Solidarität mit „Ende Gelände“

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, Campact, 350.org, NaturFreunden Deutschlands und Umweltinstitut München

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Solidarität mit „Ende Gelände“   

 

Buir, 27. Oktober 2018. Mehrere Tausend Menschen haben heute ihre Solidarität mit den friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams des Protest-Netzwerks „Ende Gelände“ gezeigt. Sie nahmen an der Solidaritäts-Kundgebung am Hambacher Wald teil, zu dem ein Bündnis aus Umwelt- und zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgerufen hatte. Die über 5.000 Aktivistinnen und Aktivisten von „Ende Gelände“ werden noch bis zum 29. Oktober unter anderem Kohlebagger im Rheinischen Braunkohlerevier mit Aktionen wie Sitzblockaden zum Stillstand bringen. Heute wurde der erste Bagger besetzt.

 

„Wir alle hier sehen in den Aktionen von ‚Ende Gelände‘ ein aufrüttelndes Signal für den Klimaschutz. Das sollten weder Politiker und Politikerinnen noch RWE ignorieren“, sagten die Veranstalter. „Wir können nachvollziehen, dass sich viele Menschen aufgrund der drohenden Klimakatastrophe an Aktionen des zivilen Ungehorsam beteiligen.“ Die Demonstrantinnen und Demonstranten setzen sich für einen ambitionierten Kohleausstieg, die dauerhafte Rettung des Hambacher Waldes und der vom Tagebau bedrohten Dörfer ein.

 

Die Solidaritäts-Demonstration wird von der Initiative Buirer für Buir, Campact, 350.org, den NaturFreunden Deutschlands und dem Umweltinstitut München getragen. Sechzehn Organisationen haben außerdem eine Solidaritäts-Erklärung mit „Ende Gelände“ unterzeichnet.

 

Der Hambacher Wald im Rheinischen Revier ist inzwischen international zum Symbol des Widerstands gegen die weitere Nutzung der Braunkohle geworden. Hier zeigt sich der Protest gegen eine verfehlte Energiepolitik, die sich gegen Natur- und Klimaschutz richtet. Am 5. Oktober stoppte ein Gericht vorläufig die von RWE geplante Abholzung. In der bisher größten Demonstration protestierten am 6. Oktober mehr als 50.000 Menschen für den Erhalt des Hambacher Waldes und den schnellen Kohleausstieg.

 

Hinweise:

Informationen zur Soli-Demonstration: www.kohle-soli-demo.de

Informationen zur Protestaktion von Ende Gelände: www.ende-gelaende.org/de/aktion

Den Wortlaut der Solidaritäts-Erklärung finden Sie hier.

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Protest-Camp in Kerpen-Manheim in der Nacht geräumt + „Massive Eskalation von Seiten der Polizei“

Pressemitteilung vom 25.10.2018, 9.53 Uhr

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Kerpen-Buir 25.10.2018

Das Protest-Camp in Manheim, in dem ab heute mehrere Tausend Ende Gelände Aktivist*innen unterkommen sollten, ist in der Nacht von der Polizei geräumt worden. Über 100 Menschen setzten sich vor die Zelte, um die Räumungsarbeiten zu verhindern und mussten darum ihre Personalien abgeben. Auch RWE-Kräfte beteiligten sich an den Räumungsarbeiten.

Die Organisator*innen hatten gestern begonnen, auf einem Sportplatz Zelte aufzubauen, ohne eine Genehmigung für diese Fläche zu haben. Dieser Entscheidung gingen wochenlange intensive Verhandlungen um einen geeigneten Camp-Ort voraus. Die Polizei hatte Ende Gelände zuletzt eine Fläche bei Jülich zugewiesen, die die Veranstalter*innen wegen der großen Entfernung vom Tagebau Hambach für ungeeignet halten.

Karolina Drzewo, Pressesprecherin von Ende Gelände, wertet die Räumung als weiteren schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit nach dem Verbot der Großdemonstration am 6.10.

