[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Tagebau entwässert Seen, Kohlekonzern erpresst die Politik

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1. Protestwanderung gegen Tagebauschäden am 7. Januar von Kerkwitz nach Taubendorf
2. Tagebau Jänschwalde entwässert mehrere Seen
3. Martin Schulz verkündet den Kohleausstieg
4. Kohlekonzern EPH erpresst deutsche Politik

1. Protestwanderung gegen Tagebauschäden am 7. Januar von Kerkwitz nach Taubendorf

Für Sonntag, den 7. Januar laden Anwohner und Umweltgruppen zu einer Protestwanderung gegen Tagebauschäden ein. Am traditionellen Termin des Sternmarsches gegen neue Tagebaue gibt es in diesem Jahr eine Winterwanderung von Kerkwitz nach Taubendorf.

„Nach zehn Jahren erfolgreichen Widerstands gegen die Abbaggerung von Kerkwitz, Atterwasch und Grabko wollen wir weiter zusammenhalten. Der Grundwasserentzug bedroht nach wie vor die Seen, Wälder und Schutzgebiete, die unsere Region lebenswert machen. Die Schäden nehmen seit Jahren zu und werden mit jedem Meter Tagebaufortschritt stärker.“ sagt Christian Huschga aus Atterwasch.

Der Tagebau Jänschwalde droht zudem bis auf wenige Meter an Taubendorf heranzurücken. Die Gemeinde Schenkendöbern fordert in einem Brief an die Landesplanungsbehörde einen größeren Abstand des Tagebaues zum Dorf, um die Bewohner vor Lärm und Staub zu schützen. Eine Ausdehnung des Tagebaus bis Taubendorf wäre zudem nur durch die Enteignung privater Waldgrundstücke durchsetzbar – in den Zeiten der Energiewende ein absurder Vorgang.

Treffpunkt zur Wanderung ist um 13:00 Uhr am „Dreieck“ in der Ortsmitte in Kerkwitz. Die Anreise nach Kerkwitz ist auch mit der Bahn möglich. Die 4,5 Kilometer lange Strecke führt zur Taubendorfer Mahnglocke. Dort erwarten die Teilnehmer heiße Getränke, Kuchen, Informationen und Gespräche. Veranstalter der Wanderung sind die Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern und die GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus.

2. Tagebau Jänschwalde entwässert mehrere Seen

Das brandenburgische Umweltministerium hat am 6. Dezember gegenüber dem RBB bestätigt, dass der Wasserspiegel von insgesamt sieben Seen im Umland der Stadt Guben durch den Tagebau Jänschwalde absinkt. Eindeutige Tagebaufolgen gibt es demnach beim Pastlingsee, Großsee, Kleinsee und Pinnower See, beim Schenkendöberner und Deulowitzer See schließt das Landesamt sie nicht mehr aus.

Bei der Grundwasserabsenkung führt der Tagebaubetreiber die Öffentlichkeit seit Jahren an der Nase herum. Die Aussagen des Landesamtes bestätigen, dass die Grundwasserabsenkung deutlich weiter reicht, als vom Unternehmen zugegeben. Badeseen, Wälder und Schutzgebiete sind gleichermaßen betroffen. Die GRÜNE LIGA fordert, das Voranschreiten der Tagebauentwässerung nach Norden zu stoppen.

Die Hydrologen des Ministeriums sehen beispielsweise im Bereich des Großsees und Kleinsees bereits eine tagebaubedingte Absenkung des Wassers um einem Meter, wo es nach Darstellung der LEAG-Konzerns noch gar keine Bergbaufolgen geben dürfte. Die aktuellste von der LEAG an die Bergbehörde berichtete angebliche „Beeinflussungslinie“ ist uns durch eine Akteneinsicht bekannt.

Die Landesregierung misst beim Tagebau mit zweierlei Maß: Während für den geplanten Cottbuser Tagebausee massive Propaganda gemacht und öffentliche Gelder bewilligt werden, schweigt die Politik, wenn der Tagebau funktionierende Erholungsgebiete wie den Pinnower See gefährdet. Dort sind etwa 500 Bungalows, Hotel, Tauchschule und Campingplatz betroffen.
Bereits im März 2017 stellte das Landesumweltministerium offiziell fest, dass der Wasserverlust im Pastlingsee zum größten Teil durch den Tagebau verursacht ist. Der Tagebaubetreiber Vattenfall (jetzt LEAG) hatte das zuvor jahrelang geleugnet. Doch bis heute verzögern die Landesbehörden die nötigen rechtlichen Konsequenzen gegenüber der LEAG.

In der heutigen Landtagssitzung (14. Dezember) bestätigte nun Umweltminister Vogelsänger auf Anfrage der bündnisgrünen Abgeordneten Heide Schinowsky, das montanhydrologische Monitoring und das Grundwassermodell der LEAG sollten aktualisiert und die Ergebnisse im ersten Quartal 2018 „gemeinsam mit dem Landesamt für Umwelt, der LEAG und der Bergbehörde bewertet“ werden. Soll also wieder der Tagebaubetreiber selbst beurteilen, ob er verantwortlich ist? Eine unabhängige Klärung der Ursachen sieht anders aus. Das Thema wird auch am 17. Januar im Umweltausschuss des Landtages öffentlich diskutiert.

