Vattenfall

Kletterprotest am Vattenfall-Kraftwerk Moabit in Berlin 

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rowo-steinkohle-berlin-gross-3464Foto: Stefan Röhl

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 28.11.2019 + + +

*  Steinkohle kann tödlich sein
*  Kletterprotest am Vattenfall-Kraftwerk Moabit in Berlin

[Diese PM online:
https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/steinkohle-kann-t%C3%B6dlich-sein]

ROBIN WOOD-Aktivist*innen haben heute am Vattenfall-Kraftwerk Moabit in
Berlin ein eindrucksvolles Zeichen für Klimaschutz und den sofortigen
Ausstieg aus der Kohleverbrennung gesetzt. In den frühen Morgenstunden
seilten sich Kletter*innen an demmKraftwerksgebäude ab und entrollten
dort ein etwa 100 Quadratmeter großes Transparent mit der Aufschrift:
„Steinkohle kann tödlich sein“. Auf diese Weise solidarisieren sie sich
mit dem globalen Klimastreik am kommenden Freitag und den für nächstes
Wochenende angekündigten Anti-Kohle-Protesten im Lausitzer
Braunkohlerevier.„Kohlekraftwerke bis 2038 am Netz zu lassen und ein
unwirksames Klimapaket zu verabschieden, zeigt die unfassbare Ignoranz
der Bundesregierung angesichts der Klimakrise. Wir sind überzeugt: Für
Klimagerechtigkeit braucht es jetzt mehr denn je vielfältigen und
entschlossenen Protest“, sagt ROBIN WOOD-Aktivistin Jana.

Das vom Energiekonzern Vattenfall betriebene Kraftwerk verbrennt zum
größten Teil Steinkohle – einen der klimaschädlichsten Energieträger in
Deutschland.

Allein 2018 wurden 110 Millionen Tonnen CO2 durch Steinkohlekraftwerke
in Deutschland freigesetzt. Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu
begrenzen, dürfen weltweit höchstens insgesamt noch 700 Milliarden
Tonnen CO2 ausgestoßen werden. Das heißt, dass insbesondere in
Industrieländern wie Deutschland der Treibhausgas-Ausstoß jetzt radikal
sinken muss. Der Ausstieg aus der Verbrennung von Stein-und Braunkohle
zur Strom- und Wärmeproduktion hätte schon längst vollzogen werden müssen.

„Steinkohle zu verbrennen, ist ungerecht. Gegenüber den Menschen
weltweit, die schon jetzt am stärksten von den Folgen der Klimakrise
betroffen sind – und gegenüber denjenigen, deren Lebensgrundlage,
Gesundheit und Zuhause durch den Abbau der Steinkohle zerstört wird.
Deutschlands Energiehunger wird hier auf Kosten anderer gestillt. Wir
sind Teil einer wachsenden Klimagerechtigkeitsbewegung, die das nicht
länger hinnehmen will“, sagt ROBIN WOOD-Aktivist Julian Smaluhn.

Nachdem im September dieses Jahres allein hierzulande rund 1,4 Millionen
Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, ruft Fridays
for Future für den kommenden Freitag erneut zu einem internationalen
Klimastreiktag auf. Für das Wochenende hat das Aktionsbündnis Ende
Gelände außerdem Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams gegen
Kohleinfrastruktur im Lausitzer Revier angekündigt.

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Batteriepläne, Grundsatzpapiere und Wasserprobleme

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1. LEAG will Großbatterien bauen
2. Brandenburg und Sachsen beschließen ein Lausitz-Papier
3. Einstellung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord rückt näher
4. Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Wasser-Prognosen genehmigt
5. Cottbuser Tagebausee bleibt ungeklärtes Problem
6. Indirekte Braunkohle-Subventionen im Wassergesetz beenden
7. Gutachten „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“
8. „politische Ökologie“ mit Ausgabe zum Kohleausstieg
9. Wir trauern um Hermann Graf Pückler

1. LEAG will Großbatterien bauen
Wie die Lausitzer Rundschau am 9. Juni berichtete, plant die LEAG, ab 2018 an einem noch nicht genannten Lausitzer Kraftwerksstandort einen Lithium-Ionen-Akku von 40-50 Megawatt Leistung zu installieren. Partner des Projektes sei Siemens, die Kosten lägen bei etwa 20 Millionen Euro. Regelungssysteme für einen flexiblen Kraftwerkspark könnten dem Artikel zufolge ein neues Geschäftsfeld für die LEAG werden. Im Kommentar der Zeitung ist davon die Rede, das Vorhaben werde „vielleicht den Braunkohlestrom etwas länger am Markt halten“.
Die Lokalseite Weißwasser der Rundschau vom 14. Juni legt nahe, dass der Standort das Kraftwerk Boxberg werden könnte: Der Boxberger Bürgermeister Achim Junker verweist darin auf den Willen der LEAG „die eigenen Alt-Industrieflächen des Kraftwerks Boxberg als Standort für industrielle Batteriegroßspeicher nutzen zu wollen“.
Speicherkapazitäten statt für Strom aus erneuerbaren Quellen für Braunkohlestrom zu verwenden ist grundsätzlich eine den Zielen der Energiewende entgegengesetzte Strategie. Eine 40 MW-Batterie wird aber auch nicht die Position des Lausitzer Kohlestrom auf dem Energiemarkt verändern können. Eher könnte sie die Verluste verringern, wenn die Kohlekessel nicht so schnell herunter- oder raufgeregelt werden können, wie es das Stromnetz erfordert. Um zu beurteilen, ob hier eine akzeptable Übergangslösung oder ein trojanisches Pferd gegen den Klimaschutz vorbereitet wird, werden wohl konkretere Informationen zu diesem Projekt nötig sein.

2. Brandenburg und Sachsen beschließen ein Lausitz-Papier
In ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung in Großräschen am 13. Juni beschlossen die Regierungen von Brandenburg und Sachsen ein Grundsatzpapier zur Lausitz. Darin enthalten sind neben Überlegungen zur wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung der Region leider auch wieder die gewohnten Propaganda-Sprüche von der Unverzichtbarkeit der Braunkohle.
Gefordert werden darin für die Jahre 2019 bis 2024 „zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 1,2 Mrd. € für die Unterstützung der Strukturentwicklung in der Lausitz“. Das wird als „Nachteilsausgleich“ bezeichnet, ohne zu benennen, im Austausch wofür man das Geld eigentlich fordert. Die Stilllegung aller alten 500MW-Blöcke in Jänschwalde und Boxberg müsste aus Sicht des Klimaschutzes im genannten Zeitraum erfolgen. Das würde entsprechende Bundesmittel auch durchaus rechtfertigen. Wahrscheinlich ist aber, dass die Kohlelobbyisten Woidke und Tillich das Geld einfordern und trotzdem jeden einzelnen Schritt des Braunkohleausstieges verzögern wollen, solange es geht. Dass „betroffenen Regionen wie der Lausitz ausreichend Zeit“ eingeräumt werden soll, ist jedenfalls eine absichtlich unkonkrete Formulierung, die als Legitimation für nahezu jede Blockade des Klimaschutzes missbraucht werden kann.
Die Behauptung, dass in der Lausitz 24.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Braunkohle abhängen würden, haben die beiden Kabinette nicht belegt, sondern einfach mal beschlossen. Eine seriöse Untersuchung, die zu diesem Ergebnis käme, ist jedenfalls bisher nicht bekannt. (siehe unser Hintergrundpapier zu Arbeitsplatzzahlen). Dass Dietmar Woidke selbst noch am 3. November 2014 in der ARD von 30.000 Arbeitsplätzen sprach, zeigt nicht etwa, dass in den vergangenen zweieinhalb Jahren 6.000 Jobs verlorengegangen wären, sondern dass er nach Belieben irgendwelche hohen Zahlen in den Raum stellt.

3. Einstellung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord rückt näher
In dieser Woche wurden den Mitgliedern des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses drei Briefe der LEAG an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung übermittelt, mit denen das Unternehmen die Änderungen durch das neue Revierkonzept noch einmal offiziell dem Land mitteilt.
Zu Jänschwalde-Nord werden dabei die schon am 31. März verbreiteten Texte wiederholt, ergänzt um den Satz „Unsere für die Eröffnung und im Rahmen des Braunkohlenplanverfahrens übergebenen Unterlagen sind damit hinfällig und wir regen an, das Braunkohlenplanverfahren einzustellen.“ Warum das Aufschreiben dieses Satzes zwei Monate gedauert hat, ist nicht erkennbar. Nun wird sich zeigen, in welchem Tempo die Landesplanungsbehörde reagiert und das Verfahren auch formell beendet.
Ein weiteres Schreiben stellt das Offenhalten von Welzow-Süd II bei Veränderung der Abbautechnologie im Teilfeld I dar, wie es bereits am 16. Mai im Braunkohlenausschuss dargestellt wurde (siehe Rundbrief vom 18. Mai 2017, Punkt 4).

4. Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Wasser-Prognosen genehmigt
Ein drittes LEAG-Schreiben beschäftigt sich mit der Umplanung der Bergbaufolgelandschaft des Tagebaues Jänschwalde. Durch Aktualisierung der Grundwassermodelle habe man festgestellt, dass sich bei der bisherigen Planung (Taubendorfer See) die Europäische Hauptwasserscheide zwischen Nord- und Ostsee deutlich nach Westen verschieben würde. Daher würden nun besser drei einzelne Seen mit unterschiedlichem Wasserstand geplant. Allerdings kann das nur entweder bedeuten, dass die in den 1990ern erstellten Grundwasserprognosen des Tagebaubetreibers, denen alle Genehmigungen der heute laufenden Tagebau zugrunde liegen, falsch waren. Oder aber, dass Konzern und Behörden bisher wissentlich bleibende Schäden am Wasserhaushalt in Kauf genommen haben und erst jetzt Angst vor rechtlichen Konsequenzen bekommen. In jedem Fall gibt es der Grünen Liga nachträglich Recht, die über viele Jahre gegen die Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Tagebaugenehmigung geklagt hatte.

