[Lausitzer-kohle] Rundbrief: aktuelle Studien, LEAG-Strukturen, Bergschäden u.a.

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Liebe Interessentinnen und Interessenten,
es ist nicht leicht, die Lausitzer Kohle-Debatten der letzten Wochen zusammenzufassen. Wir versuchen es mit diesem Rundbrief:

1. Vorankündigung: Am 23. April nach Schleife
2. Studie des Umweltbundesamtes
3. Studie des WWF
4. Wochenbericht des DIW
5. „Carburo nostra“ umbenannt – LEAG-Strukturen bleiben undurchsichtig
6. Brandenburger Ministerium führte Geheimgespräche mit Braunkohle-Käufern
7. Bergschadensbetroffener verklagt LEAG
8. Schiedsstelle für Bergbauschäden nicht länger verschleppen!
9. Tagebaulärm in Trebendorf
10. Lausitzer Meinungsmache: Kohleausstieg von ganz allein?

1. Vorankündigung: Am 23. April nach Schleife
Am 23. April, dem Sonntag nach Ostern, werden sich wieder sächsische und brandenburgische Tagebaukritiker und -betroffene in Schleife und Rohne treffen. Das entschied das gastgebende Bündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ auf seinem jüngsten Treffen und lädt alle an einer zukunftsfähigen Lausitz interessierten Kräfte dazu ein. Die Teilnehmer treffen sich um 13:45 Uhr am Bahnhof Schleife und laufen gemeinsam zum Sportplatz in Rohne, wo eine Kundgebung stattfindet.
„Vor der anstehenden strategischen Entscheidung der LEAG appellieren wir an das Unternehmen, sich der Realität zu stellen und alle Pläne für neue Tagebaue aufzugeben. Unsere Dörfer sind nicht nur zu schade zum Verheizen, sie sind auch zu schade als Verhandlungsmasse zwischen Kohlelobby und Bundesregierung missbraucht zu werden.“ sagt Edith Penk aus dem vom Tagebau bedrohten Ort Rohne.
„Planungssicherheit für die Region gibt es nur, wenn die LEAG die Dörfer verschont und wir sie nicht über Jahre vor Gericht verteidigen müssen. Laßt uns also endlich gemeinsam am Strukturwandel arbeiten!“ ergänzt Adrian Rinnert, Sprecher des Bündnisses aus dem benachbarten Neustadt/Spree. Beim Bundesverfassungsgericht ist aktuell eine Klage gegen den Braunkohlenplan Nochten 2 anhängig. Die beantragte, aber noch nicht erteilte bergrechtliche Genehmigung (Rahmenbetriebsplan) würde im Fall einer Genehmigung ebenfalls erst noch gerichtlich überprüft. Die Proteste in Rohne finden seit 2012 jährlich statt und führen unter anderem Tagebaubetroffene, Angehörige der sorbischen Minderheit, Künstler und Umweltverbände zusammen.

2. Studie des Umweltbundesamtes
Im Januar veröffentlichte das Umweltbundesamt seine neue Studie „Klimaschutz im Stromsektor 2030 – Vergleich von Instrumenten zur Emissionsminderung“. Ausgehend von dem im Klimaschutzplan der Bundesregierung festgelegten Sektorziel, wie viel Klimagase der Stromsektor im Jahr 2030 noch ausstoßen darf, wurden verschiedene politische Instrumente verglichen, die das sicherstellen.
Die Stromerzeugung von Braun- und Steinkohlekraftwerken muss dabei bis 2030 um mehr als 50% gegenüber 2014 sinken. Davon können 40% schon durch die absehbare Stilllegungen alter Anlagen eintreten. Für die zusätzlich nötige Minderung empfehlen die Gutachter eher ein Kapazitätsmanagement älterer Kraftwerke als einen CO2-Mindestpreis.
In allen betrachteten Varianten bliebe Deutschland auch im Jahr 2030 noch Netto-Exporteur von Strom. Auch die Strompreiseffekte seien in allen Varianten „mit nur 2 €/MWh im absoluten Niveau im Jahr 2030 gering. Aus der Perspektive der Stromverbraucher ist es somit unerheblich, welches Instrument umgesetzt wird, solange die Instrumente ohne umfangreiche Zahlungen an die Kraftwerksbetreiber eingeführt werden.“

3. Studie des WWF
Die Umweltstiftung WWF veröffentlichte ebenfalls im Januar die von ihr beauftragte Studie „Zukunft Stromsystem – Kohleausstieg 2035“. Statt wie die bisherigen Ziele der Bundesregierung auf Jahresscheiben wie 2030 zu schauen, ermitteln die Gutachter von Prognos und Öko-Institut ein faires CO2-Budget, das dem deutschen Stromsektor ab dem Jahr 2015 insgesamt noch zur Verfügung steht, wenn das 2-Grad-Ziel eingehalten werden soll. Um dieses Budget nicht zu überschreiten, konzipieren sie einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2035, bei dem drei politische Steuerungsinstrumente kombiniert werden. Ältere Braunkohlekraftwerke müssen nach diesem Plan sehr schnell vom Netz (z.B. Jänschwalde 2019), damit neuere noch einige Jahre laufen können (z.B. Boxberg Block R bis 2035).

4. Wochenbericht des DIW
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat sich mit seinem Wochenbericht vom 8. Februar 2017 ein weiteres Mal mit der Braunkohle beschäftigt. Der 24seitige Bericht stellt eine gute Zusammenfassung des aktuellen Diskussionsstandes dar.
Ausgehend von den Klimaschutz-Erfordernissen wird eine aktualisierte Berechnung vorgelegt, wonach die derzeit zum Abbau genehmigte Kohle nicht mehr vollständig benötigt wird. „Um Planungssicherheit für alle Akteure herzustellen, sollte die Politik die Genehmigung weiterer Tagebaufelder daher verbindlich ausschließen.“ empfiehlt das Institut. „Bei der Erstellung eines verlässlichen Fahrplans für den Kohleausstieg kommt zudem einzelnen Bundesländern eine wichtige Rolle zu, derzeit beispielsweise der Landesregierung Brandenburg bei der Überarbeitung ihrer Energiestrategie 2030.“ Das DIW erwartet eine Schließung des gesamten Kraftwerkes Jänschwalde mit dem Ende der „Kapazitätsreserve“ der Blöcke E und F im Herbst 2023. In den beiden Folgejahren würden die beiden Alt-Blöcke des Kraftwerkes Boxberg vom Netz gehen. Die nach 1990 errichteten Kraftwerksblöcke wären dagegen im Jahr 2030 noch in Betrieb.
Zu den Folgekosten des Braunkohlenbergbaus wird die Politik aufgefordert „unabhängige und transparente Kostenschätzungen“ einzuholen und Instrumente zur Sicherung der derzeit nicht insolvenzfesten Tagebau-Rückstellungen zu prüfen. Der aktuelle Wissensstand zur LEAG-Unternehmensstruktur wird übersichtlich zusammengefasst.
Ein Artikel zu Arbeitsplätzen in der Braunkohle wertet eine Stichprobe von 785 Beschäftigten aus, die zwischen 1998 und 2010 aus der ostdeutschen Braunkohlenwirtschaft in andere Branchen gewechselt sind. Sie haben im Durchschnitt seltener die Region verlassen als andere wechselnde Arbeitnehmer und mussten beim Wechsel Lohneinbußen hinnehmen. Die Autoren weisen jedoch auch darauf hin, dass die heutige Arbeitsmarktlage deutlich besser ist als im ausgewerteten Zeitraum. Neben deutlich gesunkener Arbeitslosigkeit blieb “eine Stelle in Ostdeutschland Ende 2016 über 90 Tage unbesetzt, doppelt so lange wie noch 2010.“ Fazit der Autoren: „Politik und Unternehmen können die Kosten des bevorstehenden Braunkohleausstiegs in Ostdeutschland für die Beschäftigten mindern, wenn dieser in geordnetem Rahmen umgesetzt wird. (…) Ein klar kommunizierter und verlässlicher Pfad für den Ausstieg ist dafür nötig.“
Der Wochenbericht ist auch in englischer Sprache auf der DIW-Seite abrufbar.

5. „Carburo nostra“ umbenannt – LEAG-Strukturen bleiben undurchsichtig
Im Dezember 2016 hatten wir die undurchsichtige Rolle der „Lausitz Energie Verwaltungs GmbH“ (LE-V) öffentlich kritisiert (vgl. Rundbrief vom 18.12.). Offenbar auch als Reaktion auf solche Kritik wurde am 21. Dezember mitgeteilt, dass Vertreter der Tochterunternehmen in die Geschäftsführung dieser Gesellschaft aufgenommen und das Stammkapital auf 14 Millionen Euro erhöht wurde. Es handelt sich jedoch um reine Kosmetik: Denn die erwähnt GmbH gehört weiterhin einem verschachtelten Konstrukt aus Briefkastenfirmen in Tschechien und auf Zypern und Jersey. Der direkte Inhaber der LE-V wurde dabei lediglich von dem schon dubios klingenden Namen „Carburo Nostra“ zum 30. November 2016 in „LEAG Holding a.s.“ umbenannt. Eine Darstellung des aktuellen Firmengeflechts gibt es beispielsweise im oben verlinkten DIW-Wochenbericht, der sich auf offizielle EPH-Angaben und Recherchen des Journalisten Stefan Schroeter stützt. In welchem Maße die verschachtelten Mutterunternehmen für Tagebau-Folgeschäden haften, ist nach wie vor unbekannt. 14 Millionen Euro wären dafür jedenfalls um einige Größenordnungen zu gering.

