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Rundbrief vom 28. Oktober 20191. Brandenburger Koalitionsvertrag: Planverfahren zur Rettung Proschims sofort beginnen 2. „Mühlrose bleibt!“: Tagebau-Betroffene aus ganz Deutschland trafen sich in der Lausitz 3. Strom aus Kohlekraftwerk Jänschwalde in Frankreich als Ökostrom vermarktet 4. neuer Vertrag über Wärmelieferungen aus Jänschwalde – mit oder ohne Kohle 5. Cottbuser Kunstprojekt widmet dem Klimakabinett ein Musikvideo 6. Online-Petition an sächsischen Landtag 7. Verhaltene Online-Beteiligung zum Lausitz-Leitbild Brandenburger Koalitionsvertrag: Planverfahren zur Rettung Proschims sofort beginnenAm Freitag stellten SPD, CDU und Bündnisgrüne in Potsdam den für Brandenburg ausgehandelten Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vor. Die GRÜNE LIGA sieht in dem Vertrag deutliche Fortschritte im Vergleich zur Vorgängerregierung. Zugleich kritisiert sie dass die wesentliche Verantwortung zur Rettung des Dorfes Proschim der Großen Koalition im Bund zugeschoben wird. Die zugesagte Planungssicherheit für das Dorf Proschim lässt sich nur über eine Änderung des Braunkohlenplanes herstellen. Mit dieser soll nun unnötigerweise auf ein Gesetz des Bundes gewartet werden. Sollte dort die große Koalition platzen, wäre das auf unbestimmte Zeit verzögert. Wir fordern die künftige Landesregierung auf, unverzüglich mit dem Planverfahren zur Rettung Proschims zu beginnen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Mit dieser Koalition wird es keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben. Deswegen werden wir nach der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes vom Bund unverzüglich die notwendigen landesplanerischen Änderungen vornehmen.“ (Hervorhebung: Grüne Liga) Der Braunkohlenplan für den Tagebau Welzow-Süd II wurde 2014 vom rot-roten Landeskabinett beschlossen. Der Plan muss geändert werden, um ein Auslaufen des Tagebaues Welzow-Süd I vor Proschim festzuschreiben und die Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft zu regeln. Braunkohlenpläne sind in Brandenburg Rechtsverordnungen der Landesregierung. Schon aufgrund des umfangreichen Planungsverfahrens, das einem solchen Beschluss vorangehen muss, ist weiteres Abwarten nicht zu verantworten. Die weiteren Aussagen des Koalitionsvertrages zur Braunkohle kommentieren wir in einem fünfseitigen Hintergrundpapier. „Mühlrose bleibt!“: Tagebau-Betroffene aus ganz Deutschland trafen sich in der LausitzDie bundesweite Initiative „Alle Dörfer bleiben“ traf sich am Wochenende in Proschim. Bewohner*innen der drei deutschen Braunkohlereviere berieten zwei Tage lang über gemeinsame Forderungen und Aktionen. Anwohnende des ebenfalls bedrohten Lausitzer Dorfes Mühlrose berichteten über die Situation vor Ort und mögliche Handlungsoptionen. Mehrere Einwohner*innen von Mühlrose bekräftigten, dass sie ihr Zuhause nicht freiwillig an den Bergbaukonzern LEAG verkaufen werden. Neben weiteren Demonstrationen, wie beispielsweise zum Klimastreik am 29.11.2019, wurden auch juristische Schritte nicht ausgeschlossen. „Wir möchten in Mühlrose wohnen bleiben und werden unser Zuhause nicht aufgeben. In der Öffentlichkeit wird das jedoch totgeschwiegen. Es kann doch nicht sein, dass in Deutschland immer noch Dörfer vernichtet werden, um Braunkohle zu fördern – und das obwohl die LEAG ja nicht einmal eine Genehmigung für die bergbauliche Inanspruchnahme unseres Dorfes hat. Weil die Regierung uns im Stich lässt, sind wir sehr froh, dass wir nun Kontakt zu anderen