[Lausitzer-Kohle-Rundbrief] LEAG will Mühlrose umsiedeln, aber scheitert vor EU-Gericht

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Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 18. Februar 2019

Brunicowy Rozglěd

Liebe Leserinnen und Leser,
hier ein neuer Rundbrief zur Lausitzer Braunkohle:

Kohlerundbrief vom 18. Februar 2019

1. LEAG will Mühlrose umsiedeln – Wer bleiben will, hat Chancen

2. NRW will kurzfristig weniger Kraftwerke abschalten – muss jetzt doch die Lausitz liefern?

3. Strengere Grenzwerte: Kraftwerksbetreiber und Freistaat Sachsen scheitern vor Europäischem Gericht

4. Weitere Umsiedlungen wegen fehlender Standsicherheit in Lauchhammer

5. GRÜNE LIGA diskutiert auf Bundesmitgliederversammlung zur Braunkohle

6. Lausitzer fahren auch zum Sternmarsch der Dörfer ins Rheinland

1. LEAG will Mühlrose umsiedeln – Wer bleiben will, hat Chancen

Der Tagebau Nochten soll ein weiteres sorbisches Dorf fressen: Am 14. Februar gab die LEAG bekannt, dass sie sich zur Umsiedlung von Mühlrose bekenne. Doch die Situation in Mühlrose/Miłoraz ist anders als in den meisten umsiedlungsbedrohten Orten. Mit dem Revierkonzept der LEAG wurde im März 2017 die Umsiedlung von Rohne und Mulkwitz aufgegeben und Nochten 2 verkleinert auf das „Sonderfeld Mühlrose“. Die Kosten einer Umsiedlung der offiziell 200 Einwohner wurden von der LEAG lange gescheut und der ausgearbeitete Umsiedlungsvertrag mehrfach vom Unternehmen (!) nicht unterzeichnet. Zuletzt mit Verweis auf die Kohlekommission.

Belastungen durch laufenden Tagebau

Ein großer Teil der Einwohner fordert die Umsiedlung sogar öffentlich ein. Doch die Begründung ist ganz und gar kein Plädoyer für zusätzliche Kohleförderung. In einer Petition an den sächsischen Landtag vom Januar 2019 wird auf die nur 250 Meter Abstand zum Tagebau Nochten 1 verwiesen, auf die Lärm- und Staubbelastung und die Angst vor späteren Rutschungen. Mühlrose liegt auf einer Halbinsel im Tagebau, musste ihn vor Jahrzehnten im Südwesten ertragen, jetzt nähert er sich von Osten erneut. „Dass man den Bewohnern eines Ortes über einen Zeitraum von 50 Jahren derart massive Beeinträchtigungen zumutet, ist mit unserem Rechtsverständnis nicht vereinbar“ schreiben die um-siedlungswilligen Bürger in ihrer Petition.

Wer bleiben will, kann nicht zur Umsiedlung gezwungen werden

Doch es gibt auch Menschen die bleiben wollen und nicht einsehen, dass sie von der einen Seite des großen Loches an die andere ziehen sollen. Wichtig zu wissen ist, dass der jetzt angekündigte Abschluss eines Umsiedlungsvertrages zunächst einmal nur freiwillige Umsiedlungen ermöglicht. Wer bleiben will und keinen privaten Umsiedlungsvertrag unterzeichnet, kann durch den Rahmenvertrag auch nicht dazu gezwungen werden. Das Druckmittel der Enteignung (bergrechtlichen Grundabtretung) stünde der LEAG nämlich erst nach bergrechtlicher Genehmigung des „Sonderfeldes Mühlrose“ zur Verfügung. Doch ein genehmigter Betriebsplan liegt noch in weiter Ferne: Der Antrag darauf muss nach der Verkleinerung von Nochten 2 abgeändert werden. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Genehmigung eines zusätzlichen Abbaugebietes nach 2019 noch gegen Klimaschutzbelange durchgesetzt werden kann.

