Unser Klima ist nicht verhandelbar: Kohleausstieg sofort!

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Kommt zur Demonstration „Stop Kohle“, 24. Juni, 12 Uhr Kanzleramt

 

Am 26. Juni soll unter Leitung von bekennenden Freund*innen der Energiekonzerne die Kohlekomission ihre Arbeit aufnehmen. Wie schon beim „Atomkonsens“ soll der Konflikt um die dreckige Kohleverstromung totgeredet und befriedet werden. Doch wir wissen, dass echter Klimaschutz nur von unten kommt und gegen die Profitinteressen der Industrie erkämpft werden muss.

 

Das Klima ist nicht verhandelbar!

Alle wissen was zu tun ist, um die katastrophalsten Folgen des Klimawandels noch aufzuhalten. Es geht jetzt nicht mehr um Zahlenspiele und faule Kompromisse. Die wissenschaftlichen Fakten sagen: Die Erderwärmung auf 1,5C zu beschränken bedeutet Kohleausstieg sofort!

 

Keine dreckigen Deals mit der Kohleindustrie!

RWE, Eon & Co wollen sich das Abschalten von unrentablen Altkraftwerken auch noch versilbern lassen. Während sie Jahrzehntelang kräftige Gewinne eingefahren haben,schieben sie jetzt Arbeitsplätze und Strukturwandel vor, um sich weiter zu bereichern. Nichts da! Der Verursacher zahlt:

Kohleausstieg & Strukturwandel muss von den Konzernen bezahlt werden.

 

Kein Dorf und keinen Wald der Grube! 

Während sie verhandeln, werden weiter Fakten geschaffen. Um die Zukunft zu erkämpfen, müssen wir Lebensräume vor der weiteren Zerstörung bewahren. Kein einziges Dorf, kein Wald und keine Wiese darf mehr den immer noch wachsenden Kohlegruben geopfert werden.

 

Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem beruht auf stetigem Wachstum.

Trotz Effizienz-Optimierung werden immer mehr Ressourcen verbraucht. So können wir das Klima nicht schützen! Politiker*innen, die Sonntagsreden halten, aber nicht mit der fossilen Industrie brechen wollen, können wir nicht vertrauen.

 

Wir stellen uns der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen mit unseren Körpern entschlossen entgegen.

Deshalb werden wir vom 25.-29. Oktober wieder Kohleinfrastruktur im Rheinland blockieren.

 

Wir starten unseren Protest am bundesweiten Aktionstag und rufen deshalb auf zur Demonstration „Stop Kohle“ am 24. Juni um 12 Uhr vor dem Kanzleramt.

 

Weitere Infos: www.stop-kohle.de

 

Ende Gelände Berlin

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Tiffert-Lesung zum Nachhören, IHK läßt Kohle-Freytag durchfallen

  1. Lesung in vom Tagebau bedrohtem Wald – auch zum Nachhören
  2. Richtungsentscheidung in der IHK?
  3. LMBV prüft Endlager für Ockerschlamm bei Meuro
  4. Millionenentschädigungen wegen Flächensperrung
  5.  Nachtrag zur BTU-Studie

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  1. Lesung in vom Tagebau bedrohtem Wald – auch zum Nachhören
    Im von Enteignung bedrohten Wald im Vorfeld des Braunkohletagebaus Jänschwalde veranstaltete die GRÜNE LIGA am Sonntag eine Lesung mit dem Lausitzer Schriftsteller Udo Tiffert, die als Filmmitschnitt hier angesehen werden kann.
    Nachdenken über die Lausitz muss mehr sein, als Wirtschaftsperspektiven zu diskutieren. Udo Tifferts Lausitz-Geschichten passen deshalb perfekt an diesen Ort, wo eine überholte Form der Energiegewinnung noch immer das Lebensumfeld der Menschen zerstören soll.
    Anfang des Jahres hat die LEAG dem Grundeigentümer die Nutzung des wenige hundert Meter kurzen direkten Weges seit Jahresanfang untersagt und ihm eine Zufahrt mit mehr als fünf Kilometer Umweg zugewiesen. Wir lassen wir uns aber nicht von unserem Vorhaben abbringen, regelmäßig mit Veranstaltungen auf dem bedrohten Waldgrundstück präsent zu sein und haben eine Radtour und einen Shuttleverkehr angeboten. So hatten die Teilnehmer auch die Möglichkeit, auf dem Weg zur Lesung eindrücklich zu sehen, wie sich der Tagebau auf Taubendorf zu frisst.

    2. Richtungsentscheidung in der IHK?
    Am 12. April 2018 wählte die Hauptversammlung der IHK Cottbus den Unternehmensberater Marcus Tolle zum neuen Hauptgeschäftsführer, da Dr. Wolfgang Krüger altersbedingt ausscheidet. Das spannende an diesem Vorgang: Wie die Lausitzer Rundschau am 13. April berichtete, setzte sich Tolle in der Wahl gegen Klaus Freytag durch, der Abteilungsleiter für Energie im Landeswirtschaftsministerium ist. Damit haben die Lausitzer Unternehmer schon zum zweiten Mal einem als Kohlelobbyisten profilierten Kandidaten die kalte Schulter gezeigt. Im Vorjahr hatte LEAG-Chef Rendez für einen Platz im achtköpfigen IHK-Präsidium kandidiert und war dabei durchgefallen. Ganz offensichtlich ist das Interesse der Unternehmer im Kammerbezirk an Themen wie Unternehmensnachfolge, Fachkräftemangel oder Infrastruktur stärker als an der Verteidigung der Braunkohlenwirtschaft. Hat Rendez Wahlniederlage die Lausitzer Zeitungsleser vielleicht deshalb bis heute nicht erreicht, weil sie nicht zum Mythos einer allein von der Kohle abhängigen Region passt? Der aktuelle Wahlverlierer Freytag war vor seiner Ministeriumszeit als Präsident des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe an vorderster Front für die Durchsetzung von Tagebauprojekten verantwortlich. Wahlsieger Tolle gibt als Arbeitsfelder seiner Berliner Consultingfirma „Gesundheits- und Sozialwirtschaft, Industrie – Ansiedlungsberatung und Öffentlicher Sektor – Wirtschaftsförderung“ an. Eine Richtungsentscheidung der Lausitzer Unternehmer?

    3. LMBV prüft Endlager für Ockerschlamm bei Meuro
    Wie die Lausitzer Rundschau am 2. Mai berichtet, erwägt die LMBV die Entsorgung tausender Tonnen Ockerschlamm in einem Tagebausee nahe Meuro. Der Schlamm aus Eisenhydroxid und diversen Verunreinigungen fällt seit Jahren beim Ausbaggern verschiedener Spreezuflüsse und der Vorsperre des Spremberger Stausees an. Den früheren Plan, den Schlamm im Altdöberner See zu verspülen gab die LMBV nach intensivem Widerstand der Anwohner im Jahr 2016 auf. Seitdem wird eine andere (End-)lösung gesucht. Über die Entsorgung im „Restloch Westmarkscheide“ bei Meuro ist die LMBV nun mit den Flächeneigentümern Naturschutzbund und Naturschutzfond Brandenburg im Gespräch, beide haben sich noch keine abschließende Meinung gebildet. Das Aktionsbündnis Klare Spree schlägt nach wie vor eine oberirdische Deponie für den Schlamm vor, bei der er später ggf. als Rohstoff genutzt werden könnte.

