Online-Petition: Rettet unser Wasser – neue Tagebaue ausschließen

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Die Versalzung der Spree und andere Langzeitfolgen des Kohlebergbaus sind schon heute kaum zu beherrschen und für Jahrzehnte mit hohen Kosten verbunden. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) strebt trotzdem an, noch einen neuen Braunkohletagebau zu eröffnen. Durch die Neuaufstellung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplans von Berlin und Brandenburg haben wir jetzt die Chance, weitere Tagebaue verbindlich auszuschließen. Der Schutz des Trinkwassers muss außerdem vom Bergbaukonzern als Hauptverursacher der Sulfatbelastung bezahlt werden. Fordern Sie deshalb mit uns Ministerpräsident Woidke, Bürgermeister Müller und die zuständigen Regierungsmitglieder auf:

1) Neue Tagebaue in der gemeinsamen Landesplanung verbindlich auszuschließen, damit keine neuen Quellen für Sulfat und Eisenocker entstehen.
2) Die zuständige Bergbaubehörde anzuweisen, die Sanierungsgelder der LEAG öffentlich zu sichern. Alle Kosten für die Tagebausanierung, bei der auch die Wasserqualität der Spree zu schützen ist, sind nach dem Verursacherprinzip aufzubringen.

Die Petition kann auf der Plattform WeAct unterzeichnet werden:
https://weact.campact.de/petitions/rettet-unser-wasser-neue-tagebaue-ausschliessen-1

Mit freundlichen Grüßen,

Kohleausstieg Berlin, Grüne Liga Berlin, Grüne Liga Brandenburg, BUND Berlin, BUND Brandenburg (die Initiator*innen) und NaturFreunde Berlin

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Überfälliger erster Schritt zum Ausstieg aus der Braunkohle

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Liebe Leserinnen und Leser unseres Kohle-Rundbriefes,
Vor einer Stunde hat die LEAG ihr neues Revierkonzept für die Lausitz verkündet. Sie verzichtet demzufolge auf die Tagebaue Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost. Statt des gesamten Teilfeldes 2 des Tagebaues Nochten soll nur das Sonderfeld Mühlrose abgebaggert und Rohne, Mulkwitz und die bisher bedrohten Teile von Schleife erhalten werden. Zum Tagebau Welzow-Süd II wird die Entscheidung des Unternehmens auf das Jahr 2020 verschoben.
Hier zunächst die Bewertung in unserer eben versandten Pressemitteilung. Weitere Analysen werden sicher in den nächsten Tagen folgen.
Es grüßt herzlich
René Schuster, Umweltgruppe Cottbus

Überfälliger erster Schritt zum Ausstieg aus der Braunkohle

Cottbus/Kerkwitz, 30.03.2017. Bewohner, Kommunalpolitiker und Umweltverbände sehen im Verzicht des Kohlekonzerns LEAG auf den Tagebau Jänschwalde-Nord einen überfälligen Schritt und fordern, auch die Vorhaben Welzow-Süd II und Nochten 2 vollständig zu stoppen.

„Der Abschied der LEAG vom Tagebau Jänschwalde-Nord war ein längst überfälliger Schritt, der unsere Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch vor der Zwangsumsiedlung und Groß Gastrose und Taubendorf vor einer unzumutbaren Randlage bewahrt. Das fast 10-jährige Planverfahren hat viel Leid und Unsicherheit über unsere Gemeinde gebracht. Wir fordern daher dauerhafte Planungssicherheit, indem neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausgeschlossen werden. Diese Sicherheit ist uns die Landesregierung nach der jahrelangen Hängepartie schuldig.“ sagt Peter Jeschke (CDU) Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern zu der die betroffenen Ortsteile gehören.

„Wenn unser Ortsteil Kerkwitz im Mai Gastgeber beim Europäischen Stationenweg zum Reformationsjubiläum ist, zeigt er der Welt die Geschichte eines erfolgreichen Widerstandes. Wir stehen auch weiter an der Seite der Menschen, die in ihrer Heimat Proschim und Rohne wohnen bleiben wollen.“ sagt Roswitha Koch aus Kerkwitz, Mitglied im Gemeindekirchenrat der Evangelischen Kirchengemeinde Region Guben.

„Auch die Tagebaue Welzow-Süd II und Nochten 2 werden nicht mehr gebraucht. Ein schlüssiger und mit dem Klimaschutz vereinbarer Ausstiegsplan würde Planbarkeit bringen und einen konstruktiven Umgang mit dem Strukturwandel in die Lausitz ermöglichen. Offensichtlich wollen  die neuen Eigentümer lieber auf Kosten der Region weiter pokern.“ bewertet René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA in Cottbus die Entscheidung. „Für die Abbaggerung des sogenannten Sonderfeldes Mühlrose des Tagebaues Nochten ist ein neuer bergrechtlicher Antrag und ein neues Verfahren erforderlich, dessen Ausgang völlig offen ist.“

Gegen die 2014 beschlossenen Braunkohlenpläne für Welzow-Süd II und Nochten 2 haben betroffene Bürger und Umweltverbände Klage bei den Verwaltungsgerichten eingereicht. Die Kläger sind optimistisch, dass diese Pläne keinen Bestand haben werden. Die im Planverfahren eingegangenen 120.000 Einwendungen gegen den Tagebau Welzow-Süd II zeigen, dass der Widerstand auf einer breiten Basis steht.

Die Entscheidung gegen einen Tagebau Jänschwalde-Nord fiel im Grunde bereits im Dezember 2011, als Vattenfall den Bau einer Demonstrationsanlage zur CO2-Abscheidung absagte. Die bedrohten Dörfer trotzdem noch mehr als fünf Jahre lang im Unklaren über ihre Zukunft zu lassen, gehört zu den größten Fehlleistungen der rot-roten brandenburgischen Landesregierung.

Der gemeinsame Landesentwicklungsplan für die Länder Berlin und Brandenburg wird derzeit überarbeitet. Vertreter aus 28 über Braunkohle stehenden Orten fordern in ihren Stellungnahmen, dass neue Tagebaue verbindlich ausgeschlossen werden.

 

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
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Coal and Boat 2017: Tschüss Klingenberg – Ahoi Steinkohleausstieg!

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Bootsdemonstration auf der Rummelsburger Bucht, 21. Mai 2017, 12 Uhr

Im Juli 2016 haben wir mit der ersten Coal and Boat für die Abschaltung des Braunkohlekraftwerks Klingenberg in der Rummelsburger Bucht demonstriert. Ein knappes Jahr später haben wir unser Ziel erreicht: Am 24. Mai 2017 geht der Braunkohleblock im Heizkraftwerk Klingenberg vom Netz.

Doch die Kohle wird uns weiter beschäftigen. Denn die Berliner Steinkohlekraftwerke Reuter, Reuter-West und Moabit blasen weiter jede Menge CO2, Quecksilber und Stickoxide in die Luft. Außerdem geht der Abbau der von Vattenfall in Europa genutzten Steinkohle in Ländern wie Kolumbien, Südafrika oder Russland mit teils gravierenden Menschenrechtsverletzungen einher.

