[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Brandenburger Jusos für Kohleausstieg bis 2035, Cottbus steigt aus Braunkohle aus

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1. Brandenburger Jusos für Kohleausstieg bis 2035
2. Cottbus: Stadt der Kohlelobby steigt aus der Braunkohle aus
3. Mehr als 25.000 Unterschriften gegen neue Tagebaue und für sauberes Trinkwasser – Landesregierung klebt weiter an Kohle-Ideologie
4. Wassergesetz wieder im Brandenburger Landtag
5. Rückstellungen der LEAG-Tagebaue werden weiter geheim gehalten
6. Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Beschluss zum Kohleausstieg

1. Brandenburger Jusos für Kohleausstieg bis 2035
Die SPD in Brandenburg gehört zu den bundesweiten Speerspitzen der Kohlelobby. Umso bemerkenswerter ist der Beschluss ihrer Jugendorganisation auf deren Delegiertenkonferenz am 14./15. Oktober in Potsdam: Im dort angenommenen Leitantrag fordern die Jusos einen Kohleausstieg bis 2035. Das gehöre zu den Bereichen, „in denen die Brandenburger SPD-Führung die Augen vor dem Notwendigen verschließt.“ Wörtlich heißt es im Beschluss der Jugendorganisation:
„Um die Klimaziele von Paris noch zu erreichen, müssen wir bis 2035 endgültig aus der Kohle aussteigen. Wir fordern ein klares Bekenntnis zum Ausstieg 2035. Die nötigen Schritte für die kommenden Jahre müssen schnellstmöglich und konsequent umgesetzt werden. Wir wollen unser Klima schützen, die Wettbewerbsfähigkeit der Region erhalten und den Menschen in der Lausitz Alternativen bieten.“
Ein Ausstiegsjahr 2035 entspricht beispielsweise den Vorschlägen der WWF-Studie „Zukunft Stromsystem“ oder dem Kohlekonsens-Vorschlag von Agora Energiewende. Diese Szenarien setzen natürlich ein zeitnahes Abschalten der ältesten Kraftwerke wie Jänschwalde voraus, damit neuere wie Schwarze Pumpe bis nach 2030 betrieben werden können. Dementsprechend drastisch ist der Widerspruch zur Linie der Brandenburger Parteiführung, die dem Kraftwerk Jänschwalde sogar noch ihr 2030er Klimaziel opfern will. Presseberichte über dieses Aufbegehren der Parteijugend sind bisher kaum erschienen – dabei dürfte es doch gerade jetzt von bundesweitem Interesse sein. Warum der Beschluss auf der Internetseite der Brandenburg-Jusos nicht zu finden ist, darf wild spekuliert werden.

2. Cottbus: Stadt der Kohlelobby steigt aus der Braunkohle aus
Laut der öffentlichen Information der Stadtwerke Cottbus in der letzten Stadtverordnetenversammlung soll das Braunkohle-Heizkraftwerk bis 2021 durch mehrere Blockheizkraftwerke auf Gasbasis ersetzt werden. Mit Cottbus verabschiedet sich ausgerechnet eine Hochburg der Kohlelobby von Strom und Wärme aus Braunkohle. Die veröffentlichte Präsentation der Stadtwerke zeigt, dass der Kohleliefervertrag mit der LEAG für die Stadtwerke unwirtschaftlich ist und nun erstmals gekündigt werden kann. Die Verantwortung kann deshalb nicht nur auf die Energiepolitik des Bundes geschoben werden.
Als Abnehmer von Fernwärme rechnen die Stadtwerke mit dem LEAG-Kraftwerk Jänschwalde noch „voraussichtlich bis 2025“. Da die geplante Gas-Lösung deutlich länger laufen soll, bietet sie offensichtlich auch die Lösung für die Zeit nach dem Kraftwerk Jänschwalde.
Der Zeitpunkt 2025 widerspricht der offiziellen Propaganda der brandenburgischen Landesregierung und des Kohlekonzerns LEAG, dessen Revierkonzept einen Betrieb bis nach 2030 behauptet. Es spricht viel dafür, dass sich die LEAG eine ohnehin geplante Stilllegung von Jänschwalde von der Bundespolitik abkaufen lassen will. Das wäre Betrug am Steuerzahler und muss verhindert werden.
In den 1990er Jahren war das Cottbuser Braunkohle-Heizkraftwerk über Jahre zum politischen Symbol und sogar zum Exponat der Weltausstellung Expo 2000 hochstilisiert worden. Nach der Inbetriebnahme dominierten allerdings Meldungen über technische Störungen und wirtschaftliche Verluste, erst ab ca. 2009 arbeitete das Kraftwerk weitgehend stabil.