„Diese nächtliche Räumung ist eine massive Eskalation von Seiten der Polizei“, sagt Karolina Drzewo, „RWE und die Landesregierung wollen unseren legitimen Protest gegen die klimaschädliche Braunkohle verhindern. Wer die Rede von Armin Laschet auf der Demo der IG BCE gehört hat, den wundert das nicht: Laschet ist ein verbohrter Kohle-Lobbyist. Mit dieser Landesregierung wird es keinen Fortschritt in Richtung Klimaschutz geben.“

Tausende Menschen sind zur Zeit auf dem Weg ins Rheinischen Braunkohlerevier. Sie alle sind entschlossen, die Kohle-Infrastruktur rund um den Tagebau Hambach zu blockieren und damit für Klimagerechtigkeit und einen sofortigen Kohleausstieg einzutreten.

„Wir hätten gerne ein Camp gehabt, das geordnet und strukturiert ablaufen kann“, sagt Karolina Drzewo weiter. „Das hat die Polizei nun verhindert. Aber wir lassen uns nicht aufhalten, wir werden zelten.“

„Letztes Jahr während des Klimagipfels in Bonn haben wir hier am Tagebau Hambach gemeinsam mit Menschen aus den pazifischen Inseln protestiert“, sagt Selma Richter, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wenn wir den Braunkohle-Abbau nicht stoppen, verlieren sie ihre Kultur und ihre Lebensgrundlagen – wie Millionen von anderen Menschen auch. Solange ihre Stimmen in der Kohlekommission nicht gehört werden, wird dieses Gremium kein brauchbares Ergebnis hervorbringen.“

Unser Klima ist nicht verhandelbar: Kohleausstieg sofort!

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Kommt zur Demonstration „Stop Kohle“, 24. Juni, 12 Uhr Kanzleramt

 

Am 26. Juni soll unter Leitung von bekennenden Freund*innen der Energiekonzerne die Kohlekomission ihre Arbeit aufnehmen. Wie schon beim „Atomkonsens“ soll der Konflikt um die dreckige Kohleverstromung totgeredet und befriedet werden. Doch wir wissen, dass echter Klimaschutz nur von unten kommt und gegen die Profitinteressen der Industrie erkämpft werden muss.

 

Das Klima ist nicht verhandelbar!

Alle wissen was zu tun ist, um die katastrophalsten Folgen des Klimawandels noch aufzuhalten. Es geht jetzt nicht mehr um Zahlenspiele und faule Kompromisse. Die wissenschaftlichen Fakten sagen: Die Erderwärmung auf 1,5C zu beschränken bedeutet Kohleausstieg sofort!

 

Keine dreckigen Deals mit der Kohleindustrie!

RWE, Eon & Co wollen sich das Abschalten von unrentablen Altkraftwerken auch noch versilbern lassen. Während sie Jahrzehntelang kräftige Gewinne eingefahren haben,schieben sie jetzt Arbeitsplätze und Strukturwandel vor, um sich weiter zu bereichern. Nichts da! Der Verursacher zahlt:

Kohleausstieg & Strukturwandel muss von den Konzernen bezahlt werden.

 

Kein Dorf und keinen Wald der Grube! 

Während sie verhandeln, werden weiter Fakten geschaffen. Um die Zukunft zu erkämpfen, müssen wir Lebensräume vor der weiteren Zerstörung bewahren. Kein einziges Dorf, kein Wald und keine Wiese darf mehr den immer noch wachsenden Kohlegruben geopfert werden.

 

Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem beruht auf stetigem Wachstum.

Trotz Effizienz-Optimierung werden immer mehr Ressourcen verbraucht. So können wir das Klima nicht schützen! Politiker*innen, die Sonntagsreden halten, aber nicht mit der fossilen Industrie brechen wollen, können wir nicht vertrauen.

 

Wir stellen uns der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen mit unseren Körpern entschlossen entgegen.

Deshalb werden wir vom 25.-29. Oktober wieder Kohleinfrastruktur im Rheinland blockieren.

 

Wir starten unseren Protest am bundesweiten Aktionstag und rufen deshalb auf zur Demonstration „Stop Kohle“ am 24. Juni um 12 Uhr vor dem Kanzleramt.

 

Weitere Infos: www.stop-kohle.de

 

Ende Gelände Berlin

Klimawandel:  Ausstieg aus Kohle und Atomenergie gehören zusammen!

