Berlin

08.08.2020: Steinkohle ist Blutkohle! #AufstandmitAbstand

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Steinkohle ist Blutkohle!

#AufstandmitAbstand

Am Samstag, den 8. August gehen wir für eine klimagerechte Welt auf die Straße. Lasst uns alle gemeinsam gegen die neokoloniale Steinkohle-Politik Deutschlands kämpfen!

Startpunkt ist um 10 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne.

Zusammen bewegen wir uns lautstark in Richtung des Wirtschaftsministeriums und der Vattenfallzentrale beim Naturkundemuseum.

Staaten und Konzerne: Hand in Hand für neokolonialen fossilen Kapitalismus:

Seit 2018 wird in Deutschland keine Steinkohle mehr abgebaut. Trotzdem gewinnt Deutschland 13% des Stroms aus diesem fossilen Rohstoff. Dafür wird er aus anderen Ländern importiert, da unter Einhaltung inländischer Arbeits- und Umweltschutzstandards der Abbau nicht mehr profitabel ist. Dabei werden die mit dem Kohleraubbau einhergehenden Probleme wie Vertreibung, Mord, Enteignung, Gesundheits- und Umweltschäden auf die in den Exportländern lebenden Menschen ausgelagert. Insbesondere durch den Import von Steinkohle aus Regionen wie Kuzbass in Russland oder El Cerrejón in Kolumbien unterstützen Energieunternehmen wie Vattenfall aktiv Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen an der Bevölkerung. Der deutsche Staat ist durch seine Importgenehmigungen, Auftragsvergaben und die Abnahme des Stromes für staatliche Einrichtungen für neokolonialer Strukturen verantwortlich.

In Kolumbien wurden seit 1995 weit mehr als 60.000 Menschen vertrieben und über 2600 Menschen für den lukrativen Kohleabbau getötet. Alleine Im letzten Jahr wurden 64 Aktivist*innen in Kolumbien ermordet.

Um es drastisch zu sagen:

An der Bundesregierung und den deutschen Kohleunternehmen klebt Blut.

Illegitime Regierungen und Parlamente „legitimieren“ kapitalistische Klimazerstörung:

Das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung kommt in seinen Zielen nicht einmal an die Empfehlungen der eigens eingesetzten Kohlekomission heran, ganz zu schweigen vom 1,5°C Ziel des Pariser Klimaabkommens. Das Gesetz subventioniert Kohleunternehmen mit Milliarden, die wissentlich seit Jahrzehnten unsere Zukunft verfeuern und damit Millionen von Menschenleben in Gefahr bringen. Dieser Umstand ist ein Kapitalverbrechen an Generationen junger Menschen.

Um unsere Zukunft und die Leben vieler Menschen zu retten, müssen wir sofort die Verbrennung des Klimakillers Kohle stoppen. 

Lasst uns gemeinsam für eine klimagerechte antikapitalistische Welt kämpfen.

Am 8. August 2020 Rosa-Luxemburg-Platz 

10 Uhr Auftaktkundgebung, 11 Uhr Demobeginn

Für die Demo wird noch nach Redebeiträgen gesucht, solltet ihr einen schreiben wollen meldet euch bei dieser Mail. Schlüssel ist im Anhang

Pressemitteilung von „Kohleausstieg Berlin“ zur Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg von Vattenfall und Berliner Senat

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Berlin, 16.09.2019

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Berliner Senat und Vattenfall stellen heute erste Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für den Kohleausstieg bis spätestens 2030 in der Berliner Fernwärmeversorgung vor. Das Bündnis Kohleausstieg Berlin begleitet die Vorstellung mit einer Aktion vor dem Heizkraftwerk Moabit und kommentiert die Ergebnisse wie folgt:

„Die von Vattenfall und Senat beauftragte Studie ist ein erster Schritt Richtung Kohleausstieg in Berlin. Allerdings sind die Ergebnisse bei weitem nicht ausreichend. Nur mit einem Kohleausstieg bis 2025, leistet Berlin einen gerechten Beitrag zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Berliner Senat und Abgeordnetenhaus müssen jetzt weitere Schritte einleiten, um die Berliner Fernwärme schnellstmöglich 100 Prozent erneuerbar zu machen. Der Senat ist gefordert, den Austieg aus Kohle und Erdgas im Fernwärmenetz auch gesetzlich durch ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz zu verankern, das einen CO2-Grenzwert festlegt, so Eric Häublein von BürgerBegehren Klimaschutz.

