[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Aus der Sondersitzung des Braunkohlenausschusses

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  1. Sondersitzung des Braunkohlenausschusses: GRÜNE LIGA fordert sofortigen Planungsbeginn zum Erhalt von Proschim
  2. Planverfahren Jänschwalde-Nord wird „zügig“ eingestellt
  3. Drei-Seen-Konzept: LEAG plant Tagebau Jänschwalde um
  4. Abbauplanung in Welzow-Süd I geändert
  5. Tagebau Nochten: Genehmigungsverfahren startet neu
  6. Kraftwerksbetrieb: Stures „Weiter so“ bei der LEAG
  7. EU beschließt strengere Grenzwerte für Kraftwerksemissionen
  8. Linke Sachsen drängt auf Abschätzung des Risikos durch fehlende Sicherheitsleistungen im Braunkohletagebau
  9. Lausitzcamp startet am Sonntag
  10. Lausitz-Ausstellung beim Kirchentag
  11. Rechtsstreit um Schadensersatz für 2013er Gleisblockade beendet

    1. Sondersitzung des Braunkohlenausschusses: GRÜNE LIGA fordert sofortigen Planungsbeginn zum Erhalt von Proschim
    In einer Sondersitzung wollte sich der  Brandenburgische Braunkohlenausschuss am 16. Mai in Cottbus über das Revierkonzept des Kohlekonzerns LEAG und den Umgang der Landesregierung damit informieren. Die GRÜNE LIGA forderte die Landesregierung auf, unverzüglich die Planungen für einen Erhalt des Dorfes Proschim vorzubereiten. Weiterhin müssen neue Tagebaue verbindlich im Landesentwicklungsplan ausgeschlossen, die Rückstellungen des Bergbaubetriebes für Folgekosten insolvenzfest gesichert und die Abbauplanung des Tagebaues Jänschwalde im Bereich Taubendorf überprüft werden.
    Das Land muss sofort beginnen, einen Braunkohlenplan zum Erhalt von Proschim auszuarbeiten. Bei einer vom Kohlekonzern LEAG erst für 2020 angekündigten Entscheidung über Welzow-Süd II wäre keine Zeit mehr für das Planverfahren zur Schaffung einer sicheren Bergbaufolgelandschaft.
    Zum Verzicht auf Kohlefelder wie Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost oder Spremberg-Ost wird eine verbindliche Festlegung gebraucht, die auch weiteren Betreiberwechseln oder Änderungen der Strom- und Rohstoffmärkte standhält. Beispielsweise in Tschechien oder Nordrhein-Westfalen gibt es längst solche Festlegungen. Die aktuelle Überarbeitung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg bietet dafür die Möglichkeit.
    Die nördliche Abbaugrenze des Tagebaues Jänschwalde muss überprüft und der Tagebau früher gestoppt werden, um weitere Schäden für den Wasserhaushalt der Region zu vermeiden. Hierzu gab es bis heute nie eine Umweltprüfung oder einen Variantenvergleich.
    Vattenfall hat ca. 1,7 Milliarden Euro Rückstellungen auf die LEAG als Käufer der Tagebaue übertragen. Die Behörden müssen nun dafür sorgen, dass mindestens dieses Geld tatsächlich für die Folgekosten der Tagebaue zur Verfügung steht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bisher nie Sicherheitsleistungen nach § 56 BBergG angeordnet wurden.
    Der vollständige von René Schuster in der Diskussion gehaltene Redebeitrag ist hier online abrufbar. In den Meldungen 2 bis 6 weiteres aus der BKA-Sitzung:

    2. Planverfahren Jänschwalde-Nord wird „zügig“ eingestellt
    Gert Klocek als Vertreter des Unternehmens LEAG, kündigte an, dass die Landesplanungsbehörde noch einmal in einem offiziellen Schreiben zum neuen Revierkonzept informiert werde. „Wir werden dann das Planverfahren Jänschwalde-Nord einstellen, und zwar zügig.“ sagte Klaus Otto Weymanns als Vertreter der Landesplanungsbehörde zu. Beides hätte freilich in den sechs Wochen seit Verkündung des Revierkonzeptes bereits passiert sein können.

    3. Drei-Seen-Konzept: LEAG plant Tagebau Jänschwalde um
    Man habe sich noch einmal mit den geohydrologischen Modellen zum Tagebau Jänschwalde beschäftigt und sei zu der Erkenntnis gekommen, dass der bisher geplante „Taubendorfer See“ die Wasserscheide zwischen Spree und Neiße (also zwischen Nordsee und Ostsee) stark nach Westen verlagern würde, so dass geschützte Landschaftsteile dauerhaft entwässert würden. Deshalb werde die Bergbaufolgelandschaft nun statt mit einem mit drei Seen geplant, die jweils unterschiedliche Wasserspiegelhöhen haben sollen. Je ein See soll bei Heinersbrück, Jänschwalde-Ost und Taubendorf entstehen.
    Man werde auch hierzu ein Informationsschreiben an die Landesplanungsbehörde schicken. Diese muss dann entscheiden, ob die Änderung so gravierend ist, dass der geltende Braunkohlenplan geändert werden muss oder ob das Konzept über ein „Zielabweichungsverfahren“ verwirklicht werden kann.

