Experteneinschätzung: Der Weg des geringsten Widerstands verfehlt das EU-Klimaziel

Eine Pressemitteilung des Kopernikus-Projekts Ariadne 

09.12.2020


Versteckte Risiken und Chancen zu den EU-Szenarien zum 55%-Ziel 2030

Wenn die Europäische Union ab Donnerstag über ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel 2030 auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050 entscheidet, geht es dabei um mehr als um eine bloße Willensbekundung zu größeren politischen Anstrengungen. Die Zielsetzung überformt auch die deutsche Klimapolitik. Expertinnen und Experten des Kopernikus-Projekts Ariadne zur Energiewende haben jetzt zentrale Szenarien der EU-Kommission durchleuchtet. Setzt die EU weiter auf einen bunten Mix von Instrumenten ohne klares Konzept für deren Zusammenspiel, läuft sie Gefahr, an ihren neuen Zielen zu scheitern, zeigt die Analyse.

Drei Politikpfade in Form unterschiedlicher Szenarien sieht die EU-Kommission als zielführend und hat sie zur Debatte gestellt: Die EU könnte entweder regulative Maßnahmen verstärken, insbesondere durch eine starke Intensivierung der Politiken im Erneuerbaren Energien- und Energieeffizienzbereich. Sie könnte auch die CO2-Bepreisung durch Einführung eines Emissionshandels in den Bereichen Transport und Gebäude sowie für kleinere Industrieanlagen zum zentralen Leitinstrument machen. Oder sie könnte mit dem bisherigen Politikmix voranschreiten, in dem regulative Maßnahmen verstärkt werden, während der bestehende Emissionshandel für große Energie- und Industrieanlagen um einzelne Sektoren erweitert wird oder ein zweiter, neuer Emissionshandel parallel aufgebaut wird. Jetzt haben Forschende aus dem BMBF-geförderten Kopernikus-Projekt Ariadne diese Politikpfade zum 55-Prozent-Ziel bis 2030 auf zwei entscheidende Faktoren untersucht: einerseits die kurzfristige Umsetzbarkeit und andererseits die langfristige Wahrscheinlichkeit der Zielerfüllung der Pfade. 

 „Alles auf Regulierung“ oder „Alles auf CO
2-Bepreisung“?

In dem Regulierungs-Szenario würde die EU ihre Maßnahmen bei Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien intensivieren. „Dieser Pfad kann tiefe Eingriffe in nationale Energiestrukturen bewirken. In einem solchen Fall hat die EU bei Vorbehalten der Mitgliedstaaten nicht die rechtliche Kompetenz, diese Maßnahmen zu erlassen“, erklärt die Politikwissenschaftlerin und Professorin Michèle Knodt von der TU Darmstadt, Mitglied des Ariadne-Konsortiums und Direktorin des Jean Monnet Centre of Excellence „EU in Global Dialogue“. Allerdings biete dieses Szenario eine hohe Wahrscheinlichkeit der langfristigen Zielerfüllung: „Das Regulierungs-Szenario kann als ein in sich schlüssiges Gesetzespaket durch das Leitinstrument der EU-weiten Ziel- und Maßnahmenverschärfungen im Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz funktionieren. Voraussetzung ist aber, dass die bisherigen Durchsetzungsmechanismen der EU-Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten, etwa durch Sanktionsmechanismen, verschärft werden.“

In dem preisbasierten Szenario der EU-Kommission würde der CO2-Preis etwa durch einen stark ausgeweiteten Emissionshandel mit den neuen Sektoren Schifffahrt (intra-EU), Gebäude und Verkehr zum zentralen Leitinstrument. Dieser Pfad ist herausfordernd, weil die Politik und letztlich die Wirtschaft bereit sein müssen, gegebenenfalls sehr hohe CO2-Preise zu akzeptieren. „Diese Hürden ließen sich jedoch durch eine faire und sozial gerechte Ausgestaltung der CO2-Bepreisung überwinden. Gäbe es vor diesem Hintergrund in der EU die Bereitschaft für hohe CO2-Preise, überzeugt ein einheitlicher CO2-Preis über alle Mitgliedstaaten und Sektoren hinweg als schlüssiges kosteneffizientes Leitinstrument bei hoher Glaubwürdigkeit in der Zielerfüllung“, sagt der Klimaökonom und Professor Ottmar Edenhofer, Leiter des Projekts Ariadne und Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung sowie des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change.  

Zügig weiter auf dem Mittelweg? Der gewohnte Politikmix läuft Gefahr, sein Ziel zu verfehlen

„Als Mittelweg erscheint eine Veränderung des vertrauten Instrumenten-Mix als der Pfad, der kurzfristig am leichtesten in der EU durchsetzbar sein dürfte. Doch der Weg des geringsten Widerstands könnte langfristig Risiken bergen“, erläutert die Juristin und Professorin Sabine Schlacke von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Mitglied des Ariadne-Konsortiums. Ein Politikmix-Szenario funktioniere nur, wenn die sich teilweise überlappenden und unter Umständen auch gegenläufigen Instrumente und Durchsetzungsmechanismen für die Einhaltung der Ziele aufeinander abgestimmt werden. „Werden diese Inkohärenzen nicht adressiert und vorausschauend in das EU-Politikpaket eingearbeitet, bietet ein Mix am Ende nicht das Beste aus zwei Politikwelten, sondern führt im Gegenteil durch einander behindernde Maßnahmen am Klimaziel vorbei“, fasst Schlacke zusammen.

Ein glaubwürdiger Politikmix sollte deshalb nach einem klaren Regulierungsprinzip an den Klimaschutzzielen und aufeinander abgestimmten Instrumenten ausgerichtet werden, so die Einschätzung der Expertinnen und Experten des Kopernikus-Projekts Ariadne. Etwa entlang eines Leitinstruments zur Emissionsreduktion wie der CO2-Bepreisung, an dem regulatorisch flankierende Instrumente gezielt nicht erfasste Hemmnisse wie etwa den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur adressieren. Letztlich sollte ein Politikmix auch mit einem kontinuierlichen Anpassungsmechanismus ausgestattet werden, der die Zielerfüllung regelmäßig überprüft, fortentwickelt und sich an veränderte Rahmenbedingungen anpasst, etwa durch einen unabhängigen wissenschaftlichen Beirat. Für die Reform des regulatorischen Rahmens, für die die EU Kommission im nächsten Jahr erste Vorschläge vorlegen will, sollte dies dringend berücksichtigt werden, schließen die Fachleute. Sonst könnte der gerade erst mit dem Green Deal eingeschlagene Weg bereits auf den ersten Metern scheitern.

Weitere Informationen:

Michèle Knodt, Michael Pahle, Nils aus dem Moore, Ottmar Edenhofer, Ulrich Fahl, Benjamin Görlach, Mirjam Kosch, Fabian Pause, Grischa Perino, Sabine Schlacke, Matthias Duwe, Luke Haywood, Brigitte Knopf, Miriam Köster, Thorsten Müller, Robert Pietzcker, Eva-Maria Thierjung, Maximilian Wilner (2020): Wegmarken für das EU-Klimaziel. Versteckte Risiken und Chancen der Szenarien der EU-Kommission für den Pfad zur Klimaneutralität. Ariadne-Kurzdossier.

Weblink zum Kurzdossier: https://www.pik-potsdam.de/ariadne/kurzdossier_eu-klimaziel2030
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PIK STATEMENT zu 2020 als rekordwarmes Jahr, laut Daten von EU Copernicus

Heute hat der EU Copernicus Climate Change Service darüber informiert, dass 2020 in Europa ein rekordwarmes Jahr war – weltweit ist es so warm gewesen wie das bisherige Rekordjahr 2016.

Dazu der Erdsystemwissenschaftler Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung:

„Es geht nicht darum, dass ein Jahr rekordwarm war – es geht um den Trend der Erwärmung, angetrieben durch Treibhausgase aus fossilen Brennstoffen. Wir blicken zurück auf ein erschreckend warmes Jahrzehnt, mit einer erschreckenden Menge von Extremereignissen: Dürren in den USA, Buschbrände in Australien, die Liste ist lang. Die Wissenschaft zeigt sehr klar, dass wir unsere eigenen Lebensgrundlagen gefährden, wenn wir unseren Planeten weiter aufheizen; nie zuvor in der Geschichte der menschlichen Zivilisation hatten wir eine solche Erwärmung. Während jährliche Temperaturen schwanken können, wird der Erwärmungstrend weitergehen, wenn wir unseren Ausstoß von CO2 nicht rasch reduzieren. Wir können die Reduzierung schaffen, aber wir müssen wirklich jetzt damit anfangen.“

+++ Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das PIK-Pressebüro:
Jonas Viering, Mareike Schodder, Juliane Otto, Till Wäscher
Phone: +49 331 288 25 07
E-Mail: press@pik-potsdam.de

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 21. Dezember 2020 Brunicowy Rozglěd

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Rundbrief vom 21. Dezember 2020

Liebe Rundbrief-Leserinnen und -Leser,

unser kurzer Jahresbericht liegt schon bereit, aber vorher verschicken wir noch einen regulären Rundbrief, um über die Kohle-Nachrichten der letzten Woche zu informieren: 1. Unverkäuflich – Blaubeeren aus dem Widerstandswald 2. Bundeswirtschaftsministerium hielt brisante Studie zurück 3. Landesbehörde widerspricht LEAG: Geplantes Müllkraftwerk Jänschwalde ist keine Ersatzbrennstoffanlage 4. EU-Kommission sieht beim polnischen Tagebau Turów europäisches Recht verletzt 5. Sulaftbelastung der Spree als Folge der Braunkohleförderung: Gutachten belegt Gefahren für Trinkwasserversorgung 6. Winterdürre in der Lausitz – die Katastrope geht weiter 7. Niederlausitzer Weihnachtsgrüße mit dem Chor Łužyca Der Rundbrief als pdf

      UNverkäuflich – Blaubeeren aus dem Widerstandswald
blaubeerlikoer
Mit unserem gepachteten Wald sind wir dem Tagebau Nochten im Weg und das kostet Mühe und Geld. Schon im ersten Jahr des Pachtvertrages fielen Anwaltskosten an, denn wir mussten uns als Einwender gegen die Verlängerung des Rahmenbetriebsplans wenden, um unsere Rechtsposition nicht zu schwächen. So wird es vermutlich weitergehen: jederzeit kann ein Grundabtretungsantrag gestellt werden und auch an den anderen Plan- und Zulassungsverfahren werden wir uns natürlich als Flächennutzer intensiv einbringen. Zugleich fallen in der Corona-Pandemie vorläufig die Bildungs- und Kulturveranstaltungen in unserem Wald aus. Dort wollten wir an die Mitwirkenden als Dankeschön Likör aus den Blaubeeren verteilen, die wir im Sommer hier gepflückt haben. Nun machen wir das anders: Wir verschicken die schicken 50ml-Fläschchen an die ersten dreißig Spender*innen, die uns in diesem Monat finanziell unterstützen sowie an unsere regelmäßigen Förderer*innen. Aber Achtung: selbstgemachter Likör ist kein zugelassenes Lebensmittel, weshalb wir ihn deutlich erkennbar als „nicht zum Verzehr“ deklariert haben.

    Bundeswirtschaftsministerium hielt brisante Studie zurück

Sie wurde vom Bundeswirtschaftsministerium zur Vorbereitung des Kohleausstiegsgesetzes in Auftrag gegeben, sie war im November 2019 fertig und sie kostete die Steuerzahler*innen 1,2 Millionen Euro. Doch dann verschwand die ausführliche Studie von BET und weiteren Büros zu den Braunkohle-Entschädigungen in der Schublade, offenbar weil sie die Einigkeit mit den Kohlekonzernen gefährdet hätte. Erst Monate nach der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes wurde das Gutachten klammheimlich im Internet veröffentlicht. Ein Artikel des SPIEGEL vom 16. Dezember holte den Skandal ans Licht der bundesweiten Öffentlichkeit. Ein Skandal nicht nur für die Dörfer am rheinischen Tagebau Garzweiler, deren Zerstörung laut diesem Gutachten nicht nötig ist, zwischenzeitlich aber im Bundesgesetz als „energiepolitische notwendig“ festgeschrieben wurde. Auch bei den Entschädigungszahlungen an die LEAG gab es vermutlich Gründe, weshalb das Gutachten dem Bundestag im Gesetzgebungsverfahren vorenthalten wurde – gut, dass die EU-Kommission die geplanten Beihilfen noch nicht durchgewunken hat. Wir werden das Gutachten (267 Seiten) in den nächsten Wochen gründlich auswerten.    

Landesbehörde widerspricht LEAG: Geplantes Müllkraftwerk Jänschwalde ist keine Ersatzbrennstoffanlage

Die sogenannte „Online-Konsultation“ zur geplanten Müllverbrennungsanlage am Kraftwerkstandort Jänschwalde geht mit einem Eklat in die nächste Runde. In seiner Stellungnahme zu den Einwendungen bestätigte das Brandenburger Landesamt für Umwelt (LfU) eine zentrale Befürchtung von Anwohnern: „Es handelt sich nicht um eine Ersatzbrennstoffanlage“, heißt es von Seiten der Behörde. „Die Anlage sei der Nr. 8.1 gemäß Anhang 1 der 4. BImSchV zuzuordnen und dient der Verbrennung von Abfällen, die gemäß Antragsunterlagen zur Verbrennung beantragt sind“. Damit widerspricht das Landesamt der LEAG-Behauptung, dass es sich bei dem Projekt um eine EBS-Anlage handele.
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EU-Kommission sieht beim polnischen Tagebau Turów europäisches Recht verletzt

Die im März bis 2026 verlängerte Bergbaukonzession für den Braunkohletagebau Turów verstieß nach Ansicht der EU-Kommission gegen Europäisches Recht. Das ´machte die Kommission am 17. Dezember in einer Stellungnahme deutlich, die auf eine Beschwerde Tschechiens vom 30. September zurückgeht. Der Tagebau liegt nahe der Grenze zu Tschechien und Deutschland östlich von Zittau. Bei einem Rechtsstreit zwischen zwei Mitgliedstaaten sieht Artikel 259 des EU-Vertrags vor, dass die Angelegenheit zunächst der Kommission zur Kenntnis zu bringen ist, die nach Anhörung beider Parteien innerhalb von drei Monaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgibt.
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Sulaftbelastung der Spree als Folge der Braunkohleförderung: Gutachten belegt Gefahren für Trinkwasserversorgung

Cottbus/Potsdam, 10.12.2020. Die vom Braunkohlenbergbau verursachte Sulfatbelastung der Spree kann die Trinkwasserversorgung im Großraum Frankfurt (Oder) gefährden, wenn der Klimawandel zu Trockenheit führt oder der Wasserverbrauch steigt. Das hat die Gefährdungsabschätzung zum Wasserwerk Briesen ergeben, die am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des brandenburgischen Landtages vorgestellt wurde. In der aktuellen Situation bestehe jedoch keine akute Gefahr. Um Trinkwasserversorgung im Raum Frankfurt (Oder) langfristig zu sichern, wurden die Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose als vorrangige Maßnahme empfohlen. Die GRÜNE LIGA fordert, den Braunkohleabbau als Ursache der Gefährdung nicht aus den Augen zu verlieren.
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Winterdürre in der Lausitz – die Katastrophe geht weiter

An weiße Weihnachten glaubt kaum noch jemand. Aber wird es diese Woche wenigstens endlich regnen? Schon 2019 gab es in der Lausitz zwar einen feuchten Oktober, auf den aber direkt ein extrem trockener November folgte. Dasselbe erleben wir 2020 noch massiver: Die Wetterstation Cottbus verzeichnete gerade mal 6 Millimeter Niederschlag im November und im Dezember bis zum 21.12. weniger als einen (!) Millimeter. Das sind 12 % bzw. 2 % des langjährigen Mittels für den jeweiligen Monat. Im gleichen Zeitraum gab es in anderen Teilen Deutschlands teilweise ergiebige Niederschläge, doch praktisch nichts davon erreichte Spree und Neiße.
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  Niederlausitzer Weihnachtsgrüße mit dem Chor Łužyca

201220 weihnachtsgruß chor Luzyca
Wegen der Corona-Pandemie fällt in diesem Jahr natürlich auch der wendische Weihnachtsgottesdienst am 25. Dezember aus. Wir machen aus der Not eine Tugend und wollen, dass ein Weihnachtslied in niedersorbischer Sprache sogar von viel mehr Menschen gehört wird, als normalerweise in die Cottbuser Klosterkirche gekommen wären. Möglich macht das die aktuelle Aufnahme des Chores Łužyca, die es hier auf youtube anzuschauen gibt! Auf diesem Wege wünschen wir allen Rundbrief-Leser*innen ein frohes und gesundes Fest!  

 
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PIK STATEMENT zum neuen EU Klimaziel und fünften Jubiläum des Pariser Abkommens

Heute hat der Europäische Rat das Ziel verabschiedet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Am 12. Dezember jährt sich zum fünften Mal die Verabschiedung des historischen Pariser Klimaabkommens durch Vertreter von mehr als 196 Staaten und der EU auf dem UN-Klimagipfel COP21.

Dazu der Erdsystemwissenschaftler Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung:

„Die Wissenschaft ist eindeutig, die Welt muss bis zum Jahr 2050 Netto-Null-Emissionen erreichen, um die in Paris vereinbarte Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2°C schaffen zu können. Die EU ist weltweit führend in Sachen Klimaschutz. Dass sie sich im kommenden Klimagesetz dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen, ist positiv und wird sicherlich Länder und Akteure auf der ganzen Welt beeinflussen, die entweder bereits ähnliche Schritte unternommen haben – wie China, Japan und bald auch die USA – oder die dies noch tun müssen. Das Versprechen der EU, bis 2050 kohlenstoffneutral zu sein, erfordert große transformative Veränderungen, wobei die Gesamtemissionen um etwa sechs Prozent pro Jahr reduziert werden müssen. Dies wird große Innovationen, Verhaltensänderungen und die Umstrukturierung von Sektoren und Lieferketten erfordern. Angesichts zunehmender Belege dafür, dass eine kohlenstofffreie Entwicklung der Wirtschaft, Arbeitsplätzen, der Gesundheit und Widerstandsfähigkeit zugutekommt, besteht die Möglichkeit, dass die EU ihre eigenen Zusagen übertreffen wird. Dies wird sehr wahrscheinlich notwendig sein.“

Dazu der Wirtschaftswissenschaftler Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung:

„Die Europäische Union handelt nicht allein, sondern im Einklang mit dem, was kürzlich auch die USA und China angekündigt haben. Wenn sie alle ihren Zusagen treu bleiben, und wenn andere folgen, haben wir erstmals eine Chance, die Klimaziele des Pariser Abkommens tatsächlich zu erreichen. Aber das ist ein großes ‚Wenn‘. Das Pariser Abkommen hat ganz klar noch nicht ausreichend bedeutsame national festgelegte Beiträge zur Klimastabilisierung bewirkt. Aber die Wissenschaft hat eine Reihe von möglichen Pfaden aufgezeigt. Europa, China und die USA müssen nun ihre Kräfte bündeln, indem sie CO2-Bepreisungssysteme koordinieren und an Bedingungen geknüpfte Finanztransfers an ärmere Länder einleiten, um den globalen Übergang zur Nachhaltigkeit zu ermöglichen. Das wird zugegebenermaßen ein Marathon. Genau darum sollten wir aufhören, auf Zehenspitzen herumzutrippeln – und loslaufen.“

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Experteneinschätzung zum 55% Ziel bis 2030: Expertinnen und Experten des Kopernikus-Projekts Ariadne zur Energiewende haben jetzt zentrale Szenarien der EU-Kommission durchleuchtet.


CO2-Bepreisung und Finanztransfers:Kleine Änderungen können große Wirkung haben für mehr Klimagerechtigkeit

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 16. Oktober 2020 Brunicowy Rozglěd

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GRÜNE LIGA: Verlängerung des Tagebaus Nochten bis 2033 nicht genehmigungsfähig Planungschaos am Klinger See: Plötzlich fehlen 3 Meter Wasserhöhe Brandenburg erhebt erstmalig Sicherheitsleistungen für Tagebau-Rekultivierung Gutachten: Geplante Erweiterung des polnischen Tagebaus Turów gefährdet Wasserqualität auch in Deutschland Erinnerung: „auf dem Weg nach Tzschelln“ – morgen Konzert auf dem Pfarrhof zu Schleife Der Rundbrief als pdf-Datei hier
  GRÜNE LIGA: Verlängerung des Tagebaus Nochten bis 2033 nicht genehmigungsfähig Zahlreiche Einwender befürchten Verschärfung der Wasserprobleme im Spreegebiet / Durchsetzbarkeit von Enteignungen steht in Frage 201006 nochten rbp verlaengerung
uebersichtskarteFreiberg/Cottbus, 16.10.2020. Die GRÜNE LIGA hat gemeinsam mit privat betroffenen Grundeigentümern eine ausführliche Einwendung gegen die Verlängerung der Zulassung des Tagebaues Nochten eingereicht. Der Kohlekonzern LEAG hatte zuvor eine Verlängerung der bislang zum 31.12.2026 auslaufenden Zulassungsbescheides beantragt. Zahlreiche Bürger*innen, der BUND Sachsen und die Deutsche Umwelthilfe reichten ebenfalls kritische Einwendungen beim sächsischen Oberbergamt in Freiberg ein. Auch die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) teilte auf Nachfrage mit, dass sie eine Einwendung in diesem Verfahren eingereicht hat.
Weiterlesen   Planungschaos am Klinger See: Plötzlich fehlen 3 Meter Wasserhöhe Wie die LMBV heute in einer Pressemitteilung veröffentlicht hat, läßt sich der bereits planfestgestellte Endwasserstand des Klinger Sees laut dem überarbeiten überarbeitete hydrogeologische Großraummodell (HGM) des Sanierungsunternehmens nicht mehr erreichen. Statt 71,5 m NHN würden nur circa 68,6 Metern NHN erreicht, der planfestgestellter Endwasserstand ließe sich nur über eine dauerhafte Wasserzuleitung aus der Tranitz gewährleisten. Die Ufer von Tagebauseen sind in der Regel nur für den geplanten Wasserstand ausreichend verdichtet, bei einem fast 3 Meter tieferem Seewasserspiegel dürfte die Standsicherheit somit in Gefahr sein.
Weiterlesen   Brandenburg erhebt erstmalig Sicherheitsleistungen für Tagebau-Rekultivierung Brandenburg erhebt für die aktiven Tagebaue Welzow und Jänschwalde erstmalig Sicherheitsleitungen nach Bundesbergrecht vom Bergbaubetreiber LEAG. Das teilte das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Anfang Oktober auf Nachfrage des BUND Brandenburg mit. Die Einführung von Sicherheitsleistungen war ein seit Jahren überfällig Schritt. Das Risiko, das der Staat die Folgekosten der LEAG-Tagebaue übernimmt, wird so zumindest verringert. Schon seit Jahren zeichnet sich es sich ab, dass die Braunkohleverstromung diese Folgekosten nicht mehr erwirtschaften kann. Es muss deshalb verhindert werden, dass noch weitere Finanzmittel über das Firmenkonstrukt der Oligarchen Křetinský und Kellner aus der Lausitz abfließen.
Weiterlesen   Gutachten: Geplante Erweiterung des polnischen Tagebaus Turów gefährdet Wasserqualität auch in Deutschland Die geplante Fortführung des polnischen Tagebaues Turów würde deutlich größere Auswirkungen auf das Leben in der Stadt Zittau haben, als bisher durch die Betreibergesellschaft dargestellt wurde. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die am 12. Oktober in Zittau vorgestellt wurde. Die im Auftrag der tschechischen Frank Bold Society und Greenpeace Deutschland entstandene Arbeit des Geologen Dr. habil. Ralf E. Krupp kommt zu dem Schluss, dass von den Bergbauarbeiten erhebliche Risiken für die Stadt Zittau und die umliegenden Ortschaften ausgehen werden. Neben einer langwierigen Belastung der Neiße mit sauren Grubenwässern seien vor allem Grundwasserabsenkungen, Bodensenkungen im Zittauer Stadtgebiet von mehreren Zentimetern und im schlimmsten Fall ein Durchbruch der Neiße in das Tagebaugebiet zu befürchten. vollständige Pressemitteilung der Stadt Zittau     „auf dem Weg nach Tzschelln“ – Konzert auf dem Pfarrhof zu Schleife 201017 ruedigerbartsch bandfoto studio 1500pxWIR HABEN HEUTE (16.10.) NOCH EINMAL RÜCKSPRACHEMIT DEN BEHÖRDEN GEHALTEN UND KÖNNEN DAS KONZERT AUFGRUND DER FESTGELEGTEN INFEKTIONSSCHUTZMASSNAHMEN WIE GEPLANT DURCHFÜHREN. (Auf die Planung weiterer Kulturveranstaltungen für dieses Winterhalbjahr verzichten wir vorerst aufgrund der angespannten Corona-Lage.) Am Sonnabend, dem 17. Oktober findet ab 18 Uhr auf dem Pfarrhof von Schleife eines der seltenen Konzerte von „Rüdiger Bartsch und die alte Combo“ mit dem Liederprogramm „auf dem weg nach Tzschelln“ statt. Sie werden unterstützt vom Cottbuser Kunstprojekt Zero moment of thruth (ZMOT).
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PIK: Klimaschäden für unsere Wirtschaft: Studie zeigt höhere Kosten als erwartet

Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung

19.08.2020

Steigende Temperaturen durch den Ausstoß von Treibhausgasen können unserer Wirtschaft größeren Schaden zufügen als frühere Untersuchungen vermuten ließen – das zeigt eine neue Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und des Mercator Research Institute for Global Commons and Climate Change (MCC). Die Wissenschaftler haben auf der Grundlage eines in dieser Form erstmals entwickelten Datensatzes des MCC genauer untersucht, wie sich der Klimawandel auf Gebiete wie etwa US-Bundesstaaten, chinesische Provinzen oder französische Départements auswirkt, also unterhalb der nationalstaatlichen Ebene. Wenn die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe nicht umgehend reduziert werden, kann eine globale Erwärmung um 4°C bis 2100 dazu führen, dass diese Regionen im Durchschnitt fast 10% ihrer Wirtschaftsleistung verlieren, und in den Tropen sogar mehr als 20%.

„Klimaschäden treffen unsere Unternehmen und Arbeitsplätze, nicht nur Eisbären und Korallenriffe“, sagt Leonie Wenz vom PIK, eine der beiden Autoren der Studie. „Steigende Temperaturen machen uns weniger produktiv, was insbesondere für draußen arbeitende Menschen in der Bauindustrie oder der Landwirtschaft relevant ist. Sie betreffen unsere Ernten und bedeuten zusätzliche Belastungen und damit Kosten für unsere Infrastruktur, weil zum Beispiel Rechenzentren gekühlt werden müssen. Durch die statistische Auswertung von Klima- und Wirtschaftsdaten der letzten Jahrzehnte haben wir festgestellt, dass die aggregierten wirtschaftlichen Schäden durch steigende Temperaturen sogar noch größer sind als zuvor geschätzt. Wir haben dabei die Auswirkungen auf regionaler Ebene untersucht, die ein vollständigeres Bild ergeben als die nationalen Durchschnittswerte.“

Schäden durch Wetterextreme kämen noch hinzu

Frühere Forschungsarbeiten legten nahe, dass ein 1°C heißeres Jahr die Wirtschaftsleistung um etwa 1% reduziert. Die neue Analyse deutet auf Produktionsverluste hin, die in warmen Regionen bis zu dreimal so hoch sind. Indem die Forscher diese Zahlen als Maßstab für die Berechnung künftiger Schäden durch weitere Treibhausgasemissionen verwenden, stellen sie erhebliche wirtschaftliche Verluste fest: 10% im globalen Durchschnitt und mehr als 20% in den Tropen bis 2100.  Dies ist immer noch eine konservative Einschätzung:  Die Studie berücksichtigt nicht die erhebliche Schäden, die beispielsweise durch extreme Wetterereignisse und den Anstieg des Meeresspiegels entstehen, da sie für einzelne Regionen oft schwer zu bestimmen sind.

Ermöglicht wurden diese neuen Erkenntnisse durch das Erstellen eines neuartigen MCC-Datensatzes von Klima und Wirtschaft für 1500 Regionen in 77 Staaten der Welt, dessen Daten für einige Regionen bis zu rund hundert Jahre zurückreichen. Die Datenerfassung ist für Industrieländer am Besten, insbesondere für weite Teile Afrikas fehlen jedoch entsprechende wirtschaftliche Informationen.  Die Berechnungen belegen einen erheblichen Einfluss auf die Wirtschaftsproduktion, aber nicht so sehr einen Einfluss auf das dauerhafte Wirtschaftswachstum. Das könnte ein Grund zur Hoffnung sein, wenn die Emissionen reduziert werden. Wichtig ist, dass die Schäden sehr unterschiedlich in der Welt verteilt sind, wobei tropische und bereits arme Regionen am meisten unter der anhaltenden Erwärmung leiden, während ein paar Länder im Norden sogar davon profitieren könnten.

Die wirtschaftlichen Kosten jeder Tonne CO2-Emissionen: 70-140 US-Dollar

Die Ergebnisse haben beträchtliche Folgen für die Klimapolitik, speziell für die CO2-Preisgestaltung.  „Wenn man das weit verbreitete Klima-Wirtschafts-Modell DICE des Nobelpreisträgers William Nordhaus mit den statistischen Schätzungen aus unseren Daten aktualisiert, sind die Kosten jeder Tonne Kohlenstoff, die an die Gesellschaft abgegeben wird, zwei- bis viermal höher“, betont der Leitautor der Studie, Matthias Kalkuhl vom MCC. „Laut unserer Studie wird jede Tonne CO2, die im Jahr 2020 emittiert wird, einen wirtschaftlichen Schaden verursachen, der bei den Preisen von 2010 zu Kosten zwischen 73 und 142 Dollar führt, anstelle der vom DICE Modell angezeigten 37 Dollar. Bis 2030 werden die sogenannten sozialen Kosten von Kohlenstoff aufgrund steigender Temperaturen bereits um fast 30 Prozent höher sein.“

Zum Vergleich: Der Kohlenstoffpreis im europäischen Emissionshandel schwankt derzeit zwischen 20 und 30 Euro pro Tonne; der nationale Kohlenstoffpreis in Deutschland steigt von 25 Euro im nächsten Jahr auf 55 Euro im Jahr 2025. Diese aktuellen Kohlenstoffpreise spiegeln also nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Klimaschäden wider. Nach dem Verursacherprinzip müssten sie deutlich nach oben angepasst werden.

Artikel: Kalkuhl, M., Wenz, L. (2020): The Impact of Climate Conditions on Economic Production. Evidence from a Global Panel of Regions. Journal of Environmental Economics and Management [DOI:10.1016/j.jeem.2020.102360]

Link zum Artikel: https://doi.org/10.1016/j.jeem.2020.102360Kontakt für weitere Informationen:
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Pressestelle
Telefon: +49 (0)331 288 2507
E-Mail: presse@pik-potsdam.de
Twitter: @PIK_Klima
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Kein Grad weiter – heißt keinen Meter weiter für die Kohlebagger!

Kommt zur Demo am Samstag, den 26.9.2020, um 12 Uhr in Hochneukirch am Tagebau-Garzweiler II

Ein Kohleausstieg 2038 ist zu spät! Achtzehn weitere Jahre Kohleabbau sind eine massive Gefahr – für die Dörfer am Tagebau Garzweiler II und Lebensgrundlagen weltweit.

Am 26.09.2020 gehen Fridays for Future und Alle Dörfer Bleiben auf die Straße, um unsere Solidarität mit Ende Gelände und den Anti-Kohle-Kidz auszudrücken und als eine vereinte Klimagerechtigkeitsbewegung zu zeigen: ES REICHT! Es muss SOFORT Schluss sein mit den veralteten Methoden der Energiegewinnung durch Braunkohle und Co, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abwenden zu können.

Die Demo startet um 12 Uhr am Marktplatz in Hochneukirch, gut erreichbar mit dem ÖPNV, und wird später an der Grube vorbeigehen, von wo aus wir direkten Blick auf den Ort der Zerstörung und der Klima-Ungerechtigkeit bekommen.

Für die Dörfer kämpfen heißt für globale Klimagerechtigkeit kämpfen!

Kohleausstieg bleibt Handarbeit – jede Menge Termine zwischen Rheinland und Lausitz

Liebe Wald- und Naturschützer*innen, Pressevertreter*innen, Mitmenschen…  

die Klimakatastrophe ist in vollem Gange, anhaltende Dürre, Bäume sterben millionenfach überall in Deutschland, die nordamerikanische Westküste brennt von Mexiko bis Kanada, dramatische Überflutungen im Südosten der USA, in China und im Sudan…  

Und wir machen immer weiter? Holzen Wälder ab für Braunkohle oder Autobahnen, entschädigen Konzerne für nichts und wieder nichts, versuchen mit allen Mitteln, die völlig veralteten Strukturen am Laufen zu halten, sperren uns gegen alle Versuche, die europäischen Klimaschutzziele den neuen Erkenntnissen anzupassen?

Die UNO rechnet in den kommenden Jahrzehnten mit einer Milliarde Klima-Flüchtlingen, und hier in NRWE und anderswo wird einfach weitergebaggert, als gäbe es kein morgen? 

Nein, wir müssen die Politik und die Verantwortlichen zum Handeln zwingen: Der Kohleausstieg bleibt Handarbeit!

Gelegenheit dazu gibt es in den kommenden Wochen genug:

– Dauermahnwache in Lützerath https://twitter.com/MaWaLuetzerath

– Sonntag, 20. September, Waldspaziergang am Tagebau Nochten in der Lausitz, immer derselbe Braunkohle-Irrsinn, anderer Ort, mit Eva Töller und Michael Zobel aus Aachen, mit Gerd Schinkel und Paul Geigerzähler

Der Spaziergang beginnt um 13.30 Uhr am Bahnhof Schleife und endet in Rohne

https://www.kein-tagebau.de/index.php/de/

– Dienstag, 22. September bis Dienstag, 29. September, Klimacamp in Aachen, mit Führungen, Workshops, Filmen, Vorträgen…

– Freitag, 25. September, globaler Klimastreik von Fridays for Future, auch in Aachen…

https://www.facebook.com/FridaysForFutureAC/

https://www.facebook.com/watch/fridaysforfuture.de/345452836824728/

– 23. – 28. September 2020, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren…

Ende Gelände, Rheinisches Braunkohlerevier, 

https://www.ende-gelaende.org/

– Sonntag, 27. September, 77 Monate Wald statt Kohle, Wald- und Dorfspaziergang in Lützerath und Keyenberg

Treffpunkt 11.30 Uhr an der Mahnwache, Start 12 Uhr, Ende in Keyenberg mit Musik, Kaffee und Kuchen, Shuttle-Service nach Hochneukirch und nach Lützerath

Sehr wahrscheinlich ab 1. Oktober, Rodungssaison, Fällen der Bäume an der ehemaligen L277 und Abriss von Lützerath

– Sonntag, 4. Oktober, 11.30 Uhr/12 Uhr, Wald statt Kohle, 78 Monate Wald- und Dorfspaziergänge, je nach aktueller Lage Hambi oder Dörfer wird kurzfristig entschieden

und dann noch dies:

Aktuelle Informationen zu den kommenden Aktionen auf

https://www.facebook.com/AlleDoerferBleiben/

ganz am Ende noch zwei wichtige Petitionen, die erste gestartet von unserem Freund Ulf Allhoff-Cramer, Biobauer aus Detmold

https://weact.campact.de/petitions/unsere-walder-sterben-waldbesitzer-nicht-allein-lassen-klimaschutz-jetzt

die zweite zum Danneröder Wald, zwischen Marburg und Gießen soll in den kommenden Woche ein wunderbarer intakter uralter Mischwald für eine Autobahn geopfert werden, um eine 40 Jahre alte Planung zu verwirklichen …  gehts noch?

https://aktion.bund.net/alter-wald-statt-neuer-strassen

…es werden in den kommenden Tagen und Wochen viele Termine ud Informationen dazu kommen, wir halten Sie/Euch auf dem Laufenden, unter anderem auf www.naturfuehrung.com

bis bald, im Wald, in den Dörfern, auf den Straßen oder vor den Baggern,

Alle Dörfer bleiben, Eva Töller und Michael Zobel und viele Unterstützer*innen

Michael Zobel

Naturführer und Waldpädagoge

www.naturfuehrung.com

info@zobel-natur.de

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 21. August 2020 Brunicowy Rozglěd

logo Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA
Rundbrief vom 21. August 2020
1. LEAG muss nach Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums ihre genehmigten Tagebaue verkleinern
2. Wasserhaushalt entscheidend bei der Umplanung der Lausitzer Tagebaue: Hintergründe und Positionen
3. Brandenburg bereitet Änderung des Braunkohlenplans Welzow-Süd II vor
4. Landesamt korrigiert Frist: Einwendungen zur LEAG-Müllverbrennung noch bis 30. September möglich
5. Unser Wald im Greenpeace-Magazin / erneuter Naturschutzeinsatz

Der Rundbrief als pdf    

LEAG muss nach Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums ihre genehmigten Tagebaue verkleinern Tagebau Jänschwalde ausschnittCottbus, 21.08.2020. Laut den im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium erfolgten Berechnungen von Wirtschaftsprüfern müsste der Lausitzer Kohlekonzern LEAG nicht nur auf neue Abbaugebiete verzichten, sondern auch die bereits genehmigten Tagebaue verkleinern. „Nach diesen Berechnungen könnte sowohl der Tagebau Nochten mehr Abstand zu den Dörfern Rohne und Mulkwitz einhaltend, als auch der Tagebau Jänschwalde mehr Abstand zu Taubendorf. Die sächsischen und brandenburgischen Landesbehörden müssen diese Ergebnisse ernst nehmen und dürfen nicht unkritisch die Prognosen der LEAG übernehmen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft E&Y hat im Auftrag der Bundesregierung das Unternehmenskonzept der LEAG auf Plausibilität geprüft, eine Kurzfassung wurde bereits Anfang Juli durch den Bundestag veröffentlicht. Demnach werden bis zum Jahr 2038 etwa 80 Millionen Tonnen Kohle weniger verbraucht, als in den vier laufenden LEAG-Tagebauen liegt.
Weiterlesen   Wasserhaushalt entscheidend bei der Umplanung der Lausitzer Tagebaue GRÜNE LIGA formuliert Anforderungen an die Planungsprozesse CB Ostsee 0054Cottbus, 20.08.2020. Der Umweltverband GRÜNE LIGA veröffentlichte heute ein Positionspapier mit Anforderungen an die Planungsprozesse zum auslaufenden Braunkohlenbergbau in der Lausitz. Die Überarbeitung des Braunkohlenplanes Nochten in Sachsen ist formell bereits eingeleitet, ein entsprechendes Verfahren zum Tagebau Welzow-Süd in Brandenburg angekündigt. ein zentrales Problem beim schrittweisen Auslaufen der Braunkohlenutzung ist der Umgang mit dem Wasserhaushalt . Aktuell liegen sowohl Planentwürfe der Behörden als auch die überarbeiteten Vorstellungen des Unternehmens LEAG („Revierkonzept“) noch nicht vor. Sieben allgemeine Anforderungen an die Planungsprozesse kann die GRÜNE LIGA jedoch bereits im Vorfeld formulieren:
Weiterlesen   Brandenburg bereitet Änderung des Braunkohlenplans Welzow-Süd II vor Laut einer Mitteilung der bündnisgrünen Landtagsfraktion bereitet das Brandenburger Infrastrukturministerium ein Verfahren zur Änderung des Braunkohleplans Welzow-Süd vor. Mit dem neuen Plan soll das Aus für das Teilfeld II festgeschrieben und damit der Erhalt des Dorfes Proschim und des Flugplatzes Welzow sichergestellt werden. Praktisch wird damit ein Beschluss der rot-roten Koalition aus dem Jahr 2014 zurückgenommen. Seit 2017 hielt sich selbst der Braunkohleförderer LEAG die Entscheidung noch offen und wollte sie im Jahr 2020 treffen. Bisher hat sich die LEAG aber noch nicht geäußert. Bereits im Koalitionsvertrag der aktuellen Kenia-Koalition wurde die Absage für einen neuen Tagebau Welzow Süd II festgehalten.
Weiterlesen   Landesamt korrigiert Frist: Einwendungen zur LEAG-Müllverbrennung noch bis 30. September möglich In einer korrigierten Bekanntmachung hat das Landesamt für Umwelt mit Hinweis auf zusätzliche Unterlagen die Verlängerung der Beteiligungsfrist bekanntgegeben: Einwendungen gegen das Vorhaben können demnach bis einschließlich 30. September 2020 eingereicht werden. Ursprünglich sollte die Frist bereits am 31. August 2020 ablaufen. Ob dem Amt inzwischen aufgefallen ist, dass man solche Beteiligungsverfahren nicht in die Sommerpause legen sollte oder die Frist-Verlängerung auch auf Kritik daran zurückgeht, dass die Unterlagen zuerst weder druckbar noch kopierbar waren, bleibt Spekulation. Derweil formiert sich der Protest gegen das Vorhaben in der Region. In der zweiten Septemberhälfte ist eine öffentliche Informationsveranstaltung der Kritiker geplant.
Weiterlesen   Unser Wald im Greenpeace-Magazin / erneuter Naturschutzeinsatz Das aktuelle Greenpeace-Magazin (Ausgabe September / Oktober 2020) widmet sich dem Schwerpunkt Wald. Dabei wird dem von der Umweltgruppe Cottbus im Vorfeld des Tagebaues Nochten langfristig gepachtete Waldstück eine ganze Seite (S. 46) gewidmet. Einige Wochen nach dem Besuch der Journalisten führten Naturschützer*innen aus Cottbus und der Region Schleife einen weiteren Naturschutzeinsatz in deren gepachtetem Waldstück durch.
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Postanschrift Umweltgruppe Cottbus e.V.
Straße der Jugend 94, 03046 Cottbus Telefon: +49 (0151) 14420487 Internet: www.kein-tagebau.de
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„Gehen Sie uns aus der Sonne, Herr Altmaier!“


Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert vor Wirtschaftsministerium Stärkung der Solarenergie in Bürgerhand

Berlin, 3. September 2020 – Mit einer großen symbolischen Solaranlage und Protestschildern in Sonnenform haben heute Bürger*innen sowie Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen anlässlich der anstehenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor dem Bundeswirtschaftsministerium demonstriert. Ihre Botschaft: „Gehen Sie uns aus der Sonne, Herr Altmaier!“ Sie forderten Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf, den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen und die Hürden für die Energiewende in Bürgerhand zu beseitigen. Die Umweltorganisationen Umweltinstitut München, Bündnis Bürgerenergie, der Solarenergie Förderverein Deutschland e.V. und Campact haben dem Ministerium über 140.000 Unterschriften für eine Solaroffensive übergeben.

Nach monatelanger Verzögerung ist am Montag ein Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium für die EEG-Reform öffentlich geworden. Die Organisationen kritisieren ihn als unzureichend. Am 23. September soll das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf beschließen. Im Zentrum der Forderungen der beiden Petitionen des Umweltinstitut München sowie von Bündnis Bürgerenergie und Solarenergie Förderverein in Kooperation mit WeAct, der Petitionsplattform von Campact, stehen wesentlich höhere jährliche Ausbauziele für die Solarenergie, eine bundesweite Solaranlagenpflicht für Neubauten und bessere Bedingungen für Bürgerenergie. Beide Petitionen werden von dem anerkannten Energiewende-Experten Professor Volker Quaschning unterstützt.

„Viel zu lange schon bremst die Bundesregierung den Ausbau von Solarenergie und Windkraft aus und legt der Bürgerenergie Steine in den Weg“, so Professor Volker Quaschning, Energiewende-Experte und Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. „Dabei sind es die Bürgerinnen und Bürger, die bisher am meisten in den klimafreundlichen Umbau unserer Energieversorgung investiert haben.“

„Das Wirtschaftsministerium will den Ausbau der Solarenergie auf wenig mehr als dem Status quo festschreiben“, erklärt Franziska Buch, Referentin für Energiepolitik am Umweltinstitut München. „Die jährlichen Ausbauziele müssen drei Mal so hoch sein wie aktuell geplant. Statt eine Solaroffensive zu starten, legt Herr Altmaier der Energiewende wieder einmal Steine in den Weg. Ambitionierte Maßnahmen wie eine Besserstellung für den Verbrauch von selbst erzeugtem Solarstrom oder eine Solaranlagenpflicht für alle Neubauten fehlen.“

„Herr Altmaier plant, nun auch schon mittelgroße Solaranlagen auf Dächern in die Ausschreibung zu zwingen“, ergänzt Katharina Habersbrunner, Vorstandssprecherin beim Bündnis Bürgerenergie. „Damit würde er den Bürgerenergiegenossenschaften massiv schaden, denn die fehlende Planbarkeit hält viele Genossenschaften von Investitionen ab. Die leichten Verbesserungen für Solaranlagen auf Mietshäusern können das nicht aufwiegen.“

„Es ist außerdem dringend erforderlich, dass die Bundesregierung sinnvolle Lösungen zum Weiterbetrieb der Photovoltaik-Altanlagen beschließt“, so Susanne Jung, Geschäftsführerin des Solarenergie Fördervereins Deutschland e.V.. „Die vorgesehene Vergütung in Höhe des Marktwerts ist nicht ausreichend, um die anfallenden Betriebskosten von Ü20-Anlagen zu decken. Wir fordern daher einen zusätzlichen Umweltbonus, wie ihn auch die EU-Richtlinie vorschreibt. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Energiewende immer mehr Solaranlagen verloren gehen. Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Pioniere der Energiewende.“

Hier finden Sie ab 12:30 Uhr Fotos von der Aktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium

Hier finden Sie die Petitionen:

Lassen Sie die Sonne rein, Herr Altmaier!

Wir brauchen ein Recht auf solare Eigenversorgung


10-Punkte-Plan für eine Solaroffensive:

10-Punkte-Plan für eine Solaroffensive“ von Umweltinstitut München und der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie

Pressekontakt

Franziska Buch, Umweltinstitut München e.V.
Email: fb@umweltinstitut.org
Mobil: 0157 34724899

Samuel Krämer, Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
Email: kraemer@sfv.de
Mobil: 0157 82572557

Marco Gütle, Bündnis Bürgerenergie e.V.
Email: marco.guetle@buendnis-buergerenergie.de
Mobil: 0175 4611213

Clara Koschies, Campact e.V. und WeAct
Email: presse@campact.de
Mobil: 0171 4890455