[Lausitzer-Kohle-Rundbrief] vom 28.03.2019

Hier ein neuer Lausitzer Kohle-Rundbrief:

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  1. Jetzt ein Zeichen setzen – am Sonnabend zum Waldspaziergang nach Jänschwalde-Ost
  2. Wegen Schienenersatzverkehr: Änderungen zur Anreise aus Berlin und Leipzig
  3. Umsiedlungsvertrag: Wer in Mühlrose bleiben will, darf nicht unter Druck gesetzt werden
  4. „Bedenkliche Sprache“: Kirchlicher Arbeitskreis warnt vor bedenklicher Sprache in Lausitzer Magazin
  5. Tagebau Turów: grenzüberschreitendes Beteiligungsverfahren
  6. Frankfurter Wasserwerke kündigen erneut Klage gegen Cottbuser Tagebausee an
  7. Groß Lieskow wird noch einmal verlegt

1. Jetzt ein Zeichen setzen – am Sonnabend zum Waldspaziergang nach Jänschwalde-Ost

Am Sonnabend, dem 30. März laden wir zu einem geführten Spaziergang durch das Vorfeld des Tagebaues Jänschwalde ein. Der etwa dreistündige Spaziergang startet um 11:30 Uhr am Bahnhaltepunkt Jänschwalde-Ost und führt durch das Abbaufeld des Tagebaues Jänschwalde nach Taubendorf, wo uns ein Grundeigentümer auf sein von Enteignung bedrohtes Waldstück eingeladen hat. Entlang des Weges gibt es Erläuterungen zum Tagebau, aber auch zur aktuellen Klage von DUH und GRÜNE LIGA gegen den Hauptbetriebsplan. Am Zielort erwartet die Teilnehmer ein kleines unplugged-Konzert. Die Straße, auf der wir durch das Tagebauvorfeld gehen, soll nur noch bis Juni existieren. Für den Rückweg zur Bahn steht ein Busshuttle zur Verfügung.

2. Wegen Schienenersatzverkehr: Änderungen zur Anreise aus Berlin und Leipzig

Wegen Schienenersatzverkehr zwischen Berlin und Cottbus bitte ab Berlin Hbf 9:21 Uhr mit dem RE 1 nach Frankfurt(Oder), dort in Richtung Cottbus umsteigen, Ankunft in Jänschwalde-Ost um 11:30 Uhr.

Da es gleichzeitig auch Schienenersatzverkehrs zwischen Leipzig und Eilenburg gibt, müssen Teilnehmer von Leipzig etwa eine halbe Stunde zeitiger aufbrechen als bisher geplant: Abfahrt ist bereits um 8:18 Uhr.

3. Umsiedlungsvertrag: Wer in Mühlrose bleiben will, darf nicht unter Druck gesetzt werden

In Anwesenheit des sächsischen Ministerpräsidenten unterzeichnete die LEAG heute einen Umsiedlungsvertrag für das Dorf Mühlrose. Wir haben uns dazu in einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet und deutlich gemacht: Es ist richtig, dass den Umzugswilligen ein Wegzug auf Kosten des Verursachers ermöglicht wird, denn der laufende Tagebau hat die Lebensqualität im Dorf deutlich eingeschränkt. Wer dagegen in Mühlrose bleiben will, kann mit dem Umsiedlungsvertrag nicht zum Gehen gezwungen werden. Für einen Kohleabbau unter dem Ort gibt es keinerlei Genehmigungen und damit auch kein rechtliches Druckmittel gegenüber den Bewohnern. Das sogenannten Sonderfeld Mühlrose ist energiepolitisch nicht mehr notwendig und klimapolitisch nicht verantwortbar. Die Hintergründen haben wir schon im Rundbrief vom 18. Februar erläutert.

4. „Bedenkliche Sprache“: Kirchlicher Arbeitskreis warnt vor bedenklicher Sprache in Lausitzer Magazin

Mit einem bemerkenswerten Schreiben wandte sich die Arbeitsgruppe Kirche und Gesellschaft des Evangelischen Kirchenkreises Schlesische Oberlausitz an kirchliche Einrichtungen in der Lausitz. Darin beklagt er destruktive Polemik im Lausitzer Familienmagazin „Lausebande“, das an 400 Stellen in der Region kostenlos ausliegt – darunter in vielen kirchlichen Einrichtungen.

Das Magazin enthielt über Jahre eine vom Verein Pro Lausitzer Braunkohle gestaltete Doppelseite, in der andere Meinungen regelmäßig als „grüne Ideologie“ oder „Merkels Klima-Irrsinn“ bezeichnet und öffentlich-rechtliche Medien kritisiert werden. Die Arbeitsgruppe bescheinigt der Artikelserie eine „bedenkliche Sprache“, die nicht zur Versachlichung beitrage, sondern „durch ihre unsägliche Polemik die Spannungen und Konflikte“ verschärfe. Dass der Herausgeber des Magazins gleichzeitig Pressesprecher von Pro Lausitzer Braunkohle ist, ist für die Leser des kostenlosen Familienmagazins nicht erkennbar.

Die Arbeitsgruppe stehe daher der Auslage dieses kostenlosen Magazins in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen ebenso kritisch gegenüber wie seiner Finanzierung des Familienmagazins durch Inserate von kirchlichen und diakonischen Stellen.