    4. Millionenentschädigungen wegen Flächensperrung
    Von der Sperrung zehntausender Hektar früherer Tagebauflächen aus Sicherheitsgründen sind in Brandenburg noch immer 20 Landwirtschaftsbetriebe, 6 Forstbetriebe und 5 sonstige Gewerbebetriebe betroffen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung (Drucksache 6-8523) auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Michael Schierack und Ingo Senftleben (CDU) hervor. Bis Ende 2017 hat die steuerfinanzierte Sanierungsgesellschaft LMBV an betroffene Landwirte insgesamt rund 2.847.000 EUR, an betroffene Forstbetriebe 61.000 EUR sowie an sonstige Betroffene 240.000 EUR an Entschädigungen gezahlt. Der sächsische Teil des Kohlereviers ist nicht enthalten. Die Fläche wurden von den Bergbehörden beider Länder nach der unvorhergesehenen Rutschung vom Oktober 2010 im Tagebau Spreetal  gesperrt. Nur ein kleiner Teil ist bisher wieder freigegeben.

    5. Nachtrag zur BTU-Studie
    Nachdem wir im letzten Rundbrief (11. April) die tendenziöse Kohlestudie der BTU kritisiert haben, tut das inzwischen auch die bundesweite Presse: Die Frankfurter Rundschau vom 21. April („Bröckelnde Brückentechnologie“) diskutiert den zweifelhaften Ansatz der Studie. „aus der Inflexibilität der Braunkohlekraftwerke eine technische Notwendigkeit zu ihrem Weiterbetrieb“ abzuleiten. Die Leser der Frankfurter Rundschau erfahren, was den Lesern der Lausitzer Rundschau vorenthalten wurde: „Braunkohlekraftwerke brauchen das Netz als gesicherten Absatzmarkt für ihren Strom mehr als dieses den Braunkohlestrom für seinen sicheren Betrieb.“

Dieser Rundbrief online

— Umweltgruppe Cottbus e.V.Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus+49 (0) 151.14420487www.kein-tagebau.deumweltgruppe@kein-tagebau.de

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Am 8. April nach Rohne, morgen Stadtwerke-Diskussion, Sachsen droht Milliardenschaden

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1.  Sonntag nach Ostern: Rote Linie gegen Tagebau Nochten I

2.  Diskussion zum Kohleausstieg der Stadtwerke Cottbus: 28. März, 18:00 Uhr

3.  Dem Freistaat Sachsen droht Milliardenschaden durch LEAG-Tagebaue

4.  Eisen sammelt sich im Spremberger Stausee

5.  Schwarzer Schnee in Welzow. Initiative fordert: Umweltamt soll Niederschlag aus Kohlestaub aufklären

6.  Schweigen zur Laufzeit des Tagebaues Jänschwalde – Genehmigung bis 2019 befristet

 

1. Sonntag nach Ostern: Rote Linie gegen Tagebau Nochten I – Spaziergang und Kundgebung am 8. April 2018 um 13.30 Uhr

Das Lausitzer Bündnis „Strukturwandel jetzt“ lädt dazu ein, am Sonntag nach Ostern (8.4.) in Schleife und Rohne für eine Verkleinerung des Tagebaues Nochten einzutreten. Mit einer symbolischen roten Linie an der Mühlroser Straße soll verdeutlicht werden, wo der Tagebau stoppen muss, um die deutsch-sorbischen Dörfer lebenswert zu erhalten. Der Leiter des Umweltbüros der Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Hans-Georg Baaske wird zu den Teilnehmern sprechen. Der sorbische Künstler Paul Geigerzähler unterstützt die Veranstaltung musikalisch.

Um 13:30 Uhr treffen sich die Teilnehmer am Bahnhof Schleife zum gemeinsamen Spaziergang über die Mühlroser Straße nach Rohne zum Sportplatz. Für das leibliche Wohl und ein Kinderprogramm ist gesorgt.

Im begonnenen Verfahren zur Überarbeitung des Braunkohlenplanes Tagebau Nochten hat das Bündnis „Strukturwandel jetzt“ im September 2017 eine Verkleinerung des Tagebaufeldes gefordert. Stoppt der Tagebau nicht östlich der Mühlroser Straße, lägen die Orte Rohne und Mulkwitz nur wenige Meter von der Grubenkante entfernt. Gefordert wird, dass mindestens der Abstand von 400 Metern einzuhalten ist, der beispielsweise für das rheinische Dorf Holzweiler gilt, das ebenfalls vor der Umsiedlung gerettet wurde. Eine Verkleinerung der Abbaufläche Nochten I ist auch notwendig, um die deutschen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen.

Der gemeinsame Spaziergang ein Wochenende nach Ostern fand in den vergangenen Jahren regelmäßig statt. Bis März 2017 stand für das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten II“ die Forderung im Mittelpunkt, die Dörfer vor der Umsiedlung zu retten. Am 30. März 2017 verzichtete der Kohlekonzern LEAG auf den größten Teil des Abbaugebietes Nochten 2. In der  Folge begann ein erneutes Planverfahren, bei dem noch über den Abbau des Sonderfeldes Mühlrose entschieden werden soll. (Fotos: Oster-spaziergang 2016, ideengruen)

2. Diskussion zum Kohleausstieg der Stadtwerke Cottbus: 28. März, 18:00 Uhr

Die Stadtwerke Cottbus wollen bis 2022 das Heizkraftwerk im Osten der Stadt von Braunkohle auf Gas umstellen und die notwendige Infrastruktur insgesamt modernisieren. Das Vorhaben wurde im Januar 2018 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Von den ca. 75 Millionen Euro Gesamtinvestitionsvolumen sollen knapp 60 Millionen Euro durch die KWK-Förderung aus dem Bundeshaushalt refinanziert werden. Bisher werden jedes Jahr bis zu 180.000 Tonnen Braunkohle aus den Tagebauen in der Lausitz zum Stadtwerk geliefert. Im Zuge der Umstellung auf Gas soll mindestens ein Drittel des jährlichen Treibhausgasausstoßes eingespart werden und die Effizienz des Kraftwerks von 75 Prozent auf 93 Prozent steigen.

Wie wirkt sich die Umstellung von Kohle auf Erdgas in Cottbus auf die Versorgungssicherheit, die Preise für die Fernwärme aber auch für den Arbeitsmarkt rund um die Lausitzmetropole aus? Welche weiteren Modernisierungen werden vorgenommen? Was spricht für die Umstellung zum jetzigen Zeitpunkt?

Über diese Fragen will die Jänschwalder Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) am 28. März 2018 ab 18 Uhr im Club Bebel (Nordstraße 4, 03044 Cottbus) mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Vlatko Knezevic und Dr. Markus Niggemann, Beigeordneter und Leiter des Geschäftsbereiches Finanz- und Verwaltungsmanagement der Stadt Cottbus, sowie Experten und Bürgern ins Gespräch kommen.

3. Dem Freistaat Sachsen droht Milliardenschaden durch LEAG-Tagebaue

Bislang galt die unternehmerische Vorsorge im aktiven Braunkohleabbau durch bilanzielle Rückstellungen als gesichert. Dabei war seit Jahren klar, dass diese Rückstellungen im Falle einer Insolvenz kaum noch etwas wert sind. Das Oberbergamt hat im Dezember 2017 im Hauptbetriebsplan für den Tagebau Nochten festgehalten, „dass nunmehr ein Sicherungsbedürfnis in stärkerem Maß gegeben ist.“ Die Landtagsabgeordnete Dr. Jana Pinka (LINKE), hat nun am 1. März 2018 auf Grundlage einer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz ein Vorsorgekonzept und die dazugehörige Anlage der LEAG für den Braunkohlentagebau Nochten erhalten. Vorausgegangen war eine zehnmonatige Auseinandersetzung mit dem Oberbergamt. Sie erklärt dazu:

„Aus den Unterlagen geht hervor, dass das geplante Sicherungskonstrukt für die Tagebaunachsorge nur funktionieren wird, wenn die Kraftwerke weiter wie bisher laufen und die Energiewende praktisch ausfällt. Das Geld für die Wiedernutzbarmachung muss aus Geldanlagen in irgendwelchen Fonds generiert werden. Das Risiko, wenn etwas schief geht, lastet auf der Allgemeinheit. Die LEAG will die zerstörte Landschaft im Grunde nur dann wieder herstellen, wenn von ihrem Gewinn dafür noch was übrig ist. Das ist inakzeptabel.