5. Cottbuser Tagebausee bleibt ungeklärtes Problem
Am 2. Juni erfolgte mit großem Pomp durch die brandenburgische Ministerin für Infrastruktur und Raumordnung der ersten Spatenstich für den „Cottbuser Ostsee“ – dessen Genehmigungsfähigkeit derweil noch ungeklärt ist. Mit dem Bau des Zulaufes werden erste Tatsachen geschaffen, aber eine Genehmigung des Tagebausees selbst ist noch nicht in Sicht. Der sogenannte Cottbuser Ostsee würde insbesondere das Problem der Sulfatbelastung in der Spree weiter verschärfen, das die Trinkwassergewinnung für Berlin gefährdet. In der Erörterungsversammlung im November 2016 hat die obere Wasserbehörde die vorliegenden Planungen als nicht genehmigungsfähig bezeichnet. Lediglich für den Zulauf hat die Landesbergbehörde nun einen vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigt. Die nachzureichenden Alternativenprüfungen könnten zu einer abermaligen Änderung der Planung und zu einer weiteren – dann der dritten – öffentlichen Auslegung des Antrages führen.
Ministerin Schneider war vor Jahren selbst als Braunkohleplanerin für den Tagebau Cottbus-Nord zuständig und hat mit Landschaftszerstörung und Zwangsumsiedlung Karriere in der Landesverwaltung gemacht. Es ist nur logisch, dass sie am 2. Juni das Grußwort sprach und die Fehler der Planung nicht erkennen kann.
Die Flutung riesiger Wasserflächen ist für den Tagebaubetreiber billiger als eine Rekultivierung als Forst- oder Landwirtschaftsfläche, unter anderem weil für das Flutungswasser nach Brandenburgischem Wassergesetz kein Cent bezahlt werden muss. Da bereits das Abpumpen des Grundwassers während des Tagebaubetriebes vom Wassernutzungsentgelt befreit war, wird der Bergbau hier offensichtlich gegenüber anderen Wassernutzern bevorteilt.
Hintergründe zum Tagebau Cottbus-Nord
Kritik am Cottbuser Ostsee

6. Indirekte Braunkohle-Subventionen im Wassergesetz beenden
Vor dem Landtag in Potsdam protestierten am 14. Juni mehrere Umweltorganisationen gegen die Begünstigung des Braunkohlebergbaus im Brandenburgischen Wassergesetz. Anlass war die Behandlung dieses Gesetzes im Umwelt-ausschuss. Unter dem Motto „Rettet unser Wasser – die Verursacher der Kohlever-schmutzung müssen zahlen“ versenkten Personen mit Masken von Ministerpräsident Woidke sowie Wirtschaftsminister Gerber symbolisch Steuergeld in einem Becken mit braunem Spreewasser.
Das Abpumpen des Grundwassers für Tagebaue ist nach § 40 des Wassergesetzes vom Wassernutzungsentgelt befreit. Für Kühlwasser, das von den Braunkohlekraftwerken in riesigen Mengen entnommen wird, wird nur ein sehr geringes Entgelt von 0,5 Cent/m3 fällig. Trinkwasser hingegen kostet 10 Cent. „Hinter den niedrigen beziehungsweise erlassenen Wassernutzungsentgelten versteckt sich eine riesige Subvention für die klimaschädliche und schmutzige Braunkohle. Brandenburg entgehen dadurch jährlich schätzungsweise 21 Millionen Euro.“, kritisiert Michaela Kruse vom BUND Brandenburg.
Die Lausitzer Tagebaue verursachen die seit Jahren angestiegene Belastung der Fließgewässer mit Sulfat und – vor allem langfristig beim Wiederanstieg des Grundwassers nach dem Kohleabbau – auch mit Eisenhydroxid (Ocker). „Die Wasserverschmutzung durch die Braunkohle verursacht Folgekosten über Jahrzehnte und bedroht die Trinkwassergewinnung aus der Spree für etwa eine Million Menschen. Bereits bei der Wasserentnahme muss Geld eingenommen werden, welches zur Verbesserung der Wasserqualität genutzt werden kann. Sonst bleiben die Steuerzahler oder Wasserkunden auf den Kosten sitzen“, erklärt René Schuster von der Grünen Liga Brandenburg .
„Neben der Befreiung von den Wasserentgelten wird der Bergbaubetreiber LEAG auch bei den notwendigen Mitteln für die Tagebausanierung privilegiert. Die Landesregierung hat bislang keine Sicherheitsleistungen erhoben. Da zu befürchten ist, dass die LEAG im Falle einer Insolvenz ihren finanziellen Pflichten nicht mehr nachkommen kann, sollten die nötigen Gelder – mindestens drei Milliarden Euro – jetzt dringend öffentlich gesichert werden“, ergänzt Oliver Powalla von Kohleausstieg Berlin.
In der Diskussion über die Wassernutzung und den Wasserschutz in Berlin und Brandenburg dürfe es nicht nur darum gehen, Verschmutzungen nachträglich zu beheben. „Die Planungen für den Tagebau Welzow-Süd II sollten sofort aufgegeben werden, da sie energiewirtschaftlich keinen Sinn mehr haben. Im gemeinsamen Landesentwicklungsplan müssen Ministerpräsident Woidke und Bürgermeister Müller neue Tagebaue verbindlich ausschließen, um weitere Verschlechterungen der Wasserqualität zu vermeiden“, fordert Julius Schröder von Greenpeace Berlin.
Diese Forderungen finden sich auch in der Petition „Rettet unser Wasser – Neue Tagebaue ausschließen“ an die Brandenburger Landesregierung und den Senat von Berlin. (Gemeinsame Pressemitteilung von Greenpeace Berlin, Grüne Liga Brandenburg, Kohleausstieg Berlin und BUND Brandenburg – gekürzt, Fotos: Kess)

7. Gutachten „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“
Im Auftrag von Agora Energiewende und der Europäischen Klimastiftung hat das Öko-Institut in der Studie „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“ den Kenntnisstand zu historischen Entwicklungen, Ressourcen, Technik, wirtschaftlichen Strukturen und Umweltauswirkungen zusammengefasst. Das Gutachten ist hier veröffentlicht.

8. „politische Ökologie“ mit Ausgabe zum Kohleausstieg
Der oekom-Verlag hat in der Reihe „politische Ökologie“ ein „Kursbuch Kohleausstieg – Szenarien für den Strukturwandel“ veröffentlicht. Es enthält unter anderem Beiträge von Sebastian Zoepp, Felix-Christian Matthes, Dirk Jansen und Gerd Rosenkranz und ist für 17,95 Euro beim Verlag erhältlich.

9. Wir trauern um Hermann Graf Pückler
Am 18. Mai verstarb Herrmann Graf Pückler im Alter von 77 Jahren. In den zahlreichen Nachrufen nur selten und höchstens am Rande erwähnt ist seine entschiedene Gegnerschaft gegenüber neuen Tagebauen in der Lausitz. Es war ein medialer Paukenschlag, als er im Herbst 2007 angesichts der Tagebauplanungen des Landesregierung mit dem Entzug der Namensrechte für die internationale Bauausstellung „Fürst-Pückler-Land“ drohte. Auch in den Jahren danach blieb er dem Thema treu, sprach immer wieder die negativen Folgen für die Forstwirtschaft viel offener aus, als ein beim Land angestellter Förster das könnte. Das breite politische Spektrum des Lausitzer Braunkohlewiderstandes verdankt dem Unternehmensberater mit CSU-Parteibuch eine wichtige Stärkung im konservativen Bereich.

--
Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

Gemauschel um Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg von Vattenfall und Senat: Kohleausstieg Berlin fordert Transparenz und ambitionierte Ausstiegsziele

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Pressemitteilung von Kohleausstieg Berlin vom 04.05.2017

Anti-Kohle-Kette

 

In einem offenen Brief an die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klima Regine Günther fordert das Bündnis Kohleausstieg Berlin mehr Transparenz bei einer von Vattenfall und Senatsverwaltung geplanten Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg. Das Bündnis betont außerdem die Dringlichkeit eines Kohleausstiegs in der Hauptstadt weit vor dem Jahr 2030:

„Wir begrüßen, dass die Senatsverwaltung eine Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg in Berlin plant. Allerdings ist es aus unserer Sicht höchst problematisch, dass die Zielsetzung für diese Studie derzeit in einem intransparenten Prozess gemeinsam mit Vattenfall und ohne die Beteiligung weiterer Interessengruppen ausgehandelt wird. Gerade von einer rot-rot-grünen Koalition erwarten wir eine ernst gemeinte Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure“, sagt Dr. Oliver Powalla, Campaigner bei Bürgerbegehren Klimaschutz.

Laura Weis, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift, ergänzt: „Um die Erderwärmung unter zwei Grad und nach Möglichkeit sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss Deutschland spätestens bis zum Jahr 2025 aus der Kohlenutzung und bis 2030 aus dem Erdgas aussteigen. Nur so ist ein fairer Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele gewährleistet. Das gilt auch für Berlin. Das politische Ziel eines Kohleausstiegs deutlich vor 2030 darf nicht durch die Gewinninteressen von Vattenfall in Frage gestellt werden“.

Die Vorsitzende des BUND Berlin, Dr. Christine Kühnel, warnt außerdem: „Der Kohleausstieg in Berlin darf nicht gleichbedeutend sein mit dem Einstieg in die verstärkte Nutzung von fossilem Erdgas oder Biomasse. Das wäre fatal für den Klimaschutz und würde die Konkurrenz um die Nutzung begrenzter Anbauflächen weiter anheizen. Zielsetzung der Studie muss deshalb eine umfassende Dekarbonisierung von Strom und Wärme und eine Energieversorgung auf Basis von 100% erneuerbaren Energien sein“.

 

Über Kohleausstieg Berlin:

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener klimapolitisch aktiver Organisationen. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift. Mehr Informationen unter: www.kohleausstieg-berlin.de

 

Link zum offenen Brief an Regine Günther:

http://kohleausstieg-berlin.de/images/Offener-Brief-Machbarkeitsstudie-Vattenfall.pdf

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: aktuelle Studien, LEAG-Strukturen, Bergschäden u.a.

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Liebe Interessentinnen und Interessenten,
es ist nicht leicht, die Lausitzer Kohle-Debatten der letzten Wochen zusammenzufassen. Wir versuchen es mit diesem Rundbrief:

1. Vorankündigung: Am 23. April nach Schleife
2. Studie des Umweltbundesamtes
3. Studie des WWF
4. Wochenbericht des DIW
5. „Carburo nostra“ umbenannt – LEAG-Strukturen bleiben undurchsichtig
6. Brandenburger Ministerium führte Geheimgespräche mit Braunkohle-Käufern
7. Bergschadensbetroffener verklagt LEAG
8. Schiedsstelle für Bergbauschäden nicht länger verschleppen!
9. Tagebaulärm in Trebendorf
10. Lausitzer Meinungsmache: Kohleausstieg von ganz allein?

1. Vorankündigung: Am 23. April nach Schleife
Am 23. April, dem Sonntag nach Ostern, werden sich wieder sächsische und brandenburgische Tagebaukritiker und -betroffene in Schleife und Rohne treffen. Das entschied das gastgebende Bündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ auf seinem jüngsten Treffen und lädt alle an einer zukunftsfähigen Lausitz interessierten Kräfte dazu ein. Die Teilnehmer treffen sich um 13:45 Uhr am Bahnhof Schleife und laufen gemeinsam zum Sportplatz in Rohne, wo eine Kundgebung stattfindet.
„Vor der anstehenden strategischen Entscheidung der LEAG appellieren wir an das Unternehmen, sich der Realität zu stellen und alle Pläne für neue Tagebaue aufzugeben. Unsere Dörfer sind nicht nur zu schade zum Verheizen, sie sind auch zu schade als Verhandlungsmasse zwischen Kohlelobby und Bundesregierung missbraucht zu werden.“ sagt Edith Penk aus dem vom Tagebau bedrohten Ort Rohne.
„Planungssicherheit für die Region gibt es nur, wenn die LEAG die Dörfer verschont und wir sie nicht über Jahre vor Gericht verteidigen müssen. Laßt uns also endlich gemeinsam am Strukturwandel arbeiten!“ ergänzt Adrian Rinnert, Sprecher des Bündnisses aus dem benachbarten Neustadt/Spree. Beim Bundesverfassungsgericht ist aktuell eine Klage gegen den Braunkohlenplan Nochten 2 anhängig. Die beantragte, aber noch nicht erteilte bergrechtliche Genehmigung (Rahmenbetriebsplan) würde im Fall einer Genehmigung ebenfalls erst noch gerichtlich überprüft. Die Proteste in Rohne finden seit 2012 jährlich statt und führen unter anderem Tagebaubetroffene, Angehörige der sorbischen Minderheit, Künstler und Umweltverbände zusammen.