Betroffenen aufgenommen haben. Dieser Austausch hat uns Mut gemacht für den Erhalt von Mühlrose einzutreten“, sagt Günter Zech aus Mühlrose. Im Jahr 2020 plant „Alle Dörfer bleiben“ eine bundesweite Konferenz der Dörfer, zu der Menschen aller drei Reviere, aber auch Aktive aus der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie weitere Fachleute eingeladen sind. Ein Schwerpunkt dieser Konferenz wird die Frage sein, wie die Braunkohleregionen nach dem Kohleausstieg lebenswert gestaltet werden können. „Alle drei Regionen vereint die Tatsache, dass die Interessen der Bergbautreibenden nach klimaschädlicher Braunkohle von der jeweiligen Landesregierung höher bewertet werden als die Rechte der betroffenen Menschen. Deswegen kämpfen wir gemeinsam für den Erhalt der bedrohten Dörfer und die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele“, sagt Paul Boutmans aus Mönchengladbach – aktiv bei „Alle Dörfer bleiben – Rheinland“. „Alle Dörfer bleiben“ ist ein deutschlandweites Bündnis, in dem Betroffene aller Braunkohle-Reviere und die Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam gegen Zwangsumsiedlung und Klimazerstörung kämpfen. Die Initiative wurde vor einem Jahr im rheinischen Kohlerevier gegründet, war im Sommer in Pödelwitz bei Leipzig zu Gast und traf sich nun zum ersten Mal in der Lausitz. (Pressemitteilung ADb, Foto: C. Huschga) Strom aus Kohlekraftwerk Jänschwalde in Frankreich als Ökostrom vermarktetDie GRÜNE LIGA protestiert entschieden dagegen, dass offenbar Strom aus dem Braunkohlenkraftwerk Jänschwalde französischen Kunden als Ökostrom verkauft wurde. Das ergaben Recherchen des Fernsehsenders France 2. Als Ökostrom wurde dabei offenbar derjenige Anteil der Stromerzeugung deklariert, der aus der Mitverbrennung von Klärschlamm stammt. René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA: „Selbst wenn die Zertifizierung formal korrekt sein sollte, ist nicht hinnehmbar, dass den Stromkunden hier ein Beitrag zur Energiewende suggeriert wird. Das Kraftwerk Jänschwalde gehört zu den klimaschädlichsten Kraftwerken Europas. Die Mitverbrennung von Müll und Klärschlamm ist dabei nur eine wirtschaftliche Stütze der Braunkohleverstromung.“ Mit der Firma EkWateur hat einer von zwei Zwischenhändlern in Frankreich nach den Recherchen von france 2 bereits angekündigt, künftig keinen Strom aus Jänschwalde mehr zu beziehen. Der zweite Anbieter, Total direkt Energie scheint die Praxis dagegen weiterführen zu wollen. (Pressemitteilung vom 18.10.2019) Hintergrundpapier der GRÜNEN LIGA zum Kraftwerk Jänschwalde Neuer Vertrag über Wärmelieferungen aus Jänschwalde – mit oder ohne KohleAm 9. Oktober teilten die Stadt Cottbus und die LEAG in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit, man habe „eine Verlängerung der Fernwärmelieferung vom Kraftwerksstandort Jänschwalde bis zum Ende des Jahres 2032 vereinbart.“ Hier sollte offenbar während der Koalitionsverhandlungen ein plakatives Zeichen für eine scheinbare Unverzichtbarkeit der Kohleverstromung in Jänschwalde gesetzt werden. Fakt ist dagegen: Ab 2024 will die LEAG nach eigenen Angaben in der Lage sein, die dafür benötigten Wärmemengen mit der geplanten Müllverbrennungsanlage abzusichern – und damit unabhängig von der Zukunft des benachbarten Braunkohlekraftwerks. (Wir veröffentlichten ausführliche Hintergründe zur geplanten Anlage am 10. April 2019) Das Jahr 2032 tauchte schon vor zwei Jahren in der Diskussion um den Neubau des Cottbuser Heizkraftwerkes auf und hat vermutlich keinen anderen Hintergrund als