn sie alle ihren Zusagen treu bleiben, und wenn andere folgen, haben wir erstmals eine Chance, die Klimaziele des Pariser Abkommens tatsächlich zu erreichen. Aber das ist ein großes ‚Wenn‘. Das Pariser Abkommen hat ganz klar noch nicht ausreichend bedeutsame national festgelegte Beiträge zur Klimastabilisierung bewirkt. Aber die Wissenschaft hat eine Reihe von möglichen Pfaden aufgezeigt. Europa, China und die USA müssen nun ihre Kräfte bündeln, indem sie CO2-Bepreisungssysteme koordinieren und an Bedingungen geknüpfte Finanztransfers an ärmere Länder einleiten, um den globalen Übergang zur Nachhaltigkeit zu ermöglichen. Das wird zugegebenermaßen ein Marathon. Genau darum sollten wir aufhören, auf Zehenspitzen herumzutrippeln – und loslaufen.“

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Experteneinschätzung zum 55% Ziel bis 2030: Expertinnen und Experten des Kopernikus-Projekts Ariadne zur Energiewende haben jetzt zentrale Szenarien der EU-Kommission durchleuchtet.


CO2-Bepreisung und Finanztransfers:Kleine Änderungen können große Wirkung haben für mehr Klimagerechtigkeit

Kohleausstieg bleibt Handarbeit – jede Menge Termine zwischen Rheinland und Lausitz

Liebe Wald- und Naturschützer*innen, Pressevertreter*innen, Mitmenschen…  

die Klimakatastrophe ist in vollem Gange, anhaltende Dürre, Bäume sterben millionenfach überall in Deutschland, die nordamerikanische Westküste brennt von Mexiko bis Kanada, dramatische Überflutungen im Südosten der USA, in China und im Sudan…  

Und wir machen immer weiter? Holzen Wälder ab für Braunkohle oder Autobahnen, entschädigen Konzerne für nichts und wieder nichts, versuchen mit allen Mitteln, die völlig veralteten Strukturen am Laufen zu halten, sperren uns gegen alle Versuche, die europäischen Klimaschutzziele den neuen Erkenntnissen anzupassen?

Die UNO rechnet in den kommenden Jahrzehnten mit einer Milliarde Klima-Flüchtlingen, und hier in NRWE und anderswo wird einfach weitergebaggert, als gäbe es kein morgen? 

Nein, wir müssen die Politik und die Verantwortlichen zum Handeln zwingen: Der Kohleausstieg bleibt Handarbeit!

Gelegenheit dazu gibt es in den kommenden Wochen genug:

– Dauermahnwache in Lützerath https://twitter.com/MaWaLuetzerath

– Sonntag, 20. September, Waldspaziergang am Tagebau Nochten in der Lausitz, immer derselbe Braunkohle-Irrsinn, anderer Ort, mit Eva Töller und Michael Zobel aus Aachen, mit Gerd Schinkel und Paul Geigerzähler

Der Spaziergang beginnt um 13.30 Uhr am Bahnhof Schleife und endet in Rohne

https://www.kein-tagebau.de/index.php/de/

– Dienstag, 22. September bis Dienstag, 29. September, Klimacamp in Aachen, mit Führungen, Workshops, Filmen, Vorträgen…

– Freitag, 25. September, globaler Klimastreik von Fridays for Future, auch in Aachen…

https://www.facebook.com/FridaysForFutureAC/

https://www.facebook.com/watch/fridaysforfuture.de/345452836824728/

– 23. – 28. September 2020, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren…

Ende Gelände, Rheinisches Braunkohlerevier, 

https://www.ende-gelaende.org/

– Sonntag, 27. September, 77 Monate Wald statt Kohle, Wald- und Dorfspaziergang in Lützerath und Keyenberg

Treffpunkt 11.30 Uhr an der Mahnwache, Start 12 Uhr, Ende in Keyenberg mit Musik, Kaffee und Kuchen, Shuttle-Service nach Hochneukirch und nach Lützerath

Sehr wahrscheinlich ab 1. Oktober, Rodungssaison, Fällen der Bäume an der ehemaligen L277 und Abriss von Lützerath

– Sonntag, 4. Oktober, 11.30 Uhr/12 Uhr, Wald statt Kohle, 78 Monate Wald- und Dorfspaziergänge, je nach aktueller Lage Hambi oder Dörfer wird kurzfristig entschieden

und dann noch dies:

