Ordensritter Laschet versetzt Dörfern am Tagebau den Todesstoß

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Am Samstag, 08.02.20 veranstaltenn diverse Gruppen aus der Aachener Klimagerechtigkeitsbewegung einen Geisterzug für die vom Rheinischen Braunkohletagebau betroffenen Dörfer. Die Demonstration startet um 17 Uhr am Elisenbrunnen, Anlass ist die Ordensverleihung wider den tierischen Ernst an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

 

Der Aachener Politiker wird im Rahmen des Geisterzugs als Totengräber der Dörfer am Tagebau Garzweiler inszeniert. Der Demonstrationszug, ein in Schweigen gehüllter und geisterhaft kostümierter Trauermarsch, trägt neben klassischen Demoschildern und Transparenten daher auch Särge mit den Ortsschildern und den Kirchen der Orte, die noch abgebaggert werden sollen. Die Slogans reichen dabei von „Armin Lass et – Orden wider jegliche Vernunft“ bis „Wald und Dörfer bleiben – Armin Laschet und NRWE nicht“. Die aufrufenden Gruppen bitten darum, im Rahmen der Aktion keine Parteifahnen zu zeigen, da das Bündnis dies für den Charakter eines Geisterzuges unpassend findet und sich offen und unparteiisch präsentieren möchte.

 

Der Elferrat des AKV bezeichnet Armin Laschet als einen Politiker, „der mit kluger Zurückhaltung und Sympathie die Herzen der Menschen gewinnt“.

Mit seinem humanistischen Menschenbild und rheinischer Frohnatur beweise er Humor und Menschlichkeit im Amt. Die Aachener Klimagerechtigkeitsgruppen fragen sich: Wie sehen wohl die Menschen in Keyenberg und Kuckum, in Berverath und Lützerath, in Ober- und Unterwestrich diese Zuschreibungen? Von Menschlichkeit im Amt, Humor und Sympathie dürfte bei ihnen bisher wenig angekommen sein. Ihre Heimat will der Ministerpräsident zur Zerstörung freigeben. „Nein, Herr Laschet, die Kohle unter den Dörfern wird nicht mehr gebraucht, das ist zweifelsfrei nachgewiesen. Sie machen sich erneut zum willfährigen Handlanger der Profitinteressen eines Konzerns, der die Zeichen der Zeit komplett verschlafen hat“, bringt Michael Zobel, Waldpädagoge und Teil des Aachener Hambisupports es auf den Punkt.

 

Am 16. Januar verkündete das Bundeswirtschaftsministerium eine Einigung zum Kohleausstieg. Laut dieser soll der Tagebau Garzweiler komplett ausgekohlt werden. Dafür werden sechs weitere Dörfer vernichtet, in denen noch hunderte Menschen leben. „Anstatt sich für die betroffenen Bewohner am Tagebau Garzweiler II einzusetzen, hat sich Ministerpräsident Armin Laschet von RWE vor den Karren spannen lassen“, sagt David Dresen von Alle Dörfer bleiben (ADB). Herausgekommen sei dabei ein sowohl für die Menschen aus den bedrohten Dörfern als auch für die Pariser Klimaziele katastrophales Kohleausstiegsgesetz. „Wir in den Dörfern sind entsetzt, wie Herr Laschet sich seiner Verantwortung für den geplanten Abriss der Dörfer entzieht. Er weiß sehr wohl, wie sehr die Menschen hier unter der Zerstörung ihrer Heimat leiden, er hat uns besucht und seine Unterstützung zugesichert,“ so Dresen weiter. Danach habe man ihn jedoch nie wieder gesehen.

 

Deshalb werden am Abend der Ordensverleihung viele Menschen in Aachen auf die Straße gehen und zeigen, was sie vom Preisträger halten:

Samstag, 8. Februar: „Geisterzug für die vom Tagebau betroffenen Dörfer“, Demonstrationszug zum Eurogress, Start um 17:00 Uhr am Elisenbrunnen, Ende gegen 20 Uhr

 

„Raus aus Kohle, Öl und Gas“, Bankenbesuch von Ende Gelände Potsdam

Pressemitteilung vom 03.02.2020

 

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Das internationale Finanzsystem befeuert mit Krediten und Investitionen in fossile Brennstoffe die Klimakrise.

Heute besetzten Umweltaktivist*innen von Ende Gelände Potsdam deshalb den Eingang der Deutschen Bank in der Wilhelmgallerie in Potsdam. Zwar handelt es sich nur um eine kleine Bankfiliale, doch sie steht stellvertretend für ein großes System, welches die Klimakrise weiter anheizt – das Finanz- und Bankensystem. Die Aktivist*innen setzten ein Zeichen gegen die verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung, gegen das gerade verabschiedete und völlig desaströse Kohleausstiegsgesetz und gegen jene, die aufgrund dieser verfehlten Politik weiterhin immense Profite herausschlagen.

 

Mit weißen Anzügen und einem großen schwarzen Banner zogen sie bis vor die Filiale der Deutschen Bank. Vor dem Eingang der Bank luden die Klimaaktivist*innen Kohlestücke, eine Gaspipeline und ein Ölfass ab und inszenierten einen gekonnten Schlagabtausch zwischen Demonstrierenden und dem Management der Deutschen Bank. Die als Bankmanager*innen verkleideten Aktivist*innen bedienten sich Originalzitaten der Deutschen Bank und zeigten damit, wie die Deutsche Bank ihre eigenen Geschäfte als Nachhaltigkeitsstrategie verkauft und sich als Klimabotschafter darstellt.

