[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Pläne in Woidkes Schublade / Protestwanderung am 7. Januar u.a.

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1. Brandenburger für Braunkohleausstieg – Pläne in Woidkes Schublade?
2. Der Kohle-Protest geht weiter: Einladung zur Protestwanderung am 7. Januar
3. Droht dem Kraftwerk Jänschwalde die baldige Schließung?
4. Evangelische Kirche zu Kohleausstieg
5. Brandenburg fällt beim „Leitstern“ weiter zurück
6. Bundesverwaltungsgericht bestätigt Wassernutzungsentgelt für Tagebaue – in Nordrhein-Westfalen

1. Brandenburger für Braunkohleausstieg – Pläne in Woidkes Schublade?
Eine weitere repräsentative Umfrage hat in der vergangenen Woche Mehrheiten für einen Kohleausstieg festgestellt. Diesmal unter Brandenburgern im Auftrag der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ). Die berichtete am 15. November, dass 57 Prozent der Bürger für den Ausstieg und gegen neue Tagebaue seien, 38 Prozent für eine längere Kohlenutzung. Anlässlich der letzten Landtagsdebatte berichteten die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) vom 17. November nun bemerkenswertes:
„Woidke selbst, so heißt es aus Koalitionskreisen, wird seine harte Haltung für die Braunkohle öffentlich wohl erst aufgeben, wenn die Jamaika-Koalition tatsächlich steht, die genauen Vorgaben für Braunkohle klar sind. Die Pläne für den Schwenk der Landesregierung liegen bereits in der Schublade.“
Mit dem Ende der Jamaika-Sondierung wird sich Woidkes Theatervorstellung wohl vorerst fortsetzen. Weiteres Pokern wird aber entweder den Klimaschutz torpedieren oder zu sehr kurzfristigen Kraftwerksstilllegungen führen. Region und Beschäftigte bräuchten dagegen einen Ausstiegsfahrplan, wie ihn Woidke seit Jahren blockiert. Für Brandenburgs SPD könnte das starre Festhalten an der Kohle ähnlich verheerend ausgehen, wie ihre gescheiterte Kreisgebietsreform.

2. Der Kohle-Protest geht weiter: Einladung zur Protestwanderung am 7. Januar
Am 7. Januar laden wir zu einer Protestwanderung von Kerkwitz nach Taubendorf ein. „Tagebau auf Abstand halten: gegen Wasserentzug und Bergschäden, für Lebensqualität in Taubendorf“ ist das Anliegen der Veranstaltung. Außerdem droht privaten Grundeigentümern nahe Taubendorf noch immer die Enteignung ihrer Waldgrundstücke für den Tagebau.
Der erste Sonntag des Jahres um 13 Uhr ist der traditionelle Termin des Sternmarsches, mit dem die betroffenen Dörfer zehn Jahre lang Widerstand gegen den Tagebau Jänschwalde-Nord leisteten. Jetzt wollen wir diesen Tag und den gut erreichbaren Treffpunkt in Kerkwitz nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, dass die vom laufenden Tagebau Jänschwalde verursachten Probleme noch nicht gelöst sind.
Die rote Linie vor dem enteignungsbedrohten Waldgrundstück haben wir im Oktober auch von oben sichtbar gemacht. Dazu gibt es einen kleinen Film (1:42 Minuten) von ideengruen.

3. Droht dem Kraftwerk Jänschwalde die baldige Schließung?
„Kraftwerk Jänschwalde droht die Schließung“ titelte die BILD-Zeitung vom 13. November. Deutschland hat gegen die strengeren Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Kohlekraftwerken keine Klage eingereicht und damit die Forderung der Braunkohle-Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen ignoriert. Diese Frist verstreichen zu lassen war allerdings kein Ergebnis grüner Koalitionssondierungen. Die Zuständigkeit lag bei SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks, was die Brandenburger SPD-Minister besonders ärgern dürfte.
Zeitgleich zum Klimagipfel in Bonn ist es ein wichtiges politisches Signal, dass Deutschland nicht gegen die Grenzwerte vorgeht. Allerdings ist das keine Überraschung oder heimliche Revolution. Denn erstens ist ein Verzicht Deutschlands auf eine Klage schon vor der Bundestagswahl aus Regierungskreisen angekündigt worden. Zweitens klagt ja stattdessen Polen. Drittens haben Klagen, egal von wem sie kommen, nur überschaubare Erfolgsaussichten. Und viertens hängen alle konkreten Folgen ohnehin von der nationalen Umsetzung der Richtlinie ab und davon welche Ausnahmen dabei zugelassen werden. Der Stand hat sich also seit der EU-Entscheidung im April nicht wirklich geändert: Die konkrete Umsetzung wird das entscheidende sein. Und die neuen Grenzwerte werden nur dann etwas bewirken, wenn Ausnahmen auch Ausnahmen bleiben und nicht etwa für alle Braunkohlekraftwerke gelten. Dabei wird man den Verantwortlichen weiter auf die Finger schauen müssen.
Die Kraftwerksbetreiber, darunter die LEAG, haben inzwischen eine Gruppenklage angekündigt, nachdem sie die Politik nicht vor ihren Karren spannen konnten. Mindestens ein Jahr wird aber bis zur Gerichtsentscheidung vergehen. Für eine Nachrüstung der Kraftwerke läuft den Betreibern dabei viel Zeit davon. Auch das erhöht die Gefahr, dass am Ende des Pokerns statt eines rechtzeitigen Ausstiegsplanes überstürzte kurzfristige Stilllegungen stehen werden.