5. Tagebau Turów: grenzüberschreitendes Beteiligungsverfahren

Zur geplanten Erweiterung des polnischen Tagebaues Turów an der Neiße bei Zittau läuft derzeit eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung. Bis zum 23. April können Bürger Einsicht in die Antragsunterlagen nehmen sowie Stellungnahmen und Hinweise an die zuständige polnische Behörde senden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet auf deutscher Seite bisher nur im Freistaat Sachsen statt. Die Brandenburger Behörden sehen es offenbar nicht als erforderlich an, die Öffentlichkeit ebenfalls einzubeziehen, obwohl sich das Vorhaben insbesondere im Havariefall auf die Neiße und damit auch flussabwärts in Brandenburg auswirken kann. Darüber hinaus könnten die Wasserentnahmen aus der Neiße nach Einstellung des Tagebaus Turów auch Auswirkungen auf die Flutung des Brandenburger Tagebaus Jänschwalde haben.

6. Frankfurter Wasserwerke kündigen erneut Klage gegen Cottbuser Tagebausee an

Am 18. März beschloss der Aufsichtsrat der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft FWA mit dem Ausbau des Wasserwerkes Mühlrose zu beginnen und kündigte zugleich erneut an, gegen die Genehmigung des von der LEAG geplanten Cottbuser Ostsees zu klagen. Das berichtet die Märkische Oderzeitung vom 20. März (und später auch die Lausitzer Rundschau).

Wegen der durch den Braunkohlenbergbau erhöhten Sulfatwerte in der Spree müssen für 10 Millionen Euro zusätzliche Wasserbrunnen angelegt werden. Ohne Gegenfinanzierung durch die Verursacher würde der Wasserpreis für 65 000 Einwohner um 20 Cent je Kubikmeter steigen. Von den Bergbaubetrieben LEAG und LMBV liegen bisher keine verbindlichen Zusagen vor, die Mehrkosten zu übernehmen. Zur Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord als „Cottbuser Ostsee“ wird in den nächsten Wochen ein Planfeststellungsbeschluss erwartet, gegen den die FWA dann gerichtlich vorgehen will. Sie kritisiert, dass der See zu zusätzlichem Sulfateintrag in die Spree führen würde. Der Flutungsbeginn wurde bereits öffentlich für den 12. April angekündigt und soll in Gegenwart des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke stattfinden.

7. Groß Lieskow wird noch einmal verlegt

Die Gedenkstätte für das 1983 für den Tagebau Cottbus-Nord umgesiedelte Dorf Groß Lieskow muss verlegt werden. Laut einem Bericht der Lausitzer Rundschau vom 19. März ist der Standort einer Rütteltrasse zur Befestigung des geplanten Cottbuser Ostsees im Weg. Neu entstehen soll sie am Südrand der Bärenbücker Höhe und damit ohne jeden Bezug zum früheren Standort des Dorfes. Da es später einen Rundweg um den See geben soll, ist es schwer nachvollziehbar, warum die Gedenkstätte nicht an der Stelle des Rundweges entsteht, die dem Standort des Dorfes am nächsten liegt. Bereits bei der Namensgebung des Sees wurde der Vorschlag mit der Bezeichnung „Lieskower See“ an die verschwundenen Dörfer zu erinnern, von den Cottbuser Stadtverordneten abgelehnt.

Der Rundbrief als pdf

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Michael Zobel: Die Zerstörung des Hambacher Waldes geht weiter – trotz Rodungsstopp!

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Guten Tag zusammen, liebe Wald- und Naturschützer, sehr verehrte Pressevertreter,

nach einer Führung im Hambacher Wald mit einer Schulklasse aus Düren am heutigen Montag, 25. März 2019 und den dortigen „Live“-Erlebnissen muss ich folgende Zeilen loswerden:

Januar 2019: Die Kohlekommission der Bundesregierung hat verkündet, ein Erhalt des Hambacher Waldes sei „wünschenswert“.

Februar: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verkündete eine Zusage von RWE, bis 2020 keine Rodungsarbeiten im Hambacher Forst durchzuführen.

März: Was passiert in der Realität? Der Konzern RWE zeigt sein wahres Gesicht. Stück für Stück wird der Hambacher Wald zerstört. So wie heute, am 25. März 2019. Unter fadenscheinigen Begründungen, unter massivem Polizeischutz, mit der Unterstützung von Kommunal- und Landespolitik werden weiter Zufahrtswege ausgebaut, Bäume gefällt, Schneisen geschlagen, der Boden in diesem einzigartigen Wald massiv verdichtet und geschädigt. Irreversible Schäden werden angerichtet, die Verwaltung, die Politik und die Polizei machen sich zu Handlangern eines Konzerns, der das Symbol Hambacher Wald unter allen Umständen endgültig vernichten will. Das Alles geschieht, wo eine Phase der Ruhe, der Besinnung und zukunftsweisender Gespräche angebracht wäre.

Herr Ministerpräsident Laschet, Herr Innenminister Reul, ich fordere Sie auf, machen Sie der fortschreitenden Vernichtung des Hambacher Waldes ein sofortiges Ende. Helfen Sie mit, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen, sorgen Sie mit all Ihrem Einfluss für eine Befriedung dieses dramatischen gesamtgesellschaftlichen Konfliktes. Machen Sie sich nicht weiter zu Handlangern eines Konzerns, der die Zeichen der Zeit völlig verschlafen hat. Ein Konzern, der weiter gegen jede Vernunft täglich Natur, Dörfer, Kulturschätze und wertvollste landwirtschaftliche Flächen vernichtet und Menschen aus Ihrer angestammten Heimat vertreibt.

Kein Baum darf mehr fallen! Wald UND alle Dörfer bleiben!