In ihrer kreativen Performance machten die Aktivist*innen deutlich, wie weitreichend die Verflechtungen der Deutschen Bank im internationalen Finanzsystem und vor allem konkret auch im deutschen Braunkohlesektor bestehen. Analysen von Urgewald und Europe Beyond Coal zeigen, dass die Deutsche Bank nach wie vor wichtigster Geldgeber von RWE ist und allein zwischen 2016 und dem dritten Quartal 2018, 1,43 Mrd. Euro an den Konzern geflossen sind.

Damit beteiligt sich die Deutsche

Bank am Braunkohlegeschäft und investiert auch weiterhin in Firmen der

Öl- und Gasindustrie. Von

2016 bis 2018 hat die Deutsche Bank 54 Milliarden US-Dollar in fossile Energien investiert.

 

Sarah engagiert sich bei Ende Gelände und äußert sich kritisch:

_„Die Deutsche Bank behauptet, ein nachhaltiges, klimafreundliches Wirtschaften zu fördern und nennt_ _ sich selbst Klimabotschafter. 2012 verkündete sie, ihren Geschäftsbetrieb dank Investitionen in_ _ Energieeffizienzprojekte und in den Kauf von CO2-Zertifikaten klimaneutral gestaltet zu haben. Doch_ _ das ist nicht glaubwürdig, wenn sie immer noch Kredite an Firmen vergibt, die in klima- und_ _ umweltschädigenden Sparten, nämlich Kohle, Öl und Gas, tätig sind.

Wir fordern die Deutsche Bank_

_ auf, einen konkreten Ausstiegsfahrplan aus der Finanzierung klimaschädigender Unternehmen und_ _ somit der Klimakrise vorzulegen!“_

 

Hintergrund

Der Bankenbesuch von Ende Gelände in Potsdam reiht sich ein, in eine internationale Welle von Aktionen der letzten Wochen (z.B. bei der Santander Bank in Sevilla, der Bank of China oder der Allianz in Lissabon) gegen den zerstörerischen Finanzsektor. Diese und weitere Aktionen wie der 3- tägige Marsch zum Weltwirtschaftsforum in Davos sind Teil der zweiten Welle von „By2020WeRiseUp“. Unter „By2020WeRiseUp“ finden sich internationale Gruppen und Aktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung zusammen, die einen echten Systemwechsel fordern. Sie verstehen ihr Handeln als einen internationalen Aufstand gegen ein Wirtschaftsmodell, das viele Verlierer erzeugt und die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zerstört.

 

Mehr Informationen:

https://twitter.com/EG_Potsdam

https://www.instagram.com/endegelaende_potsdam/

https://www.flickr.com/photos/186736652@N05/ (ab ca. 17:30h Fotos der

Aktion)

Kontakt: endegelaende-potsdam@riseup.net

[Buendnis-gegen-Braunkohle] 70 Monate Waldspaziergang – Wald und Dörfer bleiben, Laschet nicht… – Aktionen in Aachen, Manheim, Keyenberg

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Liebe Wald- und Naturschützer*innen, Pressevertreter*innen, Mitmenschen…

 

Wer gedacht hatte, das Jahr 2020 würde für die Klimabewegung ruhiger und entspannter, wurde schon im ersten Monat des neuen Jahrzehnts eines Besseren belehrt.

 

Australien brennt immer noch. Bei uns fällt der Winter aus. Den Wäldern fehlt das Wasser, Förster schlagen Alarm, der Klimawandel ist  nicht mehr zu leugnen.

Was machen unsere Verantwortlichen? Kungelrunden sitzen in Nachtsitzungen bei der Bundeskanzlerin zusammen und beraten den Kohleausstieg. Ergebnis? Gigantische Entschädigungszahlungen für längst abgeschriebene Kraftwerke, Verschiebung von dringend nötigen Abschaltungen, Geschenke für Kohlekonzerne, Inbetriebnahme eines völlig überflüssigen Kohlekraftwerkes in Datteln. Die Herren Laschet, Altmeier und andere Lobbyisten klopfen sich gegenseitig auf die Schultern und belügen die Öffentlichkeit. Zwei Beispiele aus den vergangenen Tagen:

 

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/kommentar-zum-kohle-kompromiss-der-irrsinn-von-datteln-a-1304150.html

 

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-01/kohleausstieg-leag-entschaedigungen-jaenschwalde-schwarze-pumpe-boxberg

 

Der Gipfel des Zynismus: Armin Laschet erhält in Aachen den Orden wider den tierischen Ernst.

 

Der  Orden wider den tierischen Ernst wird an bekannte nationale und internationale Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, „die Individualität, Beliebtheit und Mutterwitz in sich vereinen, vor allem aber Humor und Menschlichkeit im Amt bewiesen haben.“

 

Menschlichkeit im Amt? Humor? Wie geht es wohl den Menschen in Keyenberg und Kuckum, in Berverath und Lützerath, in Ober- und Unterwestrich? Den Menschen in den Dörfern am Tagebau Garzweiler, deren Heimat unser Ministerpräsident auf Kosten der Bewohner und kommender Generationen zur Zerstörung frei gibt? Nein, Herr Laschet, die Kohle unter den Dörfern wird nicht mehr gebraucht, das ist zweifelsfrei nachgewiesen. Sie machen sich erneut zum willfährigen Handlanger der Profitinteressen eines Konzerns, der die Zeichen der Zeit komplett verschlafen hat.

