DIE LINKE in den Braunkohlerevieren stellt sieben Forderungen zum Strukturwandel auf

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Vertreter aus dem Rheinischen Revier maßgeblich beteiligt

 
Im April d.J. haben sich Vertreter*innen aus den vier vom Braunkohleabbau betroffenen Bundesländern bzw. Braunkohlerevieren aus den Reihen der Partei DIE LINKE. des Europaparlaments, der Bundestagsfraktion und sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer „Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohlereviere (VSB)“ zusammengeschlossen.
Sie haben 7 Forderungen aufgestellt, wie die laut Eckpunkte der Bundesregierung für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ vorgesehenen 40 Milliarden Euro über 20 Jahre bis 2038 für den Strukturwandel eingesetzt werden sollen (siehe Anhang).

Für das Rheinische Revier waren Hans Decruppe, (stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE. NRW und Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Erft), auf dessen Initiative die Vernetzungsgruppe entstand und der diese weitgehend koordiniert, sowie Peter Singer, (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Regionalrat Köln und Mitglied des Braunkohlenausschusses) an der Aufstellung der Forderungen beteiligt.
Die Forderungen in Kurzform lauten:

  1. Staatsvertrag zwischen dem Bund und den vier Bundesländern
  2. Strukturwandelmaßnahmen im Einklang mit den Globalen Nachhaltigkeitszielen
  3. Mittelvergabe transparent und demokratisch organisieren
  4. Erst regionale Leitbildprozesse, dann Konkretisierung von Projekten und Mittelvergabe
  5. Stärkung der Kommunen, der regionalen Wirtschaft und des öffentlichen Sektors
  6. Fonds Zivilgesellschaft etablieren
  7. Kohleausstiegsgesetz

„Der Strukturwandel in den Braunkohlerevieren muss konsequent vorangetrieben werden. Er darf vor allem nicht unsozial und zum Nachteil der betroffenen Regionen/Kommunen gestaltet werden. Insbesondere muss eine demokratisch legitimierte Teilhabe durch die betroffenen Kommunen sichergestellt werden. Dies ist z. Zt. in NRW noch nicht der Fall“, so Hans Decruppe.

„Es muss verhindert werden, dass das zugesagte Geld in Projekte fließt, die nichts mit dem Strukturwandel zu tun haben. Ich denke hier z.B. an „unsinnige“ Projekte und sogenannte Leuchtturmprojekte ohne sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Wirkung, die man schon immer realisieren wollte, jedoch kein Geld hatte“, ergänzt Peter Singer.

Hintergrund
Unterzeichner*innen der sieben Forderungen sind Mitglieder der Partei DIE LINKE, überwiegend Abgeordnete, vom Kommunal- bis zum Europäischen Parlament aus den vom Braunkohleabbau betroffenen Regionen in Deutschland. Aufgabe der Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohleregionen ist der Austausch über inhaltliche und politische Entwicklungen, Entscheidungen und Erkenntnisse mit Bezug zu den Themen Kohlekommission/-ausstieg, Strukturwandel, Energiewirtschaft/-system und Klimaschutz. Die Gruppe berät sich bei regelmäßigen Treffen über die aktuellen Entwicklungen und leitet strategische und inhaltliche Empfehlungen ab.

Die gesamte Erklärung findet Ihr hier: Linke Strukturwandel

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Die Erde rast auf den Klimaabgrund zu – die NRW-Landesregierung steigt aufs Gaspedal

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‚Scientists for Future‘ analysieren Auswirkungen des Landesentwicklungsplans auf das Klima

Die Regionalgruppe Aachen der ‚Scientists for Future‘ nimmt Stellung zum Widerspruch zwischen Aussagen der Landesregierung von NRW und dem faktischen Handeln beim Beschluss des neuen Landesentwicklungsplan (LEP).

Der Kohleausstieg kann nur funktionieren, wenn „kräftig“ erneuerbare Energien ausgebaut werden – sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart zum Jahresanfang.

Faktisch beschlossen wurde jetzt am 12.07.2019 jedoch das Gegenteil. Der Landtag von NRW hat mit den Stimmen von CDU und FDP den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) verabschiedet, der die Flächen für den Ausbau der Windkraft deutlich reduziert.