Danke,

Michael Zobel

Naturführer und Waldpädagoge aus Aachen

p.s.: wir machen natürlich weiter, jetzt erst recht! Die kommenden Wald- und Dorfspaziergänge am 14. April, 12. Mai, 16. Juni, 14. Juli…

Save the Date: KlimaCamp im Rheinland 15.-27. August 2019!

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Next Orga-weekend: 15.-17. März 2019 – still looking for people to join!

 

 

 

Liebe klimabewegte Menschen,

 

wir freuen uns Euch nun offiziell den Termin des 10. Klimacamps im Rheinland mitzuteilen, yeah: 15. – 27. August 2019! Markiert es Euch fett im Kalender! In diesem Termin sind Auf- und Abbau des Camps mitenthalten. Das KlimaCamp im Rheinland ist ein selbstorganisiertes Camp, welches davon lebt, von allen Teilnehmenden mitgestaltet zu werden. Vom ersten Tag an werden deshalb bereits jede Menge helfende Hände für allerlei Tätigkeiten gebraucht.

 

 

Der Orga-Kreis hat sich bisher einmal getroffen und freut sich sehr über weitere Mitmacher*innen!

Egal, ob ihr schon konkrete Ideen für das diesjährige Klimacamp habt oder nur mal reinschnuppern wollt – macht mit! Falls du unsicher bist, weil du sowas noch nie gemacht hast: Für uns alle war oder ist es das erste Mal. Das Klimacamp ist auch in der Vorbereitung ein Ort zum gemeinsamen Lernen: Schon dabei lernen wir gemeinsam – insofern bist du genau richtig!

 

 

Nächstes Vorbereitungstreffen

 

Unser nächstes Orga-Wochenende findet vom 15-17. März im SubstAnZ in Osnabrück statt.

Wir starten freitags um 18 Uhr und werden sonntags so gegen 13 Uhr fertig sein. Den genauen Ablauf des Wochenendes und letzte Infos werden wir euch kurz vorher noch einmal per Mail mitteilen. Wenn ihr noch nicht auf der Klimacamp-Liste seid, aber trotzdem diese Infos erhalten wollt, dann schreibt uns bitte eine Mail an klimacamp-im-rheinland@autistici.org

 

Im SubstAnZ (http://www.substanz-os.de/) können wir schlafen und plenieren, bekocht werden wir von ein paar Menschen von MobKit Formidable! Bitte bringt euch einen Schlafsack etc. mit, auch ein paar Isomatten können nicht schaden (dort gibt es viele Matratzen, aber vielleicht nicht genug für alle).

 

In Vorfreude auf ein schönes Camp und viele tolle Aktionen, für den Orgakreis des KlimaCamp im Rheinland

 

http://www.klimacamp-im-rheinland.de

https://www.facebook.com/Klimacamp.Rheinland/

https://twitter.com/klimacamp

 

 

ENGLISH

 

Hey everyone,

 

we are very happy to officially announce the date of the 10th KlimaCamp Rheinland, yeah: August 15 – 27, 2019! Mark it in your calendars!

 

The above dates include the collective construction and dismantling of the camp. As a self-organized camp the KlimaCamp Rheinland depends on the contribution of all participants. That’s why a lot of helping hands are already needed from day one for all sorts of activities.

 

The organization group has met once so far and would be very happy about more people to join!

 

No matter if you already have specific ideas for this year’s climate camp or just want to try out – come and join us! If you´re unsure, because you have never done anything like this before: For all of us it has once been or is the first time – old hands and new faces are equally happily seen! The organization process of KlimaCamp Rheinland is a place for shared learning: We share our skills and learn from each other – so you are exactly right here!

 

Next preparatory meeting

 

Our next orga weekend will take place from 15.-17. March 2019 at SubstAnZ in Osnabrück.

 

We´ll start on Friday at 18h and will finish on Sundays around 13h. The exact course of the weekend and more information will be shared by email shortly before the meeting. If you’re not on the mailinglist yet, but still want to get this info, please write an email to klimacamp-im-rheinland@autistici.org

 

At the SubstAnZ (http://www.substanz-os.de/) we can sleep and gather, a few people from MobKit Formidable will cook for us! Please bring a sleeping bag etc. with you, and a sleeping pad would be useful too (there are a lot mattresses there, but maybe not enough for everyone).

 

Looking forward to the KlimaCamp im Rheinland and lots of climate actions this year

 

The Orga-Group of the KlimaCamp Rheinland

 

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https://twitter.com/klimacamp

[Lausitzer-Kohle-Rundbrief] LEAG will Mühlrose umsiedeln, aber scheitert vor EU-Gericht

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Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 18. Februar 2019

Brunicowy Rozglěd

Liebe Leserinnen und Leser,
hier ein neuer Rundbrief zur Lausitzer Braunkohle:

Kohlerundbrief vom 18. Februar 2019

1. LEAG will Mühlrose umsiedeln – Wer bleiben will, hat Chancen

2. NRW will kurzfristig weniger Kraftwerke abschalten – muss jetzt doch die Lausitz liefern?

3. Strengere Grenzwerte: Kraftwerksbetreiber und Freistaat Sachsen scheitern vor Europäischem Gericht

4. Weitere Umsiedlungen wegen fehlender Standsicherheit in Lauchhammer

5. GRÜNE LIGA diskutiert auf Bundesmitgliederversammlung zur Braunkohle

6. Lausitzer fahren auch zum Sternmarsch der Dörfer ins Rheinland

1. LEAG will Mühlrose umsiedeln – Wer bleiben will, hat Chancen

Der Tagebau Nochten soll ein weiteres sorbisches Dorf fressen: Am 14. Februar gab die LEAG bekannt, dass sie sich zur Umsiedlung von Mühlrose bekenne. Doch die Situation in Mühlrose/Miłoraz ist anders als in den meisten umsiedlungsbedrohten Orten. Mit dem Revierkonzept der LEAG wurde im März 2017 die Umsiedlung von Rohne und Mulkwitz aufgegeben und Nochten 2 verkleinert auf das „Sonderfeld Mühlrose“. Die Kosten einer Umsiedlung der offiziell 200 Einwohner wurden von der LEAG lange gescheut und der ausgearbeitete Umsiedlungsvertrag mehrfach vom Unternehmen (!) nicht unterzeichnet. Zuletzt mit Verweis auf die Kohlekommission.