2. Studie des Umweltbundesamtes
Im Januar veröffentlichte das Umweltbundesamt seine neue Studie „Klimaschutz im Stromsektor 2030 – Vergleich von Instrumenten zur Emissionsminderung“. Ausgehend von dem im Klimaschutzplan der Bundesregierung festgelegten Sektorziel, wie viel Klimagase der Stromsektor im Jahr 2030 noch ausstoßen darf, wurden verschiedene politische Instrumente verglichen, die das sicherstellen.
Die Stromerzeugung von Braun- und Steinkohlekraftwerken muss dabei bis 2030 um mehr als 50% gegenüber 2014 sinken. Davon können 40% schon durch die absehbare Stilllegungen alter Anlagen eintreten. Für die zusätzlich nötige Minderung empfehlen die Gutachter eher ein Kapazitätsmanagement älterer Kraftwerke als einen CO2-Mindestpreis.
In allen betrachteten Varianten bliebe Deutschland auch im Jahr 2030 noch Netto-Exporteur von Strom. Auch die Strompreiseffekte seien in allen Varianten „mit nur 2 €/MWh im absoluten Niveau im Jahr 2030 gering. Aus der Perspektive der Stromverbraucher ist es somit unerheblich, welches Instrument umgesetzt wird, solange die Instrumente ohne umfangreiche Zahlungen an die Kraftwerksbetreiber eingeführt werden.“

3. Studie des WWF
Die Umweltstiftung WWF veröffentlichte ebenfalls im Januar die von ihr beauftragte Studie „Zukunft Stromsystem – Kohleausstieg 2035“. Statt wie die bisherigen Ziele der Bundesregierung auf Jahresscheiben wie 2030 zu schauen, ermitteln die Gutachter von Prognos und Öko-Institut ein faires CO2-Budget, das dem deutschen Stromsektor ab dem Jahr 2015 insgesamt noch zur Verfügung steht, wenn das 2-Grad-Ziel eingehalten werden soll. Um dieses Budget nicht zu überschreiten, konzipieren sie einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2035, bei dem drei politische Steuerungsinstrumente kombiniert werden. Ältere Braunkohlekraftwerke müssen nach diesem Plan sehr schnell vom Netz (z.B. Jänschwalde 2019), damit neuere noch einige Jahre laufen können (z.B. Boxberg Block R bis 2035).

4. Wochenbericht des DIW
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat sich mit seinem Wochenbericht vom 8. Februar 2017 ein weiteres Mal mit der Braunkohle beschäftigt. Der 24seitige Bericht stellt eine gute Zusammenfassung des aktuellen Diskussionsstandes dar.
Ausgehend von den Klimaschutz-Erfordernissen wird eine aktualisierte Berechnung vorgelegt, wonach die derzeit zum Abbau genehmigte Kohle nicht mehr vollständig benötigt wird. „Um Planungssicherheit für alle Akteure herzustellen, sollte die Politik die Genehmigung weiterer Tagebaufelder daher verbindlich ausschließen.“ empfiehlt das Institut. „Bei der Erstellung eines verlässlichen Fahrplans für den Kohleausstieg kommt zudem einzelnen Bundesländern eine wichtige Rolle zu, derzeit beispielsweise der Landesregierung Brandenburg bei der Überarbeitung ihrer Energiestrategie 2030.“ Das DIW erwartet eine Schließung des gesamten Kraftwerkes Jänschwalde mit dem Ende der „Kapazitätsreserve“ der Blöcke E und F im Herbst 2023. In den beiden Folgejahren würden die beiden Alt-Blöcke des Kraftwerkes Boxberg vom Netz gehen. Die nach 1990 errichteten Kraftwerksblöcke wären dagegen im Jahr 2030 noch in Betrieb.
Zu den Folgekosten des Braunkohlenbergbaus wird die Politik aufgefordert „unabhängige und transparente Kostenschätzungen“ einzuholen und Instrumente zur Sicherung der derzeit nicht insolvenzfesten Tagebau-Rückstellungen zu prüfen. Der aktuelle Wissensstand zur LEAG-Unternehmensstruktur wird übersichtlich zusammengefasst.
Ein Artikel zu Arbeitsplätzen in der Braunkohle wertet eine Stichprobe von 785 Beschäftigten aus, die zwischen 1998 und 2010 aus der ostdeutschen Braunkohlenwirtschaft in andere Branchen gewechselt sind. Sie haben im Durchschnitt seltener die Region verlassen als andere wechselnde Arbeitnehmer und mussten beim Wechsel Lohneinbußen hinnehmen. Die Autoren weisen jedoch auch darauf hin, dass die heutige Arbeitsmarktlage deutlich besser ist als im ausgewerteten Zeitraum. Neben deutlich gesunkener Arbeitslosigkeit blieb “eine Stelle in Ostdeutschland Ende 2016 über 90 Tage unbesetzt, doppelt so lange wie noch 2010.“ Fazit der Autoren: „Politik und Unternehmen können die Kosten des bevorstehenden Braunkohleausstiegs in Ostdeutschland für die Beschäftigten mindern, wenn dieser in geordnetem Rahmen umgesetzt wird. (…) Ein klar kommunizierter und verlässlicher Pfad für den Ausstieg ist dafür nötig.“
Der Wochenbericht ist auch in englischer Sprache auf der DIW-Seite abrufbar.

5. „Carburo nostra“ umbenannt – LEAG-Strukturen bleiben undurchsichtig
Im Dezember 2016 hatten wir die undurchsichtige Rolle der „Lausitz Energie Verwaltungs GmbH“ (LE-V) öffentlich kritisiert (vgl. Rundbrief vom 18.12.). Offenbar auch als Reaktion auf solche Kritik wurde am 21. Dezember mitgeteilt, dass Vertreter der Tochterunternehmen in die Geschäftsführung dieser Gesellschaft aufgenommen und das Stammkapital auf 14 Millionen Euro erhöht wurde. Es handelt sich jedoch um reine Kosmetik: Denn die erwähnt GmbH gehört weiterhin einem verschachtelten Konstrukt aus Briefkastenfirmen in Tschechien und auf Zypern und Jersey. Der direkte Inhaber der LE-V wurde dabei lediglich von dem schon dubios klingenden Namen „Carburo Nostra“ zum 30. November 2016 in „LEAG Holding a.s.“ umbenannt. Eine Darstellung des aktuellen Firmengeflechts gibt es beispielsweise im oben verlinkten DIW-Wochenbericht, der sich auf offizielle EPH-Angaben und Recherchen des Journalisten Stefan Schroeter stützt. In welchem Maße die verschachtelten Mutterunternehmen für Tagebau-Folgeschäden haften, ist nach wie vor unbekannt. 14 Millionen Euro wären dafür jedenfalls um einige Größenordnungen zu gering.

6. Brandenburger Ministerium führte Geheimgespräche mit Braunkohle-Käufern
Das Brandenburger Wirtschaftsministerium hat sich schon vor dem offiziellen Start des Verkaufsprozesses mit Vertretern des EPH-Firmengeflechts getroffen. Das belegt eine von Greenpeace genommene Akteneinsicht. Das Ministerium hatte zunächst behauptet, keinerlei Unterlagen über Gespräche mit Vattenfall und Kaufinteressenten zu besitzen, musste später aber die Existenz von drei Ordnern mit zahlreichen Gesprächsprotokollen einräumen. In den Unterlagen sieht Greenpeace belegt, dass die Landesregierung wissentlich auf bestehende Möglichkeiten auf Mittel zur Sicherstellung der Bergbaufolgekosten verzichtet hat. Am 18. Januar wies das Wirtschaftsministerium dies zurück und berief sich in seiner Pressemitteilung auf ein „aktuelles Rechtsgutachten vom Januar 2017“. Dieses Gutachten war das Ministerium allerdings wieder nicht bereit herauszugeben. Recherchen ergaben, dass es nicht vom Ministerium sondern vom Deutschen Braunkohle Industrieverein (DEBRIV) beauftragt wurde. Geschrieben hat es mit Freshfields Bruckhaus Deringer dieselbe Anwaltskanzlei, die Vattenfall beim Verkaufsprozess beraten hat…

7. Bergschadensbetroffener verklagt LEAG
Am 8. Februar verhandelte das Landgericht Cottbus die Schadensersatzklage eines Taubendorfer Grundbesitzers gegen die LEAG, nachdem durch die Grundwasserabsenkung des Tagebaues Jänschwalde 19 Obstbäume auf seinem Grundstück vertrockneten.
Der Betroffene lehnte die vom Konzern angebotene Entschädigung als zu gering ab und strebt einen Präzendenzfall an. Seit Jahren versucht der Tagebaubetreiber die Betroffenen „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ ruhig zu stellen um keine Präzendenzfälle für den Umgang mit Tagebauschäden zu schaffen.
Das Gericht wird über die 2015 eingereichte Klage voraussichtlich im März entscheiden. Der Kläger zeigte sich nach dem Verlauf der Verhandlung jedoch optimistisch, dass das Gericht den Schaden anerkennen werde.
Nach wie vor schrecken Aufwand und Risiko eines Klageverfahrens die meisten Geschädigten ab. Seit Jahren fordern Bergschadensbetroffene daher die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und eine Änderung des Bundesberggesetzes zur Umkehr der Beweislast bei tagebaubedingten Schäden.

