RWE und IG BCE gegen Klimaschützer und Tagebau-Betroffene

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Antje Grothus und Michael Zobel als „Arbeitnehmerfeind Nr. 1“ verunglimpft / Dachverband warnt vor Hass und Gewalt

Bei einem Dorfspaziergang im Erkelenzer Ortsteil Keyenberg ist es am Sonntag zu wüsten Verunglimpfungen von Umwelt- und Klimaschützern und Betroffenen der Braunkohletagebaue gekommen. Die Polizei schritt ein und nahm dem Betriebsratsvorsitzenden der Kölner Zentrale der RWE Power AG, Walter Butterweck, ein Plakat ab. Es zeigt ein Foto von zwei Kohlegegnern, der Tagebaubetroffenen Antje Grothus und des Naturführers Michael Zobel, mit der Aufschrift „Arbeitnehmerfeind Nr. 1“.

„Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das einen Rodungsstopp im Hambacher Wald verhängte, und der Ankündigung eines Stellenabbaus bei RWE durch den Vorstandsvorsitzenden Rolf Martin Schmitz scheinen bei RWE-Mitarbeitern und Mitgliedern der Gewerkschaft IGBCE die Nerven blank zu liegen“, sagte Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Beim Brandanschlag auf das Feuerwehrfahrzeug des Bündnis gegen Braunkohle Anfang September haben wir erlebt, wozu blinder Hass führen kann.“ Dufner wies auch darauf hin, dass Antje Grothus von der Initiative Buirer für als Repräsentantin der vom Tagebau betroffenen Bürger*innen im Rheinischen Braunkohlerevier in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) mitarbeitet.

Michael Zobel dankte den anwesenden Polizisten für ihre „besonnene Art“. Sie hätten mit dafür gesorgt, dass die Pläne der RWE- und IGBCE-Angehörigen nicht aufgehen konnten. „Die niederträchtigen Plakate gegen Antje und mich mussten verschwinden, die Druckluft-Hupen konnten nicht eingesetzt werden. Gut so, diese üble Art der Auseinandersetzung brauchen wir nicht“, sagte der Naturführer, der nach mehr als 50 Waldspaziergängen im Hambacher Wald erstmals zum Dorfspaziergang am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler aufgerufen hatte.

„Wenn der Betriebsratsvorsitzende von RWE aus Köln das besagte Plakat stolz in die Höhe hält, dann zeigt das sehr deutlich, wie schwach die Argumente wirklich sind und auf welchem Niveau die Braunkohle-Befürworter angekommen sind“, meinte Zobel weiter.

Das Angebot Zobels an alle, beim Dorfspaziergang ein Statement abzugeben, nutzte der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende des RWE-Tagebaus Garzweiler, Klaus Emmerich. Es sei notwendig, das Gespräch zu suchen. „Unsere Ziele sind gleich, nur über die Wege dahin unterscheiden wir uns.“

www.kritischeaktionaere.de

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BBU-Vorstand kritisiert Polizeieinsatz im Hambacher Forst und fordert Sofortausstieg aus der Kohleverstromung

BBU

(Bonn, Düsseldorf, 17.09.2018) Der Vorstand des Bundesverbandes
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich bei seinem Treffen am
Wochenende mit dem Widerstand gegen die Räumungen im Hambacher Forst
solidarisiert. Die massiven Polizeieinsätze wurden scharf kritisiert,
gleichzeitig sprach sich der BBU generell gegen jegliche weitere
Rodungen im Hambacher Forst aus.

An die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sowie an die
Bundesregierung richtet der BBU aus Klimaschutzgründen die Forderung
nach einem Sofortausstieg aus der Kohleverstromung und nach der
Einstellung jeglichen Braunkohleabbaus. An die Kommunen, die noch immer
RWE-Aktien besitzen, richtet der BBU-Vorstand die Forderung,
unverzüglich die RWE-Aktien zu verkaufen. „Kommunen dürfen nicht länger
mit öffentlichen Mitteln die fatale Energiepolitik des Energiekonzerns
RWE unterstützen. RWE ist nicht nur im Kohlebereich aktiv sondern gehört
auch noch immer zu den Atomkonzernen.“, so Oliver Kalusch, Mitglied des
Geschäftsführenden BBU-Vorstandes.

Die Demonstration am Sonntag (16. September 2018) beim Hambacher Forst,
an der sich mehrere Tausend Menschen beteiligt haben, bezeichnet der BBU
als deutlichesSignal an die Landes- und Bundespolitik. Die breite
Protestbewegung fordert eine umfassende Energiewende. Die Proteste
werden fortgesetzt und auch der Vorstand des BBU ruft zur weiteren
Teilnahme an Demonstrationen und Mahnwachen gegen die Räumung des
Hambacher Forstes und gegen die Rodung des wertvollen Waldgebietes auf.