Das Thema sorgte bereit bundesweit für Aufmerksamkeit, so wurde unsere Pressemitteilung vom 7. Dezember in n-tv, Lausitzer Rundschau, niederlausitz-aktuell, Berliner Morgenpost, MOZ, PNN, SVZ-Schweriner Volkszeitung, Süddeutsche Zeitung und Der Prignitzer zitiert, auch MAZ und BILD berichteten über das Thema. (Foto Kleinsee: ideengruen)

3. Martin Schulz verkündet den Kohleausstieg

In seiner Bewerbungsrede als SPD-Parteivorsitzender ließ Martin Schulz am vergangenen Donnerstag (7. Dezember) keine Zweifel daran, dass ein Ausstieg aus der Braunkohle notwendig ist. Die entsprechende Passage seiner Rede wurde schon Minuten später in den Radionachrichten etwa bei Antenne Brandenburg gesendet. Die Lausitzer Printmedien gaben sich etwas weniger Mühe mit dieser Nachricht, man kann auch nicht ausschließen, dass sie hier und da bewusst totgeschwiegen wurde. Wir nehmen uns die Zeit, die Originalpassage hier etwas ausführlicher zu zitieren, als die Radionachrichten:

„Die Erfüllung des Versprechens, dass wir der nächsten Generation eine intakte Welt hinterlassen, das ist der Prüfstein für unsere politische Existenzberechtigung. Der Klimawandel ist die große Herausforderung unseres Zeitalters. Ich selbst komme aus einer Kohleregion. Ich habe miterlebt, wie die Steinkohlebergwerke geschlossen wurden und tausende Kumpel ihre Arbeit verloren. Das sind bittere Momente.

Ich habe in meiner Zeit als Bürgermeister auch erlebt, wie wir es geschafft haben, dass niemand arbeitslos blieb, weil wir vorausgeplant hatten, weil wir Angebote für die Beschäftigten und die Regionen machen konnten. Und jetzt stehen wir vor einer ähnlichen Situation bei der Braunkohle. Die Wahrheit ist doch: Wir wollen die Klimaziele erreichen. Die Wahrheit ist auch: Das geht einher mit einem Ende der Kohleverstromung.

Das wissen die Menschen in der Lausitz. Die Menschen im mitteldeutschen und meine Nachbarn im rheinischen Revier wissen das. Diesen Menschen hilft keine Realitätsverweigerung. Ihnen hilft nur ein Zukunftskonzept. Aufgabe der Sozialdemokratie ist es nicht, Strukturen der Vergangenheit zu konservieren. Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, eine Perspektive für die Zukunft zu geben!

Deshalb werden wir uns um diese Perspektiven kümmern! Wir werden uns darum kümmern, dass der Umbau gelingt. Aber das will ich Euch sagen: Nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit. Auch nicht auf Kosten der Beschäftigten. Ja, dafür brauchen wir Milliardeninvestitionen in die Netze und Angebote für die Regionen.“ (Redewortlaut auf der SPD-Homepage, Hervorhebungen Grüne Liga)

Bedeutsam ist diese Aussage nicht etwa, weil man schon wüsste, wie konsequent Schulz in einer großen Koalition seinen Worten Taten folgen lassen würde. Bedeutsam ist aber das Signal an die Lausitz, dass die Einhaltung der Klimaziele durch Reduktion der Braunkohleverstromung keine bündnisgrüne Radikalposition war, die mit den Jamaika-Sondierungen gestorben wäre. In der Lausitz wird genau das seit Wochen immer wieder verbreitet. Tatsächlich ist in der deutschen Klimaschutzdebatte das Revierkonzept der LEAG die radikale Position, weil es die zu DDR-Zeiten gebauten Kraftwerksbklöcke bis nach 2030 in Betrieb lassen und mit Proschim und Mühlrose noch weitere Dörfer in Anspruch nehmen will.

Schulz machte seine Äußerung zudem in Gegenwart von Dietmar Woidke, der noch drei Tage zuvor auf der Barbarafeier der LEAG die üblichen Kraftsprüche zur Braunkohle abgesondert hatte und sich jetzt fragen muss, ob mit der „Realitätsverweigerung“ vielleicht seine Landesregierung gemeint war.

4. Kohlekonzern EPH erpresst deutsche Politik

Laut einem gestern veröffentlichten Interview im Wirtschaftsmagazin „Capital“ will EPH nur dann für die Tagebaufolgekosten ihrer Tochterfirma LEAG Verantwortung übernehmen, wenn die deutsche Politik gleichbleibende Geschäftsbedingungen für die Braunkohle garantiert.

Die GRÜNE LIGA fordert die Landes- und Bundespolitik auf, sich nicht vom Braunkohlekonzern erpressen zu lassen: Der tschechische Energiekonzern EPH benutzt sein verschachteltes Firmenkonstrukt offenbar, um die deutsche Politik zu erpressen. Dem Konzern müssen jetzt sofort entschlossen die Grenzen aufgezeigt werden.

Mit der Festlegung von Sicherheitsleistungen und der Einführung des Wassernutzungsentgeltes für Braunkohletagebaue hat die Politik verschiedene Möglichkeiten, Geld für die Folgekosten der Tagebaue zu sichern. Der Vattenfall-Konzern hat im Zuge des Verkaufs der Lausitzer Braunkohlesparte 1,7 Milliarden Euro für Folgekosten an EPH übertragen, als Betreiber der Tagebaue agiert aber das Tochterunternehmen LEAG mit nur 14 Millionen Euro Stammkapital. Im Fall einer Insolvenz zahlen die Bundesländer für die Tagebaurekultivierung.

