Anti-Kohle und Klimatermine im Mai

Hallo zusammen,

anbei noch ein paar Ergänzungen zu Terminen der nächsten Wochen und Hinweise zur Wahl.

  • 21.05. 13 Uhr, Demonstration in Köln, für einen sozial-ökologischen #NRWandel, Fridays for Future Köln/NRW sowie weitere Verbände und Bündnisse, Treffpunkt am Dom. Vergangene Pressekonferenz FFF dazu: https://twitter.com/i/broadcasts/1lPJqmwZEvbJb
  • 21.05. 18:30, Konzert und Gespräch in Wuppertal: „ReMember: Musikalische Impulse in Zeiten der Klimakrise -Eine interaktive Konzerterfahrung“ (Eintritt: frei, Sitzplätze begrenzt; Konzertsaal der HFMT Köln Standort Wuppertal) https://sinnsang.com/remember/
  • 23.05. 9:30-16 Uhr, Fachtagung in Kerpen: „Fachtag MehrWert Sozial!“ https://www.s-inn.net/veranstaltungen/fachtag-mehrwert-sozial
  • Dann wird es vonseiten der „Zukunftsagentur“ Rheinisches Revier noch vermutlich ab Mitte/Ende Mai bis Mitte August eine Bürgerbeteiligung zur Raumstrategie geben. Genaueres ist noch nicht bekannt, es bleibt spannend…
  • Und auch während der Koalitionsverhandlungen werden vermutlich spannende und wichtige Dinge passieren…

Natürlich passiert noch vieles mehr, daher eine herzliche Einladung an alle, über die Liste relevante Termine, Neuigkeiten und Angebote zu teilen.

Im Juni werden wir uns hoffentlich wieder zu einer Kohle- und Strukturwandelrunde zusammenfinden, Terminauswahl folgt vsstl für den Zeitraum 14.-18. Juni.

Vor 30 Jahren begann die erste Dorfbesetzung gegen einen Kohletagebau

PRESSEMITTEILUNG

Fest am 11. Juni will die damals Aktiven zusammenführen

Cottbus, 03.05.2022. Vor nunmehr 30 Jahren, am 1. Mai 1992 besetzten Lausitzer Jugendliche das erste Haus in Łakoma/Lacoma bei Cottbus. Es dürfte sich dabei um die erste Besetzung eines Dorfes aus Protest gegen Braunkohlenabbau handeln. Die vielfältigen und kreativen Aktionen der Neusiedler  konnten jedoch letztlich die Zerstörung für den Tagebau Cottbus-Nord nicht verhindern. Mit einem Lacoma-Fest am 11. Juni will die Umweltgruppe Cottbus die früher für die Rettung von Lacoma und seiner Teichlandschaft engagierten Menschen erneut zusammenbringen. Auch der Austausch mit heute jungen Aktivist:innen ist ein Ziel des Festes.

„Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit allen, die den Widerstand gegen die Abbaggerung von Lacoma begleitet und unterstützt haben, wollen ihn aber auch für diejenigen erlebbar machen, die später geboren oder in die Lausitz gekommen sind.“ sagt Liane Dotzauer von der Umweltgruppe Cottbus.

Aus der Besetzung des Hauses Dorfstraße 12 und später weiterer Teile des bereits leergezogenen Dorfes entwickelte sich die gemeinnützige Nutzung des Ortes, die bis zum Sommer 2005 andauerte. So entstand für mehr als zehn Jahre ein Freiraum für ganz verschiedene Lebensentwürfe, der das kulturelle Leben in Cottbus bereicherte. Hier wurden Bräuche wie das Osterfeuer wiederbelebt, Kulturveranstaltungen und Naturerlebnis-Camps organisiert, Holzkunst-Symposien veranstaltet und literarische Texte geschrieben. In den Jahren 2003 bis 2005 ließ der damaliga Tagebaubetreiber Vattenfall die Häuser räumen und abreißen, noch bevor über die Abbaggerung der Teichlandschaft und des historischen Hammergrabens entschieden war.

Das Lacoma-Fest im Juni war von 1991 bis 2006 ein jährlicher Höhepunkt der Widerstandskultur. In bewußter Anlehnung an diese früheren Feste stehen eine Diskussionsrunde, eine sorbisch-deutsche Lesebühne, Lieder von Gerhard Gundermann und Mitmachtanz von serbska reja auf dem Programm. Das abendliches Konzert bestreitet die Band „Lari und die Pausenmusik“, im Anschluss legt DJ Ida Bux auf. Während des Festes haben die Gäste die Möglichkeit, ihre persönlichen Erinnerungen an Lacoma in Videointerviews zu erzählen. Das Fest findet am 11. Juni vor Ort im früheren Lacoma, an der heutigen Zufahrt zum „Cottbuser Ostsee“ (Lieskower See) statt.

Die Gleichzeitigkeit mit dem Ostsee-Sportfest auf dem Sportplatz von Cottbus-Willmersdorf ist durch Zufall entstanden. „Wir sehen uns da nicht als Konkurrenz, sondern als Bereicherung.“ sagt Liane Dotzauer.

Das Lacoma-Fest 2022 wird unterstützt durch das Sonnencent-Förderprogramm der Energiewerke Schönau, die Stiftung für das sorbische Volk und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Cottbus.

Link zum Fest mit Programm und Flyer:https://www.kein-tagebau.de/index.php/de/aktionen/759-lacoma-fest-am-11-juni-2022

Termine aus der Klimagerechtigkeitsbewegung

Liebe alle,

hier ein paar Termine für die kommende Zeit. Falls ihr etwas ergänzen möchtet, antwortet gerne an alle oder meldet euch direkt bei mir, wenn ich weiterhelfen kann.

