STOPPT DIE ZERSTÖRUNG VON LÜTZERATH!

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die nachfolgende Presseerklärung des SFV wird von zahlreichen Organisationen mitgetragen, die am Ende aufgelistet sind.

               * Die Zerstörung von Lützerath wäre ein Schlag gegen den Klimaschutz.

               * Sie würde die Fixierung der deutschen Energiepolitik auf fossile Brennstoffe verstärken.

               * Mit der polizeilichen Durchsetzung von Recht wäre zugleich eine Durchsetzung staatlicher Rechtsbrüche auf Kosten höherwertiger Rechtsgüter verbunden.

               * Die Zerstörung von Lützerath würde unschätzbare kulturelle und landwirtschaftliche Werte vernichten.

                * Sie würde zu einer antidemokratischen Beschädigung der politischen Kultur führen.

  WIR FORDERN:

  Die Polizei sollte mit ihrem Vorgehen der rechtswidrigen Zerstörung keinen Vorschub leisten.

  Landtag und Landesregierung sollten ihre Zerstörungspläne sofort zurücknehmen.

  _Die unterzeichnenden Umwelt- und Klimaschutzorganisationen erklären zur bevorstehenden Räumung des Ortes Lützerath:_

° Die Räumung wäre ein FATALES SIGNAL FÜR DEN KLIMASCHUTZ in

Deutschland: die durch die Zerstörung von Lützerath ausbeutbaren Abermillionen Tonnen Braunkohle werden zu einer wesentlichen Verschärfung der Treibhausgas-Problematik beitragen – in einer Zeit, in der durch die Erderhitzung bereits die Fortexistenz der menschlichen Zivilisation auf dem Spiel steht. Für die Lösung der aktuellen Energieversorgungskrise werden diese Mengen keinesfalls gebraucht.

Die Opferung von Lützerath wird als „Kompromiss“ verkauft, weil der Kohleausstieg im Rheinland auf das Jahr 2030 vorgezogen wurde. Aber die insgesamt noch abzubaggernden Kohlemengen wurden gegenüber der vorherigen Planung nicht nennenswert reduziert. Und WIE BELASTBAR AUSSTIEGS-JAHRESZAHLEN AM ENDE SIND, haben wir soeben beim Atomausstieg erleben müssen. Luisa Neubauer hat zurecht darauf hingewiesen, dass DAS PARISER KLIMAABKOMMEN VON 2015 BEREITS EIN KOMPROMISS war, hinter den noch weiter zurückzugehen verantwortungslos ist.

  ° Der Beschluss zur Zerstörung von Lützerath reiht sich in ein energiepolitisches Gesamtbild ein, die ausbleibenden russischen Energierohstoffe überwiegend DURCH FOSSILE (UND ATOMARE) ENERGIETRÄGER ZU ERSETZEN. Die Chance, die Krise zu einer wirklich ambitionierten Umstellung auf Erneuerbare Energien zu nutzen, wird absichtlich verspielt, ebenso wie eine Reform unseres Lebensstils, der auf übersteigertem Energieverbrauch basiert. Während z.B. absurde Abstandsregeln für Windräder unangetastet bleiben, werden LNG-Terminals im Schnellverfahren unter Aushebelung des (auch rechtlich

normierten) Umweltschutzes durchgepeitscht.

  ° Der für die Polizeiaktion zuständige Aachener Polizeipräsident Weinspach hat zu Recht bemerkt, dass die Zerstörung von Lützerath nicht von der Polizei, sondern von der Politik beschlossen wurde. Es sei Aufgabe der Polizei, „RECHT DURCHZUSETZEN“. Hierzu ist zu bemerken:

  In der Tat handelt es sich beim bevorstehenden Polizeieinsatz um die Durchsetzung von Recht, nämlich vom Eigentumsrecht des RWE-Konzerns und von Entscheidungen der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung.

