AktivistInnen von „Ende Gelände“ stören Braunkohleförderung im Lausitzer Revier

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+ + + Pressemitteilung vom 7. Dezember 2015 + + +

 

* Das Klima wird in den Kohlerevieren verhandelt!

* 3. Streich: AktivistInnen von „Ende Gelände“ stören Braunkohleförderung im Lausitzer Revier / Kohleausstieg ist notwendig

 

AktivistInnen des Bündnisses „Ende Gelände!“ haben heute morgen in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow Süd im Lausitzer Braunkohlerevier wichtige Infrastruktur wie Abraumbagger und Transportbrücke besetzt und so die Braunkohleförderung aktiv gestört und zum Teil unterbrochen. An den Baggern befestigten sie unter anderem Banner mit der Aufschrift „Digger, hier ist Ende Gelände!“ und „Hier wird das Klima verhandelt!“. Sie fordern den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung und das Ende des desaströsen Kohletagebaus. Die Baggerbesetzung ist der Abschluss einer Aktionsreihe.

 

„Der Kohletagebau in der Lausitz ist ein Skandal“, erklärt Hannah Eichberger, Pressesprecherin des Bündnisses Ende Gelände. „Vattenfall darf sich nicht durch einen Verkauf aus der Verantwortung stehlen, sondern muss die  Braunkohlesparte stilllegen.“

 

Im Jahr 2016 wird in der Lausitz über die Zukunft der Braunkohle entschieden. Der schwedische Konzern Vattenfall will sein Braunkohle-Geschäft verkaufen. Ein neuer Käufer würde riesige Summen in die Braunkohle investieren und neue Tagebaue in die Landschaft reißen.

 

„Ende Gelände ist ein Investitionsrisiko für Braunkohlekonzerne“, so Hannah Eichberger. „Vattenfall will den maximalen Profit ohne Rücksicht auf Mensch und Natur oder Verantwortung für ihr bisheriges Handeln. Dem stellen wir uns entgegen. Wer in Braunkohle investiert, muss mit unserem Widerstand rechnen.“

 

Bereits am Wochenende setzten AktivistInnen des „Ende Gelände“-Bündnisses ein Zeichen dafür, Klimaschutz selbst in die Hand zu nehmen, statt auf unzureichende Gipfelergebnisse zu warten. Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams in weiteren Braunkohletagebauen im mitteldeutschen und rheinischen Revier forderten sie den Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle. Die drei Aktionen stellten die AktivistInnen in den Kontext mit dem aktuell stattfindenden Weltklimagipfel und den damit einhergehend ausgerufenen Climate Games.

 

In der Nähe von Leipzig stoppten AktivistInnen des Bündnisses am Samstag Morgen einen Braunkohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain (bei Leipzig). Eine Gruppe von 10 Personen drang am Vormittag in das Betriebsgelände der MIBRAG AG ein und brachte den Bagger zum Stillstand. Die AktivistInnen zeigten ein Banner mit dem Spruch „System Change, Not Climate Change!”.

 

Wenige Stunden später blockierten AktivistInnen im Rheinischen Braunkohlerevier eine Kohlezufahrt zum Kraftwerk Niederaußem. Einige der ingesamt 20 AktivistInnen ketteten sich dabei in Lock-Ons aneinander. Andere befestigten sich in einem Tripod. Mit ihrer Aktion möchten sie ein Signal senden gegen den Abbau und die Verstromung von Braunkohle im Rheinischen Revier und weltweit.

 

Für Pfingsten 2016 kündigte das Bündnis „Ende Gelände“  eine Massenaktion zivilen Ungehorsams in der Lausitz an. „Der Ausstieg aus der Kohle ist die Voraussetzung für  Klimaschutz und globale Klimagerechtigkeit. Damit müssen wir jetzt und hier beginnen“, so Hannah Eichberger.