 

Und deshalb werden am Abend der Ordensverleihung viele Menschen in Aachen auf die Straße gehen und zeigen, was sie vom Preisträger halten.

 

Samstag, 8. Februar, 17.00 Uhr, Aachen, Elisenbrunnen, Wald und Dörfer bleiben – ArminLaschet und NRWE nicht!

 

Demonstrationszug vom Elisenbrunnen zum Eurogress, dort Kundgebung. Armin Laschet als Totengräber der Dörfer am Tagebau Garzweiler. Särge mit den Ortsschildern und den Kirchen der Orte, Schilder und Transparente, Trommeln und Geisterkostüme, Taschenlampen und Laternen, wir werden laut und deutlich zeigen, dass der NRWE-Ministerpräsident ein denkbar ungeeigneter Ordensträger ist…

Kohleausstieg bleibt Handarbeit – immer mehr Menschen wird das klar, die junge Generation geht auf die Straße. Für nicht weniger als um das Überleben auf unserem Planeten… 

Deshalb machen auch wir weiter, seit inzwischen 70 Monaten führen wir Menschen jeden Alters und jeder Herkunft durch den Wald und die Dörfer, fast 58000 Teilnehmer*innen bisher, es werden immer mehr…

Sonntag, 9. Februar, 11:30 Uhr, Wald statt Kohle, 70 Monate Sonntagsspaziergang im und am Hambacher Wald. 

 

https://www.youtube.com/watch?v=gcOeXC7oaAU

 

Treffpunkt 11.30 Uhr/12 Uhr Beginn. Manheim alt, rund um die Kirche. Parkplätze vorhanden. ÖPNV S-Bahn-Station Buir, 40 Minuten zu Fuß. Bei Bedarf schicken wir Shuttles.

 

Die überflüssige Zerstörung von Heimat, Manheim verschwindet in aberwitziger Geschwindigkeit von der Landkarte. RWE veröffentlicht Pläne, wie um den Hambi herum gebaggert werden soll. Angeblich, um Abraum für die Sicherung der Böschungen zu gewinnen…   gehts noch? Stoppt die Bagger, kein Quadratmeter Land darf mehr geopfert werden, auf der Sophienhöhe liegt mehr als genug Material…

 

Sonntag, 8. März, 11.30 Uhr Wald statt Kohle,  71 Monate Sonntagsspaziergang, Dorf- und Naturspaziergang  in und um Keyenberg am Tagebau Garzweiler, „Nicht mit uns, Herr Laschet“. Viele Einwohner wollen ihre Heimat nicht verlassen, wir werden sie nach Kräften unterstützen – Dörfer und Wald müssen bleiben. 

 

Treffpunkt ist die Grünfläche hinter der Keyenberger Kirche

 

https://www.facebook.com/events/2505003799739983/

 

https://www.alle-doerfer-bleiben.de/aktionen/

 

 

Weitere Termine 8. März, 5. April, 10. Mai – 6 Jahre Waldspaziergang – mit großer Aktion – Kohleausstieg bleibt Handarbeit

 

 

Ansonsten bin ich weiter unterwegs mit Schulklassen, Kindergärten, Kollegien, Geburtstagen, Betriebsausflügen…, Anfragen und Buchungen jederzeit möglch.

Mehr Informationen zu aktuellen und kommenden Terminen auf meiner Webseite www.naturfuehrung.com

 

 

Bis bald im Wald, in den Dörfern oder wo auch immer,

 

Eva Töller, Michael Zobel und viele UnterstützerInnen

Milliardengeschenk an LEAG gefährdet Kohleausstieg: Jurist*innen fordern Stellungnahme von Bundesregierung

Pressemitteilung

 

Mittwoch, 29.01.2020

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Die Jurist*innen von ClientEarth haben sich heute in einem Brief an Umweltministerin Schulze, Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz gewandt. Sie warnen die Bundesregierung darin, dass die geplanten Entschädigungszahlungen an die LEAG ein rechtliches Risiko für den beschlossenen Kohleausstieg darstellen. ClientEarth fordert die Bundesregierung dringend zu einer Stellungnahme auf, bevor das Kohleausstiegsgesetz am heutigen Tag vom Kabinett verabschiedet wird. 

 “Die deutschen Steuerzahler*innen sollten darüber in Kenntnis gesetzt werden, wofür sie eigentlich aufkommen: Der Energiekonzern LEAG soll mehr als 1,7 Milliarden Euro dafür bekommen, dass er Kraftwerke schließt, die er ohnehin zu ähnlichen Zeitpunkten geschlossen hätte. Das ist nicht nur politisch ein Skandal, sondern auch juristisch gefährlich”, sagt Prof. Dr. Hermann Ott, Leiter des ClientEarth Deutschlandbüros.

