„Raus aus Kohle, Öl und Gas“, Bankenbesuch von Ende Gelände Potsdam

Pressemitteilung vom 03.02.2020

 

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Das internationale Finanzsystem befeuert mit Krediten und Investitionen in fossile Brennstoffe die Klimakrise.

Heute besetzten Umweltaktivist*innen von Ende Gelände Potsdam deshalb den Eingang der Deutschen Bank in der Wilhelmgallerie in Potsdam. Zwar handelt es sich nur um eine kleine Bankfiliale, doch sie steht stellvertretend für ein großes System, welches die Klimakrise weiter anheizt – das Finanz- und Bankensystem. Die Aktivist*innen setzten ein Zeichen gegen die verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung, gegen das gerade verabschiedete und völlig desaströse Kohleausstiegsgesetz und gegen jene, die aufgrund dieser verfehlten Politik weiterhin immense Profite herausschlagen.

 

Mit weißen Anzügen und einem großen schwarzen Banner zogen sie bis vor die Filiale der Deutschen Bank. Vor dem Eingang der Bank luden die Klimaaktivist*innen Kohlestücke, eine Gaspipeline und ein Ölfass ab und inszenierten einen gekonnten Schlagabtausch zwischen Demonstrierenden und dem Management der Deutschen Bank. Die als Bankmanager*innen verkleideten Aktivist*innen bedienten sich Originalzitaten der Deutschen Bank und zeigten damit, wie die Deutsche Bank ihre eigenen Geschäfte als Nachhaltigkeitsstrategie verkauft und sich als Klimabotschafter darstellt.

In ihrer kreativen Performance machten die Aktivist*innen deutlich, wie weitreichend die Verflechtungen der Deutschen Bank im internationalen Finanzsystem und vor allem konkret auch im deutschen Braunkohlesektor bestehen. Analysen von Urgewald und Europe Beyond Coal zeigen, dass die Deutsche Bank nach wie vor wichtigster Geldgeber von RWE ist und allein zwischen 2016 und dem dritten Quartal 2018, 1,43 Mrd. Euro an den Konzern geflossen sind.

Damit beteiligt sich die Deutsche

Bank am Braunkohlegeschäft und investiert auch weiterhin in Firmen der

Öl- und Gasindustrie. Von

2016 bis 2018 hat die Deutsche Bank 54 Milliarden US-Dollar in fossile Energien investiert.

 

Sarah engagiert sich bei Ende Gelände und äußert sich kritisch:

_„Die Deutsche Bank behauptet, ein nachhaltiges, klimafreundliches Wirtschaften zu fördern und nennt_ _ sich selbst Klimabotschafter. 2012 verkündete sie, ihren Geschäftsbetrieb dank Investitionen in_ _ Energieeffizienzprojekte und in den Kauf von CO2-Zertifikaten klimaneutral gestaltet zu haben. Doch_ _ das ist nicht glaubwürdig, wenn sie immer noch Kredite an Firmen vergibt, die in klima- und_ _ umweltschädigenden Sparten, nämlich Kohle, Öl und Gas, tätig sind.

Wir fordern die Deutsche Bank_

_ auf, einen konkreten Ausstiegsfahrplan aus der Finanzierung klimaschädigender Unternehmen und_ _ somit der Klimakrise vorzulegen!“_

 

Hintergrund

Der Bankenbesuch von Ende Gelände in Potsdam reiht sich ein, in eine internationale Welle von Aktionen der letzten Wochen (z.B. bei der Santander Bank in Sevilla, der Bank of China oder der Allianz in Lissabon) gegen den zerstörerischen Finanzsektor. Diese und weitere Aktionen wie der 3- tägige Marsch zum Weltwirtschaftsforum in Davos sind Teil der zweiten Welle von „By2020WeRiseUp“. Unter „By2020WeRiseUp“ finden sich internationale Gruppen und Aktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung zusammen, die einen echten Systemwechsel fordern. Sie verstehen ihr Handeln als einen internationalen Aufstand gegen ein Wirtschaftsmodell, das viele Verlierer erzeugt und die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zerstört.

 

Mehr Informationen:

https://twitter.com/EG_Potsdam

https://www.instagram.com/endegelaende_potsdam/

https://www.flickr.com/photos/186736652@N05/ (ab ca. 17:30h Fotos der

Aktion)

Kontakt: endegelaende-potsdam@riseup.net

Menschenrechte in der Klimakrise

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Über Solidarität in unseren politischen Kämpfen um Bewegungsfreiheit und Klimagerechtigkeit

https://www.facebook.com/events/736539296785654/

Podiumsgespräch mit anschließender Diskussion

Am Donnerstag, den 12.09.19 um 19 Uhr im Kesselhaus in der Kulturfabrik Berlin.