Wichtige Zitate aus der Präsentation der Stadtwerke in der Stadtverordnetenversammlung am 25. Oktober 2017:
Verkündet wird die Entscheidung „den Kohleteil des HKW nach Auslaufen des Kohleliefervertrages mit der Lausitz Energie Bergbau AG Ende 2019 nicht weiter zu betreiben“ (Folie 4)
Zu den Ursachen zählt u.a. „keine Fortführung der Belieferung mit Kohle zu wirtschaftlichen Konditionen nach dem 31.12.2019 – Ohne Umstellung keine Wirtschaftlichkeit und keine Existenzfähigkeit!“ (Folie 8)
Zu den Ursachen gehören ausdrücklich technische, vertragliche und politische Ursachen, zum Beispiel
„fehlende Skalierbarkeit der Kohleanlage zunehmendes Problem – zu groß gebaut!
zunehmender Instandhaltungsaufwand aus Stillständen – experimentelle Technologie (…)
bevorstehende erste Kündigungsmöglichkeit Kohle-Liefervertrag – unwirtschaftlich!“ (Folie 9)
„Der Antrag auf Vorbescheid gemäß § 20 KWKG wurde am 27.06.2017 gestellt und am 18.07.2017 mit der BAFA mündlich besprochen. Der Bescheid selbst ist ausstehend.“ (Folie 15)
„Die KWK Anlage mit einer Kapazität von 50,x MWel wird, in Verbindung mit dem Kraftwerk Jänschwalde (voraussichtlich bis 2025) und den vorhandenen Spitzenlastkesseln, nach dem wirtschaftlichen Optimum gesteuert.“ (Folie 23, Hervorhebung GRÜNE LIGA)

Präsentation der SWC auf der Internetseite der Stadt Cottbus
Darstellung der Geschichte des Heizkraftwerkes als Symbol des Kohlelobbyismus bis zu Jahr 2009

3. Mehr als 25.000 Unterschriften gegen neue Tagebaue und für sauberes Trinkwasser – Landesregierung klebt weiter an Kohle-Ideologie
Mehr als 25.000 BerlinerInnen und BrandenburgerInnen fordern gemeinsam mit zahlreichen Umweltorganisationen von Bürgermeister Müller und Ministerpräsident Woidke, ihr Trinkwasser vor der Sulfatbelastung durch Kohletagebaue zu schützen. Anfallende Kosten müssen nach dem Verursacherprinzip bezahlt werden. Die Petition „Rettet unser Wasser“ wurde am Montag in Potsdam vor der gemeinsamen Landesplanungskonferenz überreicht.
„Im Landesentwicklungsplan wird der Braunkohle weiter keine Grenze gesetzt. Die Politik in Berlin und Brandenburg gefährdet die Trinkwasserversorgung in der Region, wenn sie auf die Möglichkeit verzichtet, neue Tagebaue und damit auch weitere Sulfatquellen verbindlich auszuschließen. Dabei steht vor allem der Berliner Bürgermeister jetzt in der Pflicht. Schließlich hat ihm das Abgeordnetenhaus klare ökologische Vorgaben für den Landesentwicklungsplan mitgegeben“, erklärt Oliver Powalla vom Bündnis Kohleausstieg Berlin.
Die Initiatoren zeigen sich entsetzt über Äußerungen des Brandenburgischen Regierungssprechers Florian Engels, der bei der Übergabe der Petition die Tagebauplanung als „betriebswirtschaftliche Entscheidung der LEAG“ bezeichnete. Er machte damit erneut deutlich, dass Brandenburgs Landesregierung sich ihre Politik vom Kohlekonzern diktieren lässt.
Die Petition in voller Länge ist hier abrufbar . Zu den Initiatoren zählen Kohleausstieg Berlin, Grüne Liga Berlin, Grüne Liga Brandenburg, BUND Berlin, BUND Brandenburg, NABU Deutschland, NABU Brandenburg, Greenpeace Berlin, Greenpeace Postdam, Greenpeace Cottbus, BUNDjugend, Berliner Wassertisch, Lausitzer Allianz und die Brauerei Flessa.
Nach der Übergabe der Petition beschlossen Landesregierung und Senat am Montag einen zweiten Entwurf für den Gemeinsame Landesentwicklungsplan. Presseberichten zufolge ist darin das geforderte Verbot neuer Tagebaue erneut nicht enthalten. Damit verschenkt der Berliner Senat seine Möglichkeiten, über die gemeinsame Landesplanung Einfluss auszuüben. Die Brandenburger Landesregierung muss sich derweil fragen lassen, warum sie Tagebaufelder wie Klettwitz-Nord, Forst-Hauptfeld oder Jänschwalde-Nord nicht verbindlich ausschließen will. Plant sie insgeheim doch noch deren Abbaggerung oder soll aus rein ideologischen Gründen keiner Festlegung zugestimmt werden, die Kohleabbau auch nur theoretisch einschränken könnte? Beides ist einer gewählten Regierung unwürdig. Die Ignoranz, mit der die Woidke-Regierung bei der geplanten Kreisreform krachend gescheitert ist, legt sie bei der Braunkohle weiter an den Tag. Möge es ähnlich deutlich auf sie zurückfallen.