Presseinformation zur Klimademonstration 4.11. 2017

Der beiden Aktionsbündnisse „Ende Gelände“ und „Don’t nuke the climate“

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„Ende Gelände“ blockiert mit massenhaften Aktionen zivilen Ungehorsams die Infrastruktur der dreckigen Braunkohle in Deutschland. Das Bündnis fordert für Klimagerechtigkeit den sofortigen Kohleausstieg und wird am 5. November anlässlich der UN-Klimaverhandlungen die nächste große Besetzung im Rheinischen Tagebau durchführen.“, so Janna Aljets, Pressesprecherin des Bündnisses Ende Gelände. „Die Politik treibt ein perfides Spiel: erst wurden Atomkraftwerke stillgelegt, dann musste die Legende von der Notwendigkeit der Kohleverstromung herhalten. Jetzt wird weltweit die gegenteilige Argumentation benutzt: wenn wir aus der Kohleproduktion aussteigen wollen, dann werden wir zum Aufhalten des Klimawandels Atomkraft brauchen. Beides ist falsch. Wir sagen Keine Kohle, kein Atom, die Zukunft ist erneuerbar.“

Weil die Atomkonzerne seit dem Klimagipfel in Paris unter dem Deckmantel einer angeblichen Graswurzelorganisation „Nuclear for climate“ die Atomenergie als Lösung für den Klimawandel anbieten, hat das internationale Bündnis “Don’t nuke the climate“ einen Brief der Wissenschaftler initiiert, den 69 Wissenschaftler aus 10 Ländern unterzeichnet haben. „Atomenergie kann das Klima nicht retten“, so Dr. med. Angelika Claußen von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs). „Das CO-2- Einsparpotential der Atomenergie ist gering. Wenn Atomkraft einen deutlich höheren Anteil der Endenergie ausmachen soll – jetzt sind es deutlich unter 5% – dann müssten innerhalb kurzer Zeit mehrere Tausend Atomkraftwerke gebaut werden.“

Vladimir Slivyak von Ecodefense, Russland berichtet, dass der Staatskonzern ROSATOM intensive Lobbyarbeit betreibt, um Subventionen vom „Green Climate Fund“ der Vereinten Nationen zu erlangen. Vladimir Slivyak says: “We need to phase out coal because it kills the climate. We need to phase out nuclear because it steals resources needed to fight climate change. The only way to prevent catastrophic climate change is to switch to renewables and energy efficiency. Attempts to promote nuclear by Russia, USA and anyone else must be prohibited.”

Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg weist auf die ungelöste Atommüllverwahrung hin angesichts der Tatsache,  dass der Atommüll 40.000 Generationen strahlt und die Endlagerfrage bis heute ungeklärt ist.

„Ein weiteres Dilemma ist die Missachtung der internationalen Menschenrechte. Keine Firma dieser Welt hat das Recht, Luft, Boden, Wasser zu verseuchen, sei es beim Uranabbau, sei es beim Kohleabbau. Deshalb fordern wir den weltweiten Ausstieg aus der Atomkraft und aus der Kohlekraft jetzt. Uran und Kohle müssen in der Erde blieben.“

Plakat entrollt: Bavaria-Statue fordert Kohleausstieg

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Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)

München, den 15.10.2017. Heute vormittag haben Münchner Klimaaktivist*innen an der Statue der Bavaria ein Transparent mit der Aufschrift: „Klimaschutz statt Kohleschmutz – Am 5.11. Ja“ entrollt. Damit machen sie auf den Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ am 5. November aufmerksam und rufen die Münchner Bürgerinnen und Bürger auf, für die vorzeitige Abschaltung des Münchner Steinkohlekraftwerks zu stimmen.

Das Heizkraftwerk Nord 2 ist für 17 Prozent des C02-Ausstoßes der Stadt München verantwortlich und emittiert damit mehr Treibhausgase als der gesamte Münchner Stadtverkehr. Die Klimaaktivist*innen des Bündnisses Ende Gelände sind sich sicher, dass die Patronin Bayerns, die die Theresienwiese bereits seit 1850 und voraussichtlich noch für viele Jahrhunderte ziert, mehr Weitblick hat als viele politische Akteure: „Des ko do ned sei, dass do a Kraftwerk steht des wos unser Wöid mehra aufhoazt ols olle Münchner Autos zam, do miaß ma was doa“, so die Münchner Bavaria.