Aktuelle Informationen zu den kommenden Aktionen auf

https://www.facebook.com/AlleDoerferBleiben/

ganz am Ende noch zwei wichtige Petitionen, die erste gestartet von unserem Freund Ulf Allhoff-Cramer, Biobauer aus Detmold

https://weact.campact.de/petitions/unsere-walder-sterben-waldbesitzer-nicht-allein-lassen-klimaschutz-jetzt

die zweite zum Danneröder Wald, zwischen Marburg und Gießen soll in den kommenden Woche ein wunderbarer intakter uralter Mischwald für eine Autobahn geopfert werden, um eine 40 Jahre alte Planung zu verwirklichen …  gehts noch?

https://aktion.bund.net/alter-wald-statt-neuer-strassen

…es werden in den kommenden Tagen und Wochen viele Termine ud Informationen dazu kommen, wir halten Sie/Euch auf dem Laufenden, unter anderem auf www.naturfuehrung.com

bis bald, im Wald, in den Dörfern, auf den Straßen oder vor den Baggern,

Alle Dörfer bleiben, Eva Töller und Michael Zobel und viele Unterstützer*innen

Michael Zobel

Naturführer und Waldpädagoge

www.naturfuehrung.com

info@zobel-natur.de

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 21. August 2020 Brunicowy Rozglěd

logo Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA
Rundbrief vom 21. August 2020
1. LEAG muss nach Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums ihre genehmigten Tagebaue verkleinern
2. Wasserhaushalt entscheidend bei der Umplanung der Lausitzer Tagebaue: Hintergründe und Positionen
3. Brandenburg bereitet Änderung des Braunkohlenplans Welzow-Süd II vor
4. Landesamt korrigiert Frist: Einwendungen zur LEAG-Müllverbrennung noch bis 30. September möglich
5. Unser Wald im Greenpeace-Magazin / erneuter Naturschutzeinsatz

Der Rundbrief als pdf    

LEAG muss nach Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums ihre genehmigten Tagebaue verkleinern Tagebau Jänschwalde ausschnittCottbus, 21.08.2020. Laut den im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium erfolgten Berechnungen von Wirtschaftsprüfern müsste der Lausitzer Kohlekonzern LEAG nicht nur auf neue Abbaugebiete verzichten, sondern auch die bereits genehmigten Tagebaue verkleinern. „Nach diesen Berechnungen könnte sowohl der Tagebau Nochten mehr Abstand zu den Dörfern Rohne und Mulkwitz einhaltend, als auch der Tagebau Jänschwalde mehr Abstand zu Taubendorf. Die sächsischen und brandenburgischen Landesbehörden müssen diese Ergebnisse ernst nehmen und dürfen nicht unkritisch die Prognosen der LEAG übernehmen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft E&Y hat im Auftrag der Bundesregierung das Unternehmenskonzept der LEAG auf Plausibilität geprüft, eine Kurzfassung wurde bereits Anfang Juli durch den Bundestag veröffentlicht. Demnach werden bis zum Jahr 2038 etwa 80 Millionen Tonnen Kohle weniger verbraucht, als in den vier laufenden LEAG-Tagebauen liegt.
Weiterlesen   Wasserhaushalt entscheidend bei der Umplanung der Lausitzer Tagebaue GRÜNE LIGA formuliert Anforderungen an die Planungsprozesse CB Ostsee 0054Cottbus, 20.08.2020. Der Umweltverband GRÜNE LIGA veröffentlichte heute ein Positionspapier mit Anforderungen an die Planungsprozesse zum auslaufenden Braunkohlenbergbau in der Lausitz. Die Überarbeitung des Braunkohlenplanes Nochten in Sachsen ist formell bereits eingeleitet, ein entsprechendes Verfahren zum Tagebau Welzow-Süd in Brandenburg angekündigt. ein zentrales Problem beim schrittweisen Auslaufen der Braunkohlenutzung ist der Umgang mit dem Wasserhaushalt . Aktuell liegen sowohl Planentwürfe der Behörden als auch die überarbeiteten Vorstellungen des Unternehmens LEAG („Revierkonzept“) noch nicht vor. Sieben allgemeine Anforderungen an die Planungsprozesse kann die GRÜNE LIGA jedoch bereits im Vorfeld formulieren:
Weiterlesen   Brandenburg bereitet Änderung des Braunkohlenplans Welzow-Süd II vor Laut einer Mitteilung der bündnisgrünen Landtagsfraktion bereitet das Brandenburger Infrastrukturministerium ein Verfahren zur Änderung des Braunkohleplans Welzow-Süd vor. Mit dem neuen Plan soll das Aus für das Teilfeld II festgeschrieben und damit der Erhalt des Dorfes Proschim und des Flugplatzes Welzow sichergestellt werden. Praktisch wird damit ein Beschluss der rot-roten Koalition aus dem Jahr 2014 zurückgenommen. Seit 2017 hielt sich selbst der Braunkohleförderer LEAG die Entscheidung noch offen und wollte sie im Jahr 2020 treffen. Bisher hat sich die LEAG aber noch nicht geäußert. Bereits im Koalitionsvertrag der aktuellen Kenia-Koalition wurde die Absage für einen neuen Tagebau Welzow Süd II festgehalten.
Weiterlesen   Landesamt korrigiert Frist: Einwendungen zur LEAG-Müllverbrennung noch bis 30. September möglich In einer korrigierten Bekanntmachung hat das Landesamt für Umwelt mit Hinweis auf zusätzliche Unterlagen die Verlängerung der Beteiligungsfrist bekanntgegeben: Einwendungen gegen das Vorhaben können demnach bis einschließlich 30. September 2020 eingereicht werden. Ursprünglich sollte die Frist bereits am 31. August 2020 ablaufen. Ob dem Amt inzwischen aufgefallen ist, dass man solche Beteiligungsverfahren nicht in die Sommerpause legen sollte oder die Frist-Verlängerung auch auf Kritik daran zurückgeht, dass die Unterlagen zuerst weder druckbar noch kopierbar waren, bleibt Spekulation. Derweil formiert sich der Protest gegen das Vorhaben in der Region. In der zweiten Septemberhälfte ist eine öffentliche Informationsveranstaltung der Kritiker geplant.
Weiterlesen   Unser Wald im Greenpeace-Magazin / erneuter Naturschutzeinsatz Das aktuelle Greenpeace-Magazin (Ausgabe September / Oktober 2020) widmet sich dem Schwerpunkt Wald. Dabei wird dem von der Umweltgruppe Cottbus im Vorfeld des Tagebaues Nochten langfristig gepachtete Waldstück eine ganze Seite (S. 46) gewidmet. Einige Wochen nach dem Besuch der Journalisten führten Naturschützer*innen aus Cottbus und der Region Schleife einen weiteren Naturschutzeinsatz in deren gepachtetem Waldstück durch.
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Postanschrift Umweltgruppe Cottbus e.V.
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„Gehen Sie uns aus der Sonne, Herr Altmaier!“


Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert vor Wirtschaftsministerium Stärkung der Solarenergie in Bürgerhand

Berlin, 3. September 2020 – Mit einer großen symbolischen Solaranlage und Protestschildern in Sonnenform haben heute Bürger*innen sowie Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen anlässlich der anstehenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor dem Bundeswirtschaftsministerium demonstriert. Ihre Botschaft: „Gehen Sie uns aus der Sonne, Herr Altmaier!“ Sie forderten Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf, den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen und die Hürden für die Energiewende in Bürgerhand zu beseitigen. Die Umweltorganisationen Umweltinstitut München, Bündnis Bürgerenergie, der Solarenergie Förderverein Deutschland e.V. und Campact haben dem Ministerium über 140.000 Unterschriften für eine Solaroffensive übergeben.

Nach monatelanger Verzögerung ist am Montag ein Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium für die EEG-Reform öffentlich geworden. Die Organisationen kritisieren ihn als unzureichend. Am 23. September soll das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf beschließen. Im Zentrum der Forderungen der beiden Petitionen des Umweltinstitut München sowie von Bündnis Bürgerenergie und Solarenergie Förderverein in Kooperation mit WeAct, der Petitionsplattform von Campact, stehen wesentlich höhere jährliche Ausbauziele für die Solarenergie, eine bundesweite Solaranlagenpflicht für Neubauten und bessere Bedingungen für Bürgerenergie. Beide Petitionen werden von dem anerkannten Energiewende-Experten Professor Volker Quaschning unterstützt.

„Viel zu lange schon bremst die Bundesregierung den Ausbau von Solarenergie und Windkraft aus und legt der Bürgerenergie Steine in den Weg“, so Professor Volker Quaschning, Energiewende-Experte und Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. „Dabei sind es die Bürgerinnen und Bürger, die bisher am meisten in den klimafreundlichen Umbau unserer Energieversorgung investiert haben.“

„Das Wirtschaftsministerium will den Ausbau der Solarenergie auf wenig mehr als dem Status quo festschreiben“, erklärt Franziska Buch, Referentin für Energiepolitik am Umweltinstitut München. „Die jährlichen Ausbauziele müssen drei Mal so hoch sein wie aktuell geplant. Statt eine Solaroffensive zu starten, legt Herr Altmaier der Energiewende wieder einmal Steine in den Weg. Ambitionierte Maßnahmen wie eine Besserstellung für den Verbrauch von selbst erzeugtem Solarstrom oder eine Solaranlagenpflicht für alle Neubauten fehlen.“