    4. Abbauplanung in Welzow-Süd I geändert
    Die LEAG hat die bergtechnische Abbauplanung für den Tagebau Welzow-Süd I geändert, um eine Entscheidung über das Teilfeld II noch bis 2020 verschieben zu können. Im Grunde soll die Kohle aus Teilfeld I jetzt erst vollständig gewonnen werden, bevor das Teilfeld II eventuell in Anspruch genommen wird. Dazu werde man Verlängerungen der bis 2023 befristeten Genehmigungen (Rahmenbetriebsplan und wasserrechtliche Erlaubnis) beantragen. Bis 2020 werde man zwar Vorbereitungen für das Teilfeld II treffen, aber die bergrechtliche Genehmigung (Rahmenbetriebsplan) dafür erst „ab 2020“ beantragen.

    5. Tagebau Nochten: Genehmigungsverfahren startet neu
    Nach dem Verzicht auf die Umsiedlung von Rohne und Mulkwitz fahre der Tagebau im genehmigten Abbaugebietes 1 so, wie im ursprünglichen Rahmenbetriebsplan vorgesehen. Man prüfe noch, ob das Sonderfeld Mühlrose im Brücken- oder Sonderbetrieb gewonnen werde. Zum 2014 bereits von der sächsischen Staatsregierung genehmigten Braunkohlenplan werde es eine entsprechende Fortschreibung geben, über die man mit dem Planungsverband im Gespräch sei. Das bergrechtliche Verfahren, zu dem Anfang 2015 bereits die Öffentlichkeit beteiligt worden war, werde für das Sonderfeld Mühlrose „nochmal neu gestartet“.

    6. Kraftwerksbetrieb: Stures „Weiter so“ bei der LEAG
    Durch die beschlossene Sicherheitsbereitschaft zweier Kraftwerksblöcke in Jänschwalde (und das Ende des Berliner Kraftwerkes Klingenberg – Anm.d.V.) werde sich die Lausitzer Förderung von etwa 60 auf 52 bis 54 Mio. Tonnen Rohbraunkohle pro Jahr reduzieren. Alle verbleibenden Kraftwerke würden weiter mit hoher Auslastung betrieben. Klocek: „Wir gehen davon aus, dass sich daran nichts ändert in den nächsten Jahren.“ Zu Endlaufzeiten der Blöcke werde man sich nicht äußern. Gut vorstellbar ist, dass die LEAG es selbst besser weiß, sich aber jede Änderung von der deutschen Klimapolitik abkaufen und vergolden lassen will.

    7. EU beschließt strengere Grenzwerte für Kraftwerksemissionen
    Am 28. April beschloss die Europäische Union  für Großfeuerungsanlagen strengere Grenzwerte zum Ausstoß von Quecksilber, Schwefeldioxid und Stickoxiden. Deutschland hatte gegen die Verschärfung der Werte gestimmt, Großbritannien und Griechenland aber in letzter Minute für die qualifizierte Mehrheit zur Verabschiedung der Regelung gesorgt. Die Klima-Allianz Deutschland kritisiert die Bundesregierung für ihr Abstimmungsverhalten. Damit habe „die jetzige Regierung wie beim VW-Abgasskandal Partikularinteressen der Industrie über das Wohl der Allgemeinheit gestellt.“
    Die Energiewende-freundliche US-Denkfabrik Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) schreibt in einer am 8.Mai veröffentlichten  Studie, das Kraftwerk Jänschwalde habe aufgrund der neuen Grenzwerte „wohl keine wirtschaftliche Zukunft nach 2021“ (Seite 27). Welche Ausnahmegenehmigungen für welche konkreten Kraftwerksblöcke zum Tragen kommen können, ist derzeit offenbar noch umstritten.
    Die GRÜNE LIGA fordert die Brandenburger Landesregierung auf, sich dem schnellen Abschied von diesem Kraftwerksstandort zu stellen: „Die Potsdamer Landesregierung scheut sich seit Jahren, den Menschen die Wahrheit über die Zukunft des Kraftwerkes zu sagen. Sie trägt die Verantwortung, wenn der Wahlkreis des Ministerpräsidenten nun von der Entwicklung überrollt wird. Je mehr sich eine zeitnahe Stilllegung abzeichnet, umso mehr muss der Standort Jänschwalde Vorrang bei der Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz haben. Denn ein schrittweiser Ausstieg aus der Braunkohle beginnt zwangsläufig bei den ältesten und klimaschädlichsten Kraftwerksblöcken.“
    Hier zur Studie des IEEFA.

    8. Linke Sachsen drängt auf Abschätzung des Risikos durch fehlende Sicherheitsleistungen im Braunkohletagebau
    Die Linksfraktion im Landtag Sachsen verlangt in einem Antrag ein Risikogutachten, um u.a. Umfang, Brisanz und Eintrittswahrscheinlichkeit von möglichen Folgen der Nichterfüllung der dem Bergbautreibenden obliegenden Pflichten abschätzen zu können. (Parlaments-Drucksache 6/9428). Dazu Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Fraktion: “Während für Windkraftanlagen im Verlaufe eines Jahrzehnts in Sachsen knapp 17 Millionen Euro Sicherheitsleistungen verlangt wurden (Antwort auf Kleine Anfrage Parlaments-Drucksache 6/8821), sind mutmaßliche Milliarden-Risiken infolge der Hinterlassenschaften des Braunkohletagebaus in der Zukunft nach wie vor nicht abgesichert. Das ist eine unermessliche Hypothek für die öffentliche Hand und damit alle Steuerzahler*innen. Bisher verweigert die Staatsregierung jegliche Transparenz über die vom Braunkohletagebau-Betreiber getätigte Vorsorge und Konzeption zur Bewältigung der Folgelasten der Tagebaue (siehe Antworten 2 und 3 auf Kleine Anfrage Landtags-Drucksache 6/8215).” (Pressemitteilung 27.04.2017, gekürzt)