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 13. Dezember 2021 Brunicowy Rozglěd

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Rundbrief vom 13. Dezember 2021

Was der Ampel-Koalitionsvertrag für die Lausitz bedeutet
Erste Reaktionen auf den Jänschwalde-Skandal
Lausitzer Wasserstandsmeldung vom 12. Dezember 2021

Der Rundbrief als pdf    

Was der Ampel-Koalitionsvertrag für die Lausitz bedeutet
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Im Folgenden kommentieren wir einige Passagen des Koalitionsvertrags im Hinblick auf das Lausitzer Kohlerevier:
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Erste Reaktionen auf den Jänschwalde-Skandal
Sechsmal illegal den Müggelsee leerpumpen? Sowas gibts in Deutschland nicht, oder doch? So viel Wasser hat der Tagebau Jänschwalde ohne wasserrechtliche Erlaubnis abgepumpt, wie am 3. Dezember bekannt wurde. Hier erste Reaktionen:
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Paul Suppan vom „Aktionsbündnis gegen die Müllverbrennungsanlage“ sagt: „Derzeit ist zwar noch unklar, ob es sich um einen nachlässigen Fehler oder um eine bewusste Täuschung handelt. Beides deklassiert die LEAG als aber verantwortungsbewussten Anlagenbetreiber.“ Die Genehmigungsbehörde fordert er auf, „die Unterlagen für die umstrittene Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde umso intensiver zu prüfen“.
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Lausitzer Wasserstandsmeldung vom 12. Dezember 2021
Es bleibt wohl dabei: Während 2021 in weiten Teilen Deutschlands ein überdurchschnittlich regenreiches Jahr war, hat die Lausitz den langjährigen Durchschnitt für dieses Kalenderjahr noch nicht erreicht. Dazu fehlen Stand heute an der Station Cottbus noch 72 mm (ca. 13 %). Das kann noch klappen, ist aber nicht mehr wahrscheinlich. (Übrigens endet das hydrologische Jahr immer schon Ende Oktober, hier waren die Regenmengen klar unterdurchschnittlich.)
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Sonder-Kohle-Rundbrief: LEAG pumpt seit Jahren rechtswidig Grundwasser ab

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Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 03. Dezember 2021 Brunicowy Rozglěd
Die heutige Pressemitteilung wollen wir Ihnen und Euch unverzüglich im Rahmen eines Sonder-Kohlerundbriefs mitteilen.

Bleibt und bleiben Sie gesund!

Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA gehen mit Eilantrag vor Gericht gegen Betriebsplan des Braunkohletagebaues Jänschwalde vor

LEAG pumpt seit Jahren drastisch mehr Grundwasser ab als wasserrechtlich erlaubt, inzwischen pro Jahr fast das Dreifache der rechtlich zugelassenen Menge Illegale Entnahme mitten im wasserarmen Brandenburg summiert sich inzwischen auf 240 Millionen Kubikmeter, mehr als sechs Mal das Volumen des Müggelsees Fehlendes Rekultivierungskonzept muss unverzüglich vorgelegt werden
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Berlin/Cottbus, 3.12.2021: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA gehen mit einem neuen Eilverfahren vor Gericht gegen den Braunkohletagebau Jänschwalde vor. Die Umweltverbände haben festgestellt, dass der verantwortliche Tagebau-Konzern LEAG dort seit Jahren drastisch mehr Grundwasser abpumpt, als wasserrechtlich zugelassen ist – inzwischen das Vielfache der erlaubten Menge pro Jahr. Mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Cottbus soll der Hauptbetriebsplan des Tagebaues nun außer Vollzug gesetzt werden. Ziel ist es, wichtige Schutzgebiete wie Seen und Feuchtgebiete zu schützen, die zunehmend unter dem Grundwasserentzug leiden. „Die Bergbehörde hat einen Betriebsplan zugelassen, der gar nicht ohne massive Verstöße gegen die geltende wasserrechtliche Erlaubnis umsetzbar ist. Die Zulassung ist deshalb offensichtlich rechtswidrig“, fasst Rechtsanwalt Dirk Teßmer zusammen, der die Klägerinnen vertritt. So gestattet die wasserrechtliche Erlaubnis beispielsweise für das Jahr 2020 die Entnahme von 42 Millionen Kubikmetern. Tatsächlich hat die LEAG jedoch 114,06 Millionen Kubikmeter abgepumpt, also fast das Dreifache. Insgesamt hat der Konzern in Jänschwalde seit 2017 inzwischen mehr als 240 Millionen Kubikmeter mehr Grundwasser entnommen als erlaubt. „Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet im wasserarmen Brandenburg 240 Millionen Kubikmeter Wasser ohne jede Genehmigung abgepumpt wurden – mehr als sechs Mal das Volumen des Müggelsees. Der Tagebau wird offenbar ganz vorsätzlich rechtswidrig betrieben, denn die LEAG hat keine Erhöhung der Entnahmemenge beantragt, bevor sie begann systematisch dagegen zu verstoßen. Im gleichen Zeitraum wurden in der Lausitz private Wassernutzungen mehrfach durch Anordnungen der Wasserbehörden eingeschränkt“, sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. „Um die zugelassenen Mengen nicht zu überschreiten, hätte der Tagebau spätestens 2019 endgültig außer Betrieb gehen müssen. Noch lässt sich aber der Schaden für die Schutzgebiete begrenzen. Bei einem umgehenden Stopp kann der widerrechtliche und schädliche Wasserentzug reduziert werden und der Tagebau endet lediglich etwa 350 Meter früher als von der LEAG gewollt, das ist mehr als verhältnismäßig. Die Versorgungssicherheit wäre durch einen umgehenden Stopp nicht gefährdet“, sagt Cornelia Nicklas, Leiterin Recht bei der DUH. Ziel aller weiteren Schritte muss sein, dass der Tagebau auf den letzten Metern nur noch den geringstmöglichen Schaden an den umliegenden Schutzgebieten und dem Wasserhaushalt anrichtet, fordern die Umweltverbände. Dazu müsse endlich das nach wie vor fehlende und längst überfällige Rekultivierungskonzept unverzüglich vorgelegt und an diesem Ziel ausgerichtet werden. Vorher dürfen keine unumkehrbaren Tatsachen mehr geschaffen werden, so DUH und GRÜNE LIGA. Hintergrund: Grundlage für die wasserrechtliche Genehmigung im Jahr 1996 war ein damals geplantes Ende des Tagebaues 2019. Deshalb ist die Genehmigung bis 2022 befristet und sieht seit 2018 deutlich sinkende Wasserentnahmemengen vor. Die LEAG hat zwischenzeitlich zwar die Kohleförderung verlängert, aber bis heute keine Erhöhung der Wasserentnahme beantragt. Ab einer Entnahme von 10 Millionen Kubikmetern pro Jahr gilt die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung, was hier offenbar umgangen wurde. Im Umfeld des Tagebaues Jänschwalde befinden sich zahlreiche Seen und Feuchtgebiete, die zunehmend von der Grundwasserabsenkung des Tagebaues beeinflusst werden. Dabei gehen LEAG und das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in ihrer FFH-Verträglichkeitsprüfung davon aus, dass die Kohleförderung zwar im Jahr 2023 ausläuft, der maximale Grundwasserentzug aus mehreren umliegenden Schutzgebieten aber erst 2034 eintreten werde. Für die Annahmen der LEAG, wie lange nach 2022 noch wie viel Wasser gepumpt werden soll, existiert bislang keine nachvollziehbare Begründung. Ein Antrag auf Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis sei in Vorbereitung, es fand aber bisher kein Beteiligungsverfahren statt. Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA waren bereits im Jahr 2019 erfolgreich gegen den damaligen Hauptbetriebsplan des Tagebaues vorgegangen, weil die Verträglichkeit mit den umliegenden Europäischen Schutzgebieten nicht geprüft worden war. Die Bergbehörde musste die damalige Zulassung zurücknehmen. Hintergrundpapier zu den Verstößen beim Tagebau Jänschwalde  
 
