Ziviler Ungehorsam als Mittel politischer Intervention in der Klimapolitik?

EndeGelände

Podiumsdiskussion am Dienstag, 9. Mai 2017

19:30 bis 21:30 Uhr im Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung, Sebastianstr. 21, 10179 Berlin

Was tun, wenn internationale Klimakonferenzen seit mehr als 20 Jahren scheinbar folgenlos bleiben und nationale Regierungen, vor allem im globalen Norden, ihrer Verantwortung für Dekarbonisierung und Klimagerechtigkeit nicht nachkommen? Wann sind Aktionen zivilen Ungehorsams in der Klimapolitik gerechtfertigt – und wann sind sie vielleicht sogar notwendig, um Verhandlungen voranzubringen?

Die Rolle zivilen Ungehorsams als Mittel politischer Intervention wollen wir aus verschiedenen Perspektiven diskutieren und gemeinsam überlegen, wie ein Zusammenspiel zwischen Aktivist*innen und Akteur*innen in Politik, Medien und Zivilgesellschaft aussehen kann. Das Bündnis Ende Gelände mit seinen wirksamen Massenaktionen für den sofortigen Braunkohleausstieg soll hier ein Beispiel sein.

Die Veranstaltung richtet sich an alle, die sich für Klimagerechtigkeit als Ziel, zivilen Ungehorsam als Mittel oder sogar für beides interessieren.

Auf dem Podium:

Malte Kreutzfeldt, Redakteur der taz für Wirtschaft und Umwelt

Prof. Dr. Bernd Ladwig, Freie Universität Berlin

Bewegungsforscherin (angefragt)

Aktivistin vom Bündnis Ende Gelände

Moderation: Ende Gelände Berlin

NaturFreunde: Tagebaue in der Lausitz müssen schnellstmöglich stillgelegt werden

Zur Diskussion über die Tagebaupläne von LEAG in der Lausitz erklären der stellv. Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch und die Landesvorsitzende von Brandenburg, Grit Gehrau:

naturfreunde haende

Tagebaue in der Lausitz müssen schnellstmöglich stillgelegt werden

  • NaturFreunde kritisieren wenig ambitionierte Pläne der LEAG –

 

Auch wenn die Ankündigung der LEAG auf den teilweisen Aufschluss von neuen Tagebauen in der Lausitz zu verzichten ein Schritt in die richtige Richtung ist, sind die Pläne insgesamt wenig ambitioniert. Die NaturFreunde Berlin und Brandenburg begrüßen, dass der Aufschluss des Tagebaus Jänschwalde-Nord aufgegeben wird. Gleichzeitig kritisieren die NaturFreunde, dass der Tagebau Nochten II weiterhin abgebaggert und ausgebaut werden soll. Weiter fordern die NaturFreunde, dass auch der Ausbau des Tagebaus Welzow-Süd sofort aufgegeben werden muss.

Mit den aktuellen Plänen der LEAG sollen in den nächsten Jahrzehnten alleine in der Lausitz noch weitere 150 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden. Mit einer verantwortlichen Klimapolitik hat dies wenig zu tun. Die NaturFreunde fordern einen sofortigen Stopp aller Erweiterungspläne und einen schnellen Rückbau der bestehenden Tagebaue. Wer eine verantwortliche Klimapolitik machen wolle, muss mit der Braunkohleverfeuerung schnellstmöglich aufhören.

Dazu Uwe Hiksch, stellv. Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Die NaturFreunde Berlin erwarten von der Berliner Landesregierung, dass sie bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes für Berlin-Brandenburg keinerlei neuen Aufschlüssen von Tagebauen zustimmt und gegenüber der Brandenburger Landesregierung deutlich macht, dass sie auf die Festschreibung des Verzichts auf den Aufschluss weiterer Flächen für die Braunkohle besteht. Wenn der Berliner Senat seine selbstgemachten Aussagen zur Klimapolitik ernst nimmt, kann er nicht zulassen, dass weiterhin Milliarden von Tonnen an klimaschädlichen Gasen durch die Braunkohleverstromung freigesetzt werden.“

Die NaturFreunde setzen sich dafür ein, dass die Brandenburger und die Berliner Regierungen einen ambitionierten Umstrukturierungsplan für die Lausitz vorlegen, in dem in den nächsten 10 Jahren Ersatzarbeitsplätze für die Menschen in der Region geschaffen werden. Ein wichtiges Ziel sollte eine ökologisch ausgerichtete Sanierung der Braunkohletagebaue und die schnelle Entwicklung von Stromproduktion aus regenerativen Energiequellen in der Lausitz sein.