4. Evangelische Kirche zu Kohleausstieg
Die Synode der Evangelischen Kirche fasste am 15. November den Beschluss „Engagiert für Klimagerechtigkeit“, in dem sie fordert „zeitnah ein Klimaschutz-Sofortprogramm für die Jahre 2018 bis 2020 aufzulegen, damit bis 2020 das vereinbarte Klimaziel einer Treibhausgasreduktion von 40% noch erreicht werden kann. In diesem Sofortprogramm sollte das sozialverträgliche Auslaufen aller Kohlekraftwerke, die bereits eine Laufzeit von über 30 Jahren haben, enthalten sein, flankiert durch Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit.“

5. Brandenburg fällt beim „Leitstern“ weiter zurück
Brandenburger Politiker haben sich über Jahre so häufig dafür auf die Schulter geklopft, dass Brandenburg den „Leitstern“ der Agentur für Erneuerbare Energien dreimal gewonnen hatte, dass mancher wohl heute noch glaubt, das Land stünde an der Spitze der Bundesländer. Im aktuellen Ranking ist das Land jedoch bereits auf Platz 6 zurückgefallen. Damit kommt den Landesministern eine weitere rhetorische Floskel zur Verteidigung der Braunkohle immer mehr abhanden. Inzwischen liegen Baden-Würtemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern an der Spitze des aktuellen Rankings.

6. Bundesverwaltungsgericht bestätigt Wassernutzungsentgelt für Tagebaue – in Nordrhein-Westfalen
Dass RWE-Tagebaue in Nordrhein-Westfalen Geld für das abgepumpte Grundwasser zahlen müssen, ist rechtmäßig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am 16. November und bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen. Praktisch gleichzeitig mit der Gerichtsentscheidung hatte die rot-rote Mehrheit im Brandenburger Landtag einen Antrag der Grünen abgelehnt, die das Wassernutzungsentgelt für Tagebaue auch in Brandenburg einführen wollten. „Während RWE jetzt brav Millionenbeträge an das Land Nordrhein- Westfalen zahlen darf, wird die LEAG in Brandenburg auch zukünftig mit Steuermitteln in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr indirekt subventioniert.“ kritisiert der Grüne Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke.
Zur Entscheidung des Gerichts.


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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Brandenburger Jusos für Kohleausstieg bis 2035, Cottbus steigt aus Braunkohle aus

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1. Brandenburger Jusos für Kohleausstieg bis 2035
2. Cottbus: Stadt der Kohlelobby steigt aus der Braunkohle aus
3. Mehr als 25.000 Unterschriften gegen neue Tagebaue und für sauberes Trinkwasser – Landesregierung klebt weiter an Kohle-Ideologie
4. Wassergesetz wieder im Brandenburger Landtag
5. Rückstellungen der LEAG-Tagebaue werden weiter geheim gehalten
6. Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Beschluss zum Kohleausstieg