Wenn wir am 21. Mai 2017 die Sektkorken knallen lassen, um auf die Abschaltung von Klingenberg anzustoßen, ist das deshalb zugleich ein Signal an Vattenfall und Rot-Rot-Grün: Denn wir werden keine Ruhe geben bis der Kohleausstieg beschlossen und das letzte Kraftwerk vom Netz ist.

Neben Kanus, Flößen und allen sonstigen schwimmtauglichen Untersätzen dürfen in diesem Jahr deshalb auch Sekt und Konfetti nicht fehlen wenn wir die Rummelsburger Bucht unsicher machen. Ganz nach dem Motto: Tschüss Klingenberg – Ahoi Steinkohleausstieg!

Datum: Sonntag, 21. Mai 2017

Zeit: 12 Uhr Boote zu Wasser lassen, 13 Uhr Start der Demonstration

Ort: Rummelsburger Bucht, Berlin 24h-Anleger (Nähe Alice-und-Hella-Hirsch-Ring)

#coalandboat

Solltet ihr oder Bekannte oder Freund*innen Boote besitzen, wäre es ganz fantastisch, die Bootsdemo gegen Kohle damit zu unterstützen. In der Nähe gibt es auch verschiedene Bootsverleihe, bei denen ihr schwimmbare Untersätze mieten könnt:

Aber natürlich seid ihr auch ohne Boot gern gesehene Gäste. Schreibt eine Mail an info@kohleausstieg-berlin.de, damit wir versuchen können ein Plätzchen für Euch auf einem Boot zu finden.

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: aktuelle Studien, LEAG-Strukturen, Bergschäden u.a.

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Liebe Interessentinnen und Interessenten,
es ist nicht leicht, die Lausitzer Kohle-Debatten der letzten Wochen zusammenzufassen. Wir versuchen es mit diesem Rundbrief:

1. Vorankündigung: Am 23. April nach Schleife
2. Studie des Umweltbundesamtes
3. Studie des WWF
4. Wochenbericht des DIW
5. „Carburo nostra“ umbenannt – LEAG-Strukturen bleiben undurchsichtig
6. Brandenburger Ministerium führte Geheimgespräche mit Braunkohle-Käufern
7. Bergschadensbetroffener verklagt LEAG
8. Schiedsstelle für Bergbauschäden nicht länger verschleppen!
9. Tagebaulärm in Trebendorf
10. Lausitzer Meinungsmache: Kohleausstieg von ganz allein?

1. Vorankündigung: Am 23. April nach Schleife
Am 23. April, dem Sonntag nach Ostern, werden sich wieder sächsische und brandenburgische Tagebaukritiker und -betroffene in Schleife und Rohne treffen. Das entschied das gastgebende Bündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ auf seinem jüngsten Treffen und lädt alle an einer zukunftsfähigen Lausitz interessierten Kräfte dazu ein. Die Teilnehmer treffen sich um 13:45 Uhr am Bahnhof Schleife und laufen gemeinsam zum Sportplatz in Rohne, wo eine Kundgebung stattfindet.
„Vor der anstehenden strategischen Entscheidung der LEAG appellieren wir an das Unternehmen, sich der Realität zu stellen und alle Pläne für neue Tagebaue aufzugeben. Unsere Dörfer sind nicht nur zu schade zum Verheizen, sie sind auch zu schade als Verhandlungsmasse zwischen Kohlelobby und Bundesregierung missbraucht zu werden.“ sagt Edith Penk aus dem vom Tagebau bedrohten Ort Rohne.
„Planungssicherheit für die Region gibt es nur, wenn die LEAG die Dörfer verschont und wir sie nicht über Jahre vor Gericht verteidigen müssen. Laßt uns also endlich gemeinsam am Strukturwandel arbeiten!“ ergänzt Adrian Rinnert, Sprecher des Bündnisses aus dem benachbarten Neustadt/Spree. Beim Bundesverfassungsgericht ist aktuell eine Klage gegen den Braunkohlenplan Nochten 2 anhängig. Die beantragte, aber noch nicht erteilte bergrechtliche Genehmigung (Rahmenbetriebsplan) würde im Fall einer Genehmigung ebenfalls erst noch gerichtlich überprüft. Die Proteste in Rohne finden seit 2012 jährlich statt und führen unter anderem Tagebaubetroffene, Angehörige der sorbischen Minderheit, Künstler und Umweltverbände zusammen.

2. Studie des Umweltbundesamtes
Im Januar veröffentlichte das Umweltbundesamt seine neue Studie „Klimaschutz im Stromsektor 2030 – Vergleich von Instrumenten zur Emissionsminderung“. Ausgehend von dem im Klimaschutzplan der Bundesregierung festgelegten Sektorziel, wie viel Klimagase der Stromsektor im Jahr 2030 noch ausstoßen darf, wurden verschiedene politische Instrumente verglichen, die das sicherstellen.
Die Stromerzeugung von Braun- und Steinkohlekraftwerken muss dabei bis 2030 um mehr als 50% gegenüber 2014 sinken. Davon können 40% schon durch die absehbare Stilllegungen alter Anlagen eintreten. Für die zusätzlich nötige Minderung empfehlen die Gutachter eher ein Kapazitätsmanagement älterer Kraftwerke als einen CO2-Mindestpreis.
In allen betrachteten Varianten bliebe Deutschland auch im Jahr 2030 noch Netto-Exporteur von Strom. Auch die Strompreiseffekte seien in allen Varianten „mit nur 2 €/MWh im absoluten Niveau im Jahr 2030 gering. Aus der Perspektive der Stromverbraucher ist es somit unerheblich, welches Instrument umgesetzt wird, solange die Instrumente ohne umfangreiche Zahlungen an die Kraftwerksbetreiber eingeführt werden.“

3. Studie des WWF
Die Umweltstiftung WWF veröffentlichte ebenfalls im Januar die von ihr beauftragte Studie „Zukunft Stromsystem – Kohleausstieg 2035“. Statt wie die bisherigen Ziele der Bundesregierung auf Jahresscheiben wie 2030 zu schauen, ermitteln die Gutachter von Prognos und Öko-Institut ein faires CO2-Budget, das dem deutschen Stromsektor ab dem Jahr 2015 insgesamt noch zur Verfügung steht, wenn das 2-Grad-Ziel eingehalten werden soll. Um dieses Budget nicht zu überschreiten, konzipieren sie einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2035, bei dem drei politische Steuerungsinstrumente kombiniert werden. Ältere Braunkohlekraftwerke müssen nach diesem Plan sehr schnell vom Netz (z.B. Jänschwalde 2019), damit neuere noch einige Jahre laufen können (z.B. Boxberg Block R bis 2035).