Dazu Grit Gerau, Landesvorsitzende der NaturFreunde Brandenburg: „Die Brandenburger Regierung muss gemeinsam mit der Bundesregierung ein Strukturprogramm für die Lausitz auflegen, das in den nächsten 10 Jahren Ersatzarbeitsplätze für die Kohlebeschäftigten schafft. In den nächsten Jahren sollte durch den Bau von Windparks in der Region neue Wertschöpfungsmöglichkeiten für die Region eröffnet werden. Die NaturFreunde erwarten, dass die Landesregierung endlich ihren unverantwortlichen Kohlekurs beendet. Gemeinsam mit Kommunalpolitiker*innen, Gewerkschafter*innen, strukturpolitisch Aktiven und den Brandenburger Universitäten müssen konkrete Umsetzungsschritte für die Region eingeleitet werden.“

Erstes Klimacamp in Tschechien mit direkter Aktion! 21.-25. Juni

endegelande

Liebe Alle,

das erste Klimacamp in Tschechien wird vom 21.-25. Juni in der Nähe von Horní Jiřetín stattfinden, in den Ausläufern des Erzgebirges sehr nahe der deutschen Grenze.

In diesem Braunkohlerevier wurden in den letzten Jahrzehnten nicht nur Dörfer, sondern ganze historische Städte abgebaggert und als Plattenbaukomplexe neu errichtet.

Das Camp soll ein Workshopprogramm (mit Übersetzung ins Englische) beinhalten, Kunst & Kultur und eine Massenaktion gegen Kohleinfrastruktur im Stil von Ende Gelände. Das Campgelände wird voraussichtlich in unmittelbarer Nähe zu einer Grube liegen.

Organisatorin ist die Gruppe Limity jsme my („Die Grenzen [der Kohleförderung] sind wir“ – klingt vertraut?).

limityjsmemy@riseup.net

http://www.limityjsmemy.cz/

https://www.facebook.com/limityjsmemy/

 

>> Wie kann ich das Camp unterstützen?

* Hinfahren & mitmachen: Die Organisator*innen würden sich freuen, auch Aktivist*innen aus der Klimabewegung in Deutschland dort begrüßen zu können. Vielleicht ein schöner „Ersatz“ für das Lausitzcamp in diesem Jahr?

 

* Mobilisieren: Für den April sind einige Infoveranstaltungen in Planung (Berlin am 26.04. in Verbindung mit dem Plenum von Ende Gelände Berlin; potentiell Leipzig und Dresden). Wenn ihr in eurer Stadt eine Infoveranstaltung auf die Beine stellen möchtet, werden euch die Menschen von Limity jsme my bestimmt gerne besuchen und ihr Projekt vorstellen. Englischsprachige Mobimaterialien sind auch schon gedruckt.

 

* Infrastruktur: in Bereichen wie Stromversorgung und mobiles Internet würde sich die Gruppe über Unterstützung durch camperfahrene Strukturen freuen.

 

>> Zum politischen Hintergrund:

Die Organisator*innen haben sich inspiriert von Ende Gelände und den Klimacamps in Rheinland & Lausitz dazu entschlossen, dieses Format auch in der Tschechischen Republik auszuprobieren. Dort, in einem der kohle-intensivsten Länder Europas, läuft momentan unter anderem ein politischer Konflikt um die nach dem Fall des Realsozialismus in den frühen 90ern festgelegten äußeren räumlichen Grenzen der Tagebauentwicklung. In einer Mine im nordböhmischen Revier wurden diese Grenzen vor kurzem von der Regierung bereits erweitert. Zudem ist die Frage, ob der staatliche Energiekonzern veraltete Kraftwerke demnächst stilllegt oder an Private verkauft. Diese Kraftwerke werden in einigen Jahren nicht mehr mit EU-Standards konform sein und können daher nicht mehr im gleichen Zustand weiterbetrieben werden. Private Investor*innen würden aber nur zuschlagen, wenn sie davon ausgehen können, nach erheblichen Modernisierungsinvestitionen die Kraftwerke noch über Jahrzehnte weiterbetreiben zu können.

 

Die tschechische Klimabewegung ist bisher noch recht klein und möchte durch das Camp wachsen. Für die Bewegung ist es also ein großes Experiment.

Borschemich: 20.08. ab 14.30 Demo und Straßenfest

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Die Zeiten haben sich geändert. Allen ist bewusst, dass der Ausstieg aus der Kohle kommen wird. Die umstrittene Frage ist nur noch wann und wie. Das rheinische Revier steht als Region vor den Fragen:
• Wie schaffen wir Alternativen zu den an die Braunkohle gebundenen Arbeitsplätzen
in der Region?
• Wie gehen wir mit den Folgen des Tagebaus wie Bergschäden, verlorenen Agrar­flächen,
gerodeten Wäldern und zwangsumgesiedelten Bewohnern der abgebaggerten Orte um?