 

Mit:

Carola Rackete, Aktivistin bei XR und freiwillige Seenotretterin

Nadja Charaby, Referentin für internationale Klimapolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Tobias Bachmann, Aktivist bei Ende Gelände und organisiert in der interventionistischen Linken

Moderation: 

Lara Eckstein, Ende Gelände Berlin

 

 

Klimakrise, Flucht und Migration hängen eng miteinander zusammen: Großkonzerne heizen im Schulterschluss mit staatlichen Institutionen das Klima an und verstärken damit Fluchtursachen wie Umweltzerstörung, Dürren und Überschwemmungen, Armut und Kriege. Jedes Jahr sterben Tausende Menschen auf der Flucht, viele ertrinken im Mittelmeer – wer überlebt und nach Europa kommt, wird hier oft rassistisch diskriminiert und kriminalisiert.

Die Antwort darauf können nicht nur Seenotrettung und Klimaschutz sein, sondern muss echte Klimagerechtigkeit sein. Menschen aus Seenot retten und gegen die Klimakrise rebellieren sind Notwendigkeiten. Echte Klimagerechtigkeit bedeutet vor allem auch das Recht zu bleiben und Menschenrechte wie Bewegungsfreiheit und Selbstverwirklichung für alle Menschen weltweit durchzusetzen.

Dafür kämpfen Menschen in Gruppen und Bewegungen wie bspw. Sea-Watch, Seebrücke, Ende Gelände, Extinction Rebellion und Fridays for Future. Die Rechtmäßigkeit ihrer Kämpfe wird von einer Neuen Rechten in Frage gestellt, die in Deutschland und europaweit immer stärker wird.

Carola Rackete hat zusammen mit ihrer Crew auf dem Rettungsschiff Sea Watch 3 im Juni 53 Menschen aus Seenot gerettet. Obwohl sie dabei geltendes Seerecht befolgt hat, drohen ihr jetzt mehrere Anklagen. Fast zeitgleich haben Aktivist*innen von Ende Gelände im Juni zu Tausenden in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohle-Tagebau im Rheinland blockiert, um die Klimakrise zu stoppen. Bei zivilem Ungehorsam wird bewusst das Gesetz gebrochen, um Gerechtigkeit zu erkämpfen. Dafür werden Aktivist*innen von Polizei und Politik angegriffen und kriminalisiert.

Es ist höchste Zeit, dass die Bewegungen für Bewegungsfreiheit, sichere Fluchtwege und Klimagerechtigkeit zusammenkommen und mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen mutig zusammenstehen, den Rechtsruck überwinden und gemeinsam globale Klimagerechtigkeit erwirken.

Carola Rackete von Extinction Rebellion, Nadja Charaby von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Tobias Bachmann von Ende Gelände geben Einblicke in die Kämpfe um Bewegungsfreiheit und Klimagerechtigkeit. In ihren Beiträgen beleuchten sie die thematischen Verbindungen ihres Engagements aus unterschiedlichen Blickwinkeln.

Eine Woche vor dem globalen Klimastreik am 20.9. an dem Antirassist*innen und Klimabewegte gemeinsam streiken, demonstrieren und #UngehorsamFürAlleStraßen und Plätze besetzen, wollen wir einen Raum schaffen, um uns auszutauschen, zu diskutieren und zu vernetzen. Dabei wollen wir versuchen, die Debatten um Klimagerechtigkeit, sichere Fluchtwege und globale Bewegungsfreiheit zusammenzudenken, unsere Kämpfe zu verbinden und gemeinsame Perspektiven zu entwickeln.

Es geht in unserer Diskussion besonders um aktivistische Aktionsformen, die vor allem von Menschen mit mehr Privilegien ausgeführt werden, in Solidarität mit allen, die von Flucht, Vertreibung, Rassismus und anderen Formen der Diskriminierung betroffen sind. Klimagerechtigkeit bedeutet ein gutes Leben für alle, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion etc. Alle Menschen die mit uns an dieser Zukunft arbeiten möchten, sind herzlich eingeladen.