Verkleinerung von Nochten 1 nötig

Im Gegenteil: Wenn Klimaschutz ernst genommen wird, muss auch in der Lausitz über die Verkleinerung bereits genehmigter Tagebaue diskutiert werden. Mehrere Gutachten beziffern bereits Kohlemengen, die bei rechtzeitigem Abschalten der Kraftwerke nicht mehr benötigt werden. Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ hat im Herbst 2017 die Forderung formuliert, dass der Tagebau Nochten 1 vor der Mühlroser Straße stoppen muss, um die Lebensqualität in Rohne und Mulkwitz nicht zu zerstören. Sollte das erreicht werden, wäre es auch ein Gewinn für die Lebensqualität derjenigen, die in Mühlrose bleiben möchten. (Foto: symbolische Rote Linie an der Mühlroser Straße, April 2018, Karte: Unterlagen zum Braunkohlenplanverfahren, 2017)

2. NRW will kurzfristig weniger Kraftwerke abschalten – muss jetzt doch die Lausitz liefern?

Wie die Süddeutsche Zeitung vom 13. Februar berichtet, will die nordrhein-westfälische Landesregierung möglicherweise weniger Braunkohlekraftwerke kurzfristig stilllegen, als von der Kohlekommission vorgesehen. Statt der von der Kommission empfohlenen zusätzlichen Abschaltungen von 3,1 Gigawatt bis 2022 sollen es nach einer Unterrichtung des Wirtschaftsministers an den Wirtschaftsausschuss des Landtages nur 2,4 Gigawatt sein. Soll das Kommissionsergebnis trotzdem umgesetzt werden, müssten folgerichtig 700 Megawatt in einem anderen deutschen Braunkohlenrevier abgeschaltet werden. In jedem Fall ist das ein Affront gegen die Kohlekommission, die zuletzt (zu?) viel Mühe auf die Abstimmung mit den Braunkohleländern verwandte.

3. Strengere Grenzwerte: Kraftwerksbetreiber und Freistaat Sachsen scheitern vor Europäischem Gericht

Erst nach zwei Monaten wurde öffentlich bekannt, dass am 13.12.2018 das Europäische Gericht die Klage mehrerer Kohlekraftwerksbetreiber (darunter die LEAG) und der sächsischen Staatsregierung gegen die Verschärfung der Luftschadstoff-Grenzwerte abgewiesen hat.

Die 2017 von der EU verschärften Bandbreiten für Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen für Stickoxide und Quecksilber (LCP BREF) waren trotz Enthaltung Deutschlands beschlossen worden, Braunkohlenunternehmen reichten Klage ein und die sächsische Staatsregierung schloss sich an.

Die Klage wurde vom Gericht nun jedoch als unzulässig zurückgewiesen. Die klagenden Unternehmen seien von der EU-Regelung nicht direkt betroffen, sondern erst von deren nationaler Umsetzung. Mit dieser ist die Bundesregierung im Verzug. Eine Verordnung hätte im August 2018 in Kraft treten müssen, es wurde aber offenbar auf das Ergebnis der Klage gewartet. Nun stellte das Bundesumweltministerium einen ersten Entwurf für Sommer 2019 in Aussicht.

Die Kohlekommission hat von dem Urteil nicht erfahren, das zwischen der vorletzten und der letzten Plenumssitzung fiel und so geht der Kommissionsbericht auf Seite 25 noch von anhängigen Gerichtsverfahren aus. Dabei war in allen Kommissionssitzungen die sächsische Staatsregierung vertreten, die als Prozessbeteiligter ja von der Klageabweisung gewusst haben muss. Sie hat dieses Wissen der Kommission offensichtlich vorenthalten.

LCP-BREV betrifft insgesamt 600 Anlagen in Deutschland. Viele Kohlekraftwerke stellt es vor die Entscheidung zwischen Nachrüstung und Stilllegung, um die strengeren Werte bis August 2021 einzuhalten.

