Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 28. Juni 2022 Brunicowy Rozglěd

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Rundbrief vom 28. Juni 2022
1. LEAG beantragt Enteignung privater Waldbesitzer für Tagebau Nochten
2. Betrieb aller Jänschwalder Kraftwerksblöcke würde Wassermangel in der Spree verschärfen
3. Aktionsbündnis: Dichtwand an Lohsa II verbessert Wassersituation
4. Das was das Lacoma-Fest 2022: Erinnern, tanzen, diskutieren
5. Jetzt kam auch Isegrim vorbei

Der Rundbrief als pdf: demnächst an dieser Stelle    

LEAG beantragt Enteignung privater Waldbesitzer für Tagebau Nochten
GRÜNE LIGA als Pächter betroffen
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Rohne/Cottbus, 28.06.2022. Der Kohlekonzern LEAG hat die bergrechtliche Grundabtretung des privaten Waldgrundstückes im Vorfeld des Tagebaues Nochten beantragt. Als Pächter führt das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA in diesem Wald bereits seit Jahren Kultur- und Umweltbildungsveranstaltungen durch. Der Antrag der LEAG ist inzwischen vom Sächsischen Oberbergamt dem Anwalt der Betroffenen zugestellt worden. „Dass immer noch private Grundstücke für Braunkohletagebaue enteignet werden sollen, zeigt wie dringend das Bundesberggesetz demokratisiert werden muss. Angesichts der Schäden an Klima und Wasserhaushalt kann Braunkohleabbau einen solch schweren Eingriff in die Grundrechte der Waldeigentümer nicht mehr rechtfertigen. Als Pächter stehen wir weiter an der Seite der Eigentümer, die ihr Grundstück nicht für den Tagebau hergeben wollen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
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Betrieb aller Jänschwalder Kraftwerksblöcke würde Wassermangel in der Spree verschärfen Kühlwasserverbrauch erschwert Trinkwassergewinnung
160314 westlich kraftwerk jaenschwalde klein

Cottbus, 24.06.2022. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA warnt vor einer Verschärfung des Wassermangels in der Spree durch die von der Bundesregierung geplante Wiederinbetriebnahme der Kraftwerksblöcke Jänschwalde E und F. Betroffen kann auch die Trinkwassergewinnung für zwei Millionen Menschen sein. Wenn überhaupt, dürften diese Blöcke deshalb nur nachrangig nach anderen Kraftwerken eingesetzt werden. „Werden die Blöcke E und F stark ausgelastet, gehen der Spree weitere 13 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr durch die Kühltürme verloren. Seit die Blöcke zuletzt in Betrieb waren, hat sich der Wassermangel im Spreegebiet durch die Dürrejahre massiv verschärft. Ein erneutes Ansteigen des Kühlwasserverbrauchs kann deshalb auf Kosten der Trinkwassergewinnung für Berlin und Frankfurt (Oder) gehen.“ warnt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA.
Weiterlesen   Aktionsbündnis: Dichtwand an Lohsa II verbessert Wassersituation Das Aktionsbündnis Klare Spree e.V. (ABKS) fordert in einer Pressemitteilung vom 27. Juni 2022 die schnellstmögliche Errichtung einer Dichtwand am Speicherbecken Lohsa II. Zur Beseitigung der Ockerbelastung in der Spree vor Spremberg ist sie zwingend erforderlich und beschlossene Sache. Allerdings ist die Realisierung bisher für 2038 vorgesehen. Planung und Bau sollten erheblich beschleunigt werden, da die Dichtwand nicht nur die Ockerbelastung in der Spree stoppt, sondern auch zusätzlich dringend benötigtes Speichervolumen schafft, die Bewirtschaftungskosten für die Talsperre Spremberg erheblich reduziert und eine Gefährdung des Biosphärenreservates Spreewald durch Mobilisierung von Ockerschlamm bei einem Hochwasser ausschließt.
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Das was das Lacoma-Fest 2022: Erinnern, tanzen, diskutieren
30 Jahre nach der ersten Dorfbesetzung gegen Kohlebagger
220611 lacoma fest fotoaktion kl
Lacoma war etwas Besonderes: ein Dorf, dass sich unter den Bedingungen der DDR gegen seine Umsiedlung wehrte, später die wahrscheinlich erste Besetzung eines Dorfes gegen Braunkohleabbau in Deutschland, dann ein Kunst- und Kulturfreiraum auf Zeit und schließlich Anlass für die bis dahin bundesweit größte Baumbesetzung. Ein Kampf, der unter den Bedingungen des Jahres 2007 noch verlorenging, aber Grundlagen für späteren erfolgreichen Braunkohlewiderstand legte. Auf Einladung der Cottbuser GRÜNE LIGA-Gruppe trafen sich am 11. Juni 2022 viele Akteure des Lacoma-Widerstandes, an dem was vom Originalschauplatz am Rand der Stadt Cottbus noch übrig ist. Bei einer Fotoaktion zu Beginn hielten frühere Lacoma-Bewohner*innen eine großformatige Dorfansicht vor den Tagebau, der als geplanter „Cottbuser Ostsee“ geflutet wird. Lacoma lag am Rand des Tagebaues – nur ein kleiner Teil des Ortes ist noch erkennbar, der allergrößte im Tagebau verschwunden. Vielen fiel es nicht leicht an so einen Ort zurückzukehren. Doch schließlich überwog die Freude über das Wiedersehen der Wegbegleiter*innen – sie stand während des Festes fast allen ins Gesicht geschrieben.
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  Jetzt kam auch Isegrim vorbei
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Seit etwa zwei Jahren haben wir auf unserem Waldstück eine Wildkamera installiert und schon viele verschiedene Tierarten im Bild festgehalten, die den bedrohten Wald als Lebensraum nutzen. Im Juni 22 hat sich nun erstmals auch ein Wolf auf unserer Lichtung gezeigt. Damit hatten wir eigentlich schon früher gerechnet, denn unweit von hier hatte sich vor inzwischen mehr als 20 Jahren das erste Wolfrudel wieder in Deutschland angesiedelt.  