4. Wochenbericht des DIW
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat sich mit seinem Wochenbericht vom 8. Februar 2017 ein weiteres Mal mit der Braunkohle beschäftigt. Der 24seitige Bericht stellt eine gute Zusammenfassung des aktuellen Diskussionsstandes dar.
Ausgehend von den Klimaschutz-Erfordernissen wird eine aktualisierte Berechnung vorgelegt, wonach die derzeit zum Abbau genehmigte Kohle nicht mehr vollständig benötigt wird. „Um Planungssicherheit für alle Akteure herzustellen, sollte die Politik die Genehmigung weiterer Tagebaufelder daher verbindlich ausschließen.“ empfiehlt das Institut. „Bei der Erstellung eines verlässlichen Fahrplans für den Kohleausstieg kommt zudem einzelnen Bundesländern eine wichtige Rolle zu, derzeit beispielsweise der Landesregierung Brandenburg bei der Überarbeitung ihrer Energiestrategie 2030.“ Das DIW erwartet eine Schließung des gesamten Kraftwerkes Jänschwalde mit dem Ende der „Kapazitätsreserve“ der Blöcke E und F im Herbst 2023. In den beiden Folgejahren würden die beiden Alt-Blöcke des Kraftwerkes Boxberg vom Netz gehen. Die nach 1990 errichteten Kraftwerksblöcke wären dagegen im Jahr 2030 noch in Betrieb.
Zu den Folgekosten des Braunkohlenbergbaus wird die Politik aufgefordert „unabhängige und transparente Kostenschätzungen“ einzuholen und Instrumente zur Sicherung der derzeit nicht insolvenzfesten Tagebau-Rückstellungen zu prüfen. Der aktuelle Wissensstand zur LEAG-Unternehmensstruktur wird übersichtlich zusammengefasst.
Ein Artikel zu Arbeitsplätzen in der Braunkohle wertet eine Stichprobe von 785 Beschäftigten aus, die zwischen 1998 und 2010 aus der ostdeutschen Braunkohlenwirtschaft in andere Branchen gewechselt sind. Sie haben im Durchschnitt seltener die Region verlassen als andere wechselnde Arbeitnehmer und mussten beim Wechsel Lohneinbußen hinnehmen. Die Autoren weisen jedoch auch darauf hin, dass die heutige Arbeitsmarktlage deutlich besser ist als im ausgewerteten Zeitraum. Neben deutlich gesunkener Arbeitslosigkeit blieb “eine Stelle in Ostdeutschland Ende 2016 über 90 Tage unbesetzt, doppelt so lange wie noch 2010.“ Fazit der Autoren: „Politik und Unternehmen können die Kosten des bevorstehenden Braunkohleausstiegs in Ostdeutschland für die Beschäftigten mindern, wenn dieser in geordnetem Rahmen umgesetzt wird. (…) Ein klar kommunizierter und verlässlicher Pfad für den Ausstieg ist dafür nötig.“
Der Wochenbericht ist auch in englischer Sprache auf der DIW-Seite abrufbar.

5. „Carburo nostra“ umbenannt – LEAG-Strukturen bleiben undurchsichtig
Im Dezember 2016 hatten wir die undurchsichtige Rolle der „Lausitz Energie Verwaltungs GmbH“ (LE-V) öffentlich kritisiert (vgl. Rundbrief vom 18.12.). Offenbar auch als Reaktion auf solche Kritik wurde am 21. Dezember mitgeteilt, dass Vertreter der Tochterunternehmen in die Geschäftsführung dieser Gesellschaft aufgenommen und das Stammkapital auf 14 Millionen Euro erhöht wurde. Es handelt sich jedoch um reine Kosmetik: Denn die erwähnt GmbH gehört weiterhin einem verschachtelten Konstrukt aus Briefkastenfirmen in Tschechien und auf Zypern und Jersey. Der direkte Inhaber der LE-V wurde dabei lediglich von dem schon dubios klingenden Namen „Carburo Nostra“ zum 30. November 2016 in „LEAG Holding a.s.“ umbenannt. Eine Darstellung des aktuellen Firmengeflechts gibt es beispielsweise im oben verlinkten DIW-Wochenbericht, der sich auf offizielle EPH-Angaben und Recherchen des Journalisten Stefan Schroeter stützt. In welchem Maße die verschachtelten Mutterunternehmen für Tagebau-Folgeschäden haften, ist nach wie vor unbekannt. 14 Millionen Euro wären dafür jedenfalls um einige Größenordnungen zu gering.

6. Brandenburger Ministerium führte Geheimgespräche mit Braunkohle-Käufern
Das Brandenburger Wirtschaftsministerium hat sich schon vor dem offiziellen Start des Verkaufsprozesses mit Vertretern des EPH-Firmengeflechts getroffen. Das belegt eine von Greenpeace genommene Akteneinsicht. Das Ministerium hatte zunächst behauptet, keinerlei Unterlagen über Gespräche mit Vattenfall und Kaufinteressenten zu besitzen, musste später aber die Existenz von drei Ordnern mit zahlreichen Gesprächsprotokollen einräumen. In den Unterlagen sieht Greenpeace belegt, dass die Landesregierung wissentlich auf bestehende Möglichkeiten auf Mittel zur Sicherstellung der Bergbaufolgekosten verzichtet hat. Am 18. Januar wies das Wirtschaftsministerium dies zurück und berief sich in seiner Pressemitteilung auf ein „aktuelles Rechtsgutachten vom Januar 2017“. Dieses Gutachten war das Ministerium allerdings wieder nicht bereit herauszugeben. Recherchen ergaben, dass es nicht vom Ministerium sondern vom Deutschen Braunkohle Industrieverein (DEBRIV) beauftragt wurde. Geschrieben hat es mit Freshfields Bruckhaus Deringer dieselbe Anwaltskanzlei, die Vattenfall beim Verkaufsprozess beraten hat…

7. Bergschadensbetroffener verklagt LEAG
Am 8. Februar verhandelte das Landgericht Cottbus die Schadensersatzklage eines Taubendorfer Grundbesitzers gegen die LEAG, nachdem durch die Grundwasserabsenkung des Tagebaues Jänschwalde 19 Obstbäume auf seinem Grundstück vertrockneten.
Der Betroffene lehnte die vom Konzern angebotene Entschädigung als zu gering ab und strebt einen Präzendenzfall an. Seit Jahren versucht der Tagebaubetreiber die Betroffenen „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ ruhig zu stellen um keine Präzendenzfälle für den Umgang mit Tagebauschäden zu schaffen.
Das Gericht wird über die 2015 eingereichte Klage voraussichtlich im März entscheiden. Der Kläger zeigte sich nach dem Verlauf der Verhandlung jedoch optimistisch, dass das Gericht den Schaden anerkennen werde.
Nach wie vor schrecken Aufwand und Risiko eines Klageverfahrens die meisten Geschädigten ab. Seit Jahren fordern Bergschadensbetroffene daher die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und eine Änderung des Bundesberggesetzes zur Umkehr der Beweislast bei tagebaubedingten Schäden.