4. Wassergesetz wieder im Brandenburger Landtag
Am Mittwoch, dem 15. November stimmt der Brandenburger Landtag über eine weitere Novellierung des Brandenburger Wassergesetzes ab. Nach dem Willen der Regierungskoalition soll dabei die weitgehende Befreiung der Braunkohletagebaue vom Wassernutzungsentgelt wieder nicht angetastet werden. Die Fraktion Bündnis90/Grüne hat einen Änderungsantrag eingereicht, der unter anderem diese Subventionierung beseitigen würde. Hier zur Tagesordnung der Landtagssitzung.

5. Rückstellungen der LEAG-Tagebaue werden weiter geheim gehalten
Bereits im April 2017 hatte die sächsische Landtagsabgeordnete Dr. Jana Pinka (Linke) Akteneinsicht beim Oberbergamt in das durch die LEAG bis zum 31.01.2017 vorzulegende Konzept zur erforderlichen Vorsorge der Wiedernutzbarmachung und der Ewigkeitslasten und den bergbaubedingten Rückstellungen gestellt. Die Behörde lehnte unter Verweis auf geheim zu haltende Daten ab. Inzwischen hat die Abgeordnete Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge genommen und feststellen müssen, dass die LEAG Teile des Wiedernutzbarmachungskonzeptes aus Geheimhaltungsgründen geschwärzt wissen wollte, das Konzept aber dennoch insgesamt nicht herausgegeben wurde. Am 27. Oktober hat die Abgeordnete ihren Widerspruch gegen den abschlägigen Bescheid des Oberbergamtes auf Akteneinsicht begründet (Widerspruchsbegründung als pdf). Sie erklärt dazu:
„Hier handelt es sich nicht um ein privates Geplänkel zwischen Oberbergamt und Jana Pinka. Alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wären betroffen, wenn die LEAG pleiteginge und die Rücklagen nicht reichten, um die Bergbau-Folgeschäden zu beheben. Das hätte schlimme Folgen für den gesamten Strukturwandel. Deshalb ist eine gesellschaftliche Debatte darüber wichtig. Deren Voraussetzung ist es, dass die LEAG ihre Rückstellungen offenlegt, anstatt sich hinter etwaigen vorgeschobenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu verstecken. Das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt, dass es geht.“
Bis die gesamten Unterlagen vorgelegt werden müssen, fordert die Abgeordnete vorab die Herausgabe der von der LEAG als nicht der Geheimhaltung bedürftig eingestuften etwa 20 Seiten des Wiedernutzbarmachungskonzeptes, das verglichen mit den rheinischen Verhältnissen recht dürr ausfällt.
Die Bezirksregierung Arnsberg in Nordrhein-Westfalen hat drei ihr von der RWE Power AG vorgelegte externe Gutachten zu den Rückstellungen für den Braunkohlenbergbau im Rheinischen Revier im Internet zugänglich gemacht. (Quelle: Pressemitteilung vom 27.10.2017)

6. Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Beschluss zum Kohleausstieg
Einer aktuellen Umfrage zufolge wollen 69 Prozent der Deutschen Umwelt- und Klimaschutz im Zweifel Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen geben. 59 Prozent fordern, dass die nächste Regierung den Kohleausstieg beschließt. Bemerkenswert ist auch, dass diese emnid-Umfrage nicht etwa ein Umweltverband oder eine grüne Denkfabrik in Auftrag gegeben hat, sondern: die BILD am Sonntag, die darüber am 5. November berichtete.

 


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RWE PLANT RODUNG DER ÄLTESTEN TEILE DES WALDES, EINSCHLIEßLICH ALLER BAUMHAUSDÖRFER

Hambacher Wald, Merzenich, 30. Oktober 2017

 

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Den Waldbesetzer*innen zugespielten, internen Informationen zufolge plant RWE mit Unterstützung der Polizei in der diesjährigen Rodungssaison den ältesten Teil des Waldes einschließlich aller Baumhausdörfer roden und räumen zu lassen. Was nach diesen Plänen vom Wald übrig bleiben soll, wären von einander getrennte Waldteile, in denen vor allem jüngere Bäume vorherschen. Unterstützt werden diese Informationen auch von der Antwort auf eine kleinen Anfrage [1] an den Landtag. Guido van der Berg, in seiner Rolle als RWE-Lobbyist/SPD-Abgeordneter, fragt: „Wie viele der aktuell etwa 22 Baumhäuser im Hambacher Forst sind im Einzugsbereich der nächsten Rodungssaison?“ Die Antwort: 20 von 22 bekannten Baumhäusern sollen bis Februar Geschichte werden. Auf ihrem Blog veröffentlichten die Klimaschützer*innen eine Karte der geplanten Rodungsgebiete. [2]

 

Die Waldbesetzer*innen erwarten, dass RWE direkt nach der Verhandlung der Klage des BUND am 21.11. versuchen wird mit den Rodungen zu

beginnen: „Wir erwarten nicht viel von diesem Prozess, da dass Gericht bereits jetzt seine Gesinnung offen gelegt und Wochen vor der Verhandlung ein Urteil veröffentlicht hat: 56 Hektar des Jahrtausend alten Hambacher Waldes sollen nun von den Baggern geschützt werden. Das Gericht spricht von einem Teilerfolg für den BUND und könnte zynischer dabei nicht sein: Die 56 Hektar sind alles Flächen, die nicht für die Rodung vorgesehen sind.“

 

Die Klimaaktivist*innen zeigen sich enttäuscht über diese Entwicklungen:

„Es ist bezeichnend, dass erneut wertvolle Ökosysteme mit massiver Gewalt zerstört werden sollen – nur um die überholten Geschäftsmodelle eine privaten Konzerns zu sichern. Wir werden uns mit allen Mitteln des friedlichen Widerstand uns dem entgegenstellen“, so eine Aktivistin.

