Pressemitteilung der Initiative Die Kirche(n) im Dorf lassen
Trotz allem – der Tag ist nicht mehr fern! – Weihnachtsgottesdienst in Lützerath an der #Eibenkapelle
Erkelenz, 23.12.2022: Der Landrat des Kreises Heinsberg, Pusch, hat bereits jetzt ein Aufenthaltsverbot für die Ortslage Lützerath erlassen.Trotz dieses Aufenthaltsverbotes wird die Initiative Die Kirche(n) im Dorf lassen am zweiten Weihnachtstag, 26.12.22, um 15.00 h ihren Weihnachtsgottesdienst feiern. Wie immer tun wir dies an der von Zerstörung bedrohten Eibenkapelle im Klimaschutzdorf Lützerath, gemeinsam mit Aktiven der Klimagerechtigkeitsbewegung.
Thema des Weihnachtsgottesdienstes ist die Liedzeile des Kirchenlieddichters Jochen Klepper: „Die Nacht ist vorgedrungen, der Tag ist nicht mehr fern“. Durch die aktuelle Entscheidung, unter Anwendung staatlicher Gewalt Lützerath zu zerstören, senkt sich eine bedrückende Dunkelheit über Lützerath herab. Doch wir wollen einer christlichen Grundhoffnung auf Bewahrung der Schöpfung Ausdruck verleihen.
Für diesen Gottesdienst am Weihnachtsfest nimmt die Initiative den Schutz des Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes in Anspruch. Dort heißt es: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet“. Sollten der Bergbaubetreiber oder eine öffentliche Stelle versuchen, diesen Gottesdienst zu verhindern, so wird die Initiative dies angemessen dokumentieren. Es soll dann 2023 in die nächste Berichterstattung der UN zur Menschenrechtslage eingebracht werden: als schwere Menschenrechtsverletzung durch staatliche Organe der Bundesrepublik Deutschland.
„Wir wollen nichts anderes als beten, singen, die Heilige Schrift lesen und uns so an Jesus Christus als ungeschütztes Kind erinnern,“ erklärt Dr. Katharina Siebert, eine Sprecherin der Initiative. „Ein paar Meter weiter wird die Zukunft vieler anderer ungeschützter Kinder, vor allem im globalen Süden, mutwillig und aus geldgieriger Bequemlichkeit zerstört. Wir lassen uns diesen Gottesdienst nicht nehmen!“, so Helmut Kehrmann, Erkelenzer Bürger und ebenfalls Mitglied der Initiative.
Pressekontakt: Dr. Anselm Meyer-Antz, anselmomz@gmx.de, +49 172 9674245
Herrn Ministerpräsident Hendrik Wüst Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf
Frau Ministerin Mona Neubaur Ministrium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Berger Allee 25 40213 Düsseldorf
Dr. Markus Krebber RWE Aktiengesellschaft RWE Platz 1 45141 Essen
Köln, 4. August 2022
Offener Brief an die NRW-Landesregierung und die Konzernleitung der RWE AG: Wer regiert NRW? Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath den politischen Prozess zur Klärung, wie es mit den Braunkohletagebau Garzweiler II weitergehen soll. Security-Personal von RWE attackiert mit Hunden ohne Maulkorb Klimaaktvist*innen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst, sehr geehrte Frau Ministerin Neubaur,
RWE ignoriert den Bundestagsbeschluss zum Erhalt von Lützerath, wartet das angekündigte Gutachten zum Massebedarf im Braunkohlerevier nicht ab und lässt die NRW-Landesregierung wie einen zahnlosen Tiger aussehen.
Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, RWE sofort zu stoppen!
Am Mittwochmorgen, 03.08.2022, hat RWE den nächsten Versuch unternommen, einen Wall um das bedrohte Dorf Lützerath zu ziehen. Bis zu 80 Personen der RWE-Security waren im Einsatz und sind mit großer Härte gegen Menschen vorgegangen, die diese Arbeiten mit einer Blockade verhindern wollten. Zu Beginn der RWE-Aktion waren nur zwei Polizei-Kontaktbeamte*innen zugegen. Das Sicherheitspersonal wurde in seinem widerrechtlichen Agieren nicht gestoppt. Erst später kam eine Hundertschaft der Polizei dazu, die Klimaaktvist*innen eingekesselt, Blockaden geräumt und Menschen aus der Blockade in Gefangenen-Sammelstellen verbracht haben.
RWE versucht Tatsachen zu schaffen, bevor ein neutrales Gutachten zum Massebedarf für die Tagebaue politisch ausgewertet und die von der neuen schwarz-grünen Landesregierung angekündigten Gespräche mit RWE, welche Flächen bis zur nächsten Leitentscheidung in ca. 1,5 Jahren tatsächlich noch benötigt werden, überhaupt stattgefunden haben.
RWE ignoriert sogar einen Beschluss des Bundestages vom 07.07.22, der den Erhalt von Lützerath befürwortet: „Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf.“
Der NRW-Landesregierung und dem Konzern RWE scheint nicht klar zu sein, dass wir uns mitten in der immer bedrohlicher werdenden Klimakatastrophe befinden und wir nur noch wenige Jahre Zeit haben, durch konsequente Energiesparpolitik und massiven Ausbau der Erneuerbaren noch schlimmere Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern.
