BBU-Vorstand kritisiert Polizeieinsatz im Hambacher Forst und fordert Sofortausstieg aus der Kohleverstromung

BBU

(Bonn, Düsseldorf, 17.09.2018) Der Vorstand des Bundesverbandes
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich bei seinem Treffen am
Wochenende mit dem Widerstand gegen die Räumungen im Hambacher Forst
solidarisiert. Die massiven Polizeieinsätze wurden scharf kritisiert,
gleichzeitig sprach sich der BBU generell gegen jegliche weitere
Rodungen im Hambacher Forst aus.

An die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sowie an die
Bundesregierung richtet der BBU aus Klimaschutzgründen die Forderung
nach einem Sofortausstieg aus der Kohleverstromung und nach der
Einstellung jeglichen Braunkohleabbaus. An die Kommunen, die noch immer
RWE-Aktien besitzen, richtet der BBU-Vorstand die Forderung,
unverzüglich die RWE-Aktien zu verkaufen. „Kommunen dürfen nicht länger
mit öffentlichen Mitteln die fatale Energiepolitik des Energiekonzerns
RWE unterstützen. RWE ist nicht nur im Kohlebereich aktiv sondern gehört
auch noch immer zu den Atomkonzernen.“, so Oliver Kalusch, Mitglied des
Geschäftsführenden BBU-Vorstandes.

Die Demonstration am Sonntag (16. September 2018) beim Hambacher Forst,
an der sich mehrere Tausend Menschen beteiligt haben, bezeichnet der BBU
als deutlichesSignal an die Landes- und Bundespolitik. Die breite
Protestbewegung fordert eine umfassende Energiewende. Die Proteste
werden fortgesetzt und auch der Vorstand des BBU ruft zur weiteren
Teilnahme an Demonstrationen und Mahnwachen gegen die Räumung des
Hambacher Forstes und gegen die Rodung des wertvollen Waldgebietes auf.

Weitere Informationen: https://hambacherforst.org,
https://www.buirerfuerbuir.de, https://bbu-online.de

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PM: „Hambi bleibt stabil!“ – Aktionskunst im Mainzer Hauptbahnhof

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Pressemitteilung 12.11.2018

Heute früh wurde ein rund vier Meter breites Banner mit der Aufschrift: „Klimakatastrophe stoppen! Nächster Ausstieg: Kohle. #HambiBleibt stabil!“ in der Eingangshalle des Mainzer Hauptbahnhofes in luftiger Höhe befestigt.

Die Forderungen des sofortigen Stopps aller Räumungen und Rodungen im Hambacher Forst sowie die schnellstmögliche Umstellung des Bahnstroms auf 100% Ökostrom wurden verkündet. Ein Kohleanteil im Bahnstrommix von 30 Prozent sei dem Jahrtausend in dem wir leben nicht angemessen. Angesichts des voranschreitenden Klimawandels, der schon jetzt Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt, brauche es einen sofortigen Kohleausstieg.

Bea Buchholz erklärt: „Im Hambacher Forst entscheidet sich diesen Herbst, ob den klimapolitischen Versprechungen die notwendigen Taten folgen. Ein Fortschreiten des Braunkohleabbaus ist nicht mit dem Weiterleben auf diesem Planeten vereinbar. Die Waldbesetzung im Hambacher Forst braucht gerade jetzt zur Rodungssaison unsere Unterstützung!“

Ole Ernst ergänzt: „Der Abbau und die Verstromung von Kohle treiben die globale Erwärmung massiv voran. Die Folgen werden immer krasser, das bekommen wir mittlerweile auch hier direkt zu spüren. Hitzewellen und Hochwasserereignisse sind nur ein Ausblick auf das was noch kommen kann. Ein Erreichen der Klimaziele rückt in immer weitere Ferne, wenn wir nicht sofort eine Trendwende einleiten und Kohle, Öl, Gas und Uran im Boden lassen!“

Zum Gerücht, es gäbe auch in Mainz einen Eingang zum weit verzweigten Tunnelsystem der Waldbesetzung im Hambacher Forst, um die Besetzung mit veganem Wein aus der Region und anderen Lebensmitteln sowie Kamellen zu versorgen äußerten sich die Künstler*innen nicht.

Treffen zwischen RWE und Umweltverbänden zum Rodungsstopp im Hambacher Wald ohne Ergebnis

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  1. September 2018 |

Gemeinsames Pressestatement von BUND, DNR und Greenpeace

Berlin: Ohne Ergebnis blieb gestern ein Gespräch zwischen den Umweltverbänden Greenpeace, Deutscher Naturschutz Ring (DNR) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit dem Energiekonzern RWE über die geplanten Rodungen im Hambacher Wald für den benachbarten Braunkohletagebau. Die Verbände* hatten von RWE-Vorstandschef Rolf Martin Schmitz gefordert, die Rodungen auszusetzen, bis die derzeit tagende Kohlekommission ihre Arbeit abgeschlossen hat. RWE weigert sich, einem solchen Moratorium zuzustimmen und beharrt außerdem darauf, dass der Wald in jedem Falle gerodet werden muss. Der Konzern schlug vor, erst ab dem letzten geplanten Sitzungstag der Kohlekommission am 15. Dezember mit den Fäll-Arbeiten zu beginnen. Jedoch sollten die Verbände die Rodung des Waldes unmittelbar und öffentlich akzeptieren. Es gilt als ungewiss, ob die Kohlekommission tatsächlich ihre Arbeit am 15.12. abschließen wird.