Das Bundesberggesetz bietet die Möglichkeit, bei jeder Genehmigung von Betriebsplänen Sicherheitsleistungen anzuordnen, um die Rekultivierung sicherzustellen. Dass die brandenburgischen und sächsischen Bergbehörden unter den Wirtschaftsministern Gerber und Dulig nicht längst Sicherheitsleistungen angeordnet haben, ist grobe Fahrlässigkeit auf Kosten der Steuerzahler. Beide Minister sollten die persönliche Verantwortung für den Schaden übernehmen, der dem Steuerzahler droht.

Jan Špringl, Manager des tschechischen EPH-Konzerns hatte heute  gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Capital erstmals eingeräumt, dass die EPH nicht für die Verpflichtungen ihrer Lausitzer Tochter LEAG haftet. Man sei zu einer sogenannte Patronatserklärung bereit, „wenn die Politik die Rahmenbedingungen für unser Geschäft nicht ändert“, wird Špringl zitiert. (Pressemitteilung 13.12.2017)

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umweltgruppe@kein-tagebau.de
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Demo zur COP23: Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg


Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses “Klima schützen – Kohle stoppen!”

 

Berlin/Bonn, 26. Oktober 2017 – Kurz vor der 23. Weltklimakonferenz (COP23) und am Tag der weiteren Sondierungsgespräche zu den Themen Klima und Umwelt für eine neue Regierungskoalition macht ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis deutlich, dass glaubhafte Klimapolitik im eigenen Land anfängt. „Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg“, erklärten die Organisatoren heute einstimmig auf einer Pressekonferenz. Am Samstag, dem 4. November, will das Bündnis mit einer Demonstration unter dem Motto „Klima schützen – Kohle stoppen!“ deutliche Fortschritte beim Abschied von fossilen Energien einfordern.

 

Pressefoto zum Download:
www.klima-kohle-demo.de/fileadmin/Grafiken/PRESSE/VAL_1542.JPG

 

Direkt vor der Weltklimakonferenz und in unmittelbarer Nähe zum größten Braunkohlerevier Europas werden in der Bonner Innenstadt mehrere Tausend Menschen für die sofortige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens demonstrieren. Mehr als 80 Klima- und Umweltschutz-, Bürgerrechts- sowie kirchliche Organisationen und Entwicklungsverbände aus Deutschland und der ganzen Welt unterstützen die Aktion und gehen mit auf die Straße.

 

Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands und Anmelder der Klima-Kohle-Demonstration: „Wir erwarten eine große, friedliche und familienfreundliche Demonstration zum Auftakt der Weltklimakonferenz. Viele Tausend Menschen werden am 4. November in Bonn einen konsequenten Klimaschutz einfordern. Unsere Botschaft an die Jamaika-Verhandler ist: In den Koalitionsvertrag muss ein Fahrplan für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg.“

 

Christoph Bals von Germanwatch: „Deutschland muss sich entscheiden, ob es Vorreiter im Verbrennen von Braunkohle oder für Klimaschutz sein will. Die Kanzlerin kann nicht länger international die Dekarbonisierung verkünden und zu Hause die schützende Hand über die Kohle halten.“

 

Antje Grothus von der Klima-Allianz Deutschland: „Das Pariser Klimaabkommen bedeutet, dass wir uns jetzt weltweit auf den Weg machen müssen, die Nutzung fossiler Energieträger zu beenden und aus der Kohle auszusteigen. Deutschland ist auf Platz eins der zweifelhaften Weltrangliste beim Braunkohletagebau und der größte CO₂-Emittent Europas. Wir müssen deshalb bei uns anfangen.“

 

Anika Schroeder von MISEREOR: „Deutsche Energiekonzerne verbrennen Kohle aus Entwicklungsländern, bei deren Abbau Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Millionen müssen ihre Heimat verlassen, weil der Klimawandel ihre Lebensgrundlagen zerstört – den auch wir verantworten. Will die Bundesregierung von Ländern wie Indien verlangen, die Klimaschutzwende einzuleiten, muss sie selber zeigen, dass sich Wohlstand, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte nicht ausschließen.“

 

Molly Walsh von Friends of the Earth Europe: „Die bevorstehenden Klimaverhandlungen sind ein wichtiger Moment, um klar zu machen, dass eine lebenswerte Zukunft nur ohne fossile Energien möglich ist. Wir brauchen saubere Energien in Bürgerhand und einen gerechten Übergang, der niemanden zurücklässt.“

 

Hinweis an die Redaktionen

Start der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ ist am 4.11.2017 um 12 Uhr auf dem Münsterplatz in Bonn.

 

Für Kölner*innen: Unter dem Motto „Klima schützen – Verkehrswende einleiten!“ treffen sich Teilnehmer*innen um 10:30 Uhr am Kölner Verteilerkreis zur gemeinsamen Fahrrad-Demonstration von Köln nach Bonn zur Abschlusskundgebung der Klima-Kohle-Demonstration.

 

Auf der Webseite des Bündnisses findet sich eine Mitfahrbörse zur gemeinsamen klimafreundlichen Anreise, Material wie Plakate und Flyer sind über den Webshop bestellbar. Weitere Informationen finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de

 

Weitere Informationen zu zivilgesellschaftlichen Aktivitäten rund um die COP23 finden Sie unter www.climate-protest-bonn.org.

