Scheer: CO2-Bepreisung verfehlt Mindeststandards für Klimaschutz und Umstieg auf Alternativen

23. Oktober 2019 hiksch Allgemein, antikohle, Klimaschutz, NaturFreunde antikohle, Klimaschutz, Klimawandel, Kohle, Kohlestrom, SPD, Steinkohle

Pressemitteilung
23. Oktober 2019

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Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Brennstoffemissionshandelsgesetz erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf für eine CO2-Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels erfüllt weder in rechtlicher noch in sachlicher Hinsicht klimaschützende Mindeststandards. Ein Einstiegspreis von 10 Euro kann keine Lenkungswirkung entfalten und blockiert damit weitergehende Maßnahmen einer CO2-Bepreisung. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz und verleugnet den dringenden Handlungsbedarf – auch zur Schaffung eines fairen Energiemarktes, der Erneuerbare Energien nicht anhaltend preislich diskriminiert.

Die Schaffung eines Handelssystems mit Höchstpreisen ist zudem ein Widerspruch in sich. Statt eine auf CO2-Vermeidung ausgerichtete Bepreisung einzuführen, die Verlässlichkeit für einen Markt jenseits der Verbrennung fossiler Energien schafft, wird mit dem nun verabschiedenden Entwurf ein weiterer Bestandsschutz für fossile Energien eingerichtet. Zugleich wird eine planbare Basis für regenerative Energien verfehlt. Wenn Klimaschutz auf Basis von Alternativen zu fossilen Energien ernst genommen wird, muss sich das Bepreisungssystem im Parlament grundlegend ändern.

Auch ein wirksamer CO2-Preis kann sozial gerecht ausgestaltet werden – und muss dies auch. Gerechte Preisgestaltung verlangt aber auch, dass nicht länger auf Kosten von Gesundheit und Umwelt CO2 emittiert wird, obwohl Alternativen technisch längst zur Verfügung stehen. Letztere sind auf einen fairen Markt angewiesen. 57 Mrd. Euro klimaschädliche Subventionen ohne wirksamen CO2-Preis verhindern diesen aber. An diesem unhaltbaren Zustand ändert der nun vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf nichts.“

Pressefoto vgl.: https://www.nina-scheer.de/pressebild/
Pressemitteilung unter: https://www.nina-scheer.de/scheer-co2-bepreisung-verfehlt-mindeststandards-fuer-klimaschutz-und-umstieg-auf-alternativen/

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Dr. Nina Scheer · Mitglied des Deutschen Bundestages

nina.scheer@bundestag.de · www.nina-scheer.de

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Pressemitteilung von „Kohleausstieg Berlin“ zur Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg von Vattenfall und Berliner Senat

19. September 201919. September 2019 hiksch Allgemein, antikohle, Berlin, Klimaschutz, NaturFreunde, Widerstand antikohle, Berlin, Berliner Energietisch, BUND, CO2, Erdgas, Gas, Greenpeace, Klimaschutz, Klimawandel, Kohle, Kohleausstieg Berlin, Kohlestrom, NaturFreunde, PowerShift, Steinkohle

Berlin, 16.09.2019

Berliner Senat und Vattenfall stellen heute erste Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für den Kohleausstieg bis spätestens 2030 in der Berliner Fernwärmeversorgung vor. Das Bündnis Kohleausstieg Berlin begleitet die Vorstellung mit einer Aktion vor dem Heizkraftwerk Moabit und kommentiert die Ergebnisse wie folgt:

„Die von Vattenfall und Senat beauftragte Studie ist ein erster Schritt Richtung Kohleausstieg in Berlin. Allerdings sind die Ergebnisse bei weitem nicht ausreichend. Nur mit einem Kohleausstieg bis 2025, leistet Berlin einen gerechten Beitrag zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Berliner Senat und Abgeordnetenhaus müssen jetzt weitere Schritte einleiten, um die Berliner Fernwärme schnellstmöglich 100 Prozent erneuerbar zu machen. Der Senat ist gefordert, den Austieg aus Kohle und Erdgas im Fernwärmenetz auch gesetzlich durch ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz zu verankern, das einen CO2-Grenzwert festlegt, so Eric Häublein von BürgerBegehren Klimaschutz.