„Herr Altmaier plant, nun auch schon mittelgroße Solaranlagen auf Dächern in die Ausschreibung zu zwingen“, ergänzt Katharina Habersbrunner, Vorstandssprecherin beim Bündnis Bürgerenergie. „Damit würde er den Bürgerenergiegenossenschaften massiv schaden, denn die fehlende Planbarkeit hält viele Genossenschaften von Investitionen ab. Die leichten Verbesserungen für Solaranlagen auf Mietshäusern können das nicht aufwiegen.“

„Es ist außerdem dringend erforderlich, dass die Bundesregierung sinnvolle Lösungen zum Weiterbetrieb der Photovoltaik-Altanlagen beschließt“, so Susanne Jung, Geschäftsführerin des Solarenergie Fördervereins Deutschland e.V.. „Die vorgesehene Vergütung in Höhe des Marktwerts ist nicht ausreichend, um die anfallenden Betriebskosten von Ü20-Anlagen zu decken. Wir fordern daher einen zusätzlichen Umweltbonus, wie ihn auch die EU-Richtlinie vorschreibt. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Energiewende immer mehr Solaranlagen verloren gehen. Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Pioniere der Energiewende.“

Hier finden Sie ab 12:30 Uhr Fotos von der Aktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium

Hier finden Sie die Petitionen:

Lassen Sie die Sonne rein, Herr Altmaier!

Wir brauchen ein Recht auf solare Eigenversorgung


10-Punkte-Plan für eine Solaroffensive:

10-Punkte-Plan für eine Solaroffensive“ von Umweltinstitut München und der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie

Pressekontakt

Franziska Buch, Umweltinstitut München e.V.
Email: fb@umweltinstitut.org
Mobil: 0157 34724899

Samuel Krämer, Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
Email: kraemer@sfv.de
Mobil: 0157 82572557

Marco Gütle, Bündnis Bürgerenergie e.V.
Email: marco.guetle@buendnis-buergerenergie.de
Mobil: 0175 4611213

Clara Koschies, Campact e.V. und WeAct
Email: presse@campact.de
Mobil: 0171 4890455

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 12. August 2020 Brunicowy Rozglěd