Es besteht die große Gefahr, dass am Ende die Allgemeinheit haftet und die LEAG die Gewinne privatisiert haben wird. Die bessere Option wäre eine Verstaatlichung des Unternehmens gewesen.“

Original-Pressemitteilung mit Links zu den zitierten Unterlagen

Kritik am Rückstellungskonzept übt auch der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold (Bündnis90/ Grüne).

4. Eisen sammelt sich im Spremberger Stausee

Wie die Sanierungsgesellschaft LMBV in ihrer Zeitschrift „LMBV konkret“ mitteilt, liegt seit März 2018 der Jahresbericht 2017 zum „Monitoring der Eisenbelastung der Spree und in der Talsperre Spremberg“ des von der LMBV beauftragten Fachgutachters Dr. Uhlmann vom Institut für Wasser und Boden (IWB)  vor. Die Konditionierungsanlage der LMBV – bestehend aus der Bekalkungsanlage in Spremberg-Wilhelmsthal sowie der Flockungshilfsmittelzugabe nach ca. 1,5 Kilometern Fließweg – habe den Eisenrückhalt in der Vorsperre Bühlow auf etwa 42 Prozent der Eisenfracht der Spree erhöht. Insgesamt erziele die Talsperre Spremberg mit der Vor- und Hauptsperre einen Eisenrückhalt von ca. 83 Prozent.

Beräumt wird der Eisenschlamm jedoch bisher nur aus der Vorsperre, während etwa 41 % der Eisenfracht sich im Hauptteil des Spremberger Stausees verteilten und immer weiter ansammeln. Das Bündnis Klare Spree fordert seit Jahren, dass auch eine Räumung des Eisenschlamms in der der Hauptsperre konzipiert und vorbereitet wird, damit der braune Schlamm nicht bei Hochwasser mitgerissen und in Richtung Cottbus und Spreewald gespült wird. Bisher gibt es dazu jedoch keine Aktivitäten von Behörden und LMBV.

5. Schwarzer Schnee in Welzow. Initiative fordert: Umweltamt soll Niederschlag aus Kohlestaub aufklären

Ein starker eisiger Wind wehte über den Tagebau Welzow-Süd direkt in die Stadt. Am Morgen des 18.März finden die Welzower Bürger eine dunkle Kohlestaubschicht auf dem frisch gefallenen Schnee. Die Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) hat das Landesumweltamt um Unterstützung gebeten. „Was bei uns runterrieselte, kann doch nicht normal sein“. Proben des „schwarzen Schnees“ wurden an die Umweltbehörde des Landes übermittelt. „Das Land darf nicht länger die Augen vor den massiven Umweltauswirkungen verschließen“, fordert die Welzower Stadtverordnete. Die LEAG kündigte gegenüber der Lausitzer Rundschau eine Untersuchung zu den Ursachen an. (Pressemitteilung der Allianz für Welzow, 19.03.2018, Lausitzer Rundschau)

6. Schweigen zur Laufzeit des Tagebaues Jänschwalde – Genehmigung bis 2019 befristet

Die bergrechtliche Genehmigung des LEAG-Braunkohletagebau Jänschwalde läuft bereits 2019 aus. Dass bisher kein Verlängerungsantrag vorliegt, wollte die LEAG in der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 15. März nicht kommentieren. Bisher war ein Betrieb bis 2023 angekündigt.

Beim Tagebau Welzow-Süd hat die LEAG vier Jahre vor Ablauf der Befristung einen Antrag auf Verlängerung des bergrechtlichen Rahmenbetriebsplanes über das Jahr 2023 hinaus gestellt. Der Rahmenbetriebsplan Tagebau Jänschwalde ist in der gleichen Weise befristet, jedoch nur bis 2019. Auf die Frage eines Ausschussmitgliedes, ob ein Verlängerungsantrag für Jänschwalde überhaupt noch vorgesehen sei, war der LEAG-Vertreter nicht bereit zu antworten. Erst auf Anfrage des Portals energate äußerte sich später ein LEAG- Sprecher: „Wenn die Leag vom Bergamt dazu aufgefordert werde, einen Antrag auf Verlängerung zu stellen, sei sie vorbereitet und werde dies tun. Möglicherweise sei dies aber nicht notwendig und die vorliegenden Genehmigungen reichten aus.“ Damit ist aber nichts beantwortet, sondern nur der Schwarze Peter zur Behörde weitergeschoben. Hat also das Bergamt zu Welzow-Süd einen Verlängerungsantrag verlangt und zu Jänschwalde nicht? Soll der Grund für diese unterschiedliche Behandlung geheim bleiben?

Ein früherer Stop des Tagebaues würde einen größeren Abstand der Grube zum Ort Taubendorf ermöglichen und die Auswirkungen der Grundwasserabsenkung auf die Seen der Region im Vergleich zur vollständigen Auskohlung begrenzen. Dies wird seit Monaten von Anwohnern, Umweltverbänden und der Gemeinde Schenkendöbern gefordert. Eine vollständige Auskohlung des Tagebaues wäre zudem nur unter Zwangsenteignung eines privaten Waldgrundstückes möglich, dessen Besitzer bereits öffentlich angekündigt haben, nicht an die LEAG zu verkaufen.

Der Rundbrief online

 

Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Verlängerung Welzow I nicht genehmigungsfähig

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  1. Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde – Kungelrunde soll „Zielwasserstände“ festlegen
  2. GRÜNE LIGA: Verlängerungsantrag für Tagebau Welzow I ist nicht genehmigungsfähig
  3. Landesregierung widerspricht sich bei Sulfat-Zielwerten für die Spree
  4. Keine Sicherheitsleistungen beim Tagebau – Steuerzahler bleiben bei Insolvenz auf Rekultivierungskosten sitzen
  5. Petitionsausschuss des EU-Parlaments zieht erstes Fazit seiner Lausitzreise: Braunkohlewirtschaft nicht zukunftsfähig
  6. Post vom Bergamt: Verfahren zu Nochten 2 eingestellt
  7. Landkreis Bautzen will Belastungen der Struga endlich untersuchen
  8. Keine Subventionen mehr – EPH schließt Kohlekaftwerk in England

    1. Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde – Kungelrunde soll „Zielwasserstände“ festlegen
    Mit einem Antrag im Brandenburgischen Landtag fordert die bündnisgrüne Fraktion ein unabhängiges Gutachten zur Klärung der Ursache für den massiven Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde. Zudem fordert die Fraktion die Landesregierung auf, ein Konzept zu entwickeln, wie die Wasserstände in den Seen im Umfeld des Tagebau Jänschwalde stabilisiert werden können. Geprüft werden müsse zudem, ob ein Stopp des Tagebaus notwendig ist.
    Kurz nach Bekanntwerden des Antrages gab es ein Gespräch der Landesämter für Umwelt (LfU) und Bergbau (LBGR) mit der LEAG. Anschließend wurde von Ministeriumssprecher Streu mitgeteilt, dass auch die LEAG den bisher stets bestrittenen Bergbaueinfluss auf den Großsee, Pinower See und Kleinsee einräumt. Eine Arbeitsgruppe aus LEAG und Landesämtern wolle bis Ende März einen Maßnahmeplan und Zielwasserstände festlegen.
    Fraglich ist, ob es sich bei „Zielwasserständen“ um den bergbaulich unbeeinflussten Zustand handeln wird, oder ob hier vorbei an Recht und Gesetz ein bestimmtes Maß an Verschlechterung für hinnehmbar erklärt werden soll. Die Beteiligung des Bergbau-unternehmens an der intransparenten Runde lässt genau das befürchten.
    In der Vergangenheit war von der betroffenen Gemeinde Schenkendöbern mehrfach gefordert worden, dass die 2016 vom Umweltministerium eingerichtete Arbeitsgruppe Pastlingsee sich auch um die anderen Seen der Umgebung kümmern möge. Das wurde regelmäßig abgelehnt. Jetzt also stattdessen eine neue AG – bei der Gemeinden und Umweltverbände offensichtlich draußen bleiben sollen. Tagebau und Transparenz sind einfach nicht miteinander vereinbar.

