[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Die GroKo und die Kohle, Klage wegen Sulfat angedroht

DSC_0175

1. Die GroKo und die Kohle

2. Wasserversorger will wegen Sulfat gegen LEAG-Tagebausee vorgehen

3. Sächsische Behörden verlangen von LEAG Sicherheitsleistungen – ab 2021

4. Lausitzer Bürger fordern Verkleinerung des Tagebaues Jänschwalde

5. Proschimer veröffentlichen Heft zu Kohle-Mythen

6. Das globste nich: Vattenfall für geregelten Kohleausstieg

 

1. Die GroKo und die Kohle

Am 12. Januar wurde das Sondierungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD bekannt, am 21. Januar entschied sich der SPD-Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Hier die für die Kohlepolitik entscheidende Passage aus dem Sondierungspapier:

„Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Die Handlungslücke zur  Erreichung des Klimaziels wollen wir so schnell wie möglich schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen. Dies soll unter Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie ohne Strukturbrüche realisiert werden.

Wir werden eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter  Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm mit folgenden Elementen erarbeiten soll:

Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40 %-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren,

Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen,  einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung,

einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und

die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes.“

Eine kurze Bewertung sei erlaubt:

Ein Kohleausstiegsplan mit Abschlussdatum wird hier erstmals in Aussicht gestellt. Das ist sicher von großer symbolischer Bedeutung. Ein solches Datum ist aber kein Ersatz für kurzfristige Maßnahmen. Für die Lausitz übersetzt: Zu wissen, wann der Block Boxberg R als letzter vom Netz gehen wird, hilft noch lange nicht bei der überfälligen Entscheidung, wann das (viel größeren und klimaschädlichere) Kraftwerk Jänschwalde vom Netz geht. Gerade hier ist die klare Entscheidung für alle Beteiligten schnellstmöglich nötig. Die Koalition wird mit diesem Sondierungsergebnis in Versuchung kommen, beides möglichst weit vor sich herzuschieben.

Der Wortlaut des Papiers schließt zwar auch die kurzfristige Schließung weiterer Kohlekraftwerke nicht aus. Denn bis 2020 wirksame zusätzliche Maßnahmen sind im Stromsektor deutlich einfacher als bei Verkehr oder Landwirtschaft. Aber kann eine bisher noch nicht zusammengetretene Kommission wirklich bis zum Jahresende Ergebnisse liefern? Man muss damit rechnen, dass aus „Ende 2018“ in der Realität Mitte 2019 oder später wird. Und mit jedem Monat ohne Einigung schrumpfen die Möglichkeiten, die bis 2020 umsetzbar sind. Wer die Lücke zum 2020er Ziel wirklich „so weit wie möglich reduzieren“ will, der muss die Maßnahmen dazu gleich in den Koalitionsvertrag schreiben.

Eine Kommission kann ein geeignetes Instrument für das 2030er Ziel und einen Gesamtplan zum Kohleausstieg sein. Dazu muss sie aber ausgewogen besetzt sein, also nicht nur mit den bisherigen Profiteuren der Kohle und einem Quotenkritiker aus den Umweltverbänden.

2. Wasserversorger will wegen Sulfat gegen LEAG-Tagebausee vorgehen

Die Wassergesellschaft FWA sieht die Trinkwasserqualität für Frankfurt/Oder aufgrund der Sulfatbelastung aus dem Braunkohlenbergbau als akut gefährdet an. Eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung beauftragte die Geschäftsführung, Einwendungen gegen die von der LEAG geplante vorzeitige Flutung des Cottbuser Ostsees vorzubringen und im Eilverfahren einen Stopp der Einleitung beim Verwaltungsgericht zu beantragen. Das teilte die Gesellschaft am 15. Januar in einer Pressemitteilung mit. Die zum Schutz der Trinkwasserqualität nötigen Maßnahmen würden den Wasserpreis in Frankfurt um 20 % erhöhen, wenn der Bergbau als Verursacher weiterhin nicht dafür aufkommt.

Die FWA beobachte mit Besorgnis die stetig steigende Belastung der Spree mit Sulfat. Ursache sind die durch den aktiven Bergbau in die Spree geleiteten Sümpfungswässer sowie im steigenden Maße auch die stillgelegten Tagebaue. So wurde am Pegel Briesen in den letzten beiden Jahren der Emissionsrichtwert von 280 mg/I nahezu ganzjährig überschritten. Die vom Landesbergbauamt in Auftrag gegebene Sulfatprognose belegt die hohe Sulfatbelastung der Spree auch für die kommenden Jahre. So wird der genannte Emissionsrichtwert voraussichtlich in 8 von 12 Monaten überschritten werden. Künftig wird die Sulfatfracht in der Spree weiter steigen, wenn die vorfristige Flutung des ehemaligen Tagebaus Cottbus Nord – wie von der LEAG zur Genehmigung beantragt – bereits im Herbst 2018 beginnt.

Die FWA mbH fördert Grundwasser im Wasserwerk Briesen, welches in erheblichem Maße durch Spreewasserinfiltration angereichert werden muss, da die natürlichen Ressourcen an Grundwasser bei weitem nicht ausreichen. Der durch die Trinkwasserverordnung gesetzte Grenzwert für Sulfat im Trinkwasser von 250 mg/I konnte bisher durch zielgerichtetes Grundwassermanagement der FWA gesichert werden, bewegt sich aber in den letzten drei Jahren ganz überwiegend über der Marke von 200 mg/I. Die technischen Möglichkeiten der Beeinflussung sind ausgereizt.

Um die Flutung des Cottbuser Ostsees überhaupt genehmigungsfähig zu machen, plant das Umweltministerium des Landes Brandenburg, den Emissionsrichtwert am Pegel Briesen auf 350 mg/I anzuheben. Begründet wird die Entscheidung einzig mit der Tatsache, dass auch bisher die Versorgung der Region Frankfurt (Oder) mit sauberem Trinkwasser selbst bei größeren Überschreitungen des bisherigen Richtwertes durch den Wasserversorger sicher gestellt werden konnte. Damit wird die Versorgung von 65.000 Einwohnern in Frankfurt (Oder) und umliegenden Kommunen akut gefährdet.

Die FWA mbH hat bereits 2014 ein technisches Konzept zur Ablösung von Spreewasser im Trinkwasser erarbeitet. Die nötigen Investitionskosten werden aktuell auf nahezu 20 Mio. EUR geschätzt. Die Umsetzung der Maßnahmen ist bisher gescheitert an den fehlenden verbindlichen Finanzierungszusagen der Verursacher der Spreeverschmutzung: dem aktiven und dem Sanierungsbergbau sowie dem Land Brandenburg. Wenn die FWA mbH diese Maßnahme aus Eigenmitteln finanzieren müsste, würde der Wasserpreis in Frankfurt (Oder) um ca. 20 % ansteigen.
Auf einer eigens zu diesem Thema einberufenen außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 15. Januar 2018 wurde die Geschäftsführung der FWA mbH beauftragt, Einwendungen gegen die von der LEAG geplante vorzeitige Flutung des Cottbuser Ostsees vorzubringen und im Eilverfahren einen Stopp der Einleitung beim Verwaltungsgericht zu beantragen. Darüber hinaus wurde der unmittelbare Beginn der Maßnahme Ertüchtigung Wasserwerk Müllrose beschlossen und die finanziellen Mittel für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung bewilligt. Die Realisierung wird als alternativlos angesehen, um jederzeit die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser zu sichern und gesundheitliche Gefährdungen auszuschließen.