8. Schiedsstelle für Bergbauschäden nicht länger verschleppen!
Die Debatte um die Verweigerung der Landesregierung zur Einrichtung einer Schiedsstelle für Schäden durch die Braunkohleförderung in der Lausitz reißt nicht ab. Am vergangenen Donnerstag trafen sich über 60 Betroffene aus Welzow und Umgebung zu einem Fachpodium im Proschimer Kulturhaus. Das Netzwerk Bergbaugeschädigter im Lausitzer Revier bekräftigte seine Forderung, eine Schlichtungsstelle anfangs auch ohne den Bergbausanierer LMBV und nur für den aktiven Tagebau einzurichten. Nach erfolgreichen Gesprächen könne der Bergbausanierer später beitreten. Der ehemalige Bergbaubetreiber Vattenfall sagte bereits die Teilnahme an einer Schiedsstelle zu. Ob sich die tschechischen Oligarchen als neue Eigentümer der Braunkohlesparte an die Zusage halten, ist bislang noch nicht klar, sagte Petra Franz, Vorsitzende des Netzwerkes.
Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky verlangt in einer Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) Aufklärung über den Zeitplan zur Einrichtung der Schlichtungsstelle. Nach massivem Protest aus der Lausitz hatte der Landtag im Juni 2013 die Einrichtung einer Schiedsstelle beschlossen. Der damalige Bergbaubetreiber Vattenfall sicherte seine Beteiligung zu. Der Bund bzw. die LMBV waren jedoch nicht bereit, sich an der Finanzierung der Schiedsstelle für Schäden durch die ehemaligen DDR-Tagebaue zu beteiligen. Mit Verweis hierauf hatte Wirtschaftsminister Gerber die Einrichtung des Gremiums bislang nicht umgesetzt.
Schinowsky kritisiert das als „nicht erklärbar“: Die Unsicherheiten durch den Vattenfall-Rückzug seien inzwischen geklärt; der Eigentümerübergang vollzogen. Zudem ist die Einigung über die Fortsetzung des Verwaltungsabkommens zur Sanierung der DDR-Tagebaue dem Vernehmen nach erfolgt. Über 100.000 Euro sind im Landeshaushalt für die Schiedsstelle eingeplant. Trotzdem herrsche bei der Landesregierung Stillschweigen. Eine im Sommer 2016 durch die Regierungskoalition für Herbst zugesagte Befassung im Wirtschaftsausschuss habe es ebenfalls nicht gegeben. Für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch (22. Februar) ist nun von den Grünen eine Aussprache beantragt.

9. Tagebaulärm in Trebendorf
Das sächsische Trebendorf leidet zunehmend unter der Lärmbelastung aus dem Tagebau Nochten. Das berichteten Lausitzer Rundschau und Sächsische Zeitung vor wenigen Tagen. Dass wie von der LEAG dargestellt, die Lärmbelastung unter den Grenzwerten liegen würden, wird von den Bürgern angezweifelt. Sie fühlen sich durch den nahenden Tagebau massiv in ihrer Nachtruhe gestört. Entsprechend wurden in der Gemeinderatssitzung am 8. Februar Forderungen wie ein Nachtarbeitsverbot oder zumindest unabhängige Lärmmessungen  geäußert. Im März oder April soll der Lärm nun auf die Tagesordnung einer Einwohnerversammlung gesetzt werden.

10. Lausitzer Meinungsmache: Kohleausstieg von ganz allein?
Unter der schon eindeutig tendenziösen Überschrift „Warum Leag-Chef Rendez Vernunftspolitik fordert“ veröffentlichte die Lausitzer Rundschau vom 15. Februar eine unkritische Hofberichterstattung über den neuen LEAG-Chef. Eine Erwähnung anderer Positionen oder kritische Fragen des Jounalisten Christian Taubert suchte man vergeblich. Eingehen wollen wir hier kurz auf das Ende des Artikels:
„Und er bedient sich bei der Beantwortung der Frage nach dem Kohleausstieg in Deutschland gern bei Professor Georg Erdmann von der TU Berlin. Der hatte im RUNDSCHAU-Interview, statt auf eine Jahreszahl zu verweisen, gesagt: Der Kohleausstieg findet von ganz alleine statt – wenn der Neubau von Kohlekraftwerken verhindert werden kann.“
Das Problem an diesem Argument ist, dass Prof. Erdmann in seinen Gutachten abenteuerliche 55 Jahre Laufzeit für jedes Braunkohle-Kraftwerk annimmt. Offenbar weil man nur mit dieser Annahme auf dem Papier einen Kohlebedarf herleiten kann, für dessen Herleitung Herr Erdmann bezahlt wurde (Er erstellte für die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen die energiepolitische Begründung für die Braunkohlenpläne Nochten 2 und Welzow-Süd II). Dabei ist 55 eine völlig willkürliche Jahreszahl, also genau das, was Herr Rendez im Artikel der Bundespolitik vorwirft. Dort könnte nämlich genauso gut auch 40, 35 oder 30 Jahre stehen, das wäre zumindest näher an „Vernunftspolitik“. Die am Anfang des Rundbriefes verlinkten drei Gutachten zeigen, dass die Diskussion um den Kohleausstieg längst viel differenzierter abläuft, als eine Zahl für alle Kraftwerke festlegen zu wollen. Aber selbstverständlich ergibt jedes Szenario immer ein Jahr, in dem der letzte Block abgeschaltet würde. Bei Prof. Erdmann ist das 2067, also meilenweit vom Stand der energiepolitischen Debatte und von allen Klimaschutzzielen entfernt.

 

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Klima-Aktivist*innen fordern Ende von Vattenfall-Sponsoring der Basketballmannschaft Hamburg Towers

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+ + + Gegenstrom Hamburg-Pressemitteilung vom 19.11.2016 + + +

Hamburg / 19.11.16. Klima-Aktivist*innen fordern Ende von Vattenfall-Sponsoring der Basketballmannschaft Hamburg Towers

Am 19. November nutzten 10 Aktivist*innen die erste Viertelpause des Heimspiels der Hamburger Basketballmannschaft Hamburg Towers gegen die Niners Chemnitz und stürmten vor rund 2500 Zuschauern am 11. Spieltag der 2. Basketball Bundesliga das Feld der Inselparkhalle in Hamburg Wilhelmsburg. Sie fordern den Ausstieg der HHTowers aus dem Sponsoringvertrag mit dem klimaschädlichen Energiekonzern Vattenfall, da diesem so eine Plattform zur Imagepflege geboten wird.

„Vattenfall macht wie die meisten Großkonzerne Profite zu Lasten von Menschen, Umwelt und Klima. Das soll durch Sponsoring legitimiert werden“, so Mara Kerzberg, Aktivistin der Gruppe Gegenstrom Hamburg.

Die Gruppe verteilte Flugblätter und zeigte in der ersten Viertelpause Banner mit den Aufschriften „Mit Vattenfall spielt man nicht” und “Gib Vattenfall einen Korb“

Vattenfall steht immer wieder in der Kritik: Als einer der vier größten Energiekonzerne ist der Konzern für einen großen Teil der in Deutschland entstehenden CO2-Emissionen verantwortlich. Gegen Umweltmaßnahmen der Bundesregierung klagte der international agierende Konzern mehrfach, um Entschädigungen aus der Staatskasse zu erhalten. Die Kosten für Rückbau von Atomkraftwerken und Renaturierung der durch Kohleabbau verwüsteten Gebiete überlässt Vattenfall ebenfalls den Steuerzahlenden.

Auch in Hamburg Moorburg steht ein Negativbeispiel für ein umstrittenes Kraftwerk veralterter Technologie, das trotz langanhaltener Proteste gegen den Bau realisiert wurde.

Die Basketballmannschaft Hamburg Towers wird seit Januar 2016 von Vattenfall gesponsert. In diesem Rahmen betreibt der Konzern u. a. die „Vattenfall Akademie“, bei der er sich – entgegen seines realen Handelns – als Unternehmen darstellt, das gesellschaftliche Verantwortung übernähme. Der Vertrag wurde kürzlich um zwei Jahre verlängert.

„Damit bieten die HHTowers Vattenfall eine Plattform für Greenwashing“, so einer der Aktivist*innen von Gegenstrom Hamburg. „Das ist inakzeptabel. Mit Vattenfall spielt man nicht!“

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließen – Jetzt Stellung nehmen!

hiksch Allgemein, antikohle, Klimaschutz, Lausitz , , , , , , , ,

1. Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließen – Gemeinsamer Brief an Berliner und Brandenburger Politik
2. Musterbrief: Jetzt eigene Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan abgeben
3. Berliner Koalition will den Kohleausstieg – jetzt nachhelfen!
4. Solargenossenschaft bietet ab sofort BürgerStrom Lausitz an
5. Deutschland hat einen „Klimaschutzplan 2050“
6. Kirche will „Zentrum für Dialog und Wandel“ schaffen
7. Braunkohlenausschuss diskutiert, Landesregierung duckt sich weg
8. Intransparent: LEAG lobbyiert Landtag
9. Bitte vormerken: Sternmarsch am 8. Januar

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1. Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließen – Gemeinsamer Brief an Berliner und Brandenburger Politik
Bauernbund, Kommunen, Kirchenvertreter, entwicklungspolitische und Umweltverbände aus Berlin und Brandenburg fordern in einem gemeinsamen Brief, neue Braunkohleabbaugebiete im Landesentwicklungsplan verbindlich auszuschließen. Der von den Ländern Berlin und Brandenburg gemeinsam aufzustellende Plan befindet sich noch bis zum 15. Dezember in der Öffentlichkeitsbeteiligung.
„Über das Uferfiltrat der Spree ist die Trinkwasserversorgung von etwa zwei Millionen Menschen, überwiegend in Berlin, durch bergbaubedingte Sulfateinträge gefährdet. Weitere Abbaufelder würden dieses Problem für Jahrzehnte fortschreiben. Der neue Senat von Berlin muss die Brandenburger Landesregierung dazu bewegen, keine weitere Verschlechterung der Wasserqualität zuzulassen. Der Schutz der Wasserkunden und -kundinnen darf nicht länger von den kurzsichtigen Interessen der Kohlelobby ausgehebelt werden.“ sagt Dr. Oliver Powalla von Bürgerbegehren Klimaschutz e.V..
„Planungssicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz. In einer Befragung durch die Cottbuser Universität und die IHK sprachen sich daher selbst die wichtigsten Zulieferer der Braunkohlewirtschaft für einen festen Ausstiegsplan aus. Erst recht wollen vom Tagebau bedrohte Orte wie Atterwasch, Kerkwitz und Grabko nicht länger Konzernen und Wirtschaftsministern als Spekulationsobjekt dienen. Der Landesentwicklungsplan kann und muss die nötige Klarheit schaffen.“ sagt Peter Jeschke, Bürgermeister der brandenburgischen Gemeinde Schenkendöbern, zu der die drei Ortsteile gehören.
„Es gibt 34 möglicherweise abbaubare brandenburgische Braunkohlevorkommen. 2007 versprach die Potsdamer Landesregierung, die Siedlungen auf Kohlefeldern wie Jänschwalde-Süd, Forst-Hauptfeld,  Klettwitz-Nord, Calau-Süd oder Fürstenwalde nicht zu zerstören. Eine verbindliche Festlegung dieses Versprechens fehlt bis heute. Das ist angesichts der Energiewende nicht mehr hinnehmbar.“ sagt René Schuster, Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.
Den Brief unterzeichneten der Bauernbund Brandenburg, BürgerBegehren Klimaschutz e.V., das Ökumenische Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit e.V., Pro Guben e.V., Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER), Evangelische Kirchengemeinde Region Guben,  Gemeinde Schenkendöbern (Landkreis Spree-Neiße), Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs (VENROB), der Landesverband der Naturfreunde, das Netzwerk Bergbaugeschädigter im Lausitzer Revier, PowerShift, die BUND- Landesverbände Brandenburg und Berlin, die Greenpeace-Gruppen Berlin und Potsdam, die Landesverbände Brandenburg und Berlin der GRÜNEN LIGA, das Bündnis Kohleausstieg Berlin sowie die Umweltgruppe Cottbus e.V. Er ist gerichtet an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung, an Landesregierung und Senat sowie an die Fraktionen beider Landesparlamente. (Pressemitteilung, 16.11.2016)
Der Brief ist hier online einsehbar.
Hier zur öffentlichen Auslegung des Landesentwicklungsplanes.

