Bündnis „Alle Dörfer bleiben!“ gegründet

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Liebe alle,

Sonntag haben fünf Menschen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung (Leute von ausgeco2hlt, laag und Klimacamp im Rheinland) zusammen mit 18 Anwohner*innen aus dem Raum Garzweiler (aus Grubenranddörfern und von der Abbaggerung bedrohte Dörfern) das Bündnis „Alle Dörfer bleiben!“ gegründet. Wir freuen uns sehr, denn nach dem vorläufigen Dämpfer für den Tagebau Hambach gilt es nun, den Tagebau Garzweiler zu stoppen, nicht nur aus Klima-Perspektive, sondern auch weil dort immer noch fünf weitere Dörfer zwangsumgesiedelt werden sollen!

Das Bündnis geht aus den regelmäßigen Vernetzungstreffen von Klima-Bewegten und Anwohnenden hervor, die von der AG Lokales des Rheinland-Camps angestoßen wurden. Es soll nicht auf den Garzweiler-Raum beschränkt bleiben, sondern idealerweise alle Braunkohlereviere in Deutschland umfassen. Die domain www.alle-dörfer-bleiben.de ist bereits reserviert, eine Homepage ist in Planung.

Für den Garzweiler-Raum plant Alle Dörfer bleiben! für die nächste Zeit:

  • Samstag, 10.11.: Wald und Dorf-Spaziergang in Keyenberg mit Michael Zobel, Eva Töller und Anwohnenden
  • 24.11.: Input zur rechtlichen Situation von Umsiedlungsbedrohten (nur für Betroffene!), voraussichtlich in Keyenberg
  • 08.12.: Stand auf dem Wintermarkt in Holzweiler
  • 23.03.2019: Sternmarsch der Dörfer nach Keyenberg

Wir haben auch die Arbeitsgruppen Finanzen, Öffentlichkeitsarbeit und Prozess gegründet. Wir würden uns freuen, wenn noch Leute darin mitarbeiten würden. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass für das Vertrauen zu den Dorf-Bewohner*innen Verlässlichkeit und Kontinuität sehr wichtig sind, also bitte überlegt Euch gut, ob Ihr stabil einige Kapazitäten habt. Wenn dem so ist, antwortet auf diese Mail. Es gibt extrem spannende politische Arbeit außerhalb der linken Blase zu tun – und wenn wir diese Arbeit gut machen, werden die Dörfer neben dem Hambi das nächste große Symbol des Braunkohlewiderstands.

#AlleDörferbleiben!

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Solidarität mit „Ende Gelände“

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, Campact, 350.org, NaturFreunden Deutschlands und Umweltinstitut München

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Solidarität mit „Ende Gelände“   

 

Buir, 27. Oktober 2018. Mehrere Tausend Menschen haben heute ihre Solidarität mit den friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams des Protest-Netzwerks „Ende Gelände“ gezeigt. Sie nahmen an der Solidaritäts-Kundgebung am Hambacher Wald teil, zu dem ein Bündnis aus Umwelt- und zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgerufen hatte. Die über 5.000 Aktivistinnen und Aktivisten von „Ende Gelände“ werden noch bis zum 29. Oktober unter anderem Kohlebagger im Rheinischen Braunkohlerevier mit Aktionen wie Sitzblockaden zum Stillstand bringen. Heute wurde der erste Bagger besetzt.

 

„Wir alle hier sehen in den Aktionen von ‚Ende Gelände‘ ein aufrüttelndes Signal für den Klimaschutz. Das sollten weder Politiker und Politikerinnen noch RWE ignorieren“, sagten die Veranstalter. „Wir können nachvollziehen, dass sich viele Menschen aufgrund der drohenden Klimakatastrophe an Aktionen des zivilen Ungehorsam beteiligen.“ Die Demonstrantinnen und Demonstranten setzen sich für einen ambitionierten Kohleausstieg, die dauerhafte Rettung des Hambacher Waldes und der vom Tagebau bedrohten Dörfer ein.

 

Die Solidaritäts-Demonstration wird von der Initiative Buirer für Buir, Campact, 350.org, den NaturFreunden Deutschlands und dem Umweltinstitut München getragen. Sechzehn Organisationen haben außerdem eine Solidaritäts-Erklärung mit „Ende Gelände“ unterzeichnet.

