Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 20. September 2019 – Brunicowy Rozglěd

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 20. September 2019

Brunicowy Rozglěd

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Liebe Leserinnen und Leser,

heute gibt es ausnahmsweise keinen Rundbrief mit mehreren Meldungen, wegen ihrer Aktualität geben wir unsere heutige Pressemitteilung zum gestern abend von SPD, CDU und Grünen verkündeten Sondierungsergebnis in Brandenburg hier sofort zur Kenntnis. Die nächsten Rundbriefe werden wieder in der gewohnten Form erscheinen.

Proschim braucht Rechtssicherheit statt schöner Worte

Überfällige Änderung des Braunkohlenplans fehlt im Brandenburger Sondierungsergebnis

Proschim/Potsdam, 20.09.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass im Sondierungsergebnis keine Rechtssicherheit für das bedrohte Dorf Proschim vorgesehen ist.

„Hinter wohlklingenden Formulierungen versteckt sich letztlich, dass man Proschim den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und LEAG überlassen will. Es gibt offenbar nichts, was die künftige Landesregierung selbst dafür tun will, dass es keine weiteren Umsiedlungen gibt. Dabei könnte sie mit einer Änderung des Braunkohlenplanes Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen.“ sagt René Schuster, langjähriges Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.

Schuster weiter: „Ich bin wirklich überrascht, dass die Grünen ihre selbst verkündete rote Linie dadurch umsetzen wollen, dass sie auf die große Koalition im Bund vertrauen. Im Prinzip bedeutet das Ergebnis der Sondierung die Fortsetzung der bisherigen Woidke-Politik, nur mit anderer Rhetorik.“

Die überfällige Änderung des Braunkohlenplanes würde in Landeszuständigkeit liegen und keine Entschädigungszahlungen erfordern. Bleibt der 2014 beschlossene Plan zur Abbaggerung Proschims in Kraft, stärkt er die Verhandlungsposition der LEAG gegenüber der Bundesregierung. Dort ausgehandelte Entschädigungen kämen nicht der Region, sondern letztlich den beiden tschechischen Milliardären Křetinský und Kellner zugute.

Die Umweltgruppe Cottbus hat eine kurze Übersetzungshilfe für die zur Kohle entscheidenden Passagen des Sondierungspapiers hier veröffentlicht.

 

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Gutachten belegen: Offizielle Begründung für Räumung des Hambacher Forstes fabriziert

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Ende Gelände fordert Untersuchungsausschuss im Landtag ++ IM Reul soll eidestattliche Erklärung zu Hintergrundabsprachen mit RWE abgeben

Köln, 30.08.219: Zu der Veröffentlichung der Gutachten zur Räumung des Hambacher Forstes erklärt die Pressesprecherin von Ende Gelände, Kathrin Henneberger:

„Es ging der Landesregierung immer nur darum, RWE den Weg freizuräumen. Um die Interessen des Kohlekonzerns durchzusetzen, täuschte sie bewusst die Bevölkerung und traumatisierte und verletzte Klimaaktivisten. Wir brauchen jetzt einen Untersuchungsausschuss im Landtag, da Herr Reul und Herr Laschet offensichtlich der lückenlosen Aufklärung massiv den Weg versperren. Innenminister Reuls beständige Verteidigung des Räumungsgrund ist ein Meisterstück politischen Wegduckens”.

Daniel Hofinger, der die Herausgabe der Gutachten erklagt hatte, erklärt: „Die lange geheim gehaltenen Gutachten belegen schwarz auf weiß, dass die Landesregierung bei der Begründung der Hambi-Räumung lügt. Der ‘Brandschutz’ war herbei konstruiert und vorgeschoben. Innenminister Reul muss jetzt den Verdacht aus der Welt schaffen, dass es Hintergrundabsprachen zwischen der Landesregierung und RWE gab und gibt. Dafür sollte er eine eidesstattliche Erklärung abgeben, in der er rechtssicher bejaht, dass diese Absprachen nicht existierten. Wenn er nichts zu verbergen hat, sollte das für ihn ein Leichtes sein.”