Plakat entrollt: Bavaria-Statue fordert Kohleausstieg

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Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)

München, den 15.10.2017. Heute vormittag haben Münchner Klimaaktivist*innen an der Statue der Bavaria ein Transparent mit der Aufschrift: „Klimaschutz statt Kohleschmutz – Am 5.11. Ja“ entrollt. Damit machen sie auf den Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ am 5. November aufmerksam und rufen die Münchner Bürgerinnen und Bürger auf, für die vorzeitige Abschaltung des Münchner Steinkohlekraftwerks zu stimmen.

Das Heizkraftwerk Nord 2 ist für 17 Prozent des C02-Ausstoßes der Stadt München verantwortlich und emittiert damit mehr Treibhausgase als der gesamte Münchner Stadtverkehr. Die Klimaaktivist*innen des Bündnisses Ende Gelände sind sich sicher, dass die Patronin Bayerns, die die Theresienwiese bereits seit 1850 und voraussichtlich noch für viele Jahrhunderte ziert, mehr Weitblick hat als viele politische Akteure: „Des ko do ned sei, dass do a Kraftwerk steht des wos unser Wöid mehra aufhoazt ols olle Münchner Autos zam, do miaß ma was doa“, so die Münchner Bavaria.

Wird der Bürgerentscheid angenommen, muss die Verbrennung der Steinkohle ab 2022 eingestellt werden. „Nua wenn mira des Kraftwerk boid abschoitn, werd des wos mit de Klimaziele von Paris do bei uns in Minga“, so die Bavaria weiter. Am Tag nach dem Bürgerentscheid beginnt in Bonn der diesjährige Weltklimagipfel, bei dem nur minimale Fortschritte zu erwarten sind. Ein Beschluss der Münchnerinnen und Münchner, ihr Kohlekraftwerk so schnell abzuschalten wie für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens nötig, wäre ein starkes Signal an die nationale und internationale Politik: Wenn die politisch Verantwortlichen nicht handeln, nehmen die Bürgerinnen und Bürger den Schutz des Planeten selbst in die Hand.

Bilder der Aktion zur freien Verfügung: https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/albums/72157687897649914/with/23853486758/

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Bündnis fordert Tagebau-Verkleinerung

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1. Kohlerevier in der rechten Ecke?
2. Sachverständigenrat fordert vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung innerhalb von 20 Jahren
3. Bündnis fordert Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaues Nochten
4. Bilder von Denkmal, Radtour und Begegnungsfest in Kerkwitz
5. Lausitz-Studie empfiehlt mehr Investitionen in die Wissenschaft
6. Wir in der „Natur“

1. Kommentar: Kohlerevier in der rechten Ecke?

Das Wahlergebnis vom 24. September hat auch die Energiepolitik verändert. „Jamaika“ (man sollte die Koalition aus Respekt vor der namensgebenden Insel in Anführungszeichen setzen) bietet Chancen und Gefahren. Denn einerseits kann die Beteiligung der Grünen an der Regierung zu konkreten Fortschritten beim Kohleausstieg führen. Ob sich aber im Gegenzug bei anderen Themen andere der vier Parteien durchsetzen, oder ob zu allen Themen nur faule Kompromisse ausgehandelt werden (die dann gar kein Wähler wollte), das wird noch abzuwarten sein. Das Land, dass vor gar nicht so langer Zeit von Griechenland die Regierungsbildung innerhalb von wenigen Tagen verlangte, wird sich mit größter Sicherheit dafür mehr als zwei Monate Zeit nehmen. Möge es nützen.

Im Kohle-Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße hat die CDU das Direktmandat knapp gegen die AfD behauptet. SPD-Kandidat Ulrich Freese hat seit 2013 etwa 7500 Stimmen verloren und kommt mit 17 % nur noch auf den dritten Rang. Aufgrund seines sicheren Platzes auf der Landesliste wird er trotzdem wieder im nächsten Bundestag sitzen, allerdings wohl auf der Oppositionsbank. Freeses Ergebnis liegt im brandenburgweiten Trend seiner Partei, ein besonderer Rückhalt aus der Kohleregion für ihren bekanntesten Kohlelobbyisten ist nicht erkennbar.