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LEAG droht mit Enteingung, aber lässt auf eigenen Grundstücken Kohle liegen

logo Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 22. November 2021 Brunicowy Rozglěd
Rundbrief vom 22. November 2021
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1. LEAG lässt offenbar absichtlich Kohle ungenutzt, um Tagebaue nicht zu verkleinern
2. Streit um Wasserwerk eskaliert: Frankfurter Wasserkunden müssen für vom Tagebau verursachte Schäden zahlen
3. Untätigkeitsklage gegen Sächsisches Oberbergamt 4. Klimareporter: „Mit der Wünschelrute auf Wassersuche“

Der Rundbrief als pdf    

LEAG lässt offenbar absichtlich Kohle ungenutzt, um Tagebaue nicht zu verkleinern

GRÜNE LIGA und Grundeigentümer fordern Einschreiten der Bergbehörden nochten 0144
Cottbus/Freiberg, 22.11.2021. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA und private Grundeigentümer fordern von den Bergbehörden einzuschreiten, wenn der Kohlekonzern LEAG bereits teilweise freigelegte Kohle ungenutzt liegen lässt, statt seine Tagebaue zu verkleinern. Ein solches Vorgehen hat die LEAG zum Tagebau Jänschwalde selbst eingeräumt. „Es kann nicht sein, dass die LEAG auf eigenen Grundstücken Kohle liegen lässt, aber anderen Grundeigentümern mit Enteignung droht. Die Bergbehörde muss einschreiten, weil das Berggesetz dieses Vorgehen als Raubbau verbietet. Wenn weniger Kohle gebraucht wird, muss der Eingriff in Natur und Privateigentum entsprechend verringert werden. “ sagt Rechtsanwalt Dr. Philipp Schulte. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA hat im Vorfeld des Tagebaues Nochten einen Wald gepachtet, den seine Eigentümer nicht an die LEAG verkaufen wollen. Dem Brief an das sächsische Oberbergamt haben sich weitere Grundeigentümer im Bereich des Sonderfeldes Mühlrose angeschlossen.
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Streit um Wasserwerk eskaliert: Frankfurter Wasserkunden müssen für vom Tagebau verursachte Schäden zahlen Jetzt ist es soweit: Die Wasserkunden in Frankfurt zahlen für das, was die LEAG verursacht hat. 10 Millionen Euro müssen in Frankfort (Oder) auf den Wasserpreis umgelegt werden, um das Trinkwasser sauber zu halten. Sorgte ein statistischer Trick dafür, dass Bergamt und Umweltministerium „keinen Handlungsbedarf“ sehen? Der Landtag will, dass weitere Gespräche geführt werden.
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Untätigkeitsklage gegen Sächsisches Oberbergamt
Behörde verzögert seit Monaten Akteneinsicht zum Tagebau Nochten Cottbus/Chemnitz, 16.11.2021. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA hat beim Verwaltungsgericht Chemnitz eine Untätigkeitsklage gegen das sächsische Oberbergamt eingereicht. Die Behörde hat eine schon am 3. Mai 2021 beantragte Akteneinsicht zu Folgen des Tagebaues Nochten auf Grundwasser und Schutzgebiete bis heute nicht ermöglicht. „Mit fadenscheinigen Begründungen wird seit nunmehr sechs Monaten eine Akteneinsicht verzögert, für die das Amt laut Gesetz maximal zwei Monate Zeit hat. Wir haben bei Gericht beantragt, das Oberbergamt zur Übermittlung der beantragten Umweltinformationen zu verurteilen.“ sagt der mit dem Verfahren betraute Rechtsanwalt Dr. Philipp Schulte.
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Klimareporter: „Mit der Wünschelrute auf Wassersuche“
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Jörg Staude von Nachrichtenportal klimareporter.de hat eine Tagung zum Wasserhaushalt der Lausitz miterlebt und schildert sie aus seiner Sicht. Am 16.11.2021 erschien sein Artikel „Mit der Wünschelrute auf Wassersuche“  