Originalmeldung der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA mbH)

3. Sächsische Behörden verlangen von LEAG Sicherheitsleistungen – ab 2021

Das sächsische Oberbergamt hat beim neuen Hauptbetriebsplan für den Tagebau Nochten erstmals Auflagen zu Sicherheitsleistungen gemacht. Diese Möglichkeit bietet das Bundesberggesetz, um sicherzustellen, dass vom Kohlekonzern verdientes Geld noch verfügbar ist, wenn die Kosten der Rekultivierung anfallen.

Die Zulassung des Tagebaubetriebes für die Jahre 2018-19 wurde mit der Pflicht verbunden, ab 2021 in eine Zweckgesellschaft Mittel einzuzahlen, die dem Freistaat Sachsen verpfändet werden. Dazu soll ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen LEAG und Oberbergamt geschlossen werden. Das gewählte Modell sei „im Übrigen geeignet, für weitere Tagebaue in Brandenburg und Sachsen angewendet zu werden.“

Ob das im Vergleich zu Einzahlungen auf ein Sperrkonto recht komplizierte Modell die Interessen der Steuerzahler ausreichend vor Winkelzügen des Konzerns schützt, wird noch näher zu prüfen sein. Dass die von Vattenfall an die neuen LEAG-Eigner übertragenen ca. 1,7 Milliarden Euro so gesichert werden, darf man bezweifeln, denn dafür müsste wohl schnellstmöglich eingezahlt werden.

Die Landtagsabgeordnete Jana Pinka (LINKE) kritisiert in einer Pressemitteilung: „Komplett unbekannt ist auch die ungefähre Höhe der anzusparenden Gelder und die Frage, in welchem Umfang Schäden überhaupt saniert werden sollen – nach wie vor verweigert das Oberbergamt mir hier die Einsicht in die dafür vorgesehenen Konzepte und Studien. Das bereits vor einem Jahr durch die LEAG vorzulegende „Konzept zur erforderlichen Vorsorge der Wiedernutzbarmachung und der Ewigkeitslasten“ war wahrscheinlich so hemdsärmelig, dass die Behörde sich bis heute beharrlich weigert, es herauszugeben.“

4. Lausitzer Bürger fordern Verkleinerung des Tagebaues Jänschwalde

Bei einer Protestwanderung gegen den Braunkohletagebau Jänschwalde forderten am 7. Januar Lausitzer Bürger einen früheren Stop des Tagebaues Jänschwalde.

Der Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern, Peter Jeschke (CDU) erinnerte an die im Herbst vom Gemeinderat beschlossene Forderung: „Die Gemeinde Schenkendöbern sieht es als notwendig an, dass durch die Rückverlegung der Abbaukante im Braunkohlenplan ein Fortschreiten der Grundwasserabsenkung nach Norden begrenzt und ein größerer Abstand des Tagebaues Jänschwalde zur Ortslage Taubendorf ermöglicht wird.“

„Der Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Annahmen und Versprechungen genehmigt. Er muss rechtzeitig gestoppt werden, bevor er weiteren Schaden anrichtet.“ sagte René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA. „Bis zu sieben Seen verlieren Wasser durch das Abpumpen des Grundwassers, für das zu keinem Zeitpunkt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde.“

Familie Gebke aus Taubendorf, Eigentümer eines von Abbaggerung bedrohten Waldgrundstückes bekräftigte vor den Teilnehmern erneut, dass sie einem Verkauf an die LEAG nicht zustimmen werde. Das Waldstück liegt zwischen Tagebau und Dorf.

Verlesen wurde auch eine Solidaritätserklärung mit der zeitgleichen Mahnwache im rheinischen Immerath, wo am folgenden Tag der Dom für den Tagebau Garzweiler II gesprengt wurde. Veranstalter der Wanderung waren die Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern und die GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus.

5. Proschimer veröffentlichen Heft zu Kohle-Mythen

Die Proschimer Umweltjournalisten Sybille und Alexander Tetsch haben gemeinsam mit Prof. Dr. Christian von Hirschhausen und Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die kleine Informationsbroschüre „Fragen und Antworten zur Lausitzer Braunkohle“ herausgegeben. Sie steht hier zum Download bereit. Der Druck dieser Schrift wurde durch die Kollekte eines spontanen Dank-Gottesdienstes am 2. April 2017 in der Kirche zu Atterwasch ermöglicht, nachdem der LEAG-Konzern die Umsiedlung von Atterwasch, Grabko und Kerkwitz aufgegeben hatte.

6. Das globste nich: Vattenfall für geregelten Kohleausstieg

Ganz offensichtlich ist die Energie-Welt in Bewegung. „Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Energiewende, brauchen wir einen geregelten Kohleausstieg“, sagt ausgerechnet Tuomo Hatakka, Vorstandschef von Vattenfall Europe, und zwar in der Berliner Morgenpost vom 15. Januar diesen Jahres. Als Hatakka noch selbst den Kohleausstieg maßgeblich voranbringen konnte, tat er es nicht. Bis Herbst 2016 war er der Vorgesetzte der nun abgestoßenen Lausitzer Kohlesparte des Konzerns. Im gleichen Mopo-Artikel wird er auch so zitiert: „Wir haben total unterschätzt, wie schnell die Technologieentwicklung bei Erneuerbaren Energien war und wie beeindruckend die Kosten dort gesunken sind.“

Advertisements

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Tagebau entwässert Seen, Kohlekonzern erpresst die Politik

38424753996_c12381687c_k

1. Protestwanderung gegen Tagebauschäden am 7. Januar von Kerkwitz nach Taubendorf
2. Tagebau Jänschwalde entwässert mehrere Seen
3. Martin Schulz verkündet den Kohleausstieg
4. Kohlekonzern EPH erpresst deutsche Politik

1. Protestwanderung gegen Tagebauschäden am 7. Januar von Kerkwitz nach Taubendorf

Für Sonntag, den 7. Januar laden Anwohner und Umweltgruppen zu einer Protestwanderung gegen Tagebauschäden ein. Am traditionellen Termin des Sternmarsches gegen neue Tagebaue gibt es in diesem Jahr eine Winterwanderung von Kerkwitz nach Taubendorf.

„Nach zehn Jahren erfolgreichen Widerstands gegen die Abbaggerung von Kerkwitz, Atterwasch und Grabko wollen wir weiter zusammenhalten. Der Grundwasserentzug bedroht nach wie vor die Seen, Wälder und Schutzgebiete, die unsere Region lebenswert machen. Die Schäden nehmen seit Jahren zu und werden mit jedem Meter Tagebaufortschritt stärker.“ sagt Christian Huschga aus Atterwasch.

Der Tagebau Jänschwalde droht zudem bis auf wenige Meter an Taubendorf heranzurücken. Die Gemeinde Schenkendöbern fordert in einem Brief an die Landesplanungsbehörde einen größeren Abstand des Tagebaues zum Dorf, um die Bewohner vor Lärm und Staub zu schützen. Eine Ausdehnung des Tagebaus bis Taubendorf wäre zudem nur durch die Enteignung privater Waldgrundstücke durchsetzbar – in den Zeiten der Energiewende ein absurder Vorgang.