Die Jurist*innen warnen, dass das großzügige Geschenk an die LEAG dem ausgehandelten Kohleausstieg schaden könnte. Es könnte die Anwendung wesentlicher Regelungen zum  Braunkohleausstieg sogar komplett zum Kippen bringen, meint Hermann Ott: „Im schlimmsten Fall werden die vorgesehenen Zahlungen an die LEAG dazu führen, dass die Regelungen über Abschaltpfad und Entschädigungen zum Braunkohleausstieg unanwendbar bleiben. Denn die von der Bundesregierung geplanten Verträge mit den Betreibern stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission. Sollte diese Genehmigung wegen der jetzt bekannt gewordenen Umstände nicht kommen, fangen wir bei der Braunkohle wieder von vorne an. Der Kohleausstieg würde sich noch weiter nach hinten verschieben, die Klimaziele würden noch deutlicher verfehlt. Die Bundesregierung muss sich hierzu äußern.“

Schon vor Bekanntwerden der geplanten Zahlungen an die LEAG hatten die Jurist*innen von ClientEarth in Zweifel gezogen, ob großzügige Entschädigungen an eine wirtschaftlich strauchelnde Braunkohleindustrie im Einklang mit dem Beihilferecht stehen. Diese Überlegungen erhalten nun neue Brisanz. „Altmaiers Strategie ist es, sich einen Konsens zu erkaufen. Es ist höchst fraglich, ob die geplanten Regelungen zum Kohleausstieg, die geschenkte Milliarden zum Teil ohne erkennbare Gegenleistung enthalten, einer Prüfung nach dem EU-Beihilferecht standhalten werden. Denn mit solch einem Kohleausstiegsgesetz wird für die LEAG keinerlei Anreiz gesetzt, Kraftwerke früher zu schließen als geplant. Vielmehr vergoldet der ausgehandelte Ausstieg ihre ohnehin bestehenden Pläne. Gerade so etwas versucht das Beihilferecht zu verhindern“, so Ott weiter.

 

ENDE

Hinweise für die Redaktion:

Die Jurist*innen reagieren auf die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen, die zeigen, dass der ostdeutsche Kohlekonzern einen zehnstelligen Betrag aus Steuergeldern erhalten könnte, ohne dass dieser seine Kraftwerke wesentlich früher als ohnehin vorgesehen vom Netz nimmt.

Vergleicht man die internen Planungen des Unternehmens mit dem beschlossenen Kohleausstieg, reduziert die LEAG ihre Braunkohleförderung und -verbrennung gerade einmal um zusätzliche 1,5 Prozent.

Kohlekompromiss von heute ist für die Bahn Energiepolitik von vorgestern

Pressemitteilung der Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB):

 

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Oder: Wie hängt die Inbetriebnahme von „Datteln 4“ mit Stuttgart 21 zusammen?

 

Die gestern früh im Bundeskanzleramt erzielte „Einigung“ in Sachen Kohleausstieg wird als Konkretisierung der Vereinbarungen der Kohlekommission ausgegeben. Das ist falsch. Im Januar 2019 wurde vereinbart, dass bei „bereits gebauten, aber noch nicht in Betrieb befindlichen Kraftwerken“ eine Lösung  anzustreben sei, um diese „nicht in Betrieb zu nehmen“. Das traf nur zu auf das Steinkohle-kraftwerk Datteln 4, das in erheblichem Maß Strom für die Bahn liefern soll.

Faktisch wurde gestern beschlossen: Datteln 4 geht in Betrieb.

Damit wird das Klima auf Jahrzehnte massiv durch zusätzliche Treibhausgas-Emissionen belastet. Laut BUND sind dies selbst dann, wenn alte Kraftwerksblöcke stillgelegt werden „pro Jahr Kohlendioxid-Mehremissionen von rund 2 Millionen Tonnen – eine große Hypothek im enger werdenden klimapolitischen Korsett“.

Die Deutsche Bahn hat sich durch langfristige Verträge verpflichtet, von Datteln 4 bis zu 40 Prozent der Stromleistung abzunehmen – für die gesamte Laufzeit des Kraftwerks, also für rund vier Jahrzehnte!

Dazu erklärt Dr. Winfried Wolf von Bürgerbahn statt Börsenbahn: „Die Inbetriebnahme von Datteln 4 mit einer langfristigen Lieferung von Bahnstrom widerspricht der Zielsetzung der Bahn „100 Prozent Ökostrom“.

Zusammen mit der Umweltbewegung und Fridays-for-Future fordern wir:

Datteln 4 darf nicht in Betrieb gehen. Die Deutsche Bahn AG muss offen erklären, dass sie aus den entsprechenden Stromlieferverträgen aussteigen wird – gegebenenfalls bei Bezahlung von Vertragsstrafen.“ Im Übrigen ist die Rolle von Ronald Pofalla in dem gesamten Komplex mehr als schillernd. Pofalla war Merkels Mann fürs Grobe. Er ist Teil der NRW-CDU. Er war Vorsitzender der Kohlekommission. Und er ist im DB-Vorstand für Stuttgart 21 verantwortlich. Zwischen Datteln 4 und Stuttgart 21 gibt es interessante Parallelen: Beides sind klimaschädliche Großprojekte. In beiden Fällen ist es gerechtfertigt, die Projekte aufzugeben und die bereits getätigten Investitionen (bei Datteln 1,5 Mrd. Euro; bei S21 3 Mrd. Euro) abzuschreiben, weil höhere Zielsetzungen verletzt werden.

Die bei Datteln 4 zu erwartende richtige Entscheidung auf Nichtinbetriebnahme wäre ein Signal für ein Aus bei Stuttgart 21 gewesen. Wollten Merkel und Pofalla ein solches Signal partout vermeiden?