 

Blockadeaktion vor dem Braunkohlekraftwerk Niederaußem – Kein Vertrauen in die Klimaverhandlungen

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Mit einem Tripod und einer Sitzblockade haben Aktivist*innen von ausgeCO2hlt um 13 Uhr im Rheinischen Braunkohlerevier eine Kohlezufahrt zum Kraftwerk Niederaußem blockiert. 20 Aktivist*innen haben sich teils in Lock Ons aneinander gekettet, teils im Tripod selbst befestigt. Die Aktion richtet sich gegen den Abbau und die Verstromung von Braunkohle im Rheinischen Revier und weltweit.

„Das rheinische Braunkohlerevier ist Europas größte CO2 Quelle. Hier wird über das Klima entschieden und nicht am Verhandlungstisch in Paris.
Klimaschutz bedeutet für uns, einen sofortigen Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle in Deutschland. Nur durch ein endgültiges Abschalten von Kraftwerken werden wir den menschengemachten Klimawandel eindämmen. Deshalb haben wir heute Teile der Kohlezufuhr in eines der größten und dreckigsten Kraftwerke Europas blockiert. Die Aktion reiht sich ein in die rheinische Widerstandsgeschichte von Camps, Besetzungen und Blockaden der letzten Jahre. Zudem findet sie gleichzeitig mit einer Aktion unserer Freund*innen von Ende Gelände im Mitteldeutschen Braunkohlerevier statt. Wir sind überall und werden nicht aufhören, bis der Zerstörung ein Ende gesetzt ist“, so Milan Schwarze, Pressekontakt der Aktivist*innen.

Nicht nur die Klimabewegung in Deutschland wächst seit einigen Jahren; auch weltweit ist zu spüren, dass immer mehr Menschen aktiv gegen fossile Energien werden. In Paris sind alle Demonstrationen während des Klimagipfels verboten. Trotzdem finden derzeit immer wieder kleine oder größere Aktionen im Rahmen der Climate Games statt. Diese Spiele sind ein kreatives Aktionslabor bei dem über hundert Gruppen aus ganz Europa teilnehmen. Die heutige Blockadeaktionen der Aktivist*innen im Rheinland und im Mitteldeutschen Revier sind Teil der internationalen Climate Games.

„Unsere Aktionen sind auch ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Welt, die heute schon von den Folgen des Klimawandels betroffen sind und zur Flucht gezwungen werden. Deshalb stellen wir uns auch nicht hinter ein 2 Grad Ziel, welches das heutige Elend unsichtbar macht und die Probleme in der Zukunft verortet. Wir rufen alle Menschen dazu auf, ihr Handeln an der Realität zu messen und diese sagt uns: es gibt keine Zeit zu verlieren – wir müssen uns jetzt gegen den Ausverkauf der Welt organisieren“, so Milan Schwarze. „Uns geht es nicht nur um eine Veränderung der Energiegewinnung, sondern auch um den gigantischen Energiebedarf eines auf Wachstum basiertem kapitalistischen Wirtschaftssystems. Nur durch die Überwindung dieser Verhältnisse werden wir ein gutes Leben für alle Menschen auf der Welt erreichen.

ROBIN WOOD-AktivistInnen besetzen Hafenkran

Robin Wood

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 27. November 2015 + + +

* Klimaschutz selber machen: Kohleverstromung stoppen!
* ROBIN WOOD-AktivistInnen besetzen Hafenkran / Keine Braunkohle aus der Lausitz für Berliner Kraftwerk

AktivistInnen von ROBIN WOOD und aus unabhängigen Zusammenhängen halten seit den frühen Morgenstunden eine Kipp- und Krananlage des Berliner Binnenhafens in Königs Wusterhausen (Brandenburg) besetzt. An dem Kran befestigten sie ein Banner mit der Aufschrift „Kohle killt Klima“. Sie fordern von der Landesregierung in Berlin den Ausstieg aus der Kohleverstromung und vom Energiekonzern Vattenfall das Ende des desaströsen Kohletagebaus in der Lausitz – anstatt des geplanten Verkaufs der Braunkohlesparte. Die AktivistInnen unterstützen damit den vielfältigen Braunkohle-Widerstand in der Region. In Königs Wusterhausen wird Braunkohle aus der Lausitz für das Vattenfall-Heizkraftwerk Klingenberg in Berlin verladen.