Berechnungen des DIW zufolge reichen die Kohlemengen im geltenden Hauptbetriebsplan exklusive Lützerath bei Weitem aus, um die Energieversorgung (inklusive Gas-Kohle-Substitutionen) bis zur nächsten Leitentscheidung zu sichern. Es besteht daher keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit, das Dorf Lützerath in der kommenden Rodungssaison abzubaggern. Noch weniger bedarf es in der bereits angespannten Situation vor Ort einer Umwallung des Dorfes.
Als einer der größten Wasserverbraucher in Deutschland (ca. 500 Millionen Kubikmeter im Jahr) hat RWE eine besondere Verantwortung für die Trinkwasserversorgung in Deutschland. Die Politik muss endlich einen gesetzlichen Rahmen für den Vorrang der Trinkwasserversorgung schaffen. Das würde auch bedeuten, dass in Zukunft kein Tagebau mehr zugelassen wird, ohne dass die Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung gesichert ist.
(Berechnung des Umweltbundesamt und des Statistischen Bundesamtes 2016: Mehr als die Hälfte des Wasserverbrauchs entfällt auf die Energiewirtschaft).
Klimaaktvist*innen kämpfen mutig für die Menschen vor Ort in Lützerath und in den Dörfern, für Klimagerechtigkeit weltweit, für den Erhalt der wertvollen Böden, für eine gesicherte Trinkwasserversorgung.
Das heißt: Die mehreren hundert Millionen Tonnen Braunkohle unter Lützerath müssen im Boden bleiben!
Unterdessen erhöht RWE die Gewinnprognose für das laufende Jahr auf über 5 Milliarden Euro. Offensichtlich sind Profite wichtiger als ein erträgliches Klima für uns alle und für die nächsten Generationen! Bei dieser Menschheitsaufgabe müssen Politik und Gesellschaft das Zepter des Handelns in die Hände nehmen und dürfen das Schicksal der Menschheit nicht Konzernen und privaten Eigentümern überlassen.
Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, RWE sofort zu stoppen! Jedwede Umwallung/Eingrenzung von Lützerath und jedwede Erweiterung des Tagebaus ist bis zur neuen Leitentscheidung zu unterlassen!
Wir fordern Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubauer dazu auf, sofort ein Moratorium für Lützerath zu erwirken, damit der Kohlekonzern keine weiteren vorzeitigen Fakten schafft. Oder will sich die Koalition aus CDU und Grüne von RWE weiter in die Klimakatastrophe hineinziehen lassen?
Wir fordern von der NRW-Landesregierung, der Öffentlichkeit endlich belastbare Zahlen vorzulegen, wie viel Braunkohle ohne jede Erweiterung derzeit schon zur Verfügung steht und inwieweit diese Menge ausreicht, um die Energieversorgung (inklusive Gas-Kohle-Substitutionen) bis zur nächsten Leitentscheidung zu sichern.
Zudem dürfen die widerrechtlichen Einsätze von Security-Personal nicht weiter zugelassen werden.
Mit Empörung und Besorgnis
1,5°-Mahnwache Essen, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Attac EKU-AG, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe Düsseldorf, Grannies for Future Köln, Initiative Ökosozialismus, Initiative RWE-Tribunal, Parents for Future Köln, Sofortige Atomausstieg Münster (SofA)
Bitte senden Sie Ihre Rückmeldung an:
– Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V., Tel. 0221/5995647, dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de – 1,5°-Mahnwache Essen, Roland Schumann, schumroland@web.de
Wie ist solche eine Vorgehensweise mit den vielfältigen Bekundungen von RWE zu Menschenrechten, Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflichen vereienbar? RWE und Menschenrechten:
Wenn RWE vorgibt, dass der Unternehmensweg mit den Pariser Klimazielen kompatibel ist, wie kann es dann sein, dass die Tagebaue vor Lützerath nicht gestoppt werden?
Das Umweltbundesamt hat unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes 2016 ausgerechnet, dass etwas mehr als die Hälfte des Wasserverbrauchs auf die Energiewirtschaft entfällt, knapp ein Viertel auf Bergbau und verarbeitendes Gewerbe und die öffentliche Wasserversorgung, also zum Beispiel Trinkwasser, machen knapp 21 Prozent aus. Die Landwirtschaft liegt im einstelligen Prozentsatz. Das heißt, diese etwa 20 Prozent Trinkwasserversorgung sollen auf jeden Fall immer gewährleistet sein. https://www.deutschlandfunk.de/wasserversorgung-in-nrw-geplanter-vorrang-fuer-trinkwasser-100.html . 2018 traten neben den temperaturbedingten Einschränkungen bei der Kühlwasserverfügbarkeit, Schwierigkeiten mit der Nachlieferung von Kohle auf, da aufgrund von Niedrigwasser der Lieferverkehr eingeschränkt war: https://www.umweltbundesamt.de/ew-i-3-das-indikator#hitze-beeinflusst-stromproduktion-konventioneller-kraftwerke
Liebe Wald- und Naturschützer*innen, liebe Pressevertreter*innen, liebe Mitmenschen,
nochmals eine Einladung, auf nach Lützerath, es gibt viel Gesprächsbedarf, auch dafür wird am kommenden Sonntag reichlich Raum sein…:
Sonntag, 12. Juni, 98 Monate Sonntagsspaziergänge, diesmal erneut als Radtour rund um Keyenberg und Lützerath
Zeitgleich mit den Sondierungsgesprächen in Düsseldorf machen wir mochmals deutlich:
Die 1,5 Grad-Grenze verläuft vor Lützerath. Das ist für uns die rote Linie, die keine kommende Koalition überschreiten darf. Es braucht Rechtssicherheit für alle sechs bedrohten Dörfer.
