Neues Positionspapier zur Wärmewende in Berlin zum Start der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg in Berlin

Berlin, 21. November 2017
Pressemitteilung

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Das Bündnis Kohleausstieg Berlin hat heute ein Positionspapier zur Wärmewende in Berlin veröffentlicht. Anlass ist die konstituierende Sitzung des Begleitkreises zur Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg in Berlin, die Vattenfall und Berliner Senat gemeinsam beauftragen wollen. Auch Kohleausstieg Berlin ist in dem Begleitkreis vertreten.

„Für uns als Kohleausstiegsbündnis ist entscheidend, dass in der Studie untersucht wird, wie der Kohleausstieg bis 2025 zu schaffen ist. Um einen gerechten Beitrag zu den Pariser Klimazielen zu leisten, muss Berlin spätestens im Jahr 2025 aus der Nutzung von Kohle und bis 2030 aus der Nutzung von Erdgas aussteigen. Das Ziel einer ambitionierten Berliner Klimaschutz- und Energiewendepolitik muss es sein, das Fernwärmenetz weit vor dem Jahr 2050 auf 100% erneuerbare Energie umzustellen“, so Laura Weis, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift.
Oliver Powalla, Campaigner bei Bürgerbegehren Klimaschutz ergänzt: „Im Zuge der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg muss untersucht werden wie die energetische Sanierung des Berliner Gebäudebestands sozialverträglich umgesetzt werden kann. Es muss sichergestellt werden, dass energetische Sanierungen warmmietenneutral ausgestaltet werden und nicht zu Verdrängung führen. Die Wärmewende in Berlin kann nur gelingen wenn dieser Aspekt von Beginn an mit bedacht wird“.

 

Link zum Positionspapier „Wärmewende in Berlin: 100% erneuerbar und sozialverträglich“:
https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2017/11/Positionspapier-Wärmewende-in-Berlin_KAB_final.pdf

Über Kohleausstieg Berlin:
„Kohleausstieg Berlin“ besteht aus verschiedenen klimapolitisch aktiven Organisationen in Berlin. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift.
Mehr Informationen unter: http://www.kohleausstieg-berlin.de

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Ziviler Ungehorsam als Mittel politischer Intervention in der Klimapolitik?

EndeGelände

Podiumsdiskussion am Dienstag, 9. Mai 2017

19:30 bis 21:30 Uhr im Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung, Sebastianstr. 21, 10179 Berlin

Was tun, wenn internationale Klimakonferenzen seit mehr als 20 Jahren scheinbar folgenlos bleiben und nationale Regierungen, vor allem im globalen Norden, ihrer Verantwortung für Dekarbonisierung und Klimagerechtigkeit nicht nachkommen? Wann sind Aktionen zivilen Ungehorsams in der Klimapolitik gerechtfertigt – und wann sind sie vielleicht sogar notwendig, um Verhandlungen voranzubringen?

Die Rolle zivilen Ungehorsams als Mittel politischer Intervention wollen wir aus verschiedenen Perspektiven diskutieren und gemeinsam überlegen, wie ein Zusammenspiel zwischen Aktivist*innen und Akteur*innen in Politik, Medien und Zivilgesellschaft aussehen kann. Das Bündnis Ende Gelände mit seinen wirksamen Massenaktionen für den sofortigen Braunkohleausstieg soll hier ein Beispiel sein.

Die Veranstaltung richtet sich an alle, die sich für Klimagerechtigkeit als Ziel, zivilen Ungehorsam als Mittel oder sogar für beides interessieren.

