08.08.2020: Steinkohle ist Blutkohle! #AufstandmitAbstand

Steinkohle ist Blutkohle!

#AufstandmitAbstand

Am Samstag, den 8. August gehen wir für eine klimagerechte Welt auf die Straße. Lasst uns alle gemeinsam gegen die neokoloniale Steinkohle-Politik Deutschlands kämpfen!

Startpunkt ist um 10 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne.

Zusammen bewegen wir uns lautstark in Richtung des Wirtschaftsministeriums und der Vattenfallzentrale beim Naturkundemuseum.

Staaten und Konzerne: Hand in Hand für neokolonialen fossilen Kapitalismus:

Seit 2018 wird in Deutschland keine Steinkohle mehr abgebaut. Trotzdem gewinnt Deutschland 13% des Stroms aus diesem fossilen Rohstoff. Dafür wird er aus anderen Ländern importiert, da unter Einhaltung inländischer Arbeits- und Umweltschutzstandards der Abbau nicht mehr profitabel ist. Dabei werden die mit dem Kohleraubbau einhergehenden Probleme wie Vertreibung, Mord, Enteignung, Gesundheits- und Umweltschäden auf die in den Exportländern lebenden Menschen ausgelagert. Insbesondere durch den Import von Steinkohle aus Regionen wie Kuzbass in Russland oder El Cerrejón in Kolumbien unterstützen Energieunternehmen wie Vattenfall aktiv Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen an der Bevölkerung. Der deutsche Staat ist durch seine Importgenehmigungen, Auftragsvergaben und die Abnahme des Stromes für staatliche Einrichtungen für neokolonialer Strukturen verantwortlich.

In Kolumbien wurden seit 1995 weit mehr als 60.000 Menschen vertrieben und über 2600 Menschen für den lukrativen Kohleabbau getötet. Alleine Im letzten Jahr wurden 64 Aktivist*innen in Kolumbien ermordet.

Um es drastisch zu sagen:

An der Bundesregierung und den deutschen Kohleunternehmen klebt Blut.

Illegitime Regierungen und Parlamente „legitimieren“ kapitalistische Klimazerstörung:

Das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung kommt in seinen Zielen nicht einmal an die Empfehlungen der eigens eingesetzten Kohlekomission heran, ganz zu schweigen vom 1,5°C Ziel des Pariser Klimaabkommens. Das Gesetz subventioniert Kohleunternehmen mit Milliarden, die wissentlich seit Jahrzehnten unsere Zukunft verfeuern und damit Millionen von Menschenleben in Gefahr bringen. Dieser Umstand ist ein Kapitalverbrechen an Generationen junger Menschen.

Um unsere Zukunft und die Leben vieler Menschen zu retten, müssen wir sofort die Verbrennung des Klimakillers Kohle stoppen. 

Lasst uns gemeinsam für eine klimagerechte antikapitalistische Welt kämpfen.

Am 8. August 2020 Rosa-Luxemburg-Platz 

10 Uhr Auftaktkundgebung, 11 Uhr Demobeginn

Für die Demo wird noch nach Redebeiträgen gesucht, solltet ihr einen schreiben wollen meldet euch bei dieser Mail. Schlüssel ist im Anhang

22.08.2020: OHNE KOHLE NACH KEYENBERG

OHNE KOHLE NACH KEYENBERG

Alle ab aufs Rad – die Dörfer müssen bleiben! 🚲

Am 22. August sammelt sich @ohnekerosinnachberlin mit @alle_doerfer_bleiben und dem Klimacamp Rheinland um 9:30 Uhr am Hans-Böckler-Platz in Köln Ehrenfeld, um gemeinsam nach Keyenberg zu radeln!

Die 50 km lange Route passiert zwei Kohlekraftwerke RWEs sowie den Aussichtspunkt an der nördlichen Kante des Tagebau Garzweilers. Dort wird es Zwischenkundgebungen, Musik und Austausch geben. Schließlich endet die Radtour in dem vom Abriss bedrohnten Dorf. Unter den Bedingungen der Corona-Hygienevorschriften halten wir RWE auf Abstand und demonstrieren so gegen die größte CO2-Quelle Europas und für eine klimagerechte Politik, vernetzen uns mit anderen, essen eine Kleinigkeit und sprechen uns für den Erhalt der Dörfer aus. 💚🌿🌞

Sei dabei, wenn wir unsere Solidarität mit allen Betroffenen in den Braunkohlerevieren zeigen. Ein lauter Klimaprotest auf dem Rad gegen Braunkohle, Zwangsumsiedlungen, Naturzerstörung! 🗣

Save the Date, erzähl es deinen Freund*innen und mach dein Fahrrad startklar – wir freuen uns auf Dich!

Hier geht es zur Facebook-Veranstaltung:https://www.facebook.com/events/1203563343375535/

Alle Dörfer bleiben – Hambi bleibt – wir machen weiter

Liebe Wald- und Naturschützer*innen, Pressevertreter*innen, Mitmenschen…  

wenn es noch eines Beweises für  bedurft hätte warum wir von NRWE sprechen…   Antwort eines Polizei-Einsatzleiters am Sonntagnachmittag auf die Frage, wie es denn sein könne, dass RWE gegen alle eigenen Ankündigungen lapidar und überraschend mitteilt, dass die L277 nun nicht ab Montagmorgen, 20. Juli, sondern  schon jetzt, am 19. Juli, komplett gesperrt werde:

„Hier bestimmt RWE die Spielregeln“

Normalität im Rheinland. NRWE, haben wir uns daran gewöhnt, nehmen wir das weiter hin? Nein, genau das tun wir nicht, wir müssen uns einem verantwortungslosen Konzern konsequent in den Weg stellen. Einem Konzern, der sich ein grünes Image verpassen will, der aber hier bei uns die Klimakatstrophe anheizt, der weiter Menschen aus ihrer angestammten Heimat vertreibt, einem Konzern, der auch noch Milliardenbeträge dafür kassiert, dass er die Lebensgrundlagen kommender Generationen für kurzfristige Profite vernichtet. Und die willigen Helfer in der Politik lassen sich von einem gierigen Konzern weitere unglaubliche „Entschädigungs“-Ansprüche in das Kohleverlängerungs-Gestz diktieren, ein weiter Schlag ins Gesicht einer wachsenden Klimabewegung.