Am 13. September 2018 begann die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mit der Räumung des Hambacher Forstes. Auf der Suche nach juristischen Begründungen für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs erteilte sie den Auftrag für zwei Rechtsgutachten. Diese wurden durch eine Klage nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Gutachten belegen, dass der “Brandschutz” – der offizielle Räumungsgrund – lediglich vorgeschoben war, da mehrere andere Optionen, zum Beispiel nach dem Polizeirecht, ein Eingreifen nicht erlaubten. Innenminister Reul und Ministerpräsident Laschet, die stets betonten, dass die Räumung in keinem Zusammenhang mit der anstehenden Rodung des Waldes durch RWE stünde, sehen sich jetzt dem Vorwurf der Täuschung ausgesetzt, die SPD-Fraktion im Landtag spricht von einem “Riesenskandal”.

 

Weiterführende Informationen:

Die Gutachten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/1663/

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 27. Dezember 2018

Brunicowy Rozglěd

Rundbrief vom 19.12.2018

  1. Lausitzer Waldspaziergang am 30. März 2019
  2. Will Woidke die Öffentlichkeit über Kohleausstieg täuschen? – Keine bis 2040 reichenden Tagebau-Genehmigungen in Brandenburg
  3. Brandenburgische Steuerzahler fördern tschechischem Milliardär eine „big battery“
  4. Stadt Leipzig will ihre Fernwärmeversorgung von Braunkohle unabhängig machen
  5. Rechtsgutachten des BMU zu Kraftwerksabschaltungen
  6. Kein Entschädigungsanspruch für Verkleinerung von Tagebauen

1. Lausitzer Waldspaziergang am 30. März 2019

Die Umweltgruppe Cottbus lädt schon jetzt für Sonnabend, den 30. März zu einem öffentlichen Waldspaziergang in der Lausitz ein. Nachdem wir vor einigen Wochen die Klimapilger durch das Vorfeld des Tagebaues Jänschwalde bis zum bedrohten Wald bei Taubendorf begleitet haben, sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass noch viel mehr Menschen direkt vor Ort sehen sollten, wie der Tagebau die Landschaft Schritt für Schritt zerstört. Wir sorgen für sachkundige Erklärungen entlang des Weges. Und natürlich wird es auch Möglichkeiten geben, seine Meinung zum Gesehenen auszudrücken! Wir treffen uns voraussichtlich um 11:30 Uhr, Details zu Treffpunkt und Strecke folgen. Da es schon viele Nachfragen gab: Am ersten Sonntag im Januar findet keine Protestveranstaltung statt.

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Nebel und Verwüstung: die Klimapilger liefen hier nicht nach Mordor, sondern durch das Vorfeld des Tagebaues Jänschwalde (Foto: C. Seidel)

2. Will Woidke die Öffentlichkeit über Kohleausstieg täuschen? – Keine bis 2040 reichenden Tagebau-Genehmigungen in Brandenburg

Am Montag (17.12.) behauptete der brandenburgische Ministerpräsidenten Woidke in der Landespressekonferenz, derzeitige Braunkohle-Genehmigungen würden bis 2040 laufen würden und ein früherer Ausstieg Entschädigungen an die Betreiber erfordern. Tatsächlich will der Tagebaubetreiber LEAG die bisher genehmigten Tagebaue Jänschwalde bis 2023 und Welzow-Süd I bis 2033 betreiben. Braunkohle-Genehmigungen bis 2040 gibt es in Brandenburg nicht. Es stellt sich die deshalb Frage, ob Herr Woidke die Öffentlichkeit bewusst täuschen will. Oder will die Landesregierung noch extra weitere Genehmigungen erteilen, um der LEAG Schadensersatz-Ansprüche zu verschaffen.

Anfang des Jahres 2018 genehmigte das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe eine zeitliche Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes für den Tagebau Welzow-Süd Teilfeld I, dessen Betrieb laut Antrag der LEAG „voraussichtlich Ende 2033 abgeschlossen sein wird“. Beim zweiten brandenburgischen Tagebau Jänschwalde ist der 1994 genehmigte Rahmenbetriebsplan bis zum Jahr 2019 befristet, eine Verlängerung über 2019 hinaus ist bisher von der LEAG nicht beantragt worden. Die LEAG hat jedoch angekündigt, diesen Tagebau noch bis 2023 betreiben zu wollen. Ein bergrechtlicher Antrag zum Abbau des Kohlefeldes Welzow-Süd II existiert bisher nicht.

Zudem ist juristisch umstritten, ob genehmigte Rahmenbetriebspläne ausreichen, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen. Die einzelnen Jahresscheiben der Tagebaue müssen gesondert als Hauptbetriebspläne genehmigt werden. Die Genehmigung ist nach § 55 Bundesberggesetz beispielsweise dann zu versagen, wenn durch den Tagebau gemeinschädliche Einwirkungen zu erwarten sind. Genehmigungen von Kraftwerken haben grundsätzlich keine festgelegten Laufzeiten, auf die sich Woidke bezogen haben könnte.