    2. GRÜNE LIGA: Verlängerungsantrag für Tagebau Welzow I ist nicht genehmigungsfähig
    Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht den Antrag des Kohlekonzerns LEAG auf Verlängerung des Tagebaues Welzow-Süd als nicht genehmigungsfähig an. Die LEAG hat beantragt, die bis 2023 befristete Genehmigung ihres Tagebaues Welzow-Süd Teilfeld I bis nach 2030 zu verlängern. Sie hat dafür die Abbauplanung so geändert, dass sie von der Inanspruchnahme des umstrittenen Teilfeldes II unabhängig ist. Die Planung einer vom Teilfeld II unabhängig herstellbaren Folgelandschaft fehlt jedoch weiterhin.
    „Obwohl über die Abbaggerung des Dorfes Proschim noch nicht entschieden ist, verplant die LEAG schon den Boden unter Proschim, um damit ihre benachbarte Kohlegrube zuzuschütten. Auf diese Weise Tatsachen für weitere Abbaugebiete zu schaffen, kann nach dem Bundesberggesetz nicht genehmigt werden.“ erläutert René Schuster von der GRÜNE LIGA.
    Das Gesetz formuliert als Voraussetzung für die Genehmigung eines Betriebsplanes „die erforderliche Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß“. Die Bergbehörde kann aber längst nicht mehr von der Abbaggerung des Teilfeldes II ausgehen. Die Planung der Folgelandschaft hätte daher mindestens in zwei Varianten erfolgen müssen – es wäre jedoch auch höchste Zeit für einen endgültigen Verzicht auf Welzow-Süd II. Der LEAG-Konzern will offiziell erst 2020 entscheiden, ob er Welzow-Süd II noch abbauen will. Damit wäre die Umsiedlung von 810 Menschen aus Proschim, Welzow und Lindenfeld und der Ausstoß weiterer 200 Millionen Tonnen Kohlendioxid verbunden.
    Die Stellungnahme der Umweltverbände wurde in Zusammenarbeit zwischen Greenpeace und GRÜNE LIGA erarbeitet und wird von BUND Brandenburg, NABU Brandenburg und Naturfreunde Brandenburg ebenfalls mitgetragen.
    Präsentation zur Stellungnahme auf der Pressekonferenz am 8. Februar in Potsdam

    3. Landesregierung widerspricht sich bei Sulfat-Zielwerten für die Spree
    Es steht Aussage gegen Aussage: Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) sagte am 31. Januar im Landtagsplenum, es werde keine Erhöhung der Zielwerte für Sulfat in der Spree geben. Das bestätigte auch sein Abteilungsleiter Kurt Augustin gegenüber der Lausitzer Rundschau. Den Wasserwerken Frankfurt (Oder) liegt jedoch ein von Herrn Augustin selbst unterschriebener Brief vor, demzufolge der Zielwert am Spree-Pegel Neubrück von derzeit 280 auf 350 mg/l Sulfat erhöht werden solle.
    Aufgrund dieser Ankündigung hatte der Wasserversorger im Januar rechtliche Schritte gegen die Flutung des Cottbuser Tagebausees der LEAG angekündigt und warnte vor einer Bedrohung der Trinkwasserversorgung und einer möglichen Preiserhöhung um bis zu 20 Prozent pro Liter für die Wasserkunden. Der Trinkwassergrenzwert liegt bei 250 mg/Liter, mehr als die Hälfte der Sulfatbelastung der Spree stammt aus den Tagebauen der LEAG.
    In ihrem Genehmigungsantrag zur Flutung des Restsees des Tagebaues Cottbus-Nord fordert die LEAG weiterhin, die Zielwerte dem Restsee anzupassen statt umgekehrt. „Der Immissionszielwert für Sulfat wurde ohne Berücksichtigung des “Cottbuser Ostsees“ (…) festgelegt und sollte daher im Rahmen des Verfahren neu festgelegt werden.“ heißt es auch in der nunmehr dritten Version des LEAG-Antrages.

    4. Keine Sicherheitsleistungen beim Tagebau – Steuerzahler bleiben bei Insolvenz auf Rekultivierungskosten sitzen
    Trotz klarer Hinweise, dass die LEAG nicht im erforderlichen Umfang Gelder vorhält, um die Tagebaufolgekosten im Insolvenzfall tragen zu können, sieht das Land Brandenburg keinen Handlungsbedarf. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Fraktion (Drucksache 6-8076) hervor.
    „Die Landesregierung hatte bisher keine Veranlassung zu prüfen, ob das Unternehmen EPH für Verpflichtungen der LEAG haftet“, heißt es in der Antwort. Für den Fall einer Insolvenz wird aktuell keine Vorsorge getroffen. Die Entscheidungen werden vielmehr allein der nachgelagerten Bergbaubehörde überlassen. „Die Landesregierung hätte die Möglichkeit, die LEAG zu insolvenzfesten Sicherheitsleistungen zu verpflichten. Stattdessen tut sie nichts und riskiert damit, dass Unsummen der Allgemeinheit aufgebürdet werden könnten“, kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.
    Kritik kommt auch von der amtierenden Bundesregierung. In einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock erklärte Staatssekretär Matthias Machnig: „Festzustellen ist, dass die Länder schon jetzt Sicherheitsleistungen nach pflichtgemäßem Ermessen verlangen können, sie davon aber nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht haben“. Für Baerbock ist offensichtlich, dass die Braunkohleunternehmen zu wenig Geld bereithalten, um für die Nachsorgeverpflichtungen für alte Tagebaue zu zahlen. Sie fordert: „Das Bundesberggesetz muss dringend dahingehend geändert werden, dass Sicherheitsleistungen gesetzlich verpflichtend geleistet werden müssen. Denn nur so können die notwendigen Beträge der Braunkohleunternehmen insolvenzfest gesichert werden“. (Pressemitteilung, gekürzt)

    5. Petitionsausschuss des EU-Parlaments zieht erstes Fazit seiner Lausitzreise: Braunkohlewirtschaft nicht zukunftsfähig

    Zum Abschluss einer dreitätigen Sondierungsreise einer Delegation des EU-Petitionsausschusses durch die Lausitz haben die Ausschussmitglieder Pál Csáky und Tatjana Ždanoka am Freitag in Cottbus ein Zwischenfazit gezogen. Die Lausitzer Braunkohlewirtschaft sei demnach eine „problematische“ und „nicht zukunftsfähige“ Industrie, sagte Pál Csáky. Aus Sicht der lettischen EU-Abgeordneten Tatjana Ždanoka bedroht die Braunkohle nicht nur die Umwelt, sondern auch die nationale Minderheit der Sorben und Wenden. Der Petitionsausschuss des EU-Parlaments will nun von der Bundesregierung einen Bericht abverlangen, wie es um die Zukunft der Braunkohle steht. Zudem sollen mögliche Verstöße bei der Genehmigung von Tagebauen gegen Auflagen der EU überprüft werden. Ein Abschlussbericht wird im Mai dieses Jahres erwartet, kündigt Csáky an. Die Vertreter des EU-Petitionsausschusses informierten sich vom 14. bis 16. Februar bei zahlreichen Gesprächen mit Behörden und Politikern in Potsdam und der brandenburgischen Lausitz. Anlass waren zwei Petitionen der Lausitzer Allianz (0709/2015) und BürgerBegehren Klimaschutz (1012/2017), die sich mit der Umweltbedrohung durch die Braunkohle und dem Schutz der nationalen Minderheit der Sorben und Wenden befassen.