Darüber hinaus drängt sich uns die Frage auf: Was ist unsere Antwort auf die Folgen des vom Menschen gemachten Klimawandels (unter anderem Umweltkatastrophen und der daraus folgenden Flucht von Millionen von Menschen)? Gemeinsam als lokale und überregionale Kohlegegner_innen und Kritiker_innen laden wir daher am Nachmittag des 20. August 2016 um 14:30 Uhr zu einer Demonstration ab Borschemich mit anschließendem Straßenfest in Keyenberg ein. Es gibt Musik, Getränke, Lesungen, Pfannkuchen, Gesprächsrunden, Kinderschminken, Infostände und am Abend ein gemeinsames Essen.

Dadurch wollen wir einen Ort der Begegnung und des Austauschs schaffen. An einem Nachmittag, der uns Kraft geben wird und uns fühlen lässt, dass wir eine wachsende und vielfältige Bewegung sind, die in den nächsten Jahren viel zu einem positiven Wandel in unserer Region beitragen wird. Ein Wandel, den wir besser nicht denjenigen überlassen, die uns den ganzen Schlamassel eingebrockt haben.

Was die Zukunft bringt, ist unklar und hängt davon ab, wer sich wie einbringt. Klar ist nur, es wird nicht so bleiben wie es ist.

20. August 2016

Demo von Borschemich ab 14:30

Straßenfest in Keyenberg ab 16:30

Größtes Lausitzcamp aller Zeiten war voller Erfolg

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Proschim, 18.05.2016

Am Montag, dem 16.05.2016, endete das sechste Lausitzcamp mit einem neuen Teilnehmerrekord. Zwischen 3500 und 4000 Menschen aus Europa und der ganzen Welt nahmen am Camp teil. Am Samstag, dem 14.05.2016, gingen über 1500 Menschen zu einer Demonstration gegen Kohleverstromung. Zeitgleich zum Lausitzcamp hatte das Bündnis „Ende Gelände“ zu einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams aufgerufen, an der über 3500 AktivistInnen teilnahmen. Am Rande des Camps kam es gehäuft zu Gewalttaten und verbalen Angriffen von Kohlebefürwortern, sowohl auf CampteilnehmerInnen als auch auf AktivistInnen von „Ende Gelände“. „Das diesjährige Lausitzcamp zeigt, dass der Protest gegen Kohle in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. TeilnehmerInnen aus der ganzen Welt machen deutlich, der Braunkohleabbau in der Lausitz ist kein lokales, sondern ein globales Problem“, kommentiert Mit-Organisator Marvin Kracheel den Verlauf des Camps. Insgesamt ziehen die Veranstalter in positives Fazit. „Wir sind alle erschöpft aber überaus zufrieden. Die harte Arbeit und der Zeitaufwand haben sich gelohnt“ erzählt Josephine Lauterbach.

Vernetzung, Austausch und Protest gegen Kohlekraft

Das Lausitzer Klima- und Energiecamp fand vom 9. bis 16. Mai im vom neuen Tagebau Welzow Süd II bedrohten Dorf Proschim statt und setzte damit ein deutliches Zeichen gegen den Klimawandel, Kohleverstromung und für die Energiewende. Neben politischen Workshops und Vorträgen zum Kohleabbau, zu erneuerbaren Energien und verschiedenen anderen gesellschaftskritischen Themen wie dem Handelsabkommen TTIP, standen auch ein Volleyballturnier, ein Theaterstück sowie vielfältige Aktionsworkshops auf dem Programm. Die Demonstration zwischen den Orten Welzow und Proschim, zu der verschiedene Umweltorganisationen aufgerufen hatten, bildete mit rund 1500 TeilnehmerInnen einen der Höhepunkte des Camps. Die starke internationale Beteiligung sorgte bei den Organisatoren für besondere Freude. „Das so viele Menschen aus der ganzen Welt zusammenkommen, um selbstorganisiert, basisdemokratisch und friedlich miteinander umzugehen, ist ein Lehrstück von gelebter Demokratie“ sagt Josephine Lauterbach, Mitorganisatorin des Lausitzcamps. „Von uns können Europas Politiker noch einiges lernen“ ergänzt Marvin Kracheel.
Eingebettet war das sechste Lausitzcamp in die, vom 03.05. bis 15.05.2016 weltweit stattfindenden Aktionstage. Unter dem Motto „Break Free from Fossil Fuels“ protestierten tausende Menschen, auf unterschiedlichste Weise, gegen die Nutzung fossiler Rohstoffe wie Kohle und Öl.