 
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Straße der Jugend 94, 03046 Cottbus Telefon: +49 (0151) 14420487 Internet: www.kein-tagebau.de
E-Mail: umweltgruppe@kein-tagebau.de Unterstützen Sie uns IBAN: DE17 4306 0967 1145 3769 00
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98 Monate Sonntagsspaziergänge – Radtour rund um Keyenberg und die Dörfer am Tagebau Garzweiler – Lützerath bleibt!!!

Liebe Wald- und Naturschützer*innen, liebe Pressevertreter*innen, liebe Mitmenschen,

nochmals eine Einladung, auf nach Lützerath, es gibt viel Gesprächsbedarf, auch dafür wird am kommenden Sonntag reichlich Raum sein…:

Sonntag, 12. Juni, 98 Monate Sonntagsspaziergänge, diesmal erneut als Radtour rund um Keyenberg und Lützerath

Zeitgleich mit den Sondierungsgesprächen in Düsseldorf machen wir mochmals deutlich:

  • Die 1,5 Grad-Grenze verläuft vor Lützerath. Das ist für uns die rote Linie, die keine kommende Koalition überschreiten darf. Es braucht Rechtssicherheit für alle sechs bedrohten Dörfer. 
  • Ein an den Kohleausstieg 2030 angepasstes Abbaugebiet am Tagebau Garzweiler II sichert den Erhalt von Lützerath. Damit RWE keine Fakten schaffen kann, braucht es jetzt ein Abrissmoratorium für Lützerath.

Sonntag, 12. Juni, Treffpunkt 11.30 Uhr Keyenberg, die Grünfläche an der Plektrudisstraße, hinter der Kirche

Anreise über die Bahnhöfe Hochneukirch oder Erkelenz…   Eva und ich kommen mit dem Zug um 10.20 Uhr in Erkelenz an und fahren von dort um 10.45 los mit dem Rad…

Kurz nach 11 Uhr setzt sich eine Fahrradgruppe vom Bhf Hochneukirch aus in Bewegung…

12 Uhr, Keyenberg, Beginn der Radtour, durch Dörfer und Felder nach Lützerath, zur Mahnwache, dort Picknick, Musik, Redebeiträge, Austausch, Aktionen an der Kante…   bitte selber Geschirr und Picknick mibringen, die Mahnwache kann nicht alles leisten…   danke

Menschen, die nicht mit dem Rad kommen können/möchten, treffen sich direkt in Lützerath und erwarten dort die Radfahrer*innen, die gegen 14.00 Uhr eintreffen werden…

Zur aktuellen Lage rund um die Tagebaue hier ein bemerkenswerter Artikel von Barbara Schnell aus der Frankfurter Rundschau:

https://www.fr.de/panorama/das-erde-wasser-problem-91569318.html

Für weitere aktuelle Informationen rund um Aktionen zu Kohle und Klima bitte öfter mal nachschauen unter

https://www.facebook.com/BuirerFuerBuir

Wir halten Sie/Euch auf dem Laufenden,

bis bald, im Wald, in den Dörfern, auf den Straßen oder vor den Baggern,

Eva Töller, Michael Zobel, Gerd Schinkel, Todde Kemmerich, Lützi bleibt, Alle Dörfer bleiben, Mahnwache Lützerath, Kirchen im Dorf lassen und viele weitere Unterstützer*innen

Anti-Kohle und Klimatermine im Mai

Hallo zusammen,

anbei noch ein paar Ergänzungen zu Terminen der nächsten Wochen und Hinweise zur Wahl.