3. Brandenburgische Steuerzahler fördern tschechischem Milliardär eine „big battery“

Am 17. Dezember kündigte die LEAG in Schwarze Pumpe die Investition in eine 50 Megawatt-Batterie direkt am Kraftwerk Schwarze Pumpe an. Durch die Zwischenspeicherung von Strom soll das verschleißintensive rauf- und runterregeln des Kraftwerkes vermindert werden.
Stromspeicher gehören zur Energiewende, wenn sie erneuerbare Energien zwischenspeichern, bis sie gebraucht werden. Speicherkapazitäten zu bauen und sie dann für Braunkohlestrom zu nutzen, steht diesem Ziel offensichtlich entgegen. Ist die Batterie billiger als der Kraftwerksverschleiß, kann der Betreiber natürlich auf eigene Kosten speichern – aber nicht nicht den Steuerzahler damit belästigen. Doch in Brandenburg soll genau das passieren: Mit 4 Millionen Euro will das Land Brandenburg das Projekt fördern. Moment mal, war Wirtschaftsminister Steinbach nicht bis zu seiner Ernennung im LEAG-Aufsichtsrat? Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

Bauen soll die große Batterie laut Presseberichten das Energieunternehmen Egem aus dem tschechischen Budweis. Nicht zufällig ein tschechisches Unternehmen, sondern eine Tochterfirma der EPH-Tochter EP Industries. Auf diese Weise bleibt noch mehr vom deutschen Steuergeld in den Taschen des Milliardärs Křetinský.

Die Lausitzer Rundschau vom 18. Dezember lobte das Projekt in so hohen Tönen, dass Fakten dabei auf der Strecke blieben. So wurde das Projekt zu „Deutschlands größtem Speicher“ erklärt und Schwarze Pumpe zum „modernsten LEAG-Kraftwerk“. Bisher lobte die LEAG jedenfalls den zehn Jahre jüngeren Block in Boxberg als ihr modernstes Kraftwerk und mindestens zweiundzwanzig deutsche Pumpspeicherwerke sind nach wie vor deutlich größere Speicher, aber recherchieren ist vielleicht nicht jedermanns Sache.

4. Stadt Leipzig will ihre Fernwärmeversorgung von Braunkohle unabhängig machen

Wie die Leipziger Stadtverwaltung am 5. Dezember auf ihrer Internetseite mitteilte, will sich die Stadt bei der Wärmeversorgung unabhängig von der Braunkohle machen. Ein in den vergangenen Monaten durch die Leipziger Stadtwerke erarbeitetes Zukunftskonzept für die nachhaltige Wärmeversorgung Leipzigs kommt zu dem Ergebnis, dass ein Verzicht auf Fernwärme aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf technisch machbar ist. Das Kraftwerk im mitteldeutschen Kohlerevier gehört zur Hälfte der LEAG, die ansonsten die Lausitzer Kraftwerke und Tagebaue betreibt.

„Wir wollen in Leipzig ein klares Signal setzen: Es ist möglich, eine 600.000-Einwohner-Stadt ohne Braunkohle zu versorgen“, sagt Oberbürgermeister Burkhard Jung. Karsten Rogall, Geschäftsführer der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft erklärt: „In unserem Zielportfolio setzen wir auf einen Technologiemix aus solarthermischen und Biomasseanlagen ebenso wie gasbasierten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Darüber hinaus werden Speichertechnologien eine zunehmende Rolle in der Fernwärmeversorgung spielen, die die Wirtschaftlichkeit unseres Erzeugungsparks weiter erhöhen.“ Dabei haben die Stadtwerke bereits mit der Weiterentwicklung des Fernwärmesystems begonnen und im vergangenen Jahr an vier Standorten in Leipzig kompakte Blockheizkraftwerke in Betrieb genommen. Zwei weitere folgen 2019. Durch moderne Anlagen mit ihren besseren und damit wirtschaftlicheren Wirkungsgraden „gewährleisten wir, dass durch die Umstellung der Wärmeerzeugung im Vergleich zur bisherigen Versorgung aus dem Kraftwerk Lippendorf keine höheren Preise auf die Leipzigerinnen und Leipziger zukommen“, betont Rogall.

