Greenpeace-Aktivisten protestieren in RWE-Zentrale für Aussetzen des Kohleabbaus

Presseerklärung vom 18. Juni 2019

Europas klimaschädlichster Konzern muss CO2-Ausstoß schnell senken

Essen, 18. 6. 2019 – Für einen Stopp von RWEs klimaschädlichem Kohleabbau
protestieren 60 Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute an der
Konzernzentrale in Essen. Im Foyer und auf dem Dach des Gebäudes fordern
die Klimaschützer auf Bannern „RWE – Kohle abschalten. Wald und Dörfer
bleiben“. Vor dem Haupteingang errichten sie einen Klimaschutz-Container.
RWE-Vorstandschef Rolf Martin Schmitz versucht dem nach wie vor größten
CO2-Emittenten Europas heute bei einem Investorentreffen in Essen einen
grünen Anstrich zu geben. Währenddessen graben sich RWEs Kohlebagger
täglich näher an den Hambacher Wald und gefährden so dessen
Wasserversorgung. Mit dem ungebremsten Abbau von Braunkohle treibt RWE
zudem die Zerstörung umliegender Dörfer voran. „RWE-Chef Schmitz ignoriert
die Klimakrise“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid: „Während jede
Woche Hunderttausende für Klimaschutz auf die Straße gehen, lässt Schmitz
rücksichtslos weiter baggern. Das muss aufhören, sonst sabotiert der
RWE-Chef den mühsam erkämpften Kohlekompromiss und reißt alte Konflikte
wieder auf.“

Die Demonstrierenden fordern Schmitz auf, die Bagger am Hambacher Wald und
die Umsiedlung bedrohter Dörfer am Tagebau Garzweiler II mindestens
auszusetzen, bis die Bundesregierung beschlossen hat, wie der
Kohleausstieg umgesetzt wird. Ein entsprechendes Moratorium führen sie mit
und planen zu bleiben, bis der RWE-Chef dieses unterzeichnet hat. Nach
Einschätzung von Experten lassen sich Wald und Dörfer retten, wenn der
Kohleausstieg wie von der Kohlekommission vorgeschlagen gestartet wird.
„Die ersten Kraftwerksblöcke müssen schon in diesem Jahr vom Netz gehen,
damit das Klima, der Wald und die Dörfer geschützt werden“, so Smid.

Mehrheit der Bevölkerung fordert: Hambacher Wald und bedrohte Dörfer
schützen

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen erwartet, dass eine weitere
Zerstörung von Dörfern und Hambacher Wald durch RWEs Braunkohletagebaue
gestoppt wird. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage, die Greenpeace am
Wochenende veröffentlicht hat ( <https://act.gp/2ICVkN1>
https://act.gp/2ICVkN1) Greenpeace hat ein Konzept vorgelegt, wie der
Start des Kohleausstiegs im Rheinland nach den Empfehlungen der
Kohlekommission umgesetzt werden kann. (Link: https://act.gp/2Vtjthv
<https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/kohleausstiegsgesetz> )
Der alte Hambacher Wald gilt als Kristallisationspunkt des Konflikts um
die klimaschädliche Kohle. Anfang 2019 wurde der Streit um RWEs
Rodungspläne mit dem Kohlekompromiss der Bundesregierung befriedet. Die
Auswertung von Satellitenbildern zeigt, dass RWEs Bagger seit Herbst
letzten Jahres um rund 250 Meter näher an den Wald herangebaggert haben
und die Tagebaukante inzwischen nur noch 100 Meter vom Waldrand entfernt
liegt.

RWE hat bislang kaum etwas für die Energiewende getan. Nur etwa fünf
Prozent von RWEs Erzeugungskapazität in Deutschland entfällt bislang auf
Erneuerbare Energien. Während der RWE-Bilanzpressekonferenz im März
erklärte Konzern-Chef Schmitz, dass RWE auch zukünftig in Deutschland
nicht in Erneuerbare investieren werde.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Karsten Smid, Tel. 0171–8780821,
oder Pressesprecherin Tina Loeffelbein, Tel. 0151–16720915. Video: Tel.
0160–92121259. Fotos: Tel. 0174–1313323, Internet: www.greenpeace.de

Greenpeace-Pressestelle: Telefon 040-30618-340, Email
presse@greenpeace.de; Greenpeace auf Twitter:
http://twitter.com/greenpeace_de, auf Facebook:
<http://www.facebook.com/greenpeace.dewww.facebook.com/greenpeace.de

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03.05.2019 RWE Jahreshauptversammlung – irRWEge stoppen – für Klimagerechtigkeit kämpfen!