das LEAG-Revierkonzept, wo diese Zahl völlig willkürlich als politische Verhandlungsmasse eingesetzt wurde. Der erste Teil dieser Verhandlung fand in der Kohlekommission statt und schließt längst einen Betrieb des Kraftwerkes nach 2029 aus. Sehr wahrscheinlich gibt es im neuen Wärmevertrag außerdem Vertragsklauseln für den Fall eines früheren Endes der Lieferungen (die Müllverbrennung ist ja noch nicht genehmigt), dann wäre das offizielle Vertragsende nur als politisches Symbol inszeniert. Dass Cottbus seinen Wärmebedarf auch anders decken könnte als mit Lieferungen aus Jänschwalde, haben die Stadtwerke mehrfach öffentlich betont. Das alles wurde in der LEAG-Pressemitteilung natürlich nicht erwähnt. Erschreckend ist, dass praktisch alle Medien, die über den Vertrag berichteten, diesem Trick auch auf den Leim gingen. Beim kritischen Journalismus scheint in der Lausitz also noch etwas Strukturentwicklung nötig zu sein. Cottbuser Kunstprojekt widmet dem Klimakabinett ein MusikvideoDas Cottbuser Kunstprojekt „Zero Moment of Truth (ZMOT) hat dem Klimakabinett der Bundesregierung ein Lied gewidmet, das wir Euch nicht vorenthalten wollen. „Diesem verzagten Häuflein, das sich Klimakabinett nennt, muss ich sagen, dass mich eure Arbeit sehr enttäuscht hat. Vielleicht macht Euch dieses schöne Lied Mut.“ schreibt ZMOT zu seinem neuen kleinen youtube-Video. Online-Petition an sächsischen LandtagWährend der Koalitionsverhandlungen fordert der BUND Sachsen in einer Online-Petition an den sächsischen Landtag ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen, die Nutzung der Braunkohle schrittweise bis zum Jahr 2030 zu beenden, geplante Tagebauerweiterungen umgehend aufzugeben, die Orte Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz zu erhalten, bestehende Tagebaue zu verkleinern und eine Möglichkeit zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien zu schaffen. Verhaltene Online-Beteiligung zum Lausitz-LeitbildVom 7. September bis 18. Oktober lief die Online-Beteiligung der Zukunftswerkstatt Lausitz zu einem Leitbild für die Region (www.zw-lausitz.de/beteiligung ). Doch nach dieser Zeit hatten sich nicht einmal 50 Bürger*innen beteiligt und zu den drei Fragen genau 100 Kommentare abgegeben. Das dürfte ziemlich weit von der angestrebten Beteiligung der Lausitzer entfernt sein. Es kommen ganz verschiedene Erklärungen in Frage. Entweder
Vermutlich ist es wie so oft eine Mischung aus allen genannten und ein paar weiteren Ursachen.
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Brandenburg
Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 23. April 2019
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Rundbrief vom 23. April 20191. Editorial: Braunkohle gefährdet Ostern 2. Müllkraftwerk der LEAG könnte Kraftwerk Jänschwalde 2024 ersetzen 3. Woidke eröffnet Potemkinschen See 4. Welzower Stadtverordnete für Löschflugzeugstaffel 5. Zweimal Tagebauproteste an diesem Sonntag 6. Klimareporter: Woidkes Kampf um Jänschwalde 7. Weiter wenig Geld auf den Lausitzer Braunkohlekonten 8. Zwei Schwimmende Häuser auf Tagebausee gesperrt 1. Editorial: Braunkohle gefährdet OsternSo eine Überschrift hätten wir noch vor wenigen Jahren als zu reißerisch abgelehnt. Doch nun hat der Klimawandel für jeden erlebbar Mitteleuropa im Griff. Auf das Dürrejahr 2018 folgt das Dürrefrühjahr 2019, weil die Tiefdruckgebiete mit dem über dem Atlantik aufgenommenen Wasser immer öfter in einem riesigen Bogen an uns vorbei ziehen. Jetzt geht es selbst den Osterbräuchen an den Kragen: Etwa ein Drittel