Auf Wunsch des Stadtrats wurde auch die Machbarkeit eines Ausstiegs aus dem Liefervertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf von den Stadtwerken geprüft. Die Ergebnisse des Prüfauftrages werden in den Ausschüssen beraten. Erste Entscheidungen stehen im Frühsommer 2019 an.

5. Rechtsgutachten des BMU zu Kraftwerksabschaltungen

Das Bundesumweltministerium hat vor wenigen Tagen ein Gutachten mit dem Titel „Klimaschutz und die rechtliche Zulässigkeit der Stilllegung von Braun- und Steinkohlekraftwerken“ veröffentlicht. Darin kommen die Rechtsanwälte Prof. Schomerus und Rechtsanwalt Franßen unter anderem zu folgenden wesentlichen Ergebnissen:

Dem Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich gestattet, den Betrieb von Kraftwerken vorzeitig einzustellen. Er darf auch in geltende Genehmigungen eingreifen.
Regelungen über Kraftwerksstilllegungen sind keine Enteignung, sondern Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums. Grundsätzlich besteht daher kein Entschädigungsanspruch wegen der Stilllegung eines Kohlekraftwerks.

Der Gesetzgeber ist aber verpflichtet, die wirtschaftlichen Nachteile der betroffenen Unternehmen so gering wie möglich (das heißt ohne Abstriche bei den gesetzlich verfolgten Zielen) zu halten und Belastungen gleichmäßig zu verteilen. Differenzierungen sind bei Vorliegen sachlicher Gründe gerechtfertigt.
Das BMU hatte das Gutachten im Januar 2018 im Zusammenhang mit dem Klimaschutzplan 2025“ vergeben. Es wurde Mitte November 2018 vorgelegt und erst jetzt hier veröffentlicht.

6. Kein Entschädigungsanspruch für Verkleinerung von Tagebauen

Prof. Dr. Stefan Klinski, Professor für Wirtschaftsrecht, an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) hat einen rechtswissenschaftlichen Vermerk „zur verfassungs- und europarechtlichen Zulässigkeit eines gesetzlichen Kohleausstiegs“ verfasst und veröffentlicht. Hier wird auch die viel diskutierte Zusammenhang zwischen Kraftwerken und Tagebauen behandelt. Sein Ergebnis: Nur wo die Ausnutzung bestandskräftig zugelassener Hauptbetriebspläne (in der Regel Zwei-Jahres-Scheiben des Abbaus) unmöglich gemacht würde, wären Entschädigungen zu zahlen. Auf Grundlage von Rahmenbetriebsplänen (d.h. für den gesamten Tagebau) wären nur vorbereitende Maßnahmen auszugleichen – und das auch nur, soweit diese bereits erfolgt sind, und ohne den Einschluss etwaiger Gewinne. Eingriffe in bestandskräftige HBPs lassen sich in einem Kohleausstiegsgesetz leicht vermeiden und Entschädigungen für vorbereitende Maßnahmen wären um Größenordnungen geringer als die von der Kohlenwirtschaft und ihren Lobbyisten verbreiteten Zahlen.

Der Rundbrief als pdf

Bündnis „Alle Dörfer bleiben!“ gegründet

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Liebe alle,

Sonntag haben fünf Menschen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung (Leute von ausgeco2hlt, laag und Klimacamp im Rheinland) zusammen mit 18 Anwohner*innen aus dem Raum Garzweiler (aus Grubenranddörfern und von der Abbaggerung bedrohte Dörfern) das Bündnis „Alle Dörfer bleiben!“ gegründet. Wir freuen uns sehr, denn nach dem vorläufigen Dämpfer für den Tagebau Hambach gilt es nun, den Tagebau Garzweiler zu stoppen, nicht nur aus Klima-Perspektive, sondern auch weil dort immer noch fünf weitere Dörfer zwangsumgesiedelt werden sollen!

Das Bündnis geht aus den regelmäßigen Vernetzungstreffen von Klima-Bewegten und Anwohnenden hervor, die von der AG Lokales des Rheinland-Camps angestoßen wurden. Es soll nicht auf den Garzweiler-Raum beschränkt bleiben, sondern idealerweise alle Braunkohlereviere in Deutschland umfassen. Die domain www.alle-dörfer-bleiben.de ist bereits reserviert, eine Homepage ist in Planung.