Seit gestern, 20. Juli, wird die Landstraße 277, die letzte Barriere vor den Dörfern am Tagebau Garzweiler abgerissen. Immer wieder werden die Maschinen von mutigen Menschen aufgehalten, trotzdem geht die Zerstörung in erschreckender Geschwindigkeit weiter.

Doch die Menschen lassen sich nicht entmutigen, ganz im Gegenteil. Sie stellen sich gegen die Vertreibung, gegen die Vernichtung von Heimat, gegen den Raubbau an unserer Zukunft, gegen die Zerstörung der Schöpfung.

So war es am vergangenen Sonntag mit 800 Menschen, so war es am Montag, und so ist es auch heute, erneut sind mutigen Menschen auf der Straße und blockieren das Zerstörungswerk von NRWE.

Die Verantwortlichen von RWE und die Handlanger in der Politik haben die Rechnung ohne die Menschen gemacht. Wie vor zwei Jahren am Hambacher Wald entsteht gerade im Rheinland erneut eine große vielfältige Bewegung, die am Ende das Überleben der Dörfer am Tagebau Garzweiler, Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich, Berverath und Lützerath möglich machen wird.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“       Mahatma Gandhi

Aktuelle Informationen und Dokumentationen zu den Ereignissen der vergangenen Tage auf

https://www.facebook.com/AlleDoerferBleiben/

http://www.mutbuergerdokus.de/html/aktionen/2020_07_19_rwe-auf-abstand-halten-demo-auf-der-l277.htm

https://www.domradio.de/themen/sch%C3%B6pfung/2020-07-20/als-christ-muss-man-position-beziehen-buendnis-stellt-sich-gegen-abriss-bagger-am-tagebau-garzweiler

Wir sind gefordet, lasst uns die Menschen in den Dörfern unterstützen. NRWE hat die Rechnung ohne uns gemacht. Alle Dörfer bleiben!!!!

Nochmal zur Erinnerung, worum geht es eigentlich…?:

Tagesthemen vom 5. Juli   https://www.youtube.com/watch?v=VXnfs-_Y9GA

und Monitor vom 9. Juli   https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/kohleausstieg-144.html

das für den Moment,

wir sehen uns, bei den kommenden Wald- und Dorfspaziergängen,

Sonntag, 16. August, Hambacher Wald

Sonntag, 13. September, Keyenberg, Dörfer am Tagebau Garzweiler

…es werden in den kommenden Tagen und Wochen viele Termine ud Informationen dazu kommen, wir halten Sie/Euch auf dem Laufenden, unter anderem auf www.naturfuehrung.com

bis bald, auf der L277, im Wald, in den Dörfern, auf den Straßen oder vor den Baggern,

die Menschen in den Dörfern, Eva Töller, Michael Zobel, Antje Grothus, Todde Kemmerich, und viele Unterstützer*innen

Michael Zobel

Naturführer und Waldpädagoge

www.naturfuehrung.com

info@zobel-natur.de

Tag X – Alle Dörfer bleiben – Demonstration am 19. Juli – Gemeinsam halten wir RWE auf Abstand!

Liebe Wald- und Naturschützer*innen, Pressevertreter*innen, Mitmenschen…  

vor zwei Jahren haben wir im und am Hambacher Wald einen großen Erfolg errungen. Wir alle gemeinsam. Jetzt sind wir erneut gefordert, es geht um das Überleben der Dörfer am Tagebau Garzweiler, es geht um Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich, Berverath und Lützerath.

RWE Power – 13.07.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben die Vorbereitungen zum Rückbau der ehem. L 277 zwischen Lützerath und Keyenberg abgeschlossen und beabsichtigen einen Rückbaubeginn ab 20.07.2020. Die endgültige Sperrung wird ab ca. 5 Uhr eingerichtet. Unsere Presseabteilung wird die lokalen Medien über den anstehenden Rückbau informieren.

Das ist für AlleDörferBleiben der Tag X.

Auf https://www.alle-doerfer-bleiben.de/

gibt es folgenden Aufruf:

Kämpft mit uns um die L277!

Kommt am Sonntag, 19.7. um 12.30 Uhr zu unserer Demo nach Keyenberg! Der Kohlekonzern RWE will am 20.7. die Landstraße 277 sperren und dann abreißen. Wir werden sie zusammen mit Leben füllen und darum kämpfen, sie zu erhalten. Denn sie ist das einzige, was die Dörfer am Tagebau Garzweiler II noch von den Baggern trennt.

Bitte verbreitet das Video und kommt am 19.7. zu unserer Aktion. Gemeinsam halten wir RWE auf Abstand!

Haltet euch auf dem Laufenden unter https://www.alle-doerfer-bleiben.de/

Seit gestern ist dieses Video im Netz

und weiter:

Wir laden euch hiermit herzlich  am Sonntag den 19.07. nach Keyenberg zur Demo ein. Wir wollen zeigen, dass wir RWE nicht kampflos das Feld bzw die Straße überlassen.

Wir wollen als gelber Demozug gemeinsam zu Fuß, mit Rädern oder auch in der Pferdekutschen nach Lützerath ziehen. 
Los gehen soll es  um 12:30 mit einer Auftaktkundgebung an der Kreuzung Keyenberg/ Wanlo und gg  15:00 ist die Schlusskundgebung in/ bei Lützerath geplant. 