    6. Post vom Bergamt: Verfahren zu Nochten 2 eingestellt
    Anfang 2015 waren zahlreiche Bürger unserem Aufruf gefolgt, Einwendungen gegen den Rahmenbetriebsplan Nochten 2 einzureichen. Sie bekamen in den letzten Tagen Post vom Sächsischen Oberbergamt. Darin wurden sie informiert, dass die LEAG den Antrag am 11. Dezember 2017 offiziell zurückgenommen hat und das Verfahren damit abgeschlossen ist. Wir danken allen die mitgemacht haben! Wer möchte, kann das Schreiben als Beleg für seinen/ihren persönlichen Anteil an der Rettung von Rohne und Mulkwitz vor dem Kohlebagger aufbewahren. Einen bergrechtlichen Antrag für das Sonderfeld Mühlrose plant die LEAG erst um 2020 einzureichen. Bis dahin läuft zunächst das Verfahren zur Überarbeitung des Braunkohlenplanes beim Regionalen Planungsverband, über das wir die Leser des Rundbriefes auf dem Laufenden halten werden.

    7. Landkreis Bautzen will Belastungen der Struga endlich untersuchen
    Nach langer Untätigkeit gibt es nun offenbar die Bereitschaft der Behörden, nach den Ursachen der Belastung der Struga bei Neustadt zu suchen. Das berichtete die Sächsische Zeitung am 6. Februar. Mitglieder des Neustädter Vereins „Eine Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e.V.“ haben beim Landratsamt Akteneinsicht in Wasserdaten genommen, die der Tagebaubetreiber Vattenfall bereits 2013 erhoben hatte. Dadurch wurden Nickelwerte weit über dem Grenzwert der Oberflächengewässerverordnung bekannt. Das Landratsamt sagte nun (endlich) zu, weitere Untersuchungen und eine Ursachenermittlung zu betreiben. Der Zustand des Baches rühre „unseren Erkenntnissen zufolge aus der langen bergbaulichen Nutzung des Gebietes“, zitiert die Zeitung das Umweltamt des Kreises.

    8. Keine Subventionen mehr – EPH schließt Kohlekaftwerk in England
    Wie der Guardian berichtet, schließt der tschechische EPH-Konzern sein Kohlekraftwerk Eggborough in Yorkshire Ende September, weil es im nächsten Winter keine staatliche Subvention für die Bereitstellung von Backup-Strom erhalten kann. Von den rund 170 Mitarbeitern werden etwa 130 entlassen, die anderen sollen sich um Stilllegung und Abriss kümmern.

Umweltgruppe Cottbus e.V.Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus+49 (0) 151.14420487www.kein-tagebau.deumweltgruppe@kein-tagebau.de

Hambacher Forst: 46 Monate Waldspaziergang – am 25. Februar geht es weiter

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Guten Tag zusammen,

die Rodungssaison 2017/2018 im Hambacher Wald geht zu Ende. Nach zwei schlimmen Tagen im November hat das Oberverwaltungsgericht in Münster einen sofortigen Rodungsstopp angeordnet. Eine Sensation! Zum ersten Mal seit vierzig Jahren fallen im Hambacher Wald in der Rodungssaison keine Bäume. Und das soll so bleiben.

Deshalb machen wir auch 2018 weiter mit den Sonntagsspaziergängen. Mehr als 11300 Menschen haben in den vergangenen 46 Monaten an den monatlichen Waldspaziergängen und an fast 100 individuellen Führungen teilgenommen, ein unfassbarer Erfolg!

Rodungsstopp bis Oktober 2018! Noch nie waren wir dem Ziel so nah, den kleinen Rest des einstmals so stolzen Waldes retten zu können. Dazu haben viele Menschen beigetragen, die Führungen sind ein kleiner Baustein auf dem Weg zum großen Ziel.

Die nächsten Sonntagsspaziergänge 25. Februar, 18. März, 15. April, 13. Mai, 10. Juni, 15. Juli…

Sonntag, 25. Februar, Wald statt Kohle – 46 Monate Waldspaziergang…

Eine weitere Führung in der aktuellen Rodungssaison!!!! Heute ist der 148. Tag, noch ist kein einziger Baum im besetzten Teil des Waldes gefallen. Sorgen wir dafür, dass das so bleibt, setzen wir erneut ein Zeichen der Unterstützung für die Waldschützer, die mit ihrer Anwesenheit eine wertvolle Arbeit für uns alle leisten.

Frühjahr im Hambi, wir werden erneut zeigen, warum auch der kleine Rest des ehemals stolzen Waldes unbedingt schützenswert ist.

Wir treffen uns um 11.30 Uhr  und werden wenig später starten. Gut drei Stunden sind einzuplanen, der Weg ist nicht lang, aber es gibt viel zu sehen, zu besprechen, mindestens eine längere Pause.

Für die Kölner: Erneut gibt es einen Bus aus Köln, Informationen und Anmeldungen unter

http://www.attac-koeln.de/neuigkeiten/artikel/news/bus-zum-waldspaziergang-im-hambacher-forst/

Ansonsten gilt:

Treffpunkt: RWE hat immer noch die komplette L276 zum Betriebsgelände erklärt, deshalb können wir im Moment nicht am ehemaligen Ausgangspunkt starten.

Stattdessen gilt die Wegbeschreibung bis kurz hinter Morschenich, allerdings nicht bis zur T-Kreuzung. Sondern etwa 1 Kilometer hinter Morschenich geht es links ab auf einen breiten befestigten Wirtschaftsweg, Richtung Kieswerk Collas. Dort stehen Menschen, die Fahrzeuge und Ankommende einweisen werden.

Karte siehe hier…

Zum S-Bahnhof Buir können wir bei Bedarf ein „Shuttle“ schicken, zu Fuß sind es etwa 20 Minuten zum Treffpunkt.

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Die GroKo und die Kohle, Klage wegen Sulfat angedroht

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1. Die GroKo und die Kohle

2. Wasserversorger will wegen Sulfat gegen LEAG-Tagebausee vorgehen

3. Sächsische Behörden verlangen von LEAG Sicherheitsleistungen – ab 2021

4. Lausitzer Bürger fordern Verkleinerung des Tagebaues Jänschwalde

5. Proschimer veröffentlichen Heft zu Kohle-Mythen

6. Das globste nich: Vattenfall für geregelten Kohleausstieg

 

1. Die GroKo und die Kohle

Am 12. Januar wurde das Sondierungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD bekannt, am 21. Januar entschied sich der SPD-Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Hier die für die Kohlepolitik entscheidende Passage aus dem Sondierungspapier:

„Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Die Handlungslücke zur  Erreichung des Klimaziels wollen wir so schnell wie möglich schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen. Dies soll unter Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie ohne Strukturbrüche realisiert werden.