Wird der Bürgerentscheid angenommen, muss die Verbrennung der Steinkohle ab 2022 eingestellt werden. „Nua wenn mira des Kraftwerk boid abschoitn, werd des wos mit de Klimaziele von Paris do bei uns in Minga“, so die Bavaria weiter. Am Tag nach dem Bürgerentscheid beginnt in Bonn der diesjährige Weltklimagipfel, bei dem nur minimale Fortschritte zu erwarten sind. Ein Beschluss der Münchnerinnen und Münchner, ihr Kohlekraftwerk so schnell abzuschalten wie für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens nötig, wäre ein starkes Signal an die nationale und internationale Politik: Wenn die politisch Verantwortlichen nicht handeln, nehmen die Bürgerinnen und Bürger den Schutz des Planeten selbst in die Hand.

Bilder der Aktion zur freien Verfügung: https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/albums/72157687897649914/with/23853486758/

Klima, Kohle, Energiedemokratie – Was passiert bei der UN-Klimakonferenz in Bonn?

Klima-Kohle-Demo

Dienstag, 17. Oktober, 19:00 Uhr

Studierendenhaus, Campus Bockenheim, Festsaal, Mertonstr. 26, Frankfurt a. M.

Es laden ein:

AStA Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt am Main
Café2Grad
http://2grad.blogsport.de/
klimAttachttp://www.attac-netzwerk.de/frankfurt/arbeitsgruppen/die-klimagruppe-von-attac-frankfurt/
Offenes Haus der Kulturenhttp://www.offenes-haus-der-kulturen.de/

 

Informationsveranstaltung mit
Alexis Passadakis (Attac), H. (Gruppe Café2Grad), NN (Ende Gelände)

 

Wir wollen auf der Veranstaltung unter anderem die folgenden Fragen diskutieren:

► Worum geht es bei der Klimakonferenz in Bonn?

► Was ist mit Klimapolitik in Frankfurt und dem Kohlekraftwerk West von Mainova und VGF?
Wie können wir Kohlekraft in Frankfurt stoppen?

► Ist Energiedemokratie in Frankfurt und anderswo eine Perspektive?

► Alternativgipfel, Demos, Ende Gelände – welche Aktionen sind rund um die COP in und um Bonn geplant?

Außerdem gibt es neueste Infos über die Proteste

Ziviler Ungehorsam als Mittel politischer Intervention in der Klimapolitik?

EndeGelände

Podiumsdiskussion am Dienstag, 9. Mai 2017

19:30 bis 21:30 Uhr im Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung, Sebastianstr. 21, 10179 Berlin

Was tun, wenn internationale Klimakonferenzen seit mehr als 20 Jahren scheinbar folgenlos bleiben und nationale Regierungen, vor allem im globalen Norden, ihrer Verantwortung für Dekarbonisierung und Klimagerechtigkeit nicht nachkommen? Wann sind Aktionen zivilen Ungehorsams in der Klimapolitik gerechtfertigt – und wann sind sie vielleicht sogar notwendig, um Verhandlungen voranzubringen?

Die Rolle zivilen Ungehorsams als Mittel politischer Intervention wollen wir aus verschiedenen Perspektiven diskutieren und gemeinsam überlegen, wie ein Zusammenspiel zwischen Aktivist*innen und Akteur*innen in Politik, Medien und Zivilgesellschaft aussehen kann. Das Bündnis Ende Gelände mit seinen wirksamen Massenaktionen für den sofortigen Braunkohleausstieg soll hier ein Beispiel sein.

Die Veranstaltung richtet sich an alle, die sich für Klimagerechtigkeit als Ziel, zivilen Ungehorsam als Mittel oder sogar für beides interessieren.

Auf dem Podium:

Malte Kreutzfeldt, Redakteur der taz für Wirtschaft und Umwelt

Prof. Dr. Bernd Ladwig, Freie Universität Berlin

Bewegungsforscherin (angefragt)

Aktivistin vom Bündnis Ende Gelände

Moderation: Ende Gelände Berlin