Auf dem Podium:

Malte Kreutzfeldt, Redakteur der taz für Wirtschaft und Umwelt

Prof. Dr. Bernd Ladwig, Freie Universität Berlin

Bewegungsforscherin (angefragt)

Aktivistin vom Bündnis Ende Gelände

Moderation: Ende Gelände Berlin

NaturFreunde: Tagebaue in der Lausitz müssen schnellstmöglich stillgelegt werden

Zur Diskussion über die Tagebaupläne von LEAG in der Lausitz erklären der stellv. Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch und die Landesvorsitzende von Brandenburg, Grit Gehrau:

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Tagebaue in der Lausitz müssen schnellstmöglich stillgelegt werden

  • NaturFreunde kritisieren wenig ambitionierte Pläne der LEAG –

 

Auch wenn die Ankündigung der LEAG auf den teilweisen Aufschluss von neuen Tagebauen in der Lausitz zu verzichten ein Schritt in die richtige Richtung ist, sind die Pläne insgesamt wenig ambitioniert. Die NaturFreunde Berlin und Brandenburg begrüßen, dass der Aufschluss des Tagebaus Jänschwalde-Nord aufgegeben wird. Gleichzeitig kritisieren die NaturFreunde, dass der Tagebau Nochten II weiterhin abgebaggert und ausgebaut werden soll. Weiter fordern die NaturFreunde, dass auch der Ausbau des Tagebaus Welzow-Süd sofort aufgegeben werden muss.

Mit den aktuellen Plänen der LEAG sollen in den nächsten Jahrzehnten alleine in der Lausitz noch weitere 150 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden. Mit einer verantwortlichen Klimapolitik hat dies wenig zu tun. Die NaturFreunde fordern einen sofortigen Stopp aller Erweiterungspläne und einen schnellen Rückbau der bestehenden Tagebaue. Wer eine verantwortliche Klimapolitik machen wolle, muss mit der Braunkohleverfeuerung schnellstmöglich aufhören.

Dazu Uwe Hiksch, stellv. Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Die NaturFreunde Berlin erwarten von der Berliner Landesregierung, dass sie bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes für Berlin-Brandenburg keinerlei neuen Aufschlüssen von Tagebauen zustimmt und gegenüber der Brandenburger Landesregierung deutlich macht, dass sie auf die Festschreibung des Verzichts auf den Aufschluss weiterer Flächen für die Braunkohle besteht. Wenn der Berliner Senat seine selbstgemachten Aussagen zur Klimapolitik ernst nimmt, kann er nicht zulassen, dass weiterhin Milliarden von Tonnen an klimaschädlichen Gasen durch die Braunkohleverstromung freigesetzt werden.“

Die NaturFreunde setzen sich dafür ein, dass die Brandenburger und die Berliner Regierungen einen ambitionierten Umstrukturierungsplan für die Lausitz vorlegen, in dem in den nächsten 10 Jahren Ersatzarbeitsplätze für die Menschen in der Region geschaffen werden. Ein wichtiges Ziel sollte eine ökologisch ausgerichtete Sanierung der Braunkohletagebaue und die schnelle Entwicklung von Stromproduktion aus regenerativen Energiequellen in der Lausitz sein.

Dazu Grit Gerau, Landesvorsitzende der NaturFreunde Brandenburg: „Die Brandenburger Regierung muss gemeinsam mit der Bundesregierung ein Strukturprogramm für die Lausitz auflegen, das in den nächsten 10 Jahren Ersatzarbeitsplätze für die Kohlebeschäftigten schafft. In den nächsten Jahren sollte durch den Bau von Windparks in der Region neue Wertschöpfungsmöglichkeiten für die Region eröffnet werden. Die NaturFreunde erwarten, dass die Landesregierung endlich ihren unverantwortlichen Kohlekurs beendet. Gemeinsam mit Kommunalpolitiker*innen, Gewerkschafter*innen, strukturpolitisch Aktiven und den Brandenburger Universitäten müssen konkrete Umsetzungsschritte für die Region eingeleitet werden.“

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Überfälliger erster Schritt zum Ausstieg aus der Braunkohle

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Liebe Leserinnen und Leser unseres Kohle-Rundbriefes,
Vor einer Stunde hat die LEAG ihr neues Revierkonzept für die Lausitz verkündet. Sie verzichtet demzufolge auf die Tagebaue Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost. Statt des gesamten Teilfeldes 2 des Tagebaues Nochten soll nur das Sonderfeld Mühlrose abgebaggert und Rohne, Mulkwitz und die bisher bedrohten Teile von Schleife erhalten werden. Zum Tagebau Welzow-Süd II wird die Entscheidung des Unternehmens auf das Jahr 2020 verschoben.
Hier zunächst die Bewertung in unserer eben versandten Pressemitteilung. Weitere Analysen werden sicher in den nächsten Tagen folgen.
Es grüßt herzlich
René Schuster, Umweltgruppe Cottbus