„Mit dem Festhalten an der Braunkohle stellt sich das Land Berlin ins
klima- und umweltpolitische Abseits“, erklärt Patrick Müller, Aktivist bei ROBIN WOOD. „Vattenfall muss für sein skandalöses Treiben in die Verantwortung genommen werden. Berlin und die Lausitz brauchen den Kohleausstieg jetzt.“

Im Hafen von Königs Wusterhausen wird Braunkohle aus den Lausitzer Tagebauen über eine Stirnkippanlage von offenen Güterwagen in Transportkähne (sog. Leichter) umgeladen, um das Heizkraftwerk Klingenberg in Berlin-Rummelsburg auf dem Wasserweg zu erreichen. In diesem von Vattenfall betriebenen Heizkraftwerk kommt die angelieferte Braunkohle im Grundlastbetrieb zum Einsatz.

„Klimaschutz beginnt vor unserer Haustür und nicht erst beim Klimagipfel in Paris“, sagt Philip Bedall, Energiereferent bei ROBIN WOOD. „Statt leerer Worthülsen auf internationalem Parkett brauchen wir verbindliche Zusagen für einen konsequenten Kohleausstieg. Ohne Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle kann Klimaschutz nicht gelingen.“

Die Braunkohleverstromung ist eine der zentralen Ursachen des globalen Klimawandels. Braunkohle setzt im Vergleich zu anderen fossilen Brennstoffen deutlich mehr Kohlendioxid (CO2) frei. In Deutschland stammt gegenwärtig etwa ein Drittel der Kohlendioxidemissionen aus Kohlekraftwerken. Im Jahr 2014 hatte die Braunkohle noch immer einen Anteil von rund 25 Prozent am deutschen Strommix. Träge, im Grundlastbetrieb arbeitende Kohlekraftwerke verhindern oft die Einbindung von flexibel anfallender Wind- und Solarenergie.

Im Lausitzer Braunkohlerevier – einem der größten Deutschlands – zerstört Vattenfall für seine Tagebaue ganze Landschaften. Dörfer werden abgebaggert und Menschen vertrieben. Auch das Trinkwasser Berlins ist durch den massiven Braunkohle-Abbau gefährdet. Durch Verwitterungsprozesse in den Braunkohlegebieten wird das Schwefelsalz Sulfat ausgespült und mit der Spree nach Berlin geschwemmt. Über die Hälfte stammt aus den aktiven Braunkohle-Tagebauen von Vattenfall. Das Land Berlin kann über die gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg Einfluss nehmen, um einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu erwirken. Für 2016 ist eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplans vorgesehen.

Vom 30. November bis 11. Dezember tagt in Paris die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP21). Schon heute ist absehbar, dass auch dieser Gipfel nicht den entscheidenden klimapolitischen Wandel einleiten wird.
Hinsichtlich effektiver Emissionsreduktion sind die Verhandlungen festgefahren. Verursacher und Orte der Klimazerstörung werden aus Sicht von ROBIN WOOD bei dem Gipfel ausgeblendet. Wirksamer Klimaschutz muss jedoch genau dort ansetzen: bei den großen Emittenten wie den Kohlekraftwerken und der Unternehmenslobby. Deshalb protestiert ROBIN WOOD heute vor Ort gegen Kohlekraft: Berlin und die Lausitz brauchen den Kohleausstieg – jetzt!