Treffpunkt zur Wanderung ist um 13:00 Uhr am „Dreieck“ in der Ortsmitte in Kerkwitz. Die Anreise nach Kerkwitz ist auch mit der Bahn möglich. Die 4,5 Kilometer lange Strecke führt zur Taubendorfer Mahnglocke. Dort erwarten die Teilnehmer heiße Getränke, Kuchen, Informationen und Gespräche. Veranstalter der Wanderung sind die Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern und die GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus.

2. Tagebau Jänschwalde entwässert mehrere Seen

Das brandenburgische Umweltministerium hat am 6. Dezember gegenüber dem RBB bestätigt, dass der Wasserspiegel von insgesamt sieben Seen im Umland der Stadt Guben durch den Tagebau Jänschwalde absinkt. Eindeutige Tagebaufolgen gibt es demnach beim Pastlingsee, Großsee, Kleinsee und Pinnower See, beim Schenkendöberner und Deulowitzer See schließt das Landesamt sie nicht mehr aus.

Bei der Grundwasserabsenkung führt der Tagebaubetreiber die Öffentlichkeit seit Jahren an der Nase herum. Die Aussagen des Landesamtes bestätigen, dass die Grundwasserabsenkung deutlich weiter reicht, als vom Unternehmen zugegeben. Badeseen, Wälder und Schutzgebiete sind gleichermaßen betroffen. Die GRÜNE LIGA fordert, das Voranschreiten der Tagebauentwässerung nach Norden zu stoppen.

Die Hydrologen des Ministeriums sehen beispielsweise im Bereich des Großsees und Kleinsees bereits eine tagebaubedingte Absenkung des Wassers um einem Meter, wo es nach Darstellung der LEAG-Konzerns noch gar keine Bergbaufolgen geben dürfte. Die aktuellste von der LEAG an die Bergbehörde berichtete angebliche „Beeinflussungslinie“ ist uns durch eine Akteneinsicht bekannt.

Die Landesregierung misst beim Tagebau mit zweierlei Maß: Während für den geplanten Cottbuser Tagebausee massive Propaganda gemacht und öffentliche Gelder bewilligt werden, schweigt die Politik, wenn der Tagebau funktionierende Erholungsgebiete wie den Pinnower See gefährdet. Dort sind etwa 500 Bungalows, Hotel, Tauchschule und Campingplatz betroffen.
Bereits im März 2017 stellte das Landesumweltministerium offiziell fest, dass der Wasserverlust im Pastlingsee zum größten Teil durch den Tagebau verursacht ist. Der Tagebaubetreiber Vattenfall (jetzt LEAG) hatte das zuvor jahrelang geleugnet. Doch bis heute verzögern die Landesbehörden die nötigen rechtlichen Konsequenzen gegenüber der LEAG.

In der heutigen Landtagssitzung (14. Dezember) bestätigte nun Umweltminister Vogelsänger auf Anfrage der bündnisgrünen Abgeordneten Heide Schinowsky, das montanhydrologische Monitoring und das Grundwassermodell der LEAG sollten aktualisiert und die Ergebnisse im ersten Quartal 2018 „gemeinsam mit dem Landesamt für Umwelt, der LEAG und der Bergbehörde bewertet“ werden. Soll also wieder der Tagebaubetreiber selbst beurteilen, ob er verantwortlich ist? Eine unabhängige Klärung der Ursachen sieht anders aus. Das Thema wird auch am 17. Januar im Umweltausschuss des Landtages öffentlich diskutiert.

Das Thema sorgte bereit bundesweit für Aufmerksamkeit, so wurde unsere Pressemitteilung vom 7. Dezember in n-tv, Lausitzer Rundschau, niederlausitz-aktuell, Berliner Morgenpost, MOZ, PNN, SVZ-Schweriner Volkszeitung, Süddeutsche Zeitung und Der Prignitzer zitiert, auch MAZ und BILD berichteten über das Thema. (Foto Kleinsee: ideengruen)

3. Martin Schulz verkündet den Kohleausstieg

In seiner Bewerbungsrede als SPD-Parteivorsitzender ließ Martin Schulz am vergangenen Donnerstag (7. Dezember) keine Zweifel daran, dass ein Ausstieg aus der Braunkohle notwendig ist. Die entsprechende Passage seiner Rede wurde schon Minuten später in den Radionachrichten etwa bei Antenne Brandenburg gesendet. Die Lausitzer Printmedien gaben sich etwas weniger Mühe mit dieser Nachricht, man kann auch nicht ausschließen, dass sie hier und da bewusst totgeschwiegen wurde. Wir nehmen uns die Zeit, die Originalpassage hier etwas ausführlicher zu zitieren, als die Radionachrichten:

„Die Erfüllung des Versprechens, dass wir der nächsten Generation eine intakte Welt hinterlassen, das ist der Prüfstein für unsere politische Existenzberechtigung. Der Klimawandel ist die große Herausforderung unseres Zeitalters. Ich selbst komme aus einer Kohleregion. Ich habe miterlebt, wie die Steinkohlebergwerke geschlossen wurden und tausende Kumpel ihre Arbeit verloren. Das sind bittere Momente.

Ich habe in meiner Zeit als Bürgermeister auch erlebt, wie wir es geschafft haben, dass niemand arbeitslos blieb, weil wir vorausgeplant hatten, weil wir Angebote für die Beschäftigten und die Regionen machen konnten. Und jetzt stehen wir vor einer ähnlichen Situation bei der Braunkohle. Die Wahrheit ist doch: Wir wollen die Klimaziele erreichen. Die Wahrheit ist auch: Das geht einher mit einem Ende der Kohleverstromung.

Das wissen die Menschen in der Lausitz. Die Menschen im mitteldeutschen und meine Nachbarn im rheinischen Revier wissen das. Diesen Menschen hilft keine Realitätsverweigerung. Ihnen hilft nur ein Zukunftskonzept. Aufgabe der Sozialdemokratie ist es nicht, Strukturen der Vergangenheit zu konservieren. Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, eine Perspektive für die Zukunft zu geben!

Deshalb werden wir uns um diese Perspektiven kümmern! Wir werden uns darum kümmern, dass der Umbau gelingt. Aber das will ich Euch sagen: Nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit. Auch nicht auf Kosten der Beschäftigten. Ja, dafür brauchen wir Milliardeninvestitionen in die Netze und Angebote für die Regionen.“ (Redewortlaut auf der SPD-Homepage, Hervorhebungen Grüne Liga)

Bedeutsam ist diese Aussage nicht etwa, weil man schon wüsste, wie konsequent Schulz in einer großen Koalition seinen Worten Taten folgen lassen würde. Bedeutsam ist aber das Signal an die Lausitz, dass die Einhaltung der Klimaziele durch Reduktion der Braunkohleverstromung keine bündnisgrüne Radikalposition war, die mit den Jamaika-Sondierungen gestorben wäre. In der Lausitz wird genau das seit Wochen immer wieder verbreitet. Tatsächlich ist in der deutschen Klimaschutzdebatte das Revierkonzept der LEAG die radikale Position, weil es die zu DDR-Zeiten gebauten Kraftwerksbklöcke bis nach 2030 in Betrieb lassen und mit Proschim und Mühlrose noch weitere Dörfer in Anspruch nehmen will.

Schulz machte seine Äußerung zudem in Gegenwart von Dietmar Woidke, der noch drei Tage zuvor auf der Barbarafeier der LEAG die üblichen Kraftsprüche zur Braunkohle abgesondert hatte und sich jetzt fragen muss, ob mit der „Realitätsverweigerung“ vielleicht seine Landesregierung gemeint war.