Wir wissen, das ist mega kurzfristig, aber auf Grund der Ereignisse die diese Woche angekündigt wurden auch dringend notwendig. Also hoffen wir, dass ihr zahlreich dabei seid und alle mitbringt, die ihr kennt.

Jetzt sind wir gefordet, lasst uns die Menschen in den Dörfern unterstützen. NRWE hat die Rechnung ohne uns gemacht. Alle Dörfer bleiben!!!!

Worum es geht, dazu auch dies:

Tagesthemen vom 5. Juli

und Monitor vom 9. Juli

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/kohleausstieg-144.html

das für den Moment,

bis Sonntag oder in den Tagen danach auf der L277, im Wald, in den Dörfern, auf den Straßen,

die Menschen in den Dörfern, Eva Töller, Michael Zobel, Antje Grothus, Todde Kemmerich, und viele Unterstützer*innen

ps: bitte vormerken, am Montag, 20. September, taz, es wird einen großen Artikel zum Thema Polizeigewalt am Hambacher Wald und die skandalösen vermeintlichen Ermittlungen geben… der Bericht wird hoffentlich nicht folgenlos bleiben

Michael Zobel

Naturführer und Waldpädagoge

www.naturfuehrung.com

[Buendnis-gegen-Braunkohle] 70 Monate Waldspaziergang – Wald und Dörfer bleiben, Laschet nicht… – Aktionen in Aachen, Manheim, Keyenberg

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Liebe Wald- und Naturschützer*innen, Pressevertreter*innen, Mitmenschen…

 

Wer gedacht hatte, das Jahr 2020 würde für die Klimabewegung ruhiger und entspannter, wurde schon im ersten Monat des neuen Jahrzehnts eines Besseren belehrt.

 

Australien brennt immer noch. Bei uns fällt der Winter aus. Den Wäldern fehlt das Wasser, Förster schlagen Alarm, der Klimawandel ist  nicht mehr zu leugnen.

Was machen unsere Verantwortlichen? Kungelrunden sitzen in Nachtsitzungen bei der Bundeskanzlerin zusammen und beraten den Kohleausstieg. Ergebnis? Gigantische Entschädigungszahlungen für längst abgeschriebene Kraftwerke, Verschiebung von dringend nötigen Abschaltungen, Geschenke für Kohlekonzerne, Inbetriebnahme eines völlig überflüssigen Kohlekraftwerkes in Datteln. Die Herren Laschet, Altmeier und andere Lobbyisten klopfen sich gegenseitig auf die Schultern und belügen die Öffentlichkeit. Zwei Beispiele aus den vergangenen Tagen:

 

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/kommentar-zum-kohle-kompromiss-der-irrsinn-von-datteln-a-1304150.html

 

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-01/kohleausstieg-leag-entschaedigungen-jaenschwalde-schwarze-pumpe-boxberg

 

Der Gipfel des Zynismus: Armin Laschet erhält in Aachen den Orden wider den tierischen Ernst.

 

Der  Orden wider den tierischen Ernst wird an bekannte nationale und internationale Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, „die Individualität, Beliebtheit und Mutterwitz in sich vereinen, vor allem aber Humor und Menschlichkeit im Amt bewiesen haben.“

 

Menschlichkeit im Amt? Humor? Wie geht es wohl den Menschen in Keyenberg und Kuckum, in Berverath und Lützerath, in Ober- und Unterwestrich? Den Menschen in den Dörfern am Tagebau Garzweiler, deren Heimat unser Ministerpräsident auf Kosten der Bewohner und kommender Generationen zur Zerstörung frei gibt? Nein, Herr Laschet, die Kohle unter den Dörfern wird nicht mehr gebraucht, das ist zweifelsfrei nachgewiesen. Sie machen sich erneut zum willfährigen Handlanger der Profitinteressen eines Konzerns, der die Zeichen der Zeit komplett verschlafen hat.

 

Und deshalb werden am Abend der Ordensverleihung viele Menschen in Aachen auf die Straße gehen und zeigen, was sie vom Preisträger halten.

 

Samstag, 8. Februar, 17.00 Uhr, Aachen, Elisenbrunnen, Wald und Dörfer bleiben – ArminLaschet und NRWE nicht!

 

Demonstrationszug vom Elisenbrunnen zum Eurogress, dort Kundgebung. Armin Laschet als Totengräber der Dörfer am Tagebau Garzweiler. Särge mit den Ortsschildern und den Kirchen der Orte, Schilder und Transparente, Trommeln und Geisterkostüme, Taschenlampen und Laternen, wir werden laut und deutlich zeigen, dass der NRWE-Ministerpräsident ein denkbar ungeeigneter Ordensträger ist…

Kohleausstieg bleibt Handarbeit – immer mehr Menschen wird das klar, die junge Generation geht auf die Straße. Für nicht weniger als um das Überleben auf unserem Planeten… 

Deshalb machen auch wir weiter, seit inzwischen 70 Monaten führen wir Menschen jeden Alters und jeder Herkunft durch den Wald und die Dörfer, fast 58000 Teilnehmer*innen bisher, es werden immer mehr…

Sonntag, 9. Februar, 11:30 Uhr, Wald statt Kohle, 70 Monate Sonntagsspaziergang im und am Hambacher Wald. 

 

https://www.youtube.com/watch?v=gcOeXC7oaAU

 

Treffpunkt 11.30 Uhr/12 Uhr Beginn. Manheim alt, rund um die Kirche. Parkplätze vorhanden. ÖPNV S-Bahn-Station Buir, 40 Minuten zu Fuß. Bei Bedarf schicken wir Shuttles.