 

Der Hambacher Wald im Rheinischen Revier ist inzwischen international zum Symbol des Widerstands gegen die weitere Nutzung der Braunkohle geworden. Hier zeigt sich der Protest gegen eine verfehlte Energiepolitik, die sich gegen Natur- und Klimaschutz richtet. Am 5. Oktober stoppte ein Gericht vorläufig die von RWE geplante Abholzung. In der bisher größten Demonstration protestierten am 6. Oktober mehr als 50.000 Menschen für den Erhalt des Hambacher Waldes und den schnellen Kohleausstieg.

 

Hinweise:

Informationen zur Soli-Demonstration: www.kohle-soli-demo.de

Informationen zur Protestaktion von Ende Gelände: www.ende-gelaende.org/de/aktion

Den Wortlaut der Solidaritäts-Erklärung finden Sie hier.

Protest-Camp in Kerpen-Manheim in der Nacht geräumt + „Massive Eskalation von Seiten der Polizei“

Pressemitteilung vom 25.10.2018, 9.53 Uhr

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Kerpen-Buir 25.10.2018

Das Protest-Camp in Manheim, in dem ab heute mehrere Tausend Ende Gelände Aktivist*innen unterkommen sollten, ist in der Nacht von der Polizei geräumt worden. Über 100 Menschen setzten sich vor die Zelte, um die Räumungsarbeiten zu verhindern und mussten darum ihre Personalien abgeben. Auch RWE-Kräfte beteiligten sich an den Räumungsarbeiten.

Die Organisator*innen hatten gestern begonnen, auf einem Sportplatz Zelte aufzubauen, ohne eine Genehmigung für diese Fläche zu haben. Dieser Entscheidung gingen wochenlange intensive Verhandlungen um einen geeigneten Camp-Ort voraus. Die Polizei hatte Ende Gelände zuletzt eine Fläche bei Jülich zugewiesen, die die Veranstalter*innen wegen der großen Entfernung vom Tagebau Hambach für ungeeignet halten.

Karolina Drzewo, Pressesprecherin von Ende Gelände, wertet die Räumung als weiteren schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit nach dem Verbot der Großdemonstration am 6.10.

„Diese nächtliche Räumung ist eine massive Eskalation von Seiten der Polizei“, sagt Karolina Drzewo, „RWE und die Landesregierung wollen unseren legitimen Protest gegen die klimaschädliche Braunkohle verhindern. Wer die Rede von Armin Laschet auf der Demo der IG BCE gehört hat, den wundert das nicht: Laschet ist ein verbohrter Kohle-Lobbyist. Mit dieser Landesregierung wird es keinen Fortschritt in Richtung Klimaschutz geben.“

Tausende Menschen sind zur Zeit auf dem Weg ins Rheinischen Braunkohlerevier. Sie alle sind entschlossen, die Kohle-Infrastruktur rund um den Tagebau Hambach zu blockieren und damit für Klimagerechtigkeit und einen sofortigen Kohleausstieg einzutreten.

„Wir hätten gerne ein Camp gehabt, das geordnet und strukturiert ablaufen kann“, sagt Karolina Drzewo weiter. „Das hat die Polizei nun verhindert. Aber wir lassen uns nicht aufhalten, wir werden zelten.“

„Letztes Jahr während des Klimagipfels in Bonn haben wir hier am Tagebau Hambach gemeinsam mit Menschen aus den pazifischen Inseln protestiert“, sagt Selma Richter, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wenn wir den Braunkohle-Abbau nicht stoppen, verlieren sie ihre Kultur und ihre Lebensgrundlagen – wie Millionen von anderen Menschen auch. Solange ihre Stimmen in der Kohlekommission nicht gehört werden, wird dieses Gremium kein brauchbares Ergebnis hervorbringen.“

Großdemonstration am 6. Oktober für den Erhalt des Hambacher Waldes: RWE blockiert Großdemonstration – Behörden müssen Versammlungsfreiheit durchsetzen

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, BUND, Campact,
Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands vom 3. Oktober 2018

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Köln/Buir, 3. 10. 2018 – Der Energiekonzern RWE weigert sich, Flächen
für eine Großdemonstration am Hambacher Wald zur Verfügung zu stellen.
Damit blockiert der Betreiber des Tagebaus Hambach den bunten und
legitimen Protest von mehr als 20.000 Menschen gegen die geplante
Zerstörung des Hambacher Walds. Wenige Tage vor der angemeldeten
Demonstration am kommenden Samstag, lehnt RWE weiter die Freigabe von
Flächen ab, die auch die Polizei als geeignet identifiziert hat.
Öffentlich hatte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz friedliche
Demonstrationen gegen Kohle, wie sie am Wochenende erwartet werden,
bislang gutgeheißen.