6. Brandenburger Ministerium führte Geheimgespräche mit Braunkohle-Käufern
Das Brandenburger Wirtschaftsministerium hat sich schon vor dem offiziellen Start des Verkaufsprozesses mit Vertretern des EPH-Firmengeflechts getroffen. Das belegt eine von Greenpeace genommene Akteneinsicht. Das Ministerium hatte zunächst behauptet, keinerlei Unterlagen über Gespräche mit Vattenfall und Kaufinteressenten zu besitzen, musste später aber die Existenz von drei Ordnern mit zahlreichen Gesprächsprotokollen einräumen. In den Unterlagen sieht Greenpeace belegt, dass die Landesregierung wissentlich auf bestehende Möglichkeiten auf Mittel zur Sicherstellung der Bergbaufolgekosten verzichtet hat. Am 18. Januar wies das Wirtschaftsministerium dies zurück und berief sich in seiner Pressemitteilung auf ein „aktuelles Rechtsgutachten vom Januar 2017“. Dieses Gutachten war das Ministerium allerdings wieder nicht bereit herauszugeben. Recherchen ergaben, dass es nicht vom Ministerium sondern vom Deutschen Braunkohle Industrieverein (DEBRIV) beauftragt wurde. Geschrieben hat es mit Freshfields Bruckhaus Deringer dieselbe Anwaltskanzlei, die Vattenfall beim Verkaufsprozess beraten hat…

7. Bergschadensbetroffener verklagt LEAG
Am 8. Februar verhandelte das Landgericht Cottbus die Schadensersatzklage eines Taubendorfer Grundbesitzers gegen die LEAG, nachdem durch die Grundwasserabsenkung des Tagebaues Jänschwalde 19 Obstbäume auf seinem Grundstück vertrockneten.
Der Betroffene lehnte die vom Konzern angebotene Entschädigung als zu gering ab und strebt einen Präzendenzfall an. Seit Jahren versucht der Tagebaubetreiber die Betroffenen „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ ruhig zu stellen um keine Präzendenzfälle für den Umgang mit Tagebauschäden zu schaffen.
Das Gericht wird über die 2015 eingereichte Klage voraussichtlich im März entscheiden. Der Kläger zeigte sich nach dem Verlauf der Verhandlung jedoch optimistisch, dass das Gericht den Schaden anerkennen werde.
Nach wie vor schrecken Aufwand und Risiko eines Klageverfahrens die meisten Geschädigten ab. Seit Jahren fordern Bergschadensbetroffene daher die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und eine Änderung des Bundesberggesetzes zur Umkehr der Beweislast bei tagebaubedingten Schäden.

8. Schiedsstelle für Bergbauschäden nicht länger verschleppen!
Die Debatte um die Verweigerung der Landesregierung zur Einrichtung einer Schiedsstelle für Schäden durch die Braunkohleförderung in der Lausitz reißt nicht ab. Am vergangenen Donnerstag trafen sich über 60 Betroffene aus Welzow und Umgebung zu einem Fachpodium im Proschimer Kulturhaus. Das Netzwerk Bergbaugeschädigter im Lausitzer Revier bekräftigte seine Forderung, eine Schlichtungsstelle anfangs auch ohne den Bergbausanierer LMBV und nur für den aktiven Tagebau einzurichten. Nach erfolgreichen Gesprächen könne der Bergbausanierer später beitreten. Der ehemalige Bergbaubetreiber Vattenfall sagte bereits die Teilnahme an einer Schiedsstelle zu. Ob sich die tschechischen Oligarchen als neue Eigentümer der Braunkohlesparte an die Zusage halten, ist bislang noch nicht klar, sagte Petra Franz, Vorsitzende des Netzwerkes.
Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky verlangt in einer Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) Aufklärung über den Zeitplan zur Einrichtung der Schlichtungsstelle. Nach massivem Protest aus der Lausitz hatte der Landtag im Juni 2013 die Einrichtung einer Schiedsstelle beschlossen. Der damalige Bergbaubetreiber Vattenfall sicherte seine Beteiligung zu. Der Bund bzw. die LMBV waren jedoch nicht bereit, sich an der Finanzierung der Schiedsstelle für Schäden durch die ehemaligen DDR-Tagebaue zu beteiligen. Mit Verweis hierauf hatte Wirtschaftsminister Gerber die Einrichtung des Gremiums bislang nicht umgesetzt.
Schinowsky kritisiert das als „nicht erklärbar“: Die Unsicherheiten durch den Vattenfall-Rückzug seien inzwischen geklärt; der Eigentümerübergang vollzogen. Zudem ist die Einigung über die Fortsetzung des Verwaltungsabkommens zur Sanierung der DDR-Tagebaue dem Vernehmen nach erfolgt. Über 100.000 Euro sind im Landeshaushalt für die Schiedsstelle eingeplant. Trotzdem herrsche bei der Landesregierung Stillschweigen. Eine im Sommer 2016 durch die Regierungskoalition für Herbst zugesagte Befassung im Wirtschaftsausschuss habe es ebenfalls nicht gegeben. Für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch (22. Februar) ist nun von den Grünen eine Aussprache beantragt.

9. Tagebaulärm in Trebendorf
Das sächsische Trebendorf leidet zunehmend unter der Lärmbelastung aus dem Tagebau Nochten. Das berichteten Lausitzer Rundschau und Sächsische Zeitung vor wenigen Tagen. Dass wie von der LEAG dargestellt, die Lärmbelastung unter den Grenzwerten liegen würden, wird von den Bürgern angezweifelt. Sie fühlen sich durch den nahenden Tagebau massiv in ihrer Nachtruhe gestört. Entsprechend wurden in der Gemeinderatssitzung am 8. Februar Forderungen wie ein Nachtarbeitsverbot oder zumindest unabhängige Lärmmessungen  geäußert. Im März oder April soll der Lärm nun auf die Tagesordnung einer Einwohnerversammlung gesetzt werden.

10. Lausitzer Meinungsmache: Kohleausstieg von ganz allein?
Unter der schon eindeutig tendenziösen Überschrift „Warum Leag-Chef Rendez Vernunftspolitik fordert“ veröffentlichte die Lausitzer Rundschau vom 15. Februar eine unkritische Hofberichterstattung über den neuen LEAG-Chef. Eine Erwähnung anderer Positionen oder kritische Fragen des Jounalisten Christian Taubert suchte man vergeblich. Eingehen wollen wir hier kurz auf das Ende des Artikels:
„Und er bedient sich bei der Beantwortung der Frage nach dem Kohleausstieg in Deutschland gern bei Professor Georg Erdmann von der TU Berlin. Der hatte im RUNDSCHAU-Interview, statt auf eine Jahreszahl zu verweisen, gesagt: Der Kohleausstieg findet von ganz alleine statt – wenn der Neubau von Kohlekraftwerken verhindert werden kann.“
Das Problem an diesem Argument ist, dass Prof. Erdmann in seinen Gutachten abenteuerliche 55 Jahre Laufzeit für jedes Braunkohle-Kraftwerk annimmt. Offenbar weil man nur mit dieser Annahme auf dem Papier einen Kohlebedarf herleiten kann, für dessen Herleitung Herr Erdmann bezahlt wurde (Er erstellte für die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen die energiepolitische Begründung für die Braunkohlenpläne Nochten 2 und Welzow-Süd II). Dabei ist 55 eine völlig willkürliche Jahreszahl, also genau das, was Herr Rendez im Artikel der Bundespolitik vorwirft. Dort könnte nämlich genauso gut auch 40, 35 oder 30 Jahre stehen, das wäre zumindest näher an „Vernunftspolitik“. Die am Anfang des Rundbriefes verlinkten drei Gutachten zeigen, dass die Diskussion um den Kohleausstieg längst viel differenzierter abläuft, als eine Zahl für alle Kraftwerke festlegen zu wollen. Aber selbstverständlich ergibt jedes Szenario immer ein Jahr, in dem der letzte Block abgeschaltet würde. Bei Prof. Erdmann ist das 2067, also meilenweit vom Stand der energiepolitischen Debatte und von allen Klimaschutzzielen entfernt.

