NaturFreunde: Kohleausstieg durchsetzen – Macht von RWE & Co. brechen

NaturFreunde

Berlin21.6.2019 – Am Wochenende werden im Rheinischen Revier Tausende Menschen für konsequenten Klimaschutz und einen schnellen Kohleausstieg demonstrieren, unter anderem am Samstag beim Aktionstag „Kohle stoppen! Klima & Dörfer retten!“ (www.alle-doerfer-bleiben.de/aktionstag). Uwe Hiksch, Anmelder des Aktionstages und Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, erläutert die Forderungen und kritisiert das RWE-Management:

 

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen den Protest vor dem RWE-Tagebau Garzweiler und setzen sich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung ein. Ziel muss sein, mindestens das 1,5-Prozent-Ziel einzuhalten, das im Pariser Klimaabkommen festgelegt wurde.

Die NaturFreunde gehen mit vielen Menschen auf die Straße, um den Druck auf die Bundesregierung sowie die Landesregierungen zu erhöhen, damit noch in diesem Jahr ein Kohleausstiegsgesetz und ein Klimaschutzgesetz vorgelegt wird, das seinen Namen auch verdient. Die NaturFreunde erwarten von der Bundesregierung, dass bis spätestens zum Jahr 2020 die Hälfte der laufenden Kohlekraftwerke abgeschaltet wird und der Kohleausstieg bis spätestens 2030 abgeschlossen ist.

Ausdrücklich fordern die NaturFreunde von der Bundesregierung, dass für die betroffenen Arbeitnehmer*innen eine Beschäftigungsgarantie in anderen, gesellschaftlich sinnvollen Bereichen gesetzlich festgeschrieben wird, mit der die bisherigen Einkommenshöhen garantiert und der Verbleib in der Bundesknappschaft geregelt werden.

Das RWE-Management spielt in den aktuellen Auseinandersetzungen eine unrühmliche Rolle. Die RWE-Unternehmenspolitik ist nicht nur ökologisch und sozialpolitisch unverantwortlich; das RWE-Management verfolgt auch eine unverschämte Form der Auseinandersetzung. Mit seiner Unternehmenspolitik versucht das RWE-Management den Hambacher Wald bewusst zu zerstören und in den vom Tagebau betroffenen Dörfern Fakten zu schaffen. Die NaturFreunde Deutschlands werben dafür, dieser Unternehmenspolitik die Rote Karte zu zeigen, indem Verbraucher*innen zu einem ökologischen Stromanbieter wechseln.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung:

> Spätestens 2030 muss das letzte Kohlekraftwerk vom Netz sein: Kohleausstieg bis spätestens 2030 und Vorlage eines Kohleausstiegsgesetzes noch in diesem Jahr.

> Kohleausstieg jetzt! Bis spätestens Ende 2020 müssen 50 Prozent der Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden.

> Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles des Pariser Klimaschutzabkommens durch Deutschland. Klimaschutzziele durch die Vorlage eines ambitionierten Klimaschutzgesetzes noch in diesem Jahr.

> Das Reduktionsziel für Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Noch in diesem Jahr muss die Bundesregierung ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem bis spätestens 2022 das 40-Prozent-Reduktionsziel für Treibhausgase erreicht wird.

> Deutschland muss klimaneutral wirtschaften: Bis zum Ende der Legislaturperiode muss ein Klimaschutzgesetz erarbeitet und verabschiedet werden, damit Deutschland spätestens im Jahr 2035 klimaneutral wirtschaftet.

> Schutz aller vom Tagebau betroffenen Dörfer: Im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes muss der Schutz der vom Tagebau betroffenen Dörfer sichergestellt werden.

> Beschäftigungsgarantie der betroffenen Arbeitnehmer*innen aus dem Kohlebereich durch Sicherstellung von Alternativarbeitsplätzen in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen; gesetzliche Garantie der Einkommen und des Verbleibs in der Bundesknappschaft.

> Klimaschutz muss sich im Bundeshaushalt widerspiegeln: Für die nächsten Bundeshaushalte müssen jährlich mindestens zehn Milliarden Euro Investitionsmittel für Investitionen in den Klimaschutz eingestellt werden. Zur Finanzierung muss eine Vermögensteuer für große Vermögen eingeführt werden.

> Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Beschleunigung des Ausbaus und Aufhebung des Deckels für erneuerbare Energien.

> Energieerzeugung in Bürger*innenhand: Förderung der Bürger*innenenergie durch den konsequenten Ausbau von dezentralen erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen.