Belastungen durch laufenden Tagebau

Ein großer Teil der Einwohner fordert die Umsiedlung sogar öffentlich ein. Doch die Begründung ist ganz und gar kein Plädoyer für zusätzliche Kohleförderung. In einer Petition an den sächsischen Landtag vom Januar 2019 wird auf die nur 250 Meter Abstand zum Tagebau Nochten 1 verwiesen, auf die Lärm- und Staubbelastung und die Angst vor späteren Rutschungen. Mühlrose liegt auf einer Halbinsel im Tagebau, musste ihn vor Jahrzehnten im Südwesten ertragen, jetzt nähert er sich von Osten erneut. „Dass man den Bewohnern eines Ortes über einen Zeitraum von 50 Jahren derart massive Beeinträchtigungen zumutet, ist mit unserem Rechtsverständnis nicht vereinbar“ schreiben die um-siedlungswilligen Bürger in ihrer Petition.

Wer bleiben will, kann nicht zur Umsiedlung gezwungen werden

Doch es gibt auch Menschen die bleiben wollen und nicht einsehen, dass sie von der einen Seite des großen Loches an die andere ziehen sollen. Wichtig zu wissen ist, dass der jetzt angekündigte Abschluss eines Umsiedlungsvertrages zunächst einmal nur freiwillige Umsiedlungen ermöglicht. Wer bleiben will und keinen privaten Umsiedlungsvertrag unterzeichnet, kann durch den Rahmenvertrag auch nicht dazu gezwungen werden. Das Druckmittel der Enteignung (bergrechtlichen Grundabtretung) stünde der LEAG nämlich erst nach bergrechtlicher Genehmigung des „Sonderfeldes Mühlrose“ zur Verfügung. Doch ein genehmigter Betriebsplan liegt noch in weiter Ferne: Der Antrag darauf muss nach der Verkleinerung von Nochten 2 abgeändert werden. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Genehmigung eines zusätzlichen Abbaugebietes nach 2019 noch gegen Klimaschutzbelange durchgesetzt werden kann.

Verkleinerung von Nochten 1 nötig

Im Gegenteil: Wenn Klimaschutz ernst genommen wird, muss auch in der Lausitz über die Verkleinerung bereits genehmigter Tagebaue diskutiert werden. Mehrere Gutachten beziffern bereits Kohlemengen, die bei rechtzeitigem Abschalten der Kraftwerke nicht mehr benötigt werden. Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ hat im Herbst 2017 die Forderung formuliert, dass der Tagebau Nochten 1 vor der Mühlroser Straße stoppen muss, um die Lebensqualität in Rohne und Mulkwitz nicht zu zerstören. Sollte das erreicht werden, wäre es auch ein Gewinn für die Lebensqualität derjenigen, die in Mühlrose bleiben möchten. (Foto: symbolische Rote Linie an der Mühlroser Straße, April 2018, Karte: Unterlagen zum Braunkohlenplanverfahren, 2017)

2. NRW will kurzfristig weniger Kraftwerke abschalten – muss jetzt doch die Lausitz liefern?

Wie die Süddeutsche Zeitung vom 13. Februar berichtet, will die nordrhein-westfälische Landesregierung möglicherweise weniger Braunkohlekraftwerke kurzfristig stilllegen, als von der Kohlekommission vorgesehen. Statt der von der Kommission empfohlenen zusätzlichen Abschaltungen von 3,1 Gigawatt bis 2022 sollen es nach einer Unterrichtung des Wirtschaftsministers an den Wirtschaftsausschuss des Landtages nur 2,4 Gigawatt sein. Soll das Kommissionsergebnis trotzdem umgesetzt werden, müssten folgerichtig 700 Megawatt in einem anderen deutschen Braunkohlenrevier abgeschaltet werden. In jedem Fall ist das ein Affront gegen die Kohlekommission, die zuletzt (zu?) viel Mühe auf die Abstimmung mit den Braunkohleländern verwandte.

3. Strengere Grenzwerte: Kraftwerksbetreiber und Freistaat Sachsen scheitern vor Europäischem Gericht

Erst nach zwei Monaten wurde öffentlich bekannt, dass am 13.12.2018 das Europäische Gericht die Klage mehrerer Kohlekraftwerksbetreiber (darunter die LEAG) und der sächsischen Staatsregierung gegen die Verschärfung der Luftschadstoff-Grenzwerte abgewiesen hat.

Die 2017 von der EU verschärften Bandbreiten für Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen für Stickoxide und Quecksilber (LCP BREF) waren trotz Enthaltung Deutschlands beschlossen worden, Braunkohlenunternehmen reichten Klage ein und die sächsische Staatsregierung schloss sich an.