1. Brandenburger Jusos für Kohleausstieg bis 2035
Die SPD in Brandenburg gehört zu den bundesweiten Speerspitzen der Kohlelobby. Umso bemerkenswerter ist der Beschluss ihrer Jugendorganisation auf deren Delegiertenkonferenz am 14./15. Oktober in Potsdam: Im dort angenommenen Leitantrag fordern die Jusos einen Kohleausstieg bis 2035. Das gehöre zu den Bereichen, „in denen die Brandenburger SPD-Führung die Augen vor dem Notwendigen verschließt.“ Wörtlich heißt es im Beschluss der Jugendorganisation:
„Um die Klimaziele von Paris noch zu erreichen, müssen wir bis 2035 endgültig aus der Kohle aussteigen. Wir fordern ein klares Bekenntnis zum Ausstieg 2035. Die nötigen Schritte für die kommenden Jahre müssen schnellstmöglich und konsequent umgesetzt werden. Wir wollen unser Klima schützen, die Wettbewerbsfähigkeit der Region erhalten und den Menschen in der Lausitz Alternativen bieten.“
Ein Ausstiegsjahr 2035 entspricht beispielsweise den Vorschlägen der WWF-Studie „Zukunft Stromsystem“ oder dem Kohlekonsens-Vorschlag von Agora Energiewende. Diese Szenarien setzen natürlich ein zeitnahes Abschalten der ältesten Kraftwerke wie Jänschwalde voraus, damit neuere wie Schwarze Pumpe bis nach 2030 betrieben werden können. Dementsprechend drastisch ist der Widerspruch zur Linie der Brandenburger Parteiführung, die dem Kraftwerk Jänschwalde sogar noch ihr 2030er Klimaziel opfern will. Presseberichte über dieses Aufbegehren der Parteijugend sind bisher kaum erschienen – dabei dürfte es doch gerade jetzt von bundesweitem Interesse sein. Warum der Beschluss auf der Internetseite der Brandenburg-Jusos nicht zu finden ist, darf wild spekuliert werden.

2. Cottbus: Stadt der Kohlelobby steigt aus der Braunkohle aus
Laut der öffentlichen Information der Stadtwerke Cottbus in der letzten Stadtverordnetenversammlung soll das Braunkohle-Heizkraftwerk bis 2021 durch mehrere Blockheizkraftwerke auf Gasbasis ersetzt werden. Mit Cottbus verabschiedet sich ausgerechnet eine Hochburg der Kohlelobby von Strom und Wärme aus Braunkohle. Die veröffentlichte Präsentation der Stadtwerke zeigt, dass der Kohleliefervertrag mit der LEAG für die Stadtwerke unwirtschaftlich ist und nun erstmals gekündigt werden kann. Die Verantwortung kann deshalb nicht nur auf die Energiepolitik des Bundes geschoben werden.
Als Abnehmer von Fernwärme rechnen die Stadtwerke mit dem LEAG-Kraftwerk Jänschwalde noch „voraussichtlich bis 2025“. Da die geplante Gas-Lösung deutlich länger laufen soll, bietet sie offensichtlich auch die Lösung für die Zeit nach dem Kraftwerk Jänschwalde.
Der Zeitpunkt 2025 widerspricht der offiziellen Propaganda der brandenburgischen Landesregierung und des Kohlekonzerns LEAG, dessen Revierkonzept einen Betrieb bis nach 2030 behauptet. Es spricht viel dafür, dass sich die LEAG eine ohnehin geplante Stilllegung von Jänschwalde von der Bundespolitik abkaufen lassen will. Das wäre Betrug am Steuerzahler und muss verhindert werden.
In den 1990er Jahren war das Cottbuser Braunkohle-Heizkraftwerk über Jahre zum politischen Symbol und sogar zum Exponat der Weltausstellung Expo 2000 hochstilisiert worden. Nach der Inbetriebnahme dominierten allerdings Meldungen über technische Störungen und wirtschaftliche Verluste, erst ab ca. 2009 arbeitete das Kraftwerk weitgehend stabil.

Wichtige Zitate aus der Präsentation der Stadtwerke in der Stadtverordnetenversammlung am 25. Oktober 2017:
Verkündet wird die Entscheidung „den Kohleteil des HKW nach Auslaufen des Kohleliefervertrages mit der Lausitz Energie Bergbau AG Ende 2019 nicht weiter zu betreiben“ (Folie 4)
Zu den Ursachen zählt u.a. „keine Fortführung der Belieferung mit Kohle zu wirtschaftlichen Konditionen nach dem 31.12.2019 – Ohne Umstellung keine Wirtschaftlichkeit und keine Existenzfähigkeit!“ (Folie 8)
Zu den Ursachen gehören ausdrücklich technische, vertragliche und politische Ursachen, zum Beispiel
„fehlende Skalierbarkeit der Kohleanlage zunehmendes Problem – zu groß gebaut!
zunehmender Instandhaltungsaufwand aus Stillständen – experimentelle Technologie (…)
bevorstehende erste Kündigungsmöglichkeit Kohle-Liefervertrag – unwirtschaftlich!“ (Folie 9)
„Der Antrag auf Vorbescheid gemäß § 20 KWKG wurde am 27.06.2017 gestellt und am 18.07.2017 mit der BAFA mündlich besprochen. Der Bescheid selbst ist ausstehend.“ (Folie 15)
„Die KWK Anlage mit einer Kapazität von 50,x MWel wird, in Verbindung mit dem Kraftwerk Jänschwalde (voraussichtlich bis 2025) und den vorhandenen Spitzenlastkesseln, nach dem wirtschaftlichen Optimum gesteuert.“ (Folie 23, Hervorhebung GRÜNE LIGA)