  • 21.05. 13 Uhr, Demonstration in Köln, für einen sozial-ökologischen #NRWandel, Fridays for Future Köln/NRW sowie weitere Verbände und Bündnisse, Treffpunkt am Dom. Vergangene Pressekonferenz FFF dazu: https://twitter.com/i/broadcasts/1lPJqmwZEvbJb
  • 21.05. 18:30, Konzert und Gespräch in Wuppertal: „ReMember: Musikalische Impulse in Zeiten der Klimakrise -Eine interaktive Konzerterfahrung“ (Eintritt: frei, Sitzplätze begrenzt; Konzertsaal der HFMT Köln Standort Wuppertal) https://sinnsang.com/remember/
  • 23.05. 9:30-16 Uhr, Fachtagung in Kerpen: „Fachtag MehrWert Sozial!“ https://www.s-inn.net/veranstaltungen/fachtag-mehrwert-sozial
  • Dann wird es vonseiten der „Zukunftsagentur“ Rheinisches Revier noch vermutlich ab Mitte/Ende Mai bis Mitte August eine Bürgerbeteiligung zur Raumstrategie geben. Genaueres ist noch nicht bekannt, es bleibt spannend…
  • Und auch während der Koalitionsverhandlungen werden vermutlich spannende und wichtige Dinge passieren…

Natürlich passiert noch vieles mehr, daher eine herzliche Einladung an alle, über die Liste relevante Termine, Neuigkeiten und Angebote zu teilen.

Im Juni werden wir uns hoffentlich wieder zu einer Kohle- und Strukturwandelrunde zusammenfinden, Terminauswahl folgt vsstl für den Zeitraum 14.-18. Juni.

Vor 30 Jahren begann die erste Dorfbesetzung gegen einen Kohletagebau

PRESSEMITTEILUNG

Fest am 11. Juni will die damals Aktiven zusammenführen

Cottbus, 03.05.2022. Vor nunmehr 30 Jahren, am 1. Mai 1992 besetzten Lausitzer Jugendliche das erste Haus in Łakoma/Lacoma bei Cottbus. Es dürfte sich dabei um die erste Besetzung eines Dorfes aus Protest gegen Braunkohlenabbau handeln. Die vielfältigen und kreativen Aktionen der Neusiedler  konnten jedoch letztlich die Zerstörung für den Tagebau Cottbus-Nord nicht verhindern. Mit einem Lacoma-Fest am 11. Juni will die Umweltgruppe Cottbus die früher für die Rettung von Lacoma und seiner Teichlandschaft engagierten Menschen erneut zusammenbringen. Auch der Austausch mit heute jungen Aktivist:innen ist ein Ziel des Festes.

„Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit allen, die den Widerstand gegen die Abbaggerung von Lacoma begleitet und unterstützt haben, wollen ihn aber auch für diejenigen erlebbar machen, die später geboren oder in die Lausitz gekommen sind.“ sagt Liane Dotzauer von der Umweltgruppe Cottbus.

Aus der Besetzung des Hauses Dorfstraße 12 und später weiterer Teile des bereits leergezogenen Dorfes entwickelte sich die gemeinnützige Nutzung des Ortes, die bis zum Sommer 2005 andauerte. So entstand für mehr als zehn Jahre ein Freiraum für ganz verschiedene Lebensentwürfe, der das kulturelle Leben in Cottbus bereicherte. Hier wurden Bräuche wie das Osterfeuer wiederbelebt, Kulturveranstaltungen und Naturerlebnis-Camps organisiert, Holzkunst-Symposien veranstaltet und literarische Texte geschrieben. In den Jahren 2003 bis 2005 ließ der damaliga Tagebaubetreiber Vattenfall die Häuser räumen und abreißen, noch bevor über die Abbaggerung der Teichlandschaft und des historischen Hammergrabens entschieden war.

Das Lacoma-Fest im Juni war von 1991 bis 2006 ein jährlicher Höhepunkt der Widerstandskultur. In bewußter Anlehnung an diese früheren Feste stehen eine Diskussionsrunde, eine sorbisch-deutsche Lesebühne, Lieder von Gerhard Gundermann und Mitmachtanz von serbska reja auf dem Programm. Das abendliches Konzert bestreitet die Band „Lari und die Pausenmusik“, im Anschluss legt DJ Ida Bux auf. Während des Festes haben die Gäste die Möglichkeit, ihre persönlichen Erinnerungen an Lacoma in Videointerviews zu erzählen. Das Fest findet am 11. Juni vor Ort im früheren Lacoma, an der heutigen Zufahrt zum „Cottbuser Ostsee“ (Lieskower See) statt.

Die Gleichzeitigkeit mit dem Ostsee-Sportfest auf dem Sportplatz von Cottbus-Willmersdorf ist durch Zufall entstanden. „Wir sehen uns da nicht als Konkurrenz, sondern als Bereicherung.“ sagt Liane Dotzauer.

Das Lacoma-Fest 2022 wird unterstützt durch das Sonnencent-Förderprogramm der Energiewerke Schönau, die Stiftung für das sorbische Volk und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Cottbus.