 

Die Veranstaltungssprache ist Deutsch, es gibt Flüsterübersetzung für Englisch und Französisch (bitte vorher Bedarf anmelden).

 

Der Platz ist begrenzt, bitte seid frühzeitig da. 

Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns über Spenden.

 

Die Veranstaltung wird organisiert von Ende Gelände, Extinction Rebellion Berlin, Interventionistische Linke (iL), Sea-Watch, Seebrücke Berlin und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

 

Wann:

Donnerstag, 12. September 201919 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr

 

Wo:

Kesselhaus in der Kulturfabrik, Knaackstraße 97, 10435 Berlinhttps://www.kesselhaus.net

 

Facebook-Event:

     https://www.facebook.com/events/736539296785654/

Gutachten belegen: Offizielle Begründung für Räumung des Hambacher Forstes fabriziert

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Ende Gelände fordert Untersuchungsausschuss im Landtag ++ IM Reul soll eidestattliche Erklärung zu Hintergrundabsprachen mit RWE abgeben

Köln, 30.08.219: Zu der Veröffentlichung der Gutachten zur Räumung des Hambacher Forstes erklärt die Pressesprecherin von Ende Gelände, Kathrin Henneberger:

„Es ging der Landesregierung immer nur darum, RWE den Weg freizuräumen. Um die Interessen des Kohlekonzerns durchzusetzen, täuschte sie bewusst die Bevölkerung und traumatisierte und verletzte Klimaaktivisten. Wir brauchen jetzt einen Untersuchungsausschuss im Landtag, da Herr Reul und Herr Laschet offensichtlich der lückenlosen Aufklärung massiv den Weg versperren. Innenminister Reuls beständige Verteidigung des Räumungsgrund ist ein Meisterstück politischen Wegduckens”.

Daniel Hofinger, der die Herausgabe der Gutachten erklagt hatte, erklärt: „Die lange geheim gehaltenen Gutachten belegen schwarz auf weiß, dass die Landesregierung bei der Begründung der Hambi-Räumung lügt. Der ‘Brandschutz’ war herbei konstruiert und vorgeschoben. Innenminister Reul muss jetzt den Verdacht aus der Welt schaffen, dass es Hintergrundabsprachen zwischen der Landesregierung und RWE gab und gibt. Dafür sollte er eine eidesstattliche Erklärung abgeben, in der er rechtssicher bejaht, dass diese Absprachen nicht existierten. Wenn er nichts zu verbergen hat, sollte das für ihn ein Leichtes sein.”

Am 13. September 2018 begann die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mit der Räumung des Hambacher Forstes. Auf der Suche nach juristischen Begründungen für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs erteilte sie den Auftrag für zwei Rechtsgutachten. Diese wurden durch eine Klage nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Gutachten belegen, dass der “Brandschutz” – der offizielle Räumungsgrund – lediglich vorgeschoben war, da mehrere andere Optionen, zum Beispiel nach dem Polizeirecht, ein Eingreifen nicht erlaubten. Innenminister Reul und Ministerpräsident Laschet, die stets betonten, dass die Räumung in keinem Zusammenhang mit der anstehenden Rodung des Waldes durch RWE stünde, sehen sich jetzt dem Vorwurf der Täuschung ausgesetzt, die SPD-Fraktion im Landtag spricht von einem “Riesenskandal”.

 

Weiterführende Informationen:

Die Gutachten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/1663/

Anwohner_innen gegen Kohle: Widerstand in Polen und Deutschland

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9. Juli 2019, 19h, BAIZ, Schönauser Allee, 26 A
Polen ist nach Deutschland das zweitgrößte Förderland von Kohle in der EU. Anwohner*innen kämpfen in Polen und in Deutschland gegen den
Braunkohleabbau und seine negativen Auswirkungen: Braunkohle ist nicht nur eine besonders schädliche Energiequelle, ihr Abbau hat auch weitere
negative Folgen. Ganze Dörfer werden umgesiedelt, der Wasserspiegel in betroffenen Regionen sinkt, die Braunkohlekraftwerke stoßen verschiedene
Schadstoffe aus, die zum Teil in die Umgebung gelangen. Dazu gehören diverse Schwermetalle, Quecksilber sowie Feinstaub. In Polen regt sich
Widerstand, obwohl Kohle als patriotische Ressource gilt und schon leise Kritik als staatsgefährdend empfunden wird. Erneuerbaren Energien wird
unterstellt, eine deutsche Verschwörung zu sein. Auch in der Lausitz sind die jeweiligen Länderregierungen für die Kohle – und Rechte auf dem
Vormarsch. Wie sieht der lokale Widerstand gegen Kohle in diesen Situationen aus?