Bernd Brouns von Power Shift  führt aus: „Die Berliner Kohle überwiegend mit fossilem Erdgas zu ersetzen, ist nicht mit dem globalen 1,5 Grad Limit vereinbar. Durch den hohen Erdgas-Anteil würde der Berliner Senat absehbar auch sein selbst gestecktes Emissionsbudget überschreiten, das sich lediglich am 2 Grad-Ziel orientiert. Durch den Fokus auf Erdgas droht die Berliner Fernwärmeversorgung in einer fossilen Sackgasse zu enden. Wann und in welchem Umfang das Erdgas durch synthetisches Gas ersetzt werden kann, ist völlig unklar.“

Julia Epp vom BUND Berlin ergänzt: „Ein signifikanter Anteil der Fernwärme soll in Zukunft aus der Müllverbrennung kommen. Die in der Studie angenommenen Müllmengen widersprechen jedoch dem Zero-Waste-Leitbild, das sich Rot-Rot-Grün zum Ziel gesetzt hat. Zudem ist das Verbrennen von Müll weder umwelt- noch klimafreundlich, sondern nach Vermeidung und Recycling die letzte Option.“

Markus Daschner von Greenpeace Berlin fordert von der rot-rot-grünen Koalition: „Aus unserer Sicht wurden die Potenziale für Erneuerbare Wärme, wie etwa Wärmepumpen oder Solarthermie in Verbindung mit Wärmespeichern, nicht zufriedenstellend untersucht. Der Senat muss jetzt dringend weitere Potenzialstudien durchführen und ein Forum schaffen, in dem weitere Akteure neben Vattenfall ihre Ideen für eine erneuerbare Wärmeversorgung in Berlin einbringen können.“

Uwe Hiksch von den NaturFreunden Berlin weiter: „Die heute vorgestellte Studie zeigt, dass es für die Wärmewende nicht ausreicht, allein die Erzeugungsseite zu betrachten: Um alle erneuerbaren Wärmequellen sinnvoll nutzen zu können und den Wärmebedarf zu senken, ist es notwendig, die an das Fernwärmenetz angeschlossenen Gebäude sozialverträglich energetisch zu sanieren.

Einen Fahrplan für sozialverträgliche energetische Sanierungen in Berlin gibt es weiterhin nicht und muss nun schnellstmöglich von Rot-Rot-Grün vorgelegt werden.“

Weiterführende Informationen:
https://www.kohleausstieg-berlin.de
https://www.kohleausstieg-berlin.de/slider/235-positionspapier-zur-berliner-waermewende

Bilder von der Aktion (verfügbar ab ca. 11 Uhr):
https://www.flickr.com/photos/kohleausstiegberlin/albums/72157710822930543

Weitere Bilder vom Protest von Kohleausstieg Berlin und Berliner Energietisch vor dem Vattenfall-Kraftwerk in Berlin-Moabit

 https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157710881219488

Über Kohleausstieg Berlin: 
„Kohleausstieg Berlin“ besteht aus verschiedenen klimapolitisch aktiven Organisationen in Berlin. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift. Mehr Informationen unter: https://www.kohleausstieg-berlin.de/ueber-uns

Menschenrechte in der Klimakrise

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Über Solidarität in unseren politischen Kämpfen um Bewegungsfreiheit und Klimagerechtigkeit

https://www.facebook.com/events/736539296785654/

Podiumsgespräch mit anschließender Diskussion

Am Donnerstag, den 12.09.19 um 19 Uhr im Kesselhaus in der Kulturfabrik Berlin.

 

Mit:

Carola Rackete, Aktivistin bei XR und freiwillige Seenotretterin

Nadja Charaby, Referentin für internationale Klimapolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Tobias Bachmann, Aktivist bei Ende Gelände und organisiert in der interventionistischen Linken

Moderation: 

Lara Eckstein, Ende Gelände Berlin

 

 

Klimakrise, Flucht und Migration hängen eng miteinander zusammen: Großkonzerne heizen im Schulterschluss mit staatlichen Institutionen das Klima an und verstärken damit Fluchtursachen wie Umweltzerstörung, Dürren und Überschwemmungen, Armut und Kriege. Jedes Jahr sterben Tausende Menschen auf der Flucht, viele ertrinken im Mittelmeer – wer überlebt und nach Europa kommt, wird hier oft rassistisch diskriminiert und kriminalisiert.