 

Die überflüssige Zerstörung von Heimat, Manheim verschwindet in aberwitziger Geschwindigkeit von der Landkarte. RWE veröffentlicht Pläne, wie um den Hambi herum gebaggert werden soll. Angeblich, um Abraum für die Sicherung der Böschungen zu gewinnen…   gehts noch? Stoppt die Bagger, kein Quadratmeter Land darf mehr geopfert werden, auf der Sophienhöhe liegt mehr als genug Material…

 

Sonntag, 8. März, 11.30 Uhr Wald statt Kohle,  71 Monate Sonntagsspaziergang, Dorf- und Naturspaziergang  in und um Keyenberg am Tagebau Garzweiler, „Nicht mit uns, Herr Laschet“. Viele Einwohner wollen ihre Heimat nicht verlassen, wir werden sie nach Kräften unterstützen – Dörfer und Wald müssen bleiben. 

 

Treffpunkt ist die Grünfläche hinter der Keyenberger Kirche

 

https://www.facebook.com/events/2505003799739983/

 

https://www.alle-doerfer-bleiben.de/aktionen/

 

 

Weitere Termine 8. März, 5. April, 10. Mai – 6 Jahre Waldspaziergang – mit großer Aktion – Kohleausstieg bleibt Handarbeit

 

 

Ansonsten bin ich weiter unterwegs mit Schulklassen, Kindergärten, Kollegien, Geburtstagen, Betriebsausflügen…, Anfragen und Buchungen jederzeit möglch.

Mehr Informationen zu aktuellen und kommenden Terminen auf meiner Webseite www.naturfuehrung.com

 

 

Bis bald im Wald, in den Dörfern oder wo auch immer,

 

Eva Töller, Michael Zobel und viele UnterstützerInnen

Kletterprotest am Vattenfall-Kraftwerk Moabit in Berlin 

rowo-steinkohle-berlin-gross-3464Foto: Stefan Röhl

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 28.11.2019 + + +

*  Steinkohle kann tödlich sein
*  Kletterprotest am Vattenfall-Kraftwerk Moabit in Berlin

[Diese PM online:
https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/steinkohle-kann-t%C3%B6dlich-sein]

ROBIN WOOD-Aktivist*innen haben heute am Vattenfall-Kraftwerk Moabit in
Berlin ein eindrucksvolles Zeichen für Klimaschutz und den sofortigen
Ausstieg aus der Kohleverbrennung gesetzt. In den frühen Morgenstunden
seilten sich Kletter*innen an demmKraftwerksgebäude ab und entrollten
dort ein etwa 100 Quadratmeter großes Transparent mit der Aufschrift:
„Steinkohle kann tödlich sein“. Auf diese Weise solidarisieren sie sich
mit dem globalen Klimastreik am kommenden Freitag und den für nächstes
Wochenende angekündigten Anti-Kohle-Protesten im Lausitzer
Braunkohlerevier.„Kohlekraftwerke bis 2038 am Netz zu lassen und ein
unwirksames Klimapaket zu verabschieden, zeigt die unfassbare Ignoranz
der Bundesregierung angesichts der Klimakrise. Wir sind überzeugt: Für
Klimagerechtigkeit braucht es jetzt mehr denn je vielfältigen und
entschlossenen Protest“, sagt ROBIN WOOD-Aktivistin Jana.

Das vom Energiekonzern Vattenfall betriebene Kraftwerk verbrennt zum
größten Teil Steinkohle – einen der klimaschädlichsten Energieträger in
Deutschland.

Allein 2018 wurden 110 Millionen Tonnen CO2 durch Steinkohlekraftwerke
in Deutschland freigesetzt. Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu
begrenzen, dürfen weltweit höchstens insgesamt noch 700 Milliarden
Tonnen CO2 ausgestoßen werden. Das heißt, dass insbesondere in
Industrieländern wie Deutschland der Treibhausgas-Ausstoß jetzt radikal
sinken muss. Der Ausstieg aus der Verbrennung von Stein-und Braunkohle
zur Strom- und Wärmeproduktion hätte schon längst vollzogen werden müssen.

„Steinkohle zu verbrennen, ist ungerecht. Gegenüber den Menschen
weltweit, die schon jetzt am stärksten von den Folgen der Klimakrise
betroffen sind – und gegenüber denjenigen, deren Lebensgrundlage,
Gesundheit und Zuhause durch den Abbau der Steinkohle zerstört wird.
Deutschlands Energiehunger wird hier auf Kosten anderer gestillt. Wir
sind Teil einer wachsenden Klimagerechtigkeitsbewegung, die das nicht
länger hinnehmen will“, sagt ROBIN WOOD-Aktivist Julian Smaluhn.

Nachdem im September dieses Jahres allein hierzulande rund 1,4 Millionen
Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, ruft Fridays
for Future für den kommenden Freitag erneut zu einem internationalen
Klimastreiktag auf. Für das Wochenende hat das Aktionsbündnis Ende
Gelände außerdem Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams gegen
Kohleinfrastruktur im Lausitzer Revier angekündigt.

Lautstarker Protest gegen Räumung im Hambacher Wald und Kohlepolitik der Landesregierung

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Anlässlich eines Vortrags des NRW Energieministers Andreas Pinkwart
wurde am gestrigen Freitag lautstark vor dem Aachener Technologiezentrum
am Europaplatz protestiert. Bis zu 200 Menschen lauschten der Kundgebung
mit zahlreichen Redebeiträgen und Musik, riefen Sprechchöre und zeigten
vielfältig bunte Transparente mit Botschaften zum Erhalt des Waldes und
gegen die fatale Braunkohlepolitik der Landesregierung. Aufgerufen hatte
ein breites Bündnis bestehend aus der Seebrücke Aachen,
GreenpeaceAachen, Rhizom115, HambiBleibt Aachen, Fossil Free Aachen und
vielen Weiteren.