Bernd Brouns von Power Shift führt aus: „Die Berliner Kohle überwiegend mit fossilem Erdgas zu ersetzen, ist nicht mit dem globalen 1,5 Grad Limit vereinbar. Durch den hohen Erdgas-Anteil würde der Berliner Senat absehbar auch sein selbst gestecktes Emissionsbudget überschreiten, das sich lediglich am 2 Grad-Ziel orientiert. Durch den Fokus auf Erdgas droht die Berliner Fernwärmeversorgung in einer fossilen Sackgasse zu enden. Wann und in welchem Umfang das Erdgas durch synthetisches Gas ersetzt werden kann, ist völlig unklar.“

Julia Epp vom BUND Berlin ergänzt: „Ein signifikanter Anteil der Fernwärme soll in Zukunft aus der Müllverbrennung kommen. Die in der Studie angenommenen Müllmengen widersprechen jedoch dem Zero-Waste-Leitbild, das sich Rot-Rot-Grün zum Ziel gesetzt hat. Zudem ist das Verbrennen von Müll weder umwelt- noch klimafreundlich, sondern nach Vermeidung und Recycling die letzte Option.“

Markus Daschner von Greenpeace Berlin fordert von der rot-rot-grünen Koalition: „Aus unserer Sicht wurden die Potenziale für Erneuerbare Wärme, wie etwa Wärmepumpen oder Solarthermie in Verbindung mit Wärmespeichern, nicht zufriedenstellend untersucht. Der Senat muss jetzt dringend weitere Potenzialstudien durchführen und ein Forum schaffen, in dem weitere Akteure neben Vattenfall ihre Ideen für eine erneuerbare Wärmeversorgung in Berlin einbringen können.“

Uwe Hiksch von den NaturFreunden Berlin weiter: „Die heute vorgestellte Studie zeigt, dass es für die Wärmewende nicht ausreicht, allein die Erzeugungsseite zu betrachten: Um alle erneuerbaren Wärmequellen sinnvoll nutzen zu können und den Wärmebedarf zu senken, ist es notwendig, die an das Fernwärmenetz angeschlossenen Gebäude sozialverträglich energetisch zu sanieren.

Einen Fahrplan für sozialverträgliche energetische Sanierungen in Berlin gibt es weiterhin nicht und muss nun schnellstmöglich von Rot-Rot-Grün vorgelegt werden.“

Weiterführende Informationen:
https://www.kohleausstieg-berlin.de
https://www.kohleausstieg-berlin.de/slider/235-positionspapier-zur-berliner-waermewende

Bilder von der Aktion (verfügbar ab ca. 11 Uhr):
https://www.flickr.com/photos/kohleausstiegberlin/albums/72157710822930543

Weitere Bilder vom Protest von Kohleausstieg Berlin und Berliner Energietisch vor dem Vattenfall-Kraftwerk in Berlin-Moabit

https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157710881219488

Über Kohleausstieg Berlin:
„Kohleausstieg Berlin“ besteht aus verschiedenen klimapolitisch aktiven Organisationen in Berlin. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift. Mehr Informationen unter: https://www.kohleausstieg-berlin.de/ueber-uns

Anwohner_innen gegen Kohle: Widerstand in Polen und Deutschland

6. Juli 2019 hiksch Allgemein, antikohle, NaturFreunde, Widerstand Berlin, Braunkohle, Ende Gelände, Kohle, Kohlestrom

9. Juli 2019, 19h, BAIZ, Schönauser Allee, 26 A

Polen ist nach Deutschland das zweitgrößte Förderland von Kohle in der EU. Anwohner*innen kämpfen in Polen und in Deutschland gegen den
Braunkohleabbau und seine negativen Auswirkungen: Braunkohle ist nicht nur eine besonders schädliche Energiequelle, ihr Abbau hat auch weitere
negative Folgen. Ganze Dörfer werden umgesiedelt, der Wasserspiegel in betroffenen Regionen sinkt, die Braunkohlekraftwerke stoßen verschiedene
Schadstoffe aus, die zum Teil in die Umgebung gelangen. Dazu gehören diverse Schwermetalle, Quecksilber sowie Feinstaub. In Polen regt sich
Widerstand, obwohl Kohle als patriotische Ressource gilt und schon leise Kritik als staatsgefährdend empfunden wird. Erneuerbaren Energien wird
unterstellt, eine deutsche Verschwörung zu sein. Auch in der Lausitz sind die jeweiligen Länderregierungen für die Kohle – und Rechte auf dem
Vormarsch. Wie sieht der lokale Widerstand gegen Kohle in diesen Situationen aus?