Wir werden eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter  Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm mit folgenden Elementen erarbeiten soll:

Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40 %-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren,

Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen,  einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung,

einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und

die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes.“

Eine kurze Bewertung sei erlaubt:

Ein Kohleausstiegsplan mit Abschlussdatum wird hier erstmals in Aussicht gestellt. Das ist sicher von großer symbolischer Bedeutung. Ein solches Datum ist aber kein Ersatz für kurzfristige Maßnahmen. Für die Lausitz übersetzt: Zu wissen, wann der Block Boxberg R als letzter vom Netz gehen wird, hilft noch lange nicht bei der überfälligen Entscheidung, wann das (viel größeren und klimaschädlichere) Kraftwerk Jänschwalde vom Netz geht. Gerade hier ist die klare Entscheidung für alle Beteiligten schnellstmöglich nötig. Die Koalition wird mit diesem Sondierungsergebnis in Versuchung kommen, beides möglichst weit vor sich herzuschieben.

Der Wortlaut des Papiers schließt zwar auch die kurzfristige Schließung weiterer Kohlekraftwerke nicht aus. Denn bis 2020 wirksame zusätzliche Maßnahmen sind im Stromsektor deutlich einfacher als bei Verkehr oder Landwirtschaft. Aber kann eine bisher noch nicht zusammengetretene Kommission wirklich bis zum Jahresende Ergebnisse liefern? Man muss damit rechnen, dass aus „Ende 2018“ in der Realität Mitte 2019 oder später wird. Und mit jedem Monat ohne Einigung schrumpfen die Möglichkeiten, die bis 2020 umsetzbar sind. Wer die Lücke zum 2020er Ziel wirklich „so weit wie möglich reduzieren“ will, der muss die Maßnahmen dazu gleich in den Koalitionsvertrag schreiben.

Eine Kommission kann ein geeignetes Instrument für das 2030er Ziel und einen Gesamtplan zum Kohleausstieg sein. Dazu muss sie aber ausgewogen besetzt sein, also nicht nur mit den bisherigen Profiteuren der Kohle und einem Quotenkritiker aus den Umweltverbänden.

2. Wasserversorger will wegen Sulfat gegen LEAG-Tagebausee vorgehen

Die Wassergesellschaft FWA sieht die Trinkwasserqualität für Frankfurt/Oder aufgrund der Sulfatbelastung aus dem Braunkohlenbergbau als akut gefährdet an. Eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung beauftragte die Geschäftsführung, Einwendungen gegen die von der LEAG geplante vorzeitige Flutung des Cottbuser Ostsees vorzubringen und im Eilverfahren einen Stopp der Einleitung beim Verwaltungsgericht zu beantragen. Das teilte die Gesellschaft am 15. Januar in einer Pressemitteilung mit. Die zum Schutz der Trinkwasserqualität nötigen Maßnahmen würden den Wasserpreis in Frankfurt um 20 % erhöhen, wenn der Bergbau als Verursacher weiterhin nicht dafür aufkommt.

Die FWA beobachte mit Besorgnis die stetig steigende Belastung der Spree mit Sulfat. Ursache sind die durch den aktiven Bergbau in die Spree geleiteten Sümpfungswässer sowie im steigenden Maße auch die stillgelegten Tagebaue. So wurde am Pegel Briesen in den letzten beiden Jahren der Emissionsrichtwert von 280 mg/I nahezu ganzjährig überschritten. Die vom Landesbergbauamt in Auftrag gegebene Sulfatprognose belegt die hohe Sulfatbelastung der Spree auch für die kommenden Jahre. So wird der genannte Emissionsrichtwert voraussichtlich in 8 von 12 Monaten überschritten werden. Künftig wird die Sulfatfracht in der Spree weiter steigen, wenn die vorfristige Flutung des ehemaligen Tagebaus Cottbus Nord – wie von der LEAG zur Genehmigung beantragt – bereits im Herbst 2018 beginnt.

Die FWA mbH fördert Grundwasser im Wasserwerk Briesen, welches in erheblichem Maße durch Spreewasserinfiltration angereichert werden muss, da die natürlichen Ressourcen an Grundwasser bei weitem nicht ausreichen. Der durch die Trinkwasserverordnung gesetzte Grenzwert für Sulfat im Trinkwasser von 250 mg/I konnte bisher durch zielgerichtetes Grundwassermanagement der FWA gesichert werden, bewegt sich aber in den letzten drei Jahren ganz überwiegend über der Marke von 200 mg/I. Die technischen Möglichkeiten der Beeinflussung sind ausgereizt.

Um die Flutung des Cottbuser Ostsees überhaupt genehmigungsfähig zu machen, plant das Umweltministerium des Landes Brandenburg, den Emissionsrichtwert am Pegel Briesen auf 350 mg/I anzuheben. Begründet wird die Entscheidung einzig mit der Tatsache, dass auch bisher die Versorgung der Region Frankfurt (Oder) mit sauberem Trinkwasser selbst bei größeren Überschreitungen des bisherigen Richtwertes durch den Wasserversorger sicher gestellt werden konnte. Damit wird die Versorgung von 65.000 Einwohnern in Frankfurt (Oder) und umliegenden Kommunen akut gefährdet.

Die FWA mbH hat bereits 2014 ein technisches Konzept zur Ablösung von Spreewasser im Trinkwasser erarbeitet. Die nötigen Investitionskosten werden aktuell auf nahezu 20 Mio. EUR geschätzt. Die Umsetzung der Maßnahmen ist bisher gescheitert an den fehlenden verbindlichen Finanzierungszusagen der Verursacher der Spreeverschmutzung: dem aktiven und dem Sanierungsbergbau sowie dem Land Brandenburg. Wenn die FWA mbH diese Maßnahme aus Eigenmitteln finanzieren müsste, würde der Wasserpreis in Frankfurt (Oder) um ca. 20 % ansteigen.
Auf einer eigens zu diesem Thema einberufenen außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 15. Januar 2018 wurde die Geschäftsführung der FWA mbH beauftragt, Einwendungen gegen die von der LEAG geplante vorzeitige Flutung des Cottbuser Ostsees vorzubringen und im Eilverfahren einen Stopp der Einleitung beim Verwaltungsgericht zu beantragen. Darüber hinaus wurde der unmittelbare Beginn der Maßnahme Ertüchtigung Wasserwerk Müllrose beschlossen und die finanziellen Mittel für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung bewilligt. Die Realisierung wird als alternativlos angesehen, um jederzeit die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser zu sichern und gesundheitliche Gefährdungen auszuschließen.

Originalmeldung der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA mbH)

3. Sächsische Behörden verlangen von LEAG Sicherheitsleistungen – ab 2021

Das sächsische Oberbergamt hat beim neuen Hauptbetriebsplan für den Tagebau Nochten erstmals Auflagen zu Sicherheitsleistungen gemacht. Diese Möglichkeit bietet das Bundesberggesetz, um sicherzustellen, dass vom Kohlekonzern verdientes Geld noch verfügbar ist, wenn die Kosten der Rekultivierung anfallen.

Die Zulassung des Tagebaubetriebes für die Jahre 2018-19 wurde mit der Pflicht verbunden, ab 2021 in eine Zweckgesellschaft Mittel einzuzahlen, die dem Freistaat Sachsen verpfändet werden. Dazu soll ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen LEAG und Oberbergamt geschlossen werden. Das gewählte Modell sei „im Übrigen geeignet, für weitere Tagebaue in Brandenburg und Sachsen angewendet zu werden.“

Ob das im Vergleich zu Einzahlungen auf ein Sperrkonto recht komplizierte Modell die Interessen der Steuerzahler ausreichend vor Winkelzügen des Konzerns schützt, wird noch näher zu prüfen sein. Dass die von Vattenfall an die neuen LEAG-Eigner übertragenen ca. 1,7 Milliarden Euro so gesichert werden, darf man bezweifeln, denn dafür müsste wohl schnellstmöglich eingezahlt werden.