 

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Verantwortlich und Ansprechpartner für Rückfragen: Dr. Winfried Wolf

(Tel: 0175 – 53 78 666)

 

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Die Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) ist Mitglied im Bündnis Bahn für Alle. // Mitglieder bei BsB sind: Prof. Karl-Dieter Bodack  / Thilo  Böhmer / Dr. Christoph Engelhardt / Klaus Gietinger / Eberhard Happe / Joachim Holstein / Johannes Hauber / Prof. Wolfgang Hesse / Andreas Kegreiß / Andreas Kleber / Dr. Bernhard  Knierim / Karl-Heinz Ludewig / Thomas Kraft / Prof. Heiner Monheim / Dr. Winfried Wolf

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 22. Januar 2020 Brunicowy Rozglěd

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

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Rundbrief vom 22. Januar 2020

 

Liebe Leserinnen und Leser,

der heutige Rundbrief hat nur zwei Meldungen, die es allerdings in sich haben:

1. Der ausgekungelte Ausstiegsplan

2. Mitglieder der Kohlekommission protestieren gegen die Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die Bundesregierung

 

1. Der ausgekungelte Ausstiegsplan

In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung einen Kohleausstiegsplan mit den Konzernen und den Braunkohle-Bundesländern vereinbart, der am 16. Januar in einer Pressekonferenz bekanntgegeben wurde. Für die Lausitz sieht der Plan folgende Abschalttermine vor

  • Jänschwalde A ab 31.12.2025 in Sicherheitsbereitschaft
  • Jänschwalde B ab 31.12.2027 in Sicherheitsbereitschaft
  • Jänschwalde C+D Abschaltung zum 31.12.2028
  • Boxberg N+P Abschaltung zum 31.12.2029
  • Alle nach 1990 gebauten Lausitzer Kraftwerksblöcke (Schwarze Pumpe und Boxberg R und Q) sollen bis zum 31.12.2038 laufen.

Die Entschädigung an die Kraftwerksbetreiber ist mit 1,75 Milliarden Euro beziffert. Dabei wird nicht zwischen mitteldeutschem und Lausitzer Revier unterschieden, wohl weil LEAG wie MIBRAG (über verschachtelte Firmenkonstrukte) beide dem EPH-Konzern in Prag gehören.

Mit den Empfehlungen der Kohlekommission hat das alles nur noch das Enddatum gemeinsam, die anderen Empfehlungen werden mit Füßen getreten. Während der Kommissionsbericht Wert auf einen stetigen Abbau der Kraftwerkskapazitäten legt, sollen jetzt fast alle Braunkohlekraftwerke kurz vor 2030 oder kurz vor 2039 abgeschaltet werden. Das bedeutet einen massiven Mehrausstoß von Treibhausgasen. Es ist dabei völlig unklar, wofür der EPH-Konzern Milliardenentschädigungen bekommen soll. Schon vor jeder Diskussion um den Kohleausstieg war klar, dass die älteren Lausitzer Kraftwerksblöcke im Jahr 2030 vom Netz sein werden.

Völlig absurd ist, dass diejenigen, die über Monate am lautesten den erzielten Kompromiss gelobt und die „1 zu 1-Umsetzung“ der Kommissionsempfehlungen gefordert hatten, jetzt plötzlich für deren Missachtung durch die Bundesregierung schwärmen und stattdessen den Kommissionsbericht zum „radikalen Ausstieg ohne Netz und doppelten Boden“ erklären wollen, wie etwa der Kommentar der Lausitzer Rundschau vom 22. Januar. Das zeigt, dass die politische Diskussion um die Braunkohle in der Lausitz von deren Verfechtern zu keinem Zeitpunkt ehrlich und fair geführt wurde.

Auch wo bei den Gesprächen der Bundesregierung mit Brandenburg und Sachsen die jeweiligen grünen Koalitionspartner waren, ist wohl ein Mysterium. In beiden Ländern berufen sich die Koalitionsverträge ausdrücklich auf den in der Kohlekommission gefundenen Kompromiss, der hier massiv zu Lasten des Klimaschutzes abgeändert wurde.

Formal ist die Entscheidung aber noch nicht gefallen: Ein Kabinettsentscheidung der Bundesregierung ist für den 29. Januar geplant, danach würde das entsprechende Kohleausstiegsgesetz im Bundestag beraten.

2. Mitglieder der Kohlekommission protestieren gegen die Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die Bundesregierung

Acht ehemalige Mitglieder der Kohlekommission haben am 20. Januar mit einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel dagegen protestiert, dass die aktuellen Pläne der Bundesregierung den in der Kommission erzielte Kompromiss klar zu Lasten des Klimaschutzes verletzen. Unter den Unterzeichnern sind die Vorsitzende der Kommission, Barbara Praetorius, der weltweit anerkannte Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber sowie die Vertreter der Umweltverbände.