Ein an den Kohleausstieg 2030 angepasstes Abbaugebiet am Tagebau Garzweiler II sichert den Erhalt von Lützerath. Damit RWE keine Fakten schaffen kann, braucht es jetzt ein Abrissmoratorium für Lützerath.
Sonntag, 12. Juni, Treffpunkt 11.30 Uhr Keyenberg, die Grünfläche an der Plektrudisstraße, hinter der Kirche
Anreise über die Bahnhöfe Hochneukirch oder Erkelenz… Eva und ich kommen mit dem Zug um 10.20 Uhr in Erkelenz an und fahren von dort um 10.45 los mit dem Rad…
Kurz nach 11 Uhr setzt sich eine Fahrradgruppe vom Bhf Hochneukirch aus in Bewegung…
12 Uhr, Keyenberg, Beginn der Radtour, durch Dörfer und Felder nach Lützerath, zur Mahnwache, dort Picknick, Musik, Redebeiträge, Austausch, Aktionen an der Kante… bitte selber Geschirr und Picknick mibringen, die Mahnwache kann nicht alles leisten… danke
Menschen, die nicht mit dem Rad kommen können/möchten, treffen sich direkt in Lützerath und erwarten dort die Radfahrer*innen, die gegen 14.00 Uhr eintreffen werden…
Zur aktuellen Lage rund um die Tagebaue hier ein bemerkenswerter Artikel von Barbara Schnell aus der Frankfurter Rundschau:
bis bald, im Wald, in den Dörfern, auf den Straßen oder vor den Baggern,
Eva Töller, Michael Zobel, Gerd Schinkel, Todde Kemmerich, Lützi bleibt, Alle Dörfer bleiben, Mahnwache Lützerath, Kirchen im Dorf lassen und viele weitere Unterstützer*innen
Fest am 11. Juni will die damals Aktiven zusammenführen
Cottbus, 03.05.2022. Vor nunmehr 30 Jahren, am 1. Mai 1992 besetzten Lausitzer Jugendliche das erste Haus in Łakoma/Lacoma bei Cottbus. Es dürfte sich dabei um die erste Besetzung eines Dorfes aus Protest gegen Braunkohlenabbau handeln. Die vielfältigen und kreativen Aktionen der Neusiedler konnten jedoch letztlich die Zerstörung für den Tagebau Cottbus-Nord nicht verhindern. Mit einem Lacoma-Fest am 11. Juni will die Umweltgruppe Cottbus die früher für die Rettung von Lacoma und seiner Teichlandschaft engagierten Menschen erneut zusammenbringen. Auch der Austausch mit heute jungen Aktivist:innen ist ein Ziel des Festes.
„Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit allen, die den Widerstand gegen die Abbaggerung von Lacoma begleitet und unterstützt haben, wollen ihn aber auch für diejenigen erlebbar machen, die später geboren oder in die Lausitz gekommen sind.“ sagt Liane Dotzauer von der Umweltgruppe Cottbus.
Aus der Besetzung des Hauses Dorfstraße 12 und später weiterer Teile des bereits leergezogenen Dorfes entwickelte sich die gemeinnützige Nutzung des Ortes, die bis zum Sommer 2005 andauerte. So entstand für mehr als zehn Jahre ein Freiraum für ganz verschiedene Lebensentwürfe, der das kulturelle Leben in Cottbus bereicherte. Hier wurden Bräuche wie das Osterfeuer wiederbelebt, Kulturveranstaltungen und Naturerlebnis-Camps organisiert, Holzkunst-Symposien veranstaltet und literarische Texte geschrieben. In den Jahren 2003 bis 2005 ließ der damaliga Tagebaubetreiber Vattenfall die Häuser räumen und abreißen, noch bevor über die Abbaggerung der Teichlandschaft und des historischen Hammergrabens entschieden war.
Das Lacoma-Fest im Juni war von 1991 bis 2006 ein jährlicher Höhepunkt der Widerstandskultur. In bewußter Anlehnung an diese früheren Feste stehen eine Diskussionsrunde, eine sorbisch-deutsche Lesebühne, Lieder von Gerhard Gundermann und Mitmachtanz von serbska reja auf dem Programm. Das abendliches Konzert bestreitet die Band „Lari und die Pausenmusik“, im Anschluss legt DJ Ida Bux auf. Während des Festes haben die Gäste die Möglichkeit, ihre persönlichen Erinnerungen an Lacoma in Videointerviews zu erzählen. Das Fest findet am 11. Juni vor Ort im früheren Lacoma, an der heutigen Zufahrt zum „Cottbuser Ostsee“ (Lieskower See) statt.
Die Gleichzeitigkeit mit dem Ostsee-Sportfest auf dem Sportplatz von Cottbus-Willmersdorf ist durch Zufall entstanden. „Wir sehen uns da nicht als Konkurrenz, sondern als Bereicherung.“ sagt Liane Dotzauer.
Das Lacoma-Fest 2022 wird unterstützt durch das Sonnencent-Förderprogramm der Energiewerke Schönau, die Stiftung für das sorbische Volk und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Cottbus.