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COP24: das Spiegelbild einer niedergehenden Zeit

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Verhandlungen allein werden das Erreichen der Klimaschutzziele nicht ermöglichen

 

Berlin, 17.12.2018 – „Die Weltklimakonferenz in Kattowitz (COP24) blieb weit hinter dem zurück, was für den Schutz des Klimas wirklich notwendig wäre“, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Klar sei, dass nationale Selbstverpflichtungen nicht sanktioniert werden können. Auch führten die Umsetzungen der Selbstverpflichtungen von Paris selbst bei einer optimistischen Bewertung nach wie vor zu einer globalen Erwärmung von etwa drei Grad.

 

Müller: „Die Organisation des internationalen Klimaschutzes ist unzulänglich. Immer noch wird über die Umsetzung längst beschlossener Zielsetzungen gestritten, die zudem unzureichend sind.“ In Kattowitz sei es wieder einmal nicht um das Notwendige gegangen, sondern nur um das scheinbar Machbare. Insofern sei die COP24 das Spiegelbild einer niedergehenden Zeit.

 

„Von derartigen Konferenzen darf einfach kein Durchbruch beim Klimaschutz mehr erwartet werden“, zeigt sich Müller desillusioniert. „Bei den Regierungen überwiegt ein altes Denken, das geprägt ist von wirtschaftlichem Wachstum und nationalstaatlichen Interessen. Auf dieser Grundlage aber kann das notwendige Ziel, die globale Erwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, nicht erreicht werden.“

 

Die NaturFreunde Deutschlands plädieren dafür, auf Vorreiterrollen zu setzen. Müller: „Verhandlungen allein werden das Erreichen der notwendigen Klimaschutzziele nicht ermöglichen. Der stärkste Handlungsdruck entsteht durch die Vorbildfunktion wirtschaftlich starker Länder. Dabei geht es nicht nur um Kohlendioxid-Abgaben und Ökosteuern, so notwendig diese auch sind. Was wir brauchen, ist vor allem ein Umschichten der Finanzmittel in die Förderung einer ökologischen Infrastruktur sowie die Konzentration der Forschung und Wissenschaft auf eine entropische (solare) Wirtschaft mit geschlossenen Kreisläufen.“

Über 36.000 Menschen fordern in Köln und Berlin Schutz vor Klima-Desaster

Gemeinsame Presseerklärung des Trägerkreises der Doppel-Demonstration „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“

 

Doppel-Demo zum Klimaschutz: Endspiel um unsere Zukunft 

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Berlin/Köln, 1. Dezember 2018 – Über 36.000 Menschen protestieren heute in Köln und Berlin trotz Kälte und Wind für einen engagierten Kohleausstieg und gegen das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz. Kurz vor Beginn des Weltklimagipfels (COP24) im polnischen Katowice und vier Tage nach dem vernichtenden Klima-Zeugnis des UN-Umweltprogramms zeigten sich viele der Demonstrantinnen und Demonstranten entsetzt und enttäuscht über die Untätigkeit der Politik. Die Klimakrise sei längst bittere Realität.

 

Nachdem die Bundesregierung den Kohleausstieg ausgebremst und die Verhandlungen der Kohlekommission ins kommende Jahr verschoben hat, steht sie nun in Katowice mit leeren Händen da. Die Bundesregierung hat das Klimaziel 2020 aufgegeben, obwohl sie es durch entschlossenes Handeln noch erreichen könnte, so die Organisatoren: „Wir sind im Endspiel um unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel.”

 

In Berlin am Kanzleramt machen 16.000 und in Köln an der Deutzer Werft 20.000 Menschen sichtbar, dass der Einsatz für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und für eine saubere Energiezukunft von der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Viele Rednerinnen und Redner aus dem In- und Ausland kritisieren, dass den Interessen der Kohlelobby Vorrang vor dem Klimaschutz eingeräumt wird. Die Protestierenden fordern, dass die Weltgemeinschaft in Katowice beschließt, den Ausstoß an Treibhausgasen wesentlich zu senken, um ein globales Klima-Desaster mit ständigen Wetterextremen noch zu verhindern. Dazu muss auch Deutschland als reiches Industrieland seinen fairen Beitrag leisten und den Kohleausstieg jetzt beginnen.

 

Eine Auswahl an Zitaten von Rednerinnen und Rednern finden Sie hier: https://campact.org/demozitate

 

Zum Trägerkreis gehören die größten Umweltorganisationen BUND, WWF, NABU, NaturFreunde Deutschlands, deren Jugendorganisationen, sowie die Klima-Allianz Deutschland, Greenpeace, Germanwatch, Brot für die Welt, Misereor, Avaaz und Campact.

„Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“ Breites Bündnis ruft zu Doppel-Demonstration in Köln und Berlin am 1. Dezember auf

Unter dem Motto „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“ werden am Samstag, 1. Dezember 2018, zeitgleich in Köln und in Berlin viele Tausend Menschen demonstrieren. Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft drei Wochen vor der Weltklimakonferenz in Polen (COP24) und kurz vor dem Abschlussbericht der Kohle-Kommission zum Protest auf. „Wir müssen die Erderhitzung stoppen und den sozialverträglichen Kohleausstieg schnell und kraftvoll beginnen“, heißt es im Aufruf. „Die Bundesregierung, die in der internationalen Klimapolitik einmal Antreiberin war, droht endgültig zur Bremserin zu werden.“

In Berlin versammeln sich Demonstrantinnen und Demonstranten um 12 Uhr vor dem Kanzleramt, um gegen das Versagen der Bundesregierung im Klimaschutz zu protestieren. In Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, startet die Demonstration an der Deutzer Werft und führt von dort zum Dom und zurück.

Nach dem Hitzesommer und „Hambi bleibt“ geht es um den Wendepunkt im Klimaschutz. Zu den zentralen Forderungen der Demonstration gehören daher die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, eine faire Unterstützung für die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Länder und ein gesetzlicher Fahrplan für einen schnellen Kohleausstieg, mit dem das Abkommen und die nationalen Klimaziele eingehalten werden. Dazu verlangen die Organisatoren die schnelle Abschaltung der Hälfte der Kohlekraftwerks-Kapazitäten in Deutschland, den sofortigen Stopp aller Pläne für neue Kohlekraftwerke und Tagebaue sowie die zielgerichtete Unterstützung der Beschäftigten in den betroffenen Kohle-Regionen.

Zum Trägerkreis gehören neben den größten Umweltorganisationen BUND, WWF, NABU, NaturFreunde Deutschlands mit ihren Jugendorganisationen, die Klima-Allianz Deutschland, Greenpeace, Germanwatch, Brot für die Welt, Misereor und Campact.

Demonstration „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“: 1.12. 12 Uhr Köln, Deutzer Werft (Route zum Dom u.z.) 1.12. 12 Uhr Berlin, Kanzleramt www.klima-kohle-demo.de

Großdemonstration am 6. Oktober für den Erhalt des Hambacher Waldes: RWE blockiert Großdemonstration – Behörden müssen Versammlungsfreiheit durchsetzen

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, BUND, Campact,
Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands vom 3. Oktober 2018

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Köln/Buir, 3. 10. 2018 – Der Energiekonzern RWE weigert sich, Flächen
für eine Großdemonstration am Hambacher Wald zur Verfügung zu stellen.
Damit blockiert der Betreiber des Tagebaus Hambach den bunten und
legitimen Protest von mehr als 20.000 Menschen gegen die geplante
Zerstörung des Hambacher Walds. Wenige Tage vor der angemeldeten
Demonstration am kommenden Samstag, lehnt RWE weiter die Freigabe von
Flächen ab, die auch die Polizei als geeignet identifiziert hat.
Öffentlich hatte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz friedliche
Demonstrationen gegen Kohle, wie sie am Wochenende erwartet werden,
bislang gutgeheißen.

„Es darf nicht sein, dass RWE die bislang größte Demonstration gegen
die Kohlepläne des Konzerns mit bürokratischen Finessen blockieren
kann.
Zehntausende, von der Oma mit Rollator bis zum Kleinkind, werden zum
friedlichen Protest in Richtung Hambacher Wald aufbrechen. Nun liegt
es an der NRW-Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet,
ihnen ihr Recht auf Meinungsäußerung zu ermöglichen“, erklärte Uwe
Hiksch, der die Demonstration für die Organisatoren  Initiative Buirer
für Buir, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact,
Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands angemeldet hat.

„Laschet darf nicht den Eindruck entstehen lassen, dass seine
Landesregierung in diesem großen gesellschaftlichen Konflikt eine
Front mit RWE gegen den entschlossenen Protest von Zehntausenden
Menschen bildet. Wir arbeiten an einem umfangreichen Verkehrs- und
Sicherheitskonzept. Dafür brauchen wir dringend Klarheit über den
Kundgebungsort.“, so Hiksch.