Die Antwort darauf können nicht nur Seenotrettung und Klimaschutz sein, sondern muss echte Klimagerechtigkeit sein. Menschen aus Seenot retten und gegen die Klimakrise rebellieren sind Notwendigkeiten. Echte Klimagerechtigkeit bedeutet vor allem auch das Recht zu bleiben und Menschenrechte wie Bewegungsfreiheit und Selbstverwirklichung für alle Menschen weltweit durchzusetzen.

Dafür kämpfen Menschen in Gruppen und Bewegungen wie bspw. Sea-Watch, Seebrücke, Ende Gelände, Extinction Rebellion und Fridays for Future. Die Rechtmäßigkeit ihrer Kämpfe wird von einer Neuen Rechten in Frage gestellt, die in Deutschland und europaweit immer stärker wird.

Carola Rackete hat zusammen mit ihrer Crew auf dem Rettungsschiff Sea Watch 3 im Juni 53 Menschen aus Seenot gerettet. Obwohl sie dabei geltendes Seerecht befolgt hat, drohen ihr jetzt mehrere Anklagen. Fast zeitgleich haben Aktivist*innen von Ende Gelände im Juni zu Tausenden in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohle-Tagebau im Rheinland blockiert, um die Klimakrise zu stoppen. Bei zivilem Ungehorsam wird bewusst das Gesetz gebrochen, um Gerechtigkeit zu erkämpfen. Dafür werden Aktivist*innen von Polizei und Politik angegriffen und kriminalisiert.

Es ist höchste Zeit, dass die Bewegungen für Bewegungsfreiheit, sichere Fluchtwege und Klimagerechtigkeit zusammenkommen und mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen mutig zusammenstehen, den Rechtsruck überwinden und gemeinsam globale Klimagerechtigkeit erwirken.

Carola Rackete von Extinction Rebellion, Nadja Charaby von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Tobias Bachmann von Ende Gelände geben Einblicke in die Kämpfe um Bewegungsfreiheit und Klimagerechtigkeit. In ihren Beiträgen beleuchten sie die thematischen Verbindungen ihres Engagements aus unterschiedlichen Blickwinkeln.

Eine Woche vor dem globalen Klimastreik am 20.9. an dem Antirassist*innen und Klimabewegte gemeinsam streiken, demonstrieren und #UngehorsamFürAlleStraßen und Plätze besetzen, wollen wir einen Raum schaffen, um uns auszutauschen, zu diskutieren und zu vernetzen. Dabei wollen wir versuchen, die Debatten um Klimagerechtigkeit, sichere Fluchtwege und globale Bewegungsfreiheit zusammenzudenken, unsere Kämpfe zu verbinden und gemeinsame Perspektiven zu entwickeln.

Es geht in unserer Diskussion besonders um aktivistische Aktionsformen, die vor allem von Menschen mit mehr Privilegien ausgeführt werden, in Solidarität mit allen, die von Flucht, Vertreibung, Rassismus und anderen Formen der Diskriminierung betroffen sind. Klimagerechtigkeit bedeutet ein gutes Leben für alle, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion etc. Alle Menschen die mit uns an dieser Zukunft arbeiten möchten, sind herzlich eingeladen.

 

Die Veranstaltungssprache ist Deutsch, es gibt Flüsterübersetzung für Englisch und Französisch (bitte vorher Bedarf anmelden).

 

Der Platz ist begrenzt, bitte seid frühzeitig da. 

Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns über Spenden.

 

Die Veranstaltung wird organisiert von Ende Gelände, Extinction Rebellion Berlin, Interventionistische Linke (iL), Sea-Watch, Seebrücke Berlin und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

 

Wann:

Donnerstag, 12. September 2019, 19 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr

 

Wo:

Kesselhaus in der Kulturfabrik, Knaackstraße 97, 10435 Berlin, https://www.kesselhaus.net

 

Facebook-Event:

     https://www.facebook.com/events/736539296785654/

„COAL & BOAT“ Demo am 18. AUGUST in POTSDAM ++ Raddemo aus Berlin

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Liebe Mitstreiter*innen, liebe Freunde, liebe Interessierte,

 

kommt am 18. AUGUST 2019 zur “COAL & BOAT”-Demo in POTSDAM!