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Am 03.05. hält die RWE AG in der Grugahalle in Essen ihre Hauptversammlung ab. Wir wollen die Aufmerksamkeit nutzen, die an diesem Tag auf dem Ort und dem Konzern liegt und unseren Protest sowohl auf die Hauptversammlung als auch auf die Straße tragen – es gibt vielfältigen Protest in der ganzen Stadt: #irRWEgestoppen

Wir organisieren vormittags eine Demonstration vor der Grugahalle. In der Kritik geht es einerseits um die klima- und gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Aktivitäten des RWE-Konzerns in den Bereichen Kohle- und Atomenergie. Außerdem kritisieren wir den Umgang von RWE mit meschenrechtlichen Sorgfaltspflichten wie z.B. Umsiedlungen in Kolumbien und Russland.

Lasst uns unsere Kritik an RWE gemeinsam kundtun! Kommt zur Demonstration vor der Grugahalle und schließt Euch dem vielfältigen Protest in der ganzen Stadt an! Zeigen wir RWE und den Aktionär*innen, auf welchen irRWEgen sich der Konzern befindet. Wir sagen: #Hambibleibt!

#AlleDörferbleiben! Nein zu Importen von #Blutkohle!

Hier gibt´s ne Aktionskarte:

https://www.facebook.com/irRWEGe/photos/a.377019969558289/377019892891630/?type=3&theater

 

Aus folgenden Städten gibt es Anreisen mit der Bahn:

  • Münster: 7:34, RE42 auf Gleis 14
  • Dortmund: 7:45, RE1 auf Gleis 16
  • Bochum: 7:54, RE1 auf Gleis 3
  • Bonn: 7:02, RE5 auf Gleis 2
  • Köln: 7:31, RE5 auf Gleis 1 A-C
  • Düsseldorf: 8:06, RE2 auf Gleis 9

Am Essener Hauptbahnhof gibt es um einen Treffpunkt um 8:30 am Hinterausgang, um gemeinsam zur Grugahalle zu fahren.

An Der Grugahalle gibt es von 7:00 bis 11:00 eine Kundgebung der Kritischen Aktionär*Innen. Gleichzeitig werden in der Halle über den ganzen Tag verschiedene Gruppen und Organisationen die Möglichkeit nutzen kritische Reden zu halten und Fragen an den Konzern zu stellen.

Ab 10:30 sammelt sich Fridays for Future an der Grugahalle. Von dort wollen sie mit einer Demo um 11:00 los laufen, und um ca. 12:30 am Willy-Brandt Platz sein, um von dort noch zur RWE Hauptverwaltung weiter zu ziehen (bis ca. 14:00).

Außerdem wird von 8:00 bis 16:00 eine Mahnwache am Willy-Brandt Platz angemeldet sein. Diese soll sowohl als Anlaufpunkt für Infos zu Aktionen am Tag sein, als auch Passant*Innen informieren. Kommt dort auch gern vorbei, um eine Schicht an der Mahnwache zu übernehmen!

Michael Zobel: Die Zerstörung des Hambacher Waldes geht weiter – trotz Rodungsstopp!

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Guten Tag zusammen, liebe Wald- und Naturschützer, sehr verehrte Pressevertreter,

nach einer Führung im Hambacher Wald mit einer Schulklasse aus Düren am heutigen Montag, 25. März 2019 und den dortigen „Live“-Erlebnissen muss ich folgende Zeilen loswerden:

Januar 2019: Die Kohlekommission der Bundesregierung hat verkündet, ein Erhalt des Hambacher Waldes sei „wünschenswert“.

Februar: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verkündete eine Zusage von RWE, bis 2020 keine Rodungsarbeiten im Hambacher Forst durchzuführen.

März: Was passiert in der Realität? Der Konzern RWE zeigt sein wahres Gesicht. Stück für Stück wird der Hambacher Wald zerstört. So wie heute, am 25. März 2019. Unter fadenscheinigen Begründungen, unter massivem Polizeischutz, mit der Unterstützung von Kommunal- und Landespolitik werden weiter Zufahrtswege ausgebaut, Bäume gefällt, Schneisen geschlagen, der Boden in diesem einzigartigen Wald massiv verdichtet und geschädigt. Irreversible Schäden werden angerichtet, die Verwaltung, die Politik und die Polizei machen sich zu Handlangern eines Konzerns, der das Symbol Hambacher Wald unter allen Umständen endgültig vernichten will. Das Alles geschieht, wo eine Phase der Ruhe, der Besinnung und zukunftsweisender Gespräche angebracht wäre.