Es kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer und Mitglied der Kohlekommission, Martin Kaiser:

„Mit seinem Vorschlag widerlegt RWE selbst seine frühere Behauptung, dass ein Rodungsbeginn Anfang Oktober zwingend erforderlich sei. Zugleich verhindert das Beharren auf einer Zerstörung des Waldes, jeglichen Kompromiss. Der Klimaschutz erfordert eine Neubewertung der Tagebaugrenzen. Das wird in der Kohle-Kommission verhandelt ebenso wie kurzfristige Maßnahmen für das Erreichen des 2020-Klimaziels. Nicht einmal diese Ergebnisse will RWE abwarten. Damit ignoriert RWE die Gefahren der sich zuspitzenden Auseinandersetzung um den Hambacher Wald und die Erweiterung des Tagebaus. RWE-Chef Schmitz könnte diesen gesellschaftlichen Konflikt entschärfen, in dem er die Kettensägen schweigen lässt, bis die Kohlekommission ihre Arbeit über den sozialverträglichen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle abgeschlossen hat.

Es ist für niemanden verständlich, wenn RWE einen uralten, wertvollen Wald für die darunterliegende Braunkohle abholzt, während in Berlin die Details des Kohleausstiegs diskutiert werden. Es geht nicht darum wann gefällt wird, sondern darum, ob überhaupt gefällt werden muss. Aus unserer Sicht ist die Notwendigkeit der Zerstörung des Waldes keineswegs erwiesen.

Uns ging es in dem Gespräch darum, das Unternehmen RWE auf seine gesellschaftliche Verantwortung hinzuweisen und auf die Chancen einer positiven Lösung. Das ist aktuell durch die harte Haltung des Konzerns versperrt. RWE muss endlich aufwachen und sich der politischen Realität stellen.“

*Teilgenommen haben auf Verbandsseite: Hubert Weiger, Vorsitzender BUND; Kai Niebert, Präsident des DNR; Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenepace; Thomas Krämerkämper, Mitglied des Landesvorstands des BUND NRW

Hintergrund: Viele Menschen wollen RWEs zerstörerische Kohlepolitik nicht akzeptieren und fordern auch von Deutschland mehr Anstrengungen im Klimaschutz. Die Umweltverbände BUND, Campact, Greenpeace und Naturfreunde Deutschlands rufen zu einer Demonstration am 14. Oktober am Hambacher Forst auf, um RWE ein klares Stopp-Signal zu senden.

Wald retten! Kohle stoppen!

 

Gemeinsame Presseankündigung vom 07. September 2018

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Demo am 14. Oktober 2018: Umweltverbände rufen zu Protest gegen die Rodungspläne von RWE für den Hambacher Wald auf

 

Berlin: Durch die Vorbereitung der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald in den letzten Tagen wird die angedrohte Rodung durch den Energiekonzern RWE immer konkreter. Über die Zulässigkeit dieser Rodung wird aber aktuell wegen einer Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. Vor der gerichtlichen Entscheidung Fakten zu schaffen, ist eine weitere Provokation von RWE. Auf Druck des Gerichtes hat RWE erklärt, nicht vor dem 14. Oktober 2018 mit den Rodungen zu beginnen. Deshalb rufen der BUND, Campact, Greenpeace und die Naturfreunde Deutschlands zu einer Demonstration am 14. Oktober am Hambacher Wald auf, um RWE ein klares Stopp-Signal zu senden.
„Mit der Demonstration ‘Wald retten! Kohle stoppen!’ wollen wir Mitte Oktober direkt vor Beginn einer möglichen Rodung am Hambacher Wald ein Zeichen für den Erhalt dieses einzigartigen Waldes und für einen schnellen Kohleausstieg setzen. Wir protestieren gegen die bewusste Provokation durch den Energieriesen RWE, Rodungen für den Kohleabbau durchführen zu wollen, während gleichzeitig in Berlin die Kohle-Kommission über einen Kohleausstieg verhandelt“, erklärten die Organisatoren der Demonstration.

 

Bereits über 250.000 Menschen unterstützen den Appell „Hambacher Wald: Retten statt roden“, in dem die verantwortlichen Politiker im Bund und in NRW aufgefordert werden, sich für den Erhalt des Hambacher Waldes einzusetzen.

 

Die Organisatoren der Demo am 14. Oktober stehen für friedlichen und gewaltfreien Protest. Gewaltanwendung im Hambacher Wald – egal von welcher Seite – verurteilen die Verbände scharf.