NaturFreunde fordern Vorreiterrolle der EU für eine ökologische Energiewende

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Die Weltgemeinschaft hat bisher beim Klimaschutz versagt

Berlin, 6. November 2015 – In Wien beschäftigen sich heute NaturFreunde-Experten mit der globalen Verantwortung für einen wirksamen Klimaschutz. „Die Weltgemeinschaft hat bisher beim Klimaschutz versagt, der Widerspruch zwischen offensichtlichem Wissen und tatsächlichem Handeln wird immer größer“, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Immerhin haben sich seit dem UN-Erdgipfel in Rio die globalen Treibhausgasemissionen nahezu verdoppelt, obwohl sich die Weltgemeinschaft damals darauf verständigt hatte, das Klimasystem sofort und umfassend zu schützen. Müller nennt die wichtigsten Eckpunkte für einen wirksamen Klimaschutz:

Der Klimaschutz muss sofort verstärkt werden

Die bestehenden Regelungen und auch die bisher für Paris erarbeiteten Vorschläge reichen bei Weitem nicht aus, um einen wirksamen Klimaschutz zu erreichen. Die NaturFreunde erwarten insbesondere von den Regierungen der EU, dass sie sich für völkerrechtlich bindende Klimavereinbarungen einsetzen, damit die globale Erderwärmung deutlich unter einer Erwärmung von zwei Grad Celsius abgebremst wird.

Das Zwei-Grad-Ziel schreibt bereits die ärmsten Weltregionen ab, opfert sehr viele Menschen dem Klimawandel und fördert die Migrationsbewegungen. Bis zum Jahr 2050 muss im Energiebereich die globale Kohlendioxid-Emission auf Null gesenkt werden. Dafür brauchen wir Pionierländer, eine ökologisch ausgerichtete EU und völkerrechtlich bindende Verträge.

Alle klimarelevanten Sektoren brauchen einen ökologischen Umbau

Die NaturFreunde fordern insbesondere von den Regierungen der EU, dass sie eine Vorreiterrolle für eine ökologische Energiewende mit Programmen zur Effizienzsteigerung, zur Einsparung von Energie, zum Ausbau einer dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien und zum schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie endlich ernsthaft einnehmen.

Des weiteren fordern die NaturFreunde die Regierungen der EU auf, eine Ökologisierung des Verkehrswesens, vor allem durch einen koordinierten Ausbau der Infrastruktur für die Bahn und der Landwirtschaft voranzutreiben.

Der Klimaschutz ist eine Frage der Gerechtigkeit

Die Industriestaaten sind gemessen an den Kohlendioxid-Emissionen pro Kopf die Hauptverursacher des Klimawandels. Sie müssen ihrer historischen Verantwortung gerecht werden. Zudem müssen sie im Klimaschutz vorangehen, weil nur sie über die notwendigen finanziellen und technologischen Voraussetzungen verfügen.

Allerdings gehören in der Zwischenzeit auch die großen Schwellenländer zu den größten Kohlendioxid-Emittenten. Statt weiter an dem fragwürdigen Emissionshandel festzuhalten, muss eine globale Senkungsstrategie festgelegt werden, die mit einer solidarischen Finanzierung weltweit verbunden ist. Insbesondere die armen Regionen des globalen Südens, die schon seit Jahrzehnten den Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind, ohne selbst nennenswert Emissionen verursacht zu haben, müssen massiv unterstützt werden. Hierfür ist ein internationaler Klimafonds einzurichten, zu dem alle Länder gemäß ihrem Ausmaß der Emissionen beitragen.

Die NaturFreunde fordern von der EU, sich für konkrete Finanz- und Technologievereinbarungen mit den Staaten des globalen Südens einzusetzen, um die Auswirkungen des Klimawandels in den betroffenen Regionen abzumildern. Diese Vereinbarungen müssen völkerrechtlich festgeschrieben werden und dürfen nicht aus der bereits bestehenden Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden.