Präsentation der SWC auf der Internetseite der Stadt Cottbus
Darstellung der Geschichte des Heizkraftwerkes als Symbol des Kohlelobbyismus bis zu Jahr 2009

3. Mehr als 25.000 Unterschriften gegen neue Tagebaue und für sauberes Trinkwasser – Landesregierung klebt weiter an Kohle-Ideologie
Mehr als 25.000 BerlinerInnen und BrandenburgerInnen fordern gemeinsam mit zahlreichen Umweltorganisationen von Bürgermeister Müller und Ministerpräsident Woidke, ihr Trinkwasser vor der Sulfatbelastung durch Kohletagebaue zu schützen. Anfallende Kosten müssen nach dem Verursacherprinzip bezahlt werden. Die Petition „Rettet unser Wasser“ wurde am Montag in Potsdam vor der gemeinsamen Landesplanungskonferenz überreicht.
„Im Landesentwicklungsplan wird der Braunkohle weiter keine Grenze gesetzt. Die Politik in Berlin und Brandenburg gefährdet die Trinkwasserversorgung in der Region, wenn sie auf die Möglichkeit verzichtet, neue Tagebaue und damit auch weitere Sulfatquellen verbindlich auszuschließen. Dabei steht vor allem der Berliner Bürgermeister jetzt in der Pflicht. Schließlich hat ihm das Abgeordnetenhaus klare ökologische Vorgaben für den Landesentwicklungsplan mitgegeben“, erklärt Oliver Powalla vom Bündnis Kohleausstieg Berlin.
Die Initiatoren zeigen sich entsetzt über Äußerungen des Brandenburgischen Regierungssprechers Florian Engels, der bei der Übergabe der Petition die Tagebauplanung als „betriebswirtschaftliche Entscheidung der LEAG“ bezeichnete. Er machte damit erneut deutlich, dass Brandenburgs Landesregierung sich ihre Politik vom Kohlekonzern diktieren lässt.
Die Petition in voller Länge ist hier abrufbar . Zu den Initiatoren zählen Kohleausstieg Berlin, Grüne Liga Berlin, Grüne Liga Brandenburg, BUND Berlin, BUND Brandenburg, NABU Deutschland, NABU Brandenburg, Greenpeace Berlin, Greenpeace Postdam, Greenpeace Cottbus, BUNDjugend, Berliner Wassertisch, Lausitzer Allianz und die Brauerei Flessa.
Nach der Übergabe der Petition beschlossen Landesregierung und Senat am Montag einen zweiten Entwurf für den Gemeinsame Landesentwicklungsplan. Presseberichten zufolge ist darin das geforderte Verbot neuer Tagebaue erneut nicht enthalten. Damit verschenkt der Berliner Senat seine Möglichkeiten, über die gemeinsame Landesplanung Einfluss auszuüben. Die Brandenburger Landesregierung muss sich derweil fragen lassen, warum sie Tagebaufelder wie Klettwitz-Nord, Forst-Hauptfeld oder Jänschwalde-Nord nicht verbindlich ausschließen will. Plant sie insgeheim doch noch deren Abbaggerung oder soll aus rein ideologischen Gründen keiner Festlegung zugestimmt werden, die Kohleabbau auch nur theoretisch einschränken könnte? Beides ist einer gewählten Regierung unwürdig. Die Ignoranz, mit der die Woidke-Regierung bei der geplanten Kreisreform krachend gescheitert ist, legt sie bei der Braunkohle weiter an den Tag. Möge es ähnlich deutlich auf sie zurückfallen.

4. Wassergesetz wieder im Brandenburger Landtag
Am Mittwoch, dem 15. November stimmt der Brandenburger Landtag über eine weitere Novellierung des Brandenburger Wassergesetzes ab. Nach dem Willen der Regierungskoalition soll dabei die weitgehende Befreiung der Braunkohletagebaue vom Wassernutzungsentgelt wieder nicht angetastet werden. Die Fraktion Bündnis90/Grüne hat einen Änderungsantrag eingereicht, der unter anderem diese Subventionierung beseitigen würde. Hier zur Tagesordnung der Landtagssitzung.

