BBU: Verfahren zur Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis der RWTH Aachen ist ein Skandal

BBU-Pressemitteilung

02.05.2017

BBU

(Bonn, Düsseldorf, 02.05.2017) Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist das Verfahren zur Entscheidung über die Verlängerung der Erlaubnis der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen zur Aufsuchung von Kohleflözgas gestoßen. Das betroffene Gebiet deckt große Teile Nordrhein-Westfalens ab. Der Umweltverband hatte im Rahmen eines Verfahrens nach dem Umweltinformationsgesetz den Antrag erhalten. Der BBU fordert die Bezirksregierung und die Landesregierung auf, den Verlängerungsantrag abzulehnen, um ein Fracking durch die Hintertür zu verhindern.

Auf dürren fünf Seiten begründet die RWTH Aachen ihren Antrag auf Verlängerung ihrer wissenschaftlichen Erlaubnis um drei Jahre. Aufgrund veränderter rechtlicher Bestimmungen hätten die Forschungsziele und das Arbeitsprogramm vollständig überarbeitet werden müssen. Doch das überarbeitete Arbeitsprogramm wurde dem Antrag nicht beigefügt, obwohl er nach den Bestimmungen des Bundesberggesetzes bei einer Nichtvorlage zu versagen ist. Bereits dieser formale Aspekt hätte zur Zurückweisung des Antrags durch die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Behörde führen müssen.

 

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:

„Insbesondere anhand des Arbeitsprogramms ist zu entscheiden, ob eine zukünftige Gasgewinnung ohne Fracking möglich ist. Ist dies nicht der Fall, ist der Antrag zu versagen. Dies ist hier umso bedeutsamer, da kein erfolgreiches Projekt zur Gewinnung von Gas aus Kohleflözgestein ohne Fracking bekannt ist. Die notwendige Prüfung durch die Bezirksregierung Arnsberg ist aber nicht erkennbar. Die Bergbehörde hat sich hingegen mit vagen Beschreibungen der Bohrtechnik im Antrag wie „minimalinvasive Erkundungsmethoden“ zufrieden gegeben. Damit besteht die Gefahr eines Frackings durch die Hintertür, ohne es klar zu benennen. Bei dem Satz im Antrag ‚Wir weisen darauf hin, dass wir keine Frackingmaßnahmen planen!‘ drängt sich der Eindruck eines unverbindlichen Lippenbekenntnisses auf.“

 

Befremdlich ist für den BBU auch die Zeitplanung des Verfahrens.

Grundsätzlich hätte die Aufsuchungserlaubnis am 5.5.2017 auslaufen müssen. Mit Schreiben vom 14.2.2017 –hat die RWTH Aachen die Verlängerung der Erlaubnis beantragt. Statt den Antrag abzulehnen oder die Gemeinden umgehend zu beteiligen, hat die Bezirksregierung Arnsberg die Kommunen und Kreise erst am 19.4.2017 informiert und ihnen bis zum

10.6.2017 Zeit zur Stellungnahme gegeben. Die Aufsuchungserlaubnis wurde dabei kurzerhand um drei Monate bis zum 5.8.2017 verlängert. Und dies geschah, obwohl bei dem vorgeschriebenen zügigen Ablauf auch eine Entscheidung vor dem 5.5.2017 möglich gewesen wäre. Für den BBU drängt sich der Eindruck auf, dass es kein Zufall ist,dass die Entscheidung hinter den Termin der Landtagswahl am 14.5.2017 verschoben wurde.

 

Der Antrag der RWTH Aachen ist abrufbar unter http://www.bbu-online.de/Arbeitsbereiche/Fracking/Arbeitsbereiche%20Fracking.html

 

Direktlink:

http://www.bbu-online.de/Arbeitsbereiche/Fracking/CBM-RWTH%20-%20Verlaengerungsantrag%20vom%2014%2002%2017.pdf

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BBU: Klimagipfel: Realistische Skepsis ist angebracht!

BBU

Bonn, Paris, 14.12.2015) Zu den Ergebnissen des Pariser Weltklima-Gipfels fordert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) von der Bundesregierung einen konsequenten Umstieg hin zu regenerativen Energiequellen. Der BBU ist der Auffassung, dass trotz der positiven Stimmung bei der internationalen Staatengemeinschaft zum Ausgang des Klimagipfels „eine realistische Skepsis“ angebracht ist, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. „Massiver Druck seitens der internationalen Umweltbewegungen auf die Regierungen aller Staaten wird erforderlich sein, um greifbare Verbesserungen für das globale Klima zu erzielen“, führt Udo Buchholz weiter aus.