Die Klage wurde vom Gericht nun jedoch als unzulässig zurückgewiesen. Die klagenden Unternehmen seien von der EU-Regelung nicht direkt betroffen, sondern erst von deren nationaler Umsetzung. Mit dieser ist die Bundesregierung im Verzug. Eine Verordnung hätte im August 2018 in Kraft treten müssen, es wurde aber offenbar auf das Ergebnis der Klage gewartet. Nun stellte das Bundesumweltministerium einen ersten Entwurf für Sommer 2019 in Aussicht.

Die Kohlekommission hat von dem Urteil nicht erfahren, das zwischen der vorletzten und der letzten Plenumssitzung fiel und so geht der Kommissionsbericht auf Seite 25 noch von anhängigen Gerichtsverfahren aus. Dabei war in allen Kommissionssitzungen die sächsische Staatsregierung vertreten, die als Prozessbeteiligter ja von der Klageabweisung gewusst haben muss. Sie hat dieses Wissen der Kommission offensichtlich vorenthalten.

LCP-BREV betrifft insgesamt 600 Anlagen in Deutschland. Viele Kohlekraftwerke stellt es vor die Entscheidung zwischen Nachrüstung und Stilllegung, um die strengeren Werte bis August 2021 einzuhalten.

Allerdings können bis zum 25.02. noch Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden, berichtet bizz-energy.com.

4. Weitere Umsiedlungen wegen fehlender Standsicherheit in Lauchhammer

Vor Jahren machte die Grubenteichsiedlung in Lauchhammer Schlagzeilen: Wegen fehlender Standsicherheit wurden die vor Jahrzehnten auf einer Tagebaukippe errichteten Häuser durch die Sanierungsgesellschaft LMBV umgesiedelt. Jetzt sind weitere vier Familien und zwei Gewerbebetriebe mit etwa 100 Beschäftigten an der Wilhelm-Külz-Straße betroffen. Das berichtete die Lausitzer Rundschau am 9. Februar. Ein Rentner-Ehepaar musste sofort ausziehen, die anderen haben bis 2022 Zeit. Zahlreiche weitere Bereiche im Stadtgebiet von Lauchhammer sind offenbar noch nicht abschließend bewertet, so dass weitere Umsiedlungen nicht ausgeschlossen sind. Der Abbau der Kohle, der diese Probleme verursacht, liegt teilweise 100 Jahre zurück.

5. GRÜNE LIGA diskutiert auf Bundesmitgliederversammlung zur Braunkohle

Auf ihrer Bundesmitgliederversammlung am 23. März wird die GRÜNE LIGA über eine Positionsbestimmung zwischen Kohlekommission und Gesetzgebungsverfahren diskutieren. Der Bundessprecherrat hat eine entsprechende Tagesordnung beschlossen. Der (langfristig reservierte) Termin fällt mit dem Sternmarsch der Dörfer im Rheinischen Revier zusammen.

6. Lausitzer fahren auch zum Sternmarsch der Dörfer ins Rheinland

Am gleichen Tag nimmt auch eine Delegation Lausitzer Tagebaubetroffener am Sternmarsch im Rheinland teil. Die Umweltgruppe Cottbus unterstützt die Fahrt finanziell und organisatorisch.

Der Rundbrief als pdf

 

 

 

[Lausitzer-Kohle-Rundbrief] Kohlekommission im Osten mutlos / Kraftwerk Jänschwalde innovativ?

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Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 29. Januar 2019

Brunicowy Rozglěd

Rundbrief vom 29. Januar 2019

Liebe Rundbrief-Leserinnnen und Leser,

die Kohlekommission ist Geschichte, ihre Empfehlungen liegen nun der Bundesregierung vor. Während bundesweit erste Schritte zum Kohleausstieg vereinbart sind, ist das Ergebnis für die Tagebaubetroffenen in der Lausitz enttäuschend. Wir haben uns gleich am Sonnabend dazu zu Wort gemeldet. Wir werden den Kommissionsbericht noch näher analysieren und mit den Lausitzer Bürgerinitiativen besprechen. Weitere Bewertungen folgen in Kürze.

  1. Lausitz soll weiter verwüstet werden – Kohlekommission im Osten mutlos
  2. Statement von Hannelore Wodtke
  3. Woidkes Wunderwaffe: Kraftwerk Jänschwalde „innovativ“

1. Lausitz soll weiter verwüstet werden – Kohlekommission im Osten mutlos

Die GRÜNE LIGA kritisiert, dass der am 26. Januar verabschiedete Bericht der Kohlekommission verbindliche Schritte zum Klimaschutz im Lausitzer Revier auf die Zeit ab 2030 verschiebt und die überfällige Rettung des Dorfes Proschim nicht festschreibt. Das Umweltnetzwerk kündigt weitere Proteste gegen Umsiedlung, Landschaftszerstörung und Zwangsenteignungen im Lausitzer Revier an.

„Während im Rheinland die notwendigen ersten Schritte zum Kohleausstieg gegangen werden, sollen die Steuermilliarden in der Lausitz praktisch ohne Gegenleistung fließen. Die Kraftwerksplanungen des LEAG-Konzerns werden bisher nicht angetastet. Offenbar soll der Steuerzahler hier nicht die Folgen eines Kohleausstieges abfedern, sondern die Sparprogramme der LEAG-Eigner ausgleichen und den Landtagswahlkampf der beiden Ministerpräsidenten retten.“ sagt René Schuster von der GRÜNE LIGA, Mitglied im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg.