Der polnische Aktivist Jozef Drzasgowski von dem Verein Eko Przyjezierze, der seit Langem im lokalen Anti-Kohle-Widerstand in Polen
aktiv ist, und eine deutsche Aktivistin aus der Lausitz werden über ihre Erfahrungen berichten.

Die Veranstaltung wird organisiert von Ende Gelände Berlin. Der Eintritt ist kostenlos.

NaturFreunde: Kohleausstieg durchsetzen – Macht von RWE & Co. brechen

21. Juni 2019 hiksch Allgemein, antikohle, Garzweiler, NaturFreunde Anti-Kohle-Bewegung, antikohle, Braunkohle, Klimaflucht, Klimaschutz, Klimawandel, Kohle, Kohlestrom, NaturFreunde

NaturFreunde

Berlin, 21.6.2019 – Am Wochenende werden im Rheinischen Revier Tausende Menschen für konsequenten Klimaschutz und einen schnellen Kohleausstieg demonstrieren, unter anderem am Samstag beim Aktionstag „Kohle stoppen! Klima & Dörfer retten!“ (www.alle-doerfer-bleiben.de/aktionstag). Uwe Hiksch, Anmelder des Aktionstages und Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, erläutert die Forderungen und kritisiert das RWE-Management:

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen den Protest vor dem RWE-Tagebau Garzweiler und setzen sich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung ein. Ziel muss sein, mindestens das 1,5-Prozent-Ziel einzuhalten, das im Pariser Klimaabkommen festgelegt wurde.

Die NaturFreunde gehen mit vielen Menschen auf die Straße, um den Druck auf die Bundesregierung sowie die Landesregierungen zu erhöhen, damit noch in diesem Jahr ein Kohleausstiegsgesetz und ein Klimaschutzgesetz vorgelegt wird, das seinen Namen auch verdient. Die NaturFreunde erwarten von der Bundesregierung, dass bis spätestens zum Jahr 2020 die Hälfte der laufenden Kohlekraftwerke abgeschaltet wird und der Kohleausstieg bis spätestens 2030 abgeschlossen ist.

Ausdrücklich fordern die NaturFreunde von der Bundesregierung, dass für die betroffenen Arbeitnehmer*innen eine Beschäftigungsgarantie in anderen, gesellschaftlich sinnvollen Bereichen gesetzlich festgeschrieben wird, mit der die bisherigen Einkommenshöhen garantiert und der Verbleib in der Bundesknappschaft geregelt werden.

Das RWE-Management spielt in den aktuellen Auseinandersetzungen eine unrühmliche Rolle. Die RWE-Unternehmenspolitik ist nicht nur ökologisch und sozialpolitisch unverantwortlich; das RWE-Management verfolgt auch eine unverschämte Form der Auseinandersetzung. Mit seiner Unternehmenspolitik versucht das RWE-Management den Hambacher Wald bewusst zu zerstören und in den vom Tagebau betroffenen Dörfern Fakten zu schaffen. Die NaturFreunde Deutschlands werben dafür, dieser Unternehmenspolitik die Rote Karte zu zeigen, indem Verbraucher*innen zu einem ökologischen Stromanbieter wechseln.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung:

> Spätestens 2030 muss das letzte Kohlekraftwerk vom Netz sein: Kohleausstieg bis spätestens 2030 und Vorlage eines Kohleausstiegsgesetzes noch in diesem Jahr.

> Kohleausstieg jetzt! Bis spätestens Ende 2020 müssen 50 Prozent der Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden.

> Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles des Pariser Klimaschutzabkommens durch Deutschland. Klimaschutzziele durch die Vorlage eines ambitionierten Klimaschutzgesetzes noch in diesem Jahr.

> Das Reduktionsziel für Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Noch in diesem Jahr muss die Bundesregierung ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem bis spätestens 2022 das 40-Prozent-Reduktionsziel für Treibhausgase erreicht wird.

> Deutschland muss klimaneutral wirtschaften: Bis zum Ende der Legislaturperiode muss ein Klimaschutzgesetz erarbeitet und verabschiedet werden, damit Deutschland spätestens im Jahr 2035 klimaneutral wirtschaftet.