Der Klimaschutz ist eine Chance für eine nachhaltige globale Entwicklung

Ein wirksames weltweites Klimaschutzabkommen und nationale Klimaschutzgesetze, die soziale und ökologische Gerechtigkeit schaffen, sind die Basis für eine nachhaltige globale Entwicklung von Umwelt und Gesellschaft. Davon würden alle Menschen gleichermaßen profitieren. Die NaturFreunde fordern eindeutige Transparenzregeln zur Überprüfung der Zielerreichung sowie mehr Investitionen in Innovation und Forschung, etwa für ein emissionsarmes Verkehrswesen, energieautarke Gebäude und eine nachhaltige Energieproduktion aus erneuerbaren Ressourcen.

Überblick über die Klimaproteste in Paris/Frankreich – 28.11. bis 12.12.2015

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28./29. November 2015

Märsche für das Klima in vielen Hauptstädten der Welt (in Frankreich bislang 14 Städte angeschlossen) –

29.11.2015

dezentral Großdemonstrationen, mit Schwerpunkt Paris.

Aber auch Berlin: 12 Uhr, Washingtonplatz. Es rufen auf: Avaaz, Gewerkschaften, Kirchen

5./6. Dezember 2015

KlimaForum (Gegengipfel) in Montreuil mit zahllosen Konferenzen und Workshops.Das Forum dient auch der Vorbereitung der Aktionen während der 2.Woche des COP21, vor allem der Demo am 12.12. in Paris.

Globales Dorf der Altenativen (Alternatiba), ebenfalls in Montreuil, das vom Rathaus bis zur Croix de Chavaux zur Fußgängerzone umgewidmet wurde. Über den Vorort verteilt finden sich thematische Viertel zu Themen wie ökologisch wohnen, Energie, Ernährung und Landwirtschaft, Verkehr, Finanzen und alles, was mit ökologischem Wirtschaften und Gutem Leben zu tun hat. Mit reichhaltigem Kulturangebot. Zum gleichen Zeitpunkt finden ähnliche Demonstrationen von Alternativen in sechs weiteren Städten Frankreichs statt, darunter Lyon, Besançon – und in Haiti.

Markt der Confédération Paysanne: ErzeugerInnen stellen ihre Produkte vor und werben für die kleinbäuerliche Landwirtschaft.

5.–12. Dezember 2015

Aktionszone Klima (Zone d’Action Climat, ZAC) im „104“, einem großen Kulturzentrum, Nähe Metro-Station Stalingrad. Das Zentrum dient die ganze Woche lang als Kommunikationszentrum, in dem Aktionsvorbereitungen, Debatten und Performances stattfinden. Jeden Nachmittag findet eine Vollversammlung statt über den Stand der Verhandlungen und die Aktionsplanungen für den nächsten Tag.

12. Dezember Internationale Großdemonstration „Wir haben das letzte Wort“ und massenhafte Blockaden rund um das Konferenzgelände Le Bourget. Die Blockaden werden vom Netzwerk Climate Games organisiert.

Auch in den zwei Wochen vorher sollen schon Aktionen des zivilen Ungehorsams vor fossilen Konzern- und Lobbyzentralen stattfinden.

www.coalitionclimat21.org

www.climategames.net

Bitte unterschreiben – Petition: Stoppt Braunkohle in Köln-Merkenich!

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* Abschalten des Braunkohleblocks!
* Kein Profit auf Kosten von Gesundheit und Klima!

Hier geht es zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/stoppt-braunkohle-in-koln-merkenich

Warum ist das wichtig?

Der Kölner Energieversorger RheinEnergie produziert im Heizkraftwerk Köln-Merkenich Strom, Dampf und Fernwärme. Dies kann wahlweise durch Verbrennung von Gas oder Braunkohle geschehen. In den letzten Jahren wird fast nur noch Braunkohle statt Gas verbrannt. Warum? Braunkohle ist billiger als Gas.

Die Braunkohlegewinnung in den Tagebauen und die Braunkohleverbrennung in Merkenich führen zu erheblichen Gesundheitsschäden der Atemwege und des Kreislaufs durch Feinstaub, Stickoxide, Quecksilber und andere Schwermetalle.