„Die unterzeichnenden ehemaligen Mitglieder der Kommission stellen fest, dass die seit einem Jahr verkündete 1:1-Umsetzung des in der KWSB erzielten Kompromisses mit der Bund-/Kohleländer-Einigung klar und sehr einseitig verlassen wurde.“ schreiben sie in ihrer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Darin betonen sie, dass sie den in der Kommission erzielten Kompromiss weiter mittragen, obwohl ihn weiterhin für nicht hinreichend halten, um einen ausreichenden Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele zu leisten und obwohl sie Entschädigungszahlungen für weitgehend abgeschriebene oder betriebswirtschaftlich nicht rentable Kraftwerke kritisch sehen. Mit der Bund-Kohleländer-Einigung vom 15. Januar 2020 sehen die Unterzeichner aber „Buchstaben und Geist der in den Empfehlungen der KWSB erzielten Kompromisse vor allem mit Blick auf den Klimaschutz sowie den Umgang mit den vom Braunkohletagebau betroffenen Menschen grob verletzt.“ Die Abweichungen von den Empfehlungen der KWSB sind gravierend und gehen einseitig zu Lasten von Klimaschutz und Tagebaubetroffenen:

  • Kohleausstiegspfad klimapolitisch unzureichend und EU-Emissionshandel geschwächt
  • Inbetriebnahme von Datteln 4 trotz anderslautender Empfehlung
  • Unnötige und unwiederbringliche Zerstörung von Dörfern nicht akzeptabel
  • „Insellösung“ für den Hambacher Wald nicht nachvollziehbar
  • Ausbau der Erneuerbaren Energien fehlt

Der erste Punkt betrifft dabei insbesondere die Lausitz: „Aus rein klimapolitischer Sicht hätte der Emissionsminderungspfad deutlich unterhalb des vereinbarten, annähernd linearen und lückenlosen Pfades liegen müssen. Die nun vereinbarte Abschaltreihenfolge für die den Emissionsminderungspfad dominierenden Braunkohlekraftwerke bildet den gefundenen Kompromisspfad nicht ab und zeichnet sich im Gegenteil durch höhere Emissionen aus. (…) Insgesamt werden im Vergleich zum von der KWSB empfohlenen stetigen Minderungspfad allein durch die Braunkohlenkraftwerke bis 2030 etwa 40 Millionen Tonnen zusätzlich emittiert. (…) In der Summe ist dieser Abschaltplan nicht nur klimapolitisch falsch, sondern mit seinen starken Sprüngen auch energiewirtschaftlich und energiepolitisch hoch problematisch, da so das Stromsystem und der Strommarkt hoch belastet werden.“

„Wir sehen ohne entsprechende Korrekturen den in der KWSB gefundenen und von uns bisher mitgetragenen Kompromiss durch Bund und Länder aufgekündigt. (…) Das aktuelle Vorgehen von Bund und Ländern diskreditiert nicht zuletzt Prozesse, die gesellschaftliche Großkonflikte durch Kompromissfindung unter den Stakeholdern lösen bzw. entschärfen können. Die Kommission hat unter einem hohen Engagement aller Beteiligten einen Kompromiss gefunden, der die Mandate aller Kommissionsmitglieder bis an die Grenzen belastete. (…) Dieser gesellschaftliche Frieden wird nun von Bund und Ländern einseitig und leichtfertig gefährdet.
Wir bedauern ausdrücklich, dass mit der nun erwartbaren Verstärkung eines weitreichenden Konflikts um die Entwicklung der Kohleverstromung in Deutschland wichtige Jahre für den Klimaschutz verloren gehen werden und sich die für Regionen, Anwohner, Beschäftige und Unternehmen scheinbar erreichte Planungssicherheit als überaus trügerisch erweisen könnte.
Wir appellieren nachdrücklich an den Gesetzgeber, die Bund-Länder-Einigung wieder auf den von der KWSB vereinbarten Pfad zurückzuführen. (…) Wir stehen weiter hinter dem Kompromiss, sofern er wirklich ernsthaft und umfassend umgesetzt wird.“

Die Stellungnahme wurde unterzeichnet von

  • Prof. Dr. Barbara Praetorius, ehemalige Vorsitzende der Kohlekommission
  • Olaf Bandt, Vorsitzender BUND
  • Antje Grothus, Vertreterin der Tagebaubetroffenen im Rheinland
  • Martin Kaiser, Greenpeace
  • Dr. Felix Christian Matthes, Energieexperte
  • Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring
  • Dipl. Ing. Reiner Priggen, Landesverband Erneuerbare Energien NRW
  • Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, Klimaforscher

(Die Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen, Hannelore Wodtke, hatte dem Kommissionsbericht schon im Januar 2019 nicht zustimmen können, weil er keine eindeutigen Aussagen zum Verzicht auf weitere Umsiedlungen und Abbaugebiete enthielt.)

Der Rundbrief als pdf

 

Postanschrift

Umweltgruppe Cottbus e.V.
Straße der Jugend 94, 03046 Cottbus

Telefon: +49 (0151) 14420487

Internet: www.kein-tagebau.de
E-Mail: umweltgruppe@kein-tagebau.de

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Verwendungszweck „Lausitzer Kohle“

Stellungnahme ehemaliger Mitglieder der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB)

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DNR – Deutscher Naturschutzring

Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V.

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Stellungnahme ehemaliger Mitglieder der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB), einschließlich DNR-Präsident Kai Niebert

 

Mitglieder der Kohlekommission zur Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die Bundesregierung

 

Stellungnahme von

Prof. Dr. Barbara Praetorius, ehemalige Vorsitzende der Kohlekommission

Olaf Bandt, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Nachfolger von Prof. Dr. Hubert Weiger

Antje Grothus, Initiative Buirer für Buir, als Vertreterin der Interessen der Tagebaubetroffenen im Rheinland

Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace Deutschland

Dr. Felix Christian Matthes, Energieexperte

Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring

Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW

Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, Klimaforscher

 

Berlin, 21.01.2020 – Bund und Kohleländer haben am 15. Januar 2020 eine Einigung zum Kohleausstieg vorgestellt, die sich auf den von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) erarbeiteten Kohlekompromiss bezieht. Die unterzeichnenden ehemaligen Mitglieder der Kommission stellen fest, dass die seit einem Jahr verkündete 1:1-Umsetzung des in der KWSB erzielten Kompromisses mit der Bund-/Kohleländer-Einigung klar und sehr einseitig verlassen wurde.