Von 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr wollen wir auf dem Wasser und an Land für den schnellen Kohleausstieg in Brandenburg paddeln, radeln und laufen!

 

Der Braunkohleabbau in der Lausitz verschmutzt die Spree mit Eisenschlamm und Sulfat, bedroht immer noch Dörfer mit der Abbaggerung (aktuell Proschim und Mühlrose) und heizt mit seinen riesigen CO₂- Emissionen das Klima auf.

Allein das Brandenburger Kraftwerk Jänschwalde stößt jährlich mehr als

23 Millionen Tonnen CO₂ aus und ist damit der viertgrößte Klimazerstörer in Europa.

 

Darum fordern wir: SCHLUSS MIT KOHLE – WASSER, DÖRFER, KLIMA RETTEN!

 

Die Wasser- und Landdemo starten um 13:00 Uhr an der Neustädter Havelbucht. Der konkrete Treffpunkt für die Wasserdemo ist südlich vom Café Seerose (Breite Str. 24) am Wasser und für die Landdemo am Pumpenhaus/“Moschee“ (Breite Str. 28). Es wird dann eine gemeinsame Großaktion zum Start der Demo geben. Ab 15:30 Uhr wird die Abschlusskundgebung in der “Alten Fahrt” stattfinden. Hier könnt ihr sowohl auf dem Wasser als auch am Ufer dabei sein.

 

Melde dich möglichst bald unter info@kohleausstieg-berlin.de, wenn du mit Boot kommst oder auf ein Boot (Floß, Kajak, SUP) möchtest!

 

Von Berlin aus startet um 9 Uhr eine Fahrraddemo am Kraftwerk Moabit (Föhrer Brücke), die um 12 Uhr eine Zwischenstation am S Wannsee (Gustav-Hartmann Platz) einlegt und dann spätestens um 13 Uhr an der Neustädter Havelbucht in Potsdam ankommt.

Weitere Informationen gibt es unter www.kohleausstieg-berlin.de, #coalandboat und bei Facebook unter “Coal & Boat”.

 

Bitte unterstützt uns auch mit einer Spende für Materialkosten:

www.betterplace.org/p71367

Oder: BUND Berlin e.V., Bank für Sozialwirtschaft, Berlin

IBAN: DE51 1002 0500 0003 2888 00, BIC: BFSWDE33BER

Verwendungszweck: Coal & Boat

 

Im Demo-Trägerkreis sind unter anderem das Bündnis Kohleausstieg Berlin, Fridays for future Potsdam, BUND Berlin und BUND Brandenburg, BUNDjugend Berlin und BUNDjugend Brandenburg, BürgerBegehren Klimaschutz, Greenpeace Regio Ost, Grüne Liga, NaturFreunde Berlin und NaturFreunde Brandenburg, Robin Wood, attac Berlin, Fossil Free Berlin, PowerShift und Seebrücke Potsdam.

 

Die “Coal & Boat” Demo führte in den letzten drei Jahren zu Berliner Kohlekraftwerken. Dieses Jahr findet sie im Vorfeld der Brandenburger Landtagswahlen in Potsdam statt, um ein deutliches Zeichen für einen schnellen Kohleausstieg bis spätestens 2030 zu setzen.

 

Ein paar Impressionen der „Coal & Boat“ 2018 in Berlin findet ihr hier:

www.flickr.com/photos/kohleausstiegberlin/albums/72157691604727200

https://www.youtube.com/watch?v=iHy91OWr_sk

Anwohner_innen gegen Kohle: Widerstand in Polen und Deutschland

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9. Juli 2019, 19h, BAIZ, Schönauser Allee, 26 A
Polen ist nach Deutschland das zweitgrößte Förderland von Kohle in der EU. Anwohner*innen kämpfen in Polen und in Deutschland gegen den
Braunkohleabbau und seine negativen Auswirkungen: Braunkohle ist nicht nur eine besonders schädliche Energiequelle, ihr Abbau hat auch weitere
negative Folgen. Ganze Dörfer werden umgesiedelt, der Wasserspiegel in betroffenen Regionen sinkt, die Braunkohlekraftwerke stoßen verschiedene
Schadstoffe aus, die zum Teil in die Umgebung gelangen. Dazu gehören diverse Schwermetalle, Quecksilber sowie Feinstaub. In Polen regt sich
Widerstand, obwohl Kohle als patriotische Ressource gilt und schon leise Kritik als staatsgefährdend empfunden wird. Erneuerbaren Energien wird
unterstellt, eine deutsche Verschwörung zu sein. Auch in der Lausitz sind die jeweiligen Länderregierungen für die Kohle – und Rechte auf dem
Vormarsch. Wie sieht der lokale Widerstand gegen Kohle in diesen Situationen aus?