 

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
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8.1.17: Sternmarsch gegen neue Tagebaue

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Sternmarsch gegen neue Tagebaue
Sonntag, 8. Januar 2017, 13:00 – 16:00
 

Treffpunkte und Beginn um 13:00 Uhr in Grabko (Gaststätte), 13.15 Uhr in Atterwasch (Feuerwehr) und 13:30 Uhr Kerkwitz (Dorfmitte)

Treffen der drei Züge und Kundgebung gg. 14:00 Uhr am „Alten Schafstall“

(In Kerkwitz besteht Bahnanschluß)

 

Ort Grabko / Kerkwitz / Atterwasch
Zugverbindung ab Berlin:
Berlin-Lichtenberg ab 10:48   RE 63970 Ostdeutsche Eisenbahn GmbH Richtung: Cottbus
Fahrradmitnahme begrenzt möglich
Cottbus an 11:59 2
Umsteigezeit 7 Min. Umsteigezeit anpassen
Cottbus ab 12:06 7 RB 18216 Regionalbahn Richtung: Frankfurt(Oder)
Fahrradmitnahme begrenzt möglich , Fahrzeuggebundene Einstiegshilfe vorhanden
Kerkwitz an 12:35 1

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Lausitzer diskutieren die Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

  1. Lausitzer diskutieren die Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
  2. Gewerkschaft ver.di: sozialverträglicher Kohleausstieg ist bezahlbar
  3. IG BCE-Cef muss sich von Transparent einer Ortsgruppe distanzieren
  4. Kommentar zum 18. Brandenburger Energietag
  5. Jurij Koch zum 80. Geburtstag

 

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  1. Lausitzer diskutieren die Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
    In Peitz diskutierten am 8. September etwa 100 Vertreter von Unternehmen, Initiativen und Kommunen Ideen für eine Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.
    Hier einige Eindrücke in einem Filmbericht auf vimeo (3:05 Minuten)
    Ulrike Menzel, Superintendentin des evangelischen Kirchenkreises Cottbus zieht eine positive Bilanz: „Die Tagung hat engagierte Menschen in einer konstruktiven und offenen Atmosphäre zusammengebracht und gezeigt, wie viel Potenzial die Lausitz hat. Wir werden die Diskussion unbedingt in den nächsten Monaten weiterführen.“
    Wissenschaftler und Praktiker beleuchteten in ihren Beiträgen verschiedene Aspekte des Strukturwandels im Braunkohlerevier.
    Professor Peter Droege stellte die Entwürfe internationaler Raumplaner der Universität Liechtenstein zur Zukunft der Region vor. Die Ausstellung mit diesen Entwürfen regt an verschiedenen Stationen in der Lausitz zur Diskussion an: im Cottbuser E-Werk (09. -11. September), im Einkaufszentrum Blechen-Carré (12. – 21. September) und in der Peitzer Kirche (26. Sept. – 8. Okt.).
    Die Zukunftspläne der mehrfach preisgekrönten Firma Nagola Re aus Jänschwalde beschrieb Gründerin und Geschäftsführerin Christina Grätz: „Die zahlreichen Wildpflanzenarten, die unsere Firma bisher für Naturschutzprojekte vermehrt, können künftig auch ein großes wirtschaftliches Potenzial für die Region sein. Wir prüfen gerade, welche gesunden Nahrungsmittel wir daraus herstellen und auf den Markt bringen können. Wir denken da in größeren Dimensionen und wollen auch die Verarbeitung vor Ort behalten.“
    Uwe Wehder von der Glasmanufaktur Brandenburg GmbH stellte den traditionellen Lausitzer Glasindustriestandort Tschernitz vor, der durch die Solarwirtschaft wieder zukunftsfähig wurde. Das Werk mit einer Stammbelegschaft von derzeit 285 Mitarbeitern hat bei der Herstellung von Solarglas eine Marktanteil von 40 % in Europa.
    Zum Umgang mit dem Gelände des jetzigen Kraftwerkes Jänschwalde verwies Heidi Pinkepank vom Cottbuser Institut für Neue Industriekultur (INIK GmbH) auf die Notwendigkeit eines rechtzeitigen Diskussionsprozesses: „Es ist richtig, die Diskussion zu beginnen, wenn das Kraftwerk noch läuft. Das zeigen die weltweiten Erfahrungen mit Kraftwerksstilllegungen. Die Region braucht rechtzeitig eine Strategie zur Nachnutzung und sollte darüber im Gespräch bleiben.“
    Die Abschaltung der zwei neuesten von sechs Blöcken des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde wurde im vergangenen Jahr zwischen Bundesregierung und Betreiber vereinbart. Sie sollen ab Oktober 2018 für vier Jahre als Reserve bereitstehen und danach endgültig stillgelegt werden. Wie lange die vier älteren Blöcke am Netz bleiben, ist bisher nicht bekannt, sie sind aber mittelfristig nicht mehr mit Klimaschutz und Energiewende vereinbar. Die Region muss sich daher auf ein mögliches Ende des Kraftwerksstandortes vorbereiten. Veranstalter der Tagung waren das Liechtenstein Institut für strategische Entwicklung, der Evangelische Kirchenkreis Cottbus und die Umweltgruppe Cottbus. (Text: Pressemitteilung, 09.09.2016)

    2. Gewerkschaft ver.di: sozialverträglicher Kohleausstieg ist bezahlbar
    Am 15. September teilte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit: ein sozialverträglicher Kohleausstieg ist machbar und finanzierbar. Das ist das Ergebnis eines im Auftrag von ver.di erstellten Gutachtens von enervis energy advisors. „Unser Gutachten zeigt: Der Ausstieg ist sozialverträglich machbar, er ist finanzierbar und unser Vorschlag belastet die Gesellschaft nicht. Jetzt ist die Politik gefordert, zu handeln“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Damit positioniert sich der ver.di-Chef in der politischen Debatte nun gänzlich anders als noch im Frühjahr 2015 in der Debatte um die Klimaschutzziele für 2020.
    Das Gutachten ermittelte die Sozialkosten für verschiedene Szenarien eines Kohleausstieges darunter das von Agora Energiewende Anfang des Jahres vorgeschlagene Szenario eines Kohlekonsens sowie auch eine Halbierung der Kohlestromproduktion bis 2030.
    Berechnet wurden „die durchschnittlichen jährlichen Kosten, die maximal entstehen können, wenn alle, die vor Rentenbeginn ihren Job im Kraftwerk verlieren, ihr Gehalt weiter ungekürzt beziehen würden.“ Ob diese Sicherheit bis zur Rente der richtige Maßstab wäre – auch gegenüber den Beschäftigten „normaler“ Branchen – wird man diskutieren müssen. Ver.di weist jedoch auch darauf hin, dass die Kosten  in der Praxis geringer ausfallen, weil viele Betroffene neue Jobs finden würden: „Wir rechnen damit, dass in keinem der Szenarien auch zu den Spitzenzeiten etwa um 2030 jährliche Kosten von mehr als 250 Millionen Euro aufzubringen sein werden, für vorzeitige Renten, aber auch für Umschulung und andere berufsbegleitende Maßnahmen“, wird ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt in der Pressemitteilung zum Gutachten zitiert. Die Gutachter weisen zur Einordnung dieser Zahl darauf hin, dass die Stromkunden in Deutschland insgesamt jährlich 63 Milliarden Euro für das Stromsystem ausgeben.

    3. IG BCE-Cef muss sich von Transparent einer Ortsgruppe distanzieren
    Nachdem die IGBCE-Ortsgruppe Alsdorf im rheinischen Revier ein Transparent mit dem Aufdruck „Klimalüge“ zeigte, sah sich Gewerkschafts-Chef Vasiliadis zu einer öffentlichen Distanzierung gezwungen. Das Transparent treffe „weder inhaltlich noch in der Form auf unsere Zustimmung“, teilte er am 5. September auf der Internetseite der IG BCE mit. Zuvor war in  sozialen Medien über eine „AfDisierung“ der IG BCE diskutiert worden.

    4. Kommentar zum 18. Brandenburger Energietag
    Am 19. September fand der jährliche Brandenburger Energietag in Cottbus statt. Wie in jedem Jahr gab es durchaus Niveauvolles und Interessantes zu hören – aber wie in jedem Jahr erst am Nachmittag, als die Pressevertreter nicht mehr da waren. Der Vormittag gehörte zwei Impulsvorträgen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber und von Vattenfall.
    Vor einer landesweiten Fachwelt, die sich überwiegend mit Erneuerbaren und Energieeffizienz beschäftigt, schämte sich Herr Gerber nicht, fast den ganzen Vortrag der Verteidigung der Braunkohlewirtschaft gegen die böse Bundespolitik zu widmen. Er sagte dabei akribisch alle Sätze auf, die man auch schon in den Zeitungen der letzten Wochen von ihm gelesen hatte. Das Publikum ertrug auch die fachlich fragwürdigen Aussagen erstaunlich geduldig.
    Vattenfall-Vorstand Hartmut Zeiß war mit dem Vortragstitel „Ein Braunkohleunternehmen in der Energiewende“ angekündigt worden und entsprechend wurden Worte zur zukünftigen Politik des Unternehmens erwartet. Stattdessen gab es ganz ausführliches Gejammer über die Lage der konventionellen Energiewirtschaft und die Erneuerbaren Energien im Allgemeinen. Natürlich nicht ohne gleichzeitig zu behaupten, dass man ja deren Partner bleibe.
    Zur Realsatire wurde der Vortrag, als Zeiß von der Politik forderte, das „System der Subventionierung und Enteignung“ müsse beendet werden. Da würden wir ihm zu gern zustimmen, falls er damit meint, dass der Bergbau in der Lausitz künftig auf die Subventionierung beispielsweise beim Abpumpen von Grundwasser verzichten will und die bergrechtliche Grundabtretung abgeschafft werden sollte.
    Zu anstehenden strategischen Entscheidungen des Unternehmens „das wir heute leider noch nicht mit einem Namen versehen können“ stellte er ganz zum Schluss fest, dass man die mit dem alten Eigentümer nicht mehr und mit dem neuen noch nicht treffen könne. Wenn Vattenfall gerade nichts konkretes sagen kann oder darf, hätte der Veranstalter ja durchaus einen anderen Impulsvortrag in Erwägung ziehen können. Aber ein Brandenburger Energietag ohne ideologische Schulung durch das Braunkohleunternehmen ist offenbar immer noch nicht denkbar – hier ist Strukturwandel dringend nötig.
    Morgens hatten vor dem Veranstaltungsort Vertreter bedrohter Orte den Stopp des Braunkohlenplanverfahrens Jänschwalde-Nord gefordert. Begründung für die Einleitung des Verfahrens war die damalige Absicht des Vattenfall-Konzerns, bis zum Jahr 2020 am Standort Jänschwalde ein kommerzielles Kraftwerk mit CO2-Abscheidung und unterirdischer Verpressung zu errichten. Bereits die Vorstufe dazu, eine für 2015 angekündigte Demonstrationsanlage wurde nie gebaut. Der Neubau herkömmlicher Kohlekraftwerke gilt in Deutschland bereits seit mehreren Jahren sowohl wirtschaftlich, als auch klimapolitisch als ausgeschlossen. Dennoch hat die Brandenburgische Landesregierung die Absicht zur Zerstörung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch nie aufgegeben und das Braunkohlenplanverfahren bis heute weitergeführt. Trotz reichlicher Redezeit hatten weder Gerber noch Zeiß Argumente gegen die Einstellung des Planverfahrens zu bieten.