der angemeldeten traditionellen Osterfeuer in der Niederlausitz wurden von den Ordnungsämtern wegen der Trockenheit abgesagt. Von den anderen gerieten einige außer Kontrolle und haben die „Feuerwehren und Rettungsdienste so extrem gefordert wie lange nicht“ (Lausitzer Rundschau). Während die Osterfeuer „nur“ ein Symbol sind, sind die Sorgen der Landwirte, Förster und Naturschützer existenzieller. Gerhard Gundermanns Rat an Mutter Erde „Das Abendland braucht auf die Fresse“ scheint dreißig Jahre nach Veröffentlichung (im Lied „Halte durch“) Wahrheit geworden zu sein. Die in diesen dreißig Jahren geförderte und verbrannte Braunkohle hat dazu nach fast einhelliger Meinung der Wissenschaft viel beigetragen. Höchste Zeit entschlossen zu bewahren, was noch zu retten ist. Die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen heißen Boden, Wasser und Luft. Nicht Braunkohle. 2. Müllkraftwerk der LEAG könnte Kraftwerk Jänschwalde 2024 ersetzenDer Kohlekonzern LEAG will sein Geschäft mit Müllverbrennung und Fernwärme offenbar schnellstmöglich von der Verstromung von Braunkohle unabhängig machen. Er scheint sich damit auf ein deutlich früheres Ende des Kraftwerkes Jänschwalde vorzubereiten als bisher behauptet. Am 2. April gab die LEAG bekannt, am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine „Energie- und Verwertungsanlage“ bauen zu wollen, die 2024 in Betrieb gehen soll. Hier soll durch Müllverbrennung Strom, Prozessdampf und Fernwärme gewonnen werden. Wie aus der bei den Behörden eingereichten Anlagenbeschreibung hervorgeht, entsprechen sowohl die geplante Müllmenge als auch die Fernwärmemenge ungefähr den bisherigen Werten des Kraftwerkes Jänschwalde. Ein gleichzeitiger Betrieb beider Anlagen ist unwahrscheinlich, weil der Absatz an Fernwärme nach Cottbus und Peitz sich nicht verdoppeln wird. Die neue Anlage soll also offensichtlich das Geschäft mit Müll und Fernwärme in die Zeit nach der Braunkohle hinüber retten. Die für 2024 angestrebte Inbetriebnahme passt dabei nicht zu einem Betrieb des Alt-Kraftwerkes bis etwa 2030, wie ihn die LEAG bisher propagiert hat. Der Konzern scheint also mit einem deutlich früheren Ende der alten Kraftwerksblöcke zu rechnen. Nach Sichtung der Scoping-Unterlagen haben wir auf unserer Webseite einige konkrete Hintergründe zum LEAG – Müllkraftwerk zusammengestellt. (Pressemitteilung, 10. April 2019) 3. Woidke eröffnet Potemkinschen See(Pressemitteilung vom 12.04.2019) Die GRÜNE LIGA kritisiert den Flutungsbeginn des Braunkohletagebaues Cottbus-Nord zum „Cottbuser Ostsee“ als politische Inszenierung im Wahlkampf des brandenburgischen Ministerpräsidenten. Die Rechtmäßigkeit des 2015 geschlossenen Tagebaues ist zudem von den Gerichten bis heute nicht geklärt worden. „Woidke eröffnet einen Potemkinschen See: In einem regenarmen Frühjahr die Flutung eines zusätzlichen Tagebausees zu starten, ist völlig unverständlich und allenfalls mit Wahlkampf erklärbar.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. Selbst ohne Klimawandel reicht das Wasser der Spree im Sommerhalbjahr in der Regel nicht für die Flutung von Tagebauseen. Während heute die Flutung beginnt, ist noch immer nicht über die Rechtmäßigkeit des 2015 geschlossenen Tagebaues entschieden. Zur Durchsetzung des Abbaugebietes, das ab heute zum Seegrund werden soll, war ein Waldstück enteignet worden. Die Klage dagegen ist seit 2012 beim Verwaltungsgericht Cottbus anhängig, wurde aber noch nicht einmal in erster Instanz entschieden. (Aktenzeichen 3 K 1022/12) Die GRÜNE LIGA kritisiert zudem das Verhalten des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe: „Den Planfeststellungsbeschluss zur Schaffung des Sees bis zum Tag der Flutung nicht zu veröffentlichen, dürfte ein einmaliger Vorgang sein. Das dient ganz offensichtlich dazu, dass keine kritischen Kommentare zu Inhalten des Beschlusses die Show des Ministerpräsidenten stören. Dass die zuständige Behörde sich derart zum Handlanger einer politisch motivierten Inszenierung macht, ist höchst bedenklich.