Es war immer unser Ziel, den Klimaschutz und Strukturwandel mit einem fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Beschäftigten, den Interessen der Kohleregionen, den Interessen der Industrie, und dem gesamtgesellschaftlichen Interesse an einem wirksamen Klimaschutz zu schaffen. Deshalb haben wir den Endbericht der Kommission als Kompromiss mitgetragen:

 

  • da wir einer Herstellung eines gesellschaftlich tragfähigen Kompromisses zur zukünftigen Entwicklung der Kohleverstromung auf einem berechenbaren und stetigen Pfad aus gesellschaftlichen sowie energie-, klima- und wirtschaftspolitischen Gründen eine herausragende Bedeutung beimessen;

 

  • da wir die europäische und internationale Ausstrahlung eines gemeinschaftlich getragenen Kompromisses und damit glaubwürdigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung für relevant halten;

 

  • da die festgelegten Revisionszeitpunkte entlang des vereinbarten Pfades ein verlässliches Nachsteuern und eine Reaktion auf veränderte klimapolitische Rahmenbedingungen ermöglicht hätte.

 

Und wir tragen den Kompromiss aus genannten Gründen bis heute mit,

 

  • obwohl wir das klimapolitische Ambitionsniveau der Empfehlungen weiterhin für nicht hinreichend halten, um einen ausreichenden Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele zu leisten und

 

  • obwohl wir Kraftwerksstilllegungen über Entschädigungszahlungen vor allem für weitgehend abgeschriebene oder betriebswirtschaftlich nicht rentable Kraftwerke nicht für eine anstrebenswerte Lösung ansehen.

 

Mit der Bund-Kohleländer-Einigung zum Kohleausstieg vom 15. Januar 2020 sehen wir Buchstaben und Geist der in den Empfehlungen der KWSB erzielten Kompromisse vor allem mit Blick auf den Klimaschutz sowie den Umgang mit den vom Braunkohletagebau betroffenen Menschen grob verletzt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die von Bund und Ländern beschlossenen Abweichungen von den Empfehlungen der KWSB gravierend und einseitig zu Lasten von Klimaschutz und Tagebaubetroffenen gehen:

 

  • Kohleausstiegspfad klimapolitisch unzureichend und EU-Emissionshandel geschwächt:

Die Empfehlungen der KWSB waren für uns nur zustimmungsfähig, da der Pfad für den Kapazitätsabbau und die Emissionsminderungen der Kohlekraftwerke ab 2018 als stetig vorgegeben und mit einem Zwischenziel für das Jahr 2025 versehen wurde (substanzielle Emissionsminderung von weiteren 10 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Bereich der Braunkohlekraftwerke in 2025). Aus rein klimapolitischer Sicht hätte der Emissionsminderungspfad deutlich unterhalb des vereinbarten, annähernd linearen und lückenlosen Pfades liegen müssen. Die nun vereinbarte Abschaltreihenfolge für die den Emissionsminderungspfad dominierenden Braunkohlekraftwerke bildet den gefundenen Kompromisspfad nicht ab und zeichnet sich im Gegenteil durch höhere Emissionen aus. Im besonders relevanten Zeitraum ab 2023 kommt es vor 2028 nur zu geringfügigen und in den Jahren 2028 und Ende 2029 zu sehr weitreichenden Kraftwerksabschaltungen, um das Ziel für 2030 einzuhalten. In den Jahren 2018 bis 2020 wird es bei der Braunkohle auch nur eine einzige, symbolische Stilllegung von 300MW geben, statt der vorgesehenen signifikanten Beiträge zum 2020-Klimaschutzziel. Insgesamt werden im Vergleich zum von der KWSB empfohlenen stetigen Minderungspfad allein durch die Braunkohlenkraftwerke bis 2030 etwa 40 Millionen Tonnen zusätzlich emittiert.

 

Entsprechend des Budgetprinzips müsste es angesichts der zusätzlichen Emissionen in den 2020er Jahren in den Folgejahren zu einem deutlich früheren Kohleausstieg kommen. Darüber hinaus muss gewährleistet werden, dass die durch Abschaltungen nicht mehr benötigten Emissionszertifikate in vollem Umfang gelöscht werden. Durch hohe Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber, die einen Weiterbetrieb von Anlagen bis in die späten 2020er Jahre absichern, kann zudem die zunehmende Wirksamkeit des Preissignals im europäischen Emissionshandel konterkariert werden. In der Summe ist dieser Abschaltplan nicht nur klimapolitisch falsch, sondern mit seinen starken Sprüngen auch energiewirtschaftlich und energiepolitisch hoch problematisch, da so das Stromsystem und der Strommarkt hoch belastet werden.

 

  • Inbetriebnahme von Datteln 4 trotz anderslautender Empfehlung:

Die Empfehlungen der KWSB waren für uns nur zustimmungsfähig, da die Inbetriebnahme neuer, im Strommarkt hoch ausgelasteter und damit sehr emissionsreicher Kraftwerke ausgeschlossen werden sollte. Mit der nunmehr trotzdem vorgesehenen Inbetriebnahme des Kraftwerksblocks Datteln 4 steigen für die 2020er Jahre auch im Bereich der Steinkohlekraftwerke die Emissionen, wenn der von der KWSB empfohlene Kapazitätsabbau bei den Steinkohlenkraftwerken nicht deutlich verstärkt wird. Dafür reicht es nicht, äquivalente Kraftwerkskapazitäten vom Markt zu nehmen, sondern es müssen mindestens die äquivalenten CO2-Mengen eingespart werden, um den vereinbarten Klimaschutzpfad nicht zu verletzen.