logo Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA
Rundbrief vom 12. August 2020 20. September – Der LEAG die Grenzen zeigen: Kommt zum Waldspaziergang am Tagebau Nochten Demonstration gegen Zwangsumsiedlungen für Tagebau Garzweiler Bergamt rätselt über aus dem Pinnower See verschwundenes Wasser Öffentliche Auslegung zur LEAG-Müllverbrennung am Kraftwerk Jänschwalde Vorankündigung: „auf dem Weg nach Tzschelln“ – Konzert in der Pfarrscheune zu Schleife Nachklapp: Lausitzer Köstlichkeiten im Vorfeld des Tagebaus Nochten: Auf Blaubeer-Pirsch mit Radlern von „Tour de Planet“ Der Rundbrief als pdf     20. September – Der LEAG die Grenzen zeigen: Kommt zum Waldspaziergang am Tagebau Nochten Geht es nach dem Kohlekonzern LEAG, wird sich der Tagebau Nochten bis direkt an die Dörfer Mulkwitz und Rohne heran fressen. Zurück bliebe ein riesiges Restloch, aus dem das rare Wasser der Region verdunstet. Die Bundesregierung gibt der LEAG bis zu 1,75 Milliarden Euro Entschädigung für den Kohleausstieg, ohne dass der Konzern von diesem Plan Abstriche macht. 200812 zobel zoomWir finden uns damit nicht ab: Der Tagebau muss verkleinert werden, um Raum für die Natur und ausreichend Abstand zu benachbarten Dörfern zu erhalten! Von Eigentümern, die ihren Wald nicht an die LEAG verkaufen möchten, haben wir ein Stück Wald bis 2037 zur Nutzung übertragen bekommen. Hier finden nun Bildungs- und Kulturveranstaltungen, Waldumbau und Naturschutzmaßnahmen statt. Und hierhin laden wir am 20. September, zum Waldspaziergang ein.
Weiterlesen   Demonstration gegen Zwangsumsiedlungen für Tagebau Garzweiler Am 30. August 2020 will ein breites Bündnis gegen die geplanten Zwangsumsiedlungen mehrerer Dörfer für den Tagebau Garzweiler demonstrieren. Der Konflikt um diese Dörfer ist in den vergangenen Wochen hochgekocht, weil der Kohlekonzern RWE begonnen hat, mit dem Abriss der Landesstraße 277 Tatsachen zu schaffen. Details zur (Coronaschutz-kompatiblen) Demonstration (Treffpunkt, Uhrzeit) folgen in Kürze und werden dann auf der Terminseite unserer Homepage ergänzt. Lausitzer, die sich trotz der langen Anfahrt vor Ort solidarisch zeigen wollen, können sich bei uns melden. Wir prüfen dann, ob wir eine gemeinsame Anreise organisieren können.
Weiterlesen   Bergamt rätselt über aus dem Pinnower See verschwundenes Wasser Aus Anlass des Besuches der bündnisgrünen Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock am 4. August am Pinnower See kamen Anrainer und Behördenvertreter zusammen, um über den dramatischen Wasserverlust zu sprechen. Wegen des zunehmenden Einflusses des Tagebaues Jänschwalde hat das Bergamt 2018 der LEAG aufgegeben, Wasser in den See einzuleiten. Trotzdem sinkt der Wasserspiegel im See weiter. Laut Uwe Sell, Abteilungsleiter im Landesamt für Bergbau, wisse man bisher nicht konkret, wohin die etwa 600.000 Kubikmeter Wasser verschwunden sind, die bisher eingeleitet wurden. Man pumpe bereits an der Kapazitätsgrenze. Das Bergamt wolle sich dazu im September mit dem Bergbaubetreiber austauschen. Mit 500 Bungalows, Tauchschule, Hotel und Campingplatz ist der Pinnower See seit Jahrzehnten ein bedeutendes regionales Naherholungszentrum – was der Propagandasee der LEAG in Cottbus erst noch werden will.
Weiterlesen   Öffentliche Auslegung zur LEAG-Müllverbrennung am Kraftwerk Jänschwalde Hier der Auszug aus der amtlichen Bekanntmachung: „Die Firma Lausitz Energie Bergbau AG (…) beabsichtigt eine Anlage zur Verwertung fester nicht gefährlicher Abfälle mit brennbaren Bestandteilen durch Verbrennung (Energie- und Verwertungsanlage – EVA) mit einer Durchsatzkapazität von 66 Tonnen je Stunde (t/h) auf dem Grundstück in 03185 Teichland OT Neuendorf (…) zu errichten und zu betreiben. (…) Der Genehmigungsantrag sowie die dazugehörigen erforderlichen Unterlagen werden vom 1. Juli 2020 bis einschließlich 31. Juli 2020 im zentralen UVP-Portal des Landes Brandenburg veröffentlicht.“ Einwendungen sind bis 31. August 2020 möglich.
Weiterlesen   „auf dem Weg nach Tzschelln“ – Konzert in der Pfarrscheune zu Schleife 200812 bartschcomboAm Sonnabend, dem 17. Oktober findet ab 18 Uhr in der Pfarrscheune von Schleife eines der seltenen Konzerte von „Rüdiger Bartsch und die alte Combo“ mit dem Liederprogramm „auf dem weg nach Tzschelln“ statt. Sie werden unterstützt vom Cottbuser Kunstprojekt Zero moment of thruth (ZMOT).
Weiterlesen   Lausitzer Köstlichkeiten im Vorfeld des Tagebaus Nochten: Auf Blaubeer-Pirsch mit Radlern von „Tour de Planet“ 200629 blaubeersammelnEine Gruppe Radfahrer von „Tour de Planet“ hat in der vergangenen Woche die Lausitz erreicht. In Schleife (Landkreis Görlitz) haben die etwa 15 Radler auf Einladung der Umweltgruppe Cottbus (UGC) und dem Nachhaltigkeitsverein „Eine Spinnerei e. V.“ aus Neustadt/Spree heimische Wald-Blaubeeren gesammelt. In dem von der UGC gepachteten Grundstück im Vorfeld des Tagebaus Nochten konnten die Sammler eine gute Ernte einfahren.
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08.08.2020: Steinkohle ist Blutkohle! #AufstandmitAbstand

Steinkohle ist Blutkohle!

#AufstandmitAbstand

Am Samstag, den 8. August gehen wir für eine klimagerechte Welt auf die Straße. Lasst uns alle gemeinsam gegen die neokoloniale Steinkohle-Politik Deutschlands kämpfen!

Startpunkt ist um 10 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne.

Zusammen bewegen wir uns lautstark in Richtung des Wirtschaftsministeriums und der Vattenfallzentrale beim Naturkundemuseum.

Staaten und Konzerne: Hand in Hand für neokolonialen fossilen Kapitalismus:

Seit 2018 wird in Deutschland keine Steinkohle mehr abgebaut. Trotzdem gewinnt Deutschland 13% des Stroms aus diesem fossilen Rohstoff. Dafür wird er aus anderen Ländern importiert, da unter Einhaltung inländischer Arbeits- und Umweltschutzstandards der Abbau nicht mehr profitabel ist. Dabei werden die mit dem Kohleraubbau einhergehenden Probleme wie Vertreibung, Mord, Enteignung, Gesundheits- und Umweltschäden auf die in den Exportländern lebenden Menschen ausgelagert. Insbesondere durch den Import von Steinkohle aus Regionen wie Kuzbass in Russland oder El Cerrejón in Kolumbien unterstützen Energieunternehmen wie Vattenfall aktiv Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen an der Bevölkerung. Der deutsche Staat ist durch seine Importgenehmigungen, Auftragsvergaben und die Abnahme des Stromes für staatliche Einrichtungen für neokolonialer Strukturen verantwortlich.