    5. Jurij Koch zum 80. Geburtstag
    Am 15. September wurde der Cottbuser Schriftsteller und Journalist Jurij Koch 80 Jahre alt.
    Kritische Worte zum Braunkohleabbau auf dem Schriftsteller-Kongress der DDR 1987, sein Auftritt in Peter Rochas Film „Die Schmerzen der Lausitz“ 1990, sein Engagement für die Rettung sorbischer Dörfer wie Klitten, Horno und Lakoma hatten Koch zu einer Ikone des Lausitzer Kohlewiderstandes vor allem in den 1990er Jahren gemacht.
    Von Jurij Koch sind zahlreiche Bücher in deutscher, nieder- und obersorbischer Sprache erschienen, von denen viele den Heimatverlust durch den Bergbau aufgreifen. Erst im vergangenen Jahr hatte das deutsch-sorbische Volkstheater Bautzen die Inszenierung seines Stückes „Mein vermessenes Land“ wieder auf den Spielplan gesetzt. Natürlich hat der langjährige Rundfunk-Journalist auch andere Themen: Im nächsten Jahr kommt mit „Sergej“ ein Stück auf die professionelle Bühne, das er ursprünglich für die wendische Laien-Theatergruppe in Drachhausen schrieb.
    Wir gratulieren Jurij Koch auf diesem Wege nachträglich und wünschen weiterhin viel Schaffenskraft!

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: „Der reale Irrsinn“ bedroht Atterwasch

  1. Offener Brief gegen Rückbau der Solaranlage im vom Braunkohletagebau bedrohtem Dorf Atterwasch – Landkreis ordnete Rückbau bis 31. Mai an
  2. Naturschutz-Ausgleich für Lakomaer Teiche gescheitert
  3. Das Lobbyistenkarussel dreht sich weiter

 

 

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1. Offener Brief gegen Rückbau der Solaranlage im vom Braunkohletagebau bedrohtem Dorf Atterwasch – Landkreis ordnete Rückbau bis 31. Mai an
Die Kirchengemeinde Guben hat sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Woidtke und Landrat Altekrüger gegen den angeordneten Rückbau der Solaranlage auf dem Pfarrhaus in Atterwasch gewandt. Aus Gründen des Denkmalschutzes soll die Solaranlage weichen, während Brandenburg noch immer ein Planverfahren zur Zerstörung des ganzen Dorfes durch den Braunkohletagebau weiterführt. Der Landkreis Spree-Neiße hat unter Androhung eines Zwangsgeldes den Rückbau der Solaranlage bis zum 31. Mai 2016 angeordnet. Dieser Vorgang rief nun auch die Satiresendung „Extra 3“ auf den Plan, die am vergangenen Mittwoch in ihrer Rubrik „Der reale Irrsinn“ darüber berichtete.

Im offenen Brief der Gemeinde heißt es:
„Dieselben Behörden, die auf Landesebene weiterhin im rückwärtsgewandten Kohlezeitalter verfangen bleiben und den Komplettabriss des Dorfes Atterwasch planen, inklusive aller denkmalgeschützter Bauwerke, sorgen sich, aller Widersprüchlichkeit ihres Handelns zum Trotz, seither intensiv um den pittoresken Anblick des Atterwascher Pfarrhauses.“
Die Entscheidung des Gemeindekirchenrates zum Bau der Anlage sei ganz bewusst im Sinne christlicher Werte für die Erhaltung der Schöpfung getroffen worden.
„Jeden Tag fressen sich riesige Kohlebagger durch unsere Lausitz und zerstören über Jahrzehnte hinaus Natur, Zukunft und Perspektiven. Wir wären keine Christen, wenn wir diesem Raubbau an unserer Heimat tatenlos zusehen würden.“
Seit Jahren opfert die brandenburgische Landesregierung die Lebensplanung der Menschen in Atterwasch ihrer Braunkohle-Ideologie, indem sie weiter auf einen Tagebau Jänschwalde-Nord spekuliert.
„Schon heute ist erkennbar, dass die planerischen Voraussetzungen für diesen Tagebau nicht erfüllt sind und auch künftig nicht erfüllbar sein werden. Trotzdem belässt man 900 Menschen in den drei betroffenen Orten weiterhin darüber im Unklaren.“
schreibt der Gemeindekirchenrat.
2007 verkündeten die Brandenburgische Landesregierung und der Energiekonzern Vattenfall die Absicht, die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch für einen neuen Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord abreißen zu wollen. Das entsprechende Braunkohlenplanverfahren wurde 2008 eingeleitet. Die Landesregierung weigert sich seither, das Verfahren wieder einzustellen, obwohl die energiepolitische Begründung der Planung bereits seit 2011 nicht mehr nachvollziehbar ist. Mehrere Rechtsgutachten zeigen, dass eine sofortige Einstellung des Planverfahrens möglich ist.
Die Solaranlage auf dem Pfarrhaus in Atterwasch wurde vor 3 Jahren installiert. Der Ökumenische Rat Berlin-Brandenburg hat das Projekt der Solaranlage 2015 mit dem „Ökumenischen Umweltpreis“ ausgezeichnet.

2. Naturschutz-Ausgleich für Lakomaer Teiche gescheitert

In der Mai-Ausgabe der Zeitschrift „Naturschutz und Landschaftsplanung“ erschien der Artikel „Kohärenzsicherung für den Eremiten (Osmoderma eremita) blieb erfolglos – Kritischer Blick auf eine Verbringung in den Wald Große Zoßna“ Von Reiner Theunert. Er beurteilt die Maßnahmen, die 2007 als entscheidende Legitimation für die Zerstörung des FFH-Gebietes „Lakomaer Teiche“ durch den Braunkohlentagebau Cottbus-Nord dienten.
Das Verkommen des europaweit prioritär geschützten Eremitenkäfers hatte dazu geführt, dass Brandenburg eine Stellungnahme der EU-Kommission zur geplanten Zerstörung des Gebietes einholen musste. Kommission, Bergbehörde und letztlich das Oberverwaltungsgericht hatten sich auf die Konzepte der von Vattenfall beauftragten Planer verlassen, die die vom Käfer besiedelten Bäume absägen und in einem 15 Kilometer entfernten Waldstück aufstellen ließen. Inzwischen sind dort keine Eremitenkäfer mehr nachweisbar. Der Autor des nun erschienenen Beitrages kommt zu dem klaren Ergebnis:
„Die im Vorfeld der Beseitigung des FFH-Gebietes Lakomaer Teiche bei Cottbus (Land Brandenburg) konzipierte Kohärenzsicherungsmaßnahme für den Eremiten (Osmoderma eremita) ist gescheitert.“ Das nun nach Jahren festgestellte Absterben der umgesiedelten Käfervorkommen „lässt Kritik an den verantwortlichen Planern und Behörden nicht verstummen, auch nicht am abschließend urteilenden Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.“
Letztlich haben damit die Naturschutzverbände Recht behalten, die im Vor-Ort-Termin mit dem Verwaltungsgericht im Januar 2007 die Umsiedlungsmaßnahme als „gepflegte Kompostierung“ des Käfervorkommens bezeichnet hatten.
Quelle: Naturschutz und Landschaftsplanung 48 (5), 2016, S. 168-172, online hier:
http://www.nul-online.de/Service/Download/Kohaerenzsicherung-fuer-den-Eremiten-iOsmoderma-eremitai-blieb-erfolglos,QUlEPTUwMzkyNDgmTUlEPTEzMzE.html

3. Das Lobbyistenkarussel dreht sich weiter
Der Cottbuser SPD-Stadtverordnete Werner Schaaf ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Hintergrund ist, dass er als Vorsitzender des Aufsichtsrates des städtischen Thiem-Klinikums seine Kontrollpflichten vernachlässigt hat, was letztlich zum Austausch des Klinikum-Geschäftsführers führte. Schaaf war (ebenso wie IGBCE-Funktionär Freese und Pro-Braunkohle-Vorsitzender Rupieper) in den 1990er Jahren aus Nordrhein-Westfalen in die Lausitz gekommen und war von 2004 bis 2015 Vorsitzender des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses, wo er sich vehement für die Abbaggerung weiterer Dörfer einsetzte. Doch die Lernfähigkeit der Cottbuser SPD bleibt begrenzt. Zur neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden wurde Lena Kostrewa gewählt, sie sich als Vorstandsmitglied des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. offenbar als linientreuer Nachwuchskader angeboten hatte.