8. Schiedsstelle für Bergbauschäden nicht länger verschleppen!
Die Debatte um die Verweigerung der Landesregierung zur Einrichtung einer Schiedsstelle für Schäden durch die Braunkohleförderung in der Lausitz reißt nicht ab. Am vergangenen Donnerstag trafen sich über 60 Betroffene aus Welzow und Umgebung zu einem Fachpodium im Proschimer Kulturhaus. Das Netzwerk Bergbaugeschädigter im Lausitzer Revier bekräftigte seine Forderung, eine Schlichtungsstelle anfangs auch ohne den Bergbausanierer LMBV und nur für den aktiven Tagebau einzurichten. Nach erfolgreichen Gesprächen könne der Bergbausanierer später beitreten. Der ehemalige Bergbaubetreiber Vattenfall sagte bereits die Teilnahme an einer Schiedsstelle zu. Ob sich die tschechischen Oligarchen als neue Eigentümer der Braunkohlesparte an die Zusage halten, ist bislang noch nicht klar, sagte Petra Franz, Vorsitzende des Netzwerkes.
Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky verlangt in einer Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) Aufklärung über den Zeitplan zur Einrichtung der Schlichtungsstelle. Nach massivem Protest aus der Lausitz hatte der Landtag im Juni 2013 die Einrichtung einer Schiedsstelle beschlossen. Der damalige Bergbaubetreiber Vattenfall sicherte seine Beteiligung zu. Der Bund bzw. die LMBV waren jedoch nicht bereit, sich an der Finanzierung der Schiedsstelle für Schäden durch die ehemaligen DDR-Tagebaue zu beteiligen. Mit Verweis hierauf hatte Wirtschaftsminister Gerber die Einrichtung des Gremiums bislang nicht umgesetzt.
Schinowsky kritisiert das als „nicht erklärbar“: Die Unsicherheiten durch den Vattenfall-Rückzug seien inzwischen geklärt; der Eigentümerübergang vollzogen. Zudem ist die Einigung über die Fortsetzung des Verwaltungsabkommens zur Sanierung der DDR-Tagebaue dem Vernehmen nach erfolgt. Über 100.000 Euro sind im Landeshaushalt für die Schiedsstelle eingeplant. Trotzdem herrsche bei der Landesregierung Stillschweigen. Eine im Sommer 2016 durch die Regierungskoalition für Herbst zugesagte Befassung im Wirtschaftsausschuss habe es ebenfalls nicht gegeben. Für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch (22. Februar) ist nun von den Grünen eine Aussprache beantragt.

9. Tagebaulärm in Trebendorf
Das sächsische Trebendorf leidet zunehmend unter der Lärmbelastung aus dem Tagebau Nochten. Das berichteten Lausitzer Rundschau und Sächsische Zeitung vor wenigen Tagen. Dass wie von der LEAG dargestellt, die Lärmbelastung unter den Grenzwerten liegen würden, wird von den Bürgern angezweifelt. Sie fühlen sich durch den nahenden Tagebau massiv in ihrer Nachtruhe gestört. Entsprechend wurden in der Gemeinderatssitzung am 8. Februar Forderungen wie ein Nachtarbeitsverbot oder zumindest unabhängige Lärmmessungen  geäußert. Im März oder April soll der Lärm nun auf die Tagesordnung einer Einwohnerversammlung gesetzt werden.

10. Lausitzer Meinungsmache: Kohleausstieg von ganz allein?
Unter der schon eindeutig tendenziösen Überschrift „Warum Leag-Chef Rendez Vernunftspolitik fordert“ veröffentlichte die Lausitzer Rundschau vom 15. Februar eine unkritische Hofberichterstattung über den neuen LEAG-Chef. Eine Erwähnung anderer Positionen oder kritische Fragen des Jounalisten Christian Taubert suchte man vergeblich. Eingehen wollen wir hier kurz auf das Ende des Artikels:
„Und er bedient sich bei der Beantwortung der Frage nach dem Kohleausstieg in Deutschland gern bei Professor Georg Erdmann von der TU Berlin. Der hatte im RUNDSCHAU-Interview, statt auf eine Jahreszahl zu verweisen, gesagt: Der Kohleausstieg findet von ganz alleine statt – wenn der Neubau von Kohlekraftwerken verhindert werden kann.“
Das Problem an diesem Argument ist, dass Prof. Erdmann in seinen Gutachten abenteuerliche 55 Jahre Laufzeit für jedes Braunkohle-Kraftwerk annimmt. Offenbar weil man nur mit dieser Annahme auf dem Papier einen Kohlebedarf herleiten kann, für dessen Herleitung Herr Erdmann bezahlt wurde (Er erstellte für die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen die energiepolitische Begründung für die Braunkohlenpläne Nochten 2 und Welzow-Süd II). Dabei ist 55 eine völlig willkürliche Jahreszahl, also genau das, was Herr Rendez im Artikel der Bundespolitik vorwirft. Dort könnte nämlich genauso gut auch 40, 35 oder 30 Jahre stehen, das wäre zumindest näher an „Vernunftspolitik“. Die am Anfang des Rundbriefes verlinkten drei Gutachten zeigen, dass die Diskussion um den Kohleausstieg längst viel differenzierter abläuft, als eine Zahl für alle Kraftwerke festlegen zu wollen. Aber selbstverständlich ergibt jedes Szenario immer ein Jahr, in dem der letzte Block abgeschaltet würde. Bei Prof. Erdmann ist das 2067, also meilenweit vom Stand der energiepolitischen Debatte und von allen Klimaschutzzielen entfernt.

 

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8.1.17: Sternmarsch gegen neue Tagebaue

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Sternmarsch gegen neue Tagebaue
Sonntag, 8. Januar 2017, 13:00 – 16:00
 

Treffpunkte und Beginn um 13:00 Uhr in Grabko (Gaststätte), 13.15 Uhr in Atterwasch (Feuerwehr) und 13:30 Uhr Kerkwitz (Dorfmitte)

Treffen der drei Züge und Kundgebung gg. 14:00 Uhr am „Alten Schafstall“

(In Kerkwitz besteht Bahnanschluß)

 

Ort Grabko / Kerkwitz / Atterwasch
Zugverbindung ab Berlin:
Berlin-Lichtenberg ab 10:48   RE 63970 Ostdeutsche Eisenbahn GmbH Richtung: Cottbus
Fahrradmitnahme begrenzt möglich
Cottbus an 11:59 2
Umsteigezeit 7 Min. Umsteigezeit anpassen
Cottbus ab 12:06 7 RB 18216 Regionalbahn Richtung: Frankfurt(Oder)
Fahrradmitnahme begrenzt möglich , Fahrzeuggebundene Einstiegshilfe vorhanden
Kerkwitz an 12:35 1