Hannelore Wodtke, Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen in der Kohlekommission, hat dem ausgehandelten Kommissionsbericht nicht zugestimmt. „Die Rettung des Dorfes Proschim vor der Umsiedlung ist seit Jahren überfällig. Auf Druck der sächsischen und brandenburgischen Landesregierungen lässt die Kohlekommission die betroffenen Menschen weiter in Unsicherheit über ihre Zukunft. Offensichtlich lassen sich Kretschmer und Woidke ihre Politik noch immer vom EPH-Konzern diktieren.“ begründet Wodtke ihre Ablehnung.

Die vollständig im Eigentum der tschechischen EPH befindliche LEAG will selbst und erst 2020 entscheiden, ob sie den Tagebau Welzow-Süd II noch aufschließt. Seit 2014 leben die Bewohner in Unsicherheit, ob der von der Landesregierung beschlossene Braunkohlenplan umgesetzt wird. (Pressemitteilung vom 26.01.2019)

2. Statement von Hannelore Wodtke zum Kommissionsergebnis

Zum Kompromiss der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) erklärt Kommissionsmitglied Hannelore Wodtke aus Welzow:

Grundsätzlich ist es gut und richtig, dass ein bundesweiter Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohle zustande gekommen ist. Das wirklich Gute ist, das ab heute der echte Einstieg in den Ausstieg beginnt. Leider haben die Brandenburger und Sächsische Länderregierungen den Prozess blockiert, wo es nur ging.
Es war noch nicht einmal möglich, den Erhalt des von der Abbaggerung bedrohten Dorfes Proschim im Endbericht festzuschreiben. Es konnte dadurch nicht erreicht werden, dass die von der Abbaggerung am Tagebau Welzow bedrohten Menschen durch die Kommission Planungssicherheit erhalten durften. Offensichtlich lässt sich Ministerpräsident Woidke seine Politik noch immer vom EPH-Konzern aus Prag diktieren. Die vollständig im Eigentum der tschechischen EPH befindliche LEAG soll weiterhin selber erst 2020 entscheiden, ob sie den Tagebau Welzow-Süd II noch aufschließt. Von dieser Position rückte die Landesregierung keinen Millimeter ab. Man muss sich fragen, wer in diesem Land eigentlich regiert. Seit 2014 leben die Bewohner in Unsicherheit, ob der von der Landesregierung beschlossener Braunkohlenplan umgesetzt wird. Dieses Ergebnis der Kommission konnte ich nicht guten Gewissens mittragen obwohl ansonsten viel für den Strukturwandel erreicht wurde.

Im Westen, wo der Kohleausstieg nun wesentlich früher beginnen wird, war man bereit den Hambacher Wald nicht dem Kohlebagger zu opfern. Es ist eine Schande, wie die SPD-Regierung in Brandenburg die Menschen behandelt, die von der Braunkohlepolitik betroffen sind. Ich habe insbesondere durch das Agieren der Brandenburger Landesregierung, das Gefühl bekommen, dass Menschen, die auf Kohle leben, für die SPD in Brandenburg weniger wert sind. Sozialverträglichkeit dürfte es eigentlich nicht nur für Arbeiter in der Braunkohle geben. Meiner Ansicht nach muss es für alle Menschen gelten. Doch das war mit der Landesregierung nicht zu machen. Und dafür sollen auch noch bundesweit Steuermilliarden nach Brandenburg fließen.

Wir haben dennoch die Hoffnung, dass Proschim erhalten bleibt. Durch das von der Kommission ausgehandelte Ausstiegsdatum 2035 mit der Option auf 2038 wird ein neuer Tagebau Welzow II unwahrscheinlich. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass zu Beginn der 2030er Jahre noch Menschen für Braunkohle enteignet werden. Bis dahin werden wir alle Kraft aufwenden, dagegen zu kämpfen. Es ist bedauerlich, dass die Brandenburger Landesregierung es nicht wollte, einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden, obwohl eine gütliche Einigung auf der Hand lag.

(Pressemitteilung vom 26. Jauar 2019, Quelle: http://www.allianz-für-welzow.de )

3. Woidkes Wunderwaffe: Kraftwerk Jänschwalde „innovativ“

Wieder einmal soll eine technische Innovation das Kohlekraftwerk Jänschwalde am Leben erhalten. Noch sind viele unsicher, was sie von dem Projekt halten sollen, während andere auch nichts wissen, aber schon dafür sind. Hier eine Zusammenfassung:

Das weckte Erinnerungen: Kommissionsvorsitzender Matthias Platzeck hatte plötzlich die Lösung: Das Kraftwerk bleibt, es kommt nur einfach kein CO2 mehr raus. Das Ganze natürlich durch Innovation. Viel genauer wurde er nicht. Derselbe Matthias Platzeck hatte 2007 die glorreiche Zukunft des Kraftwerksstandortes durch einen Neubau mit CO2-Abscheidung und unterirdischer Verpressung der Gase verkündet. Jeder weiß, was nach jahrelangen Bürgerprotesten daraus geworden ist.

Am Montag konnte man der „Welt“ wenigstens schon mal den Begriff „Wärmespeicherkraftwerk“ und den Projektnamen „Third Life“ entnehmen. Allerdings wurde in diesem Bericht aus der von Platzeck für 2025 versprochenen 90prozentigen CO2-Reduktion nun eine Umrüstung, die „ab 2025 sukzessive“ erfolgen solle und zwar auf einen nicht genannten „anderen Energieträger“. Die Rede ist von einem Betrieb bis 2035. Das Prinzip beruhe auf dem Aufheizen riesiger Salztanks durch Wind- und Solarstrom auf rund 400 Grad (Carnot-Batterie). Mit der Hitze sollen Dampfturbinen zur Stromgewinnung angetrieben werden und der Brennstoff Braunkohle bei der Umrüstung der einzelnen Kraftwerksblöcke nach und nach wegfallen.