“ sagt René Schuster. Aktueller Nachtrag zur Pressemitteilung: Seit Flutungsbeginn sinkt der Pegel der Talsperre Spremberg täglich um 1 bis 3 Zentimeter, wie die vom Landesamt für Umwelt veröffentlichten Wasserstände zeigen. Offenbar werden die Reserven für den Sommer zugunsten des LEAG-Sees reduziert. Foto: Banner am letzten verblieben Privatgrundstück des Dorfes Lacoma, in direkter Nachbarschaft zum Einlaufbauwerk und des feierlichen Flutungsbeginns. Der Tagebau Cottbus-Nord zerstörte die Dörfer Tranitz, Klein Lieskow, Groß Lieskow und Lacoma. Hier zur Zusammenfassung der Kritik am Ostsee“ und einem Rückblick auf die durch den Tagebau Cottbus-Nord verursachten Schäden. 4. Welzower Stadtverordnete für LöschflugzeugstaffelWie die Lausitzer Rundsachau in ihrer Spremberger Lokalausgabe vom 23. April berichtet, hat sich die Welzower Stadtverordnetenversammlung hinter die Pläne zur Ansiedlung einer Löschflugzeugstaffel am Welzower Flugplatz gestellt. Das Projekt war im Vorjahr von Hannelore Wodtke als Mitglied der von der Bundesregierung berufenen Kohlekommission öffentlich ins Gespräch gebracht worden. Eine solche Nachnutzung des Flugplatzes schließt sich mit dem Aufschluss des Tagebaues Welzow-Süd II aus. Dieser würde den Flugplatz stattdessen komplett abbaggern. LEAG und Potsdamer Landesregierung wollen auf das Tagebauprojekt bislang jedoch nicht verzichten, sondern die betroffenen Menschen offensichtlich als Geiseln benutzen, solange mit der Bundesregierung über Entschädigungszahlungen an den Konzern verhandelt wird. 5. Zweimal Tagebauproteste an diesem SonntagWährend am 28. April um 13:30 Uhr am Bahnhof in Schleife wieder ein Spaziergang gegen die Folgen des Tagebaues Nochten startet, rufen gleichzeitig Aktivist*innen aus Polen, Tschechien und Deutschland zu 14 Uhr im Dreiländereck südöstlich von Zittau zum Protest gegen den geplanten Ausbau des polnischen Braunkohletagebaus Turów auf. Dort soll eine Menschenkette symbolisch alle drei Staaten verbinden. (Zum Facebook-Event) 6. Klimareporter: Woidkes Kampf um JänschwaldeBereits am 31. März erschien bei den klimareportern ein lesenswerter Beitrag zum Verhältnis des brandenburgischen Ministerpräsidenten zum Braunkohlekraftwerk Jänschwalde 7. Weiter wenig Geld auf den Lausitzer BraunkohlekontenAls Vattenfall im Jahr 2016 seine Braunkohlegesellschaften abgab, kündigte der schwedische Konzern eine umfangreiche Finanzausstattung für sie an. Doch in den Jahresabschlüssen der Bergbau- und Kraftwerksgesellschaften ist bisher davon relativ wenig zu finden. Das stellt Energiejournalist Stefan Schroeter in einer neuen Recherche fest. 8. Zwei Schwimmende Häuser auf Tagebausee gesperrtWie die Lausitzer Rundschau erst am 16. April 2019 berichtete, haben sich zwei der als Prestigeobjekte für die Bergbaufolgelandschaft errichteten „Schwimmenden Häuser“ während eines Sturmes im Oktober 2017 losgerissen und ihre Mieter in Todesangst gestürzt. Sie wurden daraufhin sofort amtlich gesperrt, seitdem gebe es juristischen Streit um die Rückabwicklung des Kaufvertrages.