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Größtes Lausitzcamp aller Zeiten war voller Erfolg

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Proschim, 18.05.2016

Am Montag, dem 16.05.2016, endete das sechste Lausitzcamp mit einem neuen Teilnehmerrekord. Zwischen 3500 und 4000 Menschen aus Europa und der ganzen Welt nahmen am Camp teil. Am Samstag, dem 14.05.2016, gingen über 1500 Menschen zu einer Demonstration gegen Kohleverstromung. Zeitgleich zum Lausitzcamp hatte das Bündnis „Ende Gelände“ zu einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams aufgerufen, an der über 3500 AktivistInnen teilnahmen. Am Rande des Camps kam es gehäuft zu Gewalttaten und verbalen Angriffen von Kohlebefürwortern, sowohl auf CampteilnehmerInnen als auch auf AktivistInnen von „Ende Gelände“. „Das diesjährige Lausitzcamp zeigt, dass der Protest gegen Kohle in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. TeilnehmerInnen aus der ganzen Welt machen deutlich, der Braunkohleabbau in der Lausitz ist kein lokales, sondern ein globales Problem“, kommentiert Mit-Organisator Marvin Kracheel den Verlauf des Camps. Insgesamt ziehen die Veranstalter in positives Fazit. „Wir sind alle erschöpft aber überaus zufrieden. Die harte Arbeit und der Zeitaufwand haben sich gelohnt“ erzählt Josephine Lauterbach.

Vernetzung, Austausch und Protest gegen Kohlekraft

Das Lausitzer Klima- und Energiecamp fand vom 9. bis 16. Mai im vom neuen Tagebau Welzow Süd II bedrohten Dorf Proschim statt und setzte damit ein deutliches Zeichen gegen den Klimawandel, Kohleverstromung und für die Energiewende. Neben politischen Workshops und Vorträgen zum Kohleabbau, zu erneuerbaren Energien und verschiedenen anderen gesellschaftskritischen Themen wie dem Handelsabkommen TTIP, standen auch ein Volleyballturnier, ein Theaterstück sowie vielfältige Aktionsworkshops auf dem Programm. Die Demonstration zwischen den Orten Welzow und Proschim, zu der verschiedene Umweltorganisationen aufgerufen hatten, bildete mit rund 1500 TeilnehmerInnen einen der Höhepunkte des Camps. Die starke internationale Beteiligung sorgte bei den Organisatoren für besondere Freude. „Das so viele Menschen aus der ganzen Welt zusammenkommen, um selbstorganisiert, basisdemokratisch und friedlich miteinander umzugehen, ist ein Lehrstück von gelebter Demokratie“ sagt Josephine Lauterbach, Mitorganisatorin des Lausitzcamps. „Von uns können Europas Politiker noch einiges lernen“ ergänzt Marvin Kracheel.
Eingebettet war das sechste Lausitzcamp in die, vom 03.05. bis 15.05.2016 weltweit stattfindenden Aktionstage. Unter dem Motto „Break Free from Fossil Fuels“ protestierten tausende Menschen, auf unterschiedlichste Weise, gegen die Nutzung fossiler Rohstoffe wie Kohle und Öl.

Gewalt gegen Kohlegegner überschattet Erfolge

Das Camp und seine TeilnehmerInnen wurden mehrfach von KohlebefürworterInnen sowohl verbal als auch körperlich angegriffen. Bereits beim Aufbau des Camps wurde Infrastruktur attackiert und Feuerwerkskörper gezündet. Trauriger Höhepunkt dieser Einschüchterungsversuche war die Nacht zum 16. Mai, in der sich im Ortskern von Proschim eine größere Gruppe Kohlebefürwortern versammelte. Die Polizei führte bei 57 Personen eine Identitätsfeststellungen durch. Bei Übergriffen wurde ein Campteilnehmer so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Laut Polizeiangaben handele es sich überwiegend um Personen, die der rechten Szene zuzuordnen und zum Teil auch der Polizei als rechtsmotivierte Straftäter bekannt seien. „Wir verurteilen jede Art von Gewalt, die CampteilnehmerInnen erfahren mussten. Eine gewisse Überlagerung der Kohlebefürworter mit dem rechten Spektrum, die zum Teil zu bestehen scheint, beobachten wir mit großer Sorge“, kommentiert Josephine Lauterbach, Mit-Organisatorin des Lausitzcamps. Von Seiten des Camps ging jedoch keine Gewalt oder Eskalation aus. „Trotz der massiven Bedrohungslage, und entgegen den Behauptungen seitens der Kohlelobby, haben alle Campteilnehmer besonnen und deeskalierend agiert“ kommentiert Marvin Kracheel die Ereignisse. Von Kohlelobbyisten, wie dem Verein Pro Lausitzer Braunkohle, wird seit Jahren Stimmung gegen die Energiewende gemacht und der menschgemachte Klimawandel geleugnet. „Wer Kohlegegner als Terroristen und Gewalttäter denunziert und ganz bewusst Ängste schürt, trägt eine Mitschuld an der Gewalt“ warnt Marvin Kracheel.

Enttäuscht zeigen sich die OrganisatorInnen von der Polizei. Nachdem man zuerst auf einen gegenseitigen Dialog gesetzt hatte, spitzte sich die Lage zum Wochenende zu. Als CampteilnehmerInnen bedroht wurden, ignorierte die Polizei die Anrufe der OrganisatorInnen. Bei einem Anruf in der Notrufzentrale wurde die Hilfe sogar verweigert. „Wenn die Polizei Notrufe ignoriert, haben wir ein ernstes Problem in diesem Land. Dieses Wochenende hat mein Bild von der Polizei nachhaltig verändert“ äußert sich Marvin Kracheel.

Welzower Bürgermeisterin wollte Camp gewaltsam räumen

Am Abend des 14.05.2016 wurde den CamporganisatorInnen eine Ordnungsverfügung der Stadt Welzow überstellt. Mit der Begründung, „dass aus dem Klimacamp heraus massive Straftaten begangen werden“, forderte Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) „alle Campteilnehmer auf, bis zum Sonntag, 15.05.2016, 13:00 Uhr das Klimacamp zu verlassen.“ Andernfalls wolle sie das Camp von der Polizei räumen lassen. Die erste Ordnungsverfügung wurde vom Rechtsanwalt des Lausitzcamps geprüft und aufgrund grober Fehler für rechtswidrig befunden. „Frau Zuchold ist uns schon länger als Verbündete der Kohlelobby bekannt“ kommentiert Josephine Lauterbach. Zuchold ist unter anderem an der „Gewalt stoppen“-Plakatkampagne beteiligt, mit deren Hilfe Ängste bei der lokalen Bevölkerung gegen Lausitzcamp und „Ende Gelände“ geschürt werden sollten. „Es verwundert uns daher nicht, dass Frau Zuchold versucht, ihre Position als Bürgermeisterin auszunutzen, um uns gewaltsam daran zu hindern, unsere Meinung kund zu tun“ ergänzt Marvin Kracheel. Am Sonntagnachmittag wurde gegen 16:00 Uhr eine zweite, nachgebesserte Ordnungsverfügung an das Camp überstellt. In dem Schreiben wurden die CamporganisatorInnen wieder auffordert, das Camp bis Sonntag 13:00 Uhr zu räumen. Neben den widersprüchlichen Zeitangaben wurden weitere Fehler durch den Rechtsanwalt des Camps in der Verfügung angekreidet. „Die Verfügungen von Frau Zuchold waren laienhaft und ohne Sachkenntnis, letztendlich mussten wir nicht einmal Widerspruch einlegen.“ äußert sich Marvin Kracheel zum Geschehen. Das Lausitzcamp wurde, in Absprache mit den zuständigen Polizeikräften, ganz normal fortgesetzt und endete wie geplant am Montag, dem 16.05.2016, mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Dorfkirche von Proschim.

 

Presse AG – 6. Lausitzcamp – Klima- und Energiecamp

BBU: Klimagipfel: Realistische Skepsis ist angebracht!

BBU

Bonn, Paris, 14.12.2015) Zu den Ergebnissen des Pariser Weltklima-Gipfels fordert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) von der Bundesregierung einen konsequenten Umstieg hin zu regenerativen Energiequellen. Der BBU ist der Auffassung, dass trotz der positiven Stimmung bei der internationalen Staatengemeinschaft zum Ausgang des Klimagipfels „eine realistische Skepsis“ angebracht ist, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. „Massiver Druck seitens der internationalen Umweltbewegungen auf die Regierungen aller Staaten wird erforderlich sein, um greifbare Verbesserungen für das globale Klima zu erzielen“, führt Udo Buchholz weiter aus.