 
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Pressemitteilung Schienenblockade des Kohlekraftwerks Neurath

Pressemitteilung Schienenblockade des Kohlekraftwerks Neurath

Neurath, 05.11.2021. Seit den frühen Morgenstunden blockieren um die 40 Klima-Aktivist:innen die Kohlezufuhr zum Braunkohlekraftwerk Neurath zwischen Aachen und Köln. Neun Aktivist:innen haben sich dafür an zwei Stellen an den Gleisen der Kohlebahn festgekettet. Sie fixierten sich dafür an Betonfässer und an Zementblöcke, die unter die Schienen gegossen sind. Anlass für die Aktion ist die Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow, Schottland. 

„Die Weltklimakonferenz findet seit 26 Jahren statt. Seitdem sind die CO2-Emissionen um 60 % angestiegen. Wir brauchen mehr als leere Versprechungen! Der Kern des Problems wurde während keiner der vergangenen COPs angegangen. Seit Jahrhunderten bereichert sich der globale Norden an Arbeitskräften und Ressourcen des globalen Südens. Um die Klimakatastrophe aufzuhalten, müssen wir dieses neokoloniale, kapitalistische System überwinden. Wir solidarisieren uns mit den Menschen im Globalen Süden, die seit langem gegen koloniale Machtstrukturen Widerstand leisten und fordern globale Gerechtigkeit!“, sagt Nora Radwer, eine Sprecherin der Aktionsgruppe „Block Neurath“. 

Das momentan blockierte Kraftwerk Neurath ist das größte Kohlekraftwerk in Deutschland und das zweit größte in der EU. Es ist für die Emissionen von 32,1 Mio Tonnen CO2 im Jahr verantwortlich. Dies entspricht ungefähr den jährlichen CO2 Emissionen von Neuseeland. Die Kohle, die in Neurath verbrannt wird, kommt auch aus dem Tagebau Garzweiler, für dessen Erweiterung das Dorf Lützerath sowie fünf weitere Dörfer zerstört werden sollen. Der letzte Lützerather Landwirt Eckhardt Heukamp wehrt sich derzeit vor Gericht gegen die Enteignung durch RWE und das Land. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster wird im Januar erwartet. Die Enteignung soll im Namen des Gemeinwohls passieren.

„Wir blockieren das Kohlekraftwerk Neurath, denn RWE setzt mitten in der Klimakrise weiter auf dreckigen Kohlestrom. Unter Lützerath liegen 650 Millionen Tonnen Kohle, die RWE verbrennen will. Der Profit von RWE dient mit Sicherheit nicht dem Gemeinwohl! Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, darf kein Dorf mehr abgerissen werden, nirgendwo!“, so Lou Kamphuis zu der Aktion.

Die Blockade findet im Rahmen der Aktionstage „COPy and Waste: Big Words, No Impact“ statt. Parallel zu den Klimaverhandlungen sind in der ersten Novemberhälfte überall in Deutschland Aktionen geplant.

Weitere Informationen:

Die Koordinaten der zwei Blockadepunkte: 

Nordblockade: 51.056237, 6.608823

Südblockade: 51.016520, 6.649862

Lou Kamphuis: Tel.: 01633386265

E-Mail: blockieren_schockieren@riseup.net

Twitter: @BlockNeurath

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 01. Juli 2021 Brunicowy Rozglěd

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Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA
Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 01. Juli 2021 Brunicowy Rozglěd
  Rundbrief vom 1. Juli 2021   1. GRÜNE LIGA kritisiert geplante Entnahme von Spreewasser für das Kraftwerk Jänschwalde – Wasserbewirtschaftungsplan der Bundesländer ignoriert den Kohleausstieg 2. Spiegel und Correctiv ausführlich über den LEAG-Oligarchen 3. Theaterprojekt zu einheimischen Tierarten gastierte im Wald der GRÜNEN LIGA 4. Live-Experiment belegt: Anrainer sind nicht Verursacher des massiven Wasserverlusts vom Pinnower See 5. Wie voll ist der Cottbuser Ostsee denn nun? Der Rundbrief als pdf     GRÜNE LIGA kritisiert geplante Entnahme von Spreewasser für das Kraftwerk Jänschwalde Wasserbewirtschaftungsplan der Bundesländer ignoriert den Kohleausstieg