4. Kohlekonzern EPH erpresst deutsche Politik

Laut einem gestern veröffentlichten Interview im Wirtschaftsmagazin „Capital“ will EPH nur dann für die Tagebaufolgekosten ihrer Tochterfirma LEAG Verantwortung übernehmen, wenn die deutsche Politik gleichbleibende Geschäftsbedingungen für die Braunkohle garantiert.

Die GRÜNE LIGA fordert die Landes- und Bundespolitik auf, sich nicht vom Braunkohlekonzern erpressen zu lassen: Der tschechische Energiekonzern EPH benutzt sein verschachteltes Firmenkonstrukt offenbar, um die deutsche Politik zu erpressen. Dem Konzern müssen jetzt sofort entschlossen die Grenzen aufgezeigt werden.

Mit der Festlegung von Sicherheitsleistungen und der Einführung des Wassernutzungsentgeltes für Braunkohletagebaue hat die Politik verschiedene Möglichkeiten, Geld für die Folgekosten der Tagebaue zu sichern. Der Vattenfall-Konzern hat im Zuge des Verkaufs der Lausitzer Braunkohlesparte 1,7 Milliarden Euro für Folgekosten an EPH übertragen, als Betreiber der Tagebaue agiert aber das Tochterunternehmen LEAG mit nur 14 Millionen Euro Stammkapital. Im Fall einer Insolvenz zahlen die Bundesländer für die Tagebaurekultivierung.

Das Bundesberggesetz bietet die Möglichkeit, bei jeder Genehmigung von Betriebsplänen Sicherheitsleistungen anzuordnen, um die Rekultivierung sicherzustellen. Dass die brandenburgischen und sächsischen Bergbehörden unter den Wirtschaftsministern Gerber und Dulig nicht längst Sicherheitsleistungen angeordnet haben, ist grobe Fahrlässigkeit auf Kosten der Steuerzahler. Beide Minister sollten die persönliche Verantwortung für den Schaden übernehmen, der dem Steuerzahler droht.

Jan Špringl, Manager des tschechischen EPH-Konzerns hatte heute  gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Capital erstmals eingeräumt, dass die EPH nicht für die Verpflichtungen ihrer Lausitzer Tochter LEAG haftet. Man sei zu einer sogenannte Patronatserklärung bereit, „wenn die Politik die Rahmenbedingungen für unser Geschäft nicht ändert“, wird Špringl zitiert. (Pressemitteilung 13.12.2017)

--
Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Pläne in Woidkes Schublade / Protestwanderung am 7. Januar u.a.

DSC_0175

 

1. Brandenburger für Braunkohleausstieg – Pläne in Woidkes Schublade?
2. Der Kohle-Protest geht weiter: Einladung zur Protestwanderung am 7. Januar
3. Droht dem Kraftwerk Jänschwalde die baldige Schließung?
4. Evangelische Kirche zu Kohleausstieg
5. Brandenburg fällt beim „Leitstern“ weiter zurück
6. Bundesverwaltungsgericht bestätigt Wassernutzungsentgelt für Tagebaue – in Nordrhein-Westfalen

1. Brandenburger für Braunkohleausstieg – Pläne in Woidkes Schublade?
Eine weitere repräsentative Umfrage hat in der vergangenen Woche Mehrheiten für einen Kohleausstieg festgestellt. Diesmal unter Brandenburgern im Auftrag der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ). Die berichtete am 15. November, dass 57 Prozent der Bürger für den Ausstieg und gegen neue Tagebaue seien, 38 Prozent für eine längere Kohlenutzung. Anlässlich der letzten Landtagsdebatte berichteten die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) vom 17. November nun bemerkenswertes:
„Woidke selbst, so heißt es aus Koalitionskreisen, wird seine harte Haltung für die Braunkohle öffentlich wohl erst aufgeben, wenn die Jamaika-Koalition tatsächlich steht, die genauen Vorgaben für Braunkohle klar sind. Die Pläne für den Schwenk der Landesregierung liegen bereits in der Schublade.“
Mit dem Ende der Jamaika-Sondierung wird sich Woidkes Theatervorstellung wohl vorerst fortsetzen. Weiteres Pokern wird aber entweder den Klimaschutz torpedieren oder zu sehr kurzfristigen Kraftwerksstilllegungen führen. Region und Beschäftigte bräuchten dagegen einen Ausstiegsfahrplan, wie ihn Woidke seit Jahren blockiert. Für Brandenburgs SPD könnte das starre Festhalten an der Kohle ähnlich verheerend ausgehen, wie ihre gescheiterte Kreisgebietsreform.

2. Der Kohle-Protest geht weiter: Einladung zur Protestwanderung am 7. Januar
Am 7. Januar laden wir zu einer Protestwanderung von Kerkwitz nach Taubendorf ein. „Tagebau auf Abstand halten: gegen Wasserentzug und Bergschäden, für Lebensqualität in Taubendorf“ ist das Anliegen der Veranstaltung. Außerdem droht privaten Grundeigentümern nahe Taubendorf noch immer die Enteignung ihrer Waldgrundstücke für den Tagebau.
Der erste Sonntag des Jahres um 13 Uhr ist der traditionelle Termin des Sternmarsches, mit dem die betroffenen Dörfer zehn Jahre lang Widerstand gegen den Tagebau Jänschwalde-Nord leisteten. Jetzt wollen wir diesen Tag und den gut erreichbaren Treffpunkt in Kerkwitz nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, dass die vom laufenden Tagebau Jänschwalde verursachten Probleme noch nicht gelöst sind.
Die rote Linie vor dem enteignungsbedrohten Waldgrundstück haben wir im Oktober auch von oben sichtbar gemacht. Dazu gibt es einen kleinen Film (1:42 Minuten) von ideengruen.

3. Droht dem Kraftwerk Jänschwalde die baldige Schließung?
„Kraftwerk Jänschwalde droht die Schließung“ titelte die BILD-Zeitung vom 13. November. Deutschland hat gegen die strengeren Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Kohlekraftwerken keine Klage eingereicht und damit die Forderung der Braunkohle-Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen ignoriert. Diese Frist verstreichen zu lassen war allerdings kein Ergebnis grüner Koalitionssondierungen. Die Zuständigkeit lag bei SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks, was die Brandenburger SPD-Minister besonders ärgern dürfte.
Zeitgleich zum Klimagipfel in Bonn ist es ein wichtiges politisches Signal, dass Deutschland nicht gegen die Grenzwerte vorgeht. Allerdings ist das keine Überraschung oder heimliche Revolution. Denn erstens ist ein Verzicht Deutschlands auf eine Klage schon vor der Bundestagswahl aus Regierungskreisen angekündigt worden. Zweitens klagt ja stattdessen Polen. Drittens haben Klagen, egal von wem sie kommen, nur überschaubare Erfolgsaussichten. Und viertens hängen alle konkreten Folgen ohnehin von der nationalen Umsetzung der Richtlinie ab und davon welche Ausnahmen dabei zugelassen werden. Der Stand hat sich also seit der EU-Entscheidung im April nicht wirklich geändert: Die konkrete Umsetzung wird das entscheidende sein. Und die neuen Grenzwerte werden nur dann etwas bewirken, wenn Ausnahmen auch Ausnahmen bleiben und nicht etwa für alle Braunkohlekraftwerke gelten. Dabei wird man den Verantwortlichen weiter auf die Finger schauen müssen.
Die Kraftwerksbetreiber, darunter die LEAG, haben inzwischen eine Gruppenklage angekündigt, nachdem sie die Politik nicht vor ihren Karren spannen konnten. Mindestens ein Jahr wird aber bis zur Gerichtsentscheidung vergehen. Für eine Nachrüstung der Kraftwerke läuft den Betreibern dabei viel Zeit davon. Auch das erhöht die Gefahr, dass am Ende des Pokerns statt eines rechtzeitigen Ausstiegsplanes überstürzte kurzfristige Stilllegungen stehen werden.