Großdemonstration am 6. Oktober für den Erhalt des Hambacher Waldes: Deutlich mehr als 20.000 Teilnehmende erwartet

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, BUND, Campact, Greenpeace
und NaturFreunde Deutschlands vom 1. Oktober 2018

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Köln/Buir: Deutlich mehr als 20.000 Teilnehmende erwarten die
Organisatoren bei der Großdemonstration am Samstag, dem 6. Oktober, am
Hambacher Wald. Aufgrund des überwältigenden Zuspruchs wird der
ursprünglich geplante Demonstrationszug nun als zentrale
Protestveranstaltung ab 12:00 Uhr auf einer Fläche nahe der Waldkante
stattfinden, erklärten die Organisatoren.

Die Veranstalter der Großdemonstration, Initiative Buirer für Buir, der
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace
und die NaturFreunde Deutschlands, fordern vom Energiekonzern RWE, auf die
geplante Rodung des Hambacher Waldes zu verzichten. Damit lege RWE die Axt
an die Arbeit der Kohlekommission der Bundesregierung, die derzeit über
den Kohleausstieg verhandelt, kritisiert das Bündnis.

Auch bekannte Künstler unterstützen die Großdemonstration am kommenden
Samstag. So werden unter anderem die Pop-Rock-Band Revolverheld, der
Kölner Musiker Eddi Hüneke – Gründer der Wise-Guys – und aus Berlin die
Singer-Songwriter Die Höchste Eisenbahn auf der Kundgebung am Hambacher
Wald spielen.

„Den Hambacher Wald retten, den Kohleausstieg durchsetzen – das wollen wir
mit dem großen, bunten und friedlichen Protest erreichen“, erklären die
Organisatoren.

Der Protest gegen die Abholzung des 12.000 Jahre alten Waldstücks wird
immer breiter. Mehr als 775.000 Menschen unterstützen bereits den
Online-Appell „Hambacher Wald: Retten statt roden“, in dem die
Bundesregierung und die NRW-Landesregierung aufgefordert werden, sich für
den Erhalt des Hambacher Waldes einzusetzen.

Großdemonstration: Wald retten – Kohle stoppen!

6. Oktober 2018, 12 Uhr

Bahnhof Buir, Hambacher Wald

Weitere Informationen:  <http://www.stop-kohle.de> www.stop-kohle.de

ZITATE

Andreas Büttgen, Sprecher der Initiative Buirer für Buir:

„RWE und das Land NRW haben nicht nur dem Hambacher Wald und damit meiner
Heimat massiven Schaden zugefügt, sondern auch den Menschen, die hier
leben. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam ein starkes Signal an
Konzern und Landesregierung geben: Der Hambacher Wald ist ein Symbol der
Einheit und der Zukunft – für uns vor Ort und weit darüber hinaus. Wir
vertrauen auf den Wandel. Wir gestalten den Wandel.“

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW:

„RWE hat wegen der beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängigen
BUND-Klage noch kein Recht zu roden. Trotzdem schafft der Konzern im
Hambacher Wald tagtäglich Fakten, indem er Schneisen schlägt, Waldwege zu
Trassen für schweres Räumgerät erweitert und kahlschlagartige Lichtungen
holzt. Das sind klare Verstöße gegen die gerichtliche Stillhalteerklärung.
Die Landesregierung macht sich dabei zum Büttel von RWE und untergräbt den
Rechtsstaat, das stößt bei immer mehr Menschen auf großes Unverständnis.“

Sweelin Heuss, Geschäftsführerin und Sprecherin von Greenpeace:

„Das Fraunhofer Institut hat errechnet, dass Deutschland bis 2030
vollständig und versorgungssicher aus der Kohle aussteigen kann und der
Hambacher Wald nicht gerodet werden muss. Rechtsgutachten bestätigen, dass
dieses sogar unzulässig ist. RWE torpediert diesen wichtigen
demokratischen Prozess und Hunderttausende wollen sich das nicht länger
gefallen lassen. Es ist an der Zeit für Ministerpräsident Laschet, RWE im
Hambacher Forst zu stoppen. Die Lösung für einen gesamtdeutschen
Kohleausstieg liegt bei der Kohlekommission.“

Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact:

„Was Gorleben für die Anti-Atom-Bewegung war, wird der Hambacher Wald für
die Anti-Kohle-Bewegung sein. RWE hat die Mitte der Gesellschaft gegen
sich aufgebracht – und wird erneut verlieren. Viele Tausende Menschen
lassen am 6. Oktober die größte Demonstration gegen die Kohle entstehen,
die das Rheinische Revier bisher gesehen hat. Gemeinsam verteidigen wir
den Wald und unser Weltklima.“

Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der
Großaktion:

„Die Resonanz auf unseren Aufruf für den Protest am 6.10. ist
überwältigend. Wir erwarten mehr als 50 Busse, viele Tausende Teilnehmer,
die mit der Bahn anreisen und Unzählige aus der Region. Unser bunter und
friedlicher Protest wird deutlich machen: Der Hambacher Wald muss bleiben.
Gemeinsam werden wir RWE die rote Karte zeigen und für einen Kurswechsel
in der Kohlepolitik demonstrieren.“

Wald retten! Kohle stoppen!