LEAG pumpt seit Jahren drastisch mehr Grundwasser ab als wasserrechtlich erlaubt, inzwischen pro Jahr fast das Dreifache der rechtlich zugelassenen Menge Illegale Entnahme mitten im wasserarmen Brandenburg summiert sich inzwischen auf 240 Millionen Kubikmeter, mehr als sechs Mal das Volumen des Müggelsees Fehlendes Rekultivierungskonzept muss unverzüglich vorgelegt werden Berlin/Cottbus, 3.12.2021: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA gehen mit einem neuen Eilverfahren vor Gericht gegen den Braunkohletagebau Jänschwalde vor. Die Umweltverbände haben festgestellt, dass der verantwortliche Tagebau-Konzern LEAG dort seit Jahren drastisch mehr Grundwasser abpumpt, als wasserrechtlich zugelassen ist – inzwischen das Vielfache der erlaubten Menge pro Jahr. Mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Cottbus soll der Hauptbetriebsplan des Tagebaues nun außer Vollzug gesetzt werden. Ziel ist es, wichtige Schutzgebiete wie Seen und Feuchtgebiete zu schützen, die zunehmend unter dem Grundwasserentzug leiden. „Die Bergbehörde hat einen Betriebsplan zugelassen, der gar nicht ohne massive Verstöße gegen die geltende wasserrechtliche Erlaubnis umsetzbar ist. Die Zulassung ist deshalb offensichtlich rechtswidrig“, fasst Rechtsanwalt Dirk Teßmer zusammen, der die Klägerinnen vertritt. So gestattet die wasserrechtliche Erlaubnis beispielsweise für das Jahr 2020 die Entnahme von 42 Millionen Kubikmetern. Tatsächlich hat die LEAG jedoch 114,06 Millionen Kubikmeter abgepumpt, also fast das Dreifache. Insgesamt hat der Konzern in Jänschwalde seit 2017 inzwischen mehr als 240 Millionen Kubikmeter mehr Grundwasser entnommen als erlaubt. „Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet im wasserarmen Brandenburg 240 Millionen Kubikmeter Wasser ohne jede Genehmigung abgepumpt wurden – mehr als sechs Mal das Volumen des Müggelsees. Der Tagebau wird offenbar ganz vorsätzlich rechtswidrig betrieben, denn die LEAG hat keine Erhöhung der Entnahmemenge beantragt, bevor sie begann systematisch dagegen zu verstoßen. Im gleichen Zeitraum wurden in der Lausitz private Wassernutzungen mehrfach durch Anordnungen der Wasserbehörden eingeschränkt“, sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. „Um die zugelassenen Mengen nicht zu überschreiten, hätte der Tagebau spätestens 2019 endgültig außer Betrieb gehen müssen. Noch lässt sich aber der Schaden für die Schutzgebiete begrenzen. Bei einem umgehenden Stopp kann der widerrechtliche und schädliche Wasserentzug reduziert werden und der Tagebau endet lediglich etwa 350 Meter früher als von der LEAG gewollt, das ist mehr als verhältnismäßig. Die Versorgungssicherheit wäre durch einen umgehenden Stopp nicht gefährdet“, sagt Cornelia Nicklas, Leiterin Recht bei der DUH. Ziel aller weiteren Schritte muss sein, dass der Tagebau auf den letzten Metern nur noch den geringstmöglichen Schaden an den umliegenden Schutzgebieten und dem Wasserhaushalt anrichtet, fordern die Umweltverbände. Dazu müsse endlich das nach wie vor fehlende und längst überfällige Rekultivierungskonzept unverzüglich vorgelegt und an diesem Ziel ausgerichtet werden. Vorher dürfen keine unumkehrbaren Tatsachen mehr geschaffen werden, so DUH und GRÜNE LIGA. Hintergrund: Grundlage für die wasserrechtliche Genehmigung im Jahr 1996 war ein damals geplantes Ende des Tagebaues 2019. Deshalb ist die Genehmigung bis 2022 befristet und sieht seit 2018 deutlich sinkende Wasserentnahmemengen vor. Die LEAG hat zwischenzeitlich zwar die Kohleförderung verlängert, aber bis heute keine Erhöhung der Wasserentnahme beantragt. Ab einer Entnahme von 10 Millionen Kubikmetern pro Jahr gilt die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung, was hier offenbar umgangen wurde. Im Umfeld des Tagebaues Jänschwalde befinden sich zahlreiche Seen und Feuchtgebiete, die zunehmend von der Grundwasserabsenkung des Tagebaues beeinflusst werden. Dabei gehen LEAG und das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in ihrer FFH-Verträglichkeitsprüfung davon aus, dass die Kohleförderung zwar im Jahr 2023 ausläuft, der maximale Grundwasserentzug aus mehreren umliegenden Schutzgebieten aber erst 2034 eintreten werde. Für die Annahmen der LEAG, wie lange nach 2022 noch wie viel Wasser gepumpt werden soll, existiert bislang keine nachvollziehbare Begründung. Ein Antrag auf Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis sei in Vorbereitung, es fand aber bisher kein Beteiligungsverfahren statt. Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA waren bereits im Jahr 2019 erfolgreich gegen den damaligen Hauptbetriebsplan des Tagebaues vorgegangen, weil die Verträglichkeit mit den umliegenden Europäischen Schutzgebieten nicht geprüft worden war. Die Bergbehörde musste die damalige Zulassung zurücknehmen. Hintergrundpapier zu den Verstößen beim Tagebau Jänschwalde
Postanschrift Umweltgruppe Cottbus e.V. Straße der Jugend 94, 03046 Cottbus Telefon: +49 (0151) 14420487 Internet: www.kein-tagebau.de E-Mail: umweltgruppe@kein-tagebau.de Unterstützen Sie uns IBAN: DE17 4306 0967 1145 3769 00 BIC: GENODEM1GLS Verwendungszweck „Lausitzer Kohle“
Pressemitteilung Schienenblockade des Kohlekraftwerks Neurath
Neurath, 05.11.2021. Seit den frühen Morgenstunden blockieren um die 40 Klima-Aktivist:innen die Kohlezufuhr zum Braunkohlekraftwerk Neurath zwischen Aachen und Köln. Neun Aktivist:innen haben sich dafür an zwei Stellen an den Gleisen der Kohlebahn festgekettet. Sie fixierten sich dafür an Betonfässer und an Zementblöcke, die unter die Schienen gegossen sind. Anlass für die Aktion ist die Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow, Schottland.