Überfälliger erster Schritt zum Ausstieg aus der Braunkohle

Cottbus/Kerkwitz, 30.03.2017. Bewohner, Kommunalpolitiker und Umweltverbände sehen im Verzicht des Kohlekonzerns LEAG auf den Tagebau Jänschwalde-Nord einen überfälligen Schritt und fordern, auch die Vorhaben Welzow-Süd II und Nochten 2 vollständig zu stoppen.

„Der Abschied der LEAG vom Tagebau Jänschwalde-Nord war ein längst überfälliger Schritt, der unsere Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch vor der Zwangsumsiedlung und Groß Gastrose und Taubendorf vor einer unzumutbaren Randlage bewahrt. Das fast 10-jährige Planverfahren hat viel Leid und Unsicherheit über unsere Gemeinde gebracht. Wir fordern daher dauerhafte Planungssicherheit, indem neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausgeschlossen werden. Diese Sicherheit ist uns die Landesregierung nach der jahrelangen Hängepartie schuldig.“ sagt Peter Jeschke (CDU) Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern zu der die betroffenen Ortsteile gehören.

„Wenn unser Ortsteil Kerkwitz im Mai Gastgeber beim Europäischen Stationenweg zum Reformationsjubiläum ist, zeigt er der Welt die Geschichte eines erfolgreichen Widerstandes. Wir stehen auch weiter an der Seite der Menschen, die in ihrer Heimat Proschim und Rohne wohnen bleiben wollen.“ sagt Roswitha Koch aus Kerkwitz, Mitglied im Gemeindekirchenrat der Evangelischen Kirchengemeinde Region Guben.

„Auch die Tagebaue Welzow-Süd II und Nochten 2 werden nicht mehr gebraucht. Ein schlüssiger und mit dem Klimaschutz vereinbarer Ausstiegsplan würde Planbarkeit bringen und einen konstruktiven Umgang mit dem Strukturwandel in die Lausitz ermöglichen. Offensichtlich wollen  die neuen Eigentümer lieber auf Kosten der Region weiter pokern.“ bewertet René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA in Cottbus die Entscheidung. „Für die Abbaggerung des sogenannten Sonderfeldes Mühlrose des Tagebaues Nochten ist ein neuer bergrechtlicher Antrag und ein neues Verfahren erforderlich, dessen Ausgang völlig offen ist.“

Gegen die 2014 beschlossenen Braunkohlenpläne für Welzow-Süd II und Nochten 2 haben betroffene Bürger und Umweltverbände Klage bei den Verwaltungsgerichten eingereicht. Die Kläger sind optimistisch, dass diese Pläne keinen Bestand haben werden. Die im Planverfahren eingegangenen 120.000 Einwendungen gegen den Tagebau Welzow-Süd II zeigen, dass der Widerstand auf einer breiten Basis steht.

Die Entscheidung gegen einen Tagebau Jänschwalde-Nord fiel im Grunde bereits im Dezember 2011, als Vattenfall den Bau einer Demonstrationsanlage zur CO2-Abscheidung absagte. Die bedrohten Dörfer trotzdem noch mehr als fünf Jahre lang im Unklaren über ihre Zukunft zu lassen, gehört zu den größten Fehlleistungen der rot-roten brandenburgischen Landesregierung.

Der gemeinsame Landesentwicklungsplan für die Länder Berlin und Brandenburg wird derzeit überarbeitet. Vertreter aus 28 über Braunkohle stehenden Orten fordern in ihren Stellungnahmen, dass neue Tagebaue verbindlich ausgeschlossen werden.