 

Im Trägerkreis der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ wirken mit:
Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland, MISEREOR, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Umweltinstitut München

 

Im Trägerkreis der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“ wirken mit:

Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland, MISEREOR, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Umweltinstitut München

Klimacamp: 6000 Menschen nehmen an Aktionstagen im Rheinland teil

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Anwohner*innen sind zum Abschluss des Camps eingeladen

Erkelenz – Die Aktionstage im Rheinland neigen sich ihrem Ende zu. 6000 klimabewegte Menschen waren in den letzten Tagen im Rheinischen Braunkohlerevier unterwegs. Die Aktionstage waren international, hunderte Aktivist*innen reisten aus der ganzen Welt an, um für Klimagerechtigkeit einzustehen und den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter zu fordern. Zum Abschluss des Klimacamps sind am Dienstag um 19 Uhr alle Anwohner*innen zum Abendessen eingeladen.

Johanna Winter vom Klimacamp über die Aktionstage: „Es ist inspirierend zu sehen, wie vielfältig und entschlossen sich Menschen aus aller Welt hier der Braunkohle in den Weg stellen. Wir müssen diese Klimazerstörung aufhalten um Alternativen umsetzen zu können und gemeinsam zu diskutieren, wie das gute Leben für alle möglich wird.“

3000 rot gekleidete Personen zogen mit einer riesigen Menschenkette eine schützende „Rote Linie” vor den Hambacher Forst, um gegen die Zerstörung des alten Waldes für den Braunkohleabbau zu protestieren.

Unter dem Motto „Ende Gelände!“ blockierten tausende Aktivist*innen die Gleise, mit denen das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt wird. RWE musste vier der Kraftwerksblöcke für 20 Stunden drosseln. Außerdem gelangte eine Gruppe von Aktivist*innen in den Tagebau Garzweiler. Trotz massivem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray durch die Polizei ließen sich die Aktivist*innen nicht provozieren. Hunderte von Menschen waren vorübergehend in Polizei-Gewahrsam, bis auf wenige Personen sind bereits alle wieder frei.

Zum ersten Mal fand dieses Jahr die Aktion „Kohle erSetzen!“ statt: Am Samstag blockierten 150 Menschen alle Straßenzufahrten des Kraftwerks Neurath. Die Aktivist*innen setzten sich vor die Werkseinfahrten und sorgten sechs Stunden lang dafür, dass der Mitarbeiter*innen-Parkplatz von Deutschlands klimaschädlichstem Kraftwerk leer blieb. Die Teilnehmenden freuten sich über guten Gespräche mit RWE-Beschäftigten an den Blockaden.

Im Rahmen der Kampagne „Zucker im Tank“ traten mehr als ein Dutzend Kleingruppen in Aktion. Den Auftakt bildete ein Konzert auf einem Kohlebagger im Tagebau Inden am Freitag morgen. Darauf folgten Blockaden von Kohlezügen, unter anderem durch an ein Betonfass gekettete Aktivist*innen. Des Weiteren wurden Förderbander besetzt und in der Nacht zum Sonntag ein Bagger mit einem Banner verschönert.

Die Aktionstage sind noch nicht beendet, insbesondere kleine Gruppen von Aktivist*innen planen unter dem Motto „Zucker im Tank“ weitere Aktivitäten.

„Bis auf wenige Verletzte durch Übergriffe von Seiten der Polizei und ein paar Situationen, in denen andere Menschen die Blockaden gestört haben, geht es allen gut“, berichtet Christopher Laumanns. „Statt dieser Konfrontationen wünschen wir uns, den sehr offenen und spannenden Dialog mit den Anwohner*innen und Beschäftigten fortzuführen.“

Das Klimacamp endet am Dienstag, den 29. August. An die gut besuchten Camp-Führungen anknüpfend, laden die Organisator*innen alle Anwohner*innen zum Abendessen ein. Am Dienstag geht es zwischen 19 und 21 Uhr um einen Rückblick auf die letzten 10 Tage und Wünsche für die Zukunft.

Aktivist*innen blockieren Kattwyk-Brücke und verhindern Kohle-Transport nach Moorburg

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Fotos zum freien Download: www.gegenstromhamburg.de

09.Juni.2017 Heute früh gegen 8 Uhr seilten sich zwei Aktivist*innen der Gruppe Gegenstrom Hamburg von der Kattwyk-Brücke vor dem Kohle-Kraftwerk Moorburg ab, um auf die Umweltzerstörung durch die Kohleverbrennung in Vattenfalls Kraftwerk hinzuweisen. Mit der Aktion fordern die Klimaaktivist*innen einen sofortigen Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger und einen Wechsel hin zu einer dezentralen Energie-Produktion in Menschenhand.

Anlass der Aktion ist der im Juli in Hamburg stattfindende G20-Gipfel, bei dem sich Deutschland auf dem internationalen Parkett als Klima-Vorreiter verkaufen wird. Öffentlich wird gegen den Klimawandel-Leugner Trump ein Bündnis geschmiedet, besonders, seit die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind. Jedoch herrscht auch in Deutschland noch immer eine Politik vor, die sich beinahe ausschließlich an Wachstum orientiert. Und das auf der Basis von Umweltzerstörung und der Verletzung von Menschenrechten.