    9. Lausitzcamp startet am Sonntag
    Das seit 2011 jährlich stattfindende Lausitzcamp wird in diesem Jahr zur „Fahrradtour für den Kohleausstieg & eine sozial-ökologische Zukunft“ durch die brandenburgische, sächsische und polnische Lausitz. An den jeweiligen Übernachtungsorten finden öffentliche Veranstaltungen statt. Am Sonntag, 21.05., startet das Lausitzcamp mit einem Film „Beyond the red lines“ um 20 Uhr im „Chekov“, Strombad Cottbus. Am 22.05. ist Fabian Scheidler, Mitbegründer von kontext.tv und Autor des Buches „Das Ende der Megamaschine“ im Kulturhaus Proschim zu erleben. Am Dienstag kommt Prof. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin nach Schleife in die Mehrzweckhalle. Am Mittwoch in Gosda und am Donnerstag in Groß Gastrose werden Filme gezeigt und zum anschließenden Gespräch eingeladen. Zum Abschluss wird es am Samstag, 27.05. eine Zusammenlegung der Festivitäten mit dem RAK (Rotzfreche Asphaltkultur) – dem 1. Straßenmusikerfestival in Cottbus – wieder im „Chekov“ im Strombad geben. Alle Infos mit Route und Programm gibt es auf www.lausitzcamp.de

    10. Lausitz-Ausstellung beim Kirchentag
    Während des Deutschen Evangelischen Kirchentages wird im Foyer der Potsdamer Nikolaikirche die Ausstellung „Lausitz im Wandel“ präsentiert. Sie zeigt die Visionen von Studierenden der Universität Liechtenstein für eine Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde.  Gemeinsam hatten das Liechtenstein-Institut für strategische Entwicklung, der Evangelische Kirchenkreis Cottbus und die Grüne Liga die Arbeiten im September 2016 in Peitz erstmals vorgestellt und in einer Tagung diskutiert. Die Ausstellung ist vom 25. bis 27. Mai zu sehen.

    11. Rechtsstreit um Schadensersatz für 2013er Gleisblockade beendet
    Wie das „Neue Deutschland“ heute berichtet, wurde die juristische Auseinandersetzung um die Gleisblockade von Greenpeace-Aktivisten im September 2013 in dieser Woche beendet. Nachdem das Landgericht Cottbus keinen Schadenersatzanspruch der LEAG gegen Greenpeace gesehen hatte, seien beide Seiten in Berufung gegangen. Vor dem Oberlandesgericht schlossen sie nun einen Vergleich, wonach Greenpeace 11.000 Euro zahlt, die Verpflichtung zur Unterlassung solcher Aktionen aber auf Kohlebahnanlagen in Brandenburg begrenzt wird.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de
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Einladung: Lausitzcamp on Tour vom 21.-28. Mai 2017

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Die LEAG, die neue Betreiberin der Lausitzer Braunkohlegruben und -kraftwerke, hat jüngst bekannt gegeben, einige der bisherigen Planungen für neue Tagebaue aufzugeben. Dieser Teilerfolg des Kohlewiderstandes darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer über 800 Menschen in Proschim und Welzow von Zwangsumsiedlungen für einen neuen Tagebau bedroht sind. Und auch das Klima kann nicht aufatmen, denn die LEAG will ihre Kohlekraftwerke noch über Jahrzehnte laufen lassen.

 

Das Lausitzer Klimacamp wird in diesem Jahr zum rollenden Event: Als Fahrradtour wollen wir eine Verbindung zwischen den verschiedenen Orten des Kohlewiderstands in der Lausitz schaffen. Unterwegs werden wir mit Aktivist*innen des Braunkohlewiederstandes ins Gespräch kommen, werden uns die offenen Wunden in der Landschaft ansehen und an den Kraftwerken deutlich machen, dass nach den zurückgenommenen Planungen für neue Gruben auch bei den Kraftwerken der Kohleausstieg beginnen muss. Der Klimawandel wartet nicht.

 

WANN: 21. bis 28. Mai 2017

WO: Von Cottbus über die brandenburgische, die sächsische und die polnische Lausitz wieder zurück nach Cottbus

WAS: Radelnd das Lausitzer Revier kennenlernen

 

Den genauen Ablauf und alle weiteren Infos zur Tour findet ihr unter www.lausitzcamp.info.

Bitte meldet euch dort auch für die Tour an, damit wir besser planen können.

Bei Rückfragen und Anregungen erreicht ihr uns über info@lausitzcamp.info.