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Cottbus, 01.07.2021. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert die geplante Entnahme von Spreewasser für das Kraftwerk Jänschwalde als unverantwortlich. In wenigen Jahren will der Kraftwerks- und Tagebaubetreiber LEAG offenbar beginnen, Wasser aus der Spree zu entnehmen, um es im Kraftwerk Jänschwalde als Kühlwasser zu verbrauchen. Das ergab eine Akteneinsicht der GRÜNEN LIGA beim Landesamt für Umwelt Brandenburg. Die GRÜNE LIGA veröffentlichte heute ihre Stellungnahme zum Umgang mit der Braunkohle in der Wasserbewirtschaftungsplanung der Bundesländer. „Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie knapp das Wasser der Spree ist. Nun soll ausgerechnet für weitere Braunkohleverstromung plötzlich Wasser übrig sein. Das ist das Gegenteil dessen, was die Spree dringend braucht!“ sagt René Schuster von der Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA.
Weiterlesen   Spiegel und Correctiv ausführlich über den LEAG-Oligarchen Die aktuelle Ausgabe des Spiegels (26/2021) widmet sich in einem zweiseitiges Artikel dem tschechischen Milliardär Daniel Křetinský, dem Eigentümer des EPH-Konzerns und damit der LEAG. Der Artikel „Der Schrotthändler und sein Imperium“ versucht die Strategie des Investors zu beleuchten. Dafür wurde auch eines der wenigen Interviews mit Křetinský geführt, der ansonsten als medienscheu gilt. (Artikel hinter Bezahlschranke) Am 29. Juni veröffentlichte das Recherchenetzwerk Correctiv seine Recherche „Kohleausstieg: Das Milliardengrab der Lausitz“. Hier stehen die Folgekosten der LEAG-Tagebaue im Mittelpunkt, die auf die Steuerzahler*innen abgewälzt zu werden drohen. Neben zahlreichen anonymen Informanten aus Behörden und Ministerien kommt auch Dr. Martin Kühne von der Umweltgruppe Cottbus zu Wort.       Theaterprojekt zu einheimischen Tierarten gastierte im Wald der GRÜNEN LIGA

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Rohne, 27.06.2021. Mehr als 70 Teilnehmer folgten am Sonntag einem Gastspiel von „Fräulein Brehms Tierleben“ im Waldstück der GRÜNEN LIGA bei Rohne (Landkreis Görlitz). In dem einzigartigen Theater erfuhren die Zuschauer*innen in leichter und spielerischer Art mehr über heimische Tierarten. Die Schauspielerin Barbara Geiger führte unter anderem ihre Performance vom „Regenwurm, König der Tiere“ zur Freude der großen und kleinen Gäste auf. Mitwirkende wie Gäste machten dabei auch deutlich, dass sie die geplante Abbaggerung des Waldes nicht mehr nachvollziehen können. Mit der sächsischen Landtagsabgeordneten Antonia Mertsching (DIE LINKE) und Heide Schinowsky von den Brandenburger Bündnisgrünen haben sich auch zwei Politikerinnen vor Ort über die aktuellen Entwicklungen informiert. „Seit mehr als einem Jahr organisieren wir Veranstaltungen auf unserer Waldlichtung. Wir freuen uns über die positive Resonanz und die heitere Atmosphäre. Leider fand die Theatervorstellung vor einem ernsten Hintergrund statt. Für uns ist es unverständlich, dass am Donnerstag im Bundestag die Klimaneutralität bis 2045 beschlossen wurde, aber dieser Wald immer noch für Kohleabbau vernichtet werden soll.“, sagt die Organisatorin Rebekka Schwarzbach von der Umweltgruppe Cottbus der GRÜNEN LIGA.
Weiterlesen   Live-Experiment belegt: Anrainer sind nicht Verursacher des massiven Wasserverlusts vom Pinnower See

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(Pressemitteilung Bündnis90/Die Grünen Spree-Neiße, gekürzt:) Trotz Einleitung von Grundwasser sinkt der Wasserstand vom Pinnower See auch weiterhin dramatisch. Verursachen die Anrainer den Wasserverlust des Sees im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde, wie es jüngst von Behördenseite hieß? Dieser Frage gingen Vertreter der Lausitzer Bündnisgrünen, der Kirchengemeinde Guben, der Siedlergemeinschaft sowie ein Kreistagsabgeordneter am Mittwoch in einem Live-Experiment nach. Mit einem maßstabsgerechten Modell wurden die bergrechtlich angeordnete Wassereinleitung des Bergbaubetreibers, der Wasserverlust des letzten Jahres sowie der Wasserverbrauch der Siedler veranschaulicht bzw. ins Verhältnis gesetzt: Die innerhalb eines Jahres eingeleitete Wassermenge entspricht bezogen auf die Seefläche einer Wasserhöhe von ca. 1,40 m. Der Wasserstand des Sees hat sich jedoch nicht erhöht, sondern liegt inzwischen sogar niedriger als vor Beginn der Maßnahme. Der Wasserverbrauch durch die See-Anrainer entspricht nach großzügigen Schätzungen in etwa einer Wasserhöhe von 31 mm. Dem Wasserverlust von über 1,40 Meter stehen somit 31 mm Wasserverbrauch der Anrainer gegenüber.
Weiterlesen   Wie voll ist der Cottbuser Ostsee denn nun?

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Zum Füllstand des Cottbuser Ostsees hat sich die LEAG ihre Kommunikation geändert. Neben der maximal irreführenden Angabe der Füllhöhe wird nun auch eine Wassermenge angegeben, derzufolge der See inzwischen zu 23% gefüllt sei. Warum auch diese Zahl irreführend ist, lässt sich schnell erklären:
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Rundbrief vom 13. April 2021

Liebe Leserinnen und Leser,
nach einigen Wochen Pause haben wir heute wieder einen Kohlerundbrief zusammengestellt, der die aktuellen Entwicklungen zusammenfasst:

1. GRÜNE LIGA protestiert mit „UNverkäuflich“-Banner gegen Enteignungsdrohung der LEAG
2. Welzower Stadtverordnete fordern mehr Abstand des Tagebaues Welzow-Süd I
3. Tagebau Jänschwalde wird stillgelegt – vorübergehend?
4. EU-Kommission: Geplante Milliardenzahlung an LEAG beruht auf „kontrafaktischem Szenario“
5. Braunkohlenausschuss lässt keine Gäste in die riesige Stadthalle
6. Rutschung am Knappensee – Rückschlag für Elbeüberleitung?
7. LEAG-Eigner in Alaska verunglückt
8. Lobbyranking zeigt die Schwächen der Braunkohle-Länder

Der Rundbrief als pdf      

GRÜNE LIGA protestiert mit „UNverkäuflich“-Banner gegen Enteignungsdrohung der LEAG

Gepachtetes Waldgrundstück wird weiter für Naturschutz- und Bildung genutzt
www.ideengruen.de | markus pichlmaier
Schleife/Cottbus, 11.04.2021. Der Kohlekonzern LEAG hat erstmals schriftlich die Enteignung des Waldgrundstückes angedroht, das die GRÜNE LIGA im Vorfeld des Tagebaues Nochten gepachtet hat. Das Umweltnetzwerk wird sich davon jedoch nicht einschüchtern lassen und seine Aktivitäten in dem bedrohten Wald fortsetzen. Das bekräftigten die Teilnehmer*innen einer Protestaktion am Sonntag mit einem zehn Meter langen Banner mit der Aufschrift „UNverkäuflich“. „Der LEAG brechen zusehends alle Argumente für eine bergrechtliche Grundabtretung zusammen. Niemand sollte sein Grundstück noch der LEAG verkaufen, wenn nicht einmal klar ist, ob der Konzern die Rekultivierung dieser Fläche noch finanzieren kann.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus. Schuster weiter: „Unser Wald muss stehenbleiben, damit das Tagebauloch nicht bis an die Häuser von Rohne und Mulkwitz heranreicht. Zudem könnte dadurch der Tagebausee verkleinert und die drohenden Ewigkeitskosten verringert werden.“ Fotos: ideengruen.de, Markus Pichlmaier, bei Angabe der Quelle frei verwendbar
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Welzower Stadtverordnete fordern mehr Abstand des Tagebaues Welzow-Süd I
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Welzow, 13.04.2021: Heute veröffentlichten drei Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Welzow ein Diskussionspapier zum bevorstehenden Planverfahren zur Änderung des Braunkohlenplans Tagebau Welzow-Süd. Hannelore Wodtke, Günther Jurischka und Erhard Lehmann fordern darin mehr Abstand des Tagebaues vom Ort Proschim, den Erhalt der Haidemühler Teiche und der kürzesten Wegeverbindung nach Spremberg. Bei der bisherigen Planung reiche die Sicherheitslinie des Tagebaues bis in die Vorgärten der Anwohner.
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Tagebau Jänschwalde wird stillgelegt – vorübergehend?

Am 17. März bestätigte die LEAG öffentlich, dass sie die Förderung im Tagebau Jänschwalde vorübergehend einstellen wird und etwa 800 Mitarbeiter des Unternehmens ab April in Kurzarbeit gehen. Für den Herbst wird offiziell mit einem Weiterbetrieb gerechnet. Laut ihrem eigenen Mitarbeiter-Newsletter rechnet die LEAG selbst nicht damit, dass die hohen CO2-Preise bald wieder sinken: „“Hinzu kommt der gestiegene CO2-Preis (…), bei dem wir auch perspektivisch keine wirkliche Trendwende sehen“. (Vgl. unsere Meldung vom 1. März 2021) Die aktuelle Schließung wird aber öffentlich nur mit Corona-Folgen begründet. Die Agentur für Arbeit zahlt Kurzarbeitergeld nur für vorübergehende Effekte – könnte da ein Zusammenhang bestehen? Es wird also spannend, ob mit Kurzarbeitergeld auch Folgen des hohen CO2-Preises staatlich abgefedert werden und ob der Tagebau tatsächlich wie angekündigt im Herbst weiter arbeitet. Im Jahr 2023 sollte er nach früheren Angaben der LEAG ohnehin ausgekohlt sein, das wurde nun auf 2026 korrigiert.     EU-Kommission: Geplante Milliardenzahlung an LEAG beruht auf „kontrafaktischem Szenario“ Wie die Europäische Kommission am 02.03.2021 in einer Pressemitteilung bekannt gab, hat sie nun auch formal eine Untersuchung eingeleitet, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen für die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Soweit war der Schritt bereits vor Monaten angekündigt und wenig überraschend. Was überraschte, war aber die deutliche Wortwahl der Kommission in Bezug auf die LEAG: Der Entschädigungssumme liege ein „kontrafaktisches Szenario“ zugrunde.
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Braunkohlenausschuss lässt keine Gäste in die riesige Stadthalle

Am 15. April tagt der Brandenburgische Braunkohlenausschuss in der Stadthalle Cottbus. Dabei stellt die LEAG ihr neues Revierkonzept vor und muss sich den Fragen der Ausschussmitglieder dazu stellen. Danach wird das Verfahren zur Änderung des Braunkohlenplanes Tagebau Welzow-Süd ebenso besprochen wie der Umgang mit dem „Drei-Seen-Konzept“ der LEAG zum Tagebau Jänschwalde. Zudem informiert die LMBV über den Stand der Braunkohle-Sanierung und es wird erstmals von der Arbeit der Bergschadens-Schiedsstelle berichtet.
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Rutschung am Knappensee – Rückschlag für Elbeüberleitung?