In Kolumbien wurden seit 1995 weit mehr als 60.000 Menschen vertrieben und über 2600 Menschen für den lukrativen Kohleabbau getötet. Alleine Im letzten Jahr wurden 64 Aktivist*innen in Kolumbien ermordet.

Um es drastisch zu sagen:

An der Bundesregierung und den deutschen Kohleunternehmen klebt Blut.

Illegitime Regierungen und Parlamente „legitimieren“ kapitalistische Klimazerstörung:

Das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung kommt in seinen Zielen nicht einmal an die Empfehlungen der eigens eingesetzten Kohlekomission heran, ganz zu schweigen vom 1,5°C Ziel des Pariser Klimaabkommens. Das Gesetz subventioniert Kohleunternehmen mit Milliarden, die wissentlich seit Jahrzehnten unsere Zukunft verfeuern und damit Millionen von Menschenleben in Gefahr bringen. Dieser Umstand ist ein Kapitalverbrechen an Generationen junger Menschen.

Um unsere Zukunft und die Leben vieler Menschen zu retten, müssen wir sofort die Verbrennung des Klimakillers Kohle stoppen. 

Lasst uns gemeinsam für eine klimagerechte antikapitalistische Welt kämpfen.

Am 8. August 2020 Rosa-Luxemburg-Platz 

10 Uhr Auftaktkundgebung, 11 Uhr Demobeginn

Für die Demo wird noch nach Redebeiträgen gesucht, solltet ihr einen schreiben wollen meldet euch bei dieser Mail. Schlüssel ist im Anhang

22.08.2020: OHNE KOHLE NACH KEYENBERG

OHNE KOHLE NACH KEYENBERG

Alle ab aufs Rad – die Dörfer müssen bleiben! 🚲

Am 22. August sammelt sich @ohnekerosinnachberlin mit @alle_doerfer_bleiben und dem Klimacamp Rheinland um 9:30 Uhr am Hans-Böckler-Platz in Köln Ehrenfeld, um gemeinsam nach Keyenberg zu radeln!

Die 50 km lange Route passiert zwei Kohlekraftwerke RWEs sowie den Aussichtspunkt an der nördlichen Kante des Tagebau Garzweilers. Dort wird es Zwischenkundgebungen, Musik und Austausch geben. Schließlich endet die Radtour in dem vom Abriss bedrohnten Dorf. Unter den Bedingungen der Corona-Hygienevorschriften halten wir RWE auf Abstand und demonstrieren so gegen die größte CO2-Quelle Europas und für eine klimagerechte Politik, vernetzen uns mit anderen, essen eine Kleinigkeit und sprechen uns für den Erhalt der Dörfer aus. 💚🌿🌞

Sei dabei, wenn wir unsere Solidarität mit allen Betroffenen in den Braunkohlerevieren zeigen. Ein lauter Klimaprotest auf dem Rad gegen Braunkohle, Zwangsumsiedlungen, Naturzerstörung! 🗣

Save the Date, erzähl es deinen Freund*innen und mach dein Fahrrad startklar – wir freuen uns auf Dich!

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UN-Klimaziele sind ökonomisch sinnvoll: Ambitionierter Klimaschutz zahlt sich aus

Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung

13.07.2020

Klimaschutz ist nicht billig – aber Klimaschäden sind es auch nicht. Wie viel Klimaschutz ist also wirtschaftlich gesehen am sinnvollsten? Diese Frage hat Ökonomen jahrzehntelang beschäftigt, insbesondere seit dem Wirtschaftsnobelpreis 2018 für William Nordhaus, dessen Berechnungen nach eine Erwärmung um 3,5 Grad bis 2100 ein ökonomisch wünschenswertes Ergebnis sei. Ein internationales Wissenschaftlerteam unter der Leitung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung hat nun die Computersimulation, die diesen Schluss gezogen hat, mit den neuesten Daten und Erkenntnissen aus Klima- und Wirtschaftswissenschaften aktualisiert. Sie stellten fest, dass die Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2 Grad ein wirtschaftlich optimales Gleichgewicht zwischen künftigen Klimaschäden und den heutigen Kosten für den Klimaschutz herstellt. Das würde einen CO2-Preis von mehr als 100 US-Dollar pro Tonne erfordern.