Allerdings können bis zum 25.02. noch Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden, berichtet bizz-energy.com.

4. Weitere Umsiedlungen wegen fehlender Standsicherheit in Lauchhammer

Vor Jahren machte die Grubenteichsiedlung in Lauchhammer Schlagzeilen: Wegen fehlender Standsicherheit wurden die vor Jahrzehnten auf einer Tagebaukippe errichteten Häuser durch die Sanierungsgesellschaft LMBV umgesiedelt. Jetzt sind weitere vier Familien und zwei Gewerbebetriebe mit etwa 100 Beschäftigten an der Wilhelm-Külz-Straße betroffen. Das berichtete die Lausitzer Rundschau am 9. Februar. Ein Rentner-Ehepaar musste sofort ausziehen, die anderen haben bis 2022 Zeit. Zahlreiche weitere Bereiche im Stadtgebiet von Lauchhammer sind offenbar noch nicht abschließend bewertet, so dass weitere Umsiedlungen nicht ausgeschlossen sind. Der Abbau der Kohle, der diese Probleme verursacht, liegt teilweise 100 Jahre zurück.

5. GRÜNE LIGA diskutiert auf Bundesmitgliederversammlung zur Braunkohle

Auf ihrer Bundesmitgliederversammlung am 23. März wird die GRÜNE LIGA über eine Positionsbestimmung zwischen Kohlekommission und Gesetzgebungsverfahren diskutieren. Der Bundessprecherrat hat eine entsprechende Tagesordnung beschlossen. Der (langfristig reservierte) Termin fällt mit dem Sternmarsch der Dörfer im Rheinischen Revier zusammen.

6. Lausitzer fahren auch zum Sternmarsch der Dörfer ins Rheinland

Am gleichen Tag nimmt auch eine Delegation Lausitzer Tagebaubetroffener am Sternmarsch im Rheinland teil. Die Umweltgruppe Cottbus unterstützt die Fahrt finanziell und organisatorisch.

Der Rundbrief als pdf

 

 

 

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Symbolische Ackerbesetzung gegen Neubau von Logistikgebiet in Neu-Eichenberg – Klimaaktivist*innen klettern auf 8 Meter hohen Tripod und kündigen Widerstand an

8 Meter hoher Dreibein errichtet und besetzt +++ Signal in Richtung Dietz AG +++ Ankündigung von zivilem Ungehorsam +++ Aktion soll für 12 Stunden andauern

Freitag 25.01., Neu-Eichenberg

In der Nacht errichteten Klimaaktivist*innen einen circa 8 Meter hohen Dreibein (Tripod) auf dem geplanten Baugelände des Logistikgebiets in Neu Eichenberg. Eine Person hat sich auf das Gerüst aus Holzstämmen begeben und verhinderte so mit ihrem Körper eine Räumung. Durch diese Aktion protestiert die Aktivist*innengruppe gegen den Verkauf von 80 Hektar Ackerfläche und den geplanten Bau eines Logistikgebietes.

Die Blockade reiht sich ein in eine Vielzahl von bunten Protestaktionen, die an diesem Tag von der Bürgerinnitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg angekündigt worden waren. Sie alle wenden sich sowohl an den Gemeinderat mit der Forderung das Projekt zu stoppen, als auch an den Investor Dietz AG sich zurückzuziehen. Durch diese vorerst symbolische, 12 Stunden andauernde Blockadeaktion wollen die Aktivist*innen ihre Entschlossenheit deutlich machen, sich mit kreativen Protestformen dem Bau des Logistikgebiets in den Weg zu stellen. Sie kündigten weitreichende Aktionen des zivilen Ungehorsams an, falls keiner der Akteur*innen den Plan fallen lässt.

