 Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA |
| Rundbrief vom 21. Dezember 2020 Liebe Rundbrief-Leserinnen und -Leser, unser kurzer Jahresbericht liegt schon bereit, aber vorher verschicken wir noch einen regulären Rundbrief, um über die Kohle-Nachrichten der letzten Woche zu informieren: 1. Unverkäuflich – Blaubeeren aus dem Widerstandswald 2. Bundeswirtschaftsministerium hielt brisante Studie zurück 3. Landesbehörde widerspricht LEAG: Geplantes Müllkraftwerk Jänschwalde ist keine Ersatzbrennstoffanlage 4. EU-Kommission sieht beim polnischen Tagebau Turów europäisches Recht verletzt 5. Sulaftbelastung der Spree als Folge der Braunkohleförderung: Gutachten belegt Gefahren für Trinkwasserversorgung 6. Winterdürre in der Lausitz – die Katastrope geht weiter 7. Niederlausitzer Weihnachtsgrüße mit dem Chor Łužyca Der Rundbrief als pdf UNverkäuflich – Blaubeeren aus dem Widerstandswald  Mit unserem gepachteten Wald sind wir dem Tagebau Nochten im Weg und das kostet Mühe und Geld. Schon im ersten Jahr des Pachtvertrages fielen Anwaltskosten an, denn wir mussten uns als Einwender gegen die Verlängerung des Rahmenbetriebsplans wenden, um unsere Rechtsposition nicht zu schwächen. So wird es vermutlich weitergehen: jederzeit kann ein Grundabtretungsantrag gestellt werden und auch an den anderen Plan- und Zulassungsverfahren werden wir uns natürlich als Flächennutzer intensiv einbringen. Zugleich fallen in der Corona-Pandemie vorläufig die Bildungs- und Kulturveranstaltungen in unserem Wald aus. Dort wollten wir an die Mitwirkenden als Dankeschön Likör aus den Blaubeeren verteilen, die wir im Sommer hier gepflückt haben. Nun machen wir das anders: Wir verschicken die schicken 50ml-Fläschchen an die ersten dreißig Spender*innen, die uns in diesem Monat finanziell unterstützen sowie an unsere regelmäßigen Förderer*innen. Aber Achtung: selbstgemachter Likör ist kein zugelassenes Lebensmittel, weshalb wir ihn deutlich erkennbar als „nicht zum Verzehr“ deklariert haben. Bundeswirtschaftsministerium hielt brisante Studie zurück Sie wurde vom Bundeswirtschaftsministerium zur Vorbereitung des Kohleausstiegsgesetzes in Auftrag gegeben, sie war im November 2019 fertig und sie kostete die Steuerzahler*innen 1,2 Millionen Euro. Doch dann verschwand die ausführliche Studie von BET und weiteren Büros zu den Braunkohle-Entschädigungen in der Schublade, offenbar weil sie die Einigkeit mit den Kohlekonzernen gefährdet hätte. Erst Monate nach der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes wurde das Gutachten klammheimlich im Internet veröffentlicht. Ein Artikel des SPIEGEL vom 16. Dezember holte den Skandal ans Licht der bundesweiten Öffentlichkeit. Ein Skandal nicht nur für die Dörfer am rheinischen Tagebau Garzweiler, deren Zerstörung laut diesem Gutachten nicht nötig ist, zwischenzeitlich aber im Bundesgesetz als „energiepolitische notwendig“ festgeschrieben wurde. Auch bei den Entschädigungszahlungen an die LEAG gab es vermutlich Gründe, weshalb das Gutachten dem Bundestag im Gesetzgebungsverfahren vorenthalten wurde – gut, dass die EU-Kommission die geplanten Beihilfen noch nicht durchgewunken hat. Wir werden das Gutachten (267 Seiten) in den nächsten Wochen gründlich auswerten. Landesbehörde widerspricht LEAG: Geplantes Müllkraftwerk Jänschwalde ist keine Ersatzbrennstoffanlage Die sogenannte „Online-Konsultation“ zur geplanten Müllverbrennungsanlage am Kraftwerkstandort Jänschwalde geht mit einem Eklat in die nächste Runde. In seiner Stellungnahme zu den Einwendungen bestätigte das Brandenburger Landesamt