Link zum Fest mit Programm und Flyer:https://www.kein-tagebau.de/index.php/de/aktionen/759-lacoma-fest-am-11-juni-2022

Termine aus der Klimagerechtigkeitsbewegung

Liebe alle,

hier ein paar Termine für die kommende Zeit. Falls ihr etwas ergänzen möchtet, antwortet gerne an alle oder meldet euch direkt bei mir, wenn ich weiterhelfen kann.

PIK STATEMENT zum neuen IPCC-Bericht zur Minderung des Klimawandels: Ko-Autor Kriegler und PIK-Direktor Edenhofer

Das als Weltklimarat bekannte „Intergovernmental Panel on Climate Change“, kurz IPCC, veröffentlicht heute den 6. Sachstandsbericht seiner Arbeitsgruppe 3 zur Minderung des Klimawandels. Diese Berichte erscheinen nur rund alle sieben Jahre.

Hierzu Elmar Kriegler, ein Leitautor des Berichtskapitels zu Minderungspfaden und Langfristzielen sowie Mitwirkender bei der Zusammenfassung des Berichts für politische Entscheider und Entscheiderinnen, er ist am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung Ko-Leiter der Forschungsabteilung Transformationspfade

„Die Einigung von Wissenschaft und Staaten auf die Zusammenfassung des Berichts für die Politik war schwierig – was vor allem eines zeigt: Es ist jetzt die Zeit der Entscheidungen. Der Bericht, das sind nicht einfach nur Worte, sondern er fordert Taten. Es ist gut, wenn das jetzt die Regierungen erkennen. Zum Beispiel müssen wir weltweit aus der Kohle aussteigen. Denn allein die existierenden und geplanten Kohlekraftwerke würden in ihrer Laufzeit das unter dem Ziel von 1,5°C noch mögliche Budget von CO2-Emissionen aufbrauchen. Die Kosten des Klimaschutzes sind dabei im Weltmaßstab und über Generationen hinweg betrachtet ökonomisch absolut machbar. Nur sind die Kosten regional sehr unterschiedlich. Auf CO2-intensive Entwicklungsländer können hohe Kosten zukommen. Effiziente Industrieländer wie Deutschland, die derzeit noch fossile Brennstoffe importieren und dann umstellen, sind die Gewinner. Deshalb ist unbedingt ein fairer Ausgleich erforderlich, nicht nur innerhalb der einzelnen Länder sondern auch international. Denn klar ist: Der Nutzen des Klimaschutzes übersteigt seine Kosten deutlich.“

Hierzu auch Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Klima-Ökonom und früherer Ko-Leiter der Arbeitsgruppe 3 des IPCC-Berichts von 2014:

„Schockierend klar zeigt der Bericht: Wir haben die Emissionskurve der Treibhausgase nicht nach unten gebogen, wir haben nur ihren Anstieg etwas abgeflacht. Mit den Emissionen aber steigen auch die Klimarisiken, die bisher ergriffenen Maßnahmen sind zu schwach. Wir brauchen also eine neue Politik – und angesichts der russischen Aggression eine, die Energiesicherheit und Klimasicherheit verbindet. Nur mit einem starken CO2-Preis können wir das Comeback der Kohle stoppen und zugleich unsere Energiequellen diversifizieren sowie Einnahmen erwirtschaften für den nötigen Sozialausgleich hoher Energiekosten. In Deutschland und Europa darf der Emissionsdeckel nicht geschwächt werden; in der Welt sollten sich Europa, China und die USA als Klima-Club zusammentun und auf einen Mindestpreis für CO2 verständigen. Der Bericht rechnet vor: Die Hälfte der global nötigen Emissionsminderungen können mit Technologien erbracht werden, die bereits bei einem CO2-Preis unter 100 Euro pro Tonne rentabel wären. Der Einstieg ist also zum Greifen nahe. Nun muss die Politik auch zupacken.“

Weblink zum Bericht des Weltklimarats: https://www.ipcc.ch/report/sixth-assessment-report-working-group-3/

Für mehr Informationen wenden Sie sich bitte an die PIK-Pressestelle:
Jonas Viering, Mareike Schodder, Juliane Otto, Marie Luise Wiedermann
Telefon: +49 331 288 25 07
E-Mail: presse@pik-potsdam.de
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Wer wir sind: Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) ist eines der weltweit führenden Institute in der Forschung zu globalem Wandel, Klimawirkung und nachhaltiger Entwicklung. Natur- und Sozialwissenschaftler erarbeiten hier interdisziplinäre Einsichten, welche wiederum eine robuste Grundlage für Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft darstellen. Das PIK ist ein Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft.