Die Dietz AG muss sich auf erheblichen Widerstand einstellen falls sie die Pläne weiterverfolgt. Wir können und werden diese Zerstörung nicht zulassen.“ kündigt Tanja G. eine Sprecherin der Aktionsgruppe an. „Der Acker gehört mit zu den besten Böden, die es auf der Welt gibt. Eine Privatisierung und Versiegelung dieser Flächen ist in Zeiten von Klimakrise ein Schritt in die falsche Richtung. Wir brauchen einen grundlegenden Systemwandel mit völlig anderen Mobilitätskonzepten und mit lokal organisierter Produktion und Verteilung.“

Das Vorhaben fruchtbarsten Ackerboden in der Größe von 100 Fußballfeldern mit Beton zu übergießen, reiht sich ein in die fatal kurzsichtige Klimapolitik in einem Wirtschaftssystem, in dem Profit über die Zukunft der Umwelt gestellt wird. Doch die drohende globale Klimakatastrophe steht kurz bevor und kann nur durch sofortiges Handeln abgewendet werden.“ erklärt Florian F., ein Sprecher der lokalen Klimagerechtigkeitsgruppe. „Uns bleibt kein zeitlicher Spielraum, denn es existiert kein Planet B.“

Als Teil der rasant wachsenden Klimagerechtigkeitsbewegung, fordern junge Aktivist*innen die Entscheidungsträger*innen unter anderem durch Aktionen des zivilen Ungehorsams dazu auf, Schritte einzuleiten um die drohenden Klimakatastrophe abzuwenden. Die Bewegung setzt sich gegen soziale Ungerechtigkeit ein und fordern ‘Systemwandel statt Klimawandel‘.

Alle Anwohner*innen und Interessierte sind eingeladen das Gerüst zu besichtigen. Die Aktionsgruppe läd außerdem ab 12 Uhr zu einem Aktionskletter-Schnupperkurs ein.

Sternmarsch im Rheinischen Revier am Samstag, 23.3.2019 – damit #AlleDörferBleiben

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Liebe Klimagerechtigkeits-Bewegte,

der vorläufige Rodungsstopp im Hambacher Forst ist ein großer Erfolg für die Klimagerechtigkeitsbewegung! Diesen wollen wir nutzen, um weiter dafür zu kämpfen, dass Braunkohle im Boden bleibt. Denn um einen sich-selbst-beschleunigenden Klimawandel aufzuhalten, müssen alle Tagebaue gestoppt werden.

Auch der Tagebau Garzweiler im Rheinischen Revier – dort sind zur Zeit noch fünf Dörfer von der Abbaggerung bedroht. Deswegen sagen wir: Kohle stoppen heißt alle Dörfer bleiben! Lasst uns zusammen zeigen, dass die Zeit für RWE abgelaufen ist.

Kommt zum Sternmarsch und stellt euch – gemeinsam mit den Menschen aus den Dörfern – dem Tagebau Garzweiler entgegen. Denn Bergbau und Klimawandel zerstören Lebensgrundlagen – hier und weltweit.


Was passiert an diesem Tag?

Wir starten um 15 Uhr jeweils von verschiedenen Orten aus – Kaulhausen, Wanlo, Holzweiler, Berverath, Kuckum/Unterwestrich und Erkelenz. Die Menschen, die in Erkelenz starten werden mit dem Fahrrad fahren. Alle anderen gehen zu Fuß. Die Strecken sind unterschiedlich lang, bitte informiert euch vorher, welcher Startpunkt für euch passend ist.

Wir werden in fünf „Sternschweifen“ nach Keyenberg ziehen, dem Dorf, das nach den Plänen von RWE als nächstes dem Tagebau Garzweiler weichen soll. Mit einer gemeinsamen Abschlusskundgebung werden wir zeigen: Bis hier hin und nicht weiter!

Bringt gerne selbstgebastelte Sterne und andere tolle Deko mit.

 

Für den Sternmarsch mobilisieren

Damit wir richtig viele Menschen werden brauchen wir eure Unterstützung! Leitet diese mail an interessierte Menschen weiter. Wir haben außerdem jede Menge Flyer und Plakate gedruckt, die sollen im Laufe der nächsten Wochen in allen möglichen Städten und Dörfern auftauchen.