4. Evangelische Kirche zu Kohleausstieg
Die Synode der Evangelischen Kirche fasste am 15. November den Beschluss „Engagiert für Klimagerechtigkeit“, in dem sie fordert „zeitnah ein Klimaschutz-Sofortprogramm für die Jahre 2018 bis 2020 aufzulegen, damit bis 2020 das vereinbarte Klimaziel einer Treibhausgasreduktion von 40% noch erreicht werden kann. In diesem Sofortprogramm sollte das sozialverträgliche Auslaufen aller Kohlekraftwerke, die bereits eine Laufzeit von über 30 Jahren haben, enthalten sein, flankiert durch Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit.“

5. Brandenburg fällt beim „Leitstern“ weiter zurück
Brandenburger Politiker haben sich über Jahre so häufig dafür auf die Schulter geklopft, dass Brandenburg den „Leitstern“ der Agentur für Erneuerbare Energien dreimal gewonnen hatte, dass mancher wohl heute noch glaubt, das Land stünde an der Spitze der Bundesländer. Im aktuellen Ranking ist das Land jedoch bereits auf Platz 6 zurückgefallen. Damit kommt den Landesministern eine weitere rhetorische Floskel zur Verteidigung der Braunkohle immer mehr abhanden. Inzwischen liegen Baden-Würtemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern an der Spitze des aktuellen Rankings.

6. Bundesverwaltungsgericht bestätigt Wassernutzungsentgelt für Tagebaue – in Nordrhein-Westfalen
Dass RWE-Tagebaue in Nordrhein-Westfalen Geld für das abgepumpte Grundwasser zahlen müssen, ist rechtmäßig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am 16. November und bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen. Praktisch gleichzeitig mit der Gerichtsentscheidung hatte die rot-rote Mehrheit im Brandenburger Landtag einen Antrag der Grünen abgelehnt, die das Wassernutzungsentgelt für Tagebaue auch in Brandenburg einführen wollten. „Während RWE jetzt brav Millionenbeträge an das Land Nordrhein- Westfalen zahlen darf, wird die LEAG in Brandenburg auch zukünftig mit Steuermitteln in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr indirekt subventioniert.“ kritisiert der Grüne Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke.
Zur Entscheidung des Gerichts.


Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus
+49 (0) 151.14420487
http://www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Bündnis fordert Tagebau-Verkleinerung

DSC_0175

1. Kohlerevier in der rechten Ecke?
2. Sachverständigenrat fordert vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung innerhalb von 20 Jahren
3. Bündnis fordert Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaues Nochten
4. Bilder von Denkmal, Radtour und Begegnungsfest in Kerkwitz
5. Lausitz-Studie empfiehlt mehr Investitionen in die Wissenschaft
6. Wir in der „Natur“

1. Kommentar: Kohlerevier in der rechten Ecke?

Das Wahlergebnis vom 24. September hat auch die Energiepolitik verändert. „Jamaika“ (man sollte die Koalition aus Respekt vor der namensgebenden Insel in Anführungszeichen setzen) bietet Chancen und Gefahren. Denn einerseits kann die Beteiligung der Grünen an der Regierung zu konkreten Fortschritten beim Kohleausstieg führen. Ob sich aber im Gegenzug bei anderen Themen andere der vier Parteien durchsetzen, oder ob zu allen Themen nur faule Kompromisse ausgehandelt werden (die dann gar kein Wähler wollte), das wird noch abzuwarten sein. Das Land, dass vor gar nicht so langer Zeit von Griechenland die Regierungsbildung innerhalb von wenigen Tagen verlangte, wird sich mit größter Sicherheit dafür mehr als zwei Monate Zeit nehmen. Möge es nützen.

Im Kohle-Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße hat die CDU das Direktmandat knapp gegen die AfD behauptet. SPD-Kandidat Ulrich Freese hat seit 2013 etwa 7500 Stimmen verloren und kommt mit 17 % nur noch auf den dritten Rang. Aufgrund seines sicheren Platzes auf der Landesliste wird er trotzdem wieder im nächsten Bundestag sitzen, allerdings wohl auf der Oppositionsbank. Freeses Ergebnis liegt im brandenburgweiten Trend seiner Partei, ein besonderer Rückhalt aus der Kohleregion für ihren bekanntesten Kohlelobbyisten ist nicht erkennbar.

Im Wahlkreis Görlitz, zu dem der sächsische Teil des Lausitzer Kohlereviers gehört, hat die AfD eines ihrer deutschlandweit drei Direktmandate geholt. Damit gehört das Kohlerevier zu den Gebieten mit dem bundesweit höchsten AfD-Zuspruch. Das Thema Kohle dürfte zwar kaum entscheidend dafür gewesen sein, denn die „rechte Ecke“ auf der Landkarte setzt sich nahtlos auch außerhalb der Tagebauregion fort. Über einige Zusammenhänge lohnt es sich trotzdem nachzudenken: Betroffenheit von Tagebau(planung)en über Jahre und Jahrzehnte kann genauso zur Politikverdrossenheit beitragen, wie bei Kohlebeschäftigten die Ausstiegsdiskussion ohne Festlegung eines klaren Fahrplans. Und die Kohlelobby um Freese-SPD, IGBCE und Pro Braunkohle-Verein hat den Lausitzern seit Jahren selbst eingeredet, dass mit dem Kohleausstieg eine Art Untergang des Abendlandes drohen würde. Mit rationalen Argumenten hatte das nur selten zu tun, meist wurden Erinnerungen an Zeiten der Massenarbeitslosigkeit missbraucht und Worte wie „ausradieren der Lausitz“ bemüht. Die Absender solcher Botschaften müssen sich fragen lassen, ob ihre Propaganda nicht auch zum allgemeinen Gefühl von Wut und Abgehängtsein beigetragen hat, aus dem jetzt statt Freese die AfD ihr politisches Kapital geschlagen hat.

Während über die Ursachen des Wahlergebnisses noch lange diskutiert werden kann und wird, scheint eine Folge klar zu sein: Das Imageproblem der Region beim Werben um Investoren und Fachkräfte hat sich weiter verschärft und wird einen erfolgreichen Strukturwandel erschweren.

Dabei geht Protestwahl auch ganz anders: DIE PARTEI erreichte in Cottbus/Spree-Neiße mit 2,5 Prozent für den „kurzatmigen Sorben“ Torsten Mack ihr brandenburgweit höchstes Ergebnis – als satirefreundliche Region hätte man jedenfalls kein Problem, ein einladendes Image zu entwickeln. (René Schuster)

2. Sachverständigenrat fordert vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung innerhalb von 20 Jahren

In seiner am Montag veröffentlichten Stellungnahme fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen die kommende Bundesregierung auf, den Kohleausstieg unverzüglich einzuleiten.
„Deutschland muss die Stromerzeugung aus Kohle schnellstens reduzieren und mittelfristig beenden, sonst sind die Klimaziele in Deutschland nicht zu erreichen. Der strukturverträgliche Kohleausstieg sollte daher unverzüglich eingeleitet werden. Das letzte Kraftwerk muss in spätestens 20 Jahren vom Netz gehen“, erklärt Prof. Claudia Kemfert.