„Ich bin erfreut, dass auf den letzten Drücker in der Nacht zum Samstag doch noch Klimaschutz-Demonstrationen in Paris genehmigt wurden“, erläutert Udo Buchholz vom BBU-Vorstand. In einem Bericht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, eine Mitgliedsorganisation des BBU, heißt es dazu: „So fand die seit langem geplante Aktion der „Red Lines“ statt.“ Tausende Menschen demonstrierten mit roten Pullovern, Regenschirmen und Tulpen auf der Avenue de la Grande Armée, dass ihre persönliche Rote Linie in Sachen Klimaschutz von der Politik nicht länger überschritten werden darf. Weiter heißt es in dem Bericht der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: „Der Welt*Klima*Gipfel wurde um einen ganzen Tag verlängert, so dass die Botschaft des Demo- und Aktionstages noch die Staatschefs aus weit mehr als 100 Ländern erreichte. Am Nachmittag fand am Eiffelturm eine Menschenkette mit mehr als 15.000 Menschen statt. Eine Bühne und ein Konzert feuerten die Teilnehmenden an. Slogans in mehreren Sprachen brachten deutlich zum Ausdruck, worum es bei der Veranstaltung ging: Klimagerechtigkeit – Jetzt!“. Abschließend bewertet die seit Jahrzehnten im Umweltschutz aktive Bürgerinitiative, „dass es Vereinbarungen gegeben hat, was von vielen, auch von einigen Umweltorganisationen, begrüßt bis gefeiert wird. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend getroffen worden, so dass sich unsere Begeisterung sehr in Grenzen hält. (…). Die Banner des Bündnisses „Don´t nuke the climate“ wehten weit sichtbar vor der Kulisse des Eiffelturmes (…). Wir sind zufrieden mit der Botschaft, die wir laut und deutlich zum Ende des Welt*Klima*Gipfels am Protesttag auf die Straße bringen konnten. Atomkraft ist kein Klimaschutz. Zu teuer, zu dreckig, zu gefährlich und zu langsam.“

 

Kohleverbrennung stoppen, Fracking verbieten und Billigflüge unterbinden

 

In der Bundesrepublik, in der EU und auch weltweit müssen jetzt die Bemühungen verstärkt werden, endlich die Kohleverbrennung zu beenden. Die flächenfressende Braunkohleabbaggerung muss gestoppt werden. Gas- und Ölkraftwerke oder gar neue Atomkraftwerke dürfen nicht als  Alternativen betrachtet werden. Und ein umfassender Klimaschutz muss die Verkehrsströme in Innenstädten, auf Autobahnen und in der Luft nachdrücklich reduzieren. Der Güterverkehr gehört bestmöglich auf die Schiene und Shopping-Billigflüge sind zu unterbinden.

Die  Ziele des Klimagipfels können nur erreicht werden, wenn jetzt alle Staaten den Umstieg auf erneuerbare Energie vorantreiben. Auch in der Bundesrepublik muss ein Umstieg auf 100 % erneuerbare Energie beschlossen und umgesetzt werden. Dazu gehört auch ein ausnahmsloses Frackingverbot. Ein Fahrplan für den unverzüglichen Ausstieg aus dem Betrieb der Kohlekraftwerke muss von der Bundesregierung erstellt und verabschiedet werden. Selbst neue Kohlekraftwerke wie das Kohlekraftwerk Moorburg gehören stillgelegt.  Alte Kohlekraftwerke wie das Kraftwerk Wedel dürfen keine Laufzeitverlängerung erhalten. Kraftwerksbaustellen wie  das Kraftwerk Datteln 4 müssen endgültig eingemottet werden.

Der BBU wird weiterhin die Finger in die Wunden legen und  klimaschädliche Industriebereiche anprangern. Dabei ist die Unterstützung durch neue Mitgliedsinitiativen und weitere Bevölkerungskreise sehr willkommen.

Engagement unterstützen

 

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

 

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter

www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautetwww.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

 

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

Kohleausstieg update #10

antikohle Gabriel

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K O H L E A U S S T I E G

U P D A T E   #10

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Kohleausstieg Update feiert Jubliläum: Ausgabe 10 ist erreicht.

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist eine Bewertung der Entscheidung zum Klimabeitrag. Über Wochen hat die Debatte rund um eine „Kohle-Abgabe“ die energie- und klimapolitische Szene beschäftigt. Am Ende setzten sich die Interessen der fossilen Lobby durch. Hier eine kritische Bewertung der Entscheidung und ein Blick nach vorn.

Darüber hinaus wollen wir auch mit diesem Newsletter wieder über aktuelle Entwicklungen und kommende Events aus Bewegung, Gesellschaft und Politik rund um den nötigen Kohleausstieg informieren.

Infos zu Abonnement bzw. Abbestellung des Newsletters findet Ihr wie immer am Ende der Mail.

Schickt uns Eure Informationen, Berichte und Ankündigungen, damit wir sie in den Newsletter aufnehmen können an kohleausstieg_NEWS@riseup.net. Wir wollen einen Service für alle Gruppen und Personen sein, die gemeinsam für den Kohleausstieg streiten.
INHALT

+ + + DEBATTE + + + DEBATTE + + + DEBATTE + + +

1) Neuer Kohle-Deal – besser als nichts?

+ + + TERMINE + + + TERMINE + + + TERMINE + + +

1) Fünftes Lausitzer Klima- und Energiecamp (5.-9. August 2015)

2) Klimacamp Rheinland (7.-17.August 2015) und Degrowth-Sommerschule (9.-14. August 2015)

3) Aktion „Ende Gelände – Kohlebagger stoppen, Klima schützen“ (14.-16. August 2015 im Rheinland)

+ + + NEUES  AUS  DER  BEWEGUNG + + +

1) Wiederholte Baggerblockaden im rheinischen Braunkohlerevier (Tagebau Inden und Hambach)

2)  Zum Stand der Divestment-Bewegung in Deutschland 

3) Rückblick: In Amsterdam fanden Anfang Juli sog. “Climate Games” statt

+ + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + +

1) Australien: Tony Abbotts Wahnvorstellungen gehen in die nächste Runde

2) USA: Kampf gegen Kohle mit kleinem Rückschlag
+ + + SONSTIGES + + + SONSTIGES + + + SONSTIGES + + +

1) Sulfatbelastung durch Tagebaue erreicht Berlin

2) Public health commission drängt zu Kohleausstieg
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+ + + DEBATTE + + + DEBATTE + + + DEBATTE + + +
1) Neuer Kohle-Deal – besser als nichts?

Über Wochen hat die Debatte rund um eine „Kohle-Abgabe“ die energie- und klimapolitische Szene beschäftigt. Am Ende setzten sich die Interessen der fossilen Lobby –  getragen v.a. von Gewerkschafts-Boss Vassiliadis (IGBCE) und einigen CDU-Männern – durch. Anstatt einen Beitrag auf alte Kraftwerke zu entrichten, bekommen besonders klimaschädliche Braunkohlemeiler nun sogar noch eine Prämie, wenn sie in die neu geschaffene Kohle-Reserve gehen. Komplettes Politikversagen, meinen die einen. Andere denken sich, dass diese faktischen Stilllegungsprämien immerhin ein Ende mit Schrecken statt Schrecken ohne Ende bedeuten. Aber der Reihe nach…

Zusammenfassung und Kurzbewertung: Kohle-Reserve

Am 1. Juli 2015 haben die Parteivorsitzenden der Großen Koalition die „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ beschlossen. Neben grundsätzlichen Vereinbarungen zu den Dauerstreitthemen Strommarktdesign, KWK-Förderung und Netzausbau enthält das Papier auch einen Einigung zur Frage der Klimaschutzes: Um die 2020-Klimaschutzziele nicht krachend zu verfehlen, beabsichtigt die Bundesregierung insbesondere mit Hilfe einer Kohle-Reserve 22 Mio. t mehr CO2 einsparen, als durch die Förderung der Erneuerbaren Energien, den Emissionshandel und Effizienzmaßnahmen im Stromsektor aber auch durch „Sowieso-Stilllegungen“ ohnehin zu erwarten gewesen wären. Damit ist der ursprüngliche BMWi-Vorschlag des „Klimabeitrags“, einer zusätzlichen CO2-Abgabe für alte und klimaintensive Kohlekraftwerke, endgültig vom Tisch.

Konkret sieht der Umsetzungsvorschlag der Kohle-Reserve vor, acht der ältesten und ineffizientesten Braunkohleblöcke mit einer Gesamtkapazität von 2,7 GW vorübergehend in eine Kraftwerksreserve zu verschieben und anschließend 2021 endgültig stillzulegen (erwartete, zusätzliche CO2-Einsparung bis 2020: 12,5 Mio. t). Ergänzt werden soll die Kohle-Reserve durch eine zusätzliche Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK, 4 Mio. t) und diversen Effizienzmaßnahmen in anderen Sektoren (5,5 Mio. t).

Damit ähnelt der nun vereinbarte Beschluss erheblich dem vor wenige Wochen von der Industrie-Gewerkschaft IGBCE vorgelegten Alternativ-Vorschlag einer „Kraftwerksreserve für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“, die eine ebensolche Kraftwerkreserve und die zusätzliche KWK-Förderung vorgesehen hatte. Der Titel war dabei wohl ironisch gemeint, würden doch die klimaschädlichsten und unflexibelsten Kraftwerke finanziell am meisten davon profitieren.

Dass es sich bei dem nun vorgestellten Deal, der laut Gabriel maßgeblich zwischen ihm selbst, dem IGBCE-Vorsitzenden Vassiliadis und dem NRW-Wirtschaftsminister Gerald Duin (CDU) ausgehandelt worden war, mehr um eine teure Abwrackprämie für die ältesten und schmutzigsten Braunkohlemeiler denn um ein ernstzunehmendes Klimaschutzinstrument handelt, zeigt der Blick in die Details der Regelung:

  • Stillgelegt werden sollen vornehmlich Kraftwerke, die ihre technische Lebensdauer wohl bereits erreicht haben bzw. in den nächsten Jahren erreichen werden; insbesondere für RWE lohnt sich der Deal: Nach Berechnungen von E3G operieren die nun voraussichtlich stillzulegenden RWE-Blöcke (1,5 GW) bereits heute am Rande der Wirtschaftlichkeit und dürften den ohnehin zeitnah anstehenden Ausstieg durch die geplanten Reserve-Vergütungen nochmals vergoldet bekommen
  • Ob mit der Stilllegung von 2,7 GW Braunkohlekraftwerke tatsächlich 12,5 Mio. t zusätzlich eingespart werden, erscheint bei Betrachtung vergleichbarer Berechnung eher zweifelhaft: das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Think Tank Agora Energiewende rechnen bei einer Stilllegung dieser Größenordnung eher von zusätzlichen Einsparungen im Umfang von 4 – 6 Mio. t CO2
  • Die Gesamtkosten aller Maßnahmen in Höhe von rund 1,4 Mrd. Euro im Jahr liegen deutlich über den Kosten des ursprünglichen Vorschlag des Klimabeitrags und müssen anstelle von den Kraftwerksbetreibern in Form eines zusätzlichen CO2-Entgeltes nun von den Endverbrauchern in Form höherer Strompreise oder über den Bundeshaushalt finanziert werden

Damit ist es der Kohle-Lobby rund um IGBCE, CDU-Wirtschaftsrat, SPD-Kohle-Gewerkschaftern und den Bundesländern NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt abermals gelungen, einen angemessen Klimaschutzbeitrag des Stromsektors zu den 2020-Zielen zu verhindern. Vielmehr ist zu erwarten, dass die nun vereinbarten 2,7 GW Kohle-Reserve bei weitem nicht ausreichen wird, die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, die Regelungen die Stromverbraucher im Gegenzug dafür aber teuer zu stehen kommt.