 

Gemeinsame Presseankündigung vom 07. September 2018

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Demo am 14. Oktober 2018: Umweltverbände rufen zu Protest gegen die Rodungspläne von RWE für den Hambacher Wald auf

 

Berlin: Durch die Vorbereitung der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald in den letzten Tagen wird die angedrohte Rodung durch den Energiekonzern RWE immer konkreter. Über die Zulässigkeit dieser Rodung wird aber aktuell wegen einer Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. Vor der gerichtlichen Entscheidung Fakten zu schaffen, ist eine weitere Provokation von RWE. Auf Druck des Gerichtes hat RWE erklärt, nicht vor dem 14. Oktober 2018 mit den Rodungen zu beginnen. Deshalb rufen der BUND, Campact, Greenpeace und die Naturfreunde Deutschlands zu einer Demonstration am 14. Oktober am Hambacher Wald auf, um RWE ein klares Stopp-Signal zu senden.
„Mit der Demonstration ‘Wald retten! Kohle stoppen!’ wollen wir Mitte Oktober direkt vor Beginn einer möglichen Rodung am Hambacher Wald ein Zeichen für den Erhalt dieses einzigartigen Waldes und für einen schnellen Kohleausstieg setzen. Wir protestieren gegen die bewusste Provokation durch den Energieriesen RWE, Rodungen für den Kohleabbau durchführen zu wollen, während gleichzeitig in Berlin die Kohle-Kommission über einen Kohleausstieg verhandelt“, erklärten die Organisatoren der Demonstration.

 

Bereits über 250.000 Menschen unterstützen den Appell „Hambacher Wald: Retten statt roden“, in dem die verantwortlichen Politiker im Bund und in NRW aufgefordert werden, sich für den Erhalt des Hambacher Waldes einzusetzen.

 

Die Organisatoren der Demo am 14. Oktober stehen für friedlichen und gewaltfreien Protest. Gewaltanwendung im Hambacher Wald – egal von welcher Seite – verurteilen die Verbände scharf.

 

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Ab Herbst will RWE den Hambacher Wald ohne Not weiter roden und damit neue Flächen für den Kohleabbau erschließen. Damit will der Konzern offensichtlich zeigen: Er ist an einem gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg nicht interessiert. Die Arbeit der Kohle-Kommission soll damit unterlaufen und ein breiter gesellschaftlicher Konsens verhindert werden.“

 

„Einen uralten Wald zerstören und am Kohleausstieg sägen – diese rücksichtslose Strategie von RWE trifft jetzt auf den Widerstand einer breiten Bürgerbewegung. Mit vielen Tausenden Menschen gehen wir am Tag, bevor RWE im Hambacher Wald roden will, auf die Straße – für unser Weltklima und die Rettung des Hambacher Waldes”, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact.

 

Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace: „Offenbar will RWE-Chef Schmitz einen Kompromiss in der Kohlefrage auf jeden Fall verhindern. Mit jedem gefällten Baum heizt er den Konflikt auf, statt verantwortungsvoll zu einer Lösung beizutragen. Wenn Bundeskanzlerin Merkel den Erfolg der Kohle-Kommission wirklich will, muss sie Schmitz jetzt zur Vernunft rufen. Wenn der Chef einer der größten europäischen Kohlekonzerne für den Klimawandel nur ein Achselzucken übrig hat und die Situation absichtlich eskaliert, muss die Regierung handeln.“

 

„Mit der Zerstörung des Hambacher Waldes setzt RWE seine ökologisch und klimapolitisch unverantwortliche Unternehmenspolitik fort. Dem werden wir unseren bunten und kreativen Protest entgegensetzen. Gemeinsam werden wir am 14. Oktober RWE deutlich machen, dass diese ökologisch unverantwortliche Unternehmenspolitik beendet werden muss. Deshalb: Kohleausstieg selber machen! Zu einem ökologischen Stromanbieter wechseln“, sagte Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands.

 

Hinweise:

Demonstration: Wald retten! Kohle stoppen!
Datum/ Ort: 14. Oktober 2018, Hambacher Wald

Weitere, aktuelle Informationen finden Sie unter:

https://www.bund.net/mitmachen/demo-wald-retten-kohle-stoppen

https://aktion.bund.net/hambacher-wald-retten-statt-roden