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Sternmarsch am 8. Januar

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1. Zehnter Sternmarsch gegen neue Tagebaue am 8. Januar
2. Bewohner von 28 Braunkohle-Orten in Brandenburg fordern Ausschluss neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan
3. Lausitzer Revier: Geheime Braunkohle-Gesellschaft mit beschränkter Haftung
4. Aktueller böll.brief: Am Ende ohne Kohle?
5. Diskussion in Schleife: Leserbrief nach einseitigem Rundschau-Bericht
6. Erst nach Parlamentsanfrage: Frankfurter Wasserbetriebe dürfen nun doch zu Sulfatgesprächen

1. Zehnter Sternmarsch gegen neue Tagebaue am 8. Januar
Die vom Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer laden für Sonntag, den 8. Januar 2017 zum traditionellen Sternmarsch ein. Wie immer starten die Züge in Grabko um 13:00 Uhr an der Gaststätte, in Atterwasch um 13:15 an der Feuerwehr und in Kerkwitz, wo auch Bahnanschluss besteht, um 13:30 Uhr in der Dorfmitte („Dreieck“). Gegen 14 Uhr treffen sich die Züge in der Mitte zwischen den drei Orten (Alter Schafstall) zu einer Kundgebung.
Dass wir diesen Protest jetzt zum zehnten Mal durchführen müssen, ist ein Armutszeugnis für die brandenburgische Landesregierung, die seit Jahren mit fadenscheinigen Ausreden eine Einstellung des Planverfahrens verweigert. Wenn brandenburgische Minister bei Oligarchen in Prag um neue Tagebaue betteln, statt ihre Bürger zu schützen, darf unser Protest nicht nachlassen!

2. Bewohner von 28 Braunkohle-Orten in Brandenburg fordern Ausschluss neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan – auch die Städte Calau und Forst positionieren sich
Bewohner von 28 auf Braunkohlevorkommen stehenden Orten in Brandenburg fordern ein Verbot neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan. Die Stellungnahmen wurden am 15. Dezember von Vertretern der Umweltgruppe Cottbus an die Landesplanungsbehörde in Potsdam übergeben. An diesem Tag endete die Öffentlichkeitsbeteiligung zum gemeinsamen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR). Aussagen des LEP sind für die brandenburgische Braunkohlenplanung bindend.
„Kohletagebaue wie Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost werden vom Bergbauunternehmen als „Zukunftsfelder“ bezeichnet und seit Jahren auf Kosten der Bürger als Option offengehalten. Aber auch dort, wo gerade kein Bergbauunternehmen Interesse bekundet, haben Bürger, Unternehmen und Kommunen ein Recht auf Planungssicherheit.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.
Die übergebenen Schreiben stammen von Bewohnern, Anrainern, ortsansässigen Unternehmern und Erholungssuchenden. Die Lausitzer Bürger zeigten sich in ihren Stellungnahmen überzeugt „dass mit dem Strukturwandel unserer Region umso konstruktiver umgegangen wird, je zeitiger Klarheit über den Ausstieg aus der Braunkohle besteht.“ Weitere Stellungnahmen verweisen auf die Einhaltung der Klimaschutzziele und warnen vor Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung durch Sulfatbelastung aus dem Tagebau.
Mit dem Beschluss der Stadtverordneten von Forst(Lausitz) hat sich am 9. Dezember selbst die Kreisstadt des Braunkohlekreises Spree-Neiße unserer Forderung nach Ausschluss neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan angeschlossen. Die Stadtverordnetenversammlung machte am 9. Dezember auf Antrag der Fraktion „Wir für Forst“ mit übergroßer Mehrheit (22 von 24 Stimmen) die Forderung zum Bestandteil ihrer Stellungnahme. Als „gute Entscheidung für die Stadt Forst“ bezeichnet der Sprecher der „Klinger Runde“, Thomas Burchardt, die Entscheidung: „Die Stadtverordneten haben in ihrer Sitzung am 9.Dezember 2016 gezeigt, welche Werte sie vertreten und an die kommenden Generationen übergeben wollen.“
Andere Kommunen des SPN-Kreises wie Guben, Schenkendöbern und Wiesengrund haben sich bereits seit Jahren gegen neue Tagebaue positioniert. Am 30. November beschloss bereits die Stadt Calau (Oberspreewald-Lausitz) mit 14 von 15 Stimmen eine Stellungnahme zum LEP die ebenfalls eine Ausschluss neuer Tagebaue fordert. Dieser Forderung schließt sich auch der Rat für sorbische / wendische Angelegenheiten beim Landtag in seiner Stellungnahme an.
Bauernbund, Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie Kirchenvertreter hatten bereits am 16. November einen offenen Brief an den Berliner Senat und die Potsdamer Landesregierung gerichtet.

3. Lausitzer Revier: Geheime Braunkohle-Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht in den undurchsichtigen Eigentumsstrukturen des Lausitzer Kohlebergbaus eine Gefahr für die Sicherung der Tagebau-Folgekosten. LEAG-Vertreter verweigern jede Auskunft zur „Lausitz Energie Verwaltungs GmbH“, obwohl diese Gesellschaft 80 % der Anteile an Tagebauen und Kraftwerken hält.
„Eine Gesellschaft mit nur 25.000 Euro Stammkapital kontrolliert offensichtlich die beiden Aktiengesellschaften, die Tagebaue und Kraftwerke in der Lausitz übernommen haben. Die Lausitzer haben ein Recht darauf zu erfahren, welchen Zweck diese Konstruktion hat. Mir jedenfalls fällt keiner ein, der nicht auf Kosten des Allgemeinwohls ginge. Wenn die LEAG selbst im Braunkohlenausschuss jede Auskunft zu dieser Gesellschaft verweigert, obwohl sie unter derselben Adresse ansässig ist, dann soll die Öffentlichkeit offenbar an der Nase herumgeführt werden.“ sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im brandenburgischen Braunkohlenausschuss.
Die Lausitzer Energie Bergbau AG und die Lausitz Energie Kraftwerke AG wurden im Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt und ihre Aufsichtsräte zum Teil mit Vertretern aus der Region besetzt. Wie Recherchen des Energiejournalisten Schroeter ergaben, gehören jedoch 80 % der Aktien beider Gesellschaften einer „Lausitz Energie Verwaltungs GmbH“. Diese ist ebenfalls in der Vom-Stein-Straße 39 in Cottbus ansässig, wird jedoch in keiner bisherigen Unternehmenspublikation erwähnt.
In der jüngsten Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 17. November stand eine „Vorstellung des Unternehmens EPH/LEAG und seiner Strategie“ auf der Tagesordnung. Der Vertreter des Unternehmens verweigerte jedoch jede Auskunft zur Rolle der „Lausitz Energie Verwaltungs GmbH“.
Unklar ist insbesondere, inwieweit die verschachtelten Muttergesellschaften tschechischer Oligarchen Haftung für die jahrzehntelangen Folgeschäden des Braunkohlebergbaus übernehmen. Das Land Brandenburg hat bisher bei Braunkohletagebauen noch nie die Möglichkeit genutzt, eine Sicherheitsleistung nach § 56 Bundesberggesetz anzuordnen. (Pressemitteilung UGC, 8.12.2016)
Recherche von Stefan Schroeter
parlamentarische Anfrage von MdL Heide Schinowsky