Im Mittelpunkt der Kritik stand Andreas Pinkwart, der als Minister für
Wirtschaft und Energie in NRW den Protektionismus gegenüber dem
Stromriesen RWE zu verantworten hat. „Die Landesregierung ebnet RWE den
Weg, wo sie nur kann und RWE schafft im Wald fröhlich und rücksichtslos
Fakten“, so eine Aktivistin. Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher
Wald, die Umweltaktivist*inen gebaut hatten, um den Wald zu schützen,
werden von der Landesregierung seit zwei Wochen unter dem Vorwand von
Brandschutzmängeln geräumt. Profiteur ist der Energiekonzern, der nun
pünktlich zur Rodungssaison im Oktober einen aufgeräumten und
abholzbaren Wald vorfindet.

Pinkwart behauptet in aktuellen Interviews, dass RWE für Tagebau und
Rodungen von der früheren rot-grünen Landesregierung alle Genehmigungen
bekommen habe. Die Entscheidungen darüber seien im Lichte des Pariser
Klimaabkommens getroffen worden, Deutschland sei aber unabhängig von
einem etwaigen Kohleausstiegsbeschluss noch für lange Zeit auf
Braunkohle als Brückentechnologie angewiesen. Die Aktivistinnen und
Aktivisten widersprechen dem lautstark: Deutschland exportiere
massenhaft Strom, weil es durch die Braunkohlefverstromung faktisch eine
viel zu unflexible Überproduktion gebe. Nötig seien effektivere
dezentrale Speichermöglichkeiten für Wind- und Sonnenstrom, keine klima-
und umweltzerstörenden Technologiedinosaurier. Die erteilten
Genehmigungen ziehen sie ebenfalls in Zweifel. Im Gegenteil befinde sich
das ganze Verfahren in der Schwebe und es ständen noch
Gerichtsentscheide, u.a. des OVG Münster aus.

Der Erfolg deutscher Klimapolitik steht und fällt mit den Entscheidungen
des Braunkohlelandes NRW. Knapp 30% der deutschen CO2-Emissionen hat
allein die Braunkohleverstromung zu verantworten. Wenn
NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart in Interviews davon spricht, dass der
Stromsektor seine CO2-Emissionen ausreichend reduziert und damit das von
der Bundesregierung gesetzte Klimaziel 2020 erreicht habe,, dann täuscht
er die Öffentlichkeit. Auch er müsste wissen, dass die Klimaziele der
Bundesregierung mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen völlig
unzureichend sind. Selbst dann, wenn er von den miserablen Klimazielen
ausgeht, müssten die Treibhausgas-Reduktionen in allen Sektoren – also
von Strom, Wärme und Verkehr – zusammen betrachtet werden. Umfassende
Emissionssenkungen im Verkehrssektor wird es hauptsächlich über
E-Mobilität geben. Und auch bei der Wärmewende wird Strom benötigt. Dass
Deutschland seine Klimaziele bis 2020 bereits hinreichend erfüllt, ist
Augenwischerei.

Die Aufteilung der Klimaziele auf die einzelnen Sektoren ist für die
Aktivist*innen ein eindeutiges Ablenkungsmanöver der Kohlelobby. Weitere
Reduktionsverpflichtungen lassen sich leicht mit der Argumentation
abwehren, man habe doch seinen Anteil geleistet und jetzt seien mal die
Anderen dran. Pinkwart beschwichtigt mit der Behauptung, Deutschland
liege beim Ausbau Erneuerbarer Energien im Stromsektor voll im Plan.
Auch das ist allerdings mit Vorsicht zu genießen: Momentan stammen in
Deutschland über 36% des Stroms aus Erneuerbaren. Laut Zielvorgaben des
Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) von 2017 soll ihr Anteil bis 2025
bei 40 bis 45% liegen. „Die bundesdeutschen Vorgaben sind erreichbar, da
hat Pinkwart Recht. Aber nur, weil es sich mehr um Bremsvorgaben als um
Zielvorgaben handelt“, echauffiert sich eine Demonstrantin.

Tatsächlich werden die gesetzlichen Bestimmungen immer komplizierter,
Förderungen und Anreize sind kaum noch existent. Dementsprechend geht
der Zubau von Photovoltaikanlagen in den letzten Jahren dramatisch
zurück und  Expert*innen prognostizieren, dass es der Windenergie bald
ähnlich ergeht. Die Regierung inklusive der FDP arbeitet seit Jahren am
Niedergang des EEG. Dabei könnte die EE-Branche sich viel schneller
entwickeln und Deutschland bei der Erreichung der Pariser Klimaziele
unterstützen, wenn die Politik sie nur ließe.

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Batteriepläne, Grundsatzpapiere und Wasserprobleme

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1. LEAG will Großbatterien bauen
2. Brandenburg und Sachsen beschließen ein Lausitz-Papier
3. Einstellung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord rückt näher
4. Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Wasser-Prognosen genehmigt
5. Cottbuser Tagebausee bleibt ungeklärtes Problem
6. Indirekte Braunkohle-Subventionen im Wassergesetz beenden
7. Gutachten „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“
8. „politische Ökologie“ mit Ausgabe zum Kohleausstieg
9. Wir trauern um Hermann Graf Pückler