 

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Ab Herbst will RWE den Hambacher Wald ohne Not weiter roden und damit neue Flächen für den Kohleabbau erschließen. Damit will der Konzern offensichtlich zeigen: Er ist an einem gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg nicht interessiert. Die Arbeit der Kohle-Kommission soll damit unterlaufen und ein breiter gesellschaftlicher Konsens verhindert werden.“

 

„Einen uralten Wald zerstören und am Kohleausstieg sägen – diese rücksichtslose Strategie von RWE trifft jetzt auf den Widerstand einer breiten Bürgerbewegung. Mit vielen Tausenden Menschen gehen wir am Tag, bevor RWE im Hambacher Wald roden will, auf die Straße – für unser Weltklima und die Rettung des Hambacher Waldes”, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact.

 

Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace: „Offenbar will RWE-Chef Schmitz einen Kompromiss in der Kohlefrage auf jeden Fall verhindern. Mit jedem gefällten Baum heizt er den Konflikt auf, statt verantwortungsvoll zu einer Lösung beizutragen. Wenn Bundeskanzlerin Merkel den Erfolg der Kohle-Kommission wirklich will, muss sie Schmitz jetzt zur Vernunft rufen. Wenn der Chef einer der größten europäischen Kohlekonzerne für den Klimawandel nur ein Achselzucken übrig hat und die Situation absichtlich eskaliert, muss die Regierung handeln.“

 

„Mit der Zerstörung des Hambacher Waldes setzt RWE seine ökologisch und klimapolitisch unverantwortliche Unternehmenspolitik fort. Dem werden wir unseren bunten und kreativen Protest entgegensetzen. Gemeinsam werden wir am 14. Oktober RWE deutlich machen, dass diese ökologisch unverantwortliche Unternehmenspolitik beendet werden muss. Deshalb: Kohleausstieg selber machen! Zu einem ökologischen Stromanbieter wechseln“, sagte Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands.

 

Hinweise:

Demonstration: Wald retten! Kohle stoppen!
Datum/ Ort: 14. Oktober 2018, Hambacher Wald

Weitere, aktuelle Informationen finden Sie unter:

https://www.bund.net/mitmachen/demo-wald-retten-kohle-stoppen

https://aktion.bund.net/hambacher-wald-retten-statt-roden

Aufruf zur Mahnwache am 13.09. vor der Staatskanzlei Düsseldorf (Horionplatz 1)

 

Wir lassen uns von Herrn Laschet nicht verkohlen!

Reden statt Roden!

Gegen die Kohle- und Atompolitik der Landesregierung

 

Im Schulterschluss mit der Klimaschutz-, Anti-Atom-  und Anti- Braunkohle- Bewegung rufen wir euch für den 13.09 auf, von 16 Uhr bis 18:30 Uhr zur Mahnwache vor die Staatskanzlei am Horionplatz 1, 40213 Düsseldorf zu kommen.

Uns ist wichtig, mit der Mahnwache in Düsseldorf den Protest und den Widerstand gegen die unsinnige Kohlepolitik zu dem Ort der politischen Verantwortlichen zu bringen.  Gerade Herr Laschet, als Ministerpräsident, handelt mit seinen Kommentaren und seiner Verweigerungshaltung zu dem jetzigen Konflikt um den Hambacher Wald in höchstem Maße unverantwortlich. Damit trägt er zu einer weiteren Eskalation bei. Sein öffentliches Abgeben der Verantwortung an RWE lässt tief blicken und ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung der Landespolitik!

Nun eskaliert der Konflikt um die Kohle  und wird bereits in die  Dörfer am Tagebau Hambach getragen. Nicht aus dem Wald heraus! Für Anschläge auf Symbole des Braunkohleprotests, wie gelbe Kreuze, das Bündnismobil, Banner, sowie die Beschädigung von Autos der Braunkohlekritiker, spricht eher die Angst vor Perspektivlosigkeit. Die Menschen werden von der Politik alleingelassen und sogar weiter verängstigt.

Dem wollen wir nicht mehr weiter tatenlos zusehen. Wir rufen zu friedlichem und entschlossenem Protest für den Erhalt des einzigartigen Hambacher Waldes auf und fordern:

  • Kein Wegducken der Landesregierung vor RWE
  • Übernahme der politischen Verantwortung durch die Landesregierung
  • Keine weitere Kriminalisierung des legitimen Protests und Widerstands gegen die menschenverachtende RWE-Kohlepolitik
  • Rodungsstopp – Jetzt!

 

 

Es rufen auf:

Initiative Buirer für Buir // Bündnis Münsterland gegen Atomanlagen // Naturschutzbund (NABU) NRW //

Sonntagsspaziergang Hambacher Wald // Dachverband der kritischen Aktionärinnen u. Aktionäre //

BBU ( Bürgerinitiativen Umweltschutz) // Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich // AntiAtomBonn //

Initiative 3 Rosen // IPPNW ( Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) //

Sofa (sofortiger Atomausstieg Münster) // Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie //

BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) NRW