4. Aktueller böll.brief: Am Ende ohne Kohle?
Die Henrich-Böll-Stiftung setzt sich in der neuesten Ausgabe ihrer Reihe böll.brief mit Risiken für Folgekosten und Optionen zur Sicherung der Braunkohlerückstellungen auseinander.
Die Renaturierung und das Wiedernutzbarmachen der vom Braunkohleabbau beanspruchten Flächen verursacht Kosten in Milliardenhöhe und zieht sich über Jahrzehnte hin. Der Bund und die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich kürzlich geinigt, wie die Sanierung der DDR-Tagebaue weiter finanziert wird. Der Entwurf für das sechste Verwaltungsabkommen sieht vor, dass Bund und Länder insgesamt 1,23 Milliarden Euro für die Altlasten aufbringen.
Unberührt von den jüngsten Vereinbarungen sind laufende Braunkohletagebaue. Im Sinne des Verursacherprinzips sind die Betreiber zur Wiedernutzbarmachung der beanspruchten Flächen gesetzlich verpflichtet. Aber wie sicher ist deren finanzielle Vorsorge? Inwiefern ist tatsächlich gewährleistet, dass am „Ende der Kohle“ nicht die öffentliche Hand einspringen muss?
Im aktuellen böll.brief wird dargelegt, dass die Gelder zur Beseitigung der Braunkohle-Folgeschäden bei den Unternehmen nicht ausreichend gesichert sind: Die Berechnung der Folgekosten und die finanziellen Rückstellungen der Konzerne werden intransparent vorgenommen. Es gibt keine unabhängige Überprüfung. Ein weiteres Risiko entsteht dadurch, dass die Betreiber der Tagebaue das Geld nicht real zurücklegen, sondern völlig frei verwenden dürfen. Deshalb können bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung der Unternehmen die Mittel für die Beseitigung der Folgeschäden später nicht verfügbar sein.
Durch verschiedene politische Maßnahmen und Ausschöpfung des bestehenden Rechtsrahmens kann verhindert werden, dass die Steuerzahler/innen und die betroffenen Bundesländer auf den Folgekosten der laufenden Braunkohletagebaue sitzen bleiben. Der Bund und die betroffenen Länder müssen jetzt aktiv werden, damit sich die Unternehmen nicht aus der Verantwortung stehlen. Der vorliegende böll.brief ist eine Zusammenfassung der Studie „Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich“. Diese ist von Swantje Fiedler, Dr. Dominik Schäuble, Daniela Setton, Rupert Wronski und Clemens Wunderlich (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft – FÖS und Institute for Advanced Sustainability Studies – IASS).

5. Diskussion in Schleife: Leserbrief nach einseitigem Rundschau-Bericht
Am 29. November fand auf Einladung der Zeitung taz eine Diskussion zur Braunkohle in der Kirche von Schleife statt, die von allen Teilnehmern als ausgewogenes und sachliches Gespräch gewertet wurde. Für manche war es offenbar zu viel Ausgewogenheit: Im Bericht der Lausitzer Rundschau-Chefreporterin Simone Wendler unter dem Titel „Berliner Blick und Lausitzer Kohlewirklichkeit“ kommen alle zitierten Kohlekritiker von außerhalb der Lausitz und alle zitierten Lausitzer sprechen sich für den Tagebau aus. In Wirklichkeit kamen „Ende Gelände“-Aktivisten nur relativ kurz am Anfang und Ende der Veranstaltung zu Wort, viel mehr Raum in der Diskussion nahm Tagebaukritik von Lausitzer Bürgern ein. Das passte offenbar nicht in das Bild, dass Frau Wendler zeichnen wollte oder sollte. Während die Veranstaltung ins Gespräch bringen wollte, schürte die Berichterstattung lieber Vorurteile: Wer gegen neue Tagebaue ist, kommt von außen, hat eigentlich gar keine Ahnung und arbeitet mit illegalen Methoden. Was dazu nicht passte, wurde totgeschwiegen.
Die Schleifer Pfarrerin Jadwiga Mahling hat sich daraufhin mit einem Leserbrief zu Wort gemeldet, der am 1. Dezember abgedruckt wurde:
„Mit Interesse habe ich als Pfarrerin der Kirchengemeinde Schleife, die Gastgeberin der taz-Diskussion war, Ihren Artikel (. . .) gelesen. Leider habe ich die Berichterstattung in Wort und Bild als selektiv und polarisierend wahrgenommen. Ziel der Diskussion war nicht die Auswertung der Pfingstereignisse in der Lausitz, sondern Thema der Diskussion war „Die Lausitz in 25 Jahren. Was wir wollen und was nicht.“ Im Artikel werden nur Diskussionsbeiträge von Leag, Bürgermeistern und „Ende Gelände“ zitiert. Nicht erwähnt wurden die konstruktiven Diskussionsbeiträge aus Kirche, dem sozialen Bereich, dem Bündnis „Strukturwandel jetzt“ und mehrerer sorbisch/wendischer Vertreter, die sich alle als Lausitzer gegen eine Weiterführung der Braunkohletagebaue aussprachen. Über 120 Menschen waren in die volle Schleifer Kirche gekommen. Das größte der veröffentlichten Bilder ist vor Beginn der Diskussion entstanden, die gezeigte leere Stuhlreihe war während der Veranstaltung voll. Aus meiner Sicht war es eine sehr vielschichtige, differenzierte und gelungene Diskussion über unsere gemeinsame Zukunft hier in der Lausitz. Das wiederzugeben, hätte ich mir von der Berichterstattung gewünscht.“
Ist jetzt alles ausgewogen dargestellt? Erfahrungsgemäß bekommen Leserbriefe nicht so viel Aufmerksamkeit wie große bebilderte Artikel und das wissen Redakteure und Chefreporterinnen natürlich.
Hier der Originalartikel und der Leserbrief