„Die Weltklimakonferenz findet seit 26 Jahren statt. Seitdem sind die CO2-Emissionen um 60 % angestiegen. Wir brauchen mehr als leere Versprechungen! Der Kern des Problems wurde während keiner der vergangenen COPs angegangen. Seit Jahrhunderten bereichert sich der globale Norden an Arbeitskräften und Ressourcen des globalen Südens. Um die Klimakatastrophe aufzuhalten, müssen wir dieses neokoloniale, kapitalistische System überwinden. Wir solidarisieren uns mit den Menschen im Globalen Süden, die seit langem gegen koloniale Machtstrukturen Widerstand leisten und fordern globale Gerechtigkeit!“, sagt Nora Radwer, eine Sprecherin der Aktionsgruppe „Block Neurath“.
Das momentan blockierte Kraftwerk Neurath ist das größte Kohlekraftwerk in Deutschland und das zweit größte in der EU. Es ist für die Emissionen von 32,1 Mio Tonnen CO2 im Jahr verantwortlich. Dies entspricht ungefähr den jährlichen CO2 Emissionen von Neuseeland. Die Kohle, die in Neurath verbrannt wird, kommt auch aus dem Tagebau Garzweiler, für dessen Erweiterung das Dorf Lützerath sowie fünf weitere Dörfer zerstört werden sollen. Der letzte Lützerather Landwirt Eckhardt Heukamp wehrt sich derzeit vor Gericht gegen die Enteignung durch RWE und das Land. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster wird im Januar erwartet. Die Enteignung soll im Namen des Gemeinwohls passieren.
„Wir blockieren das Kohlekraftwerk Neurath, denn RWE setzt mitten in der Klimakrise weiter auf dreckigen Kohlestrom. Unter Lützerath liegen 650 Millionen Tonnen Kohle, die RWE verbrennen will. Der Profit von RWE dient mit Sicherheit nicht dem Gemeinwohl! Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, darf kein Dorf mehr abgerissen werden, nirgendwo!“, so Lou Kamphuis zu der Aktion.
Die Blockade findet im Rahmen der Aktionstage „COPy and Waste: Big Words, No Impact“ statt. Parallel zu den Klimaverhandlungen sind in der ersten Novemberhälfte überall in Deutschland Aktionen geplant.
Etwa 50 Demonstrierende zogen heute durch die Herner Innenstadt zur Baustelle des neuen Gaskraftwerks der STEAG. Unter dem Motto „Gas is over – nachhaltige Wärme statt fossile Dinosaurier!“ protestieren sie gegen das Gaskraftwerk und andere fossiler Infrastruktur. Mit kleinen Windrädern in der Hand zeigten sie, was sie stattdessen wollen: die Umstellung auf erneuerbare Energie, nicht nur im Stromsektor sondern auch im Wärmebereich. Zu der Demonstration aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Klimagruppen und NGOs, darunter die Gruppe GasExit, die auch das Klimacamp am Schloss Strünkede in Herne organisiert hat, sowie Fridays for Future Dortmund, Robin Wood, PowerShift, urgewald, BürgerBegehren Klimaschutz, 350 und die Naturfreunde Deutschlands.
Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten große Buchstaben mitgebracht, die sie für eine Fotoaktion vor dem Kraftwerk ablegten. So wollten sie das Motto der Demonstration „Gas is over“ deutlich vor das Kraftwerk tragen. Verschiedene Redebeiträge machten die problematischen Auswirkungen der Erdgasnutzung und -Förderung deutlich.
Die Bundesnetzagentur schätzt, dass in Deutschland in den nächsten Jahren über 100 neue Gaskraftwerke gebaut werden. „Das ist eindeutig die falsche Richtung, denn Gas ist genauso klimaschädlich wie Kohle. Doch statt gegenzusteuern, unterstützt die Bundesregierung diesen klimapolitischen Fehlschlag mit massiven Subventionen. Dabei gibt es von Solar- und Geothermie über Abwärme bis hin zu Wärmepumpen genug erneuerbare Alternativen“, erklärt Hannah Fried von GasExit, „In Herne soll das neue Kraftwerk eine große Fernwärmeschiene versorgen. Hier auf Erneuerbare zu setzen, wäre eine Chance gewesen, die dringend notwendige Wärmewende wirklich voranzutreiben. Diese Chance wurde verspielt, stattdessen steuern wir weiter an allen Klimazielen vorbei und auf eine Erderhitzung von 3-4 Grad zu. Das bedeutet immer mehr und immer heftigere Katastrophen wie Überflutungen, Dürren und tödliche Hitzewellen.“
Der Anfang August erschienene neue Sachstandsbericht des Weltklimarats hat eindringlich vor den wachsenden Methanemissionen gewarnt, denn Methan ist bis zu 87-mal klimawirksamer als Kohlendioxid. Erdgas besteht fast vollständig aus Methan, das bei Förderung, Transport und Lagerung in die Atmosphäre entweicht.