Am Knappensee südlich von Hoyerswerda kam es am 11. März 2021 zu einer großen Rutschung. Das Ufer rutschte auf einer Breite von etwa 500 Metern in den See, bis zu 200 Meter ins Hinterland geriet der Boden in Bewegung. Der Knappensee entstand Anfang der 1950er Jahre durch Flutung des Tagebaues Werminghoff. Bereits seit einigen Jahren war die LMBV hier mit Sanierungsarbeiten beschäftigt, der für 2022 geplante Abschluss der Arbeiten dürfte jetzt nicht mehr zu halten sein. Als „Speicherbecken Knappenrode“ spielte der Knappensee eine zentrale Rolle bei den bisherigen Gedankenspielen zu einer Überleitung von Elbewasser in das Lausitzer Kohlerevier. Von hier aus könne Elbewasser sowohl in die Schwarze Elster als auch in das Spreegebiet geleitet werden. Wie die Rutschung sich auf die Diskussion zu einer Elbeüberleitung auswirkt ist noch nicht bekannt. MDR-Beitrag vom 11. März Pressemitteilung der LMBV    

LEAG-Eigner in Alaska verunglückt

Der tschechische Milliardär Petr Kellner ist am 27. März bei einem Hubschrauber-Absturz in Alaska ums Leben gekommen. Kellner gehörte über seine Firma PPF praktisch die Hälfte des Kohleunternehmens LEAG. Der als reichster Tscheche bekannte Kellner war in Alaska zum sogenannten Heli-Skiing unterwegs, bei dem sich Skifahrer mit dem Hubschrauber auf Berggipfeln absetzen lassen, um dann durch unberührten tiefen Pulverschnee zu fahren. Das ist in den Alpen aus Umweltschutzgründen überwiegend verboten. „Eine unglaubliche Tragödie“, zitiert die Sächsische Zeitung den tschechischen Regierungschef Andrej Babis. In den sozialen Medien habe es aber auch negative Kommentare gegeben wie: „Was machte Kellner in Alaska, während andere wegen des Corona-Lockdowns kaum das Haus verlassen dürfen?“ Auswirkungen des Todesfalles auf die Unternehmenspolitik der LEAG sind unwahrscheinlich, da dieses Geschäft von Anfang an von Daniel Kretínský, dem Grunder der EPH-Gruppe und damit zweiten privaten LEAG-Eigner organisiert wurde.        

Lobbyranking zeigt die Schwächen der Braunkohle-Länder

Transparency International veröffentlichte im März ein Lobbyranking der deutschen Bundesländer. Wie wird Transparenz hergestellt und werden Interessenkonflikte bei Entscheidern vermieden ? Das war auch in der Kohlepolitik immer ein Thema. Wenig überraschend landet das Braunkohleland Sachsen unter den Schlusslichtern des rankings. Aber auch Brandenburg, auf Platz 2 scheinbar vorbildlich, erfüllt nur knapp ein Drittel der Bewertungskriterien.

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 01. März 2021 Brunicowy Rozglěd

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Rundbrief vom 1. März 2021
Waldspaziergang am Tagebau Nochten am 11. April
Energiemarkt: LEAG-Kraftwerke in der „Todeszone“
Lila Kreuze gegen Müllverbrennungsanlage in Jänschwalde
LEAG investiert in Gaskraftwerk in Bayern
Tschechien klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen polnischen Tagebau Turów
Lausitzer Wasserstandsmeldung Februar 2021
„Ostsee“-Flutung weiter im Sparmodus – See zu knapp 5 % gefüllt

Der Rundbrief als pdf    
Waldspaziergang am Tagebau Nochten am 11. April
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In diesem Winter hat die LEAG weitere Schneisen in die Landschaft geschlagen, um den Tagebau Nochten bis direkt an den Ortsrand der Dörfer Rohne und Mulkwitz zu führen. Doch ein Stück Wald ist weiterhin im Weg: Die Eigentümer haben es bis 2037 an die Umweltgruppe Cottbus verpachtet, die dort schon mit ersten Baumpflanzungen den ökologischen Waldumbau begonnen hat. Auch in diesem Jahr wollen wir am Sonntag nach Ostern zum Spaziergang gegen den Tagebau einladen. Er führt vom Bahnhof Schleife in den Wald der Umweltgruppe, wo es eine gemeinsame und Corona-konforme Aktion geben wird. Wir sind dazu in Abstimmung mit den Behörden und optimistisch, dass der Waldspaziergang mit den entsprechenden Abstands- und Hygieneregeln stattfinden kann. Deshalb merkt Euch den Termin bitte vor:
Sonntag, 11. April 2021
Treffpunkt Bahnhof Schleife 13:30 Uhr
Ende gegen 16 Uhr    

Energiemarkt: LEAG-Kraftwerke in der „Todeszone“
Aufgrund der Entwicklung der CO2-, Strom- und Gaspreise sah Energieexperte Felix Christian Matthes vom Ökoinstitut alte Braunkohlenkraftwerke schon in einem tweet vom 22. Januar diesen Jahres in der „Todeszone“, bei der sich der Betrieb der Kraftwerke nicht mehr refinanzieren lässt. Als alte Kraftwerken zählen in der Lausitz das Kraftwerk Jänschwalde und die zwei 500MW-Blöcke in Boxberg. Die Anfang des Jahres vorübergehend höhere Auslastung der Lausitzer Braunkohlenkraftwerke bringt der LEAG offensichtlich keine wirtschaftliche Erholung.
Im Mitarbeiter-Newsletter der LEAG vom 22. Februar (nicht im Internet veröffentlicht) vermeidet man die Unterscheidung in alte und neuere Kraftwerke lieber, aber auch dort musste LEAG-Energiemarktexperte Olaf Adermann einräumen „die negativen Entwicklungen können wir nicht immer vollständig kompensieren“.
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Lila Kreuze gegen Müllverbrennungsanlage in Jänschwalde