Lust zu verteilen? Dann schreib uns gerne eine mail an sternmarsch@dismail.de. Am besten schreibst du gleich rein, wie viele Flyer bzw. Plakate du brauchst und wohin wir sie schicken sollen, bzw. wo du sie verteilen kannst.

 

An- und Abreise organisieren

Wir freuen uns, wenn Menschen eine gemeinsame Anreise organisieren! Das kann z.B. ein Zugtreffpunkt sein oder direkt ein ganzer Bus. Bald wird es außerdem eine Mitfahrbörse geben. Alle wichtigen Infos findet ihr bald unter: www.alle-dörfer-bleiben.de

Wir freuen uns auf euch alle,

eure Sternmarsch-AG
der Initiative „Alle Dörfer bleiben“

Braunkohlebagger in Profen von Klimaaktivist*innen besetzt

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In den frühen Morgenstunden (des heutigen Tages) haben eine Gruppe von Aktivist*innen einen Bagger im Braunkohletagebau Profen (Sachsen Anhalt) besetzt. Auf dem Bagger entrollten sie ein Transparent auf dem sie den Erhalt des Hambacher Waldes und aller von der Zerstörung bedrohten Dörfer forderten (“Hambi und alle Dörfer bleiben.”).

Mit der einige Stunden später erfolgreich beendeten Aktion wollen die Aktivist*innen auf die Problematik der Klima- und Umweltzerstörung durch Braunkohleverstromung hinweisen.

“Dem Klimawandel wird weiterhin keine Beachtung geschenkt, es werden weiterhin Kulturlandschaft und Ökosysteme gesamter Regionen zerstört und ganze Dörfer müssen weichen. Dies alles geschieht angeblich im Interesse des Gemeinwohls. Tatsächlich aber sind dies bloß die Interessen einzelner und deren einzige Motivation ist Profit. Uns verbleiben 12 Jahre, in denen wir die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels begrenzen können, doch von konkreten Handlungen ist nichts zu sehen.” sagt Aktivstin Darja und verwies damit auf die Ergebnisse des IPCC Berichts zur Klimaerwärmung um 1,5°C.

Während die Braunkohleförderung im Rheinischen Revier mit den Protesten rund um den Hambacher Wald bereits bekannt wurde, ist es um die Reviere in der Lausitz und bei Leipzig noch ruhiger. Auch hier in der Region sind die Landschaften geprägt von den zerstörerenden Auswirkungen des Kohleabbaus. Dass die Folgen der Verbrennung fossiler Energieträger aber über die Region hinausgehen und weltweit Schaden verursachen, betonte Aktivist Darja:

“Wofür wir stehen, ist eine Welt der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit. Zurzeit aber teilt sich die Welt in jene, die Zerstörung verursachen und jene, die darunter leiden. Das passiert nicht nur bei der „Umsiedlung“ ganzer Dörfer, sondern auch auf globaler Ebene. Die Klimakrise ist vor allem auf den Lebensstil der Menschen in westlichen Industrienationen zurückzuführen, die Leidtragenden leben aber hauptsächlich im globalen Süden. Es liegt also an uns, das Leid und die Zerstörung zu beenden!

Wir fordern einen sofortigen Kohleausstieg in Deutschland und überall!“

 

Kontakt für Rückfragen: aktionklimagerechtigkeit@riseup.net

Vertreter der Schüler*innen- und Studierendenproteste spricht mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

Eine zukunftsgewandte Politik?

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Am 11.01.2019 fand in Aachen die dritte Auflage des Bildungsstreiks “Fridays for Future” statt. Schüler*innen, Azubis und Studierende gehen nicht in die Schule bzw. Universität und demonstrieren stattdessen für eine gerechte und konsequente Klimapolitik. Spontan ergab sich die Möglichkeit, eine*n Vertreter*in zu einem Gespräch zwischen NRW-Ministerpräsident und Aachener Bürger Armin Laschet und verschiedenen in Aachen ansässigen Initiativen aus der Umweltbewegung zu senden. Sam, Student der RWTH Aachen, hat für uns an diesem Gespräch teilgenommen.