Herr Ministerpräsident Laschet, Herr Innenminister Reul, ich fordere Sie auf, machen Sie der fortschreitenden Vernichtung des Hambacher Waldes ein sofortiges Ende. Helfen Sie mit, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen, sorgen Sie mit all Ihrem Einfluss für eine Befriedung dieses dramatischen gesamtgesellschaftlichen Konfliktes. Machen Sie sich nicht weiter zu Handlangern eines Konzerns, der die Zeichen der Zeit völlig verschlafen hat. Ein Konzern, der weiter gegen jede Vernunft täglich Natur, Dörfer, Kulturschätze und wertvollste landwirtschaftliche Flächen vernichtet und Menschen aus Ihrer angestammten Heimat vertreibt.

Kein Baum darf mehr fallen! Wald UND alle Dörfer bleiben!

Danke,

Michael Zobel

Naturführer und Waldpädagoge aus Aachen

p.s.: wir machen natürlich weiter, jetzt erst recht! Die kommenden Wald- und Dorfspaziergänge am 14. April, 12. Mai, 16. Juni, 14. Juli…

Save the Date: KlimaCamp im Rheinland 15.-27. August 2019!

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Next Orga-weekend: 15.-17. März 2019 – still looking for people to join!

 

 

 

Liebe klimabewegte Menschen,

 

wir freuen uns Euch nun offiziell den Termin des 10. Klimacamps im Rheinland mitzuteilen, yeah: 15. – 27. August 2019! Markiert es Euch fett im Kalender! In diesem Termin sind Auf- und Abbau des Camps mitenthalten. Das KlimaCamp im Rheinland ist ein selbstorganisiertes Camp, welches davon lebt, von allen Teilnehmenden mitgestaltet zu werden. Vom ersten Tag an werden deshalb bereits jede Menge helfende Hände für allerlei Tätigkeiten gebraucht.

 

 

Der Orga-Kreis hat sich bisher einmal getroffen und freut sich sehr über weitere Mitmacher*innen!

Egal, ob ihr schon konkrete Ideen für das diesjährige Klimacamp habt oder nur mal reinschnuppern wollt – macht mit! Falls du unsicher bist, weil du sowas noch nie gemacht hast: Für uns alle war oder ist es das erste Mal. Das Klimacamp ist auch in der Vorbereitung ein Ort zum gemeinsamen Lernen: Schon dabei lernen wir gemeinsam – insofern bist du genau richtig!

 

 

Nächstes Vorbereitungstreffen

 

Unser nächstes Orga-Wochenende findet vom 15-17. März im SubstAnZ in Osnabrück statt.

Wir starten freitags um 18 Uhr und werden sonntags so gegen 13 Uhr fertig sein. Den genauen Ablauf des Wochenendes und letzte Infos werden wir euch kurz vorher noch einmal per Mail mitteilen. Wenn ihr noch nicht auf der Klimacamp-Liste seid, aber trotzdem diese Infos erhalten wollt, dann schreibt uns bitte eine Mail an klimacamp-im-rheinland@autistici.org

 

Im SubstAnZ (http://www.substanz-os.de/) können wir schlafen und plenieren, bekocht werden wir von ein paar Menschen von MobKit Formidable! Bitte bringt euch einen Schlafsack etc. mit, auch ein paar Isomatten können nicht schaden (dort gibt es viele Matratzen, aber vielleicht nicht genug für alle).

 

In Vorfreude auf ein schönes Camp und viele tolle Aktionen, für den Orgakreis des KlimaCamp im Rheinland

 

http://www.klimacamp-im-rheinland.de

https://www.facebook.com/Klimacamp.Rheinland/

https://twitter.com/klimacamp

 

 

ENGLISH

 

Hey everyone,

 

we are very happy to officially announce the date of the 10th KlimaCamp Rheinland, yeah: August 15 – 27, 2019! Mark it in your calendars!

 

The above dates include the collective construction and dismantling of the camp. As a self-organized camp the KlimaCamp Rheinland depends on the contribution of all participants. That’s why a lot of helping hands are already needed from day one for all sorts of activities.