> Schutz aller vom Tagebau betroffenen Dörfer: Im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes muss der Schutz der vom Tagebau betroffenen Dörfer sichergestellt werden.

> Beschäftigungsgarantie der betroffenen Arbeitnehmer*innen aus dem Kohlebereich durch Sicherstellung von Alternativarbeitsplätzen in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen; gesetzliche Garantie der Einkommen und des Verbleibs in der Bundesknappschaft.

> Klimaschutz muss sich im Bundeshaushalt widerspiegeln: Für die nächsten Bundeshaushalte müssen jährlich mindestens zehn Milliarden Euro Investitionsmittel für Investitionen in den Klimaschutz eingestellt werden. Zur Finanzierung muss eine Vermögensteuer für große Vermögen eingeführt werden.

> Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Beschleunigung des Ausbaus und Aufhebung des Deckels für erneuerbare Energien.

> Energieerzeugung in Bürger*innenhand: Förderung der Bürger*innenenergie durch den konsequenten Ausbau von dezentralen erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen.

COP24: das Spiegelbild einer niedergehenden Zeit

18. Dezember 201818. Dezember 2018 hiksch Allgemein, antikohle, Berlin, COP21, Klimaschutz, NaturFreunde Anti-Kohle-Bewegung, antikohle, Braunkohle, COP24, Klimaflucht, Klimaschutz, Klimawandel, Kohle, Kohlekommission, Kohlestrom, NaturFreunde, Steinkohle, Stop Kohle

Verhandlungen allein werden das Erreichen der Klimaschutzziele nicht ermöglichen

Berlin, 17.12.2018 – „Die Weltklimakonferenz in Kattowitz (COP24) blieb weit hinter dem zurück, was für den Schutz des Klimas wirklich notwendig wäre“, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Klar sei, dass nationale Selbstverpflichtungen nicht sanktioniert werden können. Auch führten die Umsetzungen der Selbstverpflichtungen von Paris selbst bei einer optimistischen Bewertung nach wie vor zu einer globalen Erwärmung von etwa drei Grad.

Müller: „Die Organisation des internationalen Klimaschutzes ist unzulänglich. Immer noch wird über die Umsetzung längst beschlossener Zielsetzungen gestritten, die zudem unzureichend sind.“ In Kattowitz sei es wieder einmal nicht um das Notwendige gegangen, sondern nur um das scheinbar Machbare. Insofern sei die COP24 das Spiegelbild einer niedergehenden Zeit.

„Von derartigen Konferenzen darf einfach kein Durchbruch beim Klimaschutz mehr erwartet werden“, zeigt sich Müller desillusioniert. „Bei den Regierungen überwiegt ein altes Denken, das geprägt ist von wirtschaftlichem Wachstum und nationalstaatlichen Interessen. Auf dieser Grundlage aber kann das notwendige Ziel, die globale Erwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, nicht erreicht werden.“

Die NaturFreunde Deutschlands plädieren dafür, auf Vorreiterrollen zu setzen. Müller: „Verhandlungen allein werden das Erreichen der notwendigen Klimaschutzziele nicht ermöglichen. Der stärkste Handlungsdruck entsteht durch die Vorbildfunktion wirtschaftlich starker Länder. Dabei geht es nicht nur um Kohlendioxid-Abgaben und Ökosteuern, so notwendig diese auch sind. Was wir brauchen, ist vor allem ein Umschichten der Finanzmittel in die Förderung einer ökologischen Infrastruktur sowie die Konzentration der Forschung und Wissenschaft auf eine entropische (solare) Wirtschaft mit geschlossenen Kreisläufen.“

Über 36.000 Menschen fordern in Köln und Berlin Schutz vor Klima-Desaster

3. Dezember 2018 hiksch Allgemein, antikohle, Berlin, Klimaschutz, NaturFreunde Berlin, Demo, Demonstration, Klima-Allianz, Klimaflucht, Klimaschutz, Klimawandel, Kohle, Kohleausstieg Berlin, Kohlekommission, Kohlestrom, NaturFreunde, Umweltschutz

Gemeinsame Presseerklärung des Trägerkreises der Doppel-Demonstration „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“

Doppel-Demo zum Klimaschutz: Endspiel um unsere Zukunft

Berlin/Köln, 1. Dezember 2018 – Über 36.000 Menschen protestieren heute in Köln und Berlin trotz Kälte und Wind für einen engagierten Kohleausstieg und gegen das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz. Kurz vor Beginn des Weltklimagipfels (COP24) im polnischen Katowice und vier Tage nach dem vernichtenden Klima-Zeugnis des UN-Umweltprogramms zeigten sich viele der Demonstrantinnen und Demonstranten entsetzt und enttäuscht über die Untätigkeit der Politik. Die Klimakrise sei längst bittere Realität.