für Umwelt (LfU) eine zentrale Befürchtung von Anwohnern: „Es handelt sich nicht um eine Ersatzbrennstoffanlage“, heißt es von Seiten der Behörde. „Die Anlage sei der Nr. 8.1 gemäß Anhang 1 der 4. BImSchV zuzuordnen und dient der Verbrennung von Abfällen, die gemäß Antragsunterlagen zur Verbrennung beantragt sind“. Damit widerspricht das Landesamt der LEAG-Behauptung, dass es sich bei dem Projekt um eine EBS-Anlage handele. Weiterlesen EU-Kommission sieht beim polnischen Tagebau Turów europäisches Recht verletzt Die im März bis 2026 verlängerte Bergbaukonzession für den Braunkohletagebau Turów verstieß nach Ansicht der EU-Kommission gegen Europäisches Recht. Das ´machte die Kommission am 17. Dezember in einer Stellungnahme deutlich, die auf eine Beschwerde Tschechiens vom 30. September zurückgeht. Der Tagebau liegt nahe der Grenze zu Tschechien und Deutschland östlich von Zittau. Bei einem Rechtsstreit zwischen zwei Mitgliedstaaten sieht Artikel 259 des EU-Vertrags vor, dass die Angelegenheit zunächst der Kommission zur Kenntnis zu bringen ist, die nach Anhörung beider Parteien innerhalb von drei Monaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgibt. Weiterlesen Sulaftbelastung der Spree als Folge der Braunkohleförderung: Gutachten belegt Gefahren für Trinkwasserversorgung Cottbus/Potsdam, 10.12.2020. Die vom Braunkohlenbergbau verursachte Sulfatbelastung der Spree kann die Trinkwasserversorgung im Großraum Frankfurt (Oder) gefährden, wenn der Klimawandel zu Trockenheit führt oder der Wasserverbrauch steigt. Das hat die Gefährdungsabschätzung zum Wasserwerk Briesen ergeben, die am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des brandenburgischen Landtages vorgestellt wurde. In der aktuellen Situation bestehe jedoch keine akute Gefahr. Um Trinkwasserversorgung im Raum Frankfurt (Oder) langfristig zu sichern, wurden die Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose als vorrangige Maßnahme empfohlen. Die GRÜNE LIGA fordert, den Braunkohleabbau als Ursache der Gefährdung nicht aus den Augen zu verlieren. Weiterlesen Winterdürre in der Lausitz – die Katastrophe geht weiter An weiße Weihnachten glaubt kaum noch jemand. Aber wird es diese Woche wenigstens endlich regnen? Schon 2019 gab es in der Lausitz zwar einen feuchten Oktober, auf den aber direkt ein extrem trockener November folgte. Dasselbe erleben wir 2020 noch massiver: Die Wetterstation Cottbus verzeichnete gerade mal 6 Millimeter Niederschlag im November und im Dezember bis zum 21.12. weniger als einen (!) Millimeter. Das sind 12 % bzw. 2 % des langjährigen Mittels für den jeweiligen Monat. Im gleichen Zeitraum gab es in anderen Teilen Deutschlands teilweise ergiebige Niederschläge, doch praktisch nichts davon erreichte Spree und Neiße. Weiterlesen Niederlausitzer Weihnachtsgrüße mit dem Chor Łužyca  Wegen der Corona-Pandemie fällt in diesem Jahr natürlich auch der wendische Weihnachtsgottesdienst am 25. Dezember aus. Wir machen aus der Not eine Tugend und wollen, dass ein Weihnachtslied in niedersorbischer Sprache sogar von viel mehr Menschen gehört wird, als normalerweise in die Cottbuser Klosterkirche gekommen wären. Möglich macht das die aktuelle Aufnahme des Chores Łužyca, die es hier auf youtube anzuschauen gibt! Auf diesem Wege wünschen wir allen Rundbrief-Leser*innen ein frohes und gesundes Fest! |
| Postanschrift Umweltgruppe Cottbus e.V. Straße der Jugend 94, 03046 Cottbus Telefon: +49 (0151) 14420487 Internet: www.kein-tagebau.de E-Mail: umweltgruppe@kein-tagebau.de |
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