5. Rückstellungen der LEAG-Tagebaue werden weiter geheim gehalten
Bereits im April 2017 hatte die sächsische Landtagsabgeordnete Dr. Jana Pinka (Linke) Akteneinsicht beim Oberbergamt in das durch die LEAG bis zum 31.01.2017 vorzulegende Konzept zur erforderlichen Vorsorge der Wiedernutzbarmachung und der Ewigkeitslasten und den bergbaubedingten Rückstellungen gestellt. Die Behörde lehnte unter Verweis auf geheim zu haltende Daten ab. Inzwischen hat die Abgeordnete Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge genommen und feststellen müssen, dass die LEAG Teile des Wiedernutzbarmachungskonzeptes aus Geheimhaltungsgründen geschwärzt wissen wollte, das Konzept aber dennoch insgesamt nicht herausgegeben wurde. Am 27. Oktober hat die Abgeordnete ihren Widerspruch gegen den abschlägigen Bescheid des Oberbergamtes auf Akteneinsicht begründet (Widerspruchsbegründung als pdf). Sie erklärt dazu:
„Hier handelt es sich nicht um ein privates Geplänkel zwischen Oberbergamt und Jana Pinka. Alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wären betroffen, wenn die LEAG pleiteginge und die Rücklagen nicht reichten, um die Bergbau-Folgeschäden zu beheben. Das hätte schlimme Folgen für den gesamten Strukturwandel. Deshalb ist eine gesellschaftliche Debatte darüber wichtig. Deren Voraussetzung ist es, dass die LEAG ihre Rückstellungen offenlegt, anstatt sich hinter etwaigen vorgeschobenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu verstecken. Das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt, dass es geht.“
Bis die gesamten Unterlagen vorgelegt werden müssen, fordert die Abgeordnete vorab die Herausgabe der von der LEAG als nicht der Geheimhaltung bedürftig eingestuften etwa 20 Seiten des Wiedernutzbarmachungskonzeptes, das verglichen mit den rheinischen Verhältnissen recht dürr ausfällt.
Die Bezirksregierung Arnsberg in Nordrhein-Westfalen hat drei ihr von der RWE Power AG vorgelegte externe Gutachten zu den Rückstellungen für den Braunkohlenbergbau im Rheinischen Revier im Internet zugänglich gemacht. (Quelle: Pressemitteilung vom 27.10.2017)

6. Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Beschluss zum Kohleausstieg
Einer aktuellen Umfrage zufolge wollen 69 Prozent der Deutschen Umwelt- und Klimaschutz im Zweifel Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen geben. 59 Prozent fordern, dass die nächste Regierung den Kohleausstieg beschließt. Bemerkenswert ist auch, dass diese emnid-Umfrage nicht etwa ein Umweltverband oder eine grüne Denkfabrik in Auftrag gegeben hat, sondern: die BILD am Sonntag, die darüber am 5. November berichtete.

 


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Neues Positionspapier zur Wärmewende in Berlin zum Start der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg in Berlin

Berlin, 21. November 2017
Pressemitteilung

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Das Bündnis Kohleausstieg Berlin hat heute ein Positionspapier zur Wärmewende in Berlin veröffentlicht. Anlass ist die konstituierende Sitzung des Begleitkreises zur Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg in Berlin, die Vattenfall und Berliner Senat gemeinsam beauftragen wollen. Auch Kohleausstieg Berlin ist in dem Begleitkreis vertreten.

„Für uns als Kohleausstiegsbündnis ist entscheidend, dass in der Studie untersucht wird, wie der Kohleausstieg bis 2025 zu schaffen ist. Um einen gerechten Beitrag zu den Pariser Klimazielen zu leisten, muss Berlin spätestens im Jahr 2025 aus der Nutzung von Kohle und bis 2030 aus der Nutzung von Erdgas aussteigen. Das Ziel einer ambitionierten Berliner Klimaschutz- und Energiewendepolitik muss es sein, das Fernwärmenetz weit vor dem Jahr 2050 auf 100% erneuerbare Energie umzustellen“, so Laura Weis, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift.
Oliver Powalla, Campaigner bei Bürgerbegehren Klimaschutz ergänzt: „Im Zuge der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg muss untersucht werden wie die energetische Sanierung des Berliner Gebäudebestands sozialverträglich umgesetzt werden kann. Es muss sichergestellt werden, dass energetische Sanierungen warmmietenneutral ausgestaltet werden und nicht zu Verdrängung führen. Die Wärmewende in Berlin kann nur gelingen wenn dieser Aspekt von Beginn an mit bedacht wird“.