Im Wahlkreis Görlitz, zu dem der sächsische Teil des Lausitzer Kohlereviers gehört, hat die AfD eines ihrer deutschlandweit drei Direktmandate geholt. Damit gehört das Kohlerevier zu den Gebieten mit dem bundesweit höchsten AfD-Zuspruch. Das Thema Kohle dürfte zwar kaum entscheidend dafür gewesen sein, denn die „rechte Ecke“ auf der Landkarte setzt sich nahtlos auch außerhalb der Tagebauregion fort. Über einige Zusammenhänge lohnt es sich trotzdem nachzudenken: Betroffenheit von Tagebau(planung)en über Jahre und Jahrzehnte kann genauso zur Politikverdrossenheit beitragen, wie bei Kohlebeschäftigten die Ausstiegsdiskussion ohne Festlegung eines klaren Fahrplans. Und die Kohlelobby um Freese-SPD, IGBCE und Pro Braunkohle-Verein hat den Lausitzern seit Jahren selbst eingeredet, dass mit dem Kohleausstieg eine Art Untergang des Abendlandes drohen würde. Mit rationalen Argumenten hatte das nur selten zu tun, meist wurden Erinnerungen an Zeiten der Massenarbeitslosigkeit missbraucht und Worte wie „ausradieren der Lausitz“ bemüht. Die Absender solcher Botschaften müssen sich fragen lassen, ob ihre Propaganda nicht auch zum allgemeinen Gefühl von Wut und Abgehängtsein beigetragen hat, aus dem jetzt statt Freese die AfD ihr politisches Kapital geschlagen hat.

Während über die Ursachen des Wahlergebnisses noch lange diskutiert werden kann und wird, scheint eine Folge klar zu sein: Das Imageproblem der Region beim Werben um Investoren und Fachkräfte hat sich weiter verschärft und wird einen erfolgreichen Strukturwandel erschweren.

Dabei geht Protestwahl auch ganz anders: DIE PARTEI erreichte in Cottbus/Spree-Neiße mit 2,5 Prozent für den „kurzatmigen Sorben“ Torsten Mack ihr brandenburgweit höchstes Ergebnis – als satirefreundliche Region hätte man jedenfalls kein Problem, ein einladendes Image zu entwickeln. (René Schuster)

2. Sachverständigenrat fordert vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung innerhalb von 20 Jahren

In seiner am Montag veröffentlichten Stellungnahme fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen die kommende Bundesregierung auf, den Kohleausstieg unverzüglich einzuleiten.
„Deutschland muss die Stromerzeugung aus Kohle schnellstens reduzieren und mittelfristig beenden, sonst sind die Klimaziele in Deutschland nicht zu erreichen. Der strukturverträgliche Kohleausstieg sollte daher unverzüglich eingeleitet werden. Das letzte Kraftwerk muss in spätestens 20 Jahren vom Netz gehen“, erklärt Prof. Claudia Kemfert.

Grundlage des Kohleausstiegs sollte ein Budget der Gesamtmenge an Treibhausgasen sein, die durch Kohlekraftwerke bis zur endgültigen Abschaltung noch ausgestoßen werden dürfen. Diese Menge sollte gesetzlich festgeschrieben werden. „Aus wissenschaftlicher Sicht sollte das verbleibende Emissionsbudget für die Kohleverstromung in Deutschland 2.000 Megatonnen CO2 nicht überschreiten“, konkretisiert Prof. Wolfgang Lucht.

In seinem Gutachten schlägt der SRU einen Ausstieg in drei Phasen vor: Bis zum Jahr 2020 sollen die emissionsintensivsten Kraftwerke vom Netz gehen. Auf dieser Basis könnten modernere Anlagen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen bis etwa 2030 mit verminderter Auslastung weiterlaufen. In den 2030er-Jahren sollten dann auch diese Kraftwerke stillgelegt werden. Hierfür müsse die Bundesregierung jetzt den Rahmen festlegen.

Klimaschutz und die Gestaltung des Strukturwandels müssen dabei Hand in Hand gehen. Ein langfristiger und strukturierter Ausstiegspfad bietet den Betroffenen Planungssicherheit und kann für eine möglichst gerechte Lastenverteilung sorgen. Der Ausstiegspfad und dessen strukturpolitische Begleitung sollten daher in einer Kommission gemeinsam mit den betroffenen Regionen, Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltschutzverbänden beraten werden.

Stellungnahme zum download hier

3. Bündnis fordert Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaues Nochten

Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ fordert eine Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaues Nochten (Sachsen). Die Orte Rohne, Mulkwitz und Schleife sollen durch einen Abstand von mindestens 400 Metern vom Tagebau geschützt werden. Das Bündnis übermittelte seine Stellungnahme in der vergangenen Woche an den zuständigen sächsischen Planungsverband, der ein neues Planverfahren zum Tagebau Nochten eröffnet hat.

„Ein Erreichen der bisher festgelegten Abbaugrenze des Abbaugebietes 1 ist für die Bewohner der angrenzenden Orte nicht zumutbar.“ heißt es in der Stellungnahme. Ein Mindestabstand von 400 Metern zwischen Dörfern und Tagebau entspricht zum Beispiel dem Abstand, den nach der energiepolitischen Leitentscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung der Tagebau Garzweiler zum Schutz des Ortes Holzweiler einhalten muss.