ZUGLEICH HANDELT ES SICH ABER AUCH UM DIE DURCHSETZUNG VON RECHTSBRÜCHEN durch ebenjene Akteure. Denn die Klimarettung ist – auch nach dem „Klimaurteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr

2021 – eine Aufgabe, die sich unmittelbar aus dem Grundgesetz ergibt. In Abwägungen unterschiedlicher Rechtsgüter ist ihr ein hoher Stellenwert einzuräumen. Dieser Grundsatz ist bei den Entscheidungen über Lützerath eklatant verletzt worden. Sie widersprechen u.a. dem völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klima-Übereinkommen von 2015.

Die Polizei ist aber als Bestandteil der „vollziehenden Gewalt“ nach Artikel 20 (3) des Grundgesetzes unmittelbar an „Gesetz und Recht“

gebunden, nicht an gesetzes- oder gar verfassungswidrige Entscheidungen der Legislative oder Exekutive.

  ° Der zutreffend als „Klimakiller“ eingestuften Braunkohle sollen mit Lützerath unersetzliche KULTURDENKMÄLER, wie ein Bauernhof aus der Mitte des 18. Jahrhunderts, oder die 1650 nach Beendigung des 30jährigen Kriegs gepflanzte „Friedenslinde“ zum Opfer fallen; daneben unzählige Hektar des weit und breit besten ACKERBODENS. Dies unterstreicht zusätzlich den gemeinwohlschädlichen Charakter des Vorhabens.

  ° Durch die absehbare Gewalteskalation wird auch die POLITISCHE KULTUR WEITER BESCHÄDIGT. Das harte polizeiliche Vorgehen gegen Menschen, welche die Verheerung des globalen Klimas aufhalten wollen, steht in auffallendem Kontrast zu nachlässigen polizeilichen Reaktionen auf rechtsextreme bzw. rechtspopulistische Demokratieverächter der Corona-Leugnerszene oder vandalisierende Silvester-Horden.

  FORDERUNGEN:

  Aus allen diesen Gründen ist an den Polizeipräsidenten Weinspach die Forderung zu richten, alle ihm verfügbaren SPIELRÄUME AUSZUNUTZEN, um die angekündigte polizeiliche Gewalteskalation zu stoppen; und zwar mit dem Ziel, dass die Zerstörung von Lützerath unterbleibt.

  An die zuständigen Instanzen von Legislative und Exekutive (insbesondere in NRW) ergeht die Forderung, SOFORT BESCHLÜSSE ZU FASSEN, WELCHE DIE ZERSTÖRUNG VON LÜTZERATH UNTERBINDEN.

  UNTERZEICHNENDE ORGANISATIONEN

               * Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

               * IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges), Sektion Deutschland

               * Europäische Energiewende Community

               * Stadt.Klima.Wir! (Hamm)

               * Energiewendegruppe Münster

               * Energiegenossenschaft LauterStrom eG

               * RauEE-Stiftung Erneuerbare Energien

               * AntiAtomBonn e.V.

               * ByeByeBiblis – Energiewende in der Region e. V. (BBB)

               * Energiebildungsverein Rockenberg

               * Friedensinitiative Nottuln e.V.

               * Klima- und Umweltbündnis Stuttgart

               * Solarverein Goldene Meile e. V.

               * IPPNW Regionalgruppe Mönchengladbach-Viersen

Kontakt für diese Pressemitteilung:

Dr. Rüdiger Haude, haude@sfv.de

oder zentrale@sfv.de

Trotz allem – der Tag ist nicht mehr fern! – Weihnachtsgottesdienst in Lützerath an der #Eibenkapelle

Pressemitteilung der Initiative Die Kirche(n) im Dorf lassen

Trotz allem – der Tag ist nicht mehr fern! – Weihnachtsgottesdienst in Lützerath an der #Eibenkapelle

 Erkelenz, 23.12.2022: Der Landrat des Kreises Heinsberg, Pusch, hat bereits jetzt ein Aufenthaltsverbot für die Ortslage Lützerath erlassen.Trotz dieses Aufenthaltsverbotes wird die Initiative Die Kirche(n) im Dorf lassen am zweiten Weihnachtstag, 26.12.22, um 15.00 h ihren Weihnachtsgottesdienst feiern. Wie immer tun wir dies an der von Zerstörung bedrohten Eibenkapelle im Klimaschutzdorf Lützerath, gemeinsam mit Aktiven der Klimagerechtigkeitsbewegung.