 

Link zum Positionspapier „Wärmewende in Berlin: 100% erneuerbar und sozialverträglich“:
https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2017/11/Positionspapier-Wärmewende-in-Berlin_KAB_final.pdf

Über Kohleausstieg Berlin:
„Kohleausstieg Berlin“ besteht aus verschiedenen klimapolitisch aktiven Organisationen in Berlin. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift.
Mehr Informationen unter: http://www.kohleausstieg-berlin.de

Jugend fordert im Tagebau das Ende der Kohle ein: Klimaschutz und Generationengerechtigkeit ‘umsetzen statt aussitzen‘

17.11.2017. Am Abschlusstag der UN-Klimakonferenz COP23 laufen auch die kreativen Proteste zur Höchstform auf.

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Mit einem knapp 100 Meter langen und mehr als 2 Meter breiten Banner demon­strierten Aktivist*innen des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA) am Morgen des 17. November im Braunkohletagebau Hambach. Vor der Kulisse des gigantischen Lochs mit seinen mar­tial­ischen Schaufelradbaggern entrollten sie den Schriftzug „It’s up to us to keep it in the ground“ (Es liegt an uns, es im Boden zu lassen). Das Banner mit den enormen Ausmaßen machte bereits 2015 an­lässlich des Klimagipfels in Paris als Banner der indigenen Völker Schlagzeilen. Dieses Mal ist es das Banner der Jugend. An einem symbolträchtigen Ort fordert JunepA so mit nachdrücklichem ziv­ilem Ungehorsam die sofortige Einleitung eines konsequenten Ausstiegs aus dem Klimakiller Braunkohle.

„Konferenzen sind ein wichtiger, aber alleine völlig unzureichender Rahmen für den Klimaschutz“, sagt Mira Jäger, Sprecherin von JunepA. „In Bonn haben zigtausende Delegierte zwei Wochen lang darüber diskutiert, wie sich die Klimaziele aus Paris umsetzen lassen. Von dem radikalen Wandel, den das dort beschlossene 1,5°C-Ziel erfordert, ist aber absolut nichts zu spüren“. Jäger verweist auf eine Greenpeace-Studie, nach der Deutschland seine Treibhausgasemissionen bereits bis 2026 auf Netto-Null zurückfahren muss, um eine Erwärmung der Erdatmosphäre um mehr als 1,5°C im Vergleich zum vor­industriellen Zeitalter zu verhindern. 2016 und 2017 stiegen die Emissionen jedoch im Gegenteil sogar weiter an. Das deutsche Kohlenstoffbudget ist fast aufgebraucht, die Bundesrepublik ist weit ent­fernt von allen angekündigten Klimazielen. Das Einzige, was einen verheerenden Klimawandel noch verhindern kann, ist aus Sicht von JunepA die sofortige Abkehr von allen fossilen Energieträgern, zu allererst von der ohnehin ineffizienten und zerstörerischen Braunkohle. Das wollen die Aktivist*innen vor allem den Jamaika-Sondierungsrunden ins Stammbuch schreiben, denn dort werden die Weichen in Richtung einer Rolle Deutschlands als Klimanachzügler statt als Klimavorreiter gestellt.

Doch alle Menschen, nicht nur die Regierungen, müssen handeln. „Unsere Gesellschaft muss schleunigst dekarbonisiert werden: die riesigen versteckten Kosten der fossilen Energie sind um ein Viel­faches höher als die Kosten des gesellschaftlichen Wandels“, pflichtet Lea Heuser bei. Sie ist Spre­cherin des Aachener Friedenspreis e.V., der seinen gleichnamigen Preis erst im vergangenen September an das Jugendnetzwerk verliehen hat. Klimapolitik ist aus Sicht des Vereins längst nicht mehr von Friedenspolitik zu trennen. Der verschwenderische Lebensstil in den Industrieländern stürzt die gesamte Menschheit in eine Klimakatastrophe. „Wir treiben so die verwundbarsten Menschen unseres Planeten in verzweifelte und ausweglose Lebenslagen. Für das Leid der Katastrophentode und welt­weiten Fluchtbewegungen der Zukunft haben wir heute die Verantwortung zu tragen“, erklärt Heuser.