Der polnische Aktivist Jozef Drzasgowski von dem Verein Eko Przyjezierze, der seit Langem im lokalen Anti-Kohle-Widerstand in Polen
aktiv ist, und eine deutsche Aktivistin aus der Lausitz werden über ihre Erfahrungen berichten.

Die Veranstaltung wird organisiert von Ende Gelände Berlin. Der Eintritt ist kostenlos.

Solidarität mit „Ende Gelände“

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, Campact, 350.org, NaturFreunden Deutschlands und Umweltinstitut München

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Solidarität mit „Ende Gelände“   

 

Buir, 27. Oktober 2018. Mehrere Tausend Menschen haben heute ihre Solidarität mit den friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams des Protest-Netzwerks „Ende Gelände“ gezeigt. Sie nahmen an der Solidaritäts-Kundgebung am Hambacher Wald teil, zu dem ein Bündnis aus Umwelt- und zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgerufen hatte. Die über 5.000 Aktivistinnen und Aktivisten von „Ende Gelände“ werden noch bis zum 29. Oktober unter anderem Kohlebagger im Rheinischen Braunkohlerevier mit Aktionen wie Sitzblockaden zum Stillstand bringen. Heute wurde der erste Bagger besetzt.

 

„Wir alle hier sehen in den Aktionen von ‚Ende Gelände‘ ein aufrüttelndes Signal für den Klimaschutz. Das sollten weder Politiker und Politikerinnen noch RWE ignorieren“, sagten die Veranstalter. „Wir können nachvollziehen, dass sich viele Menschen aufgrund der drohenden Klimakatastrophe an Aktionen des zivilen Ungehorsam beteiligen.“ Die Demonstrantinnen und Demonstranten setzen sich für einen ambitionierten Kohleausstieg, die dauerhafte Rettung des Hambacher Waldes und der vom Tagebau bedrohten Dörfer ein.

 

Die Solidaritäts-Demonstration wird von der Initiative Buirer für Buir, Campact, 350.org, den NaturFreunden Deutschlands und dem Umweltinstitut München getragen. Sechzehn Organisationen haben außerdem eine Solidaritäts-Erklärung mit „Ende Gelände“ unterzeichnet.

 

Der Hambacher Wald im Rheinischen Revier ist inzwischen international zum Symbol des Widerstands gegen die weitere Nutzung der Braunkohle geworden. Hier zeigt sich der Protest gegen eine verfehlte Energiepolitik, die sich gegen Natur- und Klimaschutz richtet. Am 5. Oktober stoppte ein Gericht vorläufig die von RWE geplante Abholzung. In der bisher größten Demonstration protestierten am 6. Oktober mehr als 50.000 Menschen für den Erhalt des Hambacher Waldes und den schnellen Kohleausstieg.

 

Hinweise:

Informationen zur Soli-Demonstration: www.kohle-soli-demo.de

Informationen zur Protestaktion von Ende Gelände: www.ende-gelaende.org/de/aktion

Den Wortlaut der Solidaritäts-Erklärung finden Sie hier.

Protest-Camp in Kerpen-Manheim in der Nacht geräumt + „Massive Eskalation von Seiten der Polizei“

Pressemitteilung vom 25.10.2018, 9.53 Uhr

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Kerpen-Buir 25.10.2018

Das Protest-Camp in Manheim, in dem ab heute mehrere Tausend Ende Gelände Aktivist*innen unterkommen sollten, ist in der Nacht von der Polizei geräumt worden. Über 100 Menschen setzten sich vor die Zelte, um die Räumungsarbeiten zu verhindern und mussten darum ihre Personalien abgeben. Auch RWE-Kräfte beteiligten sich an den Räumungsarbeiten.

Die Organisator*innen hatten gestern begonnen, auf einem Sportplatz Zelte aufzubauen, ohne eine Genehmigung für diese Fläche zu haben. Dieser Entscheidung gingen wochenlange intensive Verhandlungen um einen geeigneten Camp-Ort voraus. Die Polizei hatte Ende Gelände zuletzt eine Fläche bei Jülich zugewiesen, die die Veranstalter*innen wegen der großen Entfernung vom Tagebau Hambach für ungeeignet halten.