Klimaschützer*innen fordern Stilllegung von Datteln 4

Datteln, 31. März 2022
2. April, 14 Uhr: Demo gegen Kohlekraftwerk Datteln
 
Klimaschützer*innen fordern Stilllegung von Datteln 4
- keine Importkohle mehr aus Russland, Kolumbien und Südafrika -
Solidarität mit Lützerath - Die Braunkohle muss im Boden bleiben!
Das Netzwerk "Datteln 4 stoppen wir" ruft zusammen mit weiteren Klimagruppen und Umweltverbänden für jetzt Samstag, 2. April, zu einer Demo gegen den Weiterbetrieb des klimapolitisch und juristisch hoch umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln 4 auf. Beginn ist um 14 Uhr auf dem Neumarkt in Datteln. Das Motto der Demo lautet: "Keine Kohle für Putins Krieg – Datteln 4 stilllegen. Kein Raubbau in Kolumbien und Südafrika – Erneuerbare jetzt!"
Datteln 4 ist von Beginn an ein Symbol für die klimafeindliche Energiepolitik in NRW: Schon der Standort war unrechtmäßig ausgewählt, sodass das OVG Münster den Bebauungsplan bereits zweimal aufhob. Wohnsiedlungen und eine Kinderklinik liegen näher am Kraftwerk als heute für Windräder erlaubt wäre. Die Inbetriebnahme durch Uniper, eine Tochter des finnischen Fortum-Konzerns, erfolgte 2020 mit Rückendeckung der schwarzgelben Landesregierung gegen die ausdrückliche Empfehlung der Kohlekommission. Und die Abhängigkeit von russischen Kohleimporten führt dazu, dass Datteln 4 auch die Kriegskasse von Präsident Putin mitfüllt. 
 
"Ein Kraftwerk wie Datteln dürfte niemals am Netz sein, weil es in jeder Hinsicht falsche Signale setzt. Fortum und Uniper wollen auf klimaschädliche Kohle und Gas nicht verzichten und bleiben am Energietropf Russlands. Auch ein Umstieg auf andere Lieferländer für die Kohle, wie Kolumbien und Südafrika, ist keine Lösung. Für das Klima gibt es nur einen nachhaltigen Weg – und das ist die Stilllegung des Kohle-Dinosauriers Datteln 4", erklärte Roland Schumann vom Netzwerk "Datteln 4 stoppen wir".
Alternativer Nobelpreisträger spricht auf Demo
Auf der Demonstration in Datteln wird unter anderem der Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, Vladimir Slivyak, Ko-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense sprechen. Ecodefense fordert seit langem aus Klimaschutzgründen einen Importstopp für fossile Energien aus Russland und ist im sibirischen Kohlerevier Kuzbass zusammen mit örtlichen Initiativen aktiv. Ecodefense ist auch Teil des Netzwerks "Datteln 4 stoppen wir". Die renommierte, unabhängige Umwelt-NGO wird aufgrund der intensiven Arbeit zu Kohle- und Atompolitik von der russischen Regierung als "ausländischer Agent" gebrandmarkt.
Die Demonstration nehmen die Beteiligten zum Anlass, ihre Solidarität mit den letzten Bewohner*innen Lützerath´s zu zeigen, die nach dem Beschluss des OVG Münster für den weiteren Abbau von Braunkohle weichen müssen.
"Das Gericht hat die im Verfassungsrang stehenden Klimaziele schlicht und einfach ignoriert. Der Abriss von Lützerath für Braunkohle dient im Jahr 2022, im Angesicht der immer dramatischer werdenden Klimakrise, nicht dem Gemeinwohl. Der Ball liegt nun erst recht wieder im Feld der Politik. Die Bundesregierungen muss alle Hebel für eine schnelle Energiewende in Bewegung setzen und Gesetze wie das Bergrecht reformieren, um so zukünftig Urteile wie dieses zu verhindern. Die Landesregierung muss eine Leitentscheidung zur Braunkohle treffen, die sich an der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels orientiert und bis dahin ein Moratorium für den Erhalt von Lützerath verkünden", erklärte Franziska Pennekamp vom Netzwerk "Datteln 4 stoppen wir".
 
Neben weiteren Redebeiträgen wird es auch Musik vom Liedermacher Gerd Schinkel geben. Der Abschluss findet "An der Seilscheibe" am Dortmund-Ems-Kanal direkt gegenüber vom Kraftwerk statt.
 