Jener Tag, an dem der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) im Auftrag der UNO seinen so genannten 1,5-Grad-Bericht veröffentlichte, war auch der Tag, an dem William Nordhaus den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften „für die Integration des Klimawandels in die langfristige makroökonomische Analyse“ erhielt. Konkret gelang ihm das mittels einer Computersimulation, seinem sehr einflussreichen Dynamic Integrated Climate-Economy (DICE)-Modell. Im Pariser Abkommen der UNO wurde vereinbart, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, um Klimarisiken einzudämmen. Nordhaus‘ Zahlen deuten auf 3,5 Grad als eine gleichsam wirtschaftlich optimale Erwärmung bis zum Jahr 2100 hin. Die jetzt in der wissenschaftlichen Zeitschrift Nature Climate Change veröffentlichte Studie bietet eine Aktualisierung des DICE-Modells, welche helfen kann, die Perspektiven in Einklang zu bringen.

„Im Wesentlichen haben wir das Nordhaus-Modell aufgeschnürt, gründlich überprüft und einige wichtige Aktualisierungen vorgenommen, die auf den neuesten Erkenntnissen der Klimawissenschaft und Wirtschaftsanalyse basieren“, erklärt Martin Hänsel, Hauptautor der Studie und Forscher am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). „Wir haben festgestellt, dass die Ergebnisse der aktualisierten Version tatsächlich in guter Übereinstimmung mit der Pariser 2°C-Grenze für die globale Erwärmung stehen.“

Die Aktualisierungen umfassen ein akkurateres Kohlenstoffkreislaufmodell, eine neue Gewichtung des Temperaturmodells, eine angepasste Schadensfunktion, und neue Erkenntnisse über die normativen Annahmen des Modells. Diese zeigen sich konkret bei der Frage, wie eine gerechte Verteilung von Wohlstand zwischen heutigen und zukünftigen Generationen gestaltet werden sollte, die den Klimawandel berücksichtigt – ausgedrückt in der so genannten sozialen Diskont-Rate. Deren Aktualisierung basiert nun auf einer breiten Palette von Expertenempfehlungen zur Generationengerechtigkeit. Ergänzt wird dies durch angepasste Annahmen in Bezug auf die Emissionen von anderen Treibhausgasen zusätzlich zum CO2, Technologien zu negativen Emissionen (also dem Herausholen von CO2 aus der Atmosphäre), und wie zügig eine Abkehr von einer kohlenstoffbasierten Wirtschaft erreicht werden kann.

Wie schlimm wird es? Die Schadensfunktion

Die Schadensfunktion beurteilt, wie stark sich künftige Klimaveränderungen auf die Weltwirtschaft auswirken werden. Ko-Autor Thomas Sterner, Professor an der Universität Göteborg, erklärt: „Die standardmäßige Schadensfunktion im DICE-Modell hat eine Reihe von methodischen Mängeln. Unsere Analyse baut auf einer kürzlich durchgeführten Meta-Analyse auf, in der wir diese Mängel beheben. Infolgedessen finden wir höhere Schäden als im Standard-DICE-Modell. Allein nach dem, was wir in den letzten zehn Jahren gesehen haben, ist die Annahme hoher klimabedingter wirtschaftlicher Schäden leider realistisch.“

Wie viel zählt es? Die soziale Diskontrate

Darüber hinaus schaut die Studie auch auf das, was manchmal als die normative „Black Box“ wahrgenommen wird: Wie oft in der Wirtschaftswissenschaft enthält das, was wie eine nüchterne mathematische Funktion aussieht, eine Reihe normativer Annahmen. Die so genannte „soziale Diskont-Rate“ ist ein solcher Fall. Sie gibt an, wie wir das zukünftige Wohlergehen unserer Kinder und Enkelkinder bewerten – eine grundlegend moralische Frage. „Die Klimaauswirkungen unserer Emissionen reichen weit in zukünftige Generationen hinein. Um diese langfristigen Folgen angemessen bewerten zu können, müssen wir unterschiedliche Ansichten darüber berücksichtigen, wie wir einen Ausgleich zwischen den Interessen heutiger und zukünftiger Generationen schaffen können“, erklärt Moritz Drupp, Ko-Autor und Professor am Exzellenzcluster Klima, Klimawandel und Gesellschaft (CLICCS) der Universität Hamburg. Erstmals enthält die Studie eine repräsentative Auswahl von Empfehlungen von mehr als 170 Expertinnen und Experten zu den normativen Annahmen der sozialen Diskontrate. „Unser aktualisiertes Modell zeigt, dass das 2-Grad-Ziel nach den von der Mehrheit der Experten vorgeschlagenen sozialen Diskont-Raten ökonomisch optimal ist.“