Positiv nach vorne blicken (?)

Nichtsdestotrotz: Die Kohlebefürworter haben den neuerlichen Sieg teuer bezahlt, der öffentliche Reputationsverlust der gesamten Branche ist enorm. Während sich die Braunkohlefreunde noch vor einem Jahr zumindest in Teilen der Öffentlichkeit als Garant für günstige Strompreise und Versorgungssicherheit gerieren konnte, hat die Debatte der letzten Monate auch dem letzten gezeigt, dass die Kohleverstromung ein Auslaufmodell ist, das nicht zur Energiewende passt.

Dass Deutschland beim Einstieg in den Kohleausstieg nicht alleine ist, passt ins Bild: Länder wie die USA und China haben ihre Kohlverstromung durch gezielte Maßnahmen in den letzten Jahren bzw. Monaten deutlich reduziert, der norwegische Pensionsfonds und der Versicherungskonzern AXA haben angekündigt, ihre Investments aus Kohleprojekten vollständig abzuziehen und selbst der Papst hat sich inzwischen für einen zügigen Kohleausstieg ausgesprochen.

Die jetzt beschlossene Kohle-Reserve mag angesichts der mit Klimaschutzaktionsprogramm und Klimabeitrag geweckten Erwartungen enttäuschend sein – die Zeichen der Zeit stehen jedoch deutlicher auf Kohleausstieg denn je.

Eckpunkte-Papier: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/eckpunkte-energiewende,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

Rede von Sigmar Gabriel zu den Kompromissvorschlägen:https://www.youtube.com/watch?v=nffviLdmvMw

Analyse von E3G zur Rentabilität der ältesten RWE-Braunkohleblöcke:http://e3g.org/library/are-rwes-lignite-plants-set-for-a-taxpayer-bail-out

Kurzbewertung Kompromissvorschlag Kohle-Reserve vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung:http://www.claudiakemfert.de/fileadmin/user_upload/Inserts/Kurzbewertung_des_neuesten_Kompromissvorschlags.pdf

Kurzanalyse Klimaschutzreserve von Agora Energiewende: http://www.agora-energiewende.de/fileadmin/downloads/publikationen/Studien/Klimaschutzabgabe/Agora_Klimaschutzreserve_final.pdf
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1) 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp (5.-9. August 2015)

In diesem Jahr findet das Lausitzcamp in Groß Gastrose statt, direkt an der deutsch-polnischen Grenze. Vom 5. bis 9. August werden Klimaaktivist*innen aus der Lausitz, aus Polen, Berlin und dem ganzen Bundesgebiet dort ihre Zelte aufschlagen. Neben Workshops rund um Kohle, Klima und Energie wird es auch kleinere und größere Aktionen in der Region geben, zudem stehen das legendäre Fußballspiel Camp gegen eine lokale Mannschaft, eine Podiumsdiskussion zum Strukturwandel in der Lausitz sowie die Vorführung des neuen Kohlewiderstandsfilms „Auf der Kippe“ auf dem Programm. Höhepunkt des Camps ist die Aktion COAL KILLS am Samstag, 8. August. Gemeinsam mit mehreren hundert Menschen aus Deutschland und Polen soll dabei vor dem Kraftwerk Jänschwalde ein Zeichen gesetzt werden gegen Kohleverstromung und neue Tagebaue in der Lausitz.

Weitere Infos unter www.lausitzcamp.info und https://lausitzer-widerstand.de.

2) Klimacamp Rheinland (7.-17.August 2015) und Degrowth-Sommerschule (9.-14. August 2015)

Das Klimacamp im Rheinland findet in diesem Jahr vom 7.-17. August 2015 in Erkelenz, in der Nähe von Düsseldorf und der holländischen Grenze statt. Vom 9.-14. August findet zudem am gleichen Ort die Degrowth-Sommerschule zum Thema Klimagerechtigkeit statt. Die Sommerschule ist das Nachfolgeprojekt der großen Degrowth-Konferenz, die im September 2014 in Leipzig stattfand und von über 3000 Menschen besucht wurde. Das prall gefüllte und spannende gemeinsame Programm von Klimacamp und Sommerschule wird in Kürze auf den unten angegebenen Webseiten zur Verfügung stehen. Achtung: Für die Degrowth-Sommerschule ist eine vorherige Anmeldung erforderlich.

Im Anschluss an die Degrowth-Sommerschule findet ebenfalls im Rheinland die Aktion „Ende Gelände – Kohlebagger stoppen, Klima schützen“ statt. Mehr Informationen dazu finden sich im nächsten Absatz.

Mehr Informationen zu Klimacamp und Degrowth-Sommerschule gibt es unter:http://www.klimacamp-im-rheinland.de undhttp://www.degrowth.de/de/sommerschule-2015

3) Aktion „Ende Gelände – Kohlebagger stoppen, Klima schützen“ (14.-16. August 2015 im Rheinland)

Vom 14.-16. August 2015 wollen Aktivist*innen vom Bündnis Ende Gelände im Rahmen einer Aktion zivilen Ungehorsams mit vielen hundert Menschen einen Tagebau von RWE blockieren. Das Rheinische Braunkohlegebiet ist eine der größten CO2-Quellen in Europa. Mit der Aktion soll ein Zeichen gesetzt werden gegen den weiteren Abbau und die Verbrennung von Kohle als eine der größten Ursachen für die globale Klimaerwärmung und ihre dramatischen Folgen. Das Bündnis hält es angesichts der Dringlichkeit des Klimaproblems für notwendig und angemessen, die Aktionsform des zivilen Ungehorsams zu wählen. Die Aktion soll dennoch vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten bieten. Auf der Webseite heißt es dazu: „Alle, ob protesterfahren oder nicht, sollen teilnehmen können: Einige werden in den Tagebau hinabsteigen und Bagger und andere technische Infrastruktur blockieren, andere werden in der Nähe der Abbruchkante, an den Zufahrtsstraßen und Toren protestieren. Zudem wird es eine angemeldete, lebendige, bunte Demonstration geben, in der alle im legalen Rahmen demonstrieren können“.

Mehr Informationen unter: https://ende-gelände.org

Video:

Deutsch: https://vimeo.com/133507474

Englisch: https://vimeo.com/133098001
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1) Wiederholte Baggerblockaden im rheinischen Braunkohlerevier (Tagebau Inden und Hambach)

In den letzten sechs Wochen wurden wiederholt Bagger in Braunkohletagebauen im Rheinland (Inden und Hambach) besetzt.

* In der Nacht vom 5. auf 6. Juni besetzten vier Personen einen Schauffelradbagger im Tagebau Inden und brachten so den Tagebau für einige Stunden zum Stillstand.

* In der Nacht von 3. auf 4. Juli haben Klimaaktivist_innen vier Schaufelradbagger von RWE im Tagebau Hambach besetzt. Zwei davon befinden sich auf der Kohlesohle des Tagebaus in 450 m Tiefe.

* Am 9. Juli blockierten sieben Aktivist_innen technische Infrastruktur im Tagebau Hambach.

Aus der Pressemitteilung der Aktivist_innen zur Aktion am 3./4. Juli:

“Erklärtes Ziel [der Aktivist_innen] ist es, zum ersten Mal die Kohleförderung zu unterbinden. Mit der Aktion protestieren sie gegen Braunkohleförderung und -verstromung und leisten direkten Widerstand.

Wie auch bei vorangegangenen Baggerbesetzungen kletterten die Aktiven über die Treppen, Leitern und Laufstege an den Maschinen bis zur Spitze empor. Auf 70 m Höhe schlugen sie mit Planen als Sonnenschutz ihr Lager auf und rollten Transparente aus, in denen sie erneut auf einen sofortigen Kohleausstieg und einen Rodungsstopp im Hambacher Forst drängen. “Es ist längst bekannt, dass die Bewohnbarkeit des Planeten auf dem Spiel steht. Genau so klar ist, dass es Alternativen zur ineffizienten Kohleverstromung gibt”, sagte eine Aktivistin, die anonym bleiben will, und ergänzte: “Ein Wirtschaftssystem, das abhängig von ständigem Wachstum ist, kann nicht anders als die Umwelt auf Kosten von uns allen auszubeuten.”

Mehr Informationen unter: http://www.hambacherforst.blogsport.de

Liveticker zu den Ereignissen am 3./4. Juli:https://hfbnode3.menkent.uberspace.de/pictures/plugins/download_by_size/action.php?id=1783&part=e&download&size=2small

2) Zum Stand der Divestment-Bewegung in Deutschland

Ein Bericht von “Fossil Free DE”:

Wenn es falsch ist das Klima zu zerstören, dann ist es auch falsch von dieser Zerstörung zu profitieren.