6. Erst nach Parlamentsanfrage: Frankfurter Wasserbetriebe dürfen nun doch zu Sulfatgesprächen
Der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) ist es nun doch gestattet, an den sogenannten „Sulfatgesprächen der Staatssekretäre“ teilzunehmen, wenn sie ein „entsprechendes Ansinnen“ äußern, erklärte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky. Noch im November diesen Jahres lehnte die Landesregierung eine Teilnahme der FWA ab. In einem Schreiben an das Mitglied im Braunkohlenausschuss und Frankfurter Stadtverordneten Jörg Gleisenstein, wurde die Ausladung der FWA damit begründet, dass die Landesregierung die Interessen des Landes ausreichend vertrete und es zu einem späteren Zeitpunkt ein Fachgespräch geben solle. Daher gebe es keine „Notwendigkeit“ für eine Teilnahme an den Gesprächen durch die Frankfurter Wasserbetriebe.
„So sehr ich das jetzige Umdenken der Landesregierung begrüße, so kommt es dennoch reichlich spät. Schließlich haben die Gesprächsrunden seit 2015 bereits dreimal stattgefunden. Es ist kein Wunder, dass in der Region Unmut herrscht, wenn die Brandenburger Wasserbetriebe ausgeschlossen werden, aber von Seitens Berlin deren Wasserbetriebe ohne Probleme teilnehmen können“, sagt Heide Schinowsky.
Jörg Gleisenstein wies darauf hin, dass die Wasserwerke Briesen, die die Stadt Frankfurt (Oder) und Teile des Landkreises Oder-Spree mit Trinkwasser versorgen, geplante Investitionen in die Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose (Oder-Spree) zur Eindämmung der Sulfatbelastung nicht tätigen können, weil der Bergbausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) eine anteilige Kostenübernahme verweigert. Zusagen für die Kostenübernahme gibt es vom Land Brandenburg und vom damaligen Bergbaubetreiber Vattenfall. Die Frankfurter Wasserbetriebe stellen für mehr als 65.000 Menschen in der Region Trinkwasser bereit. Aufgrund des massiven Braunkohleabbaus sind in den letzten Jahren die Sulfatwerte massiv angestiegen, so dass die Versorgung mit Trinkwasser sich für die Wasserkunden erheblich verteuern würde. (Quelle: Pressemitteilung Heide Schinowsky 15.12.2016, leicht gekürzt)

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Trauer um Johannes Kapelle / Tagebau Gubin gestoppt

  1. Wir trauern um Johannes Kapelle
  2. Verfahren zum Tagebau Gubin ausgesetzt
  3. Wohin mit dem Eisenschlamm aus dem Bergbau?
  4. Lärmbelastung am Tagebau: Stadt Welzow fordert Nachtarbeitsverbot
  5. Eine etwas widersprüchliche Energiegenossenschaft
  6. Erinnerung(1): jetzt anmelden zur Strukturwandel-Tagung
  7. Erinnerung(2): bis 4. September über Panter-Preis abstimmen

SG102544

  1. Wir trauern um Johannes Kapelle
    Uns erreichte die traurige Nachricht, dass Johannes Kapelle im Alter von 80 Jahren nach einem Unfall verstorben ist. Bundesweit bekannt wurde er 2013 als „Opa ohne Lobby“ (www.opa-ohne-lobby.de) in der gleichnamigen Einwendungskampagne gegen die Ab-baggerung seines Heimatdorfes Proschim und die Fortführung des Tagebaus Welzow Süd. Auch die Lausitzer Rundschau widmete ihm einen Nachruf, was zeigt, dass er nicht nur bei den Natur- und Umweltschützern anerkannt war. Johannes Kapelle war in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen engagiert, beispielsweise im Bereich der Erwachsenen-bildung auf dem Lande. Und so plante er auch das Dorffest und die Veranstaltungen zur nachhaltigen Entwicklung im Proschimer Kulturhaus vom 24. bis 26. September mit, die er nun leider nicht mehr erleben wird.
    Johannes Kapelle stammte aus Berlin, arbeitete als Lehrer in Calau und Cottbus. Nach Proschim heiratete er auf den Hof seiner Frau ein und engagierte sich in der Region gegen den drohenden Tagebau. Dabei wurde er zu einem glühenden Verfechter der Erneuerbaren Energien, der BesucherInnen stolz die Solar- und Biogasanlagen und Blockheizkraftwerke zeigte. Auch bei den Klimacamps in Proschim war er immer zugegen und erklärte Auswärtigen und Einheimischen gern die Besonderheiten des niedersorbischen Dorfes und seiner Traditionen.
    Johannes Kapelle war Christ und spielte jahrzehntelang die Orgel zu den Gottesdiensten. Mit einer bestimmten aber immer freundlichen und respektvollen Art war er in der Lage zwischen den verschiedenen Positionen zur Kohle in der Lausitz und auch zwischen verschiedenen Gruppen zu vermitteln, denn er wurde von allen Seiten respektiert. Er war es, der auf der Demonstration des Klimacamps 2013 in Proschim von der Bewahrung der Schöpfung sprach – und seinen Widerstand gegen die Kohle so auch christlich begründete – also Begründungen wählte, die zumindest einigen atheistischen Klimacampern fremd gewesen sein dürften.
    Seine Handlungen hatten immer mehr verbindendes als trennendes – er wird nicht nur dem Braunkohlewiderstand und dem Naturschutz in der Lausitz fehlen.
    Die Beerdigung von Johannes Kapelle findet am Sonnabend, dem 27. August um 10 Uhr an der Kirche Proschim statt. (Text: Daniel Häfner, kulturmagazin blicklicht / Foto: Klaus Muche)

    2. Verfahren zum Tagebau Gubin ausgesetzt
    Die GRÜNE LIGA begrüßt die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens zum Tagebau Gubin an der deutschen Grenze durch die polnischen Behörden. Der einhellige Widerstand der Bürger und Kommunen auf polnischer und deutscher Seite der Neiße gegen den Tagebauplan hat sich gelohnt. Offensichtlich verfolgt der Investor PGE den Plan eines Tagebaues Gubin derzeit nicht weiter. Wir gratulieren der polnischen Bürgerinitiative zu diesem Erfolg, werden aber gemeinsam wachsam bleiben, bis die Pläne endgültig beerdigt sind.
    Die zuständige Regionaldirektion für Umweltschutz in Gorzów hat die Aussetzung des Verfahrens angekündigt, nachdem der Investor PGE offenbar nicht alle zur Umweltprüfung nachgeforderten Unterlagen eingereicht hat. Nach Auskunft der polnischen Bürgerinitiative ist ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens maximal 3 Jahre lang möglich.
    Im Januar diesen Jahres hatte die GRÜNE LIGA im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung mehr als 1000 Einwendungen deutscher Bürger gegen das Vorhaben bei der Regionaldirektion in Gorzów übergeben. Der Tagebau Gubin war direkt auf polnischer Seite der Neiße südlich der Stadt Guben geplant und hätte dramatische grenzüberschreitende Auswirkungen auf Grundwasser und Lebensqualität.
    Ankündigung der Aussetzung auf der Internetseite der Regionaldirektion
    Übergabe der Unterschriften im Januar 2016
    (Pressemitteilung, 12.8.2016)