Aus Sicht der Klimawissenschaft und der Energiewirtschaft ist dieser Beschluss das genaue Gegenteil von dem, was getan werden muss. Im Pariser Abkommen haben sich alle Unterzeichnerstaaten 2015 verpflichtet, die Emission von Treibhausgasen so stark zu reduzieren, dass eine maximale globale Erwärmung von 1,5°C eingehalten werden kann. Die Klima-Wissenschaft hat auf dieser Basis ermittelt, dass zur Erreichung dieses Zieles nur noch 17 Jahre Zeit bleiben, die CO2-Emissionen auf null zu reduzieren.

Diese Zeit verbleibt nur unter der Bedingung, dass wir jetzt sofort mit der Reduktion der Treibhausgase anfangen und die Emissionsmengen jedes Jahr weiter verringern.

Dieses Ziel kann nur ausreichend schnell erreicht werden, wenn bei der Umsetzung bereits vorhandene Technologien genutzt werden. Insbesondere die Windkraft als preiswerte, technisch ausgereifte und in ausreichendem Umfang verfügbare Energiequelle muss daher schnell ausgebaut werden.

Genau diese Möglichkeit wird jedoch durch den aktuellen Beschluss von CDU und FDP verhindert, da die für Windkraftwerke verbleibende Fläche durch die Einführung des Mindestabstandes von 1.500 m laut Ermittlungen des Bundesumweltamtes um 60 bis 85 % reduziert wird. Darüber hinaus wurde mit dem Landesentwicklungsplan die Nutzung von Waldflächen eingeschränkt, was die Flächen für den Windkraftausbau weiter verringert. Die verbleibenden Flächen reichen nicht aus, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen.

Schon vor dem aktuellen Beschluss der Landesregierung ist der Windkraftausbau in NRW deutlich gesunken. 2017 wurden 830 MW installiert, 2018 nur 330 MW. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan wird sich der Ausbau weiter stark reduzieren. Das ist auch im Hinblick auf den Erhalt der 160.000 Arbeitsplätze, die es bundesweit in der Windindustrie gibt, fatal. Sind diese erst abgebaut, dauert es ggf. Jahre, um wieder Fertigungs-Kapazitäten aufzubauen.

Die Landesregierung und die CDU-FDP-Mehrheit im Landtag haben den Ausbau der Windkraft gebremst statt ihn zu beschleunigen. Für das Einhalten des 1,5°-Zieles ist das aus unserer Sicht fatal.

Hintergrund-Informationen:

verbleibende Zeit

Die Zeitdauer von 17 Jahre für eine Reduktion ergibt sich auf dem IPCC Klimabericht von 2018. Das 1,5°C-Ziel wird mit einer Wahrscheinlichkeit von 67 % erreicht, wenn die zukünftigen Emissionen von CO2 insgesamt nicht mehr als 8,5 Jahresmengen der heutigen Emissionsmengen betragen. Anschaulich sichtbar ist das auf der Klima-Uhr-Seite des Mercator Research Institutes (oben rechts 1,5°-Ziel einstellen):
https://www.mcc-berlin.net/fileadmin/data/clock/carbon_clock.htm
ausführliche Informationen: https://www.ipcc.ch/sr15/

 

Quelle zur Reduktion der Flächen durch Abstandsregeln:
Umweltbundesamt: Auswirkungen von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen, Seite 14 ,Gesamtstudie:
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-03-20_pp_mindestabstaende-windenergieanlagen.pdf

Oder kurz zusammengefasst:
https://www.umweltbundesamt.de/themen/mindestabstaende-bei-windenergieanlagen-schaden-der?fbclid=IwAR2nMSn7r164A-CECl5nq1TpeytkBHyif8rpuMCU11rBT7cZZnR2EPt_GOA

 

Windkraftausbau im freien Fall
Der Rückgang des Ausbaus ist auch bundesweit zu beobachten. Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 6,2 GW Windkraft installiert, in 2018 3,7 GW, im ersten Halbjahr 2019 nur 0,5 GW.
https://energy-charts.de/power_inst_de.htm?year=all&period=annual&type=inc_dec

Quelle für die gesunkenen Ausbau-Leistungen in NRW:
https://www.wind-energie.de/themen/zahlen-und-fakten/bundeslaender/

 

Arbeitsplätze:
Lt. Branchenverband Windenergie arbeiten derzeit 160.000 Mitarbeiter in Deutschland im Bereich der Windkraft, viele Arbeitsplätze sind bedroht:

https://www.dw.com/de/dramatischer-einbruch-beim-windausbau-was-l%C3%A4uft-schief-in-deutschland-eeg-windkraft-erneuerbare/a-49076585?fbclid=IwAR0lFNLEJ0qI5p-7Jo9jPdac5opD66_QyJJKXNN4Y9u_sEzpfrgox7QEuHM


Repowering:

Das von der Landesregierung genannte Repowering (Ersatz von Altanlagen) steht die nächsten Jahre in NRW nur in geringen Umfang an, da die meisten Windkraftwerke in NRW deutlich jünger als 20 Jahre alt sind, also noch länger unter die EEG-Vergütungsregeln fallen.