 

The organization group has met once so far and would be very happy about more people to join!

 

No matter if you already have specific ideas for this year’s climate camp or just want to try out – come and join us! If you´re unsure, because you have never done anything like this before: For all of us it has once been or is the first time – old hands and new faces are equally happily seen! The organization process of KlimaCamp Rheinland is a place for shared learning: We share our skills and learn from each other – so you are exactly right here!

 

Next preparatory meeting

 

Our next orga weekend will take place from 15.-17. March 2019 at SubstAnZ in Osnabrück.

 

We´ll start on Friday at 18h and will finish on Sundays around 13h. The exact course of the weekend and more information will be shared by email shortly before the meeting. If you’re not on the mailinglist yet, but still want to get this info, please write an email to klimacamp-im-rheinland@autistici.org

 

At the SubstAnZ (http://www.substanz-os.de/) we can sleep and gather, a few people from MobKit Formidable will cook for us! Please bring a sleeping bag etc. with you, and a sleeping pad would be useful too (there are a lot mattresses there, but maybe not enough for everyone).

 

Looking forward to the KlimaCamp im Rheinland and lots of climate actions this year

 

The Orga-Group of the KlimaCamp Rheinland

 

http://www.klimacamp-im-rheinland.de

https://www.facebook.com/Klimacamp.Rheinland/

https://twitter.com/klimacamp

Kundgebung in Weisweiler wegen der Millionenklage von RWE gegen Klimaschützer*innen

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Presseeinladung:

Am Montag, den 25. Februar gegen 17:00 Uhr werden Klimaschützer*innen
eine Kundgebung am Kohlekraftwerk Weisweiler unter dem Motto
„Solidarität mit WeShutDown“ abhalten. Sie reagieren damit auf eine
Schadensersatzklage von RWE, die sechs Klimaschützer*innen wegen einer
Blockade auf 2 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Sie hatten im
November 2017 drei Kraftwerksblöcke von der Kohlezufuhr abgeschnitten
und abgeschaltet.

„Die Kraftwerke der RWE zerstören Lebensgrundlagen weltweit. Mit unserer
Aktion haben wir Schaden begrenzt, den RWE täglich verursacht. Jetzt
wollen sie die Bewegung mit dieser Millionenforderung einschüchtern. Von
uns werden sie keinen Cent sehen!“, sagt Cornelia, eine der Angeklagten.
Die Aktivist*innen wehren sich mit der Kampagne #WeDontShutUp gegen die
Zivilklage. Sie seien bereit, durch eine sogenannte Vermögensauskunft
offenzulegen, dass sie kein pfändbares Eigentum besitzen.

Die sechs Aktivist*innen waren Teil der Aktion #WeShutDown. Parallel zur
damals in Bonn stattfindenden Klimakonferenz COP23 blockierten sie die
Kohlezufuhr direkt am Kraftwerk und verhinderten den Ausstoß von 27.000
Tonnen CO2. Sie fordern die sofortige Abschaltung aller Kohleblöcke. Die
Kohlekommission will RWE und den anderen Kohlekonzernen Milliarden
hinterherschmeißen, und die Betroffenen des Klimawandels sollen leer
ausgehen. Wenn in Deutschland noch zwanzig weitere Jahre Kohle verbrannt
werden soll, sind noch viele solcher Aktionen notwendig“, sagt Niklas,
der ebenfalls an der Aktion beteiligt war.

Die  Kundgebung findet in unmittelbarer Nähe zum Kraftwerk Weisweiler
statt und wird bis etwa 18:00 Uhr andauern. Nach Rücksprache können wir
ab 16:30 Uhr dort für Interviews zur Verfügung stehen.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Kontakt: 01779037599     e-mail: wedontshutup@riseup.net    twitter:
@we_shut

Pressespiegel der Aktion:
https://www.zuckerimtank.net/?page_id=958&lang=de
Fotostrecke:
http://stories.jannisgrosse.de/stories/blockade-des-braunkohlekraftwerks-weisweiler/

[Lausitzer-Kohle-Rundbrief] LEAG will Mühlrose umsiedeln, aber scheitert vor EU-Gericht

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Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 18. Februar 2019

Brunicowy Rozglěd

Liebe Leserinnen und Leser,
hier ein neuer Rundbrief zur Lausitzer Braunkohle:

Kohlerundbrief vom 18. Februar 2019

1. LEAG will Mühlrose umsiedeln – Wer bleiben will, hat Chancen

2. NRW will kurzfristig weniger Kraftwerke abschalten – muss jetzt doch die Lausitz liefern?

3. Strengere Grenzwerte: Kraftwerksbetreiber und Freistaat Sachsen scheitern vor Europäischem Gericht

4. Weitere Umsiedlungen wegen fehlender Standsicherheit in Lauchhammer

5. GRÜNE LIGA diskutiert auf Bundesmitgliederversammlung zur Braunkohle

6. Lausitzer fahren auch zum Sternmarsch der Dörfer ins Rheinland

1. LEAG will Mühlrose umsiedeln – Wer bleiben will, hat Chancen

Der Tagebau Nochten soll ein weiteres sorbisches Dorf fressen: Am 14. Februar gab die LEAG bekannt, dass sie sich zur Umsiedlung von Mühlrose bekenne. Doch die Situation in Mühlrose/Miłoraz ist anders als in den meisten umsiedlungsbedrohten Orten. Mit dem Revierkonzept der LEAG wurde im März 2017 die Umsiedlung von Rohne und Mulkwitz aufgegeben und Nochten 2 verkleinert auf das „Sonderfeld Mühlrose“. Die Kosten einer Umsiedlung der offiziell 200 Einwohner wurden von der LEAG lange gescheut und der ausgearbeitete Umsiedlungsvertrag mehrfach vom Unternehmen (!) nicht unterzeichnet. Zuletzt mit Verweis auf die Kohlekommission.

Belastungen durch laufenden Tagebau

Ein großer Teil der Einwohner fordert die Umsiedlung sogar öffentlich ein. Doch die Begründung ist ganz und gar kein Plädoyer für zusätzliche Kohleförderung. In einer Petition an den sächsischen Landtag vom Januar 2019 wird auf die nur 250 Meter Abstand zum Tagebau Nochten 1 verwiesen, auf die Lärm- und Staubbelastung und die Angst vor späteren Rutschungen. Mühlrose liegt auf einer Halbinsel im Tagebau, musste ihn vor Jahrzehnten im Südwesten ertragen, jetzt nähert er sich von Osten erneut. „Dass man den Bewohnern eines Ortes über einen Zeitraum von 50 Jahren derart massive Beeinträchtigungen zumutet, ist mit unserem Rechtsverständnis nicht vereinbar“ schreiben die um-siedlungswilligen Bürger in ihrer Petition.

Wer bleiben will, kann nicht zur Umsiedlung gezwungen werden

Doch es gibt auch Menschen die bleiben wollen und nicht einsehen, dass sie von der einen Seite des großen Loches an die andere ziehen sollen. Wichtig zu wissen ist, dass der jetzt angekündigte Abschluss eines Umsiedlungsvertrages zunächst einmal nur freiwillige Umsiedlungen ermöglicht. Wer bleiben will und keinen privaten Umsiedlungsvertrag unterzeichnet, kann durch den Rahmenvertrag auch nicht dazu gezwungen werden. Das Druckmittel der Enteignung (bergrechtlichen Grundabtretung) stünde der LEAG nämlich erst nach bergrechtlicher Genehmigung des „Sonderfeldes Mühlrose“ zur Verfügung. Doch ein genehmigter Betriebsplan liegt noch in weiter Ferne: Der Antrag darauf muss nach der Verkleinerung von Nochten 2 abgeändert werden. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Genehmigung eines zusätzlichen Abbaugebietes nach 2019 noch gegen Klimaschutzbelange durchgesetzt werden kann.

Verkleinerung von Nochten 1 nötig

Im Gegenteil: Wenn Klimaschutz ernst genommen wird, muss auch in der Lausitz über die Verkleinerung bereits genehmigter Tagebaue diskutiert werden. Mehrere Gutachten beziffern bereits Kohlemengen, die bei rechtzeitigem Abschalten der Kraftwerke nicht mehr benötigt werden. Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ hat im Herbst 2017 die Forderung formuliert, dass der Tagebau Nochten 1 vor der Mühlroser Straße stoppen muss, um die Lebensqualität in Rohne und Mulkwitz nicht zu zerstören. Sollte das erreicht werden, wäre es auch ein Gewinn für die Lebensqualität derjenigen, die in Mühlrose bleiben möchten. (Foto: symbolische Rote Linie an der Mühlroser Straße, April 2018, Karte: Unterlagen zum Braunkohlenplanverfahren, 2017)