Die Aktivist*innen kritisieren die Bevorteilung großer Energiekonzerne wie RWE und Vattenfall. So wurden z.B. die Umweltauflagen für das Kraftwerk Moorburg nach einer Klage durch Vattenfall verringert, was sich kürzlich als rechtswidrig heraus stellte. „So wie das Kraftwerk nun betrieben wird, hätte es gar nicht ans Netz gehen dürfen. Dagegen gab es auch schon vor dem Bau große Proteste!“, sagt eine der Aktivist*innen auf der Brücke vor dem Kraftwerk. Sie halten ein Transparent mit der Aufschrift „COAL KILLS – RECLAIM POWER!“ Damit machen sie auf die tödlichen Folgen von Abbau und Verbrennung Kohle aufmerksam. Auf einem zweiten Banner, welches die Kletter*innen zwischen sich befestigt haben, steht „Unplug Coal“ – Der Kohle den Stecker ziehen.

Der Hamburger Hafen ist sinnbildlich für den Verbrauch von Rohstoffen; hier werden jährlich 140 Millionen Tonnen umgeschlagen. Davon waren 2014 7,5 Mio. Tonnen Kohle, Tendenz steigend. Diese kommt unter anderem aus Russland, wo ihr Abbau, wie auch an vielen anderen Orten der Welt, ein Raubbau an Natur und Menschen ist: In den Tagebauen verschwinden komplette Landschaften, Lebensräume und Ökosysteme. Insbesondere indigene Gemeinschaften werden oft gewaltsam vertrieben, die Arbeitsbedingungen sind prekär. Eine immer wieder zu beobachtende Praxis, so auch beim Abbau von Uran in Namibia. Denn außer Kohle-Importen finden im Hamburger Hafen trotz und auch nach dem Atomausstieg durchschnittlich alle zwei Tage Uran-Transporte statt.

Die Gruppe Gegenstrom Hamburg fordert das Ende der Zerstörung von Lebensgrundlagen und der Forcierung des Klimawandels zur Gewinnmaximierung und Wirtschaftswachstum. „Es kann nicht sein, dass RWE und Vattenfall einfach weiter machen dürfen und für ihre Zerstörung auch noch Subventionen bekommen!“, empört sich ein Aktivist. Deutschland ist immer noch Braunkohle-Weltmeister: Die Kohleausstiegspläne der Bundesregierung beginnen nicht vor 2040. Ein unverantwortlicher Umgang, denn die Verbrennung von Braunkohle ist die CO2-intensivste Energiegewinnung überhaupt.

Vattenfall und RWE stehen als zwei der vier größten Energiekonzerne in Deutschland für die kapitalistische Organisation der Energieversorgung. Über 80 Prozent des von Vattenfall produzierten Stroms stammt aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken. „Die Produktion von Kohle- und Atom-Strom ist schlicht nicht mehr zeitgemäß“, sagt Nina Müller eine der Aktivist*innen, „wir haben andere Möglichkeiten. Warum sollten wir also weiter Wälder in tote Mondlandschaften verwandeln und Kohle und Uran um die halbe Welt verschiffen?! Die Zeit drängt und irgendjemand muss sich diesen Machenschaften in den Weg stellen!“

Die Protestierenden in Moorburg sind solidarisch mit anderen Aktionen weltweit gegen fossile Infrastruktur, gegen Vattenfall und gegen RWEs Braunkohle-Tagebaue im Rheinland.

Neuer Investor EPH wird zur ersten Aufsichtsratssitzung mit vielfältigen Protesten begrüßt

Pressemitteilung vom 11.10.2016

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+++ Ende Gelände fordert einen sofortigen Kohleausstieg statt neuer

Gruben +++

Cottbus, 11. Oktober 2016. Am heutigen Dienstag zeigten AktivistInnen des Bündnisses Ende Gelände mit vielfältigen Protestaktionen, dass der neue Investor EPH in die Lausitzer Braunkohletagebaue mit Widerstand aus der Klimabewegung rechnen muss. Ende Gelände fordert statt neuen Investitionen den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle.

Der schwedische Staatskonzern Vattenfall hat seine Braunkohlesparte in der Lausitz zum 30. September an den tschechischen Investor EPH übergeben. Der Aufsichtsrat von EPH trifft sich heute, am 11. Oktober 2016, erstmals in Cottbus zur Wahl eines neuen Vorstands. In den frühen Morgenstunden betraten KlimaaktivistInnen Lausitzer Braunkohlegruben und hinterließen Banner mit dem Schriftzug „Our Climate, not your business“.

Sie verdeutlichen, dass mit der Braunkohlesparte auch das Klima für die Profitinteressen des Finanzkonsortiums verkauft wurde. Eine weitere Gruppe AktivistInnen zeigte an einem Tisch am Grubenrand symbolisch, dass „hier das Klima verhandelt wird“ und machten damit auf die Verpflichtungen Deutschlands gegenüber den UN-Klimazielen aufmerksam.

KlimawissenschaftlerInnen sagen, dass um die in Paris beschlossene Begrenzung der Erderwärmung um 1,5°C einzuhalten, die Braunkohleförderung in Deutschland sofort gestoppt werden muss.[1] Am frühen Nachmittag findet eine weitere Demonstration vor der Zentrale von Vattenfall in Cottbus statt, um gegen den neuen Investor zu protestieren.