Der polnische Aktivist Jozef Drzasgowski von dem Verein Eko Przyjezierze, der seit Langem im lokalen Anti-Kohle-Widerstand in Polen
aktiv ist, und eine deutsche Aktivistin aus der Lausitz werden über ihre Erfahrungen berichten.

Die Veranstaltung wird organisiert von Ende Gelände Berlin. Der Eintritt ist kostenlos.

Über 36.000 Menschen fordern in Köln und Berlin Schutz vor Klima-Desaster

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Gemeinsame Presseerklärung des Trägerkreises der Doppel-Demonstration „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“

 

Doppel-Demo zum Klimaschutz: Endspiel um unsere Zukunft 

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Berlin/Köln, 1. Dezember 2018 – Über 36.000 Menschen protestieren heute in Köln und Berlin trotz Kälte und Wind für einen engagierten Kohleausstieg und gegen das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz. Kurz vor Beginn des Weltklimagipfels (COP24) im polnischen Katowice und vier Tage nach dem vernichtenden Klima-Zeugnis des UN-Umweltprogramms zeigten sich viele der Demonstrantinnen und Demonstranten entsetzt und enttäuscht über die Untätigkeit der Politik. Die Klimakrise sei längst bittere Realität.

 

Nachdem die Bundesregierung den Kohleausstieg ausgebremst und die Verhandlungen der Kohlekommission ins kommende Jahr verschoben hat, steht sie nun in Katowice mit leeren Händen da. Die Bundesregierung hat das Klimaziel 2020 aufgegeben, obwohl sie es durch entschlossenes Handeln noch erreichen könnte, so die Organisatoren: „Wir sind im Endspiel um unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel.”

 

In Berlin am Kanzleramt machen 16.000 und in Köln an der Deutzer Werft 20.000 Menschen sichtbar, dass der Einsatz für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und für eine saubere Energiezukunft von der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Viele Rednerinnen und Redner aus dem In- und Ausland kritisieren, dass den Interessen der Kohlelobby Vorrang vor dem Klimaschutz eingeräumt wird. Die Protestierenden fordern, dass die Weltgemeinschaft in Katowice beschließt, den Ausstoß an Treibhausgasen wesentlich zu senken, um ein globales Klima-Desaster mit ständigen Wetterextremen noch zu verhindern. Dazu muss auch Deutschland als reiches Industrieland seinen fairen Beitrag leisten und den Kohleausstieg jetzt beginnen.

 

Eine Auswahl an Zitaten von Rednerinnen und Rednern finden Sie hier: https://campact.org/demozitate

 

Zum Trägerkreis gehören die größten Umweltorganisationen BUND, WWF, NABU, NaturFreunde Deutschlands, deren Jugendorganisationen, sowie die Klima-Allianz Deutschland, Greenpeace, Germanwatch, Brot für die Welt, Misereor, Avaaz und Campact.

„Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“ Breites Bündnis ruft zu Doppel-Demonstration in Köln und Berlin am 1. Dezember auf

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Unter dem Motto „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“ werden am Samstag, 1. Dezember 2018, zeitgleich in Köln und in Berlin viele Tausend Menschen demonstrieren. Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft drei Wochen vor der Weltklimakonferenz in Polen (COP24) und kurz vor dem Abschlussbericht der Kohle-Kommission zum Protest auf. „Wir müssen die Erderhitzung stoppen und den sozialverträglichen Kohleausstieg schnell und kraftvoll beginnen“, heißt es im Aufruf. „Die Bundesregierung, die in der internationalen Klimapolitik einmal Antreiberin war, droht endgültig zur Bremserin zu werden.“

In Berlin versammeln sich Demonstrantinnen und Demonstranten um 12 Uhr vor dem Kanzleramt, um gegen das Versagen der Bundesregierung im Klimaschutz zu protestieren. In Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, startet die Demonstration an der Deutzer Werft und führt von dort zum Dom und zurück.