Die Landtagsabgeordnete Jana Pinka (LINKE) kritisiert in einer Pressemitteilung: „Komplett unbekannt ist auch die ungefähre Höhe der anzusparenden Gelder und die Frage, in welchem Umfang Schäden überhaupt saniert werden sollen – nach wie vor verweigert das Oberbergamt mir hier die Einsicht in die dafür vorgesehenen Konzepte und Studien. Das bereits vor einem Jahr durch die LEAG vorzulegende „Konzept zur erforderlichen Vorsorge der Wiedernutzbarmachung und der Ewigkeitslasten“ war wahrscheinlich so hemdsärmelig, dass die Behörde sich bis heute beharrlich weigert, es herauszugeben.“

4. Lausitzer Bürger fordern Verkleinerung des Tagebaues Jänschwalde

Bei einer Protestwanderung gegen den Braunkohletagebau Jänschwalde forderten am 7. Januar Lausitzer Bürger einen früheren Stop des Tagebaues Jänschwalde.

Der Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern, Peter Jeschke (CDU) erinnerte an die im Herbst vom Gemeinderat beschlossene Forderung: „Die Gemeinde Schenkendöbern sieht es als notwendig an, dass durch die Rückverlegung der Abbaukante im Braunkohlenplan ein Fortschreiten der Grundwasserabsenkung nach Norden begrenzt und ein größerer Abstand des Tagebaues Jänschwalde zur Ortslage Taubendorf ermöglicht wird.“

„Der Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Annahmen und Versprechungen genehmigt. Er muss rechtzeitig gestoppt werden, bevor er weiteren Schaden anrichtet.“ sagte René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA. „Bis zu sieben Seen verlieren Wasser durch das Abpumpen des Grundwassers, für das zu keinem Zeitpunkt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde.“

Familie Gebke aus Taubendorf, Eigentümer eines von Abbaggerung bedrohten Waldgrundstückes bekräftigte vor den Teilnehmern erneut, dass sie einem Verkauf an die LEAG nicht zustimmen werde. Das Waldstück liegt zwischen Tagebau und Dorf.

Verlesen wurde auch eine Solidaritätserklärung mit der zeitgleichen Mahnwache im rheinischen Immerath, wo am folgenden Tag der Dom für den Tagebau Garzweiler II gesprengt wurde. Veranstalter der Wanderung waren die Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern und die GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus.

5. Proschimer veröffentlichen Heft zu Kohle-Mythen

Die Proschimer Umweltjournalisten Sybille und Alexander Tetsch haben gemeinsam mit Prof. Dr. Christian von Hirschhausen und Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die kleine Informationsbroschüre „Fragen und Antworten zur Lausitzer Braunkohle“ herausgegeben. Sie steht hier zum Download bereit. Der Druck dieser Schrift wurde durch die Kollekte eines spontanen Dank-Gottesdienstes am 2. April 2017 in der Kirche zu Atterwasch ermöglicht, nachdem der LEAG-Konzern die Umsiedlung von Atterwasch, Grabko und Kerkwitz aufgegeben hatte.

6. Das globste nich: Vattenfall für geregelten Kohleausstieg

Ganz offensichtlich ist die Energie-Welt in Bewegung. „Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Energiewende, brauchen wir einen geregelten Kohleausstieg“, sagt ausgerechnet Tuomo Hatakka, Vorstandschef von Vattenfall Europe, und zwar in der Berliner Morgenpost vom 15. Januar diesen Jahres. Als Hatakka noch selbst den Kohleausstieg maßgeblich voranbringen konnte, tat er es nicht. Bis Herbst 2016 war er der Vorgesetzte der nun abgestoßenen Lausitzer Kohlesparte des Konzerns. Im gleichen Mopo-Artikel wird er auch so zitiert: „Wir haben total unterschätzt, wie schnell die Technologieentwicklung bei Erneuerbaren Energien war und wie beeindruckend die Kosten dort gesunken sind.“

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Tagebau entwässert Seen, Kohlekonzern erpresst die Politik

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1. Protestwanderung gegen Tagebauschäden am 7. Januar von Kerkwitz nach Taubendorf
2. Tagebau Jänschwalde entwässert mehrere Seen
3. Martin Schulz verkündet den Kohleausstieg
4. Kohlekonzern EPH erpresst deutsche Politik

1. Protestwanderung gegen Tagebauschäden am 7. Januar von Kerkwitz nach Taubendorf

Für Sonntag, den 7. Januar laden Anwohner und Umweltgruppen zu einer Protestwanderung gegen Tagebauschäden ein. Am traditionellen Termin des Sternmarsches gegen neue Tagebaue gibt es in diesem Jahr eine Winterwanderung von Kerkwitz nach Taubendorf.

„Nach zehn Jahren erfolgreichen Widerstands gegen die Abbaggerung von Kerkwitz, Atterwasch und Grabko wollen wir weiter zusammenhalten. Der Grundwasserentzug bedroht nach wie vor die Seen, Wälder und Schutzgebiete, die unsere Region lebenswert machen. Die Schäden nehmen seit Jahren zu und werden mit jedem Meter Tagebaufortschritt stärker.“ sagt Christian Huschga aus Atterwasch.

Der Tagebau Jänschwalde droht zudem bis auf wenige Meter an Taubendorf heranzurücken. Die Gemeinde Schenkendöbern fordert in einem Brief an die Landesplanungsbehörde einen größeren Abstand des Tagebaues zum Dorf, um die Bewohner vor Lärm und Staub zu schützen. Eine Ausdehnung des Tagebaus bis Taubendorf wäre zudem nur durch die Enteignung privater Waldgrundstücke durchsetzbar – in den Zeiten der Energiewende ein absurder Vorgang.

Treffpunkt zur Wanderung ist um 13:00 Uhr am „Dreieck“ in der Ortsmitte in Kerkwitz. Die Anreise nach Kerkwitz ist auch mit der Bahn möglich. Die 4,5 Kilometer lange Strecke führt zur Taubendorfer Mahnglocke. Dort erwarten die Teilnehmer heiße Getränke, Kuchen, Informationen und Gespräche. Veranstalter der Wanderung sind die Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern und die GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus.

2. Tagebau Jänschwalde entwässert mehrere Seen

Das brandenburgische Umweltministerium hat am 6. Dezember gegenüber dem RBB bestätigt, dass der Wasserspiegel von insgesamt sieben Seen im Umland der Stadt Guben durch den Tagebau Jänschwalde absinkt. Eindeutige Tagebaufolgen gibt es demnach beim Pastlingsee, Großsee, Kleinsee und Pinnower See, beim Schenkendöberner und Deulowitzer See schließt das Landesamt sie nicht mehr aus.

Bei der Grundwasserabsenkung führt der Tagebaubetreiber die Öffentlichkeit seit Jahren an der Nase herum. Die Aussagen des Landesamtes bestätigen, dass die Grundwasserabsenkung deutlich weiter reicht, als vom Unternehmen zugegeben. Badeseen, Wälder und Schutzgebiete sind gleichermaßen betroffen. Die GRÜNE LIGA fordert, das Voranschreiten der Tagebauentwässerung nach Norden zu stoppen.

Die Hydrologen des Ministeriums sehen beispielsweise im Bereich des Großsees und Kleinsees bereits eine tagebaubedingte Absenkung des Wassers um einem Meter, wo es nach Darstellung der LEAG-Konzerns noch gar keine Bergbaufolgen geben dürfte. Die aktuellste von der LEAG an die Bergbehörde berichtete angebliche „Beeinflussungslinie“ ist uns durch eine Akteneinsicht bekannt.