1. LEAG will Großbatterien bauen
Wie die Lausitzer Rundschau am 9. Juni berichtete, plant die LEAG, ab 2018 an einem noch nicht genannten Lausitzer Kraftwerksstandort einen Lithium-Ionen-Akku von 40-50 Megawatt Leistung zu installieren. Partner des Projektes sei Siemens, die Kosten lägen bei etwa 20 Millionen Euro. Regelungssysteme für einen flexiblen Kraftwerkspark könnten dem Artikel zufolge ein neues Geschäftsfeld für die LEAG werden. Im Kommentar der Zeitung ist davon die Rede, das Vorhaben werde „vielleicht den Braunkohlestrom etwas länger am Markt halten“.
Die Lokalseite Weißwasser der Rundschau vom 14. Juni legt nahe, dass der Standort das Kraftwerk Boxberg werden könnte: Der Boxberger Bürgermeister Achim Junker verweist darin auf den Willen der LEAG „die eigenen Alt-Industrieflächen des Kraftwerks Boxberg als Standort für industrielle Batteriegroßspeicher nutzen zu wollen“.
Speicherkapazitäten statt für Strom aus erneuerbaren Quellen für Braunkohlestrom zu verwenden ist grundsätzlich eine den Zielen der Energiewende entgegengesetzte Strategie. Eine 40 MW-Batterie wird aber auch nicht die Position des Lausitzer Kohlestrom auf dem Energiemarkt verändern können. Eher könnte sie die Verluste verringern, wenn die Kohlekessel nicht so schnell herunter- oder raufgeregelt werden können, wie es das Stromnetz erfordert. Um zu beurteilen, ob hier eine akzeptable Übergangslösung oder ein trojanisches Pferd gegen den Klimaschutz vorbereitet wird, werden wohl konkretere Informationen zu diesem Projekt nötig sein.

2. Brandenburg und Sachsen beschließen ein Lausitz-Papier
In ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung in Großräschen am 13. Juni beschlossen die Regierungen von Brandenburg und Sachsen ein Grundsatzpapier zur Lausitz. Darin enthalten sind neben Überlegungen zur wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung der Region leider auch wieder die gewohnten Propaganda-Sprüche von der Unverzichtbarkeit der Braunkohle.
Gefordert werden darin für die Jahre 2019 bis 2024 „zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 1,2 Mrd. € für die Unterstützung der Strukturentwicklung in der Lausitz“. Das wird als „Nachteilsausgleich“ bezeichnet, ohne zu benennen, im Austausch wofür man das Geld eigentlich fordert. Die Stilllegung aller alten 500MW-Blöcke in Jänschwalde und Boxberg müsste aus Sicht des Klimaschutzes im genannten Zeitraum erfolgen. Das würde entsprechende Bundesmittel auch durchaus rechtfertigen. Wahrscheinlich ist aber, dass die Kohlelobbyisten Woidke und Tillich das Geld einfordern und trotzdem jeden einzelnen Schritt des Braunkohleausstieges verzögern wollen, solange es geht. Dass „betroffenen Regionen wie der Lausitz ausreichend Zeit“ eingeräumt werden soll, ist jedenfalls eine absichtlich unkonkrete Formulierung, die als Legitimation für nahezu jede Blockade des Klimaschutzes missbraucht werden kann.
Die Behauptung, dass in der Lausitz 24.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Braunkohle abhängen würden, haben die beiden Kabinette nicht belegt, sondern einfach mal beschlossen. Eine seriöse Untersuchung, die zu diesem Ergebnis käme, ist jedenfalls bisher nicht bekannt. (siehe unser Hintergrundpapier zu Arbeitsplatzzahlen). Dass Dietmar Woidke selbst noch am 3. November 2014 in der ARD von 30.000 Arbeitsplätzen sprach, zeigt nicht etwa, dass in den vergangenen zweieinhalb Jahren 6.000 Jobs verlorengegangen wären, sondern dass er nach Belieben irgendwelche hohen Zahlen in den Raum stellt.

3. Einstellung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord rückt näher
In dieser Woche wurden den Mitgliedern des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses drei Briefe der LEAG an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung übermittelt, mit denen das Unternehmen die Änderungen durch das neue Revierkonzept noch einmal offiziell dem Land mitteilt.
Zu Jänschwalde-Nord werden dabei die schon am 31. März verbreiteten Texte wiederholt, ergänzt um den Satz „Unsere für die Eröffnung und im Rahmen des Braunkohlenplanverfahrens übergebenen Unterlagen sind damit hinfällig und wir regen an, das Braunkohlenplanverfahren einzustellen.“ Warum das Aufschreiben dieses Satzes zwei Monate gedauert hat, ist nicht erkennbar. Nun wird sich zeigen, in welchem Tempo die Landesplanungsbehörde reagiert und das Verfahren auch formell beendet.
Ein weiteres Schreiben stellt das Offenhalten von Welzow-Süd II bei Veränderung der Abbautechnologie im Teilfeld I dar, wie es bereits am 16. Mai im Braunkohlenausschuss dargestellt wurde (siehe Rundbrief vom 18. Mai 2017, Punkt 4).

4. Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Wasser-Prognosen genehmigt
Ein drittes LEAG-Schreiben beschäftigt sich mit der Umplanung der Bergbaufolgelandschaft des Tagebaues Jänschwalde. Durch Aktualisierung der Grundwassermodelle habe man festgestellt, dass sich bei der bisherigen Planung (Taubendorfer See) die Europäische Hauptwasserscheide zwischen Nord- und Ostsee deutlich nach Westen verschieben würde. Daher würden nun besser drei einzelne Seen mit unterschiedlichem Wasserstand geplant. Allerdings kann das nur entweder bedeuten, dass die in den 1990ern erstellten Grundwasserprognosen des Tagebaubetreibers, denen alle Genehmigungen der heute laufenden Tagebau zugrunde liegen, falsch waren. Oder aber, dass Konzern und Behörden bisher wissentlich bleibende Schäden am Wasserhaushalt in Kauf genommen haben und erst jetzt Angst vor rechtlichen Konsequenzen bekommen. In jedem Fall gibt es der Grünen Liga nachträglich Recht, die über viele Jahre gegen die Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Tagebaugenehmigung geklagt hatte.