Nachdem die Bundesregierung den Kohleausstieg ausgebremst und die Verhandlungen der Kohlekommission ins kommende Jahr verschoben hat, steht sie nun in Katowice mit leeren Händen da. Die Bundesregierung hat das Klimaziel 2020 aufgegeben, obwohl sie es durch entschlossenes Handeln noch erreichen könnte, so die Organisatoren: „Wir sind im Endspiel um unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel.”

In Berlin am Kanzleramt machen 16.000 und in Köln an der Deutzer Werft 20.000 Menschen sichtbar, dass der Einsatz für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und für eine saubere Energiezukunft von der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Viele Rednerinnen und Redner aus dem In- und Ausland kritisieren, dass den Interessen der Kohlelobby Vorrang vor dem Klimaschutz eingeräumt wird. Die Protestierenden fordern, dass die Weltgemeinschaft in Katowice beschließt, den Ausstoß an Treibhausgasen wesentlich zu senken, um ein globales Klima-Desaster mit ständigen Wetterextremen noch zu verhindern. Dazu muss auch Deutschland als reiches Industrieland seinen fairen Beitrag leisten und den Kohleausstieg jetzt beginnen.

Eine Auswahl an Zitaten von Rednerinnen und Rednern finden Sie hier: https://campact.org/demozitate

Zum Trägerkreis gehören die größten Umweltorganisationen BUND, WWF, NABU, NaturFreunde Deutschlands, deren Jugendorganisationen, sowie die Klima-Allianz Deutschland, Greenpeace, Germanwatch, Brot für die Welt, Misereor, Avaaz und Campact.

„Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“ Breites Bündnis ruft zu Doppel-Demonstration in Köln und Berlin am 1. Dezember auf

14. November 2018 hiksch Allgemein, antikohle, Berlin, COP21, Klimaschutz, NaturFreunde, Termine Anti-Kohle-Bewegung, antikohle, Berlin, Braunkohle, BUND, BUNDjugend, Campact, Demo, Demonstration, Greenpeace, Klima-Allianz, Klimaflucht, Klimaschutz, Klimawandel, Kohle, Kohlekommission, Kohlestrom, NaturFreunde

Anti-Kohle-Demo csm_1200x630_1a2d99ff1a.jpg

Unter dem Motto „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“ werden am Samstag, 1. Dezember 2018, zeitgleich in Köln und in Berlin viele Tausend Menschen demonstrieren. Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft drei Wochen vor der Weltklimakonferenz in Polen (COP24) und kurz vor dem Abschlussbericht der Kohle-Kommission zum Protest auf. „Wir müssen die Erderhitzung stoppen und den sozialverträglichen Kohleausstieg schnell und kraftvoll beginnen“, heißt es im Aufruf. „Die Bundesregierung, die in der internationalen Klimapolitik einmal Antreiberin war, droht endgültig zur Bremserin zu werden.“

In Berlin versammeln sich Demonstrantinnen und Demonstranten um 12 Uhr vor dem Kanzleramt, um gegen das Versagen der Bundesregierung im Klimaschutz zu protestieren. In Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, startet die Demonstration an der Deutzer Werft und führt von dort zum Dom und zurück.

Nach dem Hitzesommer und „Hambi bleibt“ geht es um den Wendepunkt im Klimaschutz. Zu den zentralen Forderungen der Demonstration gehören daher die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, eine faire Unterstützung für die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Länder und ein gesetzlicher Fahrplan für einen schnellen Kohleausstieg, mit dem das Abkommen und die nationalen Klimaziele eingehalten werden. Dazu verlangen die Organisatoren die schnelle Abschaltung der Hälfte der Kohlekraftwerks-Kapazitäten in Deutschland, den sofortigen Stopp aller Pläne für neue Kohlekraftwerke und Tagebaue sowie die zielgerichtete Unterstützung der Beschäftigten in den betroffenen Kohle-Regionen.