 

Wir freuen uns auf euch

Euer Lausitzcamp-on-Tour-Team

Lausitzcamp on Tour 21.-28. Mai 2017

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Das 7. Lausitzcamp in Folge wird 2017 unter dem Motto „Lausitzcamp-on-tour“ vom 21. – 28. Mai verschiedene Orte des sächsischen, brandenburgischen und polnischen Braunkohlewiderstandes miteinander verbinden und damit ein Zeichen setzen: Gemeinsam sind wir stark!

Folgende Route haben wir uns erdacht (mit vielen Möglichkeiten für „Aktiönchen“ & „Sight-see-ing“ entlang von Kohleabbaggerung, – verstromung und Möchte-gern-Rekultivierung):

21.05. Anreise und Sammeln in Cottbus, Strombad
22.05. Cottbus -> Proschim (vorbei an LEAG Hauptverwaltung, Steinitzer Treppe, Gut Geisendorf, Tagebaufenster Welzow)
23.05. Proschim -> Schleife (vorbei an Blunoer See, Spreetal, Silbersee, ev. Energiefabrik Knappenrode, Silbersee)
24.05. Schleife -> Gosda (vorbei am Verein Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e.V., braune Spree in Spremberg, Talsperre Spremberg)
25.05. Gosda -> Groß Gastrose (vorbei am Freilichtmuseum „Zeitsprung“ in Klinge, Mulknitz, Forst, Brody, Jesorki Wycorckie, Dorotas Himbeerhof, Albertinenaue)
26.05. Groß Gastrose -> Jänschwalde (vorbei am Aussichtspunkt Grießen, Wasserwerk Grießen, Bergschaden Taubendorf, Grabko, Großsee)
27.05. Jänschwalde -> Cottbus, Strombad (vorbei am Kraftwerk Jänschwalde)
Abschlussparty zusammen mit RAK (Rotzfreche Aphalt Kultur), dem ersten Straßenmusikfestival in Cottbus!!!
28.05. Ausschlafen und Abreise

An jedem Abend soll es in den verschiedenen Übernachtungsorten (außer Cottbus) um 20 Uhr einen Impulsvortrag geben, dem anschließende individuelle Gespräche folgen können.

Größtes Lausitzcamp aller Zeiten war voller Erfolg

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Proschim, 18.05.2016

Am Montag, dem 16.05.2016, endete das sechste Lausitzcamp mit einem neuen Teilnehmerrekord. Zwischen 3500 und 4000 Menschen aus Europa und der ganzen Welt nahmen am Camp teil. Am Samstag, dem 14.05.2016, gingen über 1500 Menschen zu einer Demonstration gegen Kohleverstromung. Zeitgleich zum Lausitzcamp hatte das Bündnis „Ende Gelände“ zu einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams aufgerufen, an der über 3500 AktivistInnen teilnahmen. Am Rande des Camps kam es gehäuft zu Gewalttaten und verbalen Angriffen von Kohlebefürwortern, sowohl auf CampteilnehmerInnen als auch auf AktivistInnen von „Ende Gelände“. „Das diesjährige Lausitzcamp zeigt, dass der Protest gegen Kohle in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. TeilnehmerInnen aus der ganzen Welt machen deutlich, der Braunkohleabbau in der Lausitz ist kein lokales, sondern ein globales Problem“, kommentiert Mit-Organisator Marvin Kracheel den Verlauf des Camps. Insgesamt ziehen die Veranstalter in positives Fazit. „Wir sind alle erschöpft aber überaus zufrieden. Die harte Arbeit und der Zeitaufwand haben sich gelohnt“ erzählt Josephine Lauterbach.

Vernetzung, Austausch und Protest gegen Kohlekraft

Das Lausitzer Klima- und Energiecamp fand vom 9. bis 16. Mai im vom neuen Tagebau Welzow Süd II bedrohten Dorf Proschim statt und setzte damit ein deutliches Zeichen gegen den Klimawandel, Kohleverstromung und für die Energiewende. Neben politischen Workshops und Vorträgen zum Kohleabbau, zu erneuerbaren Energien und verschiedenen anderen gesellschaftskritischen Themen wie dem Handelsabkommen TTIP, standen auch ein Volleyballturnier, ein Theaterstück sowie vielfältige Aktionsworkshops auf dem Programm. Die Demonstration zwischen den Orten Welzow und Proschim, zu der verschiedene Umweltorganisationen aufgerufen hatten, bildete mit rund 1500 TeilnehmerInnen einen der Höhepunkte des Camps. Die starke internationale Beteiligung sorgte bei den Organisatoren für besondere Freude. „Das so viele Menschen aus der ganzen Welt zusammenkommen, um selbstorganisiert, basisdemokratisch und friedlich miteinander umzugehen, ist ein Lehrstück von gelebter Demokratie“ sagt Josephine Lauterbach, Mitorganisatorin des Lausitzcamps. „Von uns können Europas Politiker noch einiges lernen“ ergänzt Marvin Kracheel.
Eingebettet war das sechste Lausitzcamp in die, vom 03.05. bis 15.05.2016 weltweit stattfindenden Aktionstage. Unter dem Motto „Break Free from Fossil Fuels“ protestierten tausende Menschen, auf unterschiedlichste Weise, gegen die Nutzung fossiler Rohstoffe wie Kohle und Öl.