 

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

Antrag auf Kohleausstieg im AGH: Rot-Rot-Grün muss Kohleausstieg schneller und gesetzlich bindend umsetzen

 Pressemitteilung von Kohleausstieg Berlin vom 16.02.2017

 

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Das Bündnis Kohleausstieg Berlin begrüßt den heute im Abgeordnetenhaus von Berlin eingebrachten Antrag auf ein Ende der Kohlenutzung, fordert jedoch ein schnelleres Ende der Kohlenutzung und eine rechtlich verbindliche Umsetzung:

„Der Kohleausstieg in Berlin kann nicht bis 2030 warten, wenn wir den Klimavertrag von Paris ernst nehmen. Wir fordern deshalb einen Ausstieg aus der Braun- und Steinkohlenutzung in Berlin bis zum Jahr 2020. Die Notwendigkeit in Berlin bis 2020 in großem Umfang Steinkohlekraftwerke stillzulegen, wird auch durch eine kürzlich vom WWF veröffentlichte Studie zum Kohleausstieg in Deutschland untermauert, die noch von Senatorin Regine Günther als damalige Referentin der Naturschutzorganisation in Auftrag gegeben wurde. Der Senat muss jetzt schnell Gesetze
vorlegen, die über den vorliegenden Antrag hinausgehen“, erklärt Laura Weis von PowerShift.

Dr. Oliver Powalla von Bürgerbegehren Klimaschutz ergänzt: „Es ist außerdem wichtig, dass Rot-Rot-Grün nicht allein auf Vereinbarungen mit Vattenfall setzt, sondern den Kohleausstieg mit einer gesetzlich bindenden Regelung wasserfest macht. Nur so wird der Kohleausstieg auch die nächsten Wahlen überdauern. Das könnte beispielsweise über die Einführung eines CO2-Grenzwerts für die Fernwärmeversorgung geschehen.“

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin verweist darüber hinaus auf die Dringlichkeit des Kohleausstiegs in Brandenburg für die Berliner Trinkwasserversorgung:

„Die hohen Sulfatwerte in der Spree bedrohen die Berliner Trinkwasserversorgung. Unumstrittene Ursache dafür ist der Braunkohlebergbau in der Lausitz. Im gemeinsamen Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg, der derzeit überarbeitet wird, könnten neue Tagebaue und Tagebauerweiterungen in Brandenburg ausgeschlossen werden. Der Berliner Senat muss hier gegenüber der Brandenburger Landesregierung hart bleiben. Ein Kuhhandel, der Nachtflüge am BER gegen den Stopp neuer Tagebaue ausspielt, würde nicht zum Anspruch des Koalitionsvertrages passen. Dasselbe gilt für unbedeutende Protestnoten im Anhang des Entwicklungsplan.“

Auch beim Thema Importkohle sieht das Bündnis dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die drei Berliner Steinkohlekraftwerke Reuter, Reuter-West und Moabit:

„Die nach Deutschland importierte Steinkohle geht mit teilweise gravierenden Menschenrechtsverletzungen einher, die bis zur Ermordung von Gegner*innen des Steinkohlebergbaus reichen. Wir fordern, dass die rot-rot-grüne Koalition bis zum endgültigen Abschalten der Berliner Steinkohlekraftwerke sicherstellt, dass dort keine Steinkohle verfeuert wird, deren Abbau mit der Verletzung von Menschenrechten einhergeht. Ein erster wichtiger Schritt wäre die Offenlegung der Herkunftsländer und -minen durch Vattenfall.“

Über Kohleausstieg Berlin:

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener klimapolitisch aktiver Organisationen. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift.

Mehr Informationen unter: www.kohleausstieg-berlin.de

Hintergrundinformationen zu den Klimafolgen der Kohlenutzung in Berlin:

https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/11/Fact-Sheet_Klimafolgen-der-Kohlenutzung-in-Berlin_web.pdf

Hintergrundinformationen zu den lokalen Folgen der Kohlenutzung in Berlin und Brandenburg:

https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/11/Fact-Sheet_Lokale-Folgen-der-Kohlenutzung-in-Berlin-und-Lausitz_web.pdf

Hintergrundinformationen zu den Folgen des Steinkohlebergbaus weltweit:

https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/11/PowerShift_Fact-Sheet_Folgen-der-Berliner-Steinkohlenutzung-in-aller-Welt.pdf