JunepA und der Aachener Friedenspreis fordern dazu auf, nicht mehr auf träge politische Maßnahmen zu warten. Konkrete Handlungen müssen vor Ort durch die Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen durchgesetzt werden. „Wir werden weltweit für globale Gerechtigkeit sowie für Gerechtigkeit zwischen den Generationen kämpfen“, sagt Mira Jäger. Und tatsächlich wächst die Klimabewegung, der Druck steigt. Die Gesellschaft beginnt, die systemischen und persönlichen Strukturen zu hinterfragen, die die Klimakatastrophe vorantreiben. „Es wird dringend Zeit, dass jede und jeder Einzelne den eigenen Ein­fluss erkennt und geltend macht, sonst wird es auf der Erde sehr bald sehr ungemütlich“, schließt Lea Heuser.

Bildmaterial zu Ihrer freien Verwendung finden Sie unter: https://flic.kr/s/aHsm9bWHQ5

Kohlekraftwerk Weisweiler von Klimaaktivist*innen blockiert

Pressemitteilung: Kohlekraftwerk Weisweiler blockiert

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Kohlezufuhr unterbrochen +++ Aktivistin: Kohlekraft verzichtbar +++

 

[ Weisweiler, 15.11.2017 ] Zum ersten Mal in der Geschichte des Braunkohlewiderstands blockieren Klimaaktivist*innen seit den frühen Morgenstunden das Kohlekraftwerk Weisweiler der RWE Power AG. Ihre mit verschiedenen Mitteln durchgeführte Aktion bringt die Versorgung des Kraftwerks mit Kohle vollständig zum Erliegen.

 

Während sich in Bonn Staats- und Regierungschef*innen als Klimavorreiter*innen inszenieren, schaffen die Kohlebagger weiter Tatsachen. „Durch unsere Blockade tragen wir aktiv dazu bei, den Klimawandel dort aufzuhalten, wo er produziert wird. Wir sind heute Zucker im Tank der RWE Power AG. Denn Klimagerechtigkeit entsteht nicht am Verhandlungstisch, sondern durch den sofortigen Ausstieg aus fossiler Energie“, erklärt Aktivistin Anna Marau. Die Aktion sei Teil der wachsenden Bewegung für Klimagerechtigkeit, die sich in Solidarität mit den vom Klimawandel am stärksten Betroffenen für eine herrschaftsfreie Welt jenseits des Kapitalismus einsetzt.

 

Das Kraftwerk Weisweiler ist eines der klima- und gesundheitsschädlichsten in ganz Europa. Sein Ausfall hat keinen Einfluss auf die Stromversorgung der Bevölkerung. Anna Marau

kommentiert: „Dieses Kraftwerk ist gefährlich und verzichtbar. Heute ist ein wichtiger Schritt hin zu seiner Stilllegung. Wir wollen zeigen, dass der sofortige Kohleausstieg notwendig und machbar ist.“

Weiterführende Informationen für Journalist*innen:

 

Die Aktion dauert aktuell an. Derzeit befinden sich mehrere Dutzend Aktivist*innen in Dreibein-, Kletter-, und Ankettvorrichtungen unmittelbar an und auf den Verladepunkten des Kraftwerks. Erste Polizeieinheiten sind bereits vor Ort, die Aktivist*innen sind jedoch auf eine längere Blockade eingestellt.

 

Für weitere Informationen und neueste Updates findet daher heute, 15.11.2017, um 10.30 Uhr eine Pressekonferenz im RevierRaum, Rathausgasse 6 in 53111 Bonn statt.

 

Frei verwendbare Bilder und Videos aus der Aktion finden Sie unter https://www.flickr.com/photos/153594030@N02/.

 

Aktuelle Entwicklungen werden auf Twitter @zuckerimtank und unter dem Hashtag #WEshutdown kommuniziert.

Klimawandel:  Ausstieg aus Kohle und Atomenergie gehören zusammen!

Presseinformation zur Klimademonstration 4.11. 2017

Der beiden Aktionsbündnisse „Ende Gelände“ und „Don’t nuke the climate“

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„Ende Gelände“ blockiert mit massenhaften Aktionen zivilen Ungehorsams die Infrastruktur der dreckigen Braunkohle in Deutschland. Das Bündnis fordert für Klimagerechtigkeit den sofortigen Kohleausstieg und wird am 5. November anlässlich der UN-Klimaverhandlungen die nächste große Besetzung im Rheinischen Tagebau durchführen.“, so Janna Aljets, Pressesprecherin des Bündnisses Ende Gelände. „Die Politik treibt ein perfides Spiel: erst wurden Atomkraftwerke stillgelegt, dann musste die Legende von der Notwendigkeit der Kohleverstromung herhalten. Jetzt wird weltweit die gegenteilige Argumentation benutzt: wenn wir aus der Kohleproduktion aussteigen wollen, dann werden wir zum Aufhalten des Klimawandels Atomkraft brauchen. Beides ist falsch. Wir sagen Keine Kohle, kein Atom, die Zukunft ist erneuerbar.“