Der WELT-Autor vermutet, die Technik sei „von so zukunftsweisender Art, dass sie von den Umweltvertretern der Kommission nicht so leicht abgetan werden konnte“. Er kann sich offensichtlich (wie jeder normale Mensch) nicht vorstellen, dass die Kommission hier über ein „Innovationsprojekt“ entscheiden sollte, zu dem sie nie eine auch nur grobe Beschreibung erhalten hatte. Die Landesregierung Brandenburg versuchte dennoch, die Kommission dazu zu bringen, von diesem Projekt den einzigen Fortschritt des Klimaschutzes in Deutschland zwischen 2023 und 2030 abhängig zu machen, zugleich den einzigen in der Lausitz vor 2030. Herausgekommen ist letztlich der Satz „2025 erfolgt dabei ein substanzieller Zwischenschritt bei der Emissionsminderung von zehn Millionen Tonnen möglichst durch ein Innovationsprojekt.“

Das Problem an „Third Life“ ist die Vermischung von Nachnutzung und Laufzeitverlängerung eines Kraftwerkes: Wärmespeicherkraftwerke kommen für die Nachnutzung von Standorten grundsätzlich in Frage. Sie sind aber kein Argument, um die Verstromung von Kohle in die Länge zu ziehen. Genau das wird hier bewusst nicht voneinander getrennt, offenbar um der Kohle einen grünen Anstrich zu verpassen und vom Weiterbetrieb einer der klimaschädlichsten Anlagen Europas abzulenken. Genau so sollte einst das CCS-Demonstrationskraftwerk die benachbarten Uraltblöcke in der öffentlichen Wahrnehmung reinwaschen. Funktioniert hat das allerdings nicht.

Ob und Wann das Technologieversprechen technisch ausgereift und wirtschaftlich tragfähig sein wird, ist unklar. Ministerpräsident Woidke scheint es bei dem Projekt auch darum zu gehen, dass die Kohlebeschäftigten in seinem Wahlkreis bis zur Landtagswahl am 1. September das absehbare Ende des Kraftwerkes weiter verdrängen können. Es droht aber auch der Weiterbetrieb des alten Kraftwerk bis 2029 oder sogar länger, falls eine Umrüstung die geschürten Hoffnungen nicht erfüllen kann. Dann wäre das der Todesstoß für den Klimaschutz in Deutschland. Hier darf die Bundespolitik nicht mit sich handeln lassen. Sie muss genau hinsehen und darf nicht in Trance verfallen, sobald das Wort „Innovation“ erklingt.

Bewerten kann man das Projekt erst, wenn seine Befürworter die folgenden Fragen beantworten können:

  • Welche Leistung sollen die Salzspeicher haben?
  • Welcher Anteil fossiler Energie wird verbraucht, welcher Energieträger soll wann die Braunkohle ersetzen?
  • Wie viele und welche Kraftwerksblöcke werden wann umgerüstet?
  • Wird wirklich erneuerbarer Strom gespeichert oder auch (wieviel) Strom aus den Braunkohlenkraftwerken? Offenbar soll der Speicher ja nicht länger betrieben werden als die Kraftwerke Schwarze Pumpe und Boxberg.
  • Welchen Wirkungsgrad soll die Anlage erreichen und wie viel öffentliche Förderung ist zu ihrem Betrieb nötig? Profitieren die anderen Braunkohlekraftwerke durch Zwischenspeicherung ihres Stroms und wird das von der Förderung abgezogen?
  • Wie viel Braunkohle verbraucht das Kraftwerk nach 2025 insgesamt noch? Daran entscheidet sich, wie stark das Projekt den Klimaschutz behindert und ob hier mit Steuergeldern die Zwangsumsiedlung von Proschim subventioniert werden soll.
  • Wie hoch ist der Wasserverbrauch? Das Wasser des benachbarten Tagebaues Jänschwalde fällt nach dessen Schließung ja weg, es müsste Grund- oder Spreewasser gesondert für das Kraftwerk entnommen werden.

Für dieses Projekt Klimaschutzambitionen fallen zu lassen, wäre absurd. Es wäre unverantwortlich, wenn sich die Bundesregierung bei der Umsetzung der Kommissionsempfehlungen mit der Katze im Sack abspeisen ließe.

Der Rundbrief als pdf

Symbolische Ackerbesetzung gegen Neubau von Logistikgebiet in Neu-Eichenberg – Klimaaktivist*innen klettern auf 8 Meter hohen Tripod und kündigen Widerstand an

8 Meter hoher Dreibein errichtet und besetzt +++ Signal in Richtung Dietz AG +++ Ankündigung von zivilem Ungehorsam +++ Aktion soll für 12 Stunden andauern

Freitag 25.01., Neu-Eichenberg

In der Nacht errichteten Klimaaktivist*innen einen circa 8 Meter hohen Dreibein (Tripod) auf dem geplanten Baugelände des Logistikgebiets in Neu Eichenberg. Eine Person hat sich auf das Gerüst aus Holzstämmen begeben und verhinderte so mit ihrem Körper eine Räumung. Durch diese Aktion protestiert die Aktivist*innengruppe gegen den Verkauf von 80 Hektar Ackerfläche und den geplanten Bau eines Logistikgebietes.