Der richtige Preis für CO2

Die Änderungen am Modell, insbesondere die Neubewertung der sozialen Diskontrate zugunsten des Wohlergehens künftiger Generationen, haben weitere Auswirkungen: Sie führen zu einem höheren Preis für CO2. Während das Standard DICE-Modell von Nordhaus knapp 40 US-Dollar pro Tonne CO2 im Jahr 2020 ergibt, errechnet das aktualisierte DICE-Modell einen CO2-Preis von über 100 Dollar. Die CO2-Preise, die sich aus der Mehrheit der Expertenmeinungen zur sozialen Diskontierung ergeben, sind mit wenigen Ausnahmen höher als das, was in den meisten Sektoren selbst in den ehrgeizigsten Regionen der Welt umgesetzt wird. „Das ist ein weiterer Beleg dafür, welch ein entscheidendes politisches Instrument eine intelligente CO2-Preisgestaltung ist“, so die Schlussfolgerung von Ko-Autor Ben Groom, Professor an der Universität Exeter und Mitglied des Grantham Research Institute on Climate Change an der London School of Economics. „Unsere Studie bedeutet damit auch, dass eine ehrgeizigere Klimapolitik nötig ist, um zu vermeiden, dass wir unseren Kindern eine ungerechtfertigt hohe Last der Klimaauswirkungen hinterlassen.“

Artikel: Martin C. Hänsel, Moritz A. Drupp, Daniel J.A. Johansson, Frikk Nesje, Christian Azar, Mark C. Freeman, Ben Groom, Thomas Sterner: „Climate economics support for the UN Climate targets“. Nature Climate Change (2020). DOI: [10.1038/s41558-020-0833-x]

Weblink zum Artikel: https://www.nature.com/articles/s41558-020-0833-x

Weitere Forschung zu dem Thema:

  • Moritz A. Drupp, Mark C. Freeman, Ben Groom, and Frikk Nesje: Discounting Disentangled. American Economic Journal: Economic Policy 2018, 10(4): 109–134, Volltext hier.
  • Peter Howard, and Thomas Sterner: Few and Not So Far Between: A Meta-analysis of Climate Damage Estimates“. Environmental and Resource Economics, 2017, 68: 197-225.

Kontakt für weitere Informationen:
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Pressestelle
Telefon: +49 (0)331 288 2507
E-Mail: presse@pik-potsdam.de
Twitter: @PIK_Klima
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Wer wir sind: Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) ist eines der weltweit führenden Institute in der Forschung zu globalem Wandel, Klimawirkung und nachhaltiger Entwicklung. Natur- und Sozialwissenschaftler erarbeiten hier interdisziplinäre Einsichten, welche wiederum eine robuste Grundlage für Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft darstellen. Das PIK ist ein Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft.

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Webinar „Hambi bleibt! Aber wie gestalten wir die Landschaft im und am Tagebau Hambach?“

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Datum: Montag, 18. Mai 2020, 18.30 Uhr

 

Gäste:

Antje Grothus, Klimaallianz Deutschland

Dirk Jansen, Vorsitzender des BUND NRW

Jens Sannig, Superintendent des Kirchenkreises Jülich

Joachim Schwister, Stadt Kerpen

 

Mit dem Kohleausstieg ist es gelungen, den Tagebau Hambach deutlich zu verkleinern, eine  Milliarde Tonnen Kohle unter der Erde zu lassen, entsprechend CO2 der Atmosphäre zu ersparen und einen Rest des Hambacher Waldes zu erhalten. Auch wenn der Kohleausstieg der Bundesregierung bei weitem nicht ausreicht, ist das ein Erfolg der Umweltbewegung. Doch die Arbeit ist längst noch nicht zu Ende:

Wie organisiert sich der Strukturwandel vor Ort im Tagebaugebiet Hambach und was sind aktuelle Herausforderungen? Wie können wir verhindern, dass RWE große Gebiete um die Ortschaft Manheim abbaggern wird, nur um dort Abraum zu gewinnen? Wie müssen bei der anstehenden Leitentscheidung auf Landesebene die Weichen gestellt werden, dass im und rund um den ehemaligen Tagebau Hambach ein Biotopverbundsystem mit dem Hambacher Wald, der Sophienhöhe u. v. m. entstehen kann? Wie können die Ortschaften Morschenich und Manheim wieder zu lebendigen Orten entwickelt werden? Und wie kann ein menschenfreundlicher Strukturwandel aussehen?

 

Hier die Zugangsdaten zum Webinar, das dieses Mal mit der Software „Zoom“ stattfinden wird:

 

https://zoom.us/j/94805978700?pwd=QnpBeEQ2Vkh0ZVJnMEsxZ09sdnNidz09

Meeting-ID: 948 0597 8700

Passwort: 958264

 

Die Veranstaltung ist auch bei Facebook (Wibke Brems und Oliver Krischer) zu finden. Gerne liken, teilen und einladen oder auch über Eure Verteiler bewerben.