Nach dem Hitzesommer und „Hambi bleibt“ geht es um den Wendepunkt im Klimaschutz. Zu den zentralen Forderungen der Demonstration gehören daher die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, eine faire Unterstützung für die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Länder und ein gesetzlicher Fahrplan für einen schnellen Kohleausstieg, mit dem das Abkommen und die nationalen Klimaziele eingehalten werden. Dazu verlangen die Organisatoren die schnelle Abschaltung der Hälfte der Kohlekraftwerks-Kapazitäten in Deutschland, den sofortigen Stopp aller Pläne für neue Kohlekraftwerke und Tagebaue sowie die zielgerichtete Unterstützung der Beschäftigten in den betroffenen Kohle-Regionen.

Zum Trägerkreis gehören neben den größten Umweltorganisationen BUND, WWF, NABU, NaturFreunde Deutschlands mit ihren Jugendorganisationen, die Klima-Allianz Deutschland, Greenpeace, Germanwatch, Brot für die Welt, Misereor und Campact.

Demonstration „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“: 1.12. 12 Uhr Köln, Deutzer Werft (Route zum Dom u.z.) 1.12. 12 Uhr Berlin, Kanzleramt www.klima-kohle-demo.de

Berliner Klimaprogramm: besser als erwartet, fossiler als nötig

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Pressemitteilung von Kohleausstieg Berlin zur Verabschiedung des Berliner Energie – und Klimaschutzprogramm (BEK) – 2017 bis 2021

Nachdem das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm im Entwurf noch eklatanten Verbesserungsbedarf aufwies, machen die beschlossenen Änderungen die Klimapolitik in der Hauptstadt konkreter und ambitionierter. Trotzdem wird der Senat bald nachlegen müssen: Spätestens nach der Fertigstellung der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg, die für Anfang 2019 geplant ist, wird eine Novelle des BEK nötig werden. Darin muss die Zukunft der Berliner Fernwärmeversorgung bestimmt und der Kurs einer konsequenten Dekarbonisierung eingeschlagen werden.

„Es ist erfreulich, dass sich der Senat nun endlich zu den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens bekennt und eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 95% bis 2050 festschreibt. Wichtig ist auch, dass die bisherige Priorisierung  von Power to Heat für das zukünftige Berliner Energiesystem zurückgenommen wurde. Vattenfall hat bis heute nicht schlüssig dargelegt, wie die im Bau befindliche Anlage am Standort Reuter ausgelastet werden sollen. Es besteht die Gefahr, dass in Berlin nur deshalb Überschussstrom genutzt werden kann, weil Kohlekraftwerke bundesweit nicht abgeregelt werden und weiter die Netze zu verstopfen drohen. Berlin darf nicht noch abhängiger von schmutziger Braunkohle aus Brandenburg werden“, kommentiert Anna Schüler, Vertreterin von Kohleausstieg Berlin.

Das Land Berlin muss als Klimavorbild vorangehen und seine öffentlichen Gebäude effizient mit erneuerbaren Energien versorgen. „Mit dem neuen Klimaprogramm ist die Berliner Verwaltung aufgefordert, bis Ende 2018 alle Dachflächen öffentlicher Gebäude daraufhin zu überprüfen, ob sie zur Installation von Solaranlagen geeignet sind. Dies ist eine klare Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Zieldatum 2030. Darüber hinaus braucht es weitere Anstrengungen, um auf allen identifizierten Potenzialflächen tatsächlich auch Wind – und Solaranlagen zu installieren“, erklärt Anna Schüler weiter.

Die Zukunft der Fernwärme ist das Orakel der Berliner Energiepolitik. Für eine konsequente Dekarbonisierung der Wärmeversorgung darf der Kohleausstieg nicht durch den Bau neuer Gaskraftwerke begleitet werden. Leider geht auch die überarbeitete Fassung des BEKs immer noch von einem steigenden Gasverbrauch aus und hält an der Nutzung von Erdgas für die Fernwärmeversorgung  sogar über das Jahr 2050 hinaus fest. „Der Kohleausstieg ist auch ohne einen höheren Gasverbrauch machbar. Dafür muss die Effizienz der Berliner Fernwärme deutlich gesteigert und deren Absatz insgesamt reduziert werden. Die Schlüsselfrage ist, ob es in Berlin gelingt, energetische Sanierungen wirksam zu planen und sozial zu gestalten“, kommentiert Oliver Powalla, Ko-Vertreter von Kohleausstieg Berlin.