            Thema des Weihnachtsgottesdienstes ist die Liedzeile des Kirchenlieddichters Jochen Klepper: „Die Nacht ist vorgedrungen, der Tag ist nicht mehr fern“. Durch die aktuelle Entscheidung, unter Anwendung staatlicher Gewalt Lützerath zu zerstören, senkt sich eine bedrückende Dunkelheit über Lützerath herab. Doch wir wollen einer christlichen Grundhoffnung auf Bewahrung der Schöpfung Ausdruck verleihen.

Für diesen Gottesdienst am Weihnachtsfest nimmt die Initiative den Schutz des Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes in Anspruch. Dort heißt es: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet“. Sollten der Bergbaubetreiber oder eine öffentliche Stelle versuchen, diesen Gottesdienst zu verhindern, so wird die Initiative dies angemessen dokumentieren. Es soll dann 2023 in die nächste Berichterstattung der UN zur Menschenrechtslage eingebracht werden: als schwere Menschenrechtsverletzung durch staatliche Organe der Bundesrepublik Deutschland.

            „Wir wollen nichts anderes als beten, singen, die Heilige Schrift lesen und uns so an Jesus Christus als ungeschütztes Kind erinnern,“ erklärt Dr. Katharina Siebert, eine Sprecherin der Initiative. „Ein paar Meter weiter wird die Zukunft vieler anderer ungeschützter Kinder, vor allem im globalen Süden, mutwillig und aus geldgieriger Bequemlichkeit zerstört. Wir lassen uns diesen Gottesdienst nicht nehmen!“, so Helmut Kehrmann, Erkelenzer Bürger und ebenfalls Mitglied der Initiative.

Pressekontakt: Dr. Anselm Meyer-Antz, anselmomz@gmx.de, +49 172 9674245

https://www.kirchen-im-dorf-lassen.de/
https://twitter.com/Kirche_an_Kante

Lützerath ist überall! #AlleFürLützi

Aufruf zum (dezentralen) Aktionstag am 20.08.22

Aktionswochen im August und September 2022

Egal wo ihr am 20.08.22 seid – in Lützerath beim 100. Dorfspaziergang und der roten Linie – oder in euren Städten und Camps – zeigt durch kleine und große Aktionen, dass Lützerath erhalten werden muss! Macht auf die vielen Aktionen und die Großdemo am 03.09 in Lützerath aufmerksam.

Die Kohle unter Lützerath muss im Boden bleiben! Für Klimagerechtigkeit weltweit – für die Menschen vor Ort in Lützerath und in den Dörfern – für den Erhalt der Böden – für die Trinkwasserversorgung.

Im Moment laufen die Gespräche zwischen der neuen Landesregierung NRW aus CDU und Grüne mit dem Kohlekonzern RWE. Ein neutrales Gutachten soll den weiteren Massebedarf für die Tagebauen berechnen. Studien des DIW und diverser NGO´s haben schon mehrfach aufgezeigt, 

– dass kein Dorf mehr abgebaggert werden darf, wenn die klimapoltischen Ziele Deutschlands irgendwie noch eingehalten werden sollen, 

– dass kein Dorf mehr abgebaggert werden muss, um die Versorgung mit Energie zu gewährleisten.