Grundlage des Kohleausstiegs sollte ein Budget der Gesamtmenge an Treibhausgasen sein, die durch Kohlekraftwerke bis zur endgültigen Abschaltung noch ausgestoßen werden dürfen. Diese Menge sollte gesetzlich festgeschrieben werden. „Aus wissenschaftlicher Sicht sollte das verbleibende Emissionsbudget für die Kohleverstromung in Deutschland 2.000 Megatonnen CO2 nicht überschreiten“, konkretisiert Prof. Wolfgang Lucht.

In seinem Gutachten schlägt der SRU einen Ausstieg in drei Phasen vor: Bis zum Jahr 2020 sollen die emissionsintensivsten Kraftwerke vom Netz gehen. Auf dieser Basis könnten modernere Anlagen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen bis etwa 2030 mit verminderter Auslastung weiterlaufen. In den 2030er-Jahren sollten dann auch diese Kraftwerke stillgelegt werden. Hierfür müsse die Bundesregierung jetzt den Rahmen festlegen.

Klimaschutz und die Gestaltung des Strukturwandels müssen dabei Hand in Hand gehen. Ein langfristiger und strukturierter Ausstiegspfad bietet den Betroffenen Planungssicherheit und kann für eine möglichst gerechte Lastenverteilung sorgen. Der Ausstiegspfad und dessen strukturpolitische Begleitung sollten daher in einer Kommission gemeinsam mit den betroffenen Regionen, Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltschutzverbänden beraten werden.

Stellungnahme zum download hier

3. Bündnis fordert Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaues Nochten

Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ fordert eine Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaues Nochten (Sachsen). Die Orte Rohne, Mulkwitz und Schleife sollen durch einen Abstand von mindestens 400 Metern vom Tagebau geschützt werden. Das Bündnis übermittelte seine Stellungnahme in der vergangenen Woche an den zuständigen sächsischen Planungsverband, der ein neues Planverfahren zum Tagebau Nochten eröffnet hat.

„Ein Erreichen der bisher festgelegten Abbaugrenze des Abbaugebietes 1 ist für die Bewohner der angrenzenden Orte nicht zumutbar.“ heißt es in der Stellungnahme. Ein Mindestabstand von 400 Metern zwischen Dörfern und Tagebau entspricht zum Beispiel dem Abstand, den nach der energiepolitischen Leitentscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung der Tagebau Garzweiler zum Schutz des Ortes Holzweiler einhalten muss.

Mehrere Gutachten gehen davon aus, dass bei einem klimaschutzgerechten Auslaufen der Braunkohleförderung nicht nur neue Abbaugebiete vermieden werden, sondern auch in den durch Rahmenbetriebspläne genehmigten Tagebauen Kohle im Boden bleiben muss. Je nach den konkreten Annahmen sind das 266 Millionen Tonnen (Eckpunkte für einen Kohlekonsens, Agora Energiewende 2016) bis 542 Millionen Tonnen (Zukunft Stromsystem – Kohleausstieg 2035, WWF 2017).

Das im März 2017 verkündete Revierkonzept des Kohlekonzerns LEAG verzichtet auf die Umsiedlung der Orte Rohne, Mulkwitz und Teilen von Schleife. Der Tagebau soll allerdings auf etwa 200 Meter an diese Orte heranrücken. Als Reaktion auf das Revierkonzept hat der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien ein Planverfahren zur „Zweiten Fortschreibung des Braunkohlenplanes Tagebau Nochten“ eingeleitet und Behörden, Kommunen und Verbände um erste Stellungnahmen gebeten.

Die Stellungnahme des Bündnisses ist hier abrufbar.

4. Bilder von Denkmal, Radtour und Begegnungsfest in Kerkwitz

Der erfolgreiche Widerstand der Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz gegen die Abbaggerung für den Braukohletagebau war Anlass für drei Veranstaltungen im September: Am 18. September 2017 wurde auf dem Dorfplatz in Kerkwitz ein 10,3 Tonnen schwerer Findling mit dem Schriftzug „und niemand soll ihn mehr bewegen“ als Denkmal eingeweiht. Beim deutsch-polnischen Begegnungsfest am 23. September am Alten Schafstall bei Kerkwitz wurde der Erfolg gebührend gefeiert. Am Vormittag vor dem Fest hatte die Umweltgruppe Cottbus  ein Radtour zu Problemen des noch laufenden Tagebaues organisiert.

Einen kleinen Eindruck in Bildern gibt es hier.

5. Lausitz-Studie empfiehlt mehr Investitionen in die Wissenschaft

Ein gezielter Ausbau von Wissenschaft und Forschung in der Lausitz könnte zu einer größeren Wirtschaftskraft, einer deutlich verbesserten regionalen Entwicklung und einer gesteigerten Attraktivität der Region führen. Die Ansiedlung mindestens eines außeruniversitären Forschungsinstituts, etwa eines Fraunhofer-Instituts, wäre ein gewichtiger Faktor. Dies sind zentrale Ergebnisse einer Studie, die zwei Wissenschaftler der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg im Auftrag des Lausitzer Perspektiven e.V. erstellten. „Es passt aber nicht zusammen, eine starke Industrieregion bleiben zu wollen, gleichzeitig aber viel weniger für Wissenschaft und Forschung auszugeben als andere Bundesländer. Industrie 4.0 wird nur in forschungsbasierten, hoch innovativen Bereichen langfristig aufgebaut werden können.“ sagt Carel Mohn, stellvertretender Vorsitzender der „Lausitzer Perspektiven“.

Zur gesamten Pressemitteilung

6. Wir in der „Natur“

In der Oktober-Ausgabe der Zeitschrift „natur“ wurde in der Rubrik „Briefe aus Deutschland“ unser Beitrag „Kohlekonzern diktiert Klimaschutzziele“ abgedruckt.

--
Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

Sulfatwelle: Risiko größer als prognostiziert

Pressemitteilung von BUND Brandenburg und Kohleausstieg Berlin vom 20.09.2017

 

DSC_0044

Im Brandenburger Landtag wurde heute der Entwurf des „Strategischen Gesamtplans zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz“ vorgestellt. Dazu erklären Axel Kruschat (BUND Brandenburg) und Oliver Powalla (Kohleausstieg Berlin):

„Der strategische Gesamtplan kommt den aktuellen Entwicklungen nicht hinterher. Das Megaprojekt Cottbuser Ostsee, in dessen Kippe Sulfatwerte von über 3000 mg/L gemessen werden, bleibt unberücksichtigt. Nur wer die Augen vor der Sulfatquelle Cottbusser Ostsee verschließt und allein die jetzigen Zuflüsse betrachtet kann Entwarnung für die Wasserwerke Briesen und Friedrichshagen geben. Mit dem Cottbusser Ostsee rücken die Höhepunkte der Sulfatwelle näher an Berlin heran, am höhergelegenen Messpunkt Wilhelmsthal wird deshalb keine verlässliche Risikoanalyse mehr möglich sein. Bereits heute liegen die Sulfatwerte der Spree deutlich über den Zielwerten von 200 mg/l. Wenn sich die Landesregierung damit zufrieden gibt, zusätzliche Sulfatfrachten nur überwiegend unter Kontrolle zu haben, ignoriert sie die Risiken für das Trinkwasser und den Gewässerschutz in Berlin und Brandenburg.