Für den Garzweiler-Raum plant Alle Dörfer bleiben! für die nächste Zeit:

  • Samstag, 10.11.: Wald und Dorf-Spaziergang in Keyenberg mit Michael Zobel, Eva Töller und Anwohnenden
  • 24.11.: Input zur rechtlichen Situation von Umsiedlungsbedrohten (nur für Betroffene!), voraussichtlich in Keyenberg
  • 08.12.: Stand auf dem Wintermarkt in Holzweiler
  • 23.03.2019: Sternmarsch der Dörfer nach Keyenberg

Wir haben auch die Arbeitsgruppen Finanzen, Öffentlichkeitsarbeit und Prozess gegründet. Wir würden uns freuen, wenn noch Leute darin mitarbeiten würden. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass für das Vertrauen zu den Dorf-Bewohner*innen Verlässlichkeit und Kontinuität sehr wichtig sind, also bitte überlegt Euch gut, ob Ihr stabil einige Kapazitäten habt. Wenn dem so ist, antwortet auf diese Mail. Es gibt extrem spannende politische Arbeit außerhalb der linken Blase zu tun – und wenn wir diese Arbeit gut machen, werden die Dörfer neben dem Hambi das nächste große Symbol des Braunkohlewiderstands.

#AlleDörferbleiben!

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 28. Oktober 2018

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Rundbrief vom 26. Oktober 2018

1. Pilgern für Klimagerechtigkeit: am 9. November von Cottbus nach Jänschwalde!

2. Anmeldefrist für Pilger-Übernachtungen verlängert

3. #Proschimbleibt – Aktion und Diskussion am 31. Oktober

4. Kohlekommission beschließt Zwischenbericht

5. Nur mäßiges Mitleid mit den Ministerpräsidenten

6. Nachtrag zum LEAG-Sponsoring

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1. Pilgern für Klimagerechtigkeit: Fr, 9. November von Cottbus nach Jänschwalde!

Der Ökumenische Pilgerweg für Klimagerechtigkeit führt am 9. November von Cottbus aus zum Kraftwerk Jänschwalde und weiter in das gleichnamige Dorf. Wir würden uns freuen, dabei alle zu treffen, die sich den Zielen des Pilgerwegs verbunden fühlen! Denn gerade in diesen Wochen ist es wichtig, klare Signale für Klimaschutz auch in der Lausitz zu senden. Klimagerechtigkeit heißt Kohleausstieg – so lassen sich die Forderungen zusammenfassen, mit denen die Pilger seit dem Start am 9. September in Bonn quer durch Deutschland laufen und die sie bis zum Weltklimagipfel nach Katowice tragen wollen.

Am Freitag, dem 9. November beginnt der Pilgertag um 9 Uhr vor der Cottbuser Oberkirche, wo die Teilnehmer mit einem Reisesegen verabschiedet werden. Unterwegs werden sie Halt machen am Tagebau Cottbus-Nord, um an das verschwundene Dorf Lacoma zu erinnern und am Nachmittag mit einer Aktion vor dem Kraftwerk Jänschwalde. Wer noch nicht gleich am Morgen dabei sein kann, kann vor dem Kraftwerk am Bahnhof Peitz-Ost gegen 14:45 Uhr dazustoßen (Züge 14:06 Uhr ab Cottbus oder 14:18 Uhr ab Guben)

Wer sich noch kurzfristig entscheidet, den ganzen Tag mitzupilgern sollte auf 20 Kilometer Wanderung eingestellt sein und etwas Mittagsverpflegung dabei haben. Wegen der guten Bahnanbindung von Jänschwalde können Tagespilger leicht wieder nach Hause zurückkehren oder zahlreiche Übernachtungsmöglichkeiten in der Region nutzen.

Am nächsten Tag brechen die Pilger dann um 8:30 Uhr auf, und werden auf dem Weg nach Guben die Folgen des Großtagebaues Jänschwalde erleben, aber auch die vor der Abbaggerung gerettete Kirche in Kerkwitz besuchen. Die Gubener Kirchengemeinde lädt zudem zu einem Stop am Deulowitzer See ein.

Www.klimapilgern.de

2. Anmeldefrist für Pilger-Übernachtungen verlängert

Nicht nur am 9. November, sondern eine ganze Woche sind die Klimapilger durch das Lausitzer Kohlerevier unterwegs. Da an den Stationen des Pilgerweges noch einzelne Übernachtungsplätze frei sind, wurde die Anmeldefrist für die Woche in der Lausitz auf den 28. Oktober verlängert.