Die Landesregierung misst beim Tagebau mit zweierlei Maß: Während für den geplanten Cottbuser Tagebausee massive Propaganda gemacht und öffentliche Gelder bewilligt werden, schweigt die Politik, wenn der Tagebau funktionierende Erholungsgebiete wie den Pinnower See gefährdet. Dort sind etwa 500 Bungalows, Hotel, Tauchschule und Campingplatz betroffen.
Bereits im März 2017 stellte das Landesumweltministerium offiziell fest, dass der Wasserverlust im Pastlingsee zum größten Teil durch den Tagebau verursacht ist. Der Tagebaubetreiber Vattenfall (jetzt LEAG) hatte das zuvor jahrelang geleugnet. Doch bis heute verzögern die Landesbehörden die nötigen rechtlichen Konsequenzen gegenüber der LEAG.

In der heutigen Landtagssitzung (14. Dezember) bestätigte nun Umweltminister Vogelsänger auf Anfrage der bündnisgrünen Abgeordneten Heide Schinowsky, das montanhydrologische Monitoring und das Grundwassermodell der LEAG sollten aktualisiert und die Ergebnisse im ersten Quartal 2018 „gemeinsam mit dem Landesamt für Umwelt, der LEAG und der Bergbehörde bewertet“ werden. Soll also wieder der Tagebaubetreiber selbst beurteilen, ob er verantwortlich ist? Eine unabhängige Klärung der Ursachen sieht anders aus. Das Thema wird auch am 17. Januar im Umweltausschuss des Landtages öffentlich diskutiert.

Das Thema sorgte bereit bundesweit für Aufmerksamkeit, so wurde unsere Pressemitteilung vom 7. Dezember in n-tv, Lausitzer Rundschau, niederlausitz-aktuell, Berliner Morgenpost, MOZ, PNN, SVZ-Schweriner Volkszeitung, Süddeutsche Zeitung und Der Prignitzer zitiert, auch MAZ und BILD berichteten über das Thema. (Foto Kleinsee: ideengruen)

3. Martin Schulz verkündet den Kohleausstieg

In seiner Bewerbungsrede als SPD-Parteivorsitzender ließ Martin Schulz am vergangenen Donnerstag (7. Dezember) keine Zweifel daran, dass ein Ausstieg aus der Braunkohle notwendig ist. Die entsprechende Passage seiner Rede wurde schon Minuten später in den Radionachrichten etwa bei Antenne Brandenburg gesendet. Die Lausitzer Printmedien gaben sich etwas weniger Mühe mit dieser Nachricht, man kann auch nicht ausschließen, dass sie hier und da bewusst totgeschwiegen wurde. Wir nehmen uns die Zeit, die Originalpassage hier etwas ausführlicher zu zitieren, als die Radionachrichten:

„Die Erfüllung des Versprechens, dass wir der nächsten Generation eine intakte Welt hinterlassen, das ist der Prüfstein für unsere politische Existenzberechtigung. Der Klimawandel ist die große Herausforderung unseres Zeitalters. Ich selbst komme aus einer Kohleregion. Ich habe miterlebt, wie die Steinkohlebergwerke geschlossen wurden und tausende Kumpel ihre Arbeit verloren. Das sind bittere Momente.

Ich habe in meiner Zeit als Bürgermeister auch erlebt, wie wir es geschafft haben, dass niemand arbeitslos blieb, weil wir vorausgeplant hatten, weil wir Angebote für die Beschäftigten und die Regionen machen konnten. Und jetzt stehen wir vor einer ähnlichen Situation bei der Braunkohle. Die Wahrheit ist doch: Wir wollen die Klimaziele erreichen. Die Wahrheit ist auch: Das geht einher mit einem Ende der Kohleverstromung.

Das wissen die Menschen in der Lausitz. Die Menschen im mitteldeutschen und meine Nachbarn im rheinischen Revier wissen das. Diesen Menschen hilft keine Realitätsverweigerung. Ihnen hilft nur ein Zukunftskonzept. Aufgabe der Sozialdemokratie ist es nicht, Strukturen der Vergangenheit zu konservieren. Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, eine Perspektive für die Zukunft zu geben!

Deshalb werden wir uns um diese Perspektiven kümmern! Wir werden uns darum kümmern, dass der Umbau gelingt. Aber das will ich Euch sagen: Nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit. Auch nicht auf Kosten der Beschäftigten. Ja, dafür brauchen wir Milliardeninvestitionen in die Netze und Angebote für die Regionen.“ (Redewortlaut auf der SPD-Homepage, Hervorhebungen Grüne Liga)

Bedeutsam ist diese Aussage nicht etwa, weil man schon wüsste, wie konsequent Schulz in einer großen Koalition seinen Worten Taten folgen lassen würde. Bedeutsam ist aber das Signal an die Lausitz, dass die Einhaltung der Klimaziele durch Reduktion der Braunkohleverstromung keine bündnisgrüne Radikalposition war, die mit den Jamaika-Sondierungen gestorben wäre. In der Lausitz wird genau das seit Wochen immer wieder verbreitet. Tatsächlich ist in der deutschen Klimaschutzdebatte das Revierkonzept der LEAG die radikale Position, weil es die zu DDR-Zeiten gebauten Kraftwerksbklöcke bis nach 2030 in Betrieb lassen und mit Proschim und Mühlrose noch weitere Dörfer in Anspruch nehmen will.

Schulz machte seine Äußerung zudem in Gegenwart von Dietmar Woidke, der noch drei Tage zuvor auf der Barbarafeier der LEAG die üblichen Kraftsprüche zur Braunkohle abgesondert hatte und sich jetzt fragen muss, ob mit der „Realitätsverweigerung“ vielleicht seine Landesregierung gemeint war.

4. Kohlekonzern EPH erpresst deutsche Politik

Laut einem gestern veröffentlichten Interview im Wirtschaftsmagazin „Capital“ will EPH nur dann für die Tagebaufolgekosten ihrer Tochterfirma LEAG Verantwortung übernehmen, wenn die deutsche Politik gleichbleibende Geschäftsbedingungen für die Braunkohle garantiert.

Die GRÜNE LIGA fordert die Landes- und Bundespolitik auf, sich nicht vom Braunkohlekonzern erpressen zu lassen: Der tschechische Energiekonzern EPH benutzt sein verschachteltes Firmenkonstrukt offenbar, um die deutsche Politik zu erpressen. Dem Konzern müssen jetzt sofort entschlossen die Grenzen aufgezeigt werden.

Mit der Festlegung von Sicherheitsleistungen und der Einführung des Wassernutzungsentgeltes für Braunkohletagebaue hat die Politik verschiedene Möglichkeiten, Geld für die Folgekosten der Tagebaue zu sichern. Der Vattenfall-Konzern hat im Zuge des Verkaufs der Lausitzer Braunkohlesparte 1,7 Milliarden Euro für Folgekosten an EPH übertragen, als Betreiber der Tagebaue agiert aber das Tochterunternehmen LEAG mit nur 14 Millionen Euro Stammkapital. Im Fall einer Insolvenz zahlen die Bundesländer für die Tagebaurekultivierung.

Das Bundesberggesetz bietet die Möglichkeit, bei jeder Genehmigung von Betriebsplänen Sicherheitsleistungen anzuordnen, um die Rekultivierung sicherzustellen. Dass die brandenburgischen und sächsischen Bergbehörden unter den Wirtschaftsministern Gerber und Dulig nicht längst Sicherheitsleistungen angeordnet haben, ist grobe Fahrlässigkeit auf Kosten der Steuerzahler. Beide Minister sollten die persönliche Verantwortung für den Schaden übernehmen, der dem Steuerzahler droht.

Jan Špringl, Manager des tschechischen EPH-Konzerns hatte heute  gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Capital erstmals eingeräumt, dass die EPH nicht für die Verpflichtungen ihrer Lausitzer Tochter LEAG haftet. Man sei zu einer sogenannte Patronatserklärung bereit, „wenn die Politik die Rahmenbedingungen für unser Geschäft nicht ändert“, wird Špringl zitiert. (Pressemitteilung 13.12.2017)

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