Die Blockade reiht sich ein in eine Vielzahl von bunten Protestaktionen, die an diesem Tag von der Bürgerinnitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg angekündigt worden waren. Sie alle wenden sich sowohl an den Gemeinderat mit der Forderung das Projekt zu stoppen, als auch an den Investor Dietz AG sich zurückzuziehen. Durch diese vorerst symbolische, 12 Stunden andauernde Blockadeaktion wollen die Aktivist*innen ihre Entschlossenheit deutlich machen, sich mit kreativen Protestformen dem Bau des Logistikgebiets in den Weg zu stellen. Sie kündigten weitreichende Aktionen des zivilen Ungehorsams an, falls keiner der Akteur*innen den Plan fallen lässt.

Die Dietz AG muss sich auf erheblichen Widerstand einstellen falls sie die Pläne weiterverfolgt. Wir können und werden diese Zerstörung nicht zulassen.“ kündigt Tanja G. eine Sprecherin der Aktionsgruppe an. „Der Acker gehört mit zu den besten Böden, die es auf der Welt gibt. Eine Privatisierung und Versiegelung dieser Flächen ist in Zeiten von Klimakrise ein Schritt in die falsche Richtung. Wir brauchen einen grundlegenden Systemwandel mit völlig anderen Mobilitätskonzepten und mit lokal organisierter Produktion und Verteilung.“

Das Vorhaben fruchtbarsten Ackerboden in der Größe von 100 Fußballfeldern mit Beton zu übergießen, reiht sich ein in die fatal kurzsichtige Klimapolitik in einem Wirtschaftssystem, in dem Profit über die Zukunft der Umwelt gestellt wird. Doch die drohende globale Klimakatastrophe steht kurz bevor und kann nur durch sofortiges Handeln abgewendet werden.“ erklärt Florian F., ein Sprecher der lokalen Klimagerechtigkeitsgruppe. „Uns bleibt kein zeitlicher Spielraum, denn es existiert kein Planet B.“

Als Teil der rasant wachsenden Klimagerechtigkeitsbewegung, fordern junge Aktivist*innen die Entscheidungsträger*innen unter anderem durch Aktionen des zivilen Ungehorsams dazu auf, Schritte einzuleiten um die drohenden Klimakatastrophe abzuwenden. Die Bewegung setzt sich gegen soziale Ungerechtigkeit ein und fordern ‘Systemwandel statt Klimawandel‘.

Alle Anwohner*innen und Interessierte sind eingeladen das Gerüst zu besichtigen. Die Aktionsgruppe läd außerdem ab 12 Uhr zu einem Aktionskletter-Schnupperkurs ein.

Sternmarsch im Rheinischen Revier am Samstag, 23.3.2019 – damit #AlleDörferBleiben

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Liebe Klimagerechtigkeits-Bewegte,

der vorläufige Rodungsstopp im Hambacher Forst ist ein großer Erfolg für die Klimagerechtigkeitsbewegung! Diesen wollen wir nutzen, um weiter dafür zu kämpfen, dass Braunkohle im Boden bleibt. Denn um einen sich-selbst-beschleunigenden Klimawandel aufzuhalten, müssen alle Tagebaue gestoppt werden.

Auch der Tagebau Garzweiler im Rheinischen Revier – dort sind zur Zeit noch fünf Dörfer von der Abbaggerung bedroht. Deswegen sagen wir: Kohle stoppen heißt alle Dörfer bleiben! Lasst uns zusammen zeigen, dass die Zeit für RWE abgelaufen ist.

Kommt zum Sternmarsch und stellt euch – gemeinsam mit den Menschen aus den Dörfern – dem Tagebau Garzweiler entgegen. Denn Bergbau und Klimawandel zerstören Lebensgrundlagen – hier und weltweit.


Was passiert an diesem Tag?

Wir starten um 15 Uhr jeweils von verschiedenen Orten aus – Kaulhausen, Wanlo, Holzweiler, Berverath, Kuckum/Unterwestrich und Erkelenz. Die Menschen, die in Erkelenz starten werden mit dem Fahrrad fahren. Alle anderen gehen zu Fuß. Die Strecken sind unterschiedlich lang, bitte informiert euch vorher, welcher Startpunkt für euch passend ist.

Wir werden in fünf „Sternschweifen“ nach Keyenberg ziehen, dem Dorf, das nach den Plänen von RWE als nächstes dem Tagebau Garzweiler weichen soll. Mit einer gemeinsamen Abschlusskundgebung werden wir zeigen: Bis hier hin und nicht weiter!

Bringt gerne selbstgebastelte Sterne und andere tolle Deko mit.

 

Für den Sternmarsch mobilisieren

Damit wir richtig viele Menschen werden brauchen wir eure Unterstützung! Leitet diese mail an interessierte Menschen weiter. Wir haben außerdem jede Menge Flyer und Plakate gedruckt, die sollen im Laufe der nächsten Wochen in allen möglichen Städten und Dörfern auftauchen.

Lust zu verteilen? Dann schreib uns gerne eine mail an sternmarsch@dismail.de. Am besten schreibst du gleich rein, wie viele Flyer bzw. Plakate du brauchst und wohin wir sie schicken sollen, bzw. wo du sie verteilen kannst.

 

An- und Abreise organisieren

Wir freuen uns, wenn Menschen eine gemeinsame Anreise organisieren! Das kann z.B. ein Zugtreffpunkt sein oder direkt ein ganzer Bus. Bald wird es außerdem eine Mitfahrbörse geben. Alle wichtigen Infos findet ihr bald unter: www.alle-dörfer-bleiben.de

Wir freuen uns auf euch alle,

eure Sternmarsch-AG
der Initiative „Alle Dörfer bleiben“