Dass RWE trotz der Gespräche, mit Wallbauten, Erweiterung des Tagebaus um Lützerath herum, versucht, Tatsachen zu schaffen, ist nicht hinnehmbar. RWE torpediert damit den politischen Prozess. 

Wir weichen nicht für eure Profite! Wir stellen uns dem entgegen! Der Kohleausstieg bleibt unser aller Handarbeit!

Wir fordern die NRW Landesegierung auf, RWE zu stoppen und noch in diesem Jahr eine neue Leitentscheidung zum Braunkohleabbau zu erlassen, der den Erhalt von Lützerath auch für den neuen Haupbetriebsplan 2023 ff. vorsieht.

Am 31.08.22 soll der letzte Bauer in Lützerath Eckardt Heukamp seinen Hof verlassen. Am 01.09.22 fallen juristisch alle Gebäude und Liegenschaften an RWE. Am 01.10.22 beginnt die Rodungssaison. 

Aus diesen Gründen wollen wir am 20.08.22 überall auf die Situation in Lützerath und all die anderen fossilen Projekte aufmerksam zu machen.

Hier könnt ihr eure Aktionen für den 20.08 eintragen und und andere weiter verbreiten:

https://pad.systemli.org/p/Aktionsorte_2008_Luetzi-keep

Gerne geben wir euch einige Ideen für eure Aktion bei euch vor Ort mit:

– Stadtbilder verändern; gelbe Xe (zB vor Rathäusern oÄ), gelbe Bänder an Straßenlaternen

– Wanderung mit gelbem X

– zeigen, wie groß die Grube ist (-> das können wir als Einzelpersonen nicht kompensieren)

– Demos, Fahrraddemos, Infostände, Plakate

– Mahnwachen in anderen Städten oder Picknicks

– Autobahnen in Nähe und überall „bespielen“

– gelbes Sofa auf Tour

– Briefe an gesellschaftliche/politische Akteur*innen, konfrontativer Brief an Gewerkschaften

Nehmt an den Veranstaltungen/Aktionen in und um Lützerath teil:

12.00 Uhr Hohenzollernring Köln, https://rwe-enteignen.de/demo/

… und Dauermahnwache in Lützerath, 

… und RWE Mahnwache Essen, jeden Donnerstags um 17.00 Uhr vor dem RWE Gebäude, Altenessener Straße

..- und bei https://www.x-tausend-luetzerath.de unterzeichnenhttps://www.diw.de/de/diw_01.c.839636.de/publikationen/diw_aktuell/2022_0084/stromversorgung_auch_ohne_russische_energielieferungen_und_t___z_atomausstiegs_sicher_____kohleausstieg_2030_bleibt_machbar.html

Offener Brief an die Landesregierung und an RWE: Wer regiert NRW? Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath

Herrn Ministerpräsident Hendrik Wüst
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf


Frau Ministerin Mona Neubaur
Ministrium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Berger Allee 25
40213 Düsseldorf


Dr. Markus Krebber
RWE Aktiengesellschaft
RWE Platz 1
45141 Essen


Köln, 4. August 2022

Offener Brief an die NRW-Landesregierung und die Konzernleitung der RWE AG:
Wer regiert NRW? 
Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath den politischen Prozess zur Klärung, wie es mit den Braunkohletagebau Garzweiler II weitergehen soll.

Security-Personal von RWE attackiert mit Hunden ohne Maulkorb Klimaaktvist*innen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst, sehr geehrte Frau Ministerin Neubaur,

RWE ignoriert den Bundestagsbeschluss zum Erhalt von Lützerath, wartet das angekündigte Gutachten zum Massebedarf im Braunkohlerevier nicht ab und lässt die NRW-Landesregierung wie einen zahnlosen Tiger aussehen.

Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, RWE sofort zu stoppen! 