„Für uns ist die Sache klar: Der neue Investor EPH hat nur das kurzfristige Ziel, Profite aus dem Braunkohleabbau zu schlagen und das Geld in Briefkastenfirmen statt in Rücklagen und Renaturierung zu stecken“, so Insa Vries vom Bündnis Ende Gelände. „Die ökologischen Folgen für das globale Klima sind katastrophal, da die steigenden CO2-Werte das Klima anheizen und so Millionen von Menschen im Globalen Süden ihre Lebensgrundlagen verlieren.“

Das Bündnis Ende Gelände kritisiert auch den vorherigen Eigentümer Vattenfall, der jahrzehntelang in der Region Gewinne gemacht hat und sich nun aus seiner Verantwortung stiehlt. Zahlreiche Dörfer wurden abgebaggert und weitere sollen mit den neuen Investitionen folgen. „Wer in den Braunkohleabbau investiert, setzt damit ein profitorientiertes und somit sozial und ökologisch zerstörerisches Wirtschaftssystem fort“, so Josefine Schulz vom Bündnis. „Wir müssen jetzt aus der Braunkohle aussteigen und an gerechten und nachhaltigen Alternativen arbeiten!“

Die Proteste gegen den Abbau der klimaschädlichen Braunkohle schließen an die Aktion Ende Gelände am Pfingstwochenende 2016 an. Vom 13. -15.

Mai hatten fast 4.000 Menschen aus ganz Europa den Tagebau Welzow und das Kraftwerk Schwarze Pumpe in einer Aktion zivilen Ungehorsams blockiert. Ende Gelände fordert neben einem sofortigen Ausstieg aus der Kohle eine Abkehr von fossilem und wachstumsbasierten Wirtschaften, das auf Kosten von Menschen und Umwelt geht. Die aktuellen Proteste sind Teil der globalen Aktionswoche Reclaim Power gegen fossile Energien und für ein Recht auf Energie für alle Menschen weltweit.

Bildmaterial:

https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/albums/72157673875307790

Pressemitteilung vom 11.10.2016

Weitere Informationen

https://www.ende-gelaende.org/de/

http://reclaimpower.net/

[1] Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK):

http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/22008-schellnhuber-fordert-sofortausstieg-aus-kohle

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Lausitzer diskutieren die Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

  1. Lausitzer diskutieren die Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
  2. Gewerkschaft ver.di: sozialverträglicher Kohleausstieg ist bezahlbar
  3. IG BCE-Cef muss sich von Transparent einer Ortsgruppe distanzieren
  4. Kommentar zum 18. Brandenburger Energietag
  5. Jurij Koch zum 80. Geburtstag

 

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  1. Lausitzer diskutieren die Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
    In Peitz diskutierten am 8. September etwa 100 Vertreter von Unternehmen, Initiativen und Kommunen Ideen für eine Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.
    Hier einige Eindrücke in einem Filmbericht auf vimeo (3:05 Minuten)
    Ulrike Menzel, Superintendentin des evangelischen Kirchenkreises Cottbus zieht eine positive Bilanz: „Die Tagung hat engagierte Menschen in einer konstruktiven und offenen Atmosphäre zusammengebracht und gezeigt, wie viel Potenzial die Lausitz hat. Wir werden die Diskussion unbedingt in den nächsten Monaten weiterführen.“
    Wissenschaftler und Praktiker beleuchteten in ihren Beiträgen verschiedene Aspekte des Strukturwandels im Braunkohlerevier.
    Professor Peter Droege stellte die Entwürfe internationaler Raumplaner der Universität Liechtenstein zur Zukunft der Region vor. Die Ausstellung mit diesen Entwürfen regt an verschiedenen Stationen in der Lausitz zur Diskussion an: im Cottbuser E-Werk (09. -11. September), im Einkaufszentrum Blechen-Carré (12. – 21. September) und in der Peitzer Kirche (26. Sept. – 8. Okt.).
    Die Zukunftspläne der mehrfach preisgekrönten Firma Nagola Re aus Jänschwalde beschrieb Gründerin und Geschäftsführerin Christina Grätz: „Die zahlreichen Wildpflanzenarten, die unsere Firma bisher für Naturschutzprojekte vermehrt, können künftig auch ein großes wirtschaftliches Potenzial für die Region sein. Wir prüfen gerade, welche gesunden Nahrungsmittel wir daraus herstellen und auf den Markt bringen können. Wir denken da in größeren Dimensionen und wollen auch die Verarbeitung vor Ort behalten.“
    Uwe Wehder von der Glasmanufaktur Brandenburg GmbH stellte den traditionellen Lausitzer Glasindustriestandort Tschernitz vor, der durch die Solarwirtschaft wieder zukunftsfähig wurde. Das Werk mit einer Stammbelegschaft von derzeit 285 Mitarbeitern hat bei der Herstellung von Solarglas eine Marktanteil von 40 % in Europa.
    Zum Umgang mit dem Gelände des jetzigen Kraftwerkes Jänschwalde verwies Heidi Pinkepank vom Cottbuser Institut für Neue Industriekultur (INIK GmbH) auf die Notwendigkeit eines rechtzeitigen Diskussionsprozesses: „Es ist richtig, die Diskussion zu beginnen, wenn das Kraftwerk noch läuft. Das zeigen die weltweiten Erfahrungen mit Kraftwerksstilllegungen. Die Region braucht rechtzeitig eine Strategie zur Nachnutzung und sollte darüber im Gespräch bleiben.“
    Die Abschaltung der zwei neuesten von sechs Blöcken des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde wurde im vergangenen Jahr zwischen Bundesregierung und Betreiber vereinbart. Sie sollen ab Oktober 2018 für vier Jahre als Reserve bereitstehen und danach endgültig stillgelegt werden. Wie lange die vier älteren Blöcke am Netz bleiben, ist bisher nicht bekannt, sie sind aber mittelfristig nicht mehr mit Klimaschutz und Energiewende vereinbar. Die Region muss sich daher auf ein mögliches Ende des Kraftwerksstandortes vorbereiten. Veranstalter der Tagung waren das Liechtenstein Institut für strategische Entwicklung, der Evangelische Kirchenkreis Cottbus und die Umweltgruppe Cottbus. (Text: Pressemitteilung, 09.09.2016)