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11.02.2021: Im Norden des Landkreises Spree-Neiße wird die Ablehnung der umstrittenen Müllverbrennungsanlage (MVA) immer deutlicher. Seit Anfang des Jahres stellen immer mehr Einwohner von Dörfern rund um den Kraftwerksstandort Jänschwalde lila Kreuze als Symbol des Widerstands gegen die geplante Anlage auf. Die im Eigentum tschechischer Milliardäre befindliche LEAG plant, am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine der größten Müllverbrennungsanlagen Deutschlands zu errichten. Ab 2024 sollen hier bis zu 480.000 Tonnen Abfälle jährlich verbrannt werden. Gegen das Vorhaben gibt es massive Widerstände vor Ort und von Umweltschützern.
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LEAG investiert in Gaskraftwerk in Bayern
Wie die LEAG am 9. Februar veröffentlichte, hat sie ein im Bau befindliches 300-MW-Gasturbinenkraftwerk am Standort Leipheim gekauft. Eine Projektgesellschaft der Stadtwerke Ulm hat das Kraftwerksprojekt entwickelt und nun verkauft. Die LEAG besitzt bereits die von Vattenfall übernommenen Gasturbinenkraftwerke Thyrow und Ahrensfelde bei Berlin. Das Gaskraftwerk Leipheim werde als „besonderes netztechnisches Betriebsmittel“ nicht am Strommarkt teilnehmen, sondern zehn Jahre lang für Versorgungsengpässe bereitgehalten und erhält dafür vom Netzbetreiber Amprion eine Vergütung. (§ 11 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz).
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Tschechien klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen polnischen Tagebau Turów

Am 22. Februar teilte der tschechische Außenminister Tomáš Petříček der Öffentlichkeit mit, dass sein Land gegen die Genehmigung zum Weiterbetrieb des polnischen Braunkohlentagebaues Turów vor den Europäischen Gerichtshof ziehen wird. Es handelt sich dabei um die erste Klage eines EU-Mitglieds gegen ein anderes aus Umweltschutzgründen. Die Klage kritisiert eine unzureichende grenzüberschreitende Beteiligung der Öffentlichkeit. Von dem Tagebau des polnischen Staatskonzerns PGE ist die Trinkwassergewinnung in mehreren tschechischen Orten betroffen. In Widerspruch gegen die Genehmigung war auch die sächsische Stadt Zittau gegangen. Im Dezember hatte sich bereits die EU-Kommission den Kritikpunkten Tschechiens in einer Stellungnahme angeschlossen. Während es bei der beklagten Genehmigung noch um die Fortführung des Tagebaues bis 2026 geht, wurde inzwischen auch bekannt, dass PGE wohl im November 2020 auch die offizielle Verlängerung der Abbaulizenz bis 2044 beantragt hat (Pressemitteilung von MdEP Anna Cavazzini dazu).    

Lausitzer Wasserstandsmeldung Februar 2021
Die gute Nachricht: Januar und Februar waren nicht zu trocken. Das langjährige Mittel an der Wetterstation Cottbus von 36,2 Millimetern übertraf der Januar mit 66,7 deutlich. Der Februar blieb durchschnittlich, in dem er mit 31,8 mm das langjährige Mittel von (29,5) nur knapp überbot. Wer von der dicken Schneedecke des Wintereinbruchs mehr Tauwasser erwartet hat, sei daran erinnert, dass Schnee zum größten Teil aus Luft besteht. Die schlechte Nachricht: Nach dem trockenen November und Dezember lässt sich damit auch in diesem Winter nicht das Wasserdefizit der unteren Bodenschichten ausgleichen, dass die Dürrejahre 2018 und 2019 verursacht haben. Damit wird es wohl weiter an der dringend benötigten Neubildung von Grundwasser fehlen. Es wäre schön, wenn der März daran noch etwas ändern würde, dafür gibt es aber aktuell keine Anzeichen. Im Gegenteil: Mit den steigenden Temperaturen beginnen die Pflanzen Wasser zu verbrauchen.    

„Ostsee“-Flutung weiter im Sparmodus – See zu knapp 5 % gefüllt
Zur Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord stehen der LEAG derzeit 1,7 Kubikmeter pro Sekunde zur Verfügung. Allerdings bestehen am Ende des Winters normalerweise die besten Chancen auf Flutungswasser. Wenn die eigentlich geplanten 5 Kubikmeter pro Sekunde jetzt nicht erreicht werden, ist im Sommerhalbjahr auch nicht damit zu rechnen. Das aus der Spree in den „Cottbuser Ostsee“ geleitete Wasser dümpelt mit 12,6 Millionen Kubikmetern bei knapp 5 Prozent der insgesamt aufzufüllenden 256 Mio. Kubikmeter. Seit der „Herstellung der Flutungsbereitschaft“ sind zwei Jahre und vier Monate vergangen. Wenn die Flutung in diesem Tempo – also mit dieser Wasserverfügbarkeit – weitergeht, dauert sie noch 44 Jahre. Zugegeben, das ist ein (echtes) Trockenszenario, es könnte auch schneller gehen. Im angeblichen „Trockenszenario“ der LEAG allerdings öffnen sich nach 3 Jahren Wassermangel plötzlich die Schleusen des Himmels, und zwar für vier Jahre hintereinander (!) und machen, dass der See nach insgesamt sieben Jahren gefüllt ist. Diese Art von „Trockenheit“ wünschen wir uns natürlich für die nächsten vier Jahre auch…  
 
Postanschrift Umweltgruppe Cottbus e.V.
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