Mehrere Gutachten gehen davon aus, dass bei einem klimaschutzgerechten Auslaufen der Braunkohleförderung nicht nur neue Abbaugebiete vermieden werden, sondern auch in den durch Rahmenbetriebspläne genehmigten Tagebauen Kohle im Boden bleiben muss. Je nach den konkreten Annahmen sind das 266 Millionen Tonnen (Eckpunkte für einen Kohlekonsens, Agora Energiewende 2016) bis 542 Millionen Tonnen (Zukunft Stromsystem – Kohleausstieg 2035, WWF 2017).

Das im März 2017 verkündete Revierkonzept des Kohlekonzerns LEAG verzichtet auf die Umsiedlung der Orte Rohne, Mulkwitz und Teilen von Schleife. Der Tagebau soll allerdings auf etwa 200 Meter an diese Orte heranrücken. Als Reaktion auf das Revierkonzept hat der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien ein Planverfahren zur „Zweiten Fortschreibung des Braunkohlenplanes Tagebau Nochten“ eingeleitet und Behörden, Kommunen und Verbände um erste Stellungnahmen gebeten.

Die Stellungnahme des Bündnisses ist hier abrufbar.

4. Bilder von Denkmal, Radtour und Begegnungsfest in Kerkwitz

Der erfolgreiche Widerstand der Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz gegen die Abbaggerung für den Braukohletagebau war Anlass für drei Veranstaltungen im September: Am 18. September 2017 wurde auf dem Dorfplatz in Kerkwitz ein 10,3 Tonnen schwerer Findling mit dem Schriftzug „und niemand soll ihn mehr bewegen“ als Denkmal eingeweiht. Beim deutsch-polnischen Begegnungsfest am 23. September am Alten Schafstall bei Kerkwitz wurde der Erfolg gebührend gefeiert. Am Vormittag vor dem Fest hatte die Umweltgruppe Cottbus  ein Radtour zu Problemen des noch laufenden Tagebaues organisiert.

Einen kleinen Eindruck in Bildern gibt es hier.

5. Lausitz-Studie empfiehlt mehr Investitionen in die Wissenschaft

Ein gezielter Ausbau von Wissenschaft und Forschung in der Lausitz könnte zu einer größeren Wirtschaftskraft, einer deutlich verbesserten regionalen Entwicklung und einer gesteigerten Attraktivität der Region führen. Die Ansiedlung mindestens eines außeruniversitären Forschungsinstituts, etwa eines Fraunhofer-Instituts, wäre ein gewichtiger Faktor. Dies sind zentrale Ergebnisse einer Studie, die zwei Wissenschaftler der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg im Auftrag des Lausitzer Perspektiven e.V. erstellten. „Es passt aber nicht zusammen, eine starke Industrieregion bleiben zu wollen, gleichzeitig aber viel weniger für Wissenschaft und Forschung auszugeben als andere Bundesländer. Industrie 4.0 wird nur in forschungsbasierten, hoch innovativen Bereichen langfristig aufgebaut werden können.“ sagt Carel Mohn, stellvertretender Vorsitzender der „Lausitzer Perspektiven“.

Zur gesamten Pressemitteilung

6. Wir in der „Natur“

In der Oktober-Ausgabe der Zeitschrift „natur“ wurde in der Rubrik „Briefe aus Deutschland“ unser Beitrag „Kohlekonzern diktiert Klimaschutzziele“ abgedruckt.

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Klimacamp: 6000 Menschen nehmen an Aktionstagen im Rheinland teil

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Anwohner*innen sind zum Abschluss des Camps eingeladen

Erkelenz – Die Aktionstage im Rheinland neigen sich ihrem Ende zu. 6000 klimabewegte Menschen waren in den letzten Tagen im Rheinischen Braunkohlerevier unterwegs. Die Aktionstage waren international, hunderte Aktivist*innen reisten aus der ganzen Welt an, um für Klimagerechtigkeit einzustehen und den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter zu fordern. Zum Abschluss des Klimacamps sind am Dienstag um 19 Uhr alle Anwohner*innen zum Abendessen eingeladen.

Johanna Winter vom Klimacamp über die Aktionstage: „Es ist inspirierend zu sehen, wie vielfältig und entschlossen sich Menschen aus aller Welt hier der Braunkohle in den Weg stellen. Wir müssen diese Klimazerstörung aufhalten um Alternativen umsetzen zu können und gemeinsam zu diskutieren, wie das gute Leben für alle möglich wird.“

3000 rot gekleidete Personen zogen mit einer riesigen Menschenkette eine schützende „Rote Linie” vor den Hambacher Forst, um gegen die Zerstörung des alten Waldes für den Braunkohleabbau zu protestieren.

Unter dem Motto „Ende Gelände!“ blockierten tausende Aktivist*innen die Gleise, mit denen das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt wird. RWE musste vier der Kraftwerksblöcke für 20 Stunden drosseln. Außerdem gelangte eine Gruppe von Aktivist*innen in den Tagebau Garzweiler. Trotz massivem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray durch die Polizei ließen sich die Aktivist*innen nicht provozieren. Hunderte von Menschen waren vorübergehend in Polizei-Gewahrsam, bis auf wenige Personen sind bereits alle wieder frei.