Weitere Informationen: https://hambacherforst.org,
https://www.buirerfuerbuir.de, https://bbu-online.de

PM: „Hambi bleibt stabil!“ – Aktionskunst im Mainzer Hauptbahnhof

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Pressemitteilung 12.11.2018

Heute früh wurde ein rund vier Meter breites Banner mit der Aufschrift: „Klimakatastrophe stoppen! Nächster Ausstieg: Kohle. #HambiBleibt stabil!“ in der Eingangshalle des Mainzer Hauptbahnhofes in luftiger Höhe befestigt.

Die Forderungen des sofortigen Stopps aller Räumungen und Rodungen im Hambacher Forst sowie die schnellstmögliche Umstellung des Bahnstroms auf 100% Ökostrom wurden verkündet. Ein Kohleanteil im Bahnstrommix von 30 Prozent sei dem Jahrtausend in dem wir leben nicht angemessen. Angesichts des voranschreitenden Klimawandels, der schon jetzt Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt, brauche es einen sofortigen Kohleausstieg.

Bea Buchholz erklärt: „Im Hambacher Forst entscheidet sich diesen Herbst, ob den klimapolitischen Versprechungen die notwendigen Taten folgen. Ein Fortschreiten des Braunkohleabbaus ist nicht mit dem Weiterleben auf diesem Planeten vereinbar. Die Waldbesetzung im Hambacher Forst braucht gerade jetzt zur Rodungssaison unsere Unterstützung!“

Ole Ernst ergänzt: „Der Abbau und die Verstromung von Kohle treiben die globale Erwärmung massiv voran. Die Folgen werden immer krasser, das bekommen wir mittlerweile auch hier direkt zu spüren. Hitzewellen und Hochwasserereignisse sind nur ein Ausblick auf das was noch kommen kann. Ein Erreichen der Klimaziele rückt in immer weitere Ferne, wenn wir nicht sofort eine Trendwende einleiten und Kohle, Öl, Gas und Uran im Boden lassen!“

Zum Gerücht, es gäbe auch in Mainz einen Eingang zum weit verzweigten Tunnelsystem der Waldbesetzung im Hambacher Forst, um die Besetzung mit veganem Wein aus der Region und anderen Lebensmitteln sowie Kamellen zu versorgen äußerten sich die Künstler*innen nicht.

Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“: Die Spätfolgen der Braunkohle

Stommeln, den 08.09.2018

Presseinformation

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Sehr geehrte Damen und Herren,

das Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB) führt in Kooperation mit der Lokalen Agenda21 einen Informations- und Diskussionsabend zum Thema Braunkohle durch:

 

Die Spätfolgen der Braunkohle

Wer zahlt die Zeche?

Einladung

Informationsabend im Martinushaus , Venloerstrasse 546, Stommeln

Mittwoch, 26.09.2018, 19:30 Uhr

 

Referenten:           Willi Robertz (Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne

Braunkohle“)

Peter Immekus (Netzwerk der Bergbaugeschädigten)

Moderation:         Andreas Vollmert , Journalist

Schirmherrschaft: Antje Grothus ( Initiative „Bürger für Buir“ Mitglied der Kommission Wachs-

tum, Strukturwandel und Beschäftigung ( „Kohlekommission“)

 

Der absehbare Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erfordert zum einen einen Strukturwandel in den betroffenen Regionen, zum anderen aber auch umfangreiche Nachsorge, denn neben den aktuell schon sichtbaren Landschafts- und Bergschäden (z. B. an Gebäuden) muss sichergestellt werden, dass bei Wiederanstieg des Grundwassers nicht große Mengen durch im Boden befindliche Schadstoffe kontaminiert werden.

Vor Inkrafttreten der Deponieverordnung wurden die Kraftwerksaschen und andere toxische Abfälle, die Schadstoffe unterschiedlichster Art enthalten, ungesichert in ausgekohlte Tagebaulöcher verkippt. Diese Aschen werden mit dem wieder ansteigenden Grundwasser in den nächsten Jahrzehnten zwangsläufig in Berührung kommen, verbunden mit der Gefahr, dass die enthaltenen Schwermetalle ausgewaschen werden.

Auf der Veranstaltung werden einerseits die Gefahren aufgezeigt, andererseits aber auch Lösungsvorschläge dargelegt, die sicherstellen können, dass die Spätfolgen nicht allein von Bürgerinnen und Bürgern getragen werden müssen.