Gewalt gegen Kohlegegner überschattet Erfolge

Das Camp und seine TeilnehmerInnen wurden mehrfach von KohlebefürworterInnen sowohl verbal als auch körperlich angegriffen. Bereits beim Aufbau des Camps wurde Infrastruktur attackiert und Feuerwerkskörper gezündet. Trauriger Höhepunkt dieser Einschüchterungsversuche war die Nacht zum 16. Mai, in der sich im Ortskern von Proschim eine größere Gruppe Kohlebefürwortern versammelte. Die Polizei führte bei 57 Personen eine Identitätsfeststellungen durch. Bei Übergriffen wurde ein Campteilnehmer so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Laut Polizeiangaben handele es sich überwiegend um Personen, die der rechten Szene zuzuordnen und zum Teil auch der Polizei als rechtsmotivierte Straftäter bekannt seien. „Wir verurteilen jede Art von Gewalt, die CampteilnehmerInnen erfahren mussten. Eine gewisse Überlagerung der Kohlebefürworter mit dem rechten Spektrum, die zum Teil zu bestehen scheint, beobachten wir mit großer Sorge“, kommentiert Josephine Lauterbach, Mit-Organisatorin des Lausitzcamps. Von Seiten des Camps ging jedoch keine Gewalt oder Eskalation aus. „Trotz der massiven Bedrohungslage, und entgegen den Behauptungen seitens der Kohlelobby, haben alle Campteilnehmer besonnen und deeskalierend agiert“ kommentiert Marvin Kracheel die Ereignisse. Von Kohlelobbyisten, wie dem Verein Pro Lausitzer Braunkohle, wird seit Jahren Stimmung gegen die Energiewende gemacht und der menschgemachte Klimawandel geleugnet. „Wer Kohlegegner als Terroristen und Gewalttäter denunziert und ganz bewusst Ängste schürt, trägt eine Mitschuld an der Gewalt“ warnt Marvin Kracheel.

Enttäuscht zeigen sich die OrganisatorInnen von der Polizei. Nachdem man zuerst auf einen gegenseitigen Dialog gesetzt hatte, spitzte sich die Lage zum Wochenende zu. Als CampteilnehmerInnen bedroht wurden, ignorierte die Polizei die Anrufe der OrganisatorInnen. Bei einem Anruf in der Notrufzentrale wurde die Hilfe sogar verweigert. „Wenn die Polizei Notrufe ignoriert, haben wir ein ernstes Problem in diesem Land. Dieses Wochenende hat mein Bild von der Polizei nachhaltig verändert“ äußert sich Marvin Kracheel.

Welzower Bürgermeisterin wollte Camp gewaltsam räumen

Am Abend des 14.05.2016 wurde den CamporganisatorInnen eine Ordnungsverfügung der Stadt Welzow überstellt. Mit der Begründung, „dass aus dem Klimacamp heraus massive Straftaten begangen werden“, forderte Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) „alle Campteilnehmer auf, bis zum Sonntag, 15.05.2016, 13:00 Uhr das Klimacamp zu verlassen.“ Andernfalls wolle sie das Camp von der Polizei räumen lassen. Die erste Ordnungsverfügung wurde vom Rechtsanwalt des Lausitzcamps geprüft und aufgrund grober Fehler für rechtswidrig befunden. „Frau Zuchold ist uns schon länger als Verbündete der Kohlelobby bekannt“ kommentiert Josephine Lauterbach. Zuchold ist unter anderem an der „Gewalt stoppen“-Plakatkampagne beteiligt, mit deren Hilfe Ängste bei der lokalen Bevölkerung gegen Lausitzcamp und „Ende Gelände“ geschürt werden sollten. „Es verwundert uns daher nicht, dass Frau Zuchold versucht, ihre Position als Bürgermeisterin auszunutzen, um uns gewaltsam daran zu hindern, unsere Meinung kund zu tun“ ergänzt Marvin Kracheel. Am Sonntagnachmittag wurde gegen 16:00 Uhr eine zweite, nachgebesserte Ordnungsverfügung an das Camp überstellt. In dem Schreiben wurden die CamporganisatorInnen wieder auffordert, das Camp bis Sonntag 13:00 Uhr zu räumen. Neben den widersprüchlichen Zeitangaben wurden weitere Fehler durch den Rechtsanwalt des Camps in der Verfügung angekreidet. „Die Verfügungen von Frau Zuchold waren laienhaft und ohne Sachkenntnis, letztendlich mussten wir nicht einmal Widerspruch einlegen.“ äußert sich Marvin Kracheel zum Geschehen. Das Lausitzcamp wurde, in Absprache mit den zuständigen Polizeikräften, ganz normal fortgesetzt und endete wie geplant am Montag, dem 16.05.2016, mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Dorfkirche von Proschim.

 

Presse AG – 6. Lausitzcamp – Klima- und Energiecamp

THE TRUE COST OF COAL on Tour 13th to 21st April

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A mobilization tour for Ende Gelaende and the Climate Movement

Enjoy an interactive presentation with the impressive artwork of the Beehive Collective and get fascinated on the stories about beauty and destruction, big coal and resistance!
 