Zum Trägerkreis gehören neben den größten Umweltorganisationen BUND, WWF, NABU, NaturFreunde Deutschlands mit ihren Jugendorganisationen, die Klima-Allianz Deutschland, Greenpeace, Germanwatch, Brot für die Welt, Misereor und Campact.

Demonstration „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“: 1.12. 12 Uhr Köln, Deutzer Werft (Route zum Dom u.z.) 1.12. 12 Uhr Berlin, Kanzleramt www.klima-kohle-demo.de

Solidarität mit „Ende Gelände“

28. Oktober 2018 hiksch Allgemein, antikohle, Hambach, NaturFreunde, Widerstand antikohle, Braunkohle, Ende Gelände, Hambacher Forst, Hambacher Wald, HambiBleibt, Klimacamp, Klimaflucht, Klimaschutz, Klimawandel, Kohle, Kohlestrom, Tagebau

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, Campact, 350.org, NaturFreunden Deutschlands und Umweltinstitut München

Solidarität mit „Ende Gelände“

Buir, 27. Oktober 2018. Mehrere Tausend Menschen haben heute ihre Solidarität mit den friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams des Protest-Netzwerks „Ende Gelände“ gezeigt. Sie nahmen an der Solidaritäts-Kundgebung am Hambacher Wald teil, zu dem ein Bündnis aus Umwelt- und zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgerufen hatte. Die über 5.000 Aktivistinnen und Aktivisten von „Ende Gelände“ werden noch bis zum 29. Oktober unter anderem Kohlebagger im Rheinischen Braunkohlerevier mit Aktionen wie Sitzblockaden zum Stillstand bringen. Heute wurde der erste Bagger besetzt.

„Wir alle hier sehen in den Aktionen von ‚Ende Gelände‘ ein aufrüttelndes Signal für den Klimaschutz. Das sollten weder Politiker und Politikerinnen noch RWE ignorieren“, sagten die Veranstalter. „Wir können nachvollziehen, dass sich viele Menschen aufgrund der drohenden Klimakatastrophe an Aktionen des zivilen Ungehorsam beteiligen.“ Die Demonstrantinnen und Demonstranten setzen sich für einen ambitionierten Kohleausstieg, die dauerhafte Rettung des Hambacher Waldes und der vom Tagebau bedrohten Dörfer ein.

Die Solidaritäts-Demonstration wird von der Initiative Buirer für Buir, Campact, 350.org, den NaturFreunden Deutschlands und dem Umweltinstitut München getragen. Sechzehn Organisationen haben außerdem eine Solidaritäts-Erklärung mit „Ende Gelände“ unterzeichnet.

Der Hambacher Wald im Rheinischen Revier ist inzwischen international zum Symbol des Widerstands gegen die weitere Nutzung der Braunkohle geworden. Hier zeigt sich der Protest gegen eine verfehlte Energiepolitik, die sich gegen Natur- und Klimaschutz richtet. Am 5. Oktober stoppte ein Gericht vorläufig die von RWE geplante Abholzung. In der bisher größten Demonstration protestierten am 6. Oktober mehr als 50.000 Menschen für den Erhalt des Hambacher Waldes und den schnellen Kohleausstieg.

Hinweise:

Informationen zur Soli-Demonstration: www.kohle-soli-demo.de

Informationen zur Protestaktion von Ende Gelände: www.ende-gelaende.org/de/aktion

Den Wortlaut der Solidaritäts-Erklärung finden Sie hier.

Umweltverbände zeigen sich solidarisch mit „Ende Gelände“: Solidaritäts-Demonstration am 27. Oktober am Hambacher Wald

18. Oktober 2018 hiksch Allgemein, antikohle, Hambach, Klimaschutz, NaturFreunde, Termine antikohle, Hambacher Forst, Hambacher Wald, HambiBleibt, Klimaflucht, Klimaschutz, Klimawandel, Kohle, Kohlestrom

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, Campact, 350.org, NaturFreunden Deutschlands und Umweltinstitut München

Umweltverbände zeigen sich solidarisch mit „Ende Gelände“

Solidaritäts-Demonstration am 27. Oktober am Hambacher Wald

Buir, 18. Oktober 2018 – Umwelt- und zivilgesellschaftliche Organisationen rufen für den 27. Oktober zu einer Solidaritäts-Demonstration mit den friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams des Protest-Netzwerks Ende Gelände auf. Aktivist*innen von Ende Gelände wollen sich am letzten Oktober-Wochenende (25.–29.10.2018) vor Kohlebagger im Rheinischen Braunkohlerevier setzen und sie so zum Stillstand bringen. Die Solidaritäts-Demonstration wird am 27. Oktober um 10:30 Uhr am S-Bahnhof Buir in der Nähe von Köln beginnen und mit einer Abschlusskundgebung an der Tagebaukante nördlich von Morschenich (alt) enden. Die Veranstalter der Demonstration erwarten Tausende Menschen.