    2. Gewerkschaft ver.di: sozialverträglicher Kohleausstieg ist bezahlbar
    Am 15. September teilte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit: ein sozialverträglicher Kohleausstieg ist machbar und finanzierbar. Das ist das Ergebnis eines im Auftrag von ver.di erstellten Gutachtens von enervis energy advisors. „Unser Gutachten zeigt: Der Ausstieg ist sozialverträglich machbar, er ist finanzierbar und unser Vorschlag belastet die Gesellschaft nicht. Jetzt ist die Politik gefordert, zu handeln“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Damit positioniert sich der ver.di-Chef in der politischen Debatte nun gänzlich anders als noch im Frühjahr 2015 in der Debatte um die Klimaschutzziele für 2020.
    Das Gutachten ermittelte die Sozialkosten für verschiedene Szenarien eines Kohleausstieges darunter das von Agora Energiewende Anfang des Jahres vorgeschlagene Szenario eines Kohlekonsens sowie auch eine Halbierung der Kohlestromproduktion bis 2030.
    Berechnet wurden „die durchschnittlichen jährlichen Kosten, die maximal entstehen können, wenn alle, die vor Rentenbeginn ihren Job im Kraftwerk verlieren, ihr Gehalt weiter ungekürzt beziehen würden.“ Ob diese Sicherheit bis zur Rente der richtige Maßstab wäre – auch gegenüber den Beschäftigten „normaler“ Branchen – wird man diskutieren müssen. Ver.di weist jedoch auch darauf hin, dass die Kosten  in der Praxis geringer ausfallen, weil viele Betroffene neue Jobs finden würden: „Wir rechnen damit, dass in keinem der Szenarien auch zu den Spitzenzeiten etwa um 2030 jährliche Kosten von mehr als 250 Millionen Euro aufzubringen sein werden, für vorzeitige Renten, aber auch für Umschulung und andere berufsbegleitende Maßnahmen“, wird ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt in der Pressemitteilung zum Gutachten zitiert. Die Gutachter weisen zur Einordnung dieser Zahl darauf hin, dass die Stromkunden in Deutschland insgesamt jährlich 63 Milliarden Euro für das Stromsystem ausgeben.

    3. IG BCE-Cef muss sich von Transparent einer Ortsgruppe distanzieren
    Nachdem die IGBCE-Ortsgruppe Alsdorf im rheinischen Revier ein Transparent mit dem Aufdruck „Klimalüge“ zeigte, sah sich Gewerkschafts-Chef Vasiliadis zu einer öffentlichen Distanzierung gezwungen. Das Transparent treffe „weder inhaltlich noch in der Form auf unsere Zustimmung“, teilte er am 5. September auf der Internetseite der IG BCE mit. Zuvor war in  sozialen Medien über eine „AfDisierung“ der IG BCE diskutiert worden.