Auswirkungen auf die Städteregion Aachen

Für die Städteregion Aachen bedeutet der Beschluss, dass die verbleibenden Flächen für Windkraftwerke zu gering sind um das selbstgesteckte Ziel von 75 % Energie aus erneuerbaren Energien zu erreichen. (s. Regionaler Energieplan Aachen 2030 (render))
Gerne stehen wir für schriftliche Fragen oder erläuternde Gespräche zur Verfügung:

Scientist for Future: Regionalgruppe Städteregion Aachen

Die Scientists for Future ist ein überinstitutioneller, überparteilicher und interdisziplinärer Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, die sich mit wissenschaftlich fundierten Argumenten aktiv in die gesellschaftliche Diskussion um Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung einbringen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Schutz von Klima und Biodiversität.

Die Regionalgruppe erhebt ihre Stimme, wenn vorgeschlagene Handlungsoptionen auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse unvernünftig oder kontraproduktiv sind. Sie will so die gesellschaftliche Debatte mit wissenschaftlichen Erkenntnissen unterstützen.

Kontakt:
s4f-aachen@gmx.de

https://www.facebook.com/S4FRegionalgruppeAachen/

für weitere Hintergrundinformationen zu dieser Pressemitteilung:
Dr. Peter Klafka, Aachen

Anwohner_innen gegen Kohle: Widerstand in Polen und Deutschland

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9. Juli 2019, 19h, BAIZ, Schönauser Allee, 26 A
Polen ist nach Deutschland das zweitgrößte Förderland von Kohle in der EU. Anwohner*innen kämpfen in Polen und in Deutschland gegen den
Braunkohleabbau und seine negativen Auswirkungen: Braunkohle ist nicht nur eine besonders schädliche Energiequelle, ihr Abbau hat auch weitere
negative Folgen. Ganze Dörfer werden umgesiedelt, der Wasserspiegel in betroffenen Regionen sinkt, die Braunkohlekraftwerke stoßen verschiedene
Schadstoffe aus, die zum Teil in die Umgebung gelangen. Dazu gehören diverse Schwermetalle, Quecksilber sowie Feinstaub. In Polen regt sich
Widerstand, obwohl Kohle als patriotische Ressource gilt und schon leise Kritik als staatsgefährdend empfunden wird. Erneuerbaren Energien wird
unterstellt, eine deutsche Verschwörung zu sein. Auch in der Lausitz sind die jeweiligen Länderregierungen für die Kohle – und Rechte auf dem
Vormarsch. Wie sieht der lokale Widerstand gegen Kohle in diesen Situationen aus?

Der polnische Aktivist Jozef Drzasgowski von dem Verein Eko Przyjezierze, der seit Langem im lokalen Anti-Kohle-Widerstand in Polen
aktiv ist, und eine deutsche Aktivistin aus der Lausitz werden über ihre Erfahrungen berichten.

Die Veranstaltung wird organisiert von Ende Gelände Berlin. Der Eintritt ist kostenlos.

NaturFreunde: Kohleausstieg durchsetzen – Macht von RWE & Co. brechen

NaturFreunde

Berlin21.6.2019 – Am Wochenende werden im Rheinischen Revier Tausende Menschen für konsequenten Klimaschutz und einen schnellen Kohleausstieg demonstrieren, unter anderem am Samstag beim Aktionstag „Kohle stoppen! Klima & Dörfer retten!“ (www.alle-doerfer-bleiben.de/aktionstag). Uwe Hiksch, Anmelder des Aktionstages und Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, erläutert die Forderungen und kritisiert das RWE-Management:

 

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen den Protest vor dem RWE-Tagebau Garzweiler und setzen sich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung ein. Ziel muss sein, mindestens das 1,5-Prozent-Ziel einzuhalten, das im Pariser Klimaabkommen festgelegt wurde.