Gewalt gegen Kohlegegner überschattet Erfolge

Das Camp und seine TeilnehmerInnen wurden mehrfach von KohlebefürworterInnen sowohl verbal als auch körperlich angegriffen. Bereits beim Aufbau des Camps wurde Infrastruktur attackiert und Feuerwerkskörper gezündet. Trauriger Höhepunkt dieser Einschüchterungsversuche war die Nacht zum 16. Mai, in der sich im Ortskern von Proschim eine größere Gruppe Kohlebefürwortern versammelte. Die Polizei führte bei 57 Personen eine Identitätsfeststellungen durch. Bei Übergriffen wurde ein Campteilnehmer so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Laut Polizeiangaben handele es sich überwiegend um Personen, die der rechten Szene zuzuordnen und zum Teil auch der Polizei als rechtsmotivierte Straftäter bekannt seien. „Wir verurteilen jede Art von Gewalt, die CampteilnehmerInnen erfahren mussten. Eine gewisse Überlagerung der Kohlebefürworter mit dem rechten Spektrum, die zum Teil zu bestehen scheint, beobachten wir mit großer Sorge“, kommentiert Josephine Lauterbach, Mit-Organisatorin des Lausitzcamps. Von Seiten des Camps ging jedoch keine Gewalt oder Eskalation aus. „Trotz der massiven Bedrohungslage, und entgegen den Behauptungen seitens der Kohlelobby, haben alle Campteilnehmer besonnen und deeskalierend agiert“ kommentiert Marvin Kracheel die Ereignisse. Von Kohlelobbyisten, wie dem Verein Pro Lausitzer Braunkohle, wird seit Jahren Stimmung gegen die Energiewende gemacht und der menschgemachte Klimawandel geleugnet. „Wer Kohlegegner als Terroristen und Gewalttäter denunziert und ganz bewusst Ängste schürt, trägt eine Mitschuld an der Gewalt“ warnt Marvin Kracheel.

Enttäuscht zeigen sich die OrganisatorInnen von der Polizei. Nachdem man zuerst auf einen gegenseitigen Dialog gesetzt hatte, spitzte sich die Lage zum Wochenende zu. Als CampteilnehmerInnen bedroht wurden, ignorierte die Polizei die Anrufe der OrganisatorInnen. Bei einem Anruf in der Notrufzentrale wurde die Hilfe sogar verweigert. „Wenn die Polizei Notrufe ignoriert, haben wir ein ernstes Problem in diesem Land. Dieses Wochenende hat mein Bild von der Polizei nachhaltig verändert“ äußert sich Marvin Kracheel.

Welzower Bürgermeisterin wollte Camp gewaltsam räumen

Am Abend des 14.05.2016 wurde den CamporganisatorInnen eine Ordnungsverfügung der Stadt Welzow überstellt. Mit der Begründung, „dass aus dem Klimacamp heraus massive Straftaten begangen werden“, forderte Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) „alle Campteilnehmer auf, bis zum Sonntag, 15.05.2016, 13:00 Uhr das Klimacamp zu verlassen.“ Andernfalls wolle sie das Camp von der Polizei räumen lassen. Die erste Ordnungsverfügung wurde vom Rechtsanwalt des Lausitzcamps geprüft und aufgrund grober Fehler für rechtswidrig befunden. „Frau Zuchold ist uns schon länger als Verbündete der Kohlelobby bekannt“ kommentiert Josephine Lauterbach. Zuchold ist unter anderem an der „Gewalt stoppen“-Plakatkampagne beteiligt, mit deren Hilfe Ängste bei der lokalen Bevölkerung gegen Lausitzcamp und „Ende Gelände“ geschürt werden sollten. „Es verwundert uns daher nicht, dass Frau Zuchold versucht, ihre Position als Bürgermeisterin auszunutzen, um uns gewaltsam daran zu hindern, unsere Meinung kund zu tun“ ergänzt Marvin Kracheel. Am Sonntagnachmittag wurde gegen 16:00 Uhr eine zweite, nachgebesserte Ordnungsverfügung an das Camp überstellt. In dem Schreiben wurden die CamporganisatorInnen wieder auffordert, das Camp bis Sonntag 13:00 Uhr zu räumen. Neben den widersprüchlichen Zeitangaben wurden weitere Fehler durch den Rechtsanwalt des Camps in der Verfügung angekreidet. „Die Verfügungen von Frau Zuchold waren laienhaft und ohne Sachkenntnis, letztendlich mussten wir nicht einmal Widerspruch einlegen.“ äußert sich Marvin Kracheel zum Geschehen. Das Lausitzcamp wurde, in Absprache mit den zuständigen Polizeikräften, ganz normal fortgesetzt und endete wie geplant am Montag, dem 16.05.2016, mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Dorfkirche von Proschim.