Demo-Aufruf:
https://stoppdatteln4.de/aktionen/
Weitere Infos:
https://stoppdatteln4.de; www.facebook.com/datteln4stoppenwir/; www.bund-nrw.de; https://beyond-coal.eu/
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Das Netzwerk „Datteln 4 stoppen wir“ ist im Januar 2020 entstanden. In diesem Netzwerk verbinden sich Menschen aus Datteln und Umge­bung, die schon jahrelang gegen das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 kämpfen, mit regionalen Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Dabei sind Personen aus folgenden Gruppen: BI Meistersiedlung, BUND Ostvest, Klimabündnis Castrop-Rauxel, Baumschutzgruppe Ostvest, Ende Gelände Witten, Extinction Rebellion aus Recklinghausen und Essen, Fridays for Future Datteln, Castrop, Bochum, Dortmund und Recklinghausen, Klimavernetzung Ruhr, Parents for Future aus Recklinghausen, SOFA Münster, Scientists for Future, Münster, Ecodefense Russland, Wählergemeinschaft -Die Grünen Datteln, Die Linken -Datteln, Die Partei -Datteln und viele nicht organisierte Einzelpersonen.
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Netzwerk Datteln 4 stoppen wir
d4sw@posteo.de

Zu viel Kohle für den Kohleausstieg? Klage will Licht ins Dunkel bringen

Pressemitteilung von FragDenStaat, Europe Beyond Coal und PowerShift

Berlin, 24 März 2022 – Um die Hintergründe des deutschen Kohleausstiegs offenzulegen, haben die drei Nichtregierungsorganisationen FragDenStaat, Europe Beyond Coal und PowerShift Klage beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingelegt. Dabei geht es um die Offenlegung von Dokumenten über die Rolle, die der umstrittene Energiecharta-Vertrag beim Kohleausstieg gespielt hat. Das Ministerium hat die Herausgabe von über 100 Dokumenten in diesem Zusammenhang verweigert.

Die über das Informationsfreiheitsgesetz angeforderten Dokumente können dabei helfen, die Hintergründe der ungewöhnlich hohen Entschädigungen an die Braunkohleunternehmen RWE und LEAG offenzulegen. Im Rahmen des Braunkohleausstiegs erhalten die beiden Unternehmen Entschädigungszahlungen in Höhe von 4,35 Mrd Euro. Unabhängige Expert*innen kamen in einer Berechnung zu einer angemessenen Entschädigung von 343 Million Euro.[1] Inzwischen hat die Europäische Kommission die Zahlungen einer eingehenden Prüfung unterworfen, da sie Zweifel an der Angemessenheit hat.[2]

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im vergangenen Jahr den vertraglichen Verzicht der Braunkohleunternehmen auf Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag als einen wichtigen Faktor für das Zustandekommen der Entschädigungshöhe genannt.[3] Im Laufe einer Informationsfreiheitsanfrage publik gewordene Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung im Falle eines ordnungsrechtlichen Kohleausstiegs mit „zeit- und kostenintensiven“ Schiedsverfahren rechnete.[4] Eine Analyse des deutschen Braunkohleausstiegs kommt zu dem Schluss, dass der Energiecharta-Vertrag diesen erheblich verteuert und verkompliziert hat.[5]

Heute debattiert das Europäische Parlament die Zukunft des Energiecharta-Vertrags.[6] Führende Parlamentarier*innen haben sich bereits für einen Ausstieg aus dem Vertrag ausgesprochen, genauso wie Frankreich, Spanien oder Polen. Von der neuen Bundesregierung steht eine Positionierung zwar noch aus, der Energiecharta-Vertrag wird sich jedoch nicht mit den Vorgaben des Koalitionsvertrags in Einklang bringen lassen.[7]

Arne Semsrott, FragDenStaat: „Die Bundesregierung darf Milliarden-Förderungen nicht im stillen Hinterzimmer beschließen. Spätestens jetzt muss sie für Aufklärung sorgen, wie der deutsche Kohleausstieg genau zustande gekommen ist. Dass auch das grüne Wirtschaftsministerium diese Informationen nicht preisgibt, ist höchst problematisch.“

Fabian Hübner, Europe Beyond Coal: „Beim Braunkohleausstieg wurden LEAG und RWE mit Steuergeldern beschenkt. Mit dieser Klage wollen wir herausfinden, wie es dazu kam. Statt Braunkohleunternehmen Milliardenbeträge zu schenken muss die Bundesregierung das Geld für eine schnelle und faire Energiewende einsetzen.“

Fabian Flues, PowerShift: „Der Fall des deutschen Kohleausstiegs zeigt, wie sehr der Energiecharta-Vertrag die Energiewende verteuert und verkompliziert. Der Kohleausstieg ist jedoch nur ein Beispiel dafür wie dieser Vertrag einer klimafreundlichen und gerechten Energiepolitik im Weg steht. Deshalb muss die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Partnern noch dieses Jahr aus dem Abkommen austreten.“

Material

Klage “Dokumente zum Energiecharta-Vertrag und Kohleausstieg

Kontakt:

Arne Semsrott, Projektleiter FragDenStaat, arne.semsrott@okfn.de

Fabian Hübner, Kohle und Energie Campaigner, Europe Beyond Coal, fabian@beyond-coal.eu, +49 178 6337720

Fabian Flues, Referent für Klima- und Handelspolitik, PowerShift e.V., fabian.flues@power-shift.de, +49 1590 611 3733.