Die NaturFreunde gehen mit vielen Menschen auf die Straße, um den Druck auf die Bundesregierung sowie die Landesregierungen zu erhöhen, damit noch in diesem Jahr ein Kohleausstiegsgesetz und ein Klimaschutzgesetz vorgelegt wird, das seinen Namen auch verdient. Die NaturFreunde erwarten von der Bundesregierung, dass bis spätestens zum Jahr 2020 die Hälfte der laufenden Kohlekraftwerke abgeschaltet wird und der Kohleausstieg bis spätestens 2030 abgeschlossen ist.

Ausdrücklich fordern die NaturFreunde von der Bundesregierung, dass für die betroffenen Arbeitnehmer*innen eine Beschäftigungsgarantie in anderen, gesellschaftlich sinnvollen Bereichen gesetzlich festgeschrieben wird, mit der die bisherigen Einkommenshöhen garantiert und der Verbleib in der Bundesknappschaft geregelt werden.

Das RWE-Management spielt in den aktuellen Auseinandersetzungen eine unrühmliche Rolle. Die RWE-Unternehmenspolitik ist nicht nur ökologisch und sozialpolitisch unverantwortlich; das RWE-Management verfolgt auch eine unverschämte Form der Auseinandersetzung. Mit seiner Unternehmenspolitik versucht das RWE-Management den Hambacher Wald bewusst zu zerstören und in den vom Tagebau betroffenen Dörfern Fakten zu schaffen. Die NaturFreunde Deutschlands werben dafür, dieser Unternehmenspolitik die Rote Karte zu zeigen, indem Verbraucher*innen zu einem ökologischen Stromanbieter wechseln.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung:

> Spätestens 2030 muss das letzte Kohlekraftwerk vom Netz sein: Kohleausstieg bis spätestens 2030 und Vorlage eines Kohleausstiegsgesetzes noch in diesem Jahr.

> Kohleausstieg jetzt! Bis spätestens Ende 2020 müssen 50 Prozent der Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden.

> Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles des Pariser Klimaschutzabkommens durch Deutschland. Klimaschutzziele durch die Vorlage eines ambitionierten Klimaschutzgesetzes noch in diesem Jahr.

> Das Reduktionsziel für Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Noch in diesem Jahr muss die Bundesregierung ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem bis spätestens 2022 das 40-Prozent-Reduktionsziel für Treibhausgase erreicht wird.

> Deutschland muss klimaneutral wirtschaften: Bis zum Ende der Legislaturperiode muss ein Klimaschutzgesetz erarbeitet und verabschiedet werden, damit Deutschland spätestens im Jahr 2035 klimaneutral wirtschaftet.

> Schutz aller vom Tagebau betroffenen Dörfer: Im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes muss der Schutz der vom Tagebau betroffenen Dörfer sichergestellt werden.

> Beschäftigungsgarantie der betroffenen Arbeitnehmer*innen aus dem Kohlebereich durch Sicherstellung von Alternativarbeitsplätzen in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen; gesetzliche Garantie der Einkommen und des Verbleibs in der Bundesknappschaft.

> Klimaschutz muss sich im Bundeshaushalt widerspiegeln: Für die nächsten Bundeshaushalte müssen jährlich mindestens zehn Milliarden Euro Investitionsmittel für Investitionen in den Klimaschutz eingestellt werden. Zur Finanzierung muss eine Vermögensteuer für große Vermögen eingeführt werden.

> Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Beschleunigung des Ausbaus und Aufhebung des Deckels für erneuerbare Energien.

> Energieerzeugung in Bürger*innenhand: Förderung der Bürger*innenenergie durch den konsequenten Ausbau von dezentralen erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen.

Greenpeace-Aktivisten protestieren in RWE-Zentrale für Aussetzen des Kohleabbaus

Presseerklärung vom 18. Juni 2019

Europas klimaschädlichster Konzern muss CO2-Ausstoß schnell senken

Essen, 18. 6. 2019 – Für einen Stopp von RWEs klimaschädlichem Kohleabbau
protestieren 60 Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute an der
Konzernzentrale in Essen. Im Foyer und auf dem Dach des Gebäudes fordern
die Klimaschützer auf Bannern „RWE – Kohle abschalten. Wald und Dörfer
bleiben“. Vor dem Haupteingang errichten sie einen Klimaschutz-Container.
RWE-Vorstandschef Rolf Martin Schmitz versucht dem nach wie vor größten
CO2-Emittenten Europas heute bei einem Investorentreffen in Essen einen
grünen Anstrich zu geben. Währenddessen graben sich RWEs Kohlebagger
täglich näher an den Hambacher Wald und gefährden so dessen
Wasserversorgung. Mit dem ungebremsten Abbau von Braunkohle treibt RWE
zudem die Zerstörung umliegender Dörfer voran. „RWE-Chef Schmitz ignoriert
die Klimakrise“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid: „Während jede
Woche Hunderttausende für Klimaschutz auf die Straße gehen, lässt Schmitz
rücksichtslos weiter baggern. Das muss aufhören, sonst sabotiert der
RWE-Chef den mühsam erkämpften Kohlekompromiss und reißt alte Konflikte
wieder auf.“