Die Landesregierung will die Ursachen der Sulfatbelastung nicht anfassen. Sie nimmt die Verschmutzung der Spree in Kauf und wird durch die Steuerung der Zuflüsse dafür sorgen, dass ihr Pegel weiter sinkt. Das Verursacherprinzip scheint in Brandenburg ausgesetzt zu sein. Die zukünftigen Kosten der Tagebausanierung sind mit dem Abkommen zwischen Bund und Ländern nur zu einem Bruchteil abgedeckt. Der Bergbaukonzern LEAG plant bereits einen neuen Tagebau, auch weil er sich weiter nicht an den Sanierungskosten beteiligen muss. Dabei stellt die Landesregierung selbst fest, dass die Reduzierung der Eisen und Sulfatbelastungen in den Lausitzer Fließgewässern eine Aufgabe bleibt, die vermutlich Jahrzehnte andauern wird. Umso wichtiger ist es, dass heute Sicherheitsleistungen von der LEAG eingefordert werden, anstatt die Kosten an die öffentlichen Haushalte weiterzureichen. Es müsste die Aufgabe eines strategischen Gesamtplans sein, die Kosten für Steuerzahler und Wasserverbraucher zu minimieren.“

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: am Samstag nach Kerkwitz, Online-Aktion u.a.

1. Online-Aktion gegen Aufweichung der Brandenburger Klimaziele läuft weiter
2. Erinnerung: Am Samstag nach Kerkwitz!
3. Heute Denkmal-Einweihung  in Kerkwitz
4. Kirchliches Zentrum für Dialog und Wandel in Cottbus eröffnet
5. Wirtschaftsausschuss tagt zu Bergbauschäden in der Lausitz
6. RWE gibt Unterlagen über Braunkohle-Rückstellungen frei
7. Zwei Zitate aus der Presse

DSC_0175
1. Online-Aktion gegen Aufweichung der Brandenburger Klimaziele läuft weiter

Die am 5. September gestartete Online-Aktion gegen die Aufweichung der Klimaschutzziele Brandenburgs zugunsten der Braunkohle-Industrie kann weiter von Brandenburger Bürgern unterzeichnet werden:

https://www.campact.de/klimaziel/

Das Brandenburger Wirtschaftsministerium plant eine Aufweichung des Klimaziels für das Jahr 2030. Mit der Aufweichung des Ziels von 25 auf 41 Millionen Tonnen Treibhausgase soll die Energiestrategie dem Revierkonzept des Kohlekonzerns LEAG angepasst werden. Damit macht sich die Landesregierung zum wiederholten Male zum Befehlsempfänger des Kohlekonzerns. Für einen Betrieb des Kraftwerkes Jänschwalde bis nach 2030 liefert weder das LEAG-Revierkonzept noch das Prognos-Gutachten der Landesregierung eine nachvollziehbare Begründung. Das „Basisszenario“ des Gutachtens wurde von der Landesregierung als Auftraggeber absichtlich so definiert, dass das Kraftwerk im Jahr 2030 enthalten ist. Eine Empfehlung für dieses Szenario sprechen die Gutachter an keiner Stelle aus. Die wichtigsten Hintergründe und Zahlen rund um dieses Klimaziel hatten wir in einem Infoblatt zusammengestellt (siehe letzter Rundbrief) Zwischenzeitlich protestierten wir gemeinsam mit Campact am 12. September vor der Staatskanzlei, als sich die Landesregierung dort traf. Weitere Aktionen werden folgen.

2. Erinnerung: Am Samstag nach Kerkwitz!

Bei einem Fest am 23. September werden die betroffenen Dörfer auf zehn Jahre erfolgreichen Widerstand gegen den Tagebau Jänschwalde-Nord zurückblicken und sich bei ihren Unterstützern bedanken. Zugleich soll ein Zeichen für einen verbindlichen Ausschluss neuer Tagebaue in Deutschland wie in Polen gesetzt werden.

„Wir treffen uns an dem Ort, an dem wir beim jährlichen Sternmarsch zehn mal gemeinsam protestiert haben. Dieser Ort steht dafür, dass Widerstand gegen Kohle-Projekte sich lohnt.“ sagt Monika Schulz-Höpfner aus Atterwasch. „Wir möchten uns bei allen bedanken, die uns in zehn Jahren Widerstand unterstützt und begleitet haben. Natürlich unterstützen wir weiter unsere polnischen Nachbarn, die noch für ein endgültiges Aus zum geplanten Tagebau Gubin kämpfen müssen. Auch in Deutschland sollten neue Tagebaue endlich verbindlich ausgeschlossen werden.“
Das Fest beginnt um 14:00 Uhr am „Alten Schafstall“, einer Wiese zwischen den Orten Grabko, Kerkwitz und Atterwasch. Der Veranstaltungsort liegt wenige hundert Meter vom Bahnhaltepunkt Kerkwitz in Richtung Atterwasch. Die Ortsvorsteher und die polnische Bürgerinitiative werden die Gäste begrüßen. Auch die vor Ort erstellte Ausstellung „10 Jahre leben mit der Kohle“ wird gezeigt. Für musikalische Umrahmung und das leibliche Wohl der Gäste ist gesorgt.

Zu dem Treffen laden die Ortsvorsteher von Grabko, Kerkwitz, Atterwasch, Groß Gastrose und Taubendorf, der Pro Heimat e.V., die Gemeinde Schenkendöbern und der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 ein.

Bereits am Vormittag bietet die Cottbuser GRÜNE LIGA-Gruppe eine geführte Radtour zu Problemen des laufenden Tagebaues an. Ab 9:45 Uhr am Bahn-Haltepunkt Kerkwitz erleben die Teilnehmer Feuchtgebiete, die unter der Grundwasserabsenkung leiden, die durch Straßenverlegung zerschnittene Neißeaue, das von der Randlage am Loch bedrohte Taubendorf und weitere Einflüsse des Tagebaues. Die Teilnahme an der Radtour ist kostenlos, die Tour endet auf der gemeinsamen Nachmittagsveranstaltung.

3. Heute Denkmal-Einweihung in Kerkwitz

Am heutigen 18. September ist es zehn Jahre her, dass Vattenfall und Brandenburgische Landesregierung in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Aufschluss des Tagebaues Jäschwalde-Nord und die Umsiedlung der Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch ankündigten. An die zehn Jahre Bedrohung und Widerstand soll in Kerkwitz ein Denkmal erinnern, das auf private Initiative hin auf dem Dorfplatz eingeweiht wird. Es soll sich um einen  10,3 Tonnen schweren Findling mit dem Schriftzug „und niemand soll ihn mehr bewegen“ handeln. Die Einweihung findet um 18 Uhr auf dem Dorfplatz statt. Vor wenigen Tagen ist das Planverfahren Tagebau Jänschwalde-Nord nun auch offiziell eingestellt worden, nachdem die LEAG bereits Ende März angekündigt hatte, auf das Projekt zu verzichten.

4. Kirchliches Zentrum für Dialog und Wandel in Cottbus eröffnet

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) hat zum 1. September das „Zentrum für Dialog und Wandel“ (ZDW) eingerichtet, um den Strukturwandel in der Lausitz kirchlich zu begleiten.