Cottbus, 01.07.2021. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert die geplante Entnahme von Spreewasser für das Kraftwerk Jänschwalde als unverantwortlich. In wenigen Jahren will der Kraftwerks- und Tagebaubetreiber LEAG offenbar beginnen, Wasser aus der Spree zu entnehmen, um es im Kraftwerk Jänschwalde als Kühlwasser zu verbrauchen. Das ergab eine Akteneinsicht der GRÜNEN LIGA beim Landesamt für Umwelt Brandenburg. Die GRÜNE LIGA veröffentlichte heute ihre Stellungnahme zum Umgang mit der Braunkohle in der Wasserbewirtschaftungsplanung der Bundesländer. „Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie knapp das Wasser der Spree ist. Nun soll ausgerechnet für weitere Braunkohleverstromung plötzlich Wasser übrig sein. Das ist das Gegenteil dessen, was die Spree dringend braucht!“ sagt René Schuster von der Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA. WeiterlesenSpiegel und Correctiv ausführlich über den LEAG-Oligarchen Die aktuelle Ausgabe des Spiegels (26/2021) widmet sich in einem zweiseitiges Artikel dem tschechischen Milliardär Daniel Křetinský, dem Eigentümer des EPH-Konzerns und damit der LEAG. Der Artikel „Der Schrotthändler und sein Imperium“ versucht die Strategie des Investors zu beleuchten. Dafür wurde auch eines der wenigen Interviews mit Křetinský geführt, der ansonsten als medienscheu gilt. (Artikel hinter Bezahlschranke) Am 29. Juni veröffentlichte das Recherchenetzwerk Correctiv seine Recherche „Kohleausstieg: Das Milliardengrab der Lausitz“. Hier stehen die Folgekosten der LEAG-Tagebaue im Mittelpunkt, die auf die Steuerzahler*innen abgewälzt zu werden drohen. Neben zahlreichen anonymen Informanten aus Behörden und Ministerien kommt auch Dr. Martin Kühne von der Umweltgruppe Cottbus zu Wort. Theaterprojekt zu einheimischen Tierarten gastierte im Wald der GRÜNEN LIGA
Rohne, 27.06.2021. Mehr als 70 Teilnehmer folgten am Sonntag einem Gastspiel von „Fräulein Brehms Tierleben“ im Waldstück der GRÜNEN LIGA bei Rohne (Landkreis Görlitz). In dem einzigartigen Theater erfuhren die Zuschauer*innen in leichter und spielerischer Art mehr über heimische Tierarten. Die Schauspielerin Barbara Geiger führte unter anderem ihre Performance vom „Regenwurm, König der Tiere“ zur Freude der großen und kleinen Gäste auf. Mitwirkende wie Gäste machten dabei auch deutlich, dass sie die geplante Abbaggerung des Waldes nicht mehr nachvollziehen können. Mit der sächsischen Landtagsabgeordneten Antonia Mertsching (DIE LINKE) und Heide Schinowsky von den Brandenburger Bündnisgrünen haben sich auch zwei Politikerinnen vor Ort über die aktuellen Entwicklungen informiert. „Seit mehr als einem Jahr organisieren wir Veranstaltungen auf unserer Waldlichtung. Wir freuen uns über die positive Resonanz und die heitere Atmosphäre. Leider fand die Theatervorstellung vor einem ernsten Hintergrund statt. Für uns ist es unverständlich, dass am Donnerstag im Bundestag die Klimaneutralität bis 2045 beschlossen wurde, aber dieser Wald immer noch für Kohleabbau vernichtet werden soll.“, sagt die Organisatorin Rebekka Schwarzbach von der Umweltgruppe Cottbus der GRÜNEN LIGA. WeiterlesenLive-Experiment belegt: Anrainer sind nicht Verursacher des massiven Wasserverlusts vom Pinnower See
(Pressemitteilung Bündnis90/Die Grünen Spree-Neiße, gekürzt:) Trotz Einleitung von Grundwasser sinkt der Wasserstand vom Pinnower See auch weiterhin dramatisch. Verursachen die Anrainer den Wasserverlust des Sees im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde, wie es jüngst von Behördenseite hieß? Dieser Frage gingen Vertreter der Lausitzer Bündnisgrünen, der Kirchengemeinde Guben, der Siedlergemeinschaft sowie ein Kreistagsabgeordneter am Mittwoch in einem Live-Experiment nach. Mit einem maßstabsgerechten Modell wurden die bergrechtlich angeordnete Wassereinleitung des Bergbaubetreibers, der Wasserverlust des letzten Jahres sowie der Wasserverbrauch der Siedler veranschaulicht bzw. ins Verhältnis gesetzt: Die innerhalb eines Jahres eingeleitete Wassermenge entspricht bezogen auf die Seefläche einer Wasserhöhe von ca. 1,40 m. Der Wasserstand des Sees hat sich jedoch nicht erhöht, sondern liegt inzwischen sogar niedriger als vor Beginn der Maßnahme. Der Wasserverbrauch durch die See-Anrainer entspricht nach großzügigen Schätzungen in etwa einer Wasserhöhe von 31 mm. Dem Wasserverlust von über 1,40 Meter stehen somit 31 mm Wasserverbrauch der Anrainer gegenüber. WeiterlesenWie voll ist der Cottbuser Ostsee denn nun?