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NaturFreunde: Tagebaue in der Lausitz müssen schnellstmöglich stillgelegt werden
Zur Diskussion über die Tagebaupläne von LEAG in der Lausitz erklären der stellv. Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch und die Landesvorsitzende von Brandenburg, Grit Gehrau:
Tagebaue in der Lausitz müssen schnellstmöglich stillgelegt werden
- NaturFreunde kritisieren wenig ambitionierte Pläne der LEAG –
Auch wenn die Ankündigung der LEAG auf den teilweisen Aufschluss von neuen Tagebauen in der Lausitz zu verzichten ein Schritt in die richtige Richtung ist, sind die Pläne insgesamt wenig ambitioniert. Die NaturFreunde Berlin und Brandenburg begrüßen, dass der Aufschluss des Tagebaus Jänschwalde-Nord aufgegeben wird. Gleichzeitig kritisieren die NaturFreunde, dass der Tagebau Nochten II weiterhin abgebaggert und ausgebaut werden soll. Weiter fordern die NaturFreunde, dass auch der Ausbau des Tagebaus Welzow-Süd sofort aufgegeben werden muss.
Mit den aktuellen Plänen der LEAG sollen in den nächsten Jahrzehnten alleine in der Lausitz noch weitere 150 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden. Mit einer verantwortlichen Klimapolitik hat dies wenig zu tun. Die NaturFreunde fordern einen sofortigen Stopp aller Erweiterungspläne und einen schnellen Rückbau der bestehenden Tagebaue. Wer eine verantwortliche Klimapolitik machen wolle, muss mit der Braunkohleverfeuerung schnellstmöglich aufhören.
Dazu Uwe Hiksch, stellv. Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Die NaturFreunde Berlin erwarten von der Berliner Landesregierung, dass sie bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes für Berlin-Brandenburg keinerlei neuen Aufschlüssen von Tagebauen zustimmt und gegenüber der Brandenburger Landesregierung deutlich macht, dass sie auf die Festschreibung des Verzichts auf den Aufschluss weiterer Flächen für die Braunkohle besteht. Wenn der Berliner Senat seine selbstgemachten Aussagen zur Klimapolitik ernst nimmt, kann er nicht zulassen, dass weiterhin Milliarden von Tonnen an klimaschädlichen Gasen durch die Braunkohleverstromung freigesetzt werden.“
Die NaturFreunde setzen sich dafür ein, dass die Brandenburger und die Berliner Regierungen einen ambitionierten Umstrukturierungsplan für die Lausitz vorlegen, in dem in den nächsten 10 Jahren Ersatzarbeitsplätze für die Menschen in der Region geschaffen werden. Ein wichtiges Ziel sollte eine ökologisch ausgerichtete Sanierung der Braunkohletagebaue und die schnelle Entwicklung von Stromproduktion aus regenerativen Energiequellen in der Lausitz sein.
Dazu Grit Gerau, Landesvorsitzende der NaturFreunde Brandenburg: „Die Brandenburger Regierung muss gemeinsam mit der Bundesregierung ein Strukturprogramm für die Lausitz auflegen, das in den nächsten 10 Jahren Ersatzarbeitsplätze für die Kohlebeschäftigten schafft. In den nächsten Jahren sollte durch den Bau von Windparks in der Region neue Wertschöpfungsmöglichkeiten für die Region eröffnet werden. Die NaturFreunde erwarten, dass die Landesregierung endlich ihren unverantwortlichen Kohlekurs beendet. Gemeinsam mit Kommunalpolitiker*innen, Gewerkschafter*innen, strukturpolitisch Aktiven und den Brandenburger Universitäten müssen konkrete Umsetzungsschritte für die Region eingeleitet werden.“
[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Brandenburgs Landesregierung lässt sich Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren
- Brandenburgs Landesregierung lässt sich Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren
- Landgericht: LEAG muss für vertrocknete Obstbäume zahlen
- MDR-Recherche: Sachsen fordert zu wenig Sicherheitsleistungen vom Bergbau
- Diskussion: Die Talsperre Spremberg – Hält sie den Eisenockerschlamm auch bei Hochwasser?
- Neue „Nochten heute“ erschienen
1. Brandenburgs Landesregierung lässt sich Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren
Vor der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 23. März in Cottbus forderten Bürger aus den bedrohten Orten Grabko, Kerkwitz und Atterwasch die sofortige Einstellung der Planungen zum Tagebau Jänschwalde-Nord. Sie verteilten an die Sitzungsteilnehmer Einladungen zum Europäischen Stationenweg zum Reformationsjubiläum, der im Mai in der Kerkwitzer Kirche zu Gast sein wird.