2. Musterbrief: Jetzt eigene Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan abgeben
In den nächsten drei Wochen kann jede/r Berliner/in und Brandenburger/in die Forderung nach einem Ausschluss von neuen Tagebauen im Landesentwicklungsplan unterstützen! Wir haben dazu einen Musterbrief als pdf-Formular entwickelt.
In der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung sind e-mails zur Übermittlung der  Stellungnahme nicht aufgeführt. Es bleiben also zwei Möglichkeiten:
entweder das online-Portal nutzen. Allerdings beschweren sich viele Browser über das Sicherheitszertifikat dieser Internetseite, was einige Nutzer abschreckt.
oder den ausgefüllten Musterbrief ausdrucken und mit der Post abschicken.
Selbstverständlich können auch ganz individuelle Stellungnahmen verfasst werden. Stellungnahmen, die bis zum 12. Dezember 2016 bei uns eingehen (GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus, Straße der Jugend, 03046 Cottbus), werden fristgerecht gemeinsam übergeben.

3. Berliner Koalition will den Kohleausstieg – jetzt nachhelfen!
Heute hat die erste rot-rot-grüne Koalition in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag veröffentlicht. Neben einem Ausstieg aus der Steinkohlenutzung in Berliner Kraftwerken bis 2030 wurde zur Braunkohle vereinbart:
“Im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg wendet sich die Koalition gegen den Aufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen. Die Verbrennung von Reststoffen aus Berlin im Kraftwerk Jänschwalde will die Koalition beenden.“
Mit einer Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan (s.o.) kann jede/r Berliner/in und Brandenburger/in dazu beitragen, dass aus diesem Satz tatsächlich Konsequenzen folgen.

4. Solargenossenschaft bietet ab sofort BürgerStrom Lausitz an
Ab sofort kann man bei der Solargenossenschaft Lausitz auch seinen Strom beziehen. Einen Tarifrechner und die Möglichkeit zum Online-Anbieterwechsel gibt es hier:
http://www.solar-lausitz.de/tarifrechner.html

5. Deutschland hat einen „Klimaschutzplan 2050“
Am 14. November beschloss die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan 2050. In den Tagen davor hatte die Presse berichtet, dass Wirtschaftsminister Gabriel verschiedene Formulierungen zum Kohleausstieg aus dem von Umweltministerin Hendricks erarbeiteten Plan gestrichen und die Klimaziele aufgeweicht habe. Was ist nun vom Ergebnis im Bezug auf die Braunkohle zu halten?
Zunächst einmal gibt es nun die von Umweltverbänden lange geforderten Sektorenziele für das Jahr 2030. Um auf die Reduktion um 55 % gegenüber 1990 zu kommen, soll der Sektor Energiewirtschaft im Jahr 2030 noch höchstens 175 – 183 Millionen Tonnen CO2 emittieren. (Im Entwurf des Umweltministeriums standen noch 170 – 180.)
Damit muss der Energiesektor überproportional zum Gesamtziel beitragen und sein Ausstoß an Klimagasen gegenüber 2014 (359 Mio. t ) praktisch halbiert werden. Das ist ohne deutliche Verringerungen der Braunkohleverstromung nicht möglich, woran auch die im letzten Moment erfolgte leichte Aufweichung der Ziele nichts ändert.
Das Problem des Planes ist, dass konkrete Schritte zur Umsetzung des Zieles fehlen. Eine zu berufende Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Regionalentwicklung“ trägt weder Kohlekonsens noch – wie zeitweise geplant – „Vollendung der Energiewende“ im Namen und soll erst nach der nächsten Bundestagswahl überhaupt die Arbeit aufnehmen. Hier hat der Einfluss der Kohlelobby den Menschen in den Revieren mehr geschadet als genützt. Denn einem für die betroffenen Regionen planbaren Wandel läuft langsam die Zeit davon, die Gefahr abrupter Entscheidungen von Politik oder Unternehmen wächst. Und das aus purer Wahltaktik: Denn offenbar soll vor der  Bundestagswahl nichts konkretes mehr entschieden werden, um sich  Kohlekritiker und Kohlefreunde gleichermaßen als Wähler warmzuhalten.

6. Kirche will „Zentrum für Dialog und Wandel“ schaffen
Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz (EKBO) hat in der vergangenen Woche beschlossen, in der Lausitz ein „Zentrum für Dialog und Wandel“ einzurichten. Dadurch soll der Beschluss der Synode vom April 2016 konkretisiert werden, „sich aktiv in den Diskussionsprozess über die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz ein[zu]bringen“. Das Zentrum soll spätestens ab Frühjahr 2017 in Cottbus angesiedelt werden und beispielsweise Dialogveranstaltungen und Zukunftswerkstätten veranstalten, Betroffene beraten sowie Dokumentations- und Öffentlichkeitsarbeit leisten. Es ist eine Finanzierung über sechs Jahre vorgesehen, um die nötige Kontinuität der Arbeit zu ermöglichen.

7. Braunkohlenausschuss diskutiert, Landesregierung duckt sich weg
Der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg tagte heute in Cottbus und diskutierte erstmals den Vorschlag für einen Kohlekonsens. Dr. Gerd Rosenkranz von Agora Energiewende warb dafür, einen Fahrplan für den Kohleausstieg auszuhandeln, statt einen jahrzehntelangen innergesellschaftlichen Krieg um die Kohlenutzung zu führen. Befürchtungen der Vertreter der Gewerkschaft, des Braunkohlen-Industrie-Vereins und von SPD-Kreistagsabgeordneten zur Versorgungssicherheit und einer angeblichen Vertreibung energieintensiver Industrie aus Deutschland konnte er fundiert entgegentreten. Es war zudem eine Debatte, in der jeder zu Wort kam und jeder ausreden konnte und hat die gesellschaftliche Diskussion in der Lausitz sicher vorangebracht.
Zur Finanzierung der LMBV-Braunkohlensanierung nach 2017 wurde von den Behörden in Aussicht gestellt, dass in wenigen Tagen ein neues Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern unterzeichnet und veröffentlicht werden könnte.
Keine Neuigkeiten gab es zu den Tagebauprojekten Welzow-Süd II oder Jänschwalde-Nord: Der Braunkohlenplan zu Welzow ruht beim Oberverwaltungsgericht, weil eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im parallelen Verfahren zum sächsischen Braunkohlenplan Nochten abgewartet wird. Das Planverfahren zu Jänschwalde-Nord hat die Planungsbehörde selbst in eine Art Wartestellung versetzt.
Den ursprünglich vorgesehenen Tagesordnungspunkt zum Stand der Überarbeitung der Energiestrategie des Landes Brandenburg hat der Ausschuss auf 2017 verschoben, weil das Wirtschaftsministerium mitgeteilt hatte, „dass sich der Termin der Überarbeitung der Energiestrategie nach hinten verschieben wird.“ Insbesondere soll die neue Strategie die Frage nach der energiepolitischen Notwendigkeit von Jänschwalde-Nord beantworten. Ursprünglich war die Überarbeitung für Ende 2015 vorgesehen, später hatte man den Verkauf der Braunkohlensparte abwarten wollen. Beides ist jetzt eigentlich vorbei. Aber wenn die LEAG ihre strategische Entscheidung noch nicht bekannt gibt, hat sofort auch das Land Brandenburg keine Strategie. Kann es etwa sein, dass die vom Volk gewählte Landesregierung auf Befehle der tschechischen Oligarchen wartet?

8. Intransparent: LEAG lobbyiert Landtag
Am 10. November war es mal wieder soweit. Erstmals unter dem neuen Namen LEAG hielt der Betreiber der Lausitzer Tagebaue und Kraftwerke seinen jährlichen parlamentarischen Abend im Landtag Brandenburg ab. Doch Journalisten oder auch nur die Mitarbeiter der Abgeordneten durften nicht rein. Der landespolitische Journalist Thorsten Metzner schrieb facebook: „Der erste parlamentarische Abend in Brandenburg, bei dem die Öffentlichkeit ausgesperrt wird. Transparente Unternehmen würden anders handeln.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.

9. Bitte vormerken: Sternmarsch am 8. Januar
Der inzwischen zehnten Sternmarsch der vom Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer wird am 8. Januar 2017 stattfinden, da der erste Sonntag des Jahres diesmal direkt auf den Neujahrstag fällt.

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Reformationstag in Atterwasch / Verfassungsgericht / Ende einer Dauerlüge

hiksch Allgemein, Klimaschutz, Lausitz, Termine , , , , , , , ,
  1. Aus Vattenfall wird LEAG – sonst ändert sich nix?
  2. Ist EPHs Dialogangebot ernst gemeint? Am 31.10. nach Atterwasch!
  3. Bundesverfassungsgericht stärkt Grundeigentümer gegenüber Tagebauen
  4. Das Ende einer Dauerlüge

 

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  1. Aus Vattenfall wird LEAG – sonst ändert sich nix?
    Nach dem Verkauf an das tschechisch-zypriotische Konsortium von EPH und PPF wurde am 11. Oktober der neue Lausitzer Tagebaukonzern der Öffentlichkeit vorgestellt. Aus der Taufe gehoben wurden die LEAG, bestehend aus der Lausitz Energie Bergbau AG und der Lausitz Energie Kraftwerke AG. Der bisherige Vattenfall-Finanzvorstand Hilmar Rendez leitet den Vorstand, der bisherige Vorstandsvorsitzende Hartmut Zeiß den Aufsichtsrat. Außer Name, Personalien und Logo gab es dabei wenig konkretes zu erfahren.
    Die meisten Presseberichte verbreiteten etwas von gesicherten 8.000 direkten Arbeitsplätzen ohne darauf hinzuweisen, dass der Abbau von Stellen bereits beschlossene Sache ist, auch wenn das bis 2020 nicht durch betriebsbedingte Kündigungen erfolgt. Zu Welzow-Süd II, Nochten 2 und Jänschwalde-Nord hält sich die LEAG weiter bedeckt. Man wolle die Entscheidung zeitnah treffen, auf Nachfrage „spätestens bis Sommer 2017“.
    Dann allerdings ist Bundestagswahlkampf und eine erneute Verschiebung mit Verweis auf unklare politische Rahmenbedingungen vorstellbar. Die brandenburgische Landesregierung müsste jetzt im Sinne der Bürger für klare Verhältnisse sorgen und die Tagebaue abwenden. Schließlich darf sie die Definition des Gemeinwohls nicht dem Unternehmen überlassen.