Zum Füllstand des Cottbuser Ostsees hat sich die LEAG ihre Kommunikation geändert. Neben der maximal irreführenden Angabe der Füllhöhe wird nun auch eine Wassermenge angegeben, derzufolge der See inzwischen zu 23% gefüllt sei. Warum auch diese Zahl irreführend ist, lässt sich schnell erklären: Weiterlesen
Postanschrift Umweltgruppe Cottbus e.V. Straße der Jugend 94, 03046 Cottbus Telefon: +49 (0151) 14420487 Internet: www.kein-tagebau.de E-Mail: umweltgruppe@kein-tagebau.de Unterstützen Sie uns IBAN: DE17 4306 0967 1145 3769 00 BIC: GENODEM1GLS Verwendungszweck „Lausitzer Kohle“
Der Rundbrief als pdf Waldspaziergang am Tagebau Nochten am 11. April In diesem Winter hat die LEAG weitere Schneisen in die Landschaft geschlagen, um den Tagebau Nochten bis direkt an den Ortsrand der Dörfer Rohne und Mulkwitz zu führen. Doch ein Stück Wald ist weiterhin im Weg: Die Eigentümer haben es bis 2037 an die Umweltgruppe Cottbus verpachtet, die dort schon mit ersten Baumpflanzungen den ökologischen Waldumbau begonnen hat. Auch in diesem Jahr wollen wir am Sonntag nach Ostern zum Spaziergang gegen den Tagebau einladen. Er führt vom Bahnhof Schleife in den Wald der Umweltgruppe, wo es eine gemeinsame und Corona-konforme Aktion geben wird. Wir sind dazu in Abstimmung mit den Behörden und optimistisch, dass der Waldspaziergang mit den entsprechenden Abstands- und Hygieneregeln stattfinden kann. Deshalb merkt Euch den Termin bitte vor: Sonntag, 11. April 2021 Treffpunkt Bahnhof Schleife 13:30 Uhr Ende gegen 16 Uhr
Energiemarkt: LEAG-Kraftwerke in der „Todeszone“ Aufgrund der Entwicklung der CO2-, Strom- und Gaspreise sah Energieexperte Felix Christian Matthes vom Ökoinstitut alte Braunkohlenkraftwerke schon in einem tweet vom 22. Januar diesen Jahres in der „Todeszone“, bei der sich der Betrieb der Kraftwerke nicht mehr refinanzieren lässt. Als alte Kraftwerken zählen in der Lausitz das Kraftwerk Jänschwalde und die zwei 500MW-Blöcke in Boxberg. Die Anfang des Jahres vorübergehend höhere Auslastung der Lausitzer Braunkohlenkraftwerke bringt der LEAG offensichtlich keine wirtschaftliche Erholung. Im Mitarbeiter-Newsletter der LEAG vom 22. Februar (nicht im Internet veröffentlicht) vermeidet man die Unterscheidung in alte und neuere Kraftwerke lieber, aber auch dort musste LEAG-Energiemarktexperte Olaf Adermann einräumen „die negativen Entwicklungen können wir nicht immer vollständig kompensieren“. Weiterlesen
11.02.2021: Im Norden des Landkreises Spree-Neiße wird die Ablehnung der umstrittenen Müllverbrennungsanlage (MVA) immer deutlicher. Seit Anfang des Jahres stellen immer mehr Einwohner von Dörfern rund um den Kraftwerksstandort Jänschwalde lila Kreuze als Symbol des Widerstands gegen die geplante Anlage auf. Die im Eigentum tschechischer Milliardäre befindliche LEAG plant, am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine der größten Müllverbrennungsanlagen Deutschlands zu errichten. Ab 2024 sollen hier bis zu 480.000 Tonnen Abfälle jährlich verbrannt werden. Gegen das Vorhaben gibt es massive Widerstände vor Ort und von Umweltschützern. Weiterlesen
LEAG investiert in Gaskraftwerk in Bayern Wie die LEAG am 9. Februar veröffentlichte, hat sie ein im Bau befindliches 300-MW-Gasturbinenkraftwerk am Standort Leipheim gekauft. Eine Projektgesellschaft der Stadtwerke Ulm hat das Kraftwerksprojekt entwickelt und nun verkauft. Die LEAG besitzt bereits die von Vattenfall übernommenen Gasturbinenkraftwerke Thyrow und Ahrensfelde bei Berlin. Das Gaskraftwerk Leipheim werde als „besonderes netztechnisches Betriebsmittel“ nicht am Strommarkt teilnehmen, sondern zehn Jahre lang für Versorgungsengpässe bereitgehalten und erhält dafür vom Netzbetreiber Amprion eine Vergütung. (§ 11 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz). Weiterlesen
Am 22. Februar teilte der tschechische Außenminister Tomáš Petříček der Öffentlichkeit mit, dass sein Land gegen die Genehmigung zum Weiterbetrieb des polnischen Braunkohlentagebaues Turów vor den Europäischen Gerichtshof ziehen wird. Es handelt sich dabei um die erste Klage eines EU-Mitglieds gegen ein anderes aus Umweltschutzgründen. Die Klage kritisiert eine unzureichende grenzüberschreitende Beteiligung der Öffentlichkeit. Von dem Tagebau des polnischen Staatskonzerns PGE ist die Trinkwassergewinnung in mehreren tschechischen Orten betroffen. In Widerspruch gegen die Genehmigung war auch die sächsische Stadt Zittau gegangen. Im Dezember hatte sich bereits die EU-Kommission den Kritikpunkten Tschechiens in einer Stellungnahme angeschlossen. Während es bei der beklagten Genehmigung noch um die Fortführung des Tagebaues bis 2026 geht, wurde inzwischen auch bekannt, dass PGE wohl im November 2020 auch die offizielle Verlängerung der Abbaulizenz bis 2044 beantragt hat (Pressemitteilung von MdEP Anna Cavazzini dazu).