Am Mittwochmorgen, 03.08.2022, hat RWE den nächsten Versuch unternommen, einen Wall um das bedrohte Dorf Lützerath zu ziehen. Bis zu 80 Personen der RWE-Security waren im Einsatz und sind mit großer Härte gegen Menschen vorgegangen, die diese Arbeiten mit einer Blockade verhindern wollten. Zu Beginn der RWE-Aktion waren nur zwei Polizei-Kontaktbeamte*innen zugegen. Das Sicherheitspersonal wurde in seinem widerrechtlichen Agieren nicht gestoppt. Erst später kam eine Hundertschaft der Polizei dazu, die Klimaaktvist*innen eingekesselt, Blockaden geräumt und Menschen aus der Blockade in Gefangenen-Sammelstellen verbracht haben.

RWE versucht Tatsachen zu schaffen, bevor ein neutrales Gutachten zum Massebedarf für die Tagebaue politisch ausgewertet und die von der neuen schwarz-grünen Landesregierung angekündigten Gespräche mit RWE, welche Flächen bis zur nächsten Leitentscheidung in ca. 1,5 Jahren tatsächlich noch benötigt werden, überhaupt stattgefunden haben. 

RWE ignoriert sogar einen Beschluss des Bundestages vom 07.07.22, der den Erhalt von Lützerath befürwortet: „Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf.“

Der NRW-Landesregierung und dem Konzern RWE scheint nicht klar zu sein, dass wir uns mitten in der immer bedrohlicher werdenden Klimakatastrophe befinden und wir nur noch wenige Jahre Zeit haben, durch konsequente Energiesparpolitik und massiven Ausbau der Erneuerbaren noch schlimmere Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern.

Berechnungen des DIW zufolge reichen die Kohlemengen im geltenden Hauptbetriebsplan exklusive Lützerath bei Weitem aus, um die Energieversorgung (inklusive Gas-Kohle-Substitutionen) bis zur nächsten Leitentscheidung zu sichern. Es besteht daher keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit, das Dorf Lützerath in der kommenden Rodungssaison abzubaggern. Noch weniger bedarf es in der bereits angespannten Situation vor Ort einer Umwallung des Dorfes.

Als einer der größten Wasserverbraucher in Deutschland (ca. 500 Millionen Kubikmeter im Jahr) hat RWE eine besondere Verantwortung für die Trinkwasserversorgung in Deutschland. Die Politik muss endlich einen gesetzlichen Rahmen für den Vorrang der Trinkwasserversorgung schaffen. Das würde auch bedeuten, dass in Zukunft kein Tagebau mehr zugelassen wird, ohne dass die Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung gesichert ist.

(Berechnung des Umweltbundesamt und des Statistischen Bundesamtes 2016: Mehr als die Hälfte des Wasserverbrauchs entfällt auf die Energiewirtschaft).

Klimaaktvist*innen kämpfen mutig für die Menschen vor Ort in Lützerath und in den Dörfern, für Klimagerechtigkeit weltweit, für den Erhalt der wertvollen Böden, für eine gesicherte Trinkwasserversorgung.

Das heißt: Die mehreren hundert Millionen Tonnen Braunkohle unter Lützerath müssen im Boden bleiben! 

Unterdessen erhöht RWE die Gewinnprognose für das laufende Jahr auf über 5 Milliarden Euro. Offensichtlich sind Profite wichtiger als ein erträgliches Klima für uns alle und für die nächsten Generationen! Bei dieser Menschheitsaufgabe müssen Politik und Gesellschaft das Zepter des Handelns in die Hände nehmen und dürfen das Schicksal der Menschheit nicht Konzernen und privaten Eigentümern überlassen. 

  • Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, RWE sofort zu stoppen! Jedwede Umwallung/Eingrenzung von Lützerath und jedwede Erweiterung des Tagebaus ist bis zur neuen Leitentscheidung zu unterlassen!
  • Wir fordern Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubauer dazu auf, sofort ein Moratorium für Lützerath zu erwirken, damit der Kohlekonzern keine weiteren vorzeitigen Fakten schafft. Oder will sich die Koalition aus CDU und Grüne von RWE weiter in die Klimakatastrophe hineinziehen lassen? 
  • Wir fordern von der NRW-Landesregierung, der Öffentlichkeit endlich belastbare Zahlen vorzulegen, wie viel Braunkohle ohne jede Erweiterung derzeit schon zur Verfügung steht und inwieweit diese Menge ausreicht, um die Energieversorgung (inklusive Gas-Kohle-Substitutionen) bis zur nächsten Leitentscheidung zu sichern.
  • Zudem dürfen die widerrechtlichen Einsätze von Security-Personal nicht weiter zugelassen werden. 

Mit Empörung und Besorgnis

1,5°-Mahnwache Essen, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Attac EKU-AG, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe Düsseldorf,  Grannies for Future Köln, Initiative Ökosozialismus, Initiative RWE-Tribunal, Parents for Future Köln, Sofortige Atomausstieg Münster (SofA)

Bitte senden Sie Ihre Rückmeldung an:

– Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V., Tel. 0221/5995647, dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de
– 1,5°-Mahnwache Essen, Roland Schumann, schumroland@web.de

Offener Brief im Internet: https://www.kritischeaktionaere.de/rwe/offener-brief-an-die-nrw-landesregierung-und-die-konzernleitung-der-rwe-ag-wer-regiert-nrw/


Weiterführende Links:

Wie ist solche eine Vorgehensweise mit den vielfältigen Bekundungen von RWE zu Menschenrechten, Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflichen vereienbar? RWE und Menschenrechten: 

https://www.rwe.com/verantwortung-und-nachhaltigkeit/unternehmensfuehrung/un-global-compact  und: https://www.rwe.com/verantwortung-und-nachhaltigkeit/soziales-und-gesellschaft/menschenrechtliche-sorgfaltspflicht . https://www.rwe.com/verantwortung-und-nachhaltigkeit/unternehmensfuehrung/zertifikate-und-richtlinien

Wenn RWE vorgibt, dass der Unternehmensweg mit den Pariser Klimazielen kompatibel ist, wie kann es dann sein, dass die Tagebaue vor Lützerath nicht gestoppt werden? 

https://www.rwe.com/presse/rwe-ag/2020-12-11-science-based-targets-initiative-bestaetigt-rwe-ziele und: https://www.rwe.com/presse/rwe-ag/2020-10-12-investoren-initiative-tpi-klimaziele-von-rwe-im-einklang-mit-pariser-klima-abkommen

Das Umweltbundesamt hat unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes 2016 ausgerechnet, dass etwas mehr als die Hälfte des Wasserverbrauchs auf die Energiewirtschaft entfällt, knapp ein Viertel auf Bergbau und verarbeitendes Gewerbe und die öffentliche Wasserversorgung, also zum Beispiel Trinkwasser, machen knapp 21 Prozent aus. Die Landwirtschaft liegt im einstelligen Prozentsatz. Das heißt, diese etwa 20 Prozent Trinkwasserversorgung sollen auf jeden Fall immer gewährleistet sein. https://www.deutschlandfunk.de/wasserversorgung-in-nrw-geplanter-vorrang-fuer-trinkwasser-100.html . 2018 traten neben den temperaturbedingten Einschränkungen bei der Kühlwasserverfügbarkeit, Schwierigkeiten mit der Nachlieferung von Kohle auf, da aufgrund von Niedrigwasser der Lieferverkehr eingeschränkt war: https://www.umweltbundesamt.de/ew-i-3-das-indikator#hitze-beeinflusst-stromproduktion-konventioneller-kraftwerke

Termine aus der Klimagerechtigkeitsbewegung

Liebe alle,

hier ein paar Termine für die kommende Zeit. Falls ihr etwas ergänzen möchtet, antwortet gerne an alle oder meldet euch direkt bei mir, wenn ich weiterhelfen kann.