Herr Laschet sprach sich bei den Gesprächen unter anderem gegen eine den Kosten entsprechende CO 2-Steuer aus, in der internationalen Atompolitik würde er sich auf die Abschaltung des belgischen Pannenmeilers Tihange beschränken. Darüber hinaus unterstütze er eine Fortführung der deutschen Produktion von Brennelementen und argumentierte gegen ein Ende der Braunkohleverstromung.

“Die Politik Laschets beschränkt sich auf Klientelpolitik, auf das Spalten der Proteste, auf Augenwischerei und Lippenbekenntnisse, sein Horizont reicht maximal bis zur nächsten Wahl. Eine glaubwürdige Berücksichtigung der Bedürfnisse und Sorgen der jüngeren Generationen habe ich bei ihm vergeblich gesucht“, kommentiert Sam. „Mittlerweile ist sonnenklar, dass für die Bekämpfung des Klimawandels ‘s chnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen’ nötig sind. Wir stehen mitten im 6. Artensterben, welches auch durch den Klimawandel bedingt wird. Es geht also um nichts Geringeres, als den Fortbestand der menschlichen Zivilisation!”

“Natürlich wird die Lösung der Klimakrise sehr weh tun”, führt Sam weiter fort, “diesem Fakt müssen wir endlich mutig ins Auge sehen. Herr Laschet muss seine Angsthasenpolitik beenden und der Bevölkerung die Wahrheit zutrauen: Der Wandel wird kommen, ob wir es wollen, oder nicht!Damit dies in der Politik ankommt, muss der Protest in der Bevölkerung massiv weiter gehen. Dabei ist es legitim und notwendig,auch mal die Regeln zu brechen. Wir werden weiter für unsere Zukunft kämpfen!”

An den Gesprächen nahmen ausserdem Vertreter*innen der 3 Rosen, des Aachener Aktionsbündnisses gegen Atomenergie, des Solarenergiefördervereins sowie der Hambi-Support-Gruppe Aachen teil.

Der nächste Bildungsstreik von Fridays for Future in Aachen findet am 18.01.2019 um 10 Uhr auf dem Marktplatz statt. Schüler*innen, Azubis und Studierende sowie alle weiteren Menschen, die die deutsche und die internationale Klimapolitik nicht weiter hinnehmen möchten, sind herzlich eingeladen. Natürlich freuen wir uns auch sehr über Besuche seitens der Presse.

 

 

 

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

 

Die Delegierten von Fridays for Future Aachen:
delis.aachen.fridaysforfuture@lists.riseup.net

Bündnis „Alle Dörfer bleiben!“ gegründet

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Liebe alle,

Sonntag haben fünf Menschen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung (Leute von ausgeco2hlt, laag und Klimacamp im Rheinland) zusammen mit 18 Anwohner*innen aus dem Raum Garzweiler (aus Grubenranddörfern und von der Abbaggerung bedrohte Dörfern) das Bündnis „Alle Dörfer bleiben!“ gegründet. Wir freuen uns sehr, denn nach dem vorläufigen Dämpfer für den Tagebau Hambach gilt es nun, den Tagebau Garzweiler zu stoppen, nicht nur aus Klima-Perspektive, sondern auch weil dort immer noch fünf weitere Dörfer zwangsumgesiedelt werden sollen!

Das Bündnis geht aus den regelmäßigen Vernetzungstreffen von Klima-Bewegten und Anwohnenden hervor, die von der AG Lokales des Rheinland-Camps angestoßen wurden. Es soll nicht auf den Garzweiler-Raum beschränkt bleiben, sondern idealerweise alle Braunkohlereviere in Deutschland umfassen. Die domain www.alle-dörfer-bleiben.de ist bereits reserviert, eine Homepage ist in Planung.