„Es darf nicht sein, dass RWE die bislang größte Demonstration gegen
die Kohlepläne des Konzerns mit bürokratischen Finessen blockieren
kann.
Zehntausende, von der Oma mit Rollator bis zum Kleinkind, werden zum
friedlichen Protest in Richtung Hambacher Wald aufbrechen. Nun liegt
es an der NRW-Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet,
ihnen ihr Recht auf Meinungsäußerung zu ermöglichen“, erklärte Uwe
Hiksch, der die Demonstration für die Organisatoren  Initiative Buirer
für Buir, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact,
Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands angemeldet hat.

„Laschet darf nicht den Eindruck entstehen lassen, dass seine
Landesregierung in diesem großen gesellschaftlichen Konflikt eine
Front mit RWE gegen den entschlossenen Protest von Zehntausenden
Menschen bildet. Wir arbeiten an einem umfangreichen Verkehrs- und
Sicherheitskonzept. Dafür brauchen wir dringend Klarheit über den
Kundgebungsort.“, so Hiksch.

Lautstarker Protest gegen Räumung im Hambacher Wald und Kohlepolitik der Landesregierung

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Anlässlich eines Vortrags des NRW Energieministers Andreas Pinkwart
wurde am gestrigen Freitag lautstark vor dem Aachener Technologiezentrum
am Europaplatz protestiert. Bis zu 200 Menschen lauschten der Kundgebung
mit zahlreichen Redebeiträgen und Musik, riefen Sprechchöre und zeigten
vielfältig bunte Transparente mit Botschaften zum Erhalt des Waldes und
gegen die fatale Braunkohlepolitik der Landesregierung. Aufgerufen hatte
ein breites Bündnis bestehend aus der Seebrücke Aachen,
GreenpeaceAachen, Rhizom115, HambiBleibt Aachen, Fossil Free Aachen und
vielen Weiteren.

Im Mittelpunkt der Kritik stand Andreas Pinkwart, der als Minister für
Wirtschaft und Energie in NRW den Protektionismus gegenüber dem
Stromriesen RWE zu verantworten hat. „Die Landesregierung ebnet RWE den
Weg, wo sie nur kann und RWE schafft im Wald fröhlich und rücksichtslos
Fakten“, so eine Aktivistin. Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher
Wald, die Umweltaktivist*inen gebaut hatten, um den Wald zu schützen,
werden von der Landesregierung seit zwei Wochen unter dem Vorwand von
Brandschutzmängeln geräumt. Profiteur ist der Energiekonzern, der nun
pünktlich zur Rodungssaison im Oktober einen aufgeräumten und
abholzbaren Wald vorfindet.

Pinkwart behauptet in aktuellen Interviews, dass RWE für Tagebau und
Rodungen von der früheren rot-grünen Landesregierung alle Genehmigungen
bekommen habe. Die Entscheidungen darüber seien im Lichte des Pariser
Klimaabkommens getroffen worden, Deutschland sei aber unabhängig von
einem etwaigen Kohleausstiegsbeschluss noch für lange Zeit auf
Braunkohle als Brückentechnologie angewiesen. Die Aktivistinnen und
Aktivisten widersprechen dem lautstark: Deutschland exportiere
massenhaft Strom, weil es durch die Braunkohlefverstromung faktisch eine
viel zu unflexible Überproduktion gebe. Nötig seien effektivere
dezentrale Speichermöglichkeiten für Wind- und Sonnenstrom, keine klima-
und umweltzerstörenden Technologiedinosaurier. Die erteilten
Genehmigungen ziehen sie ebenfalls in Zweifel. Im Gegenteil befinde sich
das ganze Verfahren in der Schwebe und es ständen noch
Gerichtsentscheide, u.a. des OVG Münster aus.