Die Präsentation des Landeswirtschaftsministeriums zur Fortschreibung der Energiestrategie des Landes hatte bereits im November 2016 auf der Tagesordnung des Ausschusses gestanden. Wegen noch fehlender Ergebnisse war sie auf März verschoben worden. Referatsleiter Uwe Steffen als Vertreter des MWE machte nun jedoch deutlich, dass die Ergebnisse der beauftragten Studien noch immer fehlen. Diese würden nun erst zum 30. Juni vorgelegt, man werde die Entscheidung der LEAG über neue Tagebaue abwarten und könne erst dann die Szenarien rechnen. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf der Strategie sei Ende des dritten Quartals denkbar.
„Die Landesregierung lässt sich ein weiteres Mal ihre Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren. Anders ist es nicht erklärbar, dass selbst mit einer so unumgänglichen Entscheidung wie dem Stopp von Jänschwalde-Nord auf die Planungen des Unternehmens gewartet wird. Dass vom zuständigen Ministerium heute wieder keine substanziellen Aussagen kamen, ist eine Missachtung der betroffenen Dörfer und des Braunkohlenausschusses.“ kritisiert Andreas Stahlberg, Vertreter des Kreistages Spree-Neiße im Ausschuss.
Im Jahr 2007 hatte die Landesregierung den Tagebau Jänschwalde-Nord mit Umsiedlung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch angekündigt, der ein Neubaukraftwerk am Standort Jänschwalde mit Braunkohle versorgen sollte. Das 2008 formell eingeleitete Braunkohlenplanverfahren weigert sie sich seit Jahren einzustellen, obwohl keinerlei Begründung für das Vorhaben mehr existiert. So sagte LEAG-Chef Rendez am 26. Januar öffentlich in einer Talkveranstaltung: „Ich kann nur eines sagen, wir haben hier keinen Plan ein neues Kohlekraftwerk momentan zu bauen.“
„Dass das alte Kraftwerk Jänschwalde ab 2020 zur Abschaltung ansteht, weiß die Brandenburger Landesregierung spätestens seit 2001. Dafür jetzt Klimaschutzbestrebungen der Bundesregierung verantwortlich machen zu wollen, ist völlig unglaubwürdig. Die Politik muss den Abschied vom Kraftwerk gestalten, statt ihn auszusitzen.“ sagt René Schuster, Braunkohleexperte beim Umweltverband GRÜNE LIGA. 2001 hieß es im Gutachten der Prognos AG zur Fortschreibung des Energiekonzeptes des Landes Brandenburg: “Im Jahr 2020 kommt die Betrachtung der Stromerzeugung in Brandenburg an eine Schnittstelle, da etwa zu diesem Zeitpunkt das Kraftwerk Jänschwalde seinen Betrieb einstellen wird.” (S. 78) Das lässt den in der Lausitz oft behaupteten „vorzeitigen Ausstieg“ durch „politische Eingriffe des Bundes“ jedenfalls ins ganz anderem Licht erscheinen.
Prof. Uwe Leprich, Abteilungsleiter Klimaschutz beim Umweltbundesamt präsentierte dem Braunkohlenausschuss den im Auftrag des UBA erstellten Vergleich möglicher Instrumente zur Erreichung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030. Bis dahin muss der Ausstoß des Stromsektors an Treibhausgasen gegenüber 2014 halbiert werden, was ohne deutliche Reduzierung der Braunkohleverstromung nicht möglich ist. Der Vortrag war von sieben Mitgliedern des Ausschusses auf die Tagesordnung gesetzt worden: „Wir haben einen Gastvortrag des Umweltbundesamtes beantragt, damit die Region direkt mit den Bundesbehörden über Klimaschutz diskutieren kann. Den regelmäßigen Anfeindungen von Lokalpolitikern gegen die Bundespolitik setzen wir den sachlichen Dialog entgegen.“ erklärt Kreistagsabgeordneter Sascha Fussan aus Teichland.2. Landgericht: LEAG muss für vertrocknete Obstbäume zahlen
Am 15. März fällte das Landgericht Cottbus ein Urteil zugunsten eines Bergschadensbetroffenen. Jens Gebke aus Taubendorf macht das Vertrocknen seiner 19 Obstbäume durch die Grundwasserabsenkung des Tagebaues geltend und verlangt eine vollständige Entschädigung.