Zum ersten Mal fand dieses Jahr die Aktion „Kohle erSetzen!“ statt: Am Samstag blockierten 150 Menschen alle Straßenzufahrten des Kraftwerks Neurath. Die Aktivist*innen setzten sich vor die Werkseinfahrten und sorgten sechs Stunden lang dafür, dass der Mitarbeiter*innen-Parkplatz von Deutschlands klimaschädlichstem Kraftwerk leer blieb. Die Teilnehmenden freuten sich über guten Gespräche mit RWE-Beschäftigten an den Blockaden.

Im Rahmen der Kampagne „Zucker im Tank“ traten mehr als ein Dutzend Kleingruppen in Aktion. Den Auftakt bildete ein Konzert auf einem Kohlebagger im Tagebau Inden am Freitag morgen. Darauf folgten Blockaden von Kohlezügen, unter anderem durch an ein Betonfass gekettete Aktivist*innen. Des Weiteren wurden Förderbander besetzt und in der Nacht zum Sonntag ein Bagger mit einem Banner verschönert.

Die Aktionstage sind noch nicht beendet, insbesondere kleine Gruppen von Aktivist*innen planen unter dem Motto „Zucker im Tank“ weitere Aktivitäten.

„Bis auf wenige Verletzte durch Übergriffe von Seiten der Polizei und ein paar Situationen, in denen andere Menschen die Blockaden gestört haben, geht es allen gut“, berichtet Christopher Laumanns. „Statt dieser Konfrontationen wünschen wir uns, den sehr offenen und spannenden Dialog mit den Anwohner*innen und Beschäftigten fortzuführen.“

Das Klimacamp endet am Dienstag, den 29. August. An die gut besuchten Camp-Führungen anknüpfend, laden die Organisator*innen alle Anwohner*innen zum Abendessen ein. Am Dienstag geht es zwischen 19 und 21 Uhr um einen Rückblick auf die letzten 10 Tage und Wünsche für die Zukunft.

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Die Koalition der Wortbrüchigen

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1. Die Koalition der Wortbrüchigen – Wie Brandenburgs Landesregierung sich vom Kohlekonzern ihr Klimaziel diktieren lässt
2. Braunkohleländer gegen EU-Schadstoffgrenzwerte
3. Dieses Wochenende im Rheinland: Rote Linie gegen Kohle
4.  Vorankündigung: Tagebaukritiker treffen sich am 23. September bei Kerkwitz
1. Die Koalition der Wortbrüchigen – Wie Brandenburgs Landesregierung sich vom Kohlekonzern ihr Klimaziel diktieren lässt
Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat ihr Klimaschutzziel 2014 im Koalitionsvertrag festgeschrieben – damit war der Rahmen für die schon damals geplante Überarbeitung der Energiestrategie des Landes vorgegeben. Im Juli 2017 wurde bekannt, dass dieses Ziel nun von 25 auf 41 Millionen Tonnen angehoben werden soll. Kaum, dass der Kohlekonzern LEAG den Wunsch geäußert hat, das älteste und dreckigste Lausitzer Kohlekraftwerk bis nach 2030 zu betreiben, plant die Landesregierung also den Bruch des Koalitionsvertrages zugunsten der Kohlelobby. Die Hintergründe dieses absurden Vorgangs haben wir in einem hier abrufbaren Infoblatt im Einzelnen dargestellt.

2. Braunkohleländer gegen EU-Schadstoffgrenzwerte
Am 17. August wurde im Amtsblatt der EU den „Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 der Kommission über Schlussfolgerungen  zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der  Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für Großfeuerungsanlagen“ veröffentlicht. Hinter dem sperrigen Titel steckt eine deutliche Verschärfung der Grenzwerte insbesondere für Quecksilber und Stickoxide aus Kraftwerken, die dadurch nachgerüstet oder stillgelegt werden müssen. Insbesondere Braunkohlenkraftwerke können ab 2021 davon betroffen sein.
Wie gestern bekannt wurde, forderte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich in einem Brief umgehend die Bundeswirtschaftsministerin auf, gegen die EU-Verordnung zu klagen. Auch im Namen der anderen Braunkohleländer wie Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fordert er, sich nicht „auf Spielräume bei der nationalen Umsetzung zu verlassen“, sondern die ganze Verordnung zu Fall zu bringen. Die Bundesrepublik hatte am 28. April gegen die Verschärfung gestimmt, war aber überstimmt worden (siehe Rundbrief vom 18. Mai 2017) Dass sie gegen die EU-Entscheidung klagt, ist dennoch unwahrscheinlich. Unbestätigten Berichten zufolge soll Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) bei seinem heutigen Lausitz-Besuch einer solchen Klage bereits eine Absage erteilt haben.
Hier die EU-Verordnung im Original (88 Seiten)
Hier die Pressemitteilung der Klima-Allianz dazu aus der letzten Woche