Der Erfolg deutscher Klimapolitik steht und fällt mit den Entscheidungen
des Braunkohlelandes NRW. Knapp 30% der deutschen CO2-Emissionen hat
allein die Braunkohleverstromung zu verantworten. Wenn
NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart in Interviews davon spricht, dass der
Stromsektor seine CO2-Emissionen ausreichend reduziert und damit das von
der Bundesregierung gesetzte Klimaziel 2020 erreicht habe,, dann täuscht
er die Öffentlichkeit. Auch er müsste wissen, dass die Klimaziele der
Bundesregierung mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen völlig
unzureichend sind. Selbst dann, wenn er von den miserablen Klimazielen
ausgeht, müssten die Treibhausgas-Reduktionen in allen Sektoren – also
von Strom, Wärme und Verkehr – zusammen betrachtet werden. Umfassende
Emissionssenkungen im Verkehrssektor wird es hauptsächlich über
E-Mobilität geben. Und auch bei der Wärmewende wird Strom benötigt. Dass
Deutschland seine Klimaziele bis 2020 bereits hinreichend erfüllt, ist
Augenwischerei.

Die Aufteilung der Klimaziele auf die einzelnen Sektoren ist für die
Aktivist*innen ein eindeutiges Ablenkungsmanöver der Kohlelobby. Weitere
Reduktionsverpflichtungen lassen sich leicht mit der Argumentation
abwehren, man habe doch seinen Anteil geleistet und jetzt seien mal die
Anderen dran. Pinkwart beschwichtigt mit der Behauptung, Deutschland
liege beim Ausbau Erneuerbarer Energien im Stromsektor voll im Plan.
Auch das ist allerdings mit Vorsicht zu genießen: Momentan stammen in
Deutschland über 36% des Stroms aus Erneuerbaren. Laut Zielvorgaben des
Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) von 2017 soll ihr Anteil bis 2025
bei 40 bis 45% liegen. „Die bundesdeutschen Vorgaben sind erreichbar, da
hat Pinkwart Recht. Aber nur, weil es sich mehr um Bremsvorgaben als um
Zielvorgaben handelt“, echauffiert sich eine Demonstrantin.

Tatsächlich werden die gesetzlichen Bestimmungen immer komplizierter,
Förderungen und Anreize sind kaum noch existent. Dementsprechend geht
der Zubau von Photovoltaikanlagen in den letzten Jahren dramatisch
zurück und  Expert*innen prognostizieren, dass es der Windenergie bald
ähnlich ergeht. Die Regierung inklusive der FDP arbeitet seit Jahren am
Niedergang des EEG. Dabei könnte die EE-Branche sich viel schneller
entwickeln und Deutschland bei der Erreichung der Pariser Klimaziele
unterstützen, wenn die Politik sie nur ließe.

PM: „Hambi bleibt stabil!“ – Aktionskunst im Mainzer Hauptbahnhof

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Pressemitteilung 12.11.2018

Heute früh wurde ein rund vier Meter breites Banner mit der Aufschrift: „Klimakatastrophe stoppen! Nächster Ausstieg: Kohle. #HambiBleibt stabil!“ in der Eingangshalle des Mainzer Hauptbahnhofes in luftiger Höhe befestigt.

Die Forderungen des sofortigen Stopps aller Räumungen und Rodungen im Hambacher Forst sowie die schnellstmögliche Umstellung des Bahnstroms auf 100% Ökostrom wurden verkündet. Ein Kohleanteil im Bahnstrommix von 30 Prozent sei dem Jahrtausend in dem wir leben nicht angemessen. Angesichts des voranschreitenden Klimawandels, der schon jetzt Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt, brauche es einen sofortigen Kohleausstieg.

Bea Buchholz erklärt: „Im Hambacher Forst entscheidet sich diesen Herbst, ob den klimapolitischen Versprechungen die notwendigen Taten folgen. Ein Fortschreiten des Braunkohleabbaus ist nicht mit dem Weiterleben auf diesem Planeten vereinbar. Die Waldbesetzung im Hambacher Forst braucht gerade jetzt zur Rodungssaison unsere Unterstützung!“

Ole Ernst ergänzt: „Der Abbau und die Verstromung von Kohle treiben die globale Erwärmung massiv voran. Die Folgen werden immer krasser, das bekommen wir mittlerweile auch hier direkt zu spüren. Hitzewellen und Hochwasserereignisse sind nur ein Ausblick auf das was noch kommen kann. Ein Erreichen der Klimaziele rückt in immer weitere Ferne, wenn wir nicht sofort eine Trendwende einleiten und Kohle, Öl, Gas und Uran im Boden lassen!“

Zum Gerücht, es gäbe auch in Mainz einen Eingang zum weit verzweigten Tunnelsystem der Waldbesetzung im Hambacher Forst, um die Besetzung mit veganem Wein aus der Region und anderen Lebensmitteln sowie Kamellen zu versorgen äußerten sich die Künstler*innen nicht.