3. #Proschimbleibt – Aktion und Diskussion am 31. Oktober

181011 proschim drohne DJI 0015Am 31. Oktober 2018 treffen sich im vom Braunkohletagebau bedrohten Dorf Proschim Kritiker der Abbaggerung zu einer symbolischen Aktion für den Erhalt des Dorfes und diskutieren anschließend mit kompetenten Gästen über den Strukturwandel im Kohlerevier.

Unter dem Titel „Strategien für den Strukturwandel in der Lausitz entwickeln“ veranstalten ab 14 Uhr die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und die GRÜNE LIGA Cottbus eine Gesprächsrunde im Proschimer Kulturhaus.

Dort können alle Interessierten aus der Region ins Gespräch kommen mit Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow, Mitglied der Kohlekommission des Bundes), Daniel Häfner (Lehrbeauftragter für sozialwissenschaftliche Umweltfragen an der BTU Cottbus-Senftenberg) und Jörg Staude (Journalist). Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann vom RLS-Regionalbüro Lausitz moderiert die Veranstaltung und wird versuchen, gemeinsam mit den Teilnehmenden, Ansätze für eine von unten kommende und lokal spezifische Strategie für den Strukturwandel zu sammeln.

• 11:00 Uhr: Andacht zum Reformationstag in der Proschimer Kirche

• 12:00 Uhr: symbolische Aktion für die Zukunft des Ortes

• 14:00 Uhr: Gesprächsrunde „Strategien für den Strukturwandel in der Lausitz entwickeln“

Treffpunkt und Veranstaltungsort ist das Proschimer Kulturhaus, Welzower Str. 53, 03119 Proschim

(Foto: vorn Ställe, Biogasanlage und Mühlenmuseum, im Hintergrund Tagebau Welzow-Süd, ideengruen.de)

4. Kohlekommission beschließt Zwischenbericht

Am Donnerstag hat die Kohlekommission in Berlin ihren ersten Zwischenbericht beschlossen. Die Bundesregierung hatte die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beauftragt, bis Ende Oktober bereits Vorschläge zur Gestaltung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren vorzulegen, bevor bis Dezember ein Plan für den Kohleausstieg in Deutschland diskutiert sein soll.

Laut Presseberichten fiel der Beschluss zum Zwischenbericht einstimmig, nachdem bis zum späten Nachmittag diskutiert wurde. Zu den Empfehlungen gehören demnach der Ausbau von Bahntrassen und schnellem Internet. Neu entstehende Abteilungen von Bundesbehörden sollen künftig vorrangig in den Braunkohlerevieren angesiedelt werden. Finanzschwache Kommunen sollen beim Aufbringen der Eigenanteile für Förderprojekte unterstützt und Forschungsinstitute angesiedelt werden.

Den Geldbetrag für die Hilfen des Bundes an die Regionen lässt das Papier offen, er wird erst im Zusammenhang mit den Klimaschutzmaßnahmen von der Kommission empfohlen: „Die finanzielle Absicherung des Strukturwandels muss die klimapolitischen Eingriffe in die Energieerzeugung angemessen berücksichtigen.“ – so formuliert es zumindest der Entwurf des Zwischenberichtes, der trotz der vereinbarten Vertraulichkeit im Vorfeld der Sitzung durchgestochen und in zahlreichen Zeitungen zitiert wurde. Im Klartext: Für mehr Klimaschutz gibt es auch mehr Geld. Oder wie die BILD-Zeitung vom 12. Oktober den Kommissionsvorsitzenden nach der Sitzung in der Lausitz zitierte: „Sie glauben doch nicht wirklich, dass alles so bleiben kann wie es ist, und wir bezahlen Ihnen Strukturhilfen dafür…“ Für diese Botschaft braucht man allerdings gar keine Quelle, die aus der geschlossenen Sitzung plaudert – jeder kann sich das selbst aus dem von der Bundesregierung formulierten Auftrag an die Kommission herleiten.

Die Endfassung des Zwischenberichts mit allen am Donnerstag noch gemachte Änderungen ist noch nicht veröffentlicht, damit dürfte aber innerhalb den nächsten zwei Wochen zu rechnen sein.

5. Nur mäßiges Mitleid mit den Ministerpräsidenten

Im Vorfeld der Sitzung der „Kohlekommission“ hatten die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer am 19. Oktober in die Bundespressekonferenz geladen, um die Forderungen von 60 Milliarden Euro vom Bund für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen aufzumachen und gleichzeitig keinerlei Beschleunigung des Kohleausstieges zuzugestehen.