[1] https://ember-climate.org/insights/research/germanys-flawed-lignite-assumptions/

[2] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_972

[3] https://www.buzzfeed.de/recherchen/energiecharta-vertrag-schiedsgerichte-europa-klimaziele-90214917.html

[4] S. letztes Dokument in dieser IFG Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zum-energiecharta-vertrag-und-kohleausstieg/639279/anhang/211025-UIGBescheid-NAMEIIIFinal_geschwaerzt.pdf

[5] https://power-shift.de/ect-erhoeht-kosten-kohleausstieg/

[6] Ab ca. 10:00 im Livestream unter: https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/debates-video.html

[7] Im Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung vereinbart, den Investitionsschutz auf “direkte Enteignung und Diskriminierung” zu beschränken. Der Investitionsschutz des Energiecharta-Vertrags geht weit darüber hinaus und enthält umfangreiche Eigentumsrechte für Investoren. Die Reform des Vertrags wird daran kaum etwas ändern.

Hintergrund

Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales Abkommen zwischen Staaten in Europa und Asien. Es ermöglicht privaten Investoren im Energiebereich, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Entschädigung zu verklagen. Im Rahmen des Atomausstiegs wurde die Bundesrepublik  vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall auf etwa 7 Mrd Euro Entschädigung verklagt. Im letzten Jahr legten RWE und Uniper Klage gegen den niederländischen Kohleausstieg bis 2030 ein und verlagen ca 2,4 Mrd Euro Entschädigung. Derzeit läuft ein Prozess zur Reform des Energiecharta-Vertrags der bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein soll.

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 13. Dezember 2021 Brunicowy Rozglěd

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Rundbrief vom 13. Dezember 2021

Was der Ampel-Koalitionsvertrag für die Lausitz bedeutet
Erste Reaktionen auf den Jänschwalde-Skandal
Lausitzer Wasserstandsmeldung vom 12. Dezember 2021

Der Rundbrief als pdf    

Was der Ampel-Koalitionsvertrag für die Lausitz bedeutet
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Im Folgenden kommentieren wir einige Passagen des Koalitionsvertrags im Hinblick auf das Lausitzer Kohlerevier:
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Erste Reaktionen auf den Jänschwalde-Skandal
Sechsmal illegal den Müggelsee leerpumpen? Sowas gibts in Deutschland nicht, oder doch? So viel Wasser hat der Tagebau Jänschwalde ohne wasserrechtliche Erlaubnis abgepumpt, wie am 3. Dezember bekannt wurde. Hier erste Reaktionen:
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Paul Suppan vom „Aktionsbündnis gegen die Müllverbrennungsanlage“ sagt: „Derzeit ist zwar noch unklar, ob es sich um einen nachlässigen Fehler oder um eine bewusste Täuschung handelt. Beides deklassiert die LEAG als aber verantwortungsbewussten Anlagenbetreiber.“ Die Genehmigungsbehörde fordert er auf, „die Unterlagen für die umstrittene Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde umso intensiver zu prüfen“.
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Lausitzer Wasserstandsmeldung vom 12. Dezember 2021
Es bleibt wohl dabei: Während 2021 in weiten Teilen Deutschlands ein überdurchschnittlich regenreiches Jahr war, hat die Lausitz den langjährigen Durchschnitt für dieses Kalenderjahr noch nicht erreicht. Dazu fehlen Stand heute an der Station Cottbus noch 72 mm (ca. 13 %). Das kann noch klappen, ist aber nicht mehr wahrscheinlich. (Übrigens endet das hydrologische Jahr immer schon Ende Oktober, hier waren die Regenmengen klar unterdurchschnittlich.)
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Postanschrift Umweltgruppe Cottbus e.V.
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PIK PM – Beispielloser Anstieg von Hitzerekorden und Extremregen in Beobachtungsdaten

Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung PIK

•    Die Häufigkeit monatlicher Hitzerekorde – so genannte 3-Sigma-Ereignisse, die stark von dem abweichen, was in einer bestimmten Region normal ist – haben in den letzten zehn Jahren um das 90-fache zugenommen, im Vergleich zu 1951-1980.
•    Einer von vier Tages-Regenrekorden ist bereits auf den vom Menschen verursachten Klimawandel zurückzuführen.
•    Scheinbar geringe zusätzliche Erwärmung hat die Klimaextreme erheblich zunehmen lassen
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07.10.2021

Beispielloser Anstieg von Hitzerekorden und Extremregen in Beobachtungsdaten

Die Häufigkeit monatlicher Hitzerekorde hat in den letzten zehn Jahren um das 90-fache zugenommen, im Vergleich zu 1951-1980. Das haben Forschende in Beobachtungsdaten festgestellt. Die monatlichen so genannten 3-Sigma-Ereignisse – Hitzewellen, die stark von dem abweichen, was in einer bestimmten Region normal ist – betreffen inzwischen im Durchschnitt etwa 9 Prozent der gesamten Landfläche. Auch Regenextreme haben zugenommen; im Durchschnitt kann einer von vier rekordhohen Tagesniederschlägen im letzten Jahrzehnt auf den Klimawandel zurückgeführt werden. Schon heute sind Extremereignisse, die mit dem vom Menschen verursachten Klimawandel zusammenhängen, auf einem noch nie dagewesenen Niveau, erklären die Forschenden. Und sie erwarten eine weitere Zunahme.