    4. Kommentar zum 18. Brandenburger Energietag
    Am 19. September fand der jährliche Brandenburger Energietag in Cottbus statt. Wie in jedem Jahr gab es durchaus Niveauvolles und Interessantes zu hören – aber wie in jedem Jahr erst am Nachmittag, als die Pressevertreter nicht mehr da waren. Der Vormittag gehörte zwei Impulsvorträgen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber und von Vattenfall.
    Vor einer landesweiten Fachwelt, die sich überwiegend mit Erneuerbaren und Energieeffizienz beschäftigt, schämte sich Herr Gerber nicht, fast den ganzen Vortrag der Verteidigung der Braunkohlewirtschaft gegen die böse Bundespolitik zu widmen. Er sagte dabei akribisch alle Sätze auf, die man auch schon in den Zeitungen der letzten Wochen von ihm gelesen hatte. Das Publikum ertrug auch die fachlich fragwürdigen Aussagen erstaunlich geduldig.
    Vattenfall-Vorstand Hartmut Zeiß war mit dem Vortragstitel „Ein Braunkohleunternehmen in der Energiewende“ angekündigt worden und entsprechend wurden Worte zur zukünftigen Politik des Unternehmens erwartet. Stattdessen gab es ganz ausführliches Gejammer über die Lage der konventionellen Energiewirtschaft und die Erneuerbaren Energien im Allgemeinen. Natürlich nicht ohne gleichzeitig zu behaupten, dass man ja deren Partner bleibe.
    Zur Realsatire wurde der Vortrag, als Zeiß von der Politik forderte, das „System der Subventionierung und Enteignung“ müsse beendet werden. Da würden wir ihm zu gern zustimmen, falls er damit meint, dass der Bergbau in der Lausitz künftig auf die Subventionierung beispielsweise beim Abpumpen von Grundwasser verzichten will und die bergrechtliche Grundabtretung abgeschafft werden sollte.
    Zu anstehenden strategischen Entscheidungen des Unternehmens „das wir heute leider noch nicht mit einem Namen versehen können“ stellte er ganz zum Schluss fest, dass man die mit dem alten Eigentümer nicht mehr und mit dem neuen noch nicht treffen könne. Wenn Vattenfall gerade nichts konkretes sagen kann oder darf, hätte der Veranstalter ja durchaus einen anderen Impulsvortrag in Erwägung ziehen können. Aber ein Brandenburger Energietag ohne ideologische Schulung durch das Braunkohleunternehmen ist offenbar immer noch nicht denkbar – hier ist Strukturwandel dringend nötig.
    Morgens hatten vor dem Veranstaltungsort Vertreter bedrohter Orte den Stopp des Braunkohlenplanverfahrens Jänschwalde-Nord gefordert. Begründung für die Einleitung des Verfahrens war die damalige Absicht des Vattenfall-Konzerns, bis zum Jahr 2020 am Standort Jänschwalde ein kommerzielles Kraftwerk mit CO2-Abscheidung und unterirdischer Verpressung zu errichten. Bereits die Vorstufe dazu, eine für 2015 angekündigte Demonstrationsanlage wurde nie gebaut. Der Neubau herkömmlicher Kohlekraftwerke gilt in Deutschland bereits seit mehreren Jahren sowohl wirtschaftlich, als auch klimapolitisch als ausgeschlossen. Dennoch hat die Brandenburgische Landesregierung die Absicht zur Zerstörung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch nie aufgegeben und das Braunkohlenplanverfahren bis heute weitergeführt. Trotz reichlicher Redezeit hatten weder Gerber noch Zeiß Argumente gegen die Einstellung des Planverfahrens zu bieten.

    5. Jurij Koch zum 80. Geburtstag
    Am 15. September wurde der Cottbuser Schriftsteller und Journalist Jurij Koch 80 Jahre alt.
    Kritische Worte zum Braunkohleabbau auf dem Schriftsteller-Kongress der DDR 1987, sein Auftritt in Peter Rochas Film „Die Schmerzen der Lausitz“ 1990, sein Engagement für die Rettung sorbischer Dörfer wie Klitten, Horno und Lakoma hatten Koch zu einer Ikone des Lausitzer Kohlewiderstandes vor allem in den 1990er Jahren gemacht.
    Von Jurij Koch sind zahlreiche Bücher in deutscher, nieder- und obersorbischer Sprache erschienen, von denen viele den Heimatverlust durch den Bergbau aufgreifen. Erst im vergangenen Jahr hatte das deutsch-sorbische Volkstheater Bautzen die Inszenierung seines Stückes „Mein vermessenes Land“ wieder auf den Spielplan gesetzt. Natürlich hat der langjährige Rundfunk-Journalist auch andere Themen: Im nächsten Jahr kommt mit „Sergej“ ein Stück auf die professionelle Bühne, das er ursprünglich für die wendische Laien-Theatergruppe in Drachhausen schrieb.
    Wir gratulieren Jurij Koch auf diesem Wege nachträglich und wünschen weiterhin viel Schaffenskraft!

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Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
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Borschemich: 20.08. ab 14.30 Demo und Straßenfest

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Die Zeiten haben sich geändert. Allen ist bewusst, dass der Ausstieg aus der Kohle kommen wird. Die umstrittene Frage ist nur noch wann und wie. Das rheinische Revier steht als Region vor den Fragen:
• Wie schaffen wir Alternativen zu den an die Braunkohle gebundenen Arbeitsplätzen
in der Region?
• Wie gehen wir mit den Folgen des Tagebaus wie Bergschäden, verlorenen Agrar­flächen,
gerodeten Wäldern und zwangsumgesiedelten Bewohnern der abgebaggerten Orte um?

Darüber hinaus drängt sich uns die Frage auf: Was ist unsere Antwort auf die Folgen des vom Menschen gemachten Klimawandels (unter anderem Umweltkatastrophen und der daraus folgenden Flucht von Millionen von Menschen)? Gemeinsam als lokale und überregionale Kohlegegner_innen und Kritiker_innen laden wir daher am Nachmittag des 20. August 2016 um 14:30 Uhr zu einer Demonstration ab Borschemich mit anschließendem Straßenfest in Keyenberg ein. Es gibt Musik, Getränke, Lesungen, Pfannkuchen, Gesprächsrunden, Kinderschminken, Infostände und am Abend ein gemeinsames Essen.

Dadurch wollen wir einen Ort der Begegnung und des Austauschs schaffen. An einem Nachmittag, der uns Kraft geben wird und uns fühlen lässt, dass wir eine wachsende und vielfältige Bewegung sind, die in den nächsten Jahren viel zu einem positiven Wandel in unserer Region beitragen wird. Ein Wandel, den wir besser nicht denjenigen überlassen, die uns den ganzen Schlamassel eingebrockt haben.

Was die Zukunft bringt, ist unklar und hängt davon ab, wer sich wie einbringt. Klar ist nur, es wird nicht so bleiben wie es ist.

20. August 2016

Demo von Borschemich ab 14:30

Straßenfest in Keyenberg ab 16:30