Karolina Drzewo, Pressesprecherin von Ende Gelände, wertet die Räumung als weiteren schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit nach dem Verbot der Großdemonstration am 6.10.

„Diese nächtliche Räumung ist eine massive Eskalation von Seiten der Polizei“, sagt Karolina Drzewo, „RWE und die Landesregierung wollen unseren legitimen Protest gegen die klimaschädliche Braunkohle verhindern. Wer die Rede von Armin Laschet auf der Demo der IG BCE gehört hat, den wundert das nicht: Laschet ist ein verbohrter Kohle-Lobbyist. Mit dieser Landesregierung wird es keinen Fortschritt in Richtung Klimaschutz geben.“

Tausende Menschen sind zur Zeit auf dem Weg ins Rheinischen Braunkohlerevier. Sie alle sind entschlossen, die Kohle-Infrastruktur rund um den Tagebau Hambach zu blockieren und damit für Klimagerechtigkeit und einen sofortigen Kohleausstieg einzutreten.

„Wir hätten gerne ein Camp gehabt, das geordnet und strukturiert ablaufen kann“, sagt Karolina Drzewo weiter. „Das hat die Polizei nun verhindert. Aber wir lassen uns nicht aufhalten, wir werden zelten.“

„Letztes Jahr während des Klimagipfels in Bonn haben wir hier am Tagebau Hambach gemeinsam mit Menschen aus den pazifischen Inseln protestiert“, sagt Selma Richter, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wenn wir den Braunkohle-Abbau nicht stoppen, verlieren sie ihre Kultur und ihre Lebensgrundlagen – wie Millionen von anderen Menschen auch. Solange ihre Stimmen in der Kohlekommission nicht gehört werden, wird dieses Gremium kein brauchbares Ergebnis hervorbringen.“

Unser Klima ist nicht verhandelbar: Kohleausstieg sofort!

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Kommt zur Demonstration „Stop Kohle“, 24. Juni, 12 Uhr Kanzleramt

 

Am 26. Juni soll unter Leitung von bekennenden Freund*innen der Energiekonzerne die Kohlekomission ihre Arbeit aufnehmen. Wie schon beim „Atomkonsens“ soll der Konflikt um die dreckige Kohleverstromung totgeredet und befriedet werden. Doch wir wissen, dass echter Klimaschutz nur von unten kommt und gegen die Profitinteressen der Industrie erkämpft werden muss.

 

Das Klima ist nicht verhandelbar!

Alle wissen was zu tun ist, um die katastrophalsten Folgen des Klimawandels noch aufzuhalten. Es geht jetzt nicht mehr um Zahlenspiele und faule Kompromisse. Die wissenschaftlichen Fakten sagen: Die Erderwärmung auf 1,5C zu beschränken bedeutet Kohleausstieg sofort!

 

Keine dreckigen Deals mit der Kohleindustrie!

RWE, Eon & Co wollen sich das Abschalten von unrentablen Altkraftwerken auch noch versilbern lassen. Während sie Jahrzehntelang kräftige Gewinne eingefahren haben,schieben sie jetzt Arbeitsplätze und Strukturwandel vor, um sich weiter zu bereichern. Nichts da! Der Verursacher zahlt:

Kohleausstieg & Strukturwandel muss von den Konzernen bezahlt werden.

 

Kein Dorf und keinen Wald der Grube! 

Während sie verhandeln, werden weiter Fakten geschaffen. Um die Zukunft zu erkämpfen, müssen wir Lebensräume vor der weiteren Zerstörung bewahren. Kein einziges Dorf, kein Wald und keine Wiese darf mehr den immer noch wachsenden Kohlegruben geopfert werden.

 

Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem beruht auf stetigem Wachstum.

Trotz Effizienz-Optimierung werden immer mehr Ressourcen verbraucht. So können wir das Klima nicht schützen! Politiker*innen, die Sonntagsreden halten, aber nicht mit der fossilen Industrie brechen wollen, können wir nicht vertrauen.

 

Wir stellen uns der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen mit unseren Körpern entschlossen entgegen.

Deshalb werden wir vom 25.-29. Oktober wieder Kohleinfrastruktur im Rheinland blockieren.

 

Wir starten unseren Protest am bundesweiten Aktionstag und rufen deshalb auf zur Demonstration „Stop Kohle“ am 24. Juni um 12 Uhr vor dem Kanzleramt.

 

Weitere Infos: www.stop-kohle.de

 

Ende Gelände Berlin