WWF-Studie zum Kohleausstieg in Deutschland:

https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Stromsystem-Kohleausstieg-2035.pdf

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Berliner Steinkohle soll 2019 vom Netz: Senatorin Günther muss WWF-Studie umsetzen

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Zur heute veröffentlichten Studie des WWF über einen Kohleausstieg in Deutschland bis 2035 erklären Laura Weis und Oliver Powalla vom Bündnis Kohleausstieg Berlin:

Die WWF-Studie hat dem neuen Senat einen klaren Auftrag erteilt. Nur wenn in dieser Legislatur große Fortschritte beim Klimaschutz erzielt werden, sind die Ziele des Pariser Weltklimavertrages überhaupt zu erreichen. Für Umweltsenatorin Regine Günther, die gerade erst vom WWF in den Berliner Senat gewechselt ist, bedeutet das, sie muss beim Kohleausstieg vorzeigbare Erfolge liefern. Unter den Kraftwerken, die laut der Studie bereits Anfang 2019 abgeschaltet werden müssten, ist auch das Berliner Steinkohlekraftwerk Reuter-West.

Zu den Uraltkraftwerken, mit denen der Kohleausstieg beginnen muss, zählt nach unserer Ansicht auch der Kraftwerksblock Reuter C, der bereits 1969 in Betrieb ging. Wir fordern von Regine Günther einen gesetzlich verbindlichen Abschaltplan, der alle Berliner Kohlekraftwerke umfasst. Ambitionierte Klimapolitik muss verlässlich und rechtsverbindlich sein. Rot-Rot-Grün muss deshalb den Kohleausstieg in Berlin gesetzlich regeln. Der Betreiber Vattenfall sollte zur geregelten Abschaltung verpflichtet und zum Aufbau einer alternativen Strom- und Wärmeversorgung bewegt werden. Wie eine 100% erneuerbare Klimahaupstadt funktionieren kann, durch weitere Studien und Gutachten der Senatsverwaltung geklärt werden.“

Stellungnahme des Energietisches zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag

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Im Sprint zur Klimahauptstadt – Stellungnahme des Energietisches zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag

Das Abgeordnetenhaus hat den neuen und alten Bürgermeister Michael Müller wiedergewählt. Der neue rot-rot-grüne Senat kann seine Arbeit nun aufnehmen. Ein guter Zeitpunkt, um dessen energiepolitisches Programm der nächsten fünf Jahre zu prüfen. Aus Sicht des Berliner Energietisches sind die neuen Leitlinien für das Stromnetz und das landeseigene Stadtwerk besonders interessant. Für eine erfolgreiche Energiewende wegweisend sind zudem die nächsten Schritte gegen Energiearmut und für den Kohleausstieg. Dasselbe gilt für die Frage, wer in Zukunft die Gas- und Fernwärmenetze betreiben soll, schließlich liegen hier große Synergiepotenziale für ein rekommunalisiertes Stromnetz.