Die Demonstrierenden fordern Schmitz auf, die Bagger am Hambacher Wald und
die Umsiedlung bedrohter Dörfer am Tagebau Garzweiler II mindestens
auszusetzen, bis die Bundesregierung beschlossen hat, wie der
Kohleausstieg umgesetzt wird. Ein entsprechendes Moratorium führen sie mit
und planen zu bleiben, bis der RWE-Chef dieses unterzeichnet hat. Nach
Einschätzung von Experten lassen sich Wald und Dörfer retten, wenn der
Kohleausstieg wie von der Kohlekommission vorgeschlagen gestartet wird.
„Die ersten Kraftwerksblöcke müssen schon in diesem Jahr vom Netz gehen,
damit das Klima, der Wald und die Dörfer geschützt werden“, so Smid.

Mehrheit der Bevölkerung fordert: Hambacher Wald und bedrohte Dörfer
schützen

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen erwartet, dass eine weitere
Zerstörung von Dörfern und Hambacher Wald durch RWEs Braunkohletagebaue
gestoppt wird. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage, die Greenpeace am
Wochenende veröffentlicht hat ( <https://act.gp/2ICVkN1>
https://act.gp/2ICVkN1) Greenpeace hat ein Konzept vorgelegt, wie der
Start des Kohleausstiegs im Rheinland nach den Empfehlungen der
Kohlekommission umgesetzt werden kann. (Link: https://act.gp/2Vtjthv
<https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/kohleausstiegsgesetz> )
Der alte Hambacher Wald gilt als Kristallisationspunkt des Konflikts um
die klimaschädliche Kohle. Anfang 2019 wurde der Streit um RWEs
Rodungspläne mit dem Kohlekompromiss der Bundesregierung befriedet. Die
Auswertung von Satellitenbildern zeigt, dass RWEs Bagger seit Herbst
letzten Jahres um rund 250 Meter näher an den Wald herangebaggert haben
und die Tagebaukante inzwischen nur noch 100 Meter vom Waldrand entfernt
liegt.

RWE hat bislang kaum etwas für die Energiewende getan. Nur etwa fünf
Prozent von RWEs Erzeugungskapazität in Deutschland entfällt bislang auf
Erneuerbare Energien. Während der RWE-Bilanzpressekonferenz im März
erklärte Konzern-Chef Schmitz, dass RWE auch zukünftig in Deutschland
nicht in Erneuerbare investieren werde.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Karsten Smid, Tel. 0171–8780821,
oder Pressesprecherin Tina Loeffelbein, Tel. 0151–16720915. Video: Tel.
0160–92121259. Fotos: Tel. 0174–1313323, Internet: www.greenpeace.de

Greenpeace-Pressestelle: Telefon 040-30618-340, Email
presse@greenpeace.de; Greenpeace auf Twitter:
http://twitter.com/greenpeace_de, auf Facebook:
<http://www.facebook.com/greenpeace.dewww.facebook.com/greenpeace.de

Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB) kritisiert ein Antwortschreiben des Ministerpräsidenten Armin Laschet

Klima retten – Erneuerbare Energien ausbauen – Regionalwirtschaft stärken – Zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen – Heimat bewahren – Natur schützen – Lebensqualität sichern

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Presseinformation

 

LoB hält an Appell fest

 

Das Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB) kritisiert ein Antwortschreiben des Ministerpräsidenten Armin Laschet und hält seinen Appell weiter aufrecht.

Mit einem offenen Brief war der sogenannte Stommelner Appell mit den Unterschriften von über 600 Bürgern und mit Unterstützung zahlreicher Gruppierungen übersendet worden.

Mit Hinweis auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird der Ministerpräsident darin aufgefordert, sich der Problematik der Folgeschäden des Braunkohleabbaus anzunehmen.