 

  • Unnötige und unwiederbringliche Zerstörung von Dörfern nicht akzeptabel:

Für unsere Zustimmung zu den Empfehlungen war unabdingbar, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um weitere Umsiedlungen im Bereich der Braunkohletagebaue zu vermeiden. Mit Blick auf die im Abschaltplan vorgesehenen vorzeitigen Stilllegung von Kraftwerksblöcken am Standort Weisweiler am Tagebau Inden (der vollständig erschlossen ist und nun nach Angaben von RWE fünf Jahre früher geschlossen werden soll) und der damit verbundenen höheren Fördermengen im Tagebau Garzweiler sowie der damit verbundenen Belastungen für Dörfer und Menschen sehen wir den KWSB-Kompromiss ernsthaft verletzt. Hier würde die Chance vertan, einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden und mit der Berücksichtigung der Belange der Tagebaubetroffenen soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen.

 

  • „Insellösung“ für den Hambacher Wald nicht nachvollziehbar:

Bekannt gewordene Planungen von RWE, den Erhalt des Hambacher Waldes nicht durch einen rechtzeitigen Stopp der Tagebaugrenze zu erreichen, sondern den Tagebau um den Wald herum fortzuführen, sind empörend. Nicht nur widerspricht dieser Plan den jahrelangen Beteuerungen von RWE, eine solche Tagebauführung sei unmöglich zu realisieren, es bedeutet auch die mittelfristige Austrocknung des verbliebenen Waldes und die Zerstörung dahinterliegender Dörfer wie Manheim und Morschenich und der dazu gehörenden großen Bürgewälder. Gemäß den KWSB-Empfehlungen muss verbindlich geregelt werden, dass der Hambacher Wald dauerhaft erhalten wird.

 

  • Ausbau der Erneuerbaren Energien fehlt:

Der vorliegende Kompromiss zwischen den Kohleländern und der Bundesregierung enthält nicht die für den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien vereinbarte Umsetzung. Vor dem Hintergrund von massiven Entlassungen in der Windindustrie und vom drohenden Einbruch der Fotovoltaik (PV) durch den Solardeckel verstößt auch das gegen den Beschluss der Kommission. Der Abschlussbericht ist eindeutig: „Für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 % ist eine ausreichende Flächenausweisung notwendig. Insbesondere müssen für Windenergieanlagen und Freiflächen PV Anlagen Flächen in relevanter Größe ausgewiesen, akzeptiert und genehmigt werden.“ Und: „Eines der zentralen Instrumente zur Erreichung der Klimaziele ist der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien. Damit das im Koalitionsvertrag vereinbarte 65 Prozent Ziel erreicht werden kann, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbare Energien.“

 

Wir sehen ohne entsprechende Korrekturen den in der KWSB gefundenen und von uns bisher mitgetragenen Kompromiss durch Bund und Länder aufgekündigt. Dies gilt auch und besonders, nachdem die Bundesregierung und die Bundesländer über einen Zeitraum von nahezu zwölf Monaten vielfältig und nachdrücklich zugesichert haben, dass der gefundene Kompromiss der KWSB 1:1 umgesetzt würde.

 

Das aktuelle Vorgehen von Bund und Ländern diskreditiert nicht zuletzt Prozesse, die gesellschaftliche Großkonflikte durch Kompromissfindung unter den Stakeholdern lösen bzw. entschärfen können. Die Kommission hat unter einem hohen Engagement aller Beteiligten einen Kompromiss gefunden, der die Mandate aller Kommissionsmitglieder bis an die Grenzen belastete. Dieser mühsam ausgehandelte Kompromiss hat einen gesellschaftlichen Konflikt in weiten Teilen befriedet. Dafür stehen selbst sehr unterschiedliche Akteure bis heute, wie diverse gemeinsame Initiativen der letzten Monate zeigen. Dieser gesellschaftliche Frieden wird nun von Bund und Ländern einseitig und leichtfertig gefährdet.

 

Wir bedauern ausdrücklich, dass mit der nun erwartbaren Verstärkung eines weitreichenden Konflikts um die Entwicklung der Kohleverstromung in Deutschland wichtige Jahre für den Klimaschutz verloren gehen werden und sich die für Regionen, Anwohner, Beschäftige und Unternehmen scheinbar erreichte Planungssicherheit als überaus trügerisch erweisen könnte.

 

Wir appellieren nachdrücklich an den Gesetzgeber, die Bund-Länder-Einigung wieder auf den von der KWSB vereinbarten Pfad zurückzuführen. Schon in der KWSB wurde das Interesse des Klimaschutzes nur unzureichend berücksichtigt. Diese Einigung weiter zu dehnen und dem Klimaschutz zu schaden ist unverantwortlich. Der durch den Kompromiss gefundene gesellschaftliche Frieden ist ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufgegeben werden darf. Wir stehen weiter hinter dem Kompromiss, sofern er wirklich ernsthaft und umfassend umgesetzt wird.

 

 

 

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