Das Gericht entschied nun in einem Teilurteil, dass dieser Anspruch dem Grunde nach besteht. Auch wenn über die Höhe der Entschädigung noch zu entscheiden ist, ist das ein wichtiger Teilerfolg für den Geschädigten. Regelmäßig versucht der Bergbaukonzern bei Bergschäden, sich vor der Anerkennung einer Rechtspflicht zu drücken. Die beklagte LEAG kann gegen das Urteil noch in Berufung vor das Oberlandesgericht gehen, was sie in der mündlichen Verhandlung bereits angekündigt hat. Das Kostenrisiko für den Kläger steigert sich in diesem Fall weiter.
Das Urteil war Anlass für das Lausitzer Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V., noch einmal darauf zu verweisen, dass viele Bürger das Risiko eines gerichtlichen Streites nicht eingehen können und deshalb die Einrichtung einer Schiedsstelle unbedingt erforderlich ist. Hannelore Wodtke vom Netzwerk: „Aus Angst vor möglichen Kosten wagen nur wenige sich einem Gerichtsprozess auszusetzen, in dem sie die Beweislast selber zu tragen haben und der Bergbaubetreiber alle Daten dazu besitzt. In der Regel greift auch keine Rechtsschutzversicherung, so dass man sein Recht nur erstreiten kann, wenn man viel Geld besitzt oder zumindest selbst Jurist ist. Das ist eine Schande für die rot-rote Landesregierung, uns derart allein zu lassen.“
Landesregierung und Bergbaubetreiber LEAG weigern sich, für den aktiven Tagebau eine Schiedsstelle einzurichten, solange die bundeseigene Sanierungsgesellschaft LMBV nicht für den Altbergbau ebenfalls zustimmt. Auf diese Weise wird das vom Landtag ausdrücklich befürwortete Vorhaben seit Jahren blockiert.3. MDR-Recherche: Sachsen fordert zu wenig Sicherheitsleistungen vom Bergbau
Der MDR meldet: „Sachsen fordert offenbar zu wenig an Sicherheitsleistungen von Bergbau-Unternehmen ein. Geld, das dazu gedacht ist, zum Beispiel Renaturierungen im Falle einer Insolvenz zu bezahlen. Derzeit hat das Land 33,5 Millionen Euro erhoben. Die tatsächlichen Kosten aber gehen in die Milliarden. Nach Ansicht der Linken misst die Landesregierung der Windkraft mehr Gefahren zu als dem Bergbau.“ Ganze Meldung hier4. Diskussion: Die Talsperre Spremberg – Hält sie den Eisenockerschlamm auch bei Hochwasser?
Am Mittwoch, 29. März 2017 um 19:00 Uhr lädt die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zu einer Diskussionsrunde nach Spremberg ein. Die Talsperre Spremberg hält die Verockerung der Spree zurück und soll so eine stärkere Verockerung des Spreewalds verhindern. Es ist unklar, ob sie diese Funktion längerfristig erfüllen kann, wenn sich der Ockerschlamm über Jahre in der Talsperre ansammelt. Zudem erfüllt die Talsperre ihre Erholungsfunktion für die Region nur noch eingeschränkt. Die Veranstalter wollen wissen, ob ein regelmäßiges Ablassen und Bereinigen des Stausees eine Lösung sein könnte. Dazu Beiträge von
Dr. Wilfried Uhlmann, Institut für Wasser und Boden
Thomas Avermann, Landesamt für Umwelt, Abteilungsleiter „Wasserwirtschaft Flussgebietsmanagement“
Winfried Böhmer, Aktionsbündnis Klare Spree
Sven Radigk, LMBV Arbeitsgruppenleiter „Gewässergüte Fließgewässer Lausitz“
Podiumsdiskussion und mit offener Diskussionsrunde, Moderation: Benjamin Raschke, MdL
Anmeldung: veranstaltung@gruene-fraktion.brandenburg.de
Ort: Hotel Georgenberg, Slamener Höhe 19, 03130 Spremberg5. Neue „Nochten heute“ erschienen
Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten II“ hat eine neue Ausgabe seiner Zeitschrift „Nochten heute“ veröffentlicht. Das 12 seitige Heft steht hier zum Download (1,4 MB) bereit.
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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
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umweltgruppe@kein-tagebau.de
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