Das Bonsai-Stadtwerk wächst
Die Große Koalition hat die Berliner Stadtwerke gegründet, nur um sie anschließend so klein wie möglich zu halten. Mit einem Eigenkapital von 10 Millionen Euro wurde es zu Recht als „Bonsai-Stadtwerk“ verhöhnt. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag verspricht dagegen, das Stadtwerk als finanzstarken Akteur am Strommarkt zu etablieren und das Stromhandelsverbot aufzuheben. Das Stadtwerk könnte dann deutlich mehr Kunden werben – bislang beziehen nur 2.000 Berliner*innen ihren Strom von dort. Das nötige Eigenkapital soll bis zum Ende der Legislatur, je nach Geschäftstätigkeit, auf bis zu 150 Millionen Euro erhöht werden. Mit diesem Geld soll das Stadtwerk eine Reihe von Aufgaben erfüllen: in die Strom und -Wärmeversorgung investieren; als Energiedienstleister die Modernisierung der öffentlichen Gebäude antreiben; Energieberatungen anbieten sowie weitere Mieterstromprojekte realisieren, für die der Senat zukünftig mit bis zu 10 Mio. Euro bürgt.
Ein durch das Abgeordnetenhaus gewählter Beirat, der nur zur Hälfte mit Abgeordneten besetzt werden darf, soll diese Aktivitäten begleiten und kontrollieren. Durch die Vorgabe externe Experten hinzuziehen, wird der Stadtwerke-Beirat wie der halbjährlich tagende „Steuerungskreis Energiewende“ der Zivilgesellschaft offenstehen. Der Energietisch wird seine Teilnahme an diesen Gremien selbstbewusst einfordern und für weitreichende Transparenzvorschriften und Mitbestimmungsrechte kämpfen. Immerhin werden seine Verdienste im Koalitionsvertrag ausdrücklich anerkannt: „Die Berliner*innen engagieren sich für den Klimaschutz, was nicht zuletzt 600.000 von ihnen beim Volksentscheid Energie gezeigt haben.“ Bei so viel Lob darf nicht vergessen werden, was den Berliner*innen am besagten 3. November 2013 besonders wichtig war: Strom der ökologisch und bezahlbar ist. Ein wichtiges Instrument dafür sind Sozialtarife, für die der Koalitionsvertrag aber nur einen vagen Prüfauftrag formuliert. Damit sich der Wechsel zum Stadtwerk lohnt, dürfen Sozialtarife nicht Sparvorgaben und Gewinninteressen geopfert werden. Einkommensschwache Berliner*innen müssen spürbar entlastet werden.

Netze in öffentliche Hand – zu 100 Prozent
Strom- und Gassperren sind die krasseste Form von Energiearmut. Bislang werden Schuldner nicht durch ein funktionierendes Sicherungsnetz aufgefangen, bei dem Versorger, Netzbetreiber, Jobcenter und Sozialämter im Ernstfall kooperieren, um Lösungen für Härtefälle zu finden. Rot-Rot-Grün hat sich das Ziel gesetzt, solche Absperrungen zu verringern. Besser wäre es aber, wenn sie in Zukunft komplett verhindert werden. Ohne die Netzinfrastruktur zu rekommunalisieren und sie anders als Vattenfall sozial verantwortlich zu bewirtschaften, wird dies nicht zu schaffen sein.
Das Vergabeverfahren für das Stromnetz wird womöglich noch in diesem Jahr abgeschlossen. Neben Vattenfall und der Bürgerenergie Berlin hat auch das Land Berlin, über die eigene Gesellschaft Berlin Energie, ein Angebot unterbreitet. Letztere soll nach dem erklärten Willen des neuen Senats das Eigentum am Stromnetz unter allen Umständen erwerben. Im Koalitionsvertrag wird dies erfreulich konsequent festgeschrieben: „Die Koalition strebt eine 100-prozentige Rekommunalisierung des Stromnetzes zum Ertragswert an, unabhängig vom Ausgang des Konzessionsverfahrens.“ Trotz dieser deutlichen Ansage bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang den privaten Bietern Minderheitsbeteiligungen, die Rot-Rot-Grün als Option nennt, angeboten werden. Der Energietisch hat sich stets für ein von den Nutzer*innen demokratisch kontrolliertes Netz ausgesprochen, das allein dem Gemeinwohl der Berliner*innen dient. Dies wird nur sichergestellt, wenn die Netz-Nutzer*innen als demokratische Gemeinschaft die alleinige Kontrolle über das Netz haben. Private Anteilseigner wären nicht wie das Land Berlin dem Allgemeinwohl verpflichtet. Selbst kleine Beteiligungen in Höhe von 5% können genügen, die Geschäftsziele von Allgemeinwohlorientierung in Richtung Rendite-Maximierung zu verlagern.
Neben dem Stromnetz sind auch die Gas- und Wärmenetze tragende Säulen einer nachhaltigen Daseinsvorsorge. Eine solche umfassende Rekommunalisierung könnte mit dem neuen Senat gelingen. Immerhin strebt die neue Koalition nicht nur eine Regulierung der Fernwärmeversorgung an, zum Beispiel über CO2-Grenzwerte, sondern wird auch deren Übernahme prüfen. Der anteilige Erwerb der Gasag ist im ersten Versuch durch Vattenfall und Engie juristisch verhindert worden. Dennoch bekennt sich Rot-Rot-Grün weiterhin zum Rückkauf. Allerdings unter der Voraussetzung, „dass der Kaufpreis nicht über dem Ertragswert liegt, den das Gasnetz im Falle einer konsequenten Klimaschutzpolitik, die Berlin bis 2050 klimaneutral macht, noch hätte.“ Richtig ist, dass der Verbrauch von fossilem Gas deutlich sinken sollte, damit Berlin seine Klimaziele einhalten kann. Allerdings wird das Gasnetz dadurch nicht zwangsläufig nutzlos und unwirtschaftlich. Schließlich ergeben sich in einer intelligenten erneuerbaren Energieversorgung Synergien zwischen Wärme, Gas und Strom. Hier fehlt es der neuen Regierung an Mut und Innovationskraft.