Wald retten! Kohle stoppen!

 

Gemeinsame Presseankündigung vom 07. September 2018

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Demo am 14. Oktober 2018: Umweltverbände rufen zu Protest gegen die Rodungspläne von RWE für den Hambacher Wald auf

 

Berlin: Durch die Vorbereitung der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald in den letzten Tagen wird die angedrohte Rodung durch den Energiekonzern RWE immer konkreter. Über die Zulässigkeit dieser Rodung wird aber aktuell wegen einer Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. Vor der gerichtlichen Entscheidung Fakten zu schaffen, ist eine weitere Provokation von RWE. Auf Druck des Gerichtes hat RWE erklärt, nicht vor dem 14. Oktober 2018 mit den Rodungen zu beginnen. Deshalb rufen der BUND, Campact, Greenpeace und die Naturfreunde Deutschlands zu einer Demonstration am 14. Oktober am Hambacher Wald auf, um RWE ein klares Stopp-Signal zu senden.
„Mit der Demonstration ‘Wald retten! Kohle stoppen!’ wollen wir Mitte Oktober direkt vor Beginn einer möglichen Rodung am Hambacher Wald ein Zeichen für den Erhalt dieses einzigartigen Waldes und für einen schnellen Kohleausstieg setzen. Wir protestieren gegen die bewusste Provokation durch den Energieriesen RWE, Rodungen für den Kohleabbau durchführen zu wollen, während gleichzeitig in Berlin die Kohle-Kommission über einen Kohleausstieg verhandelt“, erklärten die Organisatoren der Demonstration.

 

Bereits über 250.000 Menschen unterstützen den Appell „Hambacher Wald: Retten statt roden“, in dem die verantwortlichen Politiker im Bund und in NRW aufgefordert werden, sich für den Erhalt des Hambacher Waldes einzusetzen.

 

Die Organisatoren der Demo am 14. Oktober stehen für friedlichen und gewaltfreien Protest. Gewaltanwendung im Hambacher Wald – egal von welcher Seite – verurteilen die Verbände scharf.

 

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Ab Herbst will RWE den Hambacher Wald ohne Not weiter roden und damit neue Flächen für den Kohleabbau erschließen. Damit will der Konzern offensichtlich zeigen: Er ist an einem gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg nicht interessiert. Die Arbeit der Kohle-Kommission soll damit unterlaufen und ein breiter gesellschaftlicher Konsens verhindert werden.“

 

„Einen uralten Wald zerstören und am Kohleausstieg sägen – diese rücksichtslose Strategie von RWE trifft jetzt auf den Widerstand einer breiten Bürgerbewegung. Mit vielen Tausenden Menschen gehen wir am Tag, bevor RWE im Hambacher Wald roden will, auf die Straße – für unser Weltklima und die Rettung des Hambacher Waldes”, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact.

 

Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace: „Offenbar will RWE-Chef Schmitz einen Kompromiss in der Kohlefrage auf jeden Fall verhindern. Mit jedem gefällten Baum heizt er den Konflikt auf, statt verantwortungsvoll zu einer Lösung beizutragen. Wenn Bundeskanzlerin Merkel den Erfolg der Kohle-Kommission wirklich will, muss sie Schmitz jetzt zur Vernunft rufen. Wenn der Chef einer der größten europäischen Kohlekonzerne für den Klimawandel nur ein Achselzucken übrig hat und die Situation absichtlich eskaliert, muss die Regierung handeln.“

 

„Mit der Zerstörung des Hambacher Waldes setzt RWE seine ökologisch und klimapolitisch unverantwortliche Unternehmenspolitik fort. Dem werden wir unseren bunten und kreativen Protest entgegensetzen. Gemeinsam werden wir am 14. Oktober RWE deutlich machen, dass diese ökologisch unverantwortliche Unternehmenspolitik beendet werden muss. Deshalb: Kohleausstieg selber machen! Zu einem ökologischen Stromanbieter wechseln“, sagte Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands.

 

Hinweise:

Demonstration: Wald retten! Kohle stoppen!
Datum/ Ort: 14. Oktober 2018, Hambacher Wald

Weitere, aktuelle Informationen finden Sie unter:

https://www.bund.net/mitmachen/demo-wald-retten-kohle-stoppen

https://aktion.bund.net/hambacher-wald-retten-statt-roden