Er fordert zudem: „Sobald die Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg fertiggestellt ist, muss der Senat einen Abschaltplan für die Berliner Steinkohlekraftwerke aufstellen. Dieser sollte auch einen CO2-Grenzwert für die Fernwärme beinhalten. Berlin wird sein CO2-Budget nur einhalten, wenn die Politik gegenüber Vattenfall Emissionsstandards und damit auch fixe Endpunkte für seine veralteten Steinkohlekraftwerke gesetzlich festlegt.“

Neues Positionspapier zur Wärmewende in Berlin zum Start der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg in Berlin

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Berlin, 21. November 2017
Pressemitteilung

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Das Bündnis Kohleausstieg Berlin hat heute ein Positionspapier zur Wärmewende in Berlin veröffentlicht. Anlass ist die konstituierende Sitzung des Begleitkreises zur Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg in Berlin, die Vattenfall und Berliner Senat gemeinsam beauftragen wollen. Auch Kohleausstieg Berlin ist in dem Begleitkreis vertreten.

„Für uns als Kohleausstiegsbündnis ist entscheidend, dass in der Studie untersucht wird, wie der Kohleausstieg bis 2025 zu schaffen ist. Um einen gerechten Beitrag zu den Pariser Klimazielen zu leisten, muss Berlin spätestens im Jahr 2025 aus der Nutzung von Kohle und bis 2030 aus der Nutzung von Erdgas aussteigen. Das Ziel einer ambitionierten Berliner Klimaschutz- und Energiewendepolitik muss es sein, das Fernwärmenetz weit vor dem Jahr 2050 auf 100% erneuerbare Energie umzustellen“, so Laura Weis, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift.
Oliver Powalla, Campaigner bei Bürgerbegehren Klimaschutz ergänzt: „Im Zuge der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg muss untersucht werden wie die energetische Sanierung des Berliner Gebäudebestands sozialverträglich umgesetzt werden kann. Es muss sichergestellt werden, dass energetische Sanierungen warmmietenneutral ausgestaltet werden und nicht zu Verdrängung führen. Die Wärmewende in Berlin kann nur gelingen wenn dieser Aspekt von Beginn an mit bedacht wird“.

 

Link zum Positionspapier „Wärmewende in Berlin: 100% erneuerbar und sozialverträglich“:
https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2017/11/Positionspapier-Wärmewende-in-Berlin_KAB_final.pdf

Über Kohleausstieg Berlin:
„Kohleausstieg Berlin“ besteht aus verschiedenen klimapolitisch aktiven Organisationen in Berlin. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift.
Mehr Informationen unter: http://www.kohleausstieg-berlin.de

Ziviler Ungehorsam als Mittel politischer Intervention in der Klimapolitik?

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Podiumsdiskussion am Dienstag, 9. Mai 2017

19:30 bis 21:30 Uhr im Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung, Sebastianstr. 21, 10179 Berlin

Was tun, wenn internationale Klimakonferenzen seit mehr als 20 Jahren scheinbar folgenlos bleiben und nationale Regierungen, vor allem im globalen Norden, ihrer Verantwortung für Dekarbonisierung und Klimagerechtigkeit nicht nachkommen? Wann sind Aktionen zivilen Ungehorsams in der Klimapolitik gerechtfertigt – und wann sind sie vielleicht sogar notwendig, um Verhandlungen voranzubringen?

Die Rolle zivilen Ungehorsams als Mittel politischer Intervention wollen wir aus verschiedenen Perspektiven diskutieren und gemeinsam überlegen, wie ein Zusammenspiel zwischen Aktivist*innen und Akteur*innen in Politik, Medien und Zivilgesellschaft aussehen kann. Das Bündnis Ende Gelände mit seinen wirksamen Massenaktionen für den sofortigen Braunkohleausstieg soll hier ein Beispiel sein.

Die Veranstaltung richtet sich an alle, die sich für Klimagerechtigkeit als Ziel, zivilen Ungehorsam als Mittel oder sogar für beides interessieren.

Auf dem Podium:

Malte Kreutzfeldt, Redakteur der taz für Wirtschaft und Umwelt

Prof. Dr. Bernd Ladwig, Freie Universität Berlin

Bewegungsforscherin (angefragt)

Aktivistin vom Bündnis Ende Gelände

Moderation: Ende Gelände Berlin