3. Dieses Wochenende im Rheinland: Rote Linie gegen Kohle
Unter dem Motto „Klima schützen  – Wald retten – Bagger stoppen“ rufen Klimaschutz- und Umweltverbände zu einer Demonstration am Braunkohlentagebau Hambach auf. Am 26. August wollen der BUND, die BUNDjugend, Greenpeace, die Klima-Allianz Deutschland und der Naturschutzbund eine „Rote Linie gegen Kohle“ ziehen.  Zu der Aktion werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet. „Wir wehren uns gegen alle Versuche, den legitimen und friedlichen Protest gegen den Klimakiller Braunkohle zu kriminalisieren“, sagte der Demonstrationsleiter Dirk Jansen. „Bis hierhin und nicht weiter ist die Botschaft, wenn wir uns im Gebiet des geplanten Tagebaus mit unserer Menschenkette zwischen die Braunkohlenbagger und den Hambacher Wald sowie die bedrohten Dörfer stellen.“ Eine Abschlusskundgebung in Kerpen-Manheim und ein anschließendes Straßenfest beschließen den Aktionstag. Alle Infos unter:
http://zukunft-statt-braunkohle.de/2017/07/07/rote-linie-gegen-kohle/

4. Vorankündigung: Tagebaukritiker treffen sich am 23. September bei Kerkwitz
Bei einem Fest am 23. September werden die betroffenen Dörfer auf zehn Jahre erfolgreichen Widerstand gegen den Tagebau Jänschwalde-Nord zurückblicken und sich bei ihren Unterstützern bedanken. Das Fest beginnt um 14:00 Uhr am „Alten Schafstall“, der Wiese bei Kerkwitz, auf der beim jährlichen Sternmarsch insgesamt zehn mal gemeinsam protestiert wurde. Erwartet werden auch Vertreter der polnischen Nachbardörfer, die von einem Tagebau Gubin betroffen wären. Zu dem Treffen laden die Ortsvorsteher von Grabko, Kerkwitz, Atterwasch, Groß Gastrose und Taubendorf, der Pro Heimat e.V., die Gemeinde Schenkendöbern und der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 ein.
Am Vormittag bietet die Cottbuser GRÜNE LIGA-Gruppe bereits eine geführte Radtour zu Problemen des laufenden Tagebaues an. Ab 9:45 Uhr am Bahn-Haltepunkt Kerkwitz erleben die Teilnehmer Feuchtgebiete, die unter der Grundwasserabsenkung leiden, die durch Straßenverlegung zerschnittene Neißeaue, das von der Randlage am Loch bedrohte Taubendorf und weitere Einflüsse des Tagebaues. Die Tour endet auf der gemeinsamen Nachmittagsveranstaltung.

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Camps im Rheinland: Einladung zu interessanten Podiumsdiskussionen, Veranstaltungen und workshops

klimacamp 2017

Liebe klimabewegte Menschen,

 

dieser Tage schlagen verschiedene Camps ihre Zelte im Rheinischen Revier auf. Wir alle sind eingeladen an interessanten Veranstaltungen und workshops teilzunehmen.

 

Besonders hinweisen möchte ich auf zwei Podiumsdiskussionen mit Teilnahme u.a. von Manfred Maresch (IGBCE) am 20.08.2017 und eine weitere am 22.08.2017 (Details im Anhang):

  • Podiumsdiskussion zum Thema „gerechter Strukturwandel im Rheinischen Revier“ am 20.08.17 in der Stadthalle Erkelenz: 15 Uhr
  • Podiumsdiskussion : Was kommt nach der Braunkohle? Und wie wird der Weg dorthin gerecht? (Sonntag, 20.08.17, 20.00 Uhr), Kerpen-Manheim, camp for future
  • Podiumsdiskussion: „Die Wirtschaft der Zukunft“ (Dienstag, 22.08.17, 20.00 Uhr)

Kerpen-Manheim, camp for future

Anreise nach Kerpen-Manheim:

https://www.campforfuture.de/sei-dabei/anfahrt/

 

Eine ausführliche Übersicht ist auf den Programmseiten der verschiedenen camps zu finden.

 

Bildung und Vernetzung auf drei Camps

Vom 18. bis 29. August 2017 werden drei Klima- und Zukunftscamps im Rheinland stattfinden: das camp for [future], das Klimacamp im Rheinland und das Connecting Movements Camp. Auf den Camps wird Vernetzung mit Menschen aus ganz Europa und aus unterschiedlichen politischen Bewegungen ermöglicht und Alternativen werden erlebbar gemacht. In Bildungs- und Kulturveranstaltungen beschäftigen sich die Camps mit Braunkohlewiderstand, Klimagerechtigkeit, Antirassismus, Feminismus, einer ökologischeren Landwirtschaft und vielem mehr!

Auf dem Klimacamp im Rheinland wird außerdem zum dritten Mal die Degrowth-Sommerschule ausgerichtet, in der in mehrtägigen Kursen Alternativen zu einer kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft entwickelt werden.