Auslöser des Stommelner Appells war ein Informationsabend des Aktionsbündnis mit dem Titel: „Die Spätfolgen der Braunkohle – Wer zahlt die Zeche?“ Dabei wurde darüber informiert, dass der Braunkohleabbau neben den aktuellen Problemen auch in Zukunft nach seinem Ende ungeklärte Risiken schafft. Dazu zählen neben den nicht reparablen Landschaftsschäden und weiter auftretenden Bergschäden auch die drohende Schädigung und der weitere Verlust von Millionen Kubikmetern wertvollen Grundwassers.

Ein Antwortschreiben des Ministerpräsidenten liegt nun vor. Das Aktionsbündnis gibt sich damit jedoch nicht zufrieden.

In der Entgegnung dazu heißt es: “Das Deponieproblem stellt den thematischen Schwerpunkt unseres offenen Briefes dar; Ihre Antworten auf unsere Bitte um differenzierte Darstellung der noch ungelösten Frage, welche Konsequenzen sich im Hinblick auf teilweise kaum eruierte Altlasten in ehemaligen Tagebaulöchern bei Wiederanstieg des Grundwassers ergeben, bleiben Sie weitgehend schuldig.“

Gleichwohl nimmt das Aktionsbündnis das Angebot bei Minister Prof. Pinkwart nähere Auskünfte einzuholen dankend an und hat dazu bereits in einem weiten Brief den Dialog verbunden mit einer Einladung eröffnet.

„Ein unabhängiges Gutachten zur Altlastenproblematik müsste auch Prognosen über die Kosten stellen, die im Schadensfalle (z. B. Kontamination des wieder ansteigenden Grundwassers durch Kontakt mit den Altlasten) entstünden.

Im Sinne der Daseinsvorsorge müssten diese, wie es das Gesetz vorsieht, heute erfasst und beseitigt werden, um für künftige Generationen Sicherheit zu schaffen. Es geht hier tatsächlich um die Verantwortung, die Wohlfahrt nachfolgender Generationen zu gewährleisten.

Das von Herrn Laschet zitierte „engmaschige Messstellennetz“ kann gegenwärtig Gefahren aufzeigen, lässt aber keinerlei Aussagen über die Situation bei Wiederanstieg des Grundwassers zu.“ so Rudolf Brands (LoB) in dem Schreiben an Minister Prof. Pinkwart

Deshalb hält das Aktionsbündnis auch an seinem Appell an den Ministerpräsidenten fest und fordert.:

Die Folgen des Braunkohletagebaus auf die politische Agenda stellen. (https://weact.campact.de/petitions/stommelner-appell-folgen-des-braunkohletagebaus-transparent-machen)

 

 

 

Während im Bereich des Steinkohlebergbaus eine Sicherung in Form eines Ewigkeitslastenfonds eingerichtet wurde, existiert ein solcher für das Rheinische Braunkohlenrevier bisher nicht. Um die Folgekosten für Mensch und Umwelt nicht auf unsere Kinder und Enkel abzuwälzen – fridays for future lässt grüßen-, ist es an der Zeit, den Verursacher dafür in die Pflicht zu nehmen, solange er noch greifbar ist.

Josef Schumacher und Rudolf Brands für Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB)

c/o: Rudolf Brands, Zum Ommelstal 97, 50259 Pulheim Tel.: 02238/15253 e. mail: rudolfbrands@netcologne.de <mailto:rudolfbrands@netcologne.de>

Hier findet Ihr den Stommelner Appell:  Stommelner Appell Version 2

Antwort Armin Laschet hier: Antwort Laschet

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 23. April 2019

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 23. April 2019

Brunicowy Rozglěd

Rundbrief vom 23. April 2019

1. Editorial: Braunkohle gefährdet Ostern

2. Müllkraftwerk der LEAG könnte Kraftwerk Jänschwalde 2024 ersetzen

3. Woidke eröffnet Potemkinschen See

4. Welzower Stadtverordnete für Löschflugzeugstaffel

5. Zweimal Tagebauproteste an diesem Sonntag

6. Klimareporter: Woidkes Kampf um Jänschwalde

7. Weiter wenig Geld auf den Lausitzer Braunkohlekonten

8. Zwei Schwimmende Häuser auf Tagebausee gesperrt

1. Editorial: Braunkohle gefährdet Ostern

So eine Überschrift hätten wir noch vor wenigen Jahren als zu reißerisch abgelehnt. Doch nun hat der Klimawandel für jeden erlebbar Mitteleuropa im Griff. Auf das Dürrejahr 2018 folgt das Dürrefrühjahr 2019, weil die Tiefdruckgebiete mit dem über dem Atlantik aufgenommenen Wasser immer öfter in einem riesigen Bogen an uns vorbei ziehen. Jetzt geht es selbst den Osterbräuchen an den Kragen: Etwa ein Drittel der angemeldeten traditionellen Osterfeuer in der Niederlausitz wurden von den Ordnungsämtern wegen der Trockenheit abgesagt. Von den anderen gerieten einige außer Kontrolle und haben die „Feuerwehren und Rettungsdienste so extrem gefordert wie lange nicht“ (Lausitzer Rundschau). Während die Osterfeuer „nur“ ein Symbol sind, sind die Sorgen der Landwirte, Förster und Naturschützer existenzieller. Gerhard Gundermanns Rat an Mutter Erde „Das Abendland braucht auf die Fresse“ scheint dreißig Jahre nach Veröffentlichung (im Lied „Halte durch“) Wahrheit geworden zu sein. Die in diesen dreißig Jahren geförderte und verbrannte Braunkohle hat dazu nach fast einhelliger Meinung der Wissenschaft viel beigetragen. Höchste Zeit entschlossen zu bewahren, was noch zu retten ist. Die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen heißen Boden, Wasser und Luft. Nicht Braunkohle.

2. Müllkraftwerk der LEAG könnte Kraftwerk Jänschwalde 2024 ersetzen

Der Kohlekonzern LEAG will sein Geschäft mit Müllverbrennung und Fernwärme offenbar schnellstmöglich von der Verstromung von Braunkohle unabhängig machen. Er scheint sich damit auf ein deutlich früheres Ende des Kraftwerkes Jänschwalde vorzubereiten als bisher behauptet.

Am 2. April gab die LEAG bekannt, am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine „Energie- und Verwertungsanlage“ bauen zu wollen, die 2024 in Betrieb gehen soll. Hier soll durch Müllverbrennung Strom, Prozessdampf und Fernwärme gewonnen werden. Wie aus der bei den Behörden eingereichten Anlagenbeschreibung hervorgeht, entsprechen sowohl die geplante Müllmenge als auch die Fernwärmemenge ungefähr den bisherigen Werten des Kraftwerkes Jänschwalde.

Ein gleichzeitiger Betrieb beider Anlagen ist unwahrscheinlich, weil der Absatz an Fernwärme nach Cottbus und Peitz sich nicht verdoppeln wird. Die neue Anlage soll also offensichtlich das Geschäft mit Müll und Fernwärme in die Zeit nach der Braunkohle hinüber retten. Die für 2024 angestrebte Inbetriebnahme passt dabei nicht zu einem Betrieb des Alt-Kraftwerkes bis etwa 2030, wie ihn die LEAG bisher propagiert hat. Der Konzern scheint also mit einem deutlich früheren Ende der alten Kraftwerksblöcke zu rechnen. Nach Sichtung der Scoping-Unterlagen haben wir auf unserer Webseite einige konkrete Hintergründe zum LEAG – Müllkraftwerk zusammengestellt. (Pressemitteilung, 10. April 2019)

3. Woidke eröffnet Potemkinschen See

(Pressemitteilung vom 12.04.2019) Die GRÜNE LIGA kritisiert den Flutungsbeginn des Braunkohletagebaues Cottbus-Nord zum „Cottbuser Ostsee“ als politische Inszenierung im Wahlkampf des brandenburgischen Ministerpräsidenten. Die Rechtmäßigkeit des 2015 geschlossenen Tagebaues ist zudem von den Gerichten bis heute nicht geklärt worden.

„Woidke eröffnet einen Potemkinschen See: In einem regenarmen Frühjahr die Flutung eines zusätzlichen Tagebausees zu starten, ist völlig unverständlich und allenfalls mit Wahlkampf erklärbar.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. Selbst ohne Klimawandel reicht das Wasser der Spree im Sommerhalbjahr in der Regel nicht für die Flutung von Tagebauseen.

Während heute die Flutung beginnt, ist noch immer nicht über die Rechtmäßigkeit des 2015 geschlossenen Tagebaues entschieden. Zur Durchsetzung des Abbaugebietes, das ab heute zum Seegrund werden soll, war ein Waldstück enteignet worden. Die Klage dagegen ist seit 2012 beim Verwaltungsgericht Cottbus anhängig, wurde aber noch nicht einmal in erster Instanz entschieden. (Aktenzeichen 3 K 1022/12)

Die GRÜNE LIGA kritisiert zudem das Verhalten des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe: „Den Planfeststellungsbeschluss zur Schaffung des Sees bis zum Tag der Flutung nicht zu veröffentlichen, dürfte ein einmaliger Vorgang sein. Das dient ganz offensichtlich dazu, dass keine kritischen Kommentare zu Inhalten des Beschlusses die Show des Ministerpräsidenten stören. Dass die zuständige Behörde sich derart zum Handlanger einer politisch motivierten Inszenierung macht, ist höchst bedenklich.“ sagt René Schuster.

Aktueller Nachtrag zur Pressemitteilung: Seit Flutungsbeginn sinkt der Pegel der Talsperre Spremberg täglich um 1 bis 3 Zentimeter, wie die vom Landesamt für Umwelt veröffentlichten Wasserstände zeigen. Offenbar werden die Reserven für den Sommer zugunsten des LEAG-Sees reduziert.

Foto: Banner am letzten verblieben Privatgrundstück des Dorfes Lacoma, in direkter Nachbarschaft zum Einlaufbauwerk und des feierlichen Flutungsbeginns. Der Tagebau Cottbus-Nord zerstörte die Dörfer Tranitz, Klein Lieskow, Groß Lieskow und Lacoma. Hier zur Zusammenfassung der Kritik am Ostsee“ und einem Rückblick auf die durch den Tagebau Cottbus-Nord verursachten Schäden.

4. Welzower Stadtverordnete für Löschflugzeugstaffel

Wie die Lausitzer Rundsachau in ihrer Spremberger Lokalausgabe vom 23. April berichtet, hat sich die Welzower Stadtverordnetenversammlung hinter die Pläne zur Ansiedlung einer Löschflugzeugstaffel am Welzower Flugplatz gestellt. Das Projekt war im Vorjahr von Hannelore Wodtke als Mitglied der von der Bundesregierung berufenen Kohlekommission öffentlich ins Gespräch gebracht worden. Eine solche Nachnutzung des Flugplatzes schließt sich mit dem Aufschluss des Tagebaues Welzow-Süd II aus. Dieser würde den Flugplatz stattdessen komplett abbaggern. LEAG und Potsdamer Landesregierung wollen auf das Tagebauprojekt bislang jedoch nicht verzichten, sondern die betroffenen Menschen offensichtlich als Geiseln benutzen, solange mit der Bundesregierung über Entschädigungszahlungen an den Konzern verhandelt wird.

5. Zweimal Tagebauproteste an diesem Sonntag

Während am 28. April um 13:30 Uhr am Bahnhof in Schleife wieder ein Spaziergang gegen die Folgen des Tagebaues Nochten startet, rufen gleichzeitig Aktivist*innen aus Polen, Tschechien und Deutschland zu 14 Uhr im Dreiländereck südöstlich von Zittau zum Protest gegen den geplanten Ausbau des polnischen Braunkohletagebaus Turów auf. Dort soll eine Menschenkette symbolisch alle drei Staaten verbinden. (Zum Facebook-Event)

6. Klimareporter: Woidkes Kampf um Jänschwalde

Bereits am 31. März erschien bei den klimareportern ein lesenswerter Beitrag zum Verhältnis des brandenburgischen Ministerpräsidenten zum Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

7. Weiter wenig Geld auf den Lausitzer Braunkohlekonten

Als Vattenfall im Jahr 2016 seine Braunkohlegesellschaften abgab, kündigte der schwedische Konzern eine umfangreiche Finanzausstattung für sie an. Doch in den Jahresabschlüssen der Bergbau- und Kraftwerksgesellschaften ist bisher davon relativ wenig zu finden. Das stellt Energiejournalist Stefan Schroeter in einer neuen Recherche fest.

8. Zwei Schwimmende Häuser auf Tagebausee gesperrt

Wie die Lausitzer Rundschau erst am 16. April 2019 berichtete, haben sich zwei der als Prestigeobjekte für die Bergbaufolgelandschaft errichteten „Schwimmenden Häuser“ während eines Sturmes im Oktober 2017 losgerissen und ihre Mieter in Todesangst gestürzt. Sie wurden daraufhin sofort amtlich gesperrt, seitdem gebe es juristischen Streit um die Rückabwicklung des Kaufvertrages.

 

Der Rundbrief als pdf

 

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Straße der Jugend 94, 03046 Cottbus

Telefon: +49 (0151) 14420487

Internet: www.kein-tagebau.de
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