Lausitzer Wasserstandsmeldung Februar 2021 Die gute Nachricht: Januar und Februar waren nicht zu trocken. Das langjährige Mittel an der Wetterstation Cottbus von 36,2 Millimetern übertraf der Januar mit 66,7 deutlich. Der Februar blieb durchschnittlich, in dem er mit 31,8 mm das langjährige Mittel von (29,5) nur knapp überbot. Wer von der dicken Schneedecke des Wintereinbruchs mehr Tauwasser erwartet hat, sei daran erinnert, dass Schnee zum größten Teil aus Luft besteht. Die schlechte Nachricht: Nach dem trockenen November und Dezember lässt sich damit auch in diesem Winter nicht das Wasserdefizit der unteren Bodenschichten ausgleichen, dass die Dürrejahre 2018 und 2019 verursacht haben. Damit wird es wohl weiter an der dringend benötigten Neubildung von Grundwasser fehlen. Es wäre schön, wenn der März daran noch etwas ändern würde, dafür gibt es aber aktuell keine Anzeichen. Im Gegenteil: Mit den steigenden Temperaturen beginnen die Pflanzen Wasser zu verbrauchen.
„Ostsee“-Flutung weiter im Sparmodus – See zu knapp 5 % gefüllt Zur Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord stehen der LEAG derzeit 1,7 Kubikmeter pro Sekunde zur Verfügung. Allerdings bestehen am Ende des Winters normalerweise die besten Chancen auf Flutungswasser. Wenn die eigentlich geplanten 5 Kubikmeter pro Sekunde jetzt nicht erreicht werden, ist im Sommerhalbjahr auch nicht damit zu rechnen. Das aus der Spree in den „Cottbuser Ostsee“ geleitete Wasser dümpelt mit 12,6 Millionen Kubikmetern bei knapp 5 Prozent der insgesamt aufzufüllenden 256 Mio. Kubikmeter. Seit der „Herstellung der Flutungsbereitschaft“ sind zwei Jahre und vier Monate vergangen. Wenn die Flutung in diesem Tempo – also mit dieser Wasserverfügbarkeit – weitergeht, dauert sie noch 44 Jahre. Zugegeben, das ist ein (echtes) Trockenszenario, es könnte auch schneller gehen. Im angeblichen „Trockenszenario“ der LEAG allerdings öffnen sich nach 3 Jahren Wassermangel plötzlich die Schleusen des Himmels, und zwar für vier Jahre hintereinander (!) und machen, dass der See nach insgesamt sieben Jahren gefüllt ist. Diese Art von „Trockenheit“ wünschen wir uns natürlich für die nächsten vier Jahre auch…
Postanschrift Umweltgruppe Cottbus e.V. Straße der Jugend 94, 03046 Cottbus Telefon: +49 (0151) 14420487 Internet: www.kein-tagebau.de E-Mail: umweltgruppe@kein-tagebau.de Unterstützen Sie uns IBAN: DE17 4306 0967 1145 3769 00 BIC: GENODEM1GLS Verwendungszweck „Lausitzer Kohle“
Kommt zur Demo am Samstag, den 26.9.2020, um 12 Uhr in Hochneukirch am Tagebau-Garzweiler II
Ein Kohleausstieg 2038 ist zu spät! Achtzehn weitere Jahre Kohleabbau sind eine massive Gefahr – für die Dörfer am Tagebau Garzweiler II und Lebensgrundlagen weltweit.
Am 26.09.2020 gehen Fridays for Future und Alle Dörfer Bleiben auf die Straße, um unsere Solidarität mit Ende Gelände und den Anti-Kohle-Kidz auszudrücken und als eine vereinte Klimagerechtigkeitsbewegung zu zeigen: ES REICHT! Es muss SOFORT Schluss sein mit den veralteten Methoden der Energiegewinnung durch Braunkohle und Co, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abwenden zu können.
Die Demo startet um 12 Uhr am Marktplatz in Hochneukirch, gut erreichbar mit dem ÖPNV, und wird später an der Grube vorbeigehen, von wo aus wir direkten Blick auf den Ort der Zerstörung und der Klima-Ungerechtigkeit bekommen.
Für die Dörfer kämpfen heißt für globale Klimagerechtigkeit kämpfen!
antikohleblog 