 

Presse AG – 6. Lausitzcamp – Klima- und Energiecamp

19.-29. August 2016, Klimacamp im Rheinland und Degrowth Sommerschule

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Save the date: 19.-29. August 2016, Klimacamp im Rheinland und Degrowth Sommerschule

Auch 2016 wird es wieder ein Klimacamp im Rheinland geben! Vom 19.-29. August geht es wieder um Vernetzung, Bildung und Aktionen… und darum, die Gesellschaft von morgen schon heute zu leben – sozial, basisdemokratisch und umweltgerecht.
Auf dem Klimacamp wird auch wieder die Degrowth Sommerschule stattfinden, auf der es darum gehen wird, Degrowth konkret werden zu lassen: Durch das Erlernen praktischer Fähigkeiten und die Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen.
Die Massenaktion zivilen Ungehorsams “Ende Gelände”, bei der letztes Jahr 1000 Menschen den Braunkohletagebau Garzweiler lahmlegten, findet dieses Jahr an Pfingsten in der Lausitz statt. Im Rheinland wird es ein Aktionslabor geben, bei dem neue Aktionsformen ausprobiert werden sollen. Bei Interesse an der Vorbereitung und weiteren Fragen wendet Euch an die Gruppe ausgeCO2hlt.

Mehr Infos:
http://klimacamp-im-rheinland.de/
http://www.degrowth.de/de/
http://www.ausgeco2hlt.de/

GRÜNE JUGEND zur Aktion „Ende Gelände“: Riesenerfolg für Anti-Braunkohle-Protest

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Am Wochenende fand im Tagebau Garzweiler die Baggerbesetzung des Bündnis „Ende Gelände“ statt. Die GRÜNE JUGEND ist Teil dieses Bündnis und hat auch selbst bei der Besetzung teilgenommen. Ziel des Bündnisses war es die größte CO2-Verursacher – das rheinische Braunkohlerevier – lahnzulegen und damit auf die Dringlichkeit des Klimawandels und der Untätigkeit der Regierenden hinzuweisen.

Theresa Kalmer, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, erklärt:

„Die Baggerbesetzung war ein Riesenerfolg. Ziviler Ungehorsam war an dieser Stelle dringend nötig, um auf die globalen Folgen des Braunkohleabbaus im Rheinland aufmerksam zu machen. Durch diese Aktion haben wir es geschafft gesellschaftliche Stillschweigen über den Braunkohleabbau zu brechen und eine Debatte über die Nutzung von Braunkohle loszutreten. Jetzt kommt es darauf an diese erfolgreiche Aktion in den nächsten Monaten und Jahren weiterzuführen – im Rheinland, in Deutschland und auf dieser Erde. Als GRÜNE JUGEND werden wir selbstverständlich an dieser Bewegung beteiligen.

Die Aktion hat es geschafft die Macht des Konzerns RWE die Grenzen aufzuzeigen. Dass RWE in Folge dessen in engster Zusammenarbeit mit der Polizei und Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray versucht hat, die Kontrolle über den Braunkohletagebau zu behalten, ist einfach nur erschreckend. Auch wenn die Aktivist_innen das Konzerngelände von RWE ungefragt betreten haben, ist ein derartiger und proaktiver Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken von der Polizei nicht zu rechtfertigen und schlicht Körperverletzung. Hier braucht es dringend eine Aufarbeitung.

Genauso muss die sehr enge und unübliche Zusammenarbeit zwischen Staat und Konzern dringend von der Landesregierung aufgearbeitet werden.

Als GRÜNE JUGEND stehen wir an der Seite Aktivist_innen, die bei dieser Aktion Strafanzeigen erhalten haben. Wir stellen uns hinter den Protest und fordern RWE auf die 800 Strafanzeigen gegen die Klimaaktivist_innen fallen zu lassen. Im Falle einer Anklage der Klimaaktivist_innen braucht das Bündnis Geld, um die Aktivist_innen bei den Anklagen finanziell unterstützen zu können. Wir fordern deswegen alle jetzt schon zu spenden.“
Bundessprecher_in Theresa Kalmer war selbst vor Ort und wurde auch angezeigt.