Das ZDW soll künftig Dialogformate gestalten und Zukunftswerkstätten durchführen, die sich aus der genauen Wahrnehmung der Situation und aus den Gesprächen mit Menschen, die in der Lausitz leben und für die Lausitz arbeiten, entwickeln. Dazu werden auch die Partnerbeziehungen der EKBO, vor allem auch nach Polen und Tschechien einbezogen.
Generalsuperintendent Martin Herche, Kuratoriumsvorsitzender erläutert dazu: „Unsere Kirche will das große Engagement der Menschen in der Region unterstützen und sich mit dem Zentrum für Dialog und Wandel profiliert in diesen Gestaltungsprozess einbringen.“

Für die Leitung des ZDW konnte Pfarrer Burkhard Behr gewonnen werden. Er hat seinen Dienst am 1. September begonnen. In einem festlichen Gottesdienst am 29. September 2017 um 15.00 Uhr in der Oberkirche St. Nikolai Cottbus wird er in sein Amt eingeführt werden. Sein Büro wird er im Pfarrhaus in Cottbus-Kahren beziehen und von dort aus in der Lausitz wirken.
Die Gründung des Zentrums geht auf einen Beschluss der Landessynode zurück. Die Landeskirche beteiligt sich mit zunächst 100.000 Euro pro Jahr für sechs Jahre, die Kirchenkreise Cottbus, Niederlausitz, Schlesische Oberlausitz und Senftenberg-Spremberg mit insgesamt 25.000 Euro pro Jahr. (Quelle: Pressemitteilung der EKBO, 8. September, gekürzt)

5. Wirtschaftsausschuss tagt zu Bergbauschäden in der Lausitz

Der Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages hat für den 20. September das Thema Schiedsstelle für Braunkohle-Bergschäden auf die Tagesordnung gesetzt. Das Netzwerk „Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion“ hofft, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. „Wenn die Regierungsfraktionen der kohlefreundlichen SPD und der LINKEN ihren Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) um einen Bericht zur Einsetzung einer Schiedsstelle bitten, erwarten wir etwas schon etwas Substanzielles“, sagt Hannelore Wodtke vom Netzwerk: „Vier Tage vor der Bundestagswahl würde man doch ansonsten das Thema scheuen, wie der Teufel das Weihwasser“.

In den letzten Jahren habe sich die Landesregierung nicht „mit Ruhm bekleckert“, meint Wodtke. Die Landesregierung wurde bereits im Jahr 2013 vom Landesparlament aufgefordert eine Schiedsstelle einzurichten und es wurden sogar schon Haushaltsmittel eingestellt.

Das Netzwerk Bergbaugeschädigter in der Lausitz fordert Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf, eine Schlichtungsstelle zunächst nur für den aktiven Tagebau einzurichten, solange bis der für die DDR-Tagebaue zuständige bundeseigene LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) ihre Ablehnung überdenkt. Hierdurch würde die Landesregierung auch ein deutliches Signal an die zukünftige Bundesregierung senden.

Nach aktuellem Bundesbergrecht stehen Betroffene in Braunkohletagebaugebieten oft vor der schwierigen Aufgabe, selbst nachweisen zu müssen, ob es sich bei Schäden an ihren Immobilien um Bergschäden durch den Braunkohletagebau handelt. Bisher entscheiden die Unternehmen LEAG und LMBV selbst darüber, ob sie gemeldete Schäden als Bergschäden anerkennen und wie diese ggf. ersetzt werden. (Pressemitteilung, gekürzt)

In der gleichen Sitzung wird auch über Verockerung und Sulfatbelastung diskutiert, nämlich über einen Entwurf für den „Strategischen Gesamtplans zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz“.

Tagesordnung 34. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

6. RWE gibt Unterlagen über Braunkohle-Rückstellungen frei

Wie das Portal Energate Ende August berichtete, sperrt sich der RWE-Konzern nicht länger gegen die Veröffentlichung von Unterlagen zu den Folgekosten der Tagebaue im niederrheinischen Braunkohlerevier. Der Konzern wollte zunächst mit einer Klage verhindern, dass die Behörden die betreffenden Dokumente dem WDR zugänglich machen. Jetzt ließ er die Klage fallen, die sich auf Geschäftsgeheimnisse berief. Dazu habe man sich „nach einem Abwägungsprozess entschlossen“. Zur nicht ausreichenden Sicherung der Rückstellungen war 2016 ein Gutachten der Institute IASS und FÖS im Auftrag der Klima-Allianz veröffentlicht worden.

Hier zur Original-Meldung von Energate

7. Zwei Zitate aus der Presse

Einen treffenden Kommentar zur geplanten Aufgabe des brandenburgischen Klimaziels druckte die Märkische Oderzeitung vom 28. August. Darin heißt es „Ganz wichtig ist dabei das Thema Arbeitsplätze. Zwar würden die in der Braunkohle nicht morgen in Frage stehen, sondern frühestens in 12, 13 Jahren und man könnte jetzt für die Zukunft planen. Aber das wäre ja richtiges Gestalten. Richtige Politik. Das ist wohl zu viel verlangt.“

Derweil entspannt sich der Arbeitsmarkt in Südbrandenburg immer weiter. Statt Arbeitsplätzen fehlen immer häufiger die Leute dafür. Der „Job-Bote“, eine Beilage des Märkischen Boten von diesem Wochenende schreibt gleich auf der ersten Seite: „Im August stehen 5.875 freie Arbeitsstellen im Agenturbezirk zur Verfügung. Dies sind 461 mehr als im August 2016. (…) Im August 2017 waren 3.245 Arbeitslose weniger gemeldet als im August 2016.“

 

--
Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

Online-Petition: Rettet unser Wasser – neue Tagebaue ausschließen

dsc_0119

Die Versalzung der Spree und andere Langzeitfolgen des Kohlebergbaus sind schon heute kaum zu beherrschen und für Jahrzehnte mit hohen Kosten verbunden. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) strebt trotzdem an, noch einen neuen Braunkohletagebau zu eröffnen. Durch die Neuaufstellung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplans von Berlin und Brandenburg haben wir jetzt die Chance, weitere Tagebaue verbindlich auszuschließen. Der Schutz des Trinkwassers muss außerdem vom Bergbaukonzern als Hauptverursacher der Sulfatbelastung bezahlt werden. Fordern Sie deshalb mit uns Ministerpräsident Woidke, Bürgermeister Müller und die zuständigen Regierungsmitglieder auf:

1) Neue Tagebaue in der gemeinsamen Landesplanung verbindlich auszuschließen, damit keine neuen Quellen für Sulfat und Eisenocker entstehen.
2) Die zuständige Bergbaubehörde anzuweisen, die Sanierungsgelder der LEAG öffentlich zu sichern. Alle Kosten für die Tagebausanierung, bei der auch die Wasserqualität der Spree zu schützen ist, sind nach dem Verursacherprinzip aufzubringen.

Die Petition kann auf der Plattform WeAct unterzeichnet werden:
https://weact.campact.de/petitions/rettet-unser-wasser-neue-tagebaue-ausschliessen-1

Mit freundlichen Grüßen,

Kohleausstieg Berlin, Grüne Liga Berlin, Grüne Liga Brandenburg, BUND Berlin, BUND Brandenburg (die Initiator*innen) und NaturFreunde Berlin