Sulfatwelle: Risiko größer als prognostiziert

Pressemitteilung von BUND Brandenburg und Kohleausstieg Berlin vom 20.09.2017

 

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Im Brandenburger Landtag wurde heute der Entwurf des „Strategischen Gesamtplans zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz“ vorgestellt. Dazu erklären Axel Kruschat (BUND Brandenburg) und Oliver Powalla (Kohleausstieg Berlin):

„Der strategische Gesamtplan kommt den aktuellen Entwicklungen nicht hinterher. Das Megaprojekt Cottbuser Ostsee, in dessen Kippe Sulfatwerte von über 3000 mg/L gemessen werden, bleibt unberücksichtigt. Nur wer die Augen vor der Sulfatquelle Cottbusser Ostsee verschließt und allein die jetzigen Zuflüsse betrachtet kann Entwarnung für die Wasserwerke Briesen und Friedrichshagen geben. Mit dem Cottbusser Ostsee rücken die Höhepunkte der Sulfatwelle näher an Berlin heran, am höhergelegenen Messpunkt Wilhelmsthal wird deshalb keine verlässliche Risikoanalyse mehr möglich sein. Bereits heute liegen die Sulfatwerte der Spree deutlich über den Zielwerten von 200 mg/l. Wenn sich die Landesregierung damit zufrieden gibt, zusätzliche Sulfatfrachten nur überwiegend unter Kontrolle zu haben, ignoriert sie die Risiken für das Trinkwasser und den Gewässerschutz in Berlin und Brandenburg.

Die Landesregierung will die Ursachen der Sulfatbelastung nicht anfassen. Sie nimmt die Verschmutzung der Spree in Kauf und wird durch die Steuerung der Zuflüsse dafür sorgen, dass ihr Pegel weiter sinkt. Das Verursacherprinzip scheint in Brandenburg ausgesetzt zu sein. Die zukünftigen Kosten der Tagebausanierung sind mit dem Abkommen zwischen Bund und Ländern nur zu einem Bruchteil abgedeckt. Der Bergbaukonzern LEAG plant bereits einen neuen Tagebau, auch weil er sich weiter nicht an den Sanierungskosten beteiligen muss. Dabei stellt die Landesregierung selbst fest, dass die Reduzierung der Eisen und Sulfatbelastungen in den Lausitzer Fließgewässern eine Aufgabe bleibt, die vermutlich Jahrzehnte andauern wird. Umso wichtiger ist es, dass heute Sicherheitsleistungen von der LEAG eingefordert werden, anstatt die Kosten an die öffentlichen Haushalte weiterzureichen. Es müsste die Aufgabe eines strategischen Gesamtplans sein, die Kosten für Steuerzahler und Wasserverbraucher zu minimieren.“

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Online-Petition: Rettet unser Wasser – neue Tagebaue ausschließen

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Die Versalzung der Spree und andere Langzeitfolgen des Kohlebergbaus sind schon heute kaum zu beherrschen und für Jahrzehnte mit hohen Kosten verbunden. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) strebt trotzdem an, noch einen neuen Braunkohletagebau zu eröffnen. Durch die Neuaufstellung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplans von Berlin und Brandenburg haben wir jetzt die Chance, weitere Tagebaue verbindlich auszuschließen. Der Schutz des Trinkwassers muss außerdem vom Bergbaukonzern als Hauptverursacher der Sulfatbelastung bezahlt werden. Fordern Sie deshalb mit uns Ministerpräsident Woidke, Bürgermeister Müller und die zuständigen Regierungsmitglieder auf:

1) Neue Tagebaue in der gemeinsamen Landesplanung verbindlich auszuschließen, damit keine neuen Quellen für Sulfat und Eisenocker entstehen.
2) Die zuständige Bergbaubehörde anzuweisen, die Sanierungsgelder der LEAG öffentlich zu sichern. Alle Kosten für die Tagebausanierung, bei der auch die Wasserqualität der Spree zu schützen ist, sind nach dem Verursacherprinzip aufzubringen.

Die Petition kann auf der Plattform WeAct unterzeichnet werden:
https://weact.campact.de/petitions/rettet-unser-wasser-neue-tagebaue-ausschliessen-1

Mit freundlichen Grüßen,

Kohleausstieg Berlin, Grüne Liga Berlin, Grüne Liga Brandenburg, BUND Berlin, BUND Brandenburg (die Initiator*innen) und NaturFreunde Berlin