Bei der Welzower Stadtverordneten Hannelore Wodtke, Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen in der Kohlekommission, kritisierte die Aktion als fortgesetztes Störfeuer gegen die Kommissionsarbeit: „Die Position der Länder ist hinlänglich bekannt. Zudem sitzen sie in der Kommission mit Rederecht am Tisch. Jede Woche vor der Presse eine Show hinzulegen, ist nicht sonderlich hilfreich. Wenn die Länder nicht jahrelang den Kohleausstieg verschlafen hätten und den Strukturwandel ernsthaft angegangen wären, bräuchte es keine Kommission der Bundesregierung.“ Erst beim Besuch im Lausitzer Revier am 11. Oktober hatten sich die Ministerpräsidenten Woidke und Kretschmer penetrant in den Vordergrund gedrängelt und die Kommissionsmitglieder in der Öffentlichkeit zu Statisten degradiert.

Unter dem Titel „Bloß kein Mitleid“ kommentierte die Märkische Oderzeitung vom 20. Oktober: „Doch das Mitleid ist nicht angebracht. Denn nachdem Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt es einfach verpennt haben, Konzepte für die Zeit nach der Braunkohle zu entwickeln, machen ihre Ministerpräsidenten nun in ihrer Panik genau das Falsche. Anstatt den Menschen die Wahrheit zuzumuten, anstatt ihnen zu sagen, dass ein Kohleausstieg unvermeidlich ist und man nun in einer gemeinsamen Kraftanstrengung Alternativen aufbauen muss, tun sie so, als ließe sich das Ende des fossilen Brennstoffs hinauszögern.“

6. Nachtrag zum LEAG-Sponsoring

Nachdem wir im Rundbrief vom 8. Oktober 2018 die vierzigfach überhöhte Angabe zum Sponsoring der LEAG in der Lausitz im „Märkischen Boten“ kritisiert hatten, hat die Zeitung zwischenzeitlich doch noch reagiert. Allerdings erst nach einem offenbar vom Kohlerundbrief angeregten Leserbrief, den sie am 13. Oktober veröffentlichte – vielen Dank an den engagierten Briefschreiber!

Der Rundbrief als pdf

Solidarität mit „Ende Gelände“

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, Campact, 350.org, NaturFreunden Deutschlands und Umweltinstitut München

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Solidarität mit „Ende Gelände“   

 

Buir, 27. Oktober 2018. Mehrere Tausend Menschen haben heute ihre Solidarität mit den friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams des Protest-Netzwerks „Ende Gelände“ gezeigt. Sie nahmen an der Solidaritäts-Kundgebung am Hambacher Wald teil, zu dem ein Bündnis aus Umwelt- und zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgerufen hatte. Die über 5.000 Aktivistinnen und Aktivisten von „Ende Gelände“ werden noch bis zum 29. Oktober unter anderem Kohlebagger im Rheinischen Braunkohlerevier mit Aktionen wie Sitzblockaden zum Stillstand bringen. Heute wurde der erste Bagger besetzt.

 

„Wir alle hier sehen in den Aktionen von ‚Ende Gelände‘ ein aufrüttelndes Signal für den Klimaschutz. Das sollten weder Politiker und Politikerinnen noch RWE ignorieren“, sagten die Veranstalter. „Wir können nachvollziehen, dass sich viele Menschen aufgrund der drohenden Klimakatastrophe an Aktionen des zivilen Ungehorsam beteiligen.“ Die Demonstrantinnen und Demonstranten setzen sich für einen ambitionierten Kohleausstieg, die dauerhafte Rettung des Hambacher Waldes und der vom Tagebau bedrohten Dörfer ein.

 

Die Solidaritäts-Demonstration wird von der Initiative Buirer für Buir, Campact, 350.org, den NaturFreunden Deutschlands und dem Umweltinstitut München getragen. Sechzehn Organisationen haben außerdem eine Solidaritäts-Erklärung mit „Ende Gelände“ unterzeichnet.

 

Der Hambacher Wald im Rheinischen Revier ist inzwischen international zum Symbol des Widerstands gegen die weitere Nutzung der Braunkohle geworden. Hier zeigt sich der Protest gegen eine verfehlte Energiepolitik, die sich gegen Natur- und Klimaschutz richtet. Am 5. Oktober stoppte ein Gericht vorläufig die von RWE geplante Abholzung. In der bisher größten Demonstration protestierten am 6. Oktober mehr als 50.000 Menschen für den Erhalt des Hambacher Waldes und den schnellen Kohleausstieg.