    2. Ist EPHs Dialogangebot ernst gemeint? Am 31.10. nach Atterwasch!
    Das vom Braunkohle-Tagebau bedrohte Atterwasch lädt wieder zum Reformationstag am 31. Oktober 2016 ein. Das einladende Bündnis für Heimat und Zukunft in Brandenburg bezieht sich dabei auf die These des Wirtschaftswissenschaftlers Christian von Hirschhausen, die Energiewende sei die Reformation des 21. Jahrhunderts, und fordert „eine grundlegende Erneuerung der brandenburgischen Energiepolitik, die die Zerstörung weiterer Dörfer, Äcker, Wiesen und Wälder verbindlich ausschließt“.
    Um 10 Uhr beginnt die Veranstaltung in der über siebenhundert Jahre alten Feldsteinkirche von Atterwasch mit einem Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung, den der langjährige Pfarrer Mathias Berndt hält. Anschließend wird ein Film über die zu DDR-Zeiten unter großen Mühen errichtete Kerkwitzer Kirche gezeigt. Das ebenfalls vom Tagebau bedrohte Nachbardorf wird im Mai 2017 als einziges Dorf neben Städten wie Breslau und Wittenberg Teil des europäischen Stationenweges zum Reformationsjubiläum sein. Gegen 11.30 Uhr können die Besucher sich bei Essen und warmen Getränken stärken, die von der Freiwilligen Feuerwehr und den Landwirtschaftsbetrieben angeboten werden.
    Zu einem anschließenden Podiumsgespräch über den Strukturwandel in der Lausitz – ohne neue Tagebaue – sind Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber und EHP-Eigentümer Daniel Křetínský eingeladen. EPH hatte ja in der Presse mehrfach einen Dialog mit den Bürgerinitiativen angekündigt. Allerdings steht die Zusage zur Teilnahme von Gerber und Křetínský noch aus. „Wir sind gespannt, wie ernst die Landesregierung und EHP den angekündigten Dialog mit den betroffenen Dorfbewohnern nehmen“, sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung, der das Podiumsgespräch moderieren wird.
    Als weitere Gäste erwartet werden Anna Dziadek von der erfolgreichen Bürgerinitiative gegen den geplanten Tagebau Gubin in Polen und Dagmar Schmidt, Vorsitzende des Vereins Lausitzer Perspektiven. Am Nachmittag klingt das Dorffest bei Kaffee und Kuchen aus und es besteht Gelegenheit, sich in geselliger Runde über die nächsten Aktionen zu verständigen.

    3. Bundesverfassungsgericht stärkt Grundeigentümer gegenüber Tagebauen
    Eine vom Tagebau Cottbus-Nord betroffene Grundeigentümerin hat vor dem Bundes-verfassungsgericht am 14. Oktober ein denkwürdiges Urteil erreicht. Ihr Waldgrundstück war 2012 enteignet worden, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte der Klage dagegen keine aufschiebende Wirkung eingeräumt, weil sonst ein mehrmonatiger Tagebaustop drohe. Seit 2013 existiert der Wald nicht mehr, über die Klage ist in der Hauptsache bis heute nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht stellt nun fest, dass dieses Vorgehen nicht verfassungsgemäß war und verwies das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht zurück. (Aktenzeichen 1 BvR 1335/13)
    Die Praxis, dass die Bergbehörden durch eine vorzeitige Besitzeinweisung Tatsachen schaffen, und die Gerichte das erst überprüfen, wenn es für den Betroffenen zu spät ist, wird es durch dieses Urteil in Zukunft nicht mehr geben können.
    Auch die absichtlich späte Einleitung von Grundabtretungsverfahren durch den Tagebaubetreiber hat eine deutliche Abfuhr bekommen: Der vom Konzern selbst verursachte Zeitdruck darf nicht zu Lasten des enteigneten Bürgers die gerichtliche Prüfung verkürzen.
    Damit können Bergbaukonzerne betroffene Bürger künftig deutlich weniger unter Druck setzen, als das bisher die (verfassungswidrige) Praxis war. Zudem wird in der nächsten Zeit doch noch gerichtlich geprüft, ob die Zerstörung des Schutzgebietes Lakomaer Teiche für den Tagebau Cottbus-Nord rechtmäßig war. Hier die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-073.html

    4. Das Ende einer Dauerlüge
    Es ist eine unbemerkte Sensation: Die Welt vom 13. Oktober zitiert den neuen Vorstandsvorsitzenden der LEAG Hilmar Rendez so: „Ohne die Tagebaufortführung bleibe es bei der schrittweisen Auskohlung der genehmigten Felder, bis um das Jahr 2040 herum voraussichtlich das Kraftwerk Boxberg als letztes vom Netz gehen werde.“
    Ein durchaus realistisches Szenario, aber die Zeiten, als das außer der GRÜNEN LIGA niemand laut aussprach, sind gar nicht lange her. Jahrelang hatte der Tagebaubetreiber in der Lausitz immer wieder öffentlich behauptet, ohne die neuen Abbaufelder wäre die Kohle im Jahr 2025 alle. So sollte ein schneller Zusammenbruch der Braunkohlewirtschaft statt eines schrittweisen Auslaufens suggeriert werden. Man rechnete mit der bisherigen Jahresförderleistung weiter bis sie von 100 Prozent auf Null zusammenbrechen müsste. Dazu wurde noch unterschlagen, dass man im Tagebau Reichwalde gar nicht so schnell baggern könnte, dass er 2025 leer ist.
    Ist das der Anfang einer sachlicheren Debatte in der Lausitz? Es wäre zu hoffen. Tatsächlich würde diese Lüge inzwischen auch kaum noch einer glauben. Da 2025 näher rückt, rechnen offenbar immer mehr Lausitzer selbst nach und lassen sich nicht mehr für so dumm verkaufen. Auch, dass bundesweite Institute öffentlich konkrete Ausstiegsszenarien diskutiert haben, ist sicher nicht spurlos an der Lausitz vorbeigegangen.

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Weder Vattenfall noch EPH: Kein Kohleabbau in der Lausitz!

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Kundgebung für Kohleausstieg am 11. Oktober 2016 in Cottbus

In der Lausitz werden unsere Zukunft und unser Klima dem Profit geopfert. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall hat seine Braunkohlesparte zum 30. September an den tschechischen Investor EPH übergeben. Der Vorstand von EPH trifft sich am 11. Oktober 2016 in Cottbus zur konstituierenden Sitzung. Unser Willkommensgeschenk istlautstarker Widerstand!

Jahrzehntelang hat Vattenfall die Lausitz umgepflügt und Gewinn gemacht – und sich jetzt der Verantwortung für die Region entledigt. Auch EPH hat nur ein Ziel: kurzfristig möglichst viel Geld verdienen. Der Kohlebetrieb soll so lange wie möglich fortgesetzt und weitere Dörfer sollen dafür geopfert werden. Das Geld fließt in windige Briefkastenfirmenkonstruktionen statt in Rücklagen. Und wenn das Braunkohlegeschäft in naher Zukunft nicht mehr profitabel ist, wird EPH sich aus der Verantwortung stehlen und eine verwüstete Region zurücklassen.

Ob Vattenfall oder EPH: Wer in den Braunkohle-Abbau investiert, setzt ein sozial und ökologisch zerstörerisches Wirtschaftssystem fort. Folgekosten in Milliardenhöhe sind damit programmiert: Für die Renaturierung der Tagebaugebiete muss die Allgemeinheit aufkommen; die Arbeiter*innen werden im Stich gelassen. Währenddessen wird weiter CO2 in die Luft geblasen. Der Klimawandel wird noch mehr angeheizt und Milliarden Menschen insbesondere im globalen Süden verlieren ihre Lebensgrundlagen.

An Pfingsten 2016 hat Ende Gelände mit fast 4000 Menschen die Kohleinfrastruktur in der Lausitz lahmgelegt und gezeigt: Wir sind das Investitionsrisiko!

EPH hat unseren Widerstand mitgekauft. Zeigen wir dem Vorstand bei seiner ersten Sitzung in Cottbus am 11. Oktober 2016 ab 8.30 Uhr, dass Umwelt- und Klimakiller in der Lausitz nicht willkommen sind!

Unser Protest ist Teil der globalen Aktionswoche Reclaim Power gegen fossile Energien und für ein Recht auf Energie für alle Menschen weltweit (http://reclaimpower.net). Klimawandel ist ein globales Problem, das sich lokal manifestiert.

Wir sagen: Ende Gelände für den Kohleabbau in der Lausitz!
Kohleausstieg jetzt!
System Change not Climate Change!

Kommt am Dienstag, 11. Oktober um 8.30 Uhr zur Vorstandssitzung von EPH,
Vom-Stein-Straße 39, 03050 Cottbus.

Gemeinsame Anreise von Berlin Hauptbahnhof:
Abfahrt am Dienstag, 11. Oktober um 6.15 Uhr von Gleis 12, Treffpunkt in Fahrtrichtung vorne.

http://endegelaendeberlin.blogsport.eu/10-11-kundgebung-fuer-kohleausstieg/

https://www.facebook.com/events/211407175939088/
Rückfragen per Mail an ende-gelaende-berlin-mobi@riseup.net

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Lausitzer diskutieren die Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

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  1. Lausitzer diskutieren die Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
  2. Gewerkschaft ver.di: sozialverträglicher Kohleausstieg ist bezahlbar
  3. IG BCE-Cef muss sich von Transparent einer Ortsgruppe distanzieren
  4. Kommentar zum 18. Brandenburger Energietag
  5. Jurij Koch zum 80. Geburtstag

 