Weil die Atomkonzerne seit dem Klimagipfel in Paris unter dem Deckmantel einer angeblichen Graswurzelorganisation „Nuclear for climate“ die Atomenergie als Lösung für den Klimawandel anbieten, hat das internationale Bündnis “Don’t nuke the climate“ einen Brief der Wissenschaftler initiiert, den 69 Wissenschaftler aus 10 Ländern unterzeichnet haben. „Atomenergie kann das Klima nicht retten“, so Dr. med. Angelika Claußen von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs). „Das CO-2- Einsparpotential der Atomenergie ist gering. Wenn Atomkraft einen deutlich höheren Anteil der Endenergie ausmachen soll – jetzt sind es deutlich unter 5% – dann müssten innerhalb kurzer Zeit mehrere Tausend Atomkraftwerke gebaut werden.“

Vladimir Slivyak von Ecodefense, Russland berichtet, dass der Staatskonzern ROSATOM intensive Lobbyarbeit betreibt, um Subventionen vom „Green Climate Fund“ der Vereinten Nationen zu erlangen. Vladimir Slivyak says: “We need to phase out coal because it kills the climate. We need to phase out nuclear because it steals resources needed to fight climate change. The only way to prevent catastrophic climate change is to switch to renewables and energy efficiency. Attempts to promote nuclear by Russia, USA and anyone else must be prohibited.”

Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg weist auf die ungelöste Atommüllverwahrung hin angesichts der Tatsache,  dass der Atommüll 40.000 Generationen strahlt und die Endlagerfrage bis heute ungeklärt ist.

„Ein weiteres Dilemma ist die Missachtung der internationalen Menschenrechte. Keine Firma dieser Welt hat das Recht, Luft, Boden, Wasser zu verseuchen, sei es beim Uranabbau, sei es beim Kohleabbau. Deshalb fordern wir den weltweiten Ausstieg aus der Atomkraft und aus der Kohlekraft jetzt. Uran und Kohle müssen in der Erde blieben.“

RWE PLANT RODUNG DER ÄLTESTEN TEILE DES WALDES, EINSCHLIEßLICH ALLER BAUMHAUSDÖRFER

Hambacher Wald, Merzenich, 30. Oktober 2017

 

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Den Waldbesetzer*innen zugespielten, internen Informationen zufolge plant RWE mit Unterstützung der Polizei in der diesjährigen Rodungssaison den ältesten Teil des Waldes einschließlich aller Baumhausdörfer roden und räumen zu lassen. Was nach diesen Plänen vom Wald übrig bleiben soll, wären von einander getrennte Waldteile, in denen vor allem jüngere Bäume vorherschen. Unterstützt werden diese Informationen auch von der Antwort auf eine kleinen Anfrage [1] an den Landtag. Guido van der Berg, in seiner Rolle als RWE-Lobbyist/SPD-Abgeordneter, fragt: „Wie viele der aktuell etwa 22 Baumhäuser im Hambacher Forst sind im Einzugsbereich der nächsten Rodungssaison?“ Die Antwort: 20 von 22 bekannten Baumhäusern sollen bis Februar Geschichte werden. Auf ihrem Blog veröffentlichten die Klimaschützer*innen eine Karte der geplanten Rodungsgebiete. [2]

 

Die Waldbesetzer*innen erwarten, dass RWE direkt nach der Verhandlung der Klage des BUND am 21.11. versuchen wird mit den Rodungen zu

beginnen: „Wir erwarten nicht viel von diesem Prozess, da dass Gericht bereits jetzt seine Gesinnung offen gelegt und Wochen vor der Verhandlung ein Urteil veröffentlicht hat: 56 Hektar des Jahrtausend alten Hambacher Waldes sollen nun von den Baggern geschützt werden. Das Gericht spricht von einem Teilerfolg für den BUND und könnte zynischer dabei nicht sein: Die 56 Hektar sind alles Flächen, die nicht für die Rodung vorgesehen sind.“

 

Die Klimaaktivist*innen zeigen sich enttäuscht über diese Entwicklungen:

„Es ist bezeichnend, dass erneut wertvolle Ökosysteme mit massiver Gewalt zerstört werden sollen – nur um die überholten Geschäftsmodelle eine privaten Konzerns zu sichern. Wir werden uns mit allen Mitteln des friedlichen Widerstand uns dem entgegenstellen“, so eine Aktivistin.