    3. Wohin mit dem Eisenschlamm aus dem Bergbau?
    Die GRÜNE LIGA und das Aktionsbündnis Klare Spree fordern ein Gutachten zum langfristigen Verbleib des Eisenhydroxidschlamms aus dem Lausitzer Braunkohlenbergbau. Das machen sie in einem Brief an die Bergbauunternehmen LMBV und Vattenfall sowie an die Bergbehörden in Sachsen und Brandenburg deutlich.
    Tatsächlich weiß man noch zu wenig darüber, wie sich der Schlamm langfristig verhält, wenn er in Tagebauseen versenkt wird. Dort kommt es teilweise erst nach Jahrzehnten zu einer Wiederversauerung, und möglicherweise zur Rücklösung des Eisens und der an es gebundenen Schadstoffe – bis hin zur Bildung giftiger Stoffe. Als Alternative zur Versenkung in Seen sollte der Bau einer Deponie und die Ablagerung auf Tagebaukippen gründlich geprüft werden. Die Ergebnisse müssen rechtzeitig mit der Öffentlichkeit diskutiert werden.
    Derzeit wird der Schlamm zudem oft kilometerweit in künstlichen Kanälen oder ehemals lebendigen Bächen durch die Landschaft geleitet und setzt sich in den toten Gewässern ab, bis er endlich einer Reinigungsanlage zugeführt wird – diese Praxis muss ein Ende haben.
    Aufgrund von Bürgerprotesten hat die LMBV vor wenigen Wochen eine langfristige Versenkung von hunderttausenden Tonnen Eisenschlamm im Altdöberner See aufgegeben. Wo der Schlamm verbleiben soll, ist weiterhin ungeklärt.
    Den Brief von GRÜNE LIGA und Aktionsbündnis erhielten die für Bergbausanierung zuständigen Bundesministerien, die Fachausschüsse des brandenburgischen und sächsischen Landtages sowie der tschechische EPH-Konzern zur Kenntnis. (Pressemitteilung, 24.8.2016)

    4. Lärmbelastung am Tagebau: Stadt Welzow fordert Nachtarbeitsverbot
    Aufgrund zunehmender Lärmbelastung durch den Braunkohletagebau Welzow-Süd fordert die Stadt Welzow ein Nachtarbeitsverbot für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr. Eine entsprechende Stellungnahme legte die Stadtverwaltung gestern dem Umweltausschuss der Stadt vor.
    Ab dem nächsten Jahr nähern sich die Großgeräte in der Grube weiter an die Stadt Welzow an. Den Prognosen des Bergbauunternehmens Vattenfall zufolge würde dabei die Lärmbelastung in der Nacht erheblich anstiegen. Das geht aus dem Sonderbetriebsplan Immissionsschutz für die Jahre 2017-2021 hervor, der am Mittwochabend im Welzower Umweltausschuss diskutiert wurde.
    „Die Belastungsgrenze ist schon heute erreicht. Ohne weitere Maßnahmen wird es unerträglich werden“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow). Die Stadt wolle sich nun mit einer Stellungnahme an das Landesbergamt wenden, dass den neuen Betriebsplan genehmigen muss und dabei ein Nachtarbeitsverbot anordnen kann.
    Die Stadtverwaltung weist in der Stellungnahme das Vorgehen des Konzerns zurück, mehrere Gebiete in der Stadt als industrielle Mischgebiete zu behandeln. Tatsächlich sei der Großteil des Stadtgebietes allgemeines Wohngebiet, für das strengere Lärmgrenzwerte gelten. „Solche Tricksereien akzeptieren wir nicht. Es kann nicht sein, dass Vattenfall sich selbst aussucht, nach welchen Grenzwerten die Bevölkerung zu schützen ist.“ so Wodtke.
    Auf der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. September soll über die Stellungnahme endgültig abgestimmt werden.
    Die Wählerinitiative „Grüne Zukunft Welzow“ fordert seit Jahren ein Nachtarbeitsverbot. Dass sich nun auch die Stadtverwaltung sich für die Maßnahme ausspricht, sei ein „wichtiges Signal“, sagte Wodtke. „In der Stadt hat ein Umdenken stattgefunden. Es hat sich gezeigt, dass die Braunkohle kein Heilsbringer mehr ist“. Besonders vor dem Hintergrund der massiven Steuerrückforderungen durch Vattenfall ist allen klar geworden, es werden zukünftig keine Millionen mehr in die Stadtkasse fließen, so die Vorsitzende des Umweltausschusses.
    „Vor dem Übergang von der Braunkohlesparte von Vattenfall an das tschechisch- zypriotische Firmenkonsortium EPH ist ein Nachtarbeitsverbot zum Schutz der hier lebenden Menschen ein richtiger Schritt“, sagte Wodtke. Damit hätte auch das neue Unternehmen bei den anstehenden Umstrukturierungen Planungssicherheit. Zudem werde der Braunkohlestrom im heutigen Energiesystem immer weniger gebraucht und es können Überkapazitäten abgebaut werden. (Pressemitteilung Grüne Zukunft Welzow, 25.08.2016)

    5. Eine etwas widersprüchliche Energiegenossenschaft
    Für die „Energiewende in Bürgerhand“ hat sich die LausitzEnergie eG gegründet, so war in einigen regionalen Zeitungen zu lesen. Als Initiatoren stehen die VR-Bank Lausitz und die BKO-Gruppe hinter dem Projekt. Doch wer sich auf der Internetseite http://www.lausitzenergie.info/ umschaut, dürfte über eine Personalie ins Staunen geraten: Im Aufsichtsrat sitzt der ehemalige Cottbuser Stadtverordnete Werner Schaaf. Er trat in diesem Jahr von allen politischen Ämtern zurück, weil er seine Kontrollpflichten im Aufsichtsrat des Carl-Thiem-Klinikums nicht ausreichend nachgekommen war. Zuvor setzte sich der Bergbau-Rentner aus der Cottbuser SPD-Fraktion jahrelang als Vorsitzender des brandenburgischen Braunkohlenausschusses entschieden für neue Tagebaue und weitere Umsiedlungen ein und stand mehrfach in der Kritik, die Sitzungen nicht ausgewogen zu leiten. Ob man diesem Mann ausgerechnet die Energiewende und einen Aufsichtsrat anvertrauen sollte, darf bezweifelt werden.

    6. Erinnerung(1): jetzt anmelden zur Strukturwandel-Tagung
    Was kommt nach dem Kraftwerk Jänschwalde? Am 8. September veranstalten wir gemeinsam mit dem evangelischen Kirchenkreis Cottbus und dem Liechtenstein Institute for strategic development die Tagung „Strukturwandel Lausitz – Bilder einer Zukunft für Peitz und Region“. Es haben sich bereits etwa 50 Teilnehmer angemeldet. Anmeldungen sind bis zum 31. August erbeten an suptur-cottbus@ekbo.de.

    7. Erinnerung(2): bis 4. September über Panter-Preis abstimmen
    Wie im letzten Rundbrief berichtet, ist das Lausitzer Hofprojekt Eine Spinnerei – für ein nachhaltiges Leben e.V. für den diesjährigen taz-Panter-Preis nominiert. Die Online-Abstimmung läuft noch bis zum 4. September.

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