 

Wir bitten Sie um Ankündigung der Veranstaltung und Berichterstattung.

Zu Ihrer Information ist der Einladungsflyer angehängt.

Wir danken für Ihre Mühe und verbleiben mit freundlichen Grüßen

 

Für das Aktionsbündnis

Josef Schumacher

Rudolf Brands

Wald retten! Kohle stoppen!

 

Gemeinsame Presseankündigung vom 07. September 2018

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Demo am 14. Oktober 2018: Umweltverbände rufen zu Protest gegen die Rodungspläne von RWE für den Hambacher Wald auf

 

Berlin: Durch die Vorbereitung der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald in den letzten Tagen wird die angedrohte Rodung durch den Energiekonzern RWE immer konkreter. Über die Zulässigkeit dieser Rodung wird aber aktuell wegen einer Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. Vor der gerichtlichen Entscheidung Fakten zu schaffen, ist eine weitere Provokation von RWE. Auf Druck des Gerichtes hat RWE erklärt, nicht vor dem 14. Oktober 2018 mit den Rodungen zu beginnen. Deshalb rufen der BUND, Campact, Greenpeace und die Naturfreunde Deutschlands zu einer Demonstration am 14. Oktober am Hambacher Wald auf, um RWE ein klares Stopp-Signal zu senden.
„Mit der Demonstration ‘Wald retten! Kohle stoppen!’ wollen wir Mitte Oktober direkt vor Beginn einer möglichen Rodung am Hambacher Wald ein Zeichen für den Erhalt dieses einzigartigen Waldes und für einen schnellen Kohleausstieg setzen. Wir protestieren gegen die bewusste Provokation durch den Energieriesen RWE, Rodungen für den Kohleabbau durchführen zu wollen, während gleichzeitig in Berlin die Kohle-Kommission über einen Kohleausstieg verhandelt“, erklärten die Organisatoren der Demonstration.

 

Bereits über 250.000 Menschen unterstützen den Appell „Hambacher Wald: Retten statt roden“, in dem die verantwortlichen Politiker im Bund und in NRW aufgefordert werden, sich für den Erhalt des Hambacher Waldes einzusetzen.

 

Die Organisatoren der Demo am 14. Oktober stehen für friedlichen und gewaltfreien Protest. Gewaltanwendung im Hambacher Wald – egal von welcher Seite – verurteilen die Verbände scharf.

 

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Ab Herbst will RWE den Hambacher Wald ohne Not weiter roden und damit neue Flächen für den Kohleabbau erschließen. Damit will der Konzern offensichtlich zeigen: Er ist an einem gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg nicht interessiert. Die Arbeit der Kohle-Kommission soll damit unterlaufen und ein breiter gesellschaftlicher Konsens verhindert werden.“

 

„Einen uralten Wald zerstören und am Kohleausstieg sägen – diese rücksichtslose Strategie von RWE trifft jetzt auf den Widerstand einer breiten Bürgerbewegung. Mit vielen Tausenden Menschen gehen wir am Tag, bevor RWE im Hambacher Wald roden will, auf die Straße – für unser Weltklima und die Rettung des Hambacher Waldes”, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact.

 

Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace: „Offenbar will RWE-Chef Schmitz einen Kompromiss in der Kohlefrage auf jeden Fall verhindern. Mit jedem gefällten Baum heizt er den Konflikt auf, statt verantwortungsvoll zu einer Lösung beizutragen. Wenn Bundeskanzlerin Merkel den Erfolg der Kohle-Kommission wirklich will, muss sie Schmitz jetzt zur Vernunft rufen. Wenn der Chef einer der größten europäischen Kohlekonzerne für den Klimawandel nur ein Achselzucken übrig hat und die Situation absichtlich eskaliert, muss die Regierung handeln.“

 

„Mit der Zerstörung des Hambacher Waldes setzt RWE seine ökologisch und klimapolitisch unverantwortliche Unternehmenspolitik fort. Dem werden wir unseren bunten und kreativen Protest entgegensetzen. Gemeinsam werden wir am 14. Oktober RWE deutlich machen, dass diese ökologisch unverantwortliche Unternehmenspolitik beendet werden muss. Deshalb: Kohleausstieg selber machen! Zu einem ökologischen Stromanbieter wechseln“, sagte Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands.

 

Hinweise:

Demonstration: Wald retten! Kohle stoppen!
Datum/ Ort: 14. Oktober 2018, Hambacher Wald

Weitