Sulfatwelle: Risiko größer als prognostiziert

Pressemitteilung von BUND Brandenburg und Kohleausstieg Berlin vom 20.09.2017

 

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Im Brandenburger Landtag wurde heute der Entwurf des „Strategischen Gesamtplans zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz“ vorgestellt. Dazu erklären Axel Kruschat (BUND Brandenburg) und Oliver Powalla (Kohleausstieg Berlin):

„Der strategische Gesamtplan kommt den aktuellen Entwicklungen nicht hinterher. Das Megaprojekt Cottbuser Ostsee, in dessen Kippe Sulfatwerte von über 3000 mg/L gemessen werden, bleibt unberücksichtigt. Nur wer die Augen vor der Sulfatquelle Cottbusser Ostsee verschließt und allein die jetzigen Zuflüsse betrachtet kann Entwarnung für die Wasserwerke Briesen und Friedrichshagen geben. Mit dem Cottbusser Ostsee rücken die Höhepunkte der Sulfatwelle näher an Berlin heran, am höhergelegenen Messpunkt Wilhelmsthal wird deshalb keine verlässliche Risikoanalyse mehr möglich sein. Bereits heute liegen die Sulfatwerte der Spree deutlich über den Zielwerten von 200 mg/l. Wenn sich die Landesregierung damit zufrieden gibt, zusätzliche Sulfatfrachten nur überwiegend unter Kontrolle zu haben, ignoriert sie die Risiken für das Trinkwasser und den Gewässerschutz in Berlin und Brandenburg.

Die Landesregierung will die Ursachen der Sulfatbelastung nicht anfassen. Sie nimmt die Verschmutzung der Spree in Kauf und wird durch die Steuerung der Zuflüsse dafür sorgen, dass ihr Pegel weiter sinkt. Das Verursacherprinzip scheint in Brandenburg ausgesetzt zu sein. Die zukünftigen Kosten der Tagebausanierung sind mit dem Abkommen zwischen Bund und Ländern nur zu einem Bruchteil abgedeckt. Der Bergbaukonzern LEAG plant bereits einen neuen Tagebau, auch weil er sich weiter nicht an den Sanierungskosten beteiligen muss. Dabei stellt die Landesregierung selbst fest, dass die Reduzierung der Eisen und Sulfatbelastungen in den Lausitzer Fließgewässern eine Aufgabe bleibt, die vermutlich Jahrzehnte andauern wird. Umso wichtiger ist es, dass heute Sicherheitsleistungen von der LEAG eingefordert werden, anstatt die Kosten an die öffentlichen Haushalte weiterzureichen. Es müsste die Aufgabe eines strategischen Gesamtplans sein, die Kosten für Steuerzahler und Wasserverbraucher zu minimieren.“

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BUND-Klagen gegen Braunkohlentagebau: Vorerst keine Rodungen im Hambacher Wald

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Düsseldorf, 05.09.2017 | Die RWE Power AG wird nicht wie geplant am 1. Oktober mit den Rodungsarbeiten im Hambacher Wald fortfahren. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Braunkohlekonzern jetzt einem Aufschub der Baumfällungen zugestimmt. Gegenüber dem Gericht hat der Bergbautreibende verbindlich erklärt, mit den Rodungsarbeiten zur Freimachung des weiteren Vorfeldes des Tagebaus Hambach nicht vor dem 25. Oktober beginnen zu wollen. Hintergrund  ist der Eilantrag an das Verwaltungsgericht Köln vom 22. August 2017, mit dem der BUND die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klagen gegen die bergrechtlichen Zulassungen zur Fortführung des Braunkohlenagebaus Hambach beantragt hat. Zur mündlichen Verhandlung der Klagen hat das VG Köln für den 17. Oktober geladen (VG Köln,  Saal 160, 10:30 Uhr).

Von dem vor der bergbaulichen Inanspruchnahme noch mehr als 4.100 Hektar großen Wald sind trotz der Zerstörung durch die Braunkohlenbagger noch immer große Bestände  vorhanden. Die Restbestände der Eichen-Hainbuchenwälder gehören noch immer zu den flächenhaft und qualitativ hochwertigsten Vorkommen dieses Lebensraumtyps in der ganzen atlantischen Region Deutschlands. Dazu ist der Wald Lebensraums streng geschützter Tierarten wie zum Beispiel der Bechsteinfledermaus. Die zwei im Hambacher Wald existierenden Bechsteinfledermaus-Kolonien gehören zu den bedeutendsten Europas.  In den zwei so genannten Wochenstuben kommen die trächtigen Fledermausweibchen zusammen, um ihren Nachwuchs zur Welt zu bringen und aufzuziehen. Der Bestand pro Kolonie liegt bei 30 bis 35 Weibchen. Diese Wochenstuben-Kolonien befinden sich in genau jenen Waldflächen, die nunmehr bis Ende des Jahres im Geltungsbereich des zugelassenen Hauptbetriebsplans gerodet werden sollen.

Mit seinen im Jahr 2015 eingelegten Klagen hat der BUND die Aufhebung der Zulassungen für den derzeit geltenden Hauptbetriebsplan sowie für den 3. Rahmenbetriebsplan zur Fortführung des Tagebaus von 2020 bis 2030 beantragt. Der BUND begründet seine Klagen im Wesentlichen mit der Europarechtswidrigkeit der Genehmigungen aufgrund der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der Missachtung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Setzt sich der BUND vor Gericht durch, darf die RWE Power AG in 2017 keine Rodungen mehr durchführen.

Aktenzeichen: 14 L 3777/17 (Eilverfahren), 2017/Bg51 (Hauptsacheverfahren)

 

Mehr: Ein Hintergrundpapier zum „Hambacher Wald“ sowie weitere Informationen finden Sie unter www.bund-nrw.de/hambach