2. NRW will kurzfristig weniger Kraftwerke abschalten – muss jetzt doch die Lausitz liefern?

Wie die Süddeutsche Zeitung vom 13. Februar berichtet, will die nordrhein-westfälische Landesregierung möglicherweise weniger Braunkohlekraftwerke kurzfristig stilllegen, als von der Kohlekommission vorgesehen. Statt der von der Kommission empfohlenen zusätzlichen Abschaltungen von 3,1 Gigawatt bis 2022 sollen es nach einer Unterrichtung des Wirtschaftsministers an den Wirtschaftsausschuss des Landtages nur 2,4 Gigawatt sein. Soll das Kommissionsergebnis trotzdem umgesetzt werden, müssten folgerichtig 700 Megawatt in einem anderen deutschen Braunkohlenrevier abgeschaltet werden. In jedem Fall ist das ein Affront gegen die Kohlekommission, die zuletzt (zu?) viel Mühe auf die Abstimmung mit den Braunkohleländern verwandte.

3. Strengere Grenzwerte: Kraftwerksbetreiber und Freistaat Sachsen scheitern vor Europäischem Gericht

Erst nach zwei Monaten wurde öffentlich bekannt, dass am 13.12.2018 das Europäische Gericht die Klage mehrerer Kohlekraftwerksbetreiber (darunter die LEAG) und der sächsischen Staatsregierung gegen die Verschärfung der Luftschadstoff-Grenzwerte abgewiesen hat.

Die 2017 von der EU verschärften Bandbreiten für Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen für Stickoxide und Quecksilber (LCP BREF) waren trotz Enthaltung Deutschlands beschlossen worden, Braunkohlenunternehmen reichten Klage ein und die sächsische Staatsregierung schloss sich an.

Die Klage wurde vom Gericht nun jedoch als unzulässig zurückgewiesen. Die klagenden Unternehmen seien von der EU-Regelung nicht direkt betroffen, sondern erst von deren nationaler Umsetzung. Mit dieser ist die Bundesregierung im Verzug. Eine Verordnung hätte im August 2018 in Kraft treten müssen, es wurde aber offenbar auf das Ergebnis der Klage gewartet. Nun stellte das Bundesumweltministerium einen ersten Entwurf für Sommer 2019 in Aussicht.

Die Kohlekommission hat von dem Urteil nicht erfahren, das zwischen der vorletzten und der letzten Plenumssitzung fiel und so geht der Kommissionsbericht auf Seite 25 noch von anhängigen Gerichtsverfahren aus. Dabei war in allen Kommissionssitzungen die sächsische Staatsregierung vertreten, die als Prozessbeteiligter ja von der Klageabweisung gewusst haben muss. Sie hat dieses Wissen der Kommission offensichtlich vorenthalten.

LCP-BREV betrifft insgesamt 600 Anlagen in Deutschland. Viele Kohlekraftwerke stellt es vor die Entscheidung zwischen Nachrüstung und Stilllegung, um die strengeren Werte bis August 2021 einzuhalten.

Allerdings können bis zum 25.02. noch Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden, berichtet bizz-energy.com.

4. Weitere Umsiedlungen wegen fehlender Standsicherheit in Lauchhammer

Vor Jahren machte die Grubenteichsiedlung in Lauchhammer Schlagzeilen: Wegen fehlender Standsicherheit wurden die vor Jahrzehnten auf einer Tagebaukippe errichteten Häuser durch die Sanierungsgesellschaft LMBV umgesiedelt. Jetzt sind weitere vier Familien und zwei Gewerbebetriebe mit etwa 100 Beschäftigten an der Wilhelm-Külz-Straße betroffen. Das berichtete die Lausitzer Rundschau am 9. Februar. Ein Rentner-Ehepaar musste sofort ausziehen, die anderen haben bis 2022 Zeit. Zahlreiche weitere Bereiche im Stadtgebiet von Lauchhammer sind offenbar noch nicht abschließend bewertet, so dass weitere Umsiedlungen nicht ausgeschlossen sind. Der Abbau der Kohle, der diese Probleme verursacht, liegt teilweise 100 Jahre zurück.