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  1. Lausitzer diskutieren die Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
    In Peitz diskutierten am 8. September etwa 100 Vertreter von Unternehmen, Initiativen und Kommunen Ideen für eine Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.
    Hier einige Eindrücke in einem Filmbericht auf vimeo (3:05 Minuten)
    Ulrike Menzel, Superintendentin des evangelischen Kirchenkreises Cottbus zieht eine positive Bilanz: „Die Tagung hat engagierte Menschen in einer konstruktiven und offenen Atmosphäre zusammengebracht und gezeigt, wie viel Potenzial die Lausitz hat. Wir werden die Diskussion unbedingt in den nächsten Monaten weiterführen.“
    Wissenschaftler und Praktiker beleuchteten in ihren Beiträgen verschiedene Aspekte des Strukturwandels im Braunkohlerevier.
    Professor Peter Droege stellte die Entwürfe internationaler Raumplaner der Universität Liechtenstein zur Zukunft der Region vor. Die Ausstellung mit diesen Entwürfen regt an verschiedenen Stationen in der Lausitz zur Diskussion an: im Cottbuser E-Werk (09. -11. September), im Einkaufszentrum Blechen-Carré (12. – 21. September) und in der Peitzer Kirche (26. Sept. – 8. Okt.).
    Die Zukunftspläne der mehrfach preisgekrönten Firma Nagola Re aus Jänschwalde beschrieb Gründerin und Geschäftsführerin Christina Grätz: „Die zahlreichen Wildpflanzenarten, die unsere Firma bisher für Naturschutzprojekte vermehrt, können künftig auch ein großes wirtschaftliches Potenzial für die Region sein. Wir prüfen gerade, welche gesunden Nahrungsmittel wir daraus herstellen und auf den Markt bringen können. Wir denken da in größeren Dimensionen und wollen auch die Verarbeitung vor Ort behalten.“
    Uwe Wehder von der Glasmanufaktur Brandenburg GmbH stellte den traditionellen Lausitzer Glasindustriestandort Tschernitz vor, der durch die Solarwirtschaft wieder zukunftsfähig wurde. Das Werk mit einer Stammbelegschaft von derzeit 285 Mitarbeitern hat bei der Herstellung von Solarglas eine Marktanteil von 40 % in Europa.
    Zum Umgang mit dem Gelände des jetzigen Kraftwerkes Jänschwalde verwies Heidi Pinkepank vom Cottbuser Institut für Neue Industriekultur (INIK GmbH) auf die Notwendigkeit eines rechtzeitigen Diskussionsprozesses: „Es ist richtig, die Diskussion zu beginnen, wenn das Kraftwerk noch läuft. Das zeigen die weltweiten Erfahrungen mit Kraftwerksstilllegungen. Die Region braucht rechtzeitig eine Strategie zur Nachnutzung und sollte darüber im Gespräch bleiben.“
    Die Abschaltung der zwei neuesten von sechs Blöcken des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde wurde im vergangenen Jahr zwischen Bundesregierung und Betreiber vereinbart. Sie sollen ab Oktober 2018 für vier Jahre als Reserve bereitstehen und danach endgültig stillgelegt werden. Wie lange die vier älteren Blöcke am Netz bleiben, ist bisher nicht bekannt, sie sind aber mittelfristig nicht mehr mit Klimaschutz und Energiewende vereinbar. Die Region muss sich daher auf ein mögliches Ende des Kraftwerksstandortes vorbereiten. Veranstalter der Tagung waren das Liechtenstein Institut für strategische Entwicklung, der Evangelische Kirchenkreis Cottbus und die Umweltgruppe Cottbus. (Text: Pressemitteilung, 09.09.2016)

    2. Gewerkschaft ver.di: sozialverträglicher Kohleausstieg ist bezahlbar
    Am 15. September teilte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit: ein sozialverträglicher Kohleausstieg ist machbar und finanzierbar. Das ist das Ergebnis eines im Auftrag von ver.di erstellten Gutachtens von enervis energy advisors. „Unser Gutachten zeigt: Der Ausstieg ist sozialverträglich machbar, er ist finanzierbar und unser Vorschlag belastet die Gesellschaft nicht. Jetzt ist die Politik gefordert, zu handeln“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Damit positioniert sich der ver.di-Chef in der politischen Debatte nun gänzlich anders als noch im Frühjahr 2015 in der Debatte um die Klimaschutzziele für 2020.
    Das Gutachten ermittelte die Sozialkosten für verschiedene Szenarien eines Kohleausstieges darunter das von Agora Energiewende Anfang des Jahres vorgeschlagene Szenario eines Kohlekonsens sowie auch eine Halbierung der Kohlestromproduktion bis 2030.
    Berechnet wurden „die durchschnittlichen jährlichen Kosten, die maximal entstehen können, wenn alle, die vor Rentenbeginn ihren Job im Kraftwerk verlieren, ihr Gehalt weiter ungekürzt beziehen würden.“ Ob diese Sicherheit bis zur Rente der richtige Maßstab wäre – auch gegenüber den Beschäftigten „normaler“ Branchen – wird man diskutieren müssen. Ver.di weist jedoch auch darauf hin, dass die Kosten  in der Praxis geringer ausfallen, weil viele Betroffene neue Jobs finden würden: „Wir rechnen damit, dass in keinem der Szenarien auch zu den Spitzenzeiten etwa um 2030 jährliche Kosten von mehr als 250 Millionen Euro aufzubringen sein werden, für vorzeitige Renten, aber auch für Umschulung und andere berufsbegleitende Maßnahmen“, wird ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt in der Pressemitteilung zum Gutachten zitiert. Die Gutachter weisen zur Einordnung dieser Zahl darauf hin, dass die Stromkunden in Deutschland insgesamt jährlich 63 Milliarden Euro für das Stromsystem ausgeben.

    3. IG BCE-Cef muss sich von Transparent einer Ortsgruppe distanzieren
    Nachdem die IGBCE-Ortsgruppe Alsdorf im rheinischen Revier ein Transparent mit dem Aufdruck „Klimalüge“ zeigte, sah sich Gewerkschafts-Chef Vasiliadis zu einer öffentlichen Distanzierung gezwungen. Das Transparent treffe „weder inhaltlich noch in der Form auf unsere Zustimmung“, teilte er am 5. September auf der Internetseite der IG BCE mit. Zuvor war in  sozialen Medien über eine „AfDisierung“ der IG BCE diskutiert worden.

    4. Kommentar zum 18. Brandenburger Energietag
    Am 19. September fand der jährliche Brandenburger Energietag in Cottbus statt. Wie in jedem Jahr gab es durchaus Niveauvolles und Interessantes zu hören – aber wie in jedem Jahr erst am Nachmittag, als die Pressevertreter nicht mehr da waren. Der Vormittag gehörte zwei Impulsvorträgen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber und von Vattenfall.
    Vor einer landesweiten Fachwelt, die sich überwiegend mit Erneuerbaren und Energieeffizienz beschäftigt, schämte sich Herr Gerber nicht, fast den ganzen Vortrag der Verteidigung der Braunkohlewirtschaft gegen die böse Bundespolitik zu widmen. Er sagte dabei akribisch alle Sätze auf, die man auch schon in den Zeitungen der letzten Wochen von ihm gelesen hatte. Das Publikum ertrug auch die fachlich fragwürdigen Aussagen erstaunlich geduldig.
    Vattenfall-Vorstand Hartmut Zeiß war mit dem Vortragstitel „Ein Braunkohleunternehmen in der Energiewende“ angekündigt worden und entsprechend wurden Worte zur zukünftigen Politik des Unternehmens erwartet. Stattdessen gab es ganz ausführliches Gejammer über die Lage der konventionellen Energiewirtschaft und die Erneuerbaren Energien im Allgemeinen. Natürlich nicht ohne gleichzeitig zu behaupten, dass man ja deren Partner bleibe.
    Zur Realsatire wurde der Vortrag, als Zeiß von der Politik forderte, das „System der Subventionierung und Enteignung“ müsse beendet werden. Da würden wir ihm zu gern zustimmen, falls er damit meint, dass der Bergbau in der Lausitz künftig auf die Subventionierung beispielsweise beim Abpumpen von Grundwasser verzichten will und die bergrechtliche Grundabtretung abgeschafft werden sollte.
    Zu anstehenden strategischen Entscheidungen des Unternehmens „das wir heute leider noch nicht mit einem Namen versehen können“ stellte er ganz zum Schluss fest, dass man die mit dem alten Eigentümer nicht mehr und mit dem neuen noch nicht treffen könne. Wenn Vattenfall gerade nichts konkretes sagen kann oder darf, hätte der Veranstalter ja durchaus einen anderen Impulsvortrag in Erwägung ziehen können. Aber ein Brandenburger Energietag ohne ideologische Schulung durch das Braunkohleunternehmen ist offenbar immer noch nicht denkbar – hier ist Strukturwandel dringend nötig.
    Morgens hatten vor dem Veranstaltungsort Vertreter bedrohter Orte den Stopp des Braunkohlenplanverfahrens Jänschwalde-Nord gefordert. Begründung für die Einleitung des Verfahrens war die damalige Absicht des Vattenfall-Konzerns, bis zum Jahr 2020 am Standort Jänschwalde ein kommerzielles Kraftwerk mit CO2-Abscheidung und unterirdischer Verpressung zu errichten. Bereits die Vorstufe dazu, eine für 2015 angekündigte Demonstrationsanlage wurde nie gebaut. Der Neubau herkömmlicher Kohlekraftwerke gilt in Deutschland bereits seit mehreren Jahren sowohl wirtschaftlich, als auch klimapolitisch als ausgeschlossen. Dennoch hat die Brandenburgische Landesregierung die Absicht zur Zerstörung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch nie aufgegeben und das Braunkohlenplanverfahren bis heute weitergeführt. Trotz reichlicher Redezeit hatten weder Gerber noch Zeiß Argumente gegen die Einstellung des Planverfahrens zu bieten.

    5. Jurij Koch zum 80. Geburtstag
    Am 15. September wurde der Cottbuser Schriftsteller und Journalist Jurij Koch 80 Jahre alt.
    Kritische Worte zum Braunkohleabbau auf dem Schriftsteller-Kongress der DDR 1987, sein Auftritt in Peter Rochas Film „Die Schmerzen der Lausitz“ 1990, sein Engagement für die Rettung sorbischer Dörfer wie Klitten, Horno und Lakoma hatten Koch zu einer Ikone des Lausitzer Kohlewiderstandes vor allem in den 1990er Jahren gemacht.
    Von Jurij Koch sind zahlreiche Bücher in deutscher, nieder- und obersorbischer Sprache erschienen, von denen viele den Heimatverlust durch den Bergbau aufgreifen. Erst im vergangenen Jahr hatte das deutsch-sorbische Volkstheater Bautzen die Inszenierung seines Stückes „Mein vermessenes Land“ wieder auf den Spielplan gesetzt. Natürlich hat der langjährige Rundfunk-Journalist auch andere Themen: Im nächsten Jahr kommt mit „Sergej“ ein Stück auf die professionelle Bühne, das er ursprünglich für die wendische Laien-Theatergruppe in Drachhausen schrieb.
    Wir gratulieren Jurij Koch auf diesem Wege nachträglich und wünschen weiterhin viel Schaffenskraft!