5. Cottbuser Tagebausee bleibt ungeklärtes Problem
Am 2. Juni erfolgte mit großem Pomp durch die brandenburgische Ministerin für Infrastruktur und Raumordnung der ersten Spatenstich für den „Cottbuser Ostsee“ – dessen Genehmigungsfähigkeit derweil noch ungeklärt ist. Mit dem Bau des Zulaufes werden erste Tatsachen geschaffen, aber eine Genehmigung des Tagebausees selbst ist noch nicht in Sicht. Der sogenannte Cottbuser Ostsee würde insbesondere das Problem der Sulfatbelastung in der Spree weiter verschärfen, das die Trinkwassergewinnung für Berlin gefährdet. In der Erörterungsversammlung im November 2016 hat die obere Wasserbehörde die vorliegenden Planungen als nicht genehmigungsfähig bezeichnet. Lediglich für den Zulauf hat die Landesbergbehörde nun einen vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigt. Die nachzureichenden Alternativenprüfungen könnten zu einer abermaligen Änderung der Planung und zu einer weiteren – dann der dritten – öffentlichen Auslegung des Antrages führen.
Ministerin Schneider war vor Jahren selbst als Braunkohleplanerin für den Tagebau Cottbus-Nord zuständig und hat mit Landschaftszerstörung und Zwangsumsiedlung Karriere in der Landesverwaltung gemacht. Es ist nur logisch, dass sie am 2. Juni das Grußwort sprach und die Fehler der Planung nicht erkennen kann.
Die Flutung riesiger Wasserflächen ist für den Tagebaubetreiber billiger als eine Rekultivierung als Forst- oder Landwirtschaftsfläche, unter anderem weil für das Flutungswasser nach Brandenburgischem Wassergesetz kein Cent bezahlt werden muss. Da bereits das Abpumpen des Grundwassers während des Tagebaubetriebes vom Wassernutzungsentgelt befreit war, wird der Bergbau hier offensichtlich gegenüber anderen Wassernutzern bevorteilt.
Hintergründe zum Tagebau Cottbus-Nord
Kritik am Cottbuser Ostsee

6. Indirekte Braunkohle-Subventionen im Wassergesetz beenden
Vor dem Landtag in Potsdam protestierten am 14. Juni mehrere Umweltorganisationen gegen die Begünstigung des Braunkohlebergbaus im Brandenburgischen Wassergesetz. Anlass war die Behandlung dieses Gesetzes im Umwelt-ausschuss. Unter dem Motto „Rettet unser Wasser – die Verursacher der Kohlever-schmutzung müssen zahlen“ versenkten Personen mit Masken von Ministerpräsident Woidke sowie Wirtschaftsminister Gerber symbolisch Steuergeld in einem Becken mit braunem Spreewasser.
Das Abpumpen des Grundwassers für Tagebaue ist nach § 40 des Wassergesetzes vom Wassernutzungsentgelt befreit. Für Kühlwasser, das von den Braunkohlekraftwerken in riesigen Mengen entnommen wird, wird nur ein sehr geringes Entgelt von 0,5 Cent/m3 fällig. Trinkwasser hingegen kostet 10 Cent. „Hinter den niedrigen beziehungsweise erlassenen Wassernutzungsentgelten versteckt sich eine riesige Subvention für die klimaschädliche und schmutzige Braunkohle. Brandenburg entgehen dadurch jährlich schätzungsweise 21 Millionen Euro.“, kritisiert Michaela Kruse vom BUND Brandenburg.
Die Lausitzer Tagebaue verursachen die seit Jahren angestiegene Belastung der Fließgewässer mit Sulfat und – vor allem langfristig beim Wiederanstieg des Grundwassers nach dem Kohleabbau – auch mit Eisenhydroxid (Ocker). „Die Wasserverschmutzung durch die Braunkohle verursacht Folgekosten über Jahrzehnte und bedroht die Trinkwassergewinnung aus der Spree für etwa eine Million Menschen. Bereits bei der Wasserentnahme muss Geld eingenommen werden, welches zur Verbesserung der Wasserqualität genutzt werden kann. Sonst bleiben die Steuerzahler oder Wasserkunden auf den Kosten sitzen“, erklärt René Schuster von der Grünen Liga Brandenburg .
„Neben der Befreiung von den Wasserentgelten wird der Bergbaubetreiber LEAG auch bei den notwendigen Mitteln für die Tagebausanierung privilegiert. Die Landesregierung hat bislang keine Sicherheitsleistungen erhoben. Da zu befürchten ist, dass die LEAG im Falle einer Insolvenz ihren finanziellen Pflichten nicht mehr nachkommen kann, sollten die nötigen Gelder – mindestens drei Milliarden Euro – jetzt dringend öffentlich gesichert werden“, ergänzt Oliver Powalla von Kohleausstieg Berlin.
In der Diskussion über die Wassernutzung und den Wasserschutz in Berlin und Brandenburg dürfe es nicht nur darum gehen, Verschmutzungen nachträglich zu beheben. „Die Planungen für den Tagebau Welzow-Süd II sollten sofort aufgegeben werden, da sie energiewirtschaftlich keinen Sinn mehr haben. Im gemeinsamen Landesentwicklungsplan müssen Ministerpräsident Woidke und Bürgermeister Müller neue Tagebaue verbindlich ausschließen, um weitere Verschlechterungen der Wasserqualität zu vermeiden“, fordert Julius Schröder von Greenpeace Berlin.
Diese Forderungen finden sich auch in der Petition „Rettet unser Wasser – Neue Tagebaue ausschließen“ an die Brandenburger Landesregierung und den Senat von Berlin. (Gemeinsame Pressemitteilung von Greenpeace Berlin, Grüne Liga Brandenburg, Kohleausstieg Berlin und BUND Brandenburg – gekürzt, Fotos: Kess)

7. Gutachten „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“
Im Auftrag von Agora Energiewende und der Europäischen Klimastiftung hat das Öko-Institut in der Studie „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“ den Kenntnisstand zu historischen Entwicklungen, Ressourcen, Technik, wirtschaftlichen Strukturen und Umweltauswirkungen zusammengefasst. Das Gutachten ist hier veröffentlicht.