„Ich bin erfreut, dass auf den letzten Drücker in der Nacht zum Samstag doch noch Klimaschutz-Demonstrationen in Paris genehmigt wurden“, erläutert Udo Buchholz vom BBU-Vorstand. In einem Bericht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, eine Mitgliedsorganisation des BBU, heißt es dazu: „So fand die seit langem geplante Aktion der „Red Lines“ statt.“ Tausende Menschen demonstrierten mit roten Pullovern, Regenschirmen und Tulpen auf der Avenue de la Grande Armée, dass ihre persönliche Rote Linie in Sachen Klimaschutz von der Politik nicht länger überschritten werden darf. Weiter heißt es in dem Bericht der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: „Der Welt*Klima*Gipfel wurde um einen ganzen Tag verlängert, so dass die Botschaft des Demo- und Aktionstages noch die Staatschefs aus weit mehr als 100 Ländern erreichte. Am Nachmittag fand am Eiffelturm eine Menschenkette mit mehr als 15.000 Menschen statt. Eine Bühne und ein Konzert feuerten die Teilnehmenden an. Slogans in mehreren Sprachen brachten deutlich zum Ausdruck, worum es bei der Veranstaltung ging: Klimagerechtigkeit – Jetzt!“. Abschließend bewertet die seit Jahrzehnten im Umweltschutz aktive Bürgerinitiative, „dass es Vereinbarungen gegeben hat, was von vielen, auch von einigen Umweltorganisationen, begrüßt bis gefeiert wird. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend getroffen worden, so dass sich unsere Begeisterung sehr in Grenzen hält. (…). Die Banner des Bündnisses „Don´t nuke the climate“ wehten weit sichtbar vor der Kulisse des Eiffelturmes (…). Wir sind zufrieden mit der Botschaft, die wir laut und deutlich zum Ende des Welt*Klima*Gipfels am Protesttag auf die Straße bringen konnten. Atomkraft ist kein Klimaschutz. Zu teuer, zu dreckig, zu gefährlich und zu langsam.“

 

Kohleverbrennung stoppen, Fracking verbieten und Billigflüge unterbinden

 

In der Bundesrepublik, in der EU und auch weltweit müssen jetzt die Bemühungen verstärkt werden, endlich die Kohleverbrennung zu beenden. Die flächenfressende Braunkohleabbaggerung muss gestoppt werden. Gas- und Ölkraftwerke oder gar neue Atomkraftwerke dürfen nicht als  Alternativen betrachtet werden. Und ein umfassender Klimaschutz muss die Verkehrsströme in Innenstädten, auf Autobahnen und in der Luft nachdrücklich reduzieren. Der Güterverkehr gehört bestmöglich auf die Schiene und Shopping-Billigflüge sind zu unterbinden.

Die  Ziele des Klimagipfels können nur erreicht werden, wenn jetzt alle Staaten den Umstieg auf erneuerbare Energie vorantreiben. Auch in der Bundesrepublik muss ein Umstieg auf 100 % erneuerbare Energie beschlossen und umgesetzt werden. Dazu gehört auch ein ausnahmsloses Frackingverbot. Ein Fahrplan für den unverzüglichen Ausstieg aus dem Betrieb der Kohlekraftwerke muss von der Bundesregierung erstellt und verabschiedet werden. Selbst neue Kohlekraftwerke wie das Kohlekraftwerk Moorburg gehören stillgelegt.  Alte Kohlekraftwerke wie das Kraftwerk Wedel dürfen keine Laufzeitverlängerung erhalten. Kraftwerksbaustellen wie  das Kraftwerk Datteln 4 müssen endgültig eingemottet werden.

Der BBU wird weiterhin die Finger in die Wunden legen und  klimaschädliche Industriebereiche anprangern. Dabei ist die Unterstützung durch neue Mitgliedsinitiativen und weitere Bevölkerungskreise sehr willkommen.

Engagement unterstützen

 

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

 

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter

www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautetwww.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

 

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.