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Trauer um Johannes Kapelle / Tagebau Gubin gestoppt

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  1. Wir trauern um Johannes Kapelle
  2. Verfahren zum Tagebau Gubin ausgesetzt
  3. Wohin mit dem Eisenschlamm aus dem Bergbau?
  4. Lärmbelastung am Tagebau: Stadt Welzow fordert Nachtarbeitsverbot
  5. Eine etwas widersprüchliche Energiegenossenschaft
  6. Erinnerung(1): jetzt anmelden zur Strukturwandel-Tagung
  7. Erinnerung(2): bis 4. September über Panter-Preis abstimmen

SG102544

  1. Wir trauern um Johannes Kapelle
    Uns erreichte die traurige Nachricht, dass Johannes Kapelle im Alter von 80 Jahren nach einem Unfall verstorben ist. Bundesweit bekannt wurde er 2013 als „Opa ohne Lobby“ (www.opa-ohne-lobby.de) in der gleichnamigen Einwendungskampagne gegen die Ab-baggerung seines Heimatdorfes Proschim und die Fortführung des Tagebaus Welzow Süd. Auch die Lausitzer Rundschau widmete ihm einen Nachruf, was zeigt, dass er nicht nur bei den Natur- und Umweltschützern anerkannt war. Johannes Kapelle war in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen engagiert, beispielsweise im Bereich der Erwachsenen-bildung auf dem Lande. Und so plante er auch das Dorffest und die Veranstaltungen zur nachhaltigen Entwicklung im Proschimer Kulturhaus vom 24. bis 26. September mit, die er nun leider nicht mehr erleben wird.
    Johannes Kapelle stammte aus Berlin, arbeitete als Lehrer in Calau und Cottbus. Nach Proschim heiratete er auf den Hof seiner Frau ein und engagierte sich in der Region gegen den drohenden Tagebau. Dabei wurde er zu einem glühenden Verfechter der Erneuerbaren Energien, der BesucherInnen stolz die Solar- und Biogasanlagen und Blockheizkraftwerke zeigte. Auch bei den Klimacamps in Proschim war er immer zugegen und erklärte Auswärtigen und Einheimischen gern die Besonderheiten des niedersorbischen Dorfes und seiner Traditionen.
    Johannes Kapelle war Christ und spielte jahrzehntelang die Orgel zu den Gottesdiensten. Mit einer bestimmten aber immer freundlichen und respektvollen Art war er in der Lage zwischen den verschiedenen Positionen zur Kohle in der Lausitz und auch zwischen verschiedenen Gruppen zu vermitteln, denn er wurde von allen Seiten respektiert. Er war es, der auf der Demonstration des Klimacamps 2013 in Proschim von der Bewahrung der Schöpfung sprach – und seinen Widerstand gegen die Kohle so auch christlich begründete – also Begründungen wählte, die zumindest einigen atheistischen Klimacampern fremd gewesen sein dürften.
    Seine Handlungen hatten immer mehr verbindendes als trennendes – er wird nicht nur dem Braunkohlewiderstand und dem Naturschutz in der Lausitz fehlen.
    Die Beerdigung von Johannes Kapelle findet am Sonnabend, dem 27. August um 10 Uhr an der Kirche Proschim statt. (Text: Daniel Häfner, kulturmagazin blicklicht / Foto: Klaus Muche)

    2. Verfahren zum Tagebau Gubin ausgesetzt
    Die GRÜNE LIGA begrüßt die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens zum Tagebau Gubin an der deutschen Grenze durch die polnischen Behörden. Der einhellige Widerstand der Bürger und Kommunen auf polnischer und deutscher Seite der Neiße gegen den Tagebauplan hat sich gelohnt. Offensichtlich verfolgt der Investor PGE den Plan eines Tagebaues Gubin derzeit nicht weiter. Wir gratulieren der polnischen Bürgerinitiative zu diesem Erfolg, werden aber gemeinsam wachsam bleiben, bis die Pläne endgültig beerdigt sind.
    Die zuständige Regionaldirektion für Umweltschutz in Gorzów hat die Aussetzung des Verfahrens angekündigt, nachdem der Investor PGE offenbar nicht alle zur Umweltprüfung nachgeforderten Unterlagen eingereicht hat. Nach Auskunft der polnischen Bürgerinitiative ist ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens maximal 3 Jahre lang möglich.
    Im Januar diesen Jahres hatte die GRÜNE LIGA im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung mehr als 1000 Einwendungen deutscher Bürger gegen das Vorhaben bei der Regionaldirektion in Gorzów übergeben. Der Tagebau Gubin war direkt auf polnischer Seite der Neiße südlich der Stadt Guben geplant und hätte dramatische grenzüberschreitende Auswirkungen auf Grundwasser und Lebensqualität.
    Ankündigung der Aussetzung auf der Internetseite der Regionaldirektion
    Übergabe der Unterschriften im Januar 2016
    (Pressemitteilung, 12.8.2016)

    3. Wohin mit dem Eisenschlamm aus dem Bergbau?
    Die GRÜNE LIGA und das Aktionsbündnis Klare Spree fordern ein Gutachten zum langfristigen Verbleib des Eisenhydroxidschlamms aus dem Lausitzer Braunkohlenbergbau. Das machen sie in einem Brief an die Bergbauunternehmen LMBV und Vattenfall sowie an die Bergbehörden in Sachsen und Brandenburg deutlich.
    Tatsächlich weiß man noch zu wenig darüber, wie sich der Schlamm langfristig verhält, wenn er in Tagebauseen versenkt wird. Dort kommt es teilweise erst nach Jahrzehnten zu einer Wiederversauerung, und möglicherweise zur Rücklösung des Eisens und der an es gebundenen Schadstoffe – bis hin zur Bildung giftiger Stoffe. Als Alternative zur Versenkung in Seen sollte der Bau einer Deponie und die Ablagerung auf Tagebaukippen gründlich geprüft werden. Die Ergebnisse müssen rechtzeitig mit der Öffentlichkeit diskutiert werden.
    Derzeit wird der Schlamm zudem oft kilometerweit in künstlichen Kanälen oder ehemals lebendigen Bächen durch die Landschaft geleitet und setzt sich in den toten Gewässern ab, bis er endlich einer Reinigungsanlage zugeführt wird – diese Praxis muss ein Ende haben.
    Aufgrund von Bürgerprotesten hat die LMBV vor wenigen Wochen eine langfristige Versenkung von hunderttausenden Tonnen Eisenschlamm im Altdöberner See aufgegeben. Wo der Schlamm verbleiben soll, ist weiterhin ungeklärt.
    Den Brief von GRÜNE LIGA und Aktionsbündnis erhielten die für Bergbausanierung zuständigen Bundesministerien, die Fachausschüsse des brandenburgischen und sächsischen Landtages sowie der tschechische EPH-Konzern zur Kenntnis. (Pressemitteilung, 24.8.2016)

    4. Lärmbelastung am Tagebau: Stadt Welzow fordert Nachtarbeitsverbot
    Aufgrund zunehmender Lärmbelastung durch den Braunkohletagebau Welzow-Süd fordert die Stadt Welzow ein Nachtarbeitsverbot für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr. Eine entsprechende Stellungnahme legte die Stadtverwaltung gestern dem Umweltausschuss der Stadt vor.
    Ab dem nächsten Jahr nähern sich die Großgeräte in der Grube weiter an die Stadt Welzow an. Den Prognosen des Bergbauunternehmens Vattenfall zufolge würde dabei die Lärmbelastung in der Nacht erheblich anstiegen. Das geht aus dem Sonderbetriebsplan Immissionsschutz für die Jahre 2017-2021 hervor, der am Mittwochabend im Welzower Umweltausschuss diskutiert wurde.
    „Die Belastungsgrenze ist schon heute erreicht. Ohne weitere Maßnahmen wird es unerträglich werden“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow). Die Stadt wolle sich nun mit einer Stellungnahme an das Landesbergamt wenden, dass den neuen Betriebsplan genehmigen muss und dabei ein Nachtarbeitsverbot anordnen kann.
    Die Stadtverwaltung weist in der Stellungnahme das Vorgehen des Konzerns zurück, mehrere Gebiete in der Stadt als industrielle Mischgebiete zu behandeln. Tatsächlich sei der Großteil des Stadtgebietes allgemeines Wohngebiet, für das strengere Lärmgrenzwerte gelten. „Solche Tricksereien akzeptieren wir nicht. Es kann nicht sein, dass Vattenfall sich selbst aussucht, nach welchen Grenzwerten die Bevölkerung zu schützen ist.“ so Wodtke.
    Auf der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. September soll über die Stellungnahme endgültig abgestimmt werden.
    Die Wählerinitiative „Grüne Zukunft Welzow“ fordert seit Jahren ein Nachtarbeitsverbot. Dass sich nun auch die Stadtverwaltung sich für die Maßnahme ausspricht, sei ein „wichtiges Signal“, sagte Wodtke. „In der Stadt hat ein Umdenken stattgefunden. Es hat sich gezeigt, dass die Braunkohle kein Heilsbringer mehr ist“. Besonders vor dem Hintergrund der massiven Steuerrückforderungen durch Vattenfall ist allen klar geworden, es werden zukünftig keine Millionen mehr in die Stadtkasse fließen, so die Vorsitzende des Umweltausschusses.
    „Vor dem Übergang von der Braunkohlesparte von Vattenfall an das tschechisch- zypriotische Firmenkonsortium EPH ist ein Nachtarbeitsverbot zum Schutz der hier lebenden Menschen ein richtiger Schritt“, sagte Wodtke. Damit hätte auch das neue Unternehmen bei den anstehenden Umstrukturierungen Planungssicherheit. Zudem werde der Braunkohlestrom im heutigen Energiesystem immer weniger gebraucht und es können Überkapazitäten abgebaut werden. (Pressemitteilung Grüne Zukunft Welzow, 25.08.2016)

    5. Eine etwas widersprüchliche Energiegenossenschaft
    Für die „Energiewende in Bürgerhand“ hat sich die LausitzEnergie eG gegründet, so war in einigen regionalen Zeitungen zu lesen. Als Initiatoren stehen die VR-Bank Lausitz und die BKO-Gruppe hinter dem Projekt. Doch wer sich auf der Internetseite http://www.lausitzenergie.info/ umschaut, dürfte über eine Personalie ins Staunen geraten: Im Aufsichtsrat sitzt der ehemalige Cottbuser Stadtverordnete Werner Schaaf. Er trat in diesem Jahr von allen politischen Ämtern zurück, weil er seine Kontrollpflichten im Aufsichtsrat des Carl-Thiem-Klinikums nicht ausreichend nachgekommen war. Zuvor setzte sich der Bergbau-Rentner aus der Cottbuser SPD-Fraktion jahrelang als Vorsitzender des brandenburgischen Braunkohlenausschusses entschieden für neue Tagebaue und weitere Umsiedlungen ein und stand mehrfach in der Kritik, die Sitzungen nicht ausgewogen zu leiten. Ob man diesem Mann ausgerechnet die Energiewende und einen Aufsichtsrat anvertrauen sollte, darf bezweifelt werden.

    6. Erinnerung(1): jetzt anmelden zur Strukturwandel-Tagung
    Was kommt nach dem Kraftwerk Jänschwalde? Am 8. September veranstalten wir gemeinsam mit dem evangelischen Kirchenkreis Cottbus und dem Liechtenstein Institute for strategic development die Tagung „Strukturwandel Lausitz – Bilder einer Zukunft für Peitz und Region“. Es haben sich bereits etwa 50 Teilnehmer angemeldet. Anmeldungen sind bis zum 31. August erbeten an suptur-cottbus@ekbo.de.

    7. Erinnerung(2): bis 4. September über Panter-Preis abstimmen
    Wie im letzten Rundbrief berichtet, ist das Lausitzer Hofprojekt Eine Spinnerei – für ein nachhaltiges Leben e.V. für den diesjährigen taz-Panter-Preis nominiert. Die Online-Abstimmung läuft noch bis zum 4. September.

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