5. GRÜNE LIGA diskutiert auf Bundesmitgliederversammlung zur Braunkohle

Auf ihrer Bundesmitgliederversammlung am 23. März wird die GRÜNE LIGA über eine Positionsbestimmung zwischen Kohlekommission und Gesetzgebungsverfahren diskutieren. Der Bundessprecherrat hat eine entsprechende Tagesordnung beschlossen. Der (langfristig reservierte) Termin fällt mit dem Sternmarsch der Dörfer im Rheinischen Revier zusammen.

6. Lausitzer fahren auch zum Sternmarsch der Dörfer ins Rheinland

Am gleichen Tag nimmt auch eine Delegation Lausitzer Tagebaubetroffener am Sternmarsch im Rheinland teil. Die Umweltgruppe Cottbus unterstützt die Fahrt finanziell und organisatorisch.

Der Rundbrief als pdf

 

 

 

Symbolische Ackerbesetzung gegen Neubau von Logistikgebiet in Neu-Eichenberg – Klimaaktivist*innen klettern auf 8 Meter hohen Tripod und kündigen Widerstand an

8 Meter hoher Dreibein errichtet und besetzt +++ Signal in Richtung Dietz AG +++ Ankündigung von zivilem Ungehorsam +++ Aktion soll für 12 Stunden andauern

Freitag 25.01., Neu-Eichenberg

In der Nacht errichteten Klimaaktivist*innen einen circa 8 Meter hohen Dreibein (Tripod) auf dem geplanten Baugelände des Logistikgebiets in Neu Eichenberg. Eine Person hat sich auf das Gerüst aus Holzstämmen begeben und verhinderte so mit ihrem Körper eine Räumung. Durch diese Aktion protestiert die Aktivist*innengruppe gegen den Verkauf von 80 Hektar Ackerfläche und den geplanten Bau eines Logistikgebietes.

Die Blockade reiht sich ein in eine Vielzahl von bunten Protestaktionen, die an diesem Tag von der Bürgerinnitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg angekündigt worden waren. Sie alle wenden sich sowohl an den Gemeinderat mit der Forderung das Projekt zu stoppen, als auch an den Investor Dietz AG sich zurückzuziehen. Durch diese vorerst symbolische, 12 Stunden andauernde Blockadeaktion wollen die Aktivist*innen ihre Entschlossenheit deutlich machen, sich mit kreativen Protestformen dem Bau des Logistikgebiets in den Weg zu stellen. Sie kündigten weitreichende Aktionen des zivilen Ungehorsams an, falls keiner der Akteur*innen den Plan fallen lässt.

Die Dietz AG muss sich auf erheblichen Widerstand einstellen falls sie die Pläne weiterverfolgt. Wir können und werden diese Zerstörung nicht zulassen.“ kündigt Tanja G. eine Sprecherin der Aktionsgruppe an. „Der Acker gehört mit zu den besten Böden, die es auf der Welt gibt. Eine Privatisierung und Versiegelung dieser Flächen ist in Zeiten von Klimakrise ein Schritt in die falsche Richtung. Wir brauchen einen grundlegenden Systemwandel mit völlig anderen Mobilitätskonzepten und mit lokal organisierter Produktion und Verteilung.“

Das Vorhaben fruchtbarsten Ackerboden in der Größe von 100 Fußballfeldern mit Beton zu übergießen, reiht sich ein in die fatal kurzsichtige Klimapolitik in einem Wirtschaftssystem, in dem Profit über die Zukunft der Umwelt gestellt wird. Doch die drohende globale Klimakatastrophe steht kurz bevor und kann nur durch sofortiges Handeln abgewendet werden.“ erklärt Florian F., ein Sprecher der lokalen Klimagerechtigkeitsgruppe. „Uns bleibt kein zeitlicher Spielraum, denn es existiert kein Planet B.“

Als Teil der rasant wachsenden Klimagerechtigkeitsbewegung, fordern junge Aktivist*innen die Entscheidungsträger*innen unter anderem durch Aktionen des zivilen Ungehorsams dazu auf, Schritte einzuleiten um die drohenden Klimakatastrophe abzuwenden. Die Bewegung setzt sich gegen soziale Ungerechtigkeit ein und fordern ‘Systemwandel statt Klimawandel‘.

Alle Anwohner*innen und Interessierte sind eingeladen das Gerüst zu besichtigen. Die Aktionsgruppe läd außerdem ab 12 Uhr zu einem Aktionskletter-Schnupperkurs ein.