„Noch stärker ist die Veränderung bei den Extremereignissen, die wir als 4-Sigma-Ereignisse bezeichnen, und die es vorher praktisch nicht gab – hier sehen wir sogar eine Zunahme um das 1000-fache im Vergleich zum Referenzzeitraum. Sie betrafen 2011-20 in jedem Monat etwa 3 Prozent der globalen Landfläche“, sagt der Hauptautor Alexander Robinson von der Complutense-Universität Madrid und dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. „Dies bestätigt frühere Ergebnisse, allerdings mit immer höheren Zahlen. Wir erleben jetzt Extreme, die ohne den Einfluss der menschgemachten globalen Erwärmung praktisch unmöglich wären.“ Der Begriff ‚Sigma‘ bezieht sich auf das, was Forschende eine Standardabweichung nennen.

Das Jahr 2020 brachte zum Beispiel sowohl in Sibirien als auch in Australien lang anhaltende Hitzewellen, die in beiden Regionen zu verheerenden Waldbränden führten. Beide Ereignisse führten dazu, dass ein lokaler Notstand ausgerufen wurde. Im Jahr 2021 erreichten die Temperaturen in Teilen der USA und Kanadas mit fast 50 °C lebensbedrohliche Werte. Weltweit nahmen rekordstarke Hitzeextreme in den tropischen Regionen am meisten zu, da die Tropen normalerweise eine geringe Variabilität der monatlichen Temperaturen aufweisen. Wo die Schwankungsbreite normalerweise gering ist, können schon vergleichsweise geringe Verschiebungen zu Rekorden führen. Weil die Temperaturen jedoch insgesamt weiter steigen, werden Hitzerekorde durch den menschgemachten Klimawandel auch in nördlichen Regionen mit ihrer größeren natürlichen Variabilität immer häufiger auftreten.

Einer von vier Regenrekorden ist auf den Klimawandel zurückzuführen

Auch die täglichen Niederschlags-Spitzenwerte haben zugenommen. Im Vergleich zu dem, was in einem Klima ohne globale Erwärmung zu erwarten wäre, ist die Zahl der Regenrekorde um etwa 30 Prozent gestiegen. Dies bedeutet, dass einer von vier Rekorden bereits auf den vom Menschen verursachten Klimawandel zurückzuführen ist. Die Physik dahinter wird durch die Clausius-Clapeyron-Gleichung erklärt: Luft kann pro Grad Celsius Erwärmung 7 Prozent mehr Feuchtigkeit aufnehmen.

Wichtig ist dabei, dass in bereits trockenen Regionen wie dem westlichen Nordamerika und Südafrika ein Rückgang rekordstarker Regenfälle zu verzeichnen ist, während in feuchten Regionen wie Mittel- und Nordeuropa eine starke Zunahme auftritt. Generell helfen zunehmende Niederschlagsextreme nicht, um Dürreprobleme zu vermindern.

Geringer Temperaturanstieg, unverhältnismäßig große Folgen

Vergleicht man die neuen Daten mit dem bereits ziemlich extremen vorangegangenen Jahrzehnt 2000-2010, so zeigen die Daten, dass sich die von Hitzeextremen der 3-Sigma-Kategorie betroffene Landfläche in etwa verdoppelt hat. Diejenigen Abweichungen, die so stark sind, dass sie zuvor praktisch nie auftraten, die 4-Sigma-Ereignisse, tauchen in den Beobachtungen neu auf. Die Regenrekorde haben 2011-2020 gegenüber 2000-2010 um 5 Prozentpunkte zugenommen. Die scheinbar geringe Erwärmung in den letzten zehn Jahren von nur 0,25°C hat also die Klimaextreme erheblich ansteigen lassen.

„Diese Daten zeigen, dass die Extreme jetzt weit außerhalb der historischen Erfahrung liegen. Extreme Hitze und extremer Regen nehmen überproportional zu“, sagt Ko-Autor Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. „Unsere Analyse bestätigt einmal mehr, dass es bei den Auswirkungen der globalen Erwärmung auf uns Menschen wirklich auf jedes Zehntel Grad ankommt.“


Artikel: Alexander Robinson, Jascha Lehmann, David Barriopedro, Stefan Rahmstorf, Dim Coumou(2021): Increasing heat and rainfall extremes now far outside the historical climate. npj climate and atmospheric science [doi: 10.1038/s41612-021-00202-w]

Weblink zum Artikel: https://www.nature.com/articles/s41612-021-00202-w

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