 

Hinweise:

Informationen zur Soli-Demonstration: www.kohle-soli-demo.de

Informationen zur Protestaktion von Ende Gelände: www.ende-gelaende.org/de/aktion

Den Wortlaut der Solidaritäts-Erklärung finden Sie hier.

BUND wirft RWE Täuschung der Öffentlichkeit vor.

Kraftwerksaus nach Rodungsstopp?

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Der nordrhein-westfälische Landesverband des BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft der RWE AG vor, mit gezielten Falschdarstellungen die Politik beeinflussen zu wollen.

„Die von RWE angekündigte Drosselung der Kohleförderung im Tagebau Hambach ist nicht durch den vom BUND erwirkten Rodungsstopp im Hambacher Wald verursacht, sondern eine direkte Folge der von RWE beantragten Überführung von fünf Kraftwerksblöcken in die so genannte Sicherheitsbereitschaft“, konstatierte der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. „Mit solchen Falschmeldungen verspielt RWE weiter Glaubwürdigkeit.“

Nach Presseberichten hatte ein RWE-Sprecher eine Minderförderleistung im Tagebau Hambach von etwa 10 bis 15 Millionen Tonnen Braunkohle jährlich unterstellt und dafür den Rodungsstopp verantwortlich gemacht. In der Folge könnte die Stromerzeugung deshalb in den Kraftwerken Neurath und Niederaußem um 9 bis 13 Terawattstunden zurückgehen. Damit will RWE offenbar suggerieren, der Rodungsstopp hätte unmittelbar Auswirkungen auf die Stromerzeugung, so der BUND.

RWE hat jedoch schon lange vor der Gerichtsentscheidung die Überführung von fünf Kraftwerksblöcken in die Sicherheitsbereitschaft beantragt und damit bereits 2017 begonnen – faktisch eine Stilllegung der Blöcke. Nach Berechnungen des BUND führt aber allein schon diese Überführung mit einer Leistung von zusammen etwa 1,6 GW bis zum 1. Oktober 2019 zu einem Minderbedarf von jährlich über 13 Millionen Tonnen Braunkohle. Durch die vorgesehene  weitere Teilstilllegung des Kraftwerks Goldenberg wird zudem eine Braunkohlenachfrage in einem Umfang von bis zu 0,8 Mio. t Rohbraunkohle bis 2020 wegfallen. Auch für das Heizkraftwerk Köln-Merkenich hat der Stadtrat einen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung beschlossen. „Das macht insgesamt rund 14 Millionen Tonnen, die RWE unabhängig vom Rodungsstopp nicht mehr benötigt“, so BUND-Mann Krämerkämper.

Daneben gehen von der Jahresförderung des Tagebaus Hambach von ca. 39 Millionen Tonnen in 2017 nur etwa zwei Drittel (27 Mio. t) in die Kraftwerke zur allgemeinen Versorgung. Der Tagebau Hambach stellt circa 37 Prozent der im Kraftwerk Niederaußem benötigten Braunkohle, etwa 56 % der im Kraftwerk Neurath sowie ca. 25 % der im Kraftwerk Frimmersdorf verstromten Kohle bereit.  Die zwei letzten Kohleblöcke in Frimmersdorf wurden bereits im Oktober 2017 in die Sicherheitsbereitschaft überführt, zwei weitere Blöcke in Niederaußem folgten vor wenigen Tagen zum 01.10.2018. Am 1.10.2019 schließlich wird der Block C in Neurath ebenfalls in die Sicherheitsbereitschaft überführt.

Auch wenn die Kraftwerksblöcke vor ihrer endgültigen Stilllegung und Demontage noch vier Jahre lang vorgehalten werden sollen, um bei länger andauernden Totalausfällen anderer Anlagen die Stromversorgung wieder sicherzustellen, gehen viele Experten davon aus, dass dieser Fall nicht eintreten wird. Die Kraftwerke in der Sicherheitsbereitschaft müssen innerhalb von 10 Tagen wieder hochgefahren werden können. Mit solchen Reaktionszeiten sind sie kein Instrument zur Abdeckung kurzfristiger  Versorgungsengpässe.

„RWE versucht, die Gerichte und die Politik mit solchen Falschmeldungen unter Druck zu setzen. Wir fordern RWE auf, die Debatte über den Kohleausstieg endlich aufrichtig und ehrlich zu führen“, so das Fazit von BUND-Vize Krämerkämper.