Berlin kohlefrei – aber nicht erst 2030

Bis 2050 soll Berlin klimaneutral werden. Unter dieser Leitlinie steht die Energiepolitik des neuen Senats. Dabei folgt er früheren Energiewende-Beschlüssen des Bundestages, die vor der Ratifizierung des neuen Pariser Weltklimavertrags gefällt wurden. Darin wurde bekanntlich das Ziel vorgeben, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten und möglichst auf 1,5 Grad zu beschränken. Im Enquete-Bericht Neue Energie für Berlin, auf den sich der Koalitionsvertrag wesentlich stützt, konnte diese Korrektur noch nicht berücksichtigt werden. Die in vielerlei Hinsicht fortschrittliche Programmatik der neuen Regierung steht deshalb insgesamt unter dem Vorbehalt, ob sie den Anforderungen einer klimagerechten Energiepolitik wirklich genügt.
Konkret zeigt sich dies bei den Beschlüssen zum Kohleausstieg. Nach dem Ausstieg aus der Braunkohle, den Vattenfall für das Kraftwerk Klingenberg zum Mai 2017 verkündet hat, sollen die drei verbleibenden Steinkohlekraftwerke bis „spätestens 2030“ abgeschaltet werden. Diese vage Formulierung wird nicht ausreichen, um die Berliner Strom- und Wärmeversorgung schnell genug zu dekarbonisieren – wie Berechnungen des New Climate Insitute zu den Pariser Klimazielen zeigen. Sie bleibt auch hinter den aktuellen Forderungen der Grünen Bundespartei zurück, die einen Kohleausstieg bis 2025 fordert. Zwar möchte Rot-Rot-Grün verbindliche Ausstiegsfahrpläne für die Berliner Steinkohle aufstellen, allerdings ist sehr fraglich, ob diese auch über mehrere Legislaturen bestehen bleiben. Ambitionierter Klimaschutz beginnt jetzt und verschiebt die anstehenden Herausforderungen nicht in die Zukunft. Ob sich SPD, Linkspartei und Grüne an diesen Maßstäben messen lassen können, wird sich unter anderem beim angekündigten Wärmegesetz zeigen. Dafür braucht es in erster Linie Konzepte und eine Leitstudie, die den Weg in eine 100 Prozent erneuerbare Wärmeversorgung aufzeigen. Positiv hervorzuheben ist, dass der Senat im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg darauf drängen möchte, keine weiteren Tagebaue aufzuschließen. Der neue Kohle-Eigentümer, die Lausitzer Energie Bergbau AG (LEAG), wird sich dagegen mit aller Macht wehren, sofern er mit Gewinnen aus neuen Tagebauen kalkuliert.
Umso wichtiger wird es sein, dass der Energietisch dem neuen Senat weiter auf den Zahn fühlt – gemeinsam mit den anderen Umwelt- und Klimaorganisation der Stadt. Ob es die Neuaufstellung des Stadtwerks oder die Vergabe des Stromnetzes ist, die energiepolitischen Aufgaben bleiben groß und zahlreich. Die Berliner Zivilgesellschaft hat einen Kurswechsel angestoßen. Doch von der klimaneutralen Stadt sind wir noch weit entfernt und wir haben keine Zeit zu verlieren.