In den vergangenen Monaten ist Divestment eine anerkannte, an Einfluss gewinnende Taktik in der europaischen und deutschen Klimabewegung geworden. Und das Dank der wunderbaren, inspirierenden und rasant wachsenden Bewegung aus Menschen überall auf der Welt. Die Divestment-Kampagne verdeutlicht stetig, dass das Ende der fossilen Ära vorbei ist, indem es ein Ende der Investitionen in die TOP 200 Kohle-, Öl- und Gasunternehmen fordert.   Mittlerweile gibt es Fossil Free Gruppen in 18 deutschen Städten und wöchentlich schließen sich neue Klimabewegte an. Das Medieninteresse reißt nicht ab, denn die kleinen und großen internationalen Divestment-Erfolge geben der Bewegung hierzulande Energie, Inspiration und Hoffnung – ob der Norwegische Pensionsfond, die University of Warwick, Boxtel oder Örebrö – sie alle zeigen, dass Divestment möglich ist, wenn sich engagierte Menschen zusammenschließen. Die globalen Aktionstage People’s Climate March und Global Divestment Day waren Meilensteine für das globale Netzwerk von Fossil Free Aktivist*innen, die mit Idealismus, Ausdauer und Überzeugung voranschreiten.

Heute blicken wir mit Spannung und Aufmerksamkeit auf die Stadt Münster, wo der erste kommunale Divestment-Beschluss Deutschlands kurz bevor steht. In den nächsten Tagen wird Fossil Free Berlin weiter auf Berlins Bürgermeister Müller einwirken, damit er sich öffentlich hinter die Divestment-Bewegung stellt. Und in naher Zukunft erwarten wir weitere Divestment-Entscheidungen von Kommunen mit RWE-Beteiligungen, wegen der finanziell desaströsen Lage des Konzerns, aber vor Allem wegen des wachsenden Netzwerks aus Aktiven in NRW, die nicht mehr mit ansehen wollen, dass ihre Stadt, Geld in den Klimakiller steckt.

Es mag überraschend sein, dass auch immer mehr Studierende laut ausrufen: “Kein Geld mehr für Kohle, Öl und Gas!”. Nur wenigen ist bekannt, dass auch in Deutschland zahlreiche Hochschulen Stiftungsvermögen und Finanzanlagen in Millionenhöhe verwalten. Wir hoffen auf die Uni Freiburg, die als bisher einzige Uni positiv auf die Ideen und Forderungen der lokalen Fossil Free Gruppe reagiert hat. Heidelberg, Münster, Bayreuth, Tübingen und mehr Hochschulen werden folgen, denn die Menschen bei Fossil Free lassen nicht nach.

Eine besonders erfreuliche Nachricht der letzten Monate ist der Start einer Kampagne, die die Berliner Ärzteversorgung auffordert zu deinvestieren. Auch der Vorstand der Bundesärztekammer wird sich nach einem Beschluss nun mit dem Thema Divestment auseinandersetzen. Und seit Kurzem beschäftigen sich Journalist*innen mit den Anlagestrategien ihres Versorgungssystems. Im kirchlichen Bereich wird das Thema weiter diskutiert und nimmt Gestalt an. Banken und Versicherer sind schon lange im Blickfeld von unseren Partnerorganisationen. Die großen Kohleinvestoren Deutsche Bank und Allianz werden in den kommenden Monaten den steigenden öffentlichen Druck zu spüren bekommen.

Allen bei Fossil Free ist klar, dass 80% der Kohle-, Öl- und Gasreserven im Boden bleiben müssen. Beim Fossil Free Europe Skillshare in Eindhoven zeigte sich, dass alle Teilnehmenden mehr tun wollen und bei den Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rheinland und in Paris mindestens untersützend dabei sein möchten. Dies sind wichtige Moment für uns als Bewegung. Wir werden der Tatenlosigkeit von politischen Entscheidungsträger*innen unsere Präsenz und unsere Überzeugung entgegensetzten. Schließt euch uns an, bei einer lokalen Divestment-Kampagne und bei Ende Gelände, der Blockade der größten Maschine der Welt, im größten Braunkohletagebau Europas, in der Nähe von Köln.

Stay tuned.

Fossil Free DE

3) Rückblick: In Amsterdam fande Anfang Juli sog. “Climate Games” statt

Anfang Juli fanden im Kontext eines Klimacamps in Amsterdam sog. Climate Games statt. Climate Games sind eine Mischung aus Offline- und Online-Aktivismus. Teilnehmer_innen beteiligen sich dabei, unterstützt durch Smartphone und Computer, an ungehorsamen Aktionen gegen zentrale Treibhausgas-Emittenten. Auch für die Zeit wöhrend des Klimagipfels in Paris im Dezember diesen Jahres sind Climate Games angekündigt.

Mehr Informationen unter:

https://www.climategames.nl/

http://ekib.blogsport.eu/kohleausstieg-ist-handarbeit/climate-games-amsterdam/

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1) Australien: Tony Abbotts Wahnvorstellungen gehen in die nächste Runde

Der Klimawandel-Leugner und Rechtsaußen – nebenbei auch Australischer Ministerpräsident – hat den „Clean Energy Fund“ angewiesen, keine Windkraftprojekte mehr zu fördern. Sein konservatives Kabinett, aber auch die Labour-Partei, sind über der Frage gespalten, weil die Anti-Wind-Lobby gerade mächtig im Aufwind ist.

Und noch was: Australiens Regierung hat sie vor der UNESCO durchgesetzt hat und das Great Barrier Reef wieder nicht auf die Gefahrenliste gesetzt wurde – trotz Kohlefrachtern und Klimawandel, die es in den nächsten Jahren weiter zerstören werden.

Artikel im Sydney Morning Herald: http://www.smh.com.au/federal-politics/political-news/tony-abbott-has-escalated-his-war-on-wind-power-20150711-gia3xi.html

Die Anti-Wind-Lobby im Aufwind: http://stopthesethings.com/

2) USA: Kampf gegen Kohle mit kleinem Rückschlag

Der U.S. Supreme Court hat dem Budnesstaat Michigan leider Recht gegeben und gegen die Umweltbehörde EPA geurteilt. Diese habe bei ihren neuen, strengeren Grenzwerten für Kohlekraftwerke (welche auch für viele Akteure in Deutschland wie Greenpeace oder die Grünen als Vorbild herangezogen werden) nicht genug die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Unternehmen betrachtet.

Link zur Urteilserklärung: http://www.scotusblog.com/case-files/cases/michigan-v-environmental-protection-agency/

Der bekannte Blogger David Roberts argumentiert aber, dass die neue Regelung kein Fallstrick für Obamas „war on coal“ sein wird. Denn einerseits gibt es weiterhin juristische Schlupflöcher (für die EPA), andererseits haben die meisten Firmen bereits ihre Kraftwerke nachgerüstet oder zur Stilllegung angemeldet.

Artikel bei VOX: http://www.vox.com/2015/6/29/8863175/supreme-courts-mercury-pointless

Aber auch in den USA geht die Energiewende von unten schneller voran als die von oben: 2009 wurden noch 44 GW Wind und 12 GW Solar für das Jahr 2030 vorausgesagt. 2015 gab es bereits 66 GW Wind und 21 GW Solar. „Siehste ma!“, sagen wir da.

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1) Sulfatbelastung durch Tagebaue erreicht Berlin

Aufgrund der Braunkohletagebaue in der Lausitz ist die Spree in Berlin so stark mit Sulfaten belastet, dass sie möglicherweise bald nicht mehr als Trinkwasserlieferantin zur Verfügung steht.

Sulfate entstehen in den Restlöchern von ehemaligen Tagebauen, wenn dort nach Ende der Kohleförderung das Grundwasser wieder steigt. Sie bestehen aus Schwefel und Sauerstoff. Teilweise werden sie auch direkt mit dem Wasser aktiver Gruben abgepumpt. Sulfate sind nicht sichtbar – und daher umso gefährlicher. In höherer Konzentration können sie zu Durchfall und Erbrechen führen. Außerdem greifen sie Beton und Stahl an – es drohen Verschleiß und Schäden im Leitungsnetz.

Der Grenzwert von Sulfat liegt bei 250 Milligramm Sulfat pro Liter Wasser, in der Spree südöstlich von Berlin wurde er an vielen Tagen in diesem Jahr überschritten. Im Spreewald wurden bereits Werte um die 400 mg gemessen.

Was dagegen hilft: ein möglichst schneller Kohleausstieg!

Was nicht hilft: Sonntagsreden von Politiker*innen und ein Wegducken des verantwortlichen Tagebaubetreibers Vattenfall.

2) Public health commission drängt zu Kohleausstieg

Die “Lancet Commission on Health and Climate Change” bezeichnet den Klimawandel als einen Notfall für die Gesundheit (“medical emergency”) und empfiehlt einen Ausstieg aus der Kohlekraft um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Die Kommission empfiehlt Regierungen für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre “[to] protect cardiovascular and respiratory health by ensuring a rapid phase out of coal from the global energy mix.” (The Lancet, Carbon Brief)

 

Impressum

Der Newsletter »Kohleausstieg Update« wird mit der Unterstützung von PowerShift e.V. von Philip Bedall und Georg Kössler ehrenamtlich erstellt.

Die Auswahl der aufgenommenen Beiträge und die Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung der Unterstützer wieder.