Für den Garzweiler-Raum plant Alle Dörfer bleiben! für die nächste Zeit:

  • Samstag, 10.11.: Wald und Dorf-Spaziergang in Keyenberg mit Michael Zobel, Eva Töller und Anwohnenden
  • 24.11.: Input zur rechtlichen Situation von Umsiedlungsbedrohten (nur für Betroffene!), voraussichtlich in Keyenberg
  • 08.12.: Stand auf dem Wintermarkt in Holzweiler
  • 23.03.2019: Sternmarsch der Dörfer nach Keyenberg

Wir haben auch die Arbeitsgruppen Finanzen, Öffentlichkeitsarbeit und Prozess gegründet. Wir würden uns freuen, wenn noch Leute darin mitarbeiten würden. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass für das Vertrauen zu den Dorf-Bewohner*innen Verlässlichkeit und Kontinuität sehr wichtig sind, also bitte überlegt Euch gut, ob Ihr stabil einige Kapazitäten habt. Wenn dem so ist, antwortet auf diese Mail. Es gibt extrem spannende politische Arbeit außerhalb der linken Blase zu tun – und wenn wir diese Arbeit gut machen, werden die Dörfer neben dem Hambi das nächste große Symbol des Braunkohlewiderstands.

#AlleDörferbleiben!

Solidarität mit „Ende Gelände“

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, Campact, 350.org, NaturFreunden Deutschlands und Umweltinstitut München

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Solidarität mit „Ende Gelände“   

 

Buir, 27. Oktober 2018. Mehrere Tausend Menschen haben heute ihre Solidarität mit den friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams des Protest-Netzwerks „Ende Gelände“ gezeigt. Sie nahmen an der Solidaritäts-Kundgebung am Hambacher Wald teil, zu dem ein Bündnis aus Umwelt- und zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgerufen hatte. Die über 5.000 Aktivistinnen und Aktivisten von „Ende Gelände“ werden noch bis zum 29. Oktober unter anderem Kohlebagger im Rheinischen Braunkohlerevier mit Aktionen wie Sitzblockaden zum Stillstand bringen. Heute wurde der erste Bagger besetzt.

 

„Wir alle hier sehen in den Aktionen von ‚Ende Gelände‘ ein aufrüttelndes Signal für den Klimaschutz. Das sollten weder Politiker und Politikerinnen noch RWE ignorieren“, sagten die Veranstalter. „Wir können nachvollziehen, dass sich viele Menschen aufgrund der drohenden Klimakatastrophe an Aktionen des zivilen Ungehorsam beteiligen.“ Die Demonstrantinnen und Demonstranten setzen sich für einen ambitionierten Kohleausstieg, die dauerhafte Rettung des Hambacher Waldes und der vom Tagebau bedrohten Dörfer ein.

 

Die Solidaritäts-Demonstration wird von der Initiative Buirer für Buir, Campact, 350.org, den NaturFreunden Deutschlands und dem Umweltinstitut München getragen. Sechzehn Organisationen haben außerdem eine Solidaritäts-Erklärung mit „Ende Gelände“ unterzeichnet.

 

Der Hambacher Wald im Rheinischen Revier ist inzwischen international zum Symbol des Widerstands gegen die weitere Nutzung der Braunkohle geworden. Hier zeigt sich der Protest gegen eine verfehlte Energiepolitik, die sich gegen Natur- und Klimaschutz richtet. Am 5. Oktober stoppte ein Gericht vorläufig die von RWE geplante Abholzung. In der bisher größten Demonstration protestierten am 6. Oktober mehr als 50.000 Menschen für den Erhalt des Hambacher Waldes und den schnellen Kohleausstieg.

 

Hinweise:

Informationen zur Soli-Demonstration: www.kohle-soli-demo.de

Informationen zur Protestaktion von Ende Gelände: www.ende-gelaende.org/de/aktion

Den Wortlaut der Solidaritäts-Erklärung finden Sie hier.