8. „politische Ökologie“ mit Ausgabe zum Kohleausstieg
Der oekom-Verlag hat in der Reihe „politische Ökologie“ ein „Kursbuch Kohleausstieg – Szenarien für den Strukturwandel“ veröffentlicht. Es enthält unter anderem Beiträge von Sebastian Zoepp, Felix-Christian Matthes, Dirk Jansen und Gerd Rosenkranz und ist für 17,95 Euro beim Verlag erhältlich.

9. Wir trauern um Hermann Graf Pückler
Am 18. Mai verstarb Herrmann Graf Pückler im Alter von 77 Jahren. In den zahlreichen Nachrufen nur selten und höchstens am Rande erwähnt ist seine entschiedene Gegnerschaft gegenüber neuen Tagebauen in der Lausitz. Es war ein medialer Paukenschlag, als er im Herbst 2007 angesichts der Tagebauplanungen des Landesregierung mit dem Entzug der Namensrechte für die internationale Bauausstellung „Fürst-Pückler-Land“ drohte. Auch in den Jahren danach blieb er dem Thema treu, sprach immer wieder die negativen Folgen für die Forstwirtschaft viel offener aus, als ein beim Land angestellter Förster das könnte. Das breite politische Spektrum des Lausitzer Braunkohlewiderstandes verdankt dem Unternehmensberater mit CSU-Parteibuch eine wichtige Stärkung im konservativen Bereich.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

Einladung: Lausitzcamp on Tour vom 21.-28. Mai 2017

antikohle Jänschwalde

 

Die LEAG, die neue Betreiberin der Lausitzer Braunkohlegruben und -kraftwerke, hat jüngst bekannt gegeben, einige der bisherigen Planungen für neue Tagebaue aufzugeben. Dieser Teilerfolg des Kohlewiderstandes darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer über 800 Menschen in Proschim und Welzow von Zwangsumsiedlungen für einen neuen Tagebau bedroht sind. Und auch das Klima kann nicht aufatmen, denn die LEAG will ihre Kohlekraftwerke noch über Jahrzehnte laufen lassen.

 

Das Lausitzer Klimacamp wird in diesem Jahr zum rollenden Event: Als Fahrradtour wollen wir eine Verbindung zwischen den verschiedenen Orten des Kohlewiderstands in der Lausitz schaffen. Unterwegs werden wir mit Aktivist*innen des Braunkohlewiederstandes ins Gespräch kommen, werden uns die offenen Wunden in der Landschaft ansehen und an den Kraftwerken deutlich machen, dass nach den zurückgenommenen Planungen für neue Gruben auch bei den Kraftwerken der Kohleausstieg beginnen muss. Der Klimawandel wartet nicht.

 

WANN: 21. bis 28. Mai 2017

WO: Von Cottbus über die brandenburgische, die sächsische und die polnische Lausitz wieder zurück nach Cottbus

WAS: Radelnd das Lausitzer Revier kennenlernen

 

Den genauen Ablauf und alle weiteren Infos zur Tour findet ihr unter www.lausitzcamp.info.

Bitte meldet euch dort auch für die Tour an, damit wir besser planen können.

Bei Rückfragen und Anregungen erreicht ihr uns über info@lausitzcamp.info.

 

Wir freuen uns auf euch

Euer Lausitzcamp-on-Tour-Team

Lausitzcamp on Tour 21.-28. Mai 2017

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Das 7. Lausitzcamp in Folge wird 2017 unter dem Motto „Lausitzcamp-on-tour“ vom 21. – 28. Mai verschiedene Orte des sächsischen, brandenburgischen und polnischen Braunkohlewiderstandes miteinander verbinden und damit ein Zeichen setzen: Gemeinsam sind wir stark!

Folgende Route haben wir uns erdacht (mit vielen Möglichkeiten für „Aktiönchen“ & „Sight-see-ing“ entlang von Kohleabbaggerung, – verstromung und Möchte-gern-Rekultivierung):

21.05. Anreise und Sammeln in Cottbus, Strombad
22.05. Cottbus -> Proschim (vorbei an LEAG Hauptverwaltung, Steinitzer Treppe, Gut Geisendorf, Tagebaufenster Welzow)
23.05. Proschim -> Schleife (vorbei an Blunoer See, Spreetal, Silbersee, ev. Energiefabrik Knappenrode, Silbersee)
24.05. Schleife -> Gosda (vorbei am Verein Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e.V., braune Spree in Spremberg, Talsperre Spremberg)
25.05. Gosda -> Groß Gastrose (vorbei am Freilichtmuseum „Zeitsprung“ in Klinge, Mulknitz, Forst, Brody, Jesorki Wycorckie, Dorotas Himbeerhof, Albertinenaue)
26.05. Groß Gastrose -> Jänschwalde (vorbei am Aussichtspunkt Grießen, Wasserwerk Grießen, Bergschaden Taubendorf, Grabko, Großsee)
27.05. Jänschwalde -> Cottbus, Strombad (vorbei am Kraftwerk Jänschwalde)
Abschlussparty zusammen mit RAK (Rotzfreche Aphalt Kultur), dem ersten Straßenmusikfestival in Cottbus!!!
28.05. Ausschlafen und Abreise

An jedem Abend soll es in den verschiedenen Übernachtungsorten (außer Cottbus) um 20 Uhr einen Impulsvortrag geben, dem anschließende individuelle Gespräche folgen können.