„Wir fordern einen ambitionierten Kohleausstieg sowie die dauerhafte Rettung des Hambacher Waldes und der vom Tagebau bedrohten Dörfer“, erklären die Veranstalter. „Am 27. Oktober wird ein kraftvolles Bild der Verbundenheit zwischen Menschen in und am Rand der Kohlegrube entstehen. Gemeinsam senden wir das Signal an Bundesregierung und RWE: Die Kohle gehört ins Museum, der Zukunft gehören Sonne und Wind.“ Die Solidaritäts-Demonstration wird von der Initiative Buirer für Buir, Campact, 350.org, den NaturFreunden Deutschlands und dem Umweltinstitut München getragen.

Fünfzehn Organisationen haben außerdem eine Solidaritäts-Erklärung mit Ende Gelände unterzeichnet. Darin heißt es: „Wir können angesichts der bedrohlichen Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen.“

Der Hambacher Wald ist zum bundesweiten Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Am 5. Oktober stoppte ein Gericht vorläufig die von RWE geplante Abholzung. In der bisher größten Demonstration im Rheinischen Revier protestierten am 6. Oktober mehr als 50.000 Menschen für den Erhalt des Hambacher Waldes und den schnellen Kohleausstieg.

Hinweise:

Informationen zur Soli-Demonstration: www.kohle-soli-demo.de

Informationen zur Protestaktion von Ende Gelände: www.ende-gelaende.org/de/aktion

Den Wortlaut der Solidaritäts-Erklärung finden Sie hier.

Großdemonstration am 6. Oktober für den Erhalt des Hambacher Waldes: RWE blockiert Großdemonstration – Behörden müssen Versammlungsfreiheit durchsetzen

3. Oktober 2018 hiksch Allgemein, antikohle, Hambach, NaturFreunde, Widerstand antikohle, BUND, Campact, Greenpeace, Hambacher Forst, Hambacher Wald, HambiBleibt, Kohle, Kohlestrom, NaturFreunde

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, BUND, Campact,
Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands vom 3. Oktober 2018

demo Hambi

Köln/Buir, 3. 10. 2018 – Der Energiekonzern RWE weigert sich, Flächen
für eine Großdemonstration am Hambacher Wald zur Verfügung zu stellen.
Damit blockiert der Betreiber des Tagebaus Hambach den bunten und
legitimen Protest von mehr als 20.000 Menschen gegen die geplante
Zerstörung des Hambacher Walds. Wenige Tage vor der angemeldeten
Demonstration am kommenden Samstag, lehnt RWE weiter die Freigabe von
Flächen ab, die auch die Polizei als geeignet identifiziert hat.
Öffentlich hatte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz friedliche
Demonstrationen gegen Kohle, wie sie am Wochenende erwartet werden,
bislang gutgeheißen.

„Es darf nicht sein, dass RWE die bislang größte Demonstration gegen
die Kohlepläne des Konzerns mit bürokratischen Finessen blockieren
kann.
Zehntausende, von der Oma mit Rollator bis zum Kleinkind, werden zum
friedlichen Protest in Richtung Hambacher Wald aufbrechen. Nun liegt
es an der NRW-Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet,
ihnen ihr Recht auf Meinungsäußerung zu ermöglichen“, erklärte Uwe
Hiksch, der die Demonstration für die Organisatoren Initiative Buirer
für Buir, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact,
Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands angemeldet hat.

„Laschet darf nicht den Eindruck entstehen lassen, dass seine
Landesregierung in diesem großen gesellschaftlichen Konflikt eine
Front mit RWE gegen den entschlossenen Protest von Zehntausenden
Menschen bildet. Wir arbeiten an einem umfangreichen Verkehrs- und
Sicherheitskonzept. Dafür brauchen wir dringend Klarheit über den
Kundgebungsort.“, so Hiksch.