Die Braunkohleverbrennung verdoppelt auch die CO2- Emissionen gegenüber der Gasverbrennung und ruiniert durch Treibhausgase das Klima. Weltweit verlieren Millionen Menschen durch Klimawandel ihre Lebensgrundlage und werden zu Klimaflüchtlingen. (*2)

RheinEnergie spart durch die Braunkohleverbrennung 10 – 15 Millionen €/Jahr (*3). Die Folgekosten, die durch Gesundheitsschäden und Klimawandel entstehen, betragen laut Umweltbundesamt ca. 32 Millionen € (*4).

Während die RheinEnergie den Profit durch Einsatz von Braunkohle steigert, trägt die Allgemeinheit das Gesundheitsrisiko und die hohen externen Kosten! Wir halten dies für ein zutiefst menschenverachtendes Vorgehen.

Wir fordern von der RheinEnergie (vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Steinkamp):
* Offenlegung der ausgestoßenen Schadstoffe getrennt nach Gas und Braunkohle
* Offenlegung der direkten und externen Kosten
* Abschalten des Braunkohleblocks!

Wir fordern von der Kölner Politik:
* Die Oberbürgermeisterin, Frau Reker, und die Mitglieder des Aufsichtsrates der RheinEnergie sollen das Prinzip „kein Profit auf Kosten der Allgemeinheit“ für die RheinEnergie festschreiben und die Abschaltung des Braunkohleblocks durchsetzen!
(2) Klimaretter-info; http://www.klimaretter.info/forschung/hintergrund/19585-qerst-die-duerre-dann-der-buergerkrieg
(3) RheinEnergie, 2015; http://tschoe-rheinenergie.de/pdf/Umwelterklaerung-2014_MerkenichNiehl.pdf
(4) Umweltbundesamt, 2013; http://tschoe-rheinenergie.de/pdf/hgp_umweltkosten.pdf

Mehr Information unter: www.tschoe-rheinenergie.de

21.10.15, taz-Café: Die Klimabewegung auf dem Weg nach Paris

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Datum: Mittwoch, 21.10.2015 um 19.00 Uhr
Ort: taz-Café, Rudi-Dutschke-Str. 23, 10969 Berlin
Der Guardian und die UNO sprechen von 2015 als dem wichtigsten Jahr für die nachhaltige Entwicklung seit vielen Jahrzehnten. Ende September wurden die Sustainable Development Goals beschlossen, im Dezember steht die Klimakonferenz in Paris an, bei der sich zum ersten Mal alle Länder zum globalen Klimaschutz verpflichten könnten. Doch nach vielen gescheiterten UNKonferenzen – am deutlichsten in Kopenhagen in 2009 – ist auch der Zynismus groß. Ist Paris wirklich so wichtig für die Zukunft der Menschheit? Muss Kapitalismus nicht grundsätzlich hinterfragt werden, damit es Hoffnung für das Klima gibt, wie es Naomi Klein in ihrem neuen und viel beachteten Buch „Die Entscheidung – Klima vs. Kapitalismus” fordert? Gibt es überhaupt eine internationale Klimabewegung? Oder sind die Umweltverbände viel zu entpolitisiert, wie Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung im Forschungsjournal Soziale Bewegungen argumentiert?
Haben die Enttäuschungen mit den internationalen Verhandlungen vielleicht zu neuen Strategien und Konzepten geführt – Stichwort Kohleausstiegsgesetz -, die weniger sichtbar, aber Erfolg versprechender sind? Im Bewegungsgespräch wollen wir einige Wochen vor der Klimakonferenz in Paris den Zustand der Klimabewegung in Deutschland und weltweit analysieren und kritisch hinterfragen.
Diskutant_innen:
Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung
Daniel Mittler, Politischer Direktor von Greenpeace International
Bernhard Pötter, taz
Martin Weis, Sprecher Ende Gelände
Moderation:
Melanie Müller, IPB und FJSB