Climate change is damn real and we are all in it together, being a part of the cause as well as the consequences. But most of us fail to explain its dramatic complexity to people around the globe
to get the greed fossil economy stopped. With their impressive art-based project, „The True Cost of Coal“, a 5 to 2,50 meter huge mosaic poster, the Beehive Collective tells the complex story
of coal and industrialization, the story of the land and the miners in the coal-mining region of Appalachia (USA) and worldwide. „The True Cost of Coal“ depicts an endless amount of our own connections
to coal and how deep it is rooted in our society. At the
same time, the banner celebrates the diverse history of organized resistance, the courage of communities and the struggles for land, livelihood and
self-determination. After all, it is also about the future, about alternatives, remediation and regeneration. The beautiful story-based graphics inspire many people around the world to take action on saving
the land, the people and the planet we love. There will also be stories about coal- mining in Germany and the growing resistance movement. The two trainers are part of a self-organised europeanwide
network of highly engaged educators and activists working with „The True Cost of Coal“.
 
13th April LUND: Information about Ende Gelaende and Climate Activism at Human Ecology Department
(Room Världen, Geocentrum I, Sölvegatan 10, Lund University) from 10 to 12 am

13th April MALMÖ: Presentation at Garaget (Lönngatan 30) at 7 pm
14th April LUND: Presentation at Lund University (for students of human ecology) in Sky High,
Human Ecology Department from 1 to 4 pm

14th April LUND: Presentation at Stencrossen (Kastanjegatan 13-15) at 7 pm

15th to 17th April LUND: Weekend- Multiplication Workshop on the True Cost of Coal
From Friday 3 pm to Sunday 3 pm at Stenkrossen (Kastanjegatan 13-15)
In this intensive three-days workshop we will go in the depth of „The True Cost of Coal“ and learn more
about the background, themes and stories inside of it. You will learn how to use the banner for interactive
methods and your own presentations and learn useful skills for telling good, fascinating stories.
Supported by Akademiska Föreningen
 
18th April STOCKHOLM: Presentation at Kulturhuset Cyklopen
(Magelungsvägen 170, Bandhagen) at 6.30 pm
19th April COPENHAGEN: Presentation at Folkets Hus (Stengade 50) at 7 pm
21st April KIEL: Presentation at Alte Mu (Lorentzendamm 6-8) at 7 pm

All tour informations and updates: www.facebook.com/TCOCScandinavia

Filmvorführung: Auf der Kippe

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Trailer auf http://aufderkippe-film.de/
Di 2.2.2016 | 20:00 Uhr | Café Cralle
Seit mehr als 100 Jahren wird die Lausitz im Osten Deutschlands für die Kohleverstromung abgebaggert. Riesige Tagebaue zerstören Natur, Dörfer und Kultur. Die Bagger graben nach Braunkohle, die in den nahe gelegenen Kraftwerken zur Stromgewinnung verbrannt wird. Schon 136 Dörfer sind von der Landkarte verschwunden und viele Jahre lang mussten die Menschen dieses Schicksal akzeptieren. Die Situation hat sich aber geändert: Die Menschen stehen auf und kämpfen für ihre Rechte und ihre Heimat.
Während der vergangenen vier Jahre haben die Filmemacher*innen die Bewegung begleitet und mit den Menschen über ihre Motivationen, ihre Ängste und ihre Hoffnungen gesprochen. AUF DER KIPPE ist ein Portrait des wachsenden Widerstands gegen die Kohle in Zeiten von Klimawandel-Diskussionen und grundsätzlichen energiepolitischen Entscheidungen.
Dem Kohleabbau in der Lausitz stellt sich im Mai 2016 auch das Bündnis Ende Gelände! mit einer Massenaktion zivilen Ungehorsams entgegen. Als thematischen Einstieg zeigen wir den Film AUF DER KIPPE über den mutigen Kampf gegen die Bagger und für die Lausitz.
Wann? Dienstag, 2. Februar 2016, 20:00 Uhr
Wo? Café Cralle, Hochstädter Str. 10a, 13347 Berlin-Wedding
https://cafecralle.wordpress.com/
Eine Veranstaltung des Berliner Mobi-Bündnisses für Ende Gelände!

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Klimacamp, Tour de Natur, Jobabbau,Trinkwasser

Kohle Ocker

Liebe Interessentinnen und Interessenten,

Klimaschutz kennt kein Sommerloch. Trotzdem hat der Rundbrief eine kleine Pause gemacht und reicht hier die wichtigsten Nachrichten der letzten Wochen nach:

1. Camp und Radtour: Am Sonnabend Protestaktion am Kraftwerk Jänschwalde
2. Vattenfall: verheerende Quartalsbilanz
3. Vattenfall kündigt Jobabbau an
4. LMBV-Studie: aktive Tagebaue größter Verursacher der Sulfatbelastung
5. Großes Bürgerinteresse am Pastlingsee
6. “Wenn Konzerne den Protest managen” – Lobbykritische Tagung am 26. September
7. „Ein Klima für die Kohle“
8. Obama will Kohlestrom zurückdrängen
9. Weltweiter Hitzerekord

1. Camp und Radtour: Am Sonnabend Protestaktion am Kraftwerk Jänschwalde
Am Mittwoch Abend beginnt das 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp in Groß Gastrose, das mit Workshops, Exkursionen und Aktionen bis Sonntag dauern wird. Der Höhepunkt des Camps wird eine symbolische Aktion vor dem Kraftwerk Jänschwalde am Samstag, dem 8. August von 11:30 bis 16:00 Uhr sein. Am Vorabend treffen die Radler der „Tour de Natur“ auf dem Klimacamp ein, die bereits ab Dienstag in der Lausitz unterwegs sind. Die von der Grünen Liga Dresden veranstaltete Tour ist am 25. Juli in Braunschweig aufgebrochen. Zu ihrem Lausitz-Programm zählt ein Protest gegen Massentierhaltung auf dem Vetschauer Marktplatz (Do, 10:50 Uhr) ebenso wie Aktionen vor der Zentrale von Vattenfall in Cottbus (Fr, 9:45 Uhr) und dem Haus der IGBCE (Fr, 10:45 Uhr). Zu allen Aktionen und Veranstaltungen sind Interessierte herzlich eingeladen. Das vollständige Programm von Tour und Camp steht hier:
www.lausitzcamp.info
www.tourdenatur.net

2. Vattenfall: verheerende Quartalsbilanz
Die am 21. Juli veröffentlichten Geschäftsbilanz des Vattenfall-Konzerns für das zweite Quartal 2015 fiel verheerend aus. Dieses Mal hat insbesondere die Braunkohle dazu beigetragen: Der Wert der fossilen Kraftwerke musste über Abschreibungen deutlich nach unten korrigiert werden. Die Rückstellungen für Tagebaurekultivierung und Folgeschäden wurden um 277 Millionen Euro erhöht. Unter dem Strich standen 3,1 Milliarden Euro Verlust bei 3,9 Milliarden Euro Umsatz. Welche konkreten Maßnahmen mit den erhöhten Rückstellungen abgedeckt werden sollen bleibt nach wie vor völlig intransparent. Dementsprechend kann man auch nicht beurteilen, ob dieser Betrag ausreicht.

3. Vattenfall kündigt Jobabbau an
In einer Belegschaftsversammlung im Kraftwerk Jänschwalde wurde ein Abbau von Arbeitskräften aufgrund der vorgesehenen Kapazitätsreserve angekündigt. Das berichtete die Lausitzer Rundschau vom 18. Juli. Obwohl es noch keine Angaben zum Umfang gab, wurde zugesichert, es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Wie man das ohne Zahlen schon entscheiden konnte, bleibt zwar etwas unklar. Offensichtlich soll aber das von der IGBCE selbst vorgeschlagene Modell als der „gute Arbeitsplatzabbau“ hingestellt werden, nachdem die Belegschaft so fleißig gegen einen Klimabeitrag für ältere Kohlekraftwerke protestiert hat. Ob sich Art und Umfang des Jobabbaus in beiden Modellen wirklich unterschieden hätten, wird man wohl nie erfahren. Die Regierungskoalition hatte sich am 1. Juli im Kanzleramt darauf geeinigt, eine Anzahl Kohlekraftwerke für 4 Jahre als Kapazitätsreserve zu vergüten und danach stillzulegen. Laut Presseberichten sollen zwei Blöcke des Kraftwerkes Jänschwalde dazugehören.

4. LMBV-Studie: aktive Tagebaue größter Verursacher der Sulfatbelastung
Am 21. Juli veröffentlichte die LMBV (Lausitzer und mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft) eine von ihr beauftragte Studie, in der die Sulfatbelastung der Spree den einzelnen Verursachern zugeordnet wird. Im Jahr 2014 war es zu deutlichen Problemen bei der Einhaltung der Sulfatwerte für die Trinkwassergewinnung im Wasserwerk Briesen gekommen, das die Stadt Frankfurt(Oder) versorgt. Die Studie belegt nun erneut, dass die aktiven (Vattenfall-)Tagebaue gegenwärtig und künftig stärker zur Sulfatbelastung der Spree beitragen als der Sanierungsbergbau. Aktuell sei Vattenfall für 64 % der menschengemachten Sulfatbelastung verantwortlich, der Anteil werde auch in den nächsten zehn Jahren nicht unter 60 % sinken.
Ob wir allen Einzelheiten der Studie fachlich zustimmen, konnten wir so kurzfristig noch nicht bewerten. In jedem Fall war es höchste Zeit, dass der Lausitzer Öffentlichkeit die Verantwortung von Vattenfall deutlich vor Augen geführt wird. Insgesamt ist das Trinkwasser von etwa 2 Millionen Menschen in Berlin und Brandenburg von der Qualität der Spree abhängig. Neue Tagebaue wie Welzow II oder Nochten 2 würden das Problem um Jahrzehnte verlängern.
Bemerkenswert ist auch der Satz auf S. 19 „Die Sulfat mindernden Maßnahmen der VEM im Südraum werden durch die Ausleitung des Cottbuser Sees nahezu aufgehoben.“ (VEM = Vattenfall Europe Mining) Das bedeutet, auch wenn die Sulfateinleitung aus den Tagebauen Welzow und Nochten leicht reduziert würde, macht die ab 2018 geplante Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord den Effekt wieder zunichte. Für den Auslauf dieses „Cottbuser Ostsees“ in die Spree prognostiziert Vattenfall 500 Milligramm pro Liter Sulfat.
Zur LMBV-Studie:
http://www.lmbv.de/tl_files/LMBV/Dokumente/Wassermanagement/Verockerung%20der%20Spree/Studien/LMBV_Sulfatbilanz%20Spree_IWB_Text_2015.pdf

5. Großes Bürgerinteresse am Pastlingsee
Etwa 60 Bürger waren am 27. Juli in Grabko zum Vor-Ort-Termin erschienen, bei dem sich die bündnisgrüne Landtagsfraktion ein Bild von der Lage am Pastlingsee machte. Der unter Naturschutz stehende See befindet sich im Grundwasser-Absenkungstrichter des Tage-baues Jänschwalde und verlor in diesem Jahr so viel Wasser wie noch nie. Die Abgeordnete Heide Schinowsky kündigte an, eine parlamentarische Anfrage zu stellen. Landesbehörden und Vattenfall planen als Sofortmaßnahme eine Rohrleitung zur oberirdischen Wasserzuführung in den See. Zugleich leugnet Vattenfall weiterhin offiziell eine Mitverantwortung für den entstandenen Umweltschaden. Allerdings erscheint es wenig glaubwürdig, dass ein derart unter Sparzwang stehender Konzern aus reiner Liebe zur Natur die Maßnahmen mitfinanziert. Eine gute Dauerlösung für See und Moor ist die geplante Leitung allerdings nicht – schon aufgrund der erwarteten Wasserqualität.

6. Tagebau Nochten zerstört wertvolle Binnendüne
Ein Abgeordneter des Sächsischen Landtages lässt die Zerstörung einer wertvollen Binnendüne bei Mühlrose durch den Tagebau Nochten 1 prüfen, wie die Sächsische Zeitung am 14. und 17. Juli berichtete:
http://www.sz-online.de/nachrichten/planungsbuero-prueft-duenen-zerstoerung-3151593.html

7. “Wenn Konzerne den Protest managen” – Lobbykritische Tagung am 26. September
Großprojekte wie neue Tagebaue, Startbahnen oder Stromtrassen stoßen häufig auf heftigen Widerstand in der Zivilgesellschaft. Diese Proteste zu ignorieren oder zu verhindern, funktioniert nicht mehr. Deshalb gehen Investoren und beauftragte PR-Agenturen dazu über, Proteste einzukalkulieren und zu managen. Dabei nutzen sie zunehmend selbst Aktionsformen sozialer Bewegungen. Pro-Kampagnen wie “I love S21″ und “Ja zu Fra” machen Stimmung für den Bahnhofsbau in Stuttgart oder den Flughafenausbau in Frankfurt. Die Initiative “Bürger für Technik” streitet für die Atomindustrie und der Verein “Pro Lausitzer Braunkohle” tritt als “heimatverbundene Bürgerbewegung” gegen “grüne Märchenerzähler” an.
Wie funktionieren PR-Kampagnen unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements? Welche neuen Formen von Protest- und Akzeptanzmanagement gibt es? Welche Gegenstrategien sind erfolgreich? LobbyControl, Robin Wood, Linke Medienakademie und klimaretter.info laden für den 26. September zu einer Tagung an die Berliner Humboldt-Universität ein. “Unternehmen, Lobbyisten und PR-Agenturen beobachten genau, wie die Zivilgesellschaft arbeitet. Immer wenn Bürgerbewegungen an Einfluss gewinnen, wird nach neuen Methoden gesucht, diesen Einfluss einzudämmen – so etwa nach den Stuttgart-21-Protesten 2010. Es ist an der Zeit, sich umgekehrt damit auseinanderzusetzen, wie Lobbyisten und PR-Leute Proteste kontrollieren und Akzeptanz schaffen wollen”, sagt Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand von LobbyControl. (Pressemitteilung, gekürzt)
Infos und Programm unter: http://www.konzernprotest.de/

8. „Ein Klima für die Kohle“
In der Zeitschrift Freitag hat der lesenswerte Artikel „Ein Klima für die Kohle“ das Agieren der Gewerkschaften in der Diskussion um den Klimaschutz aufbereitet:
https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/ein-klima-fuer-die-kohle

9. Obama will Kohlestrom zurückdrängen
US-Präsident Barack Obama will heute einen „Clean Power Plan“ öffentlich vorstellen, mit dem die USA ihre Treibhausgasemissionen deutlich senken wollen. Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass Obama vor allem Kohlekraftwerke zugunsten von Gas und Erneuerbaren zurückdrängen will. Der Plan dürfte in Zusammenhang mit der Weltklimakonferenz Ende des Jahres in Paris stehen. Wie viel er für das Weltklima am Ende wert sein wird, kann momentan noch nicht bewertet werden. Das politische Signal ist aber eindeutig: Hatte der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. noch vor einem Monat gefordert, Deutschland müsse seinen „Sonderweg als selbsternannter Klimaretter stoppen“ (also seine nationalen Klimaschutzziele aufgeben), wird er spätestens jetzt zugeben müssen, dass Kohlestrom weltweit in der Kritik steht.

10. Weltweiter Hitzerekord
Der Juni 2015 war weltweit der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das trifft ebenso auf das gesamte erste Halbjahr zu. Die amerikanische Ozean- und Atmosphärenbehörde NOAA führt dies auf den menschengemachten Klimawandel zurück. Auf Deutschland bezogen gab es bisher keinen Rekord – was aber im Laufe des Sommers noch möglich ist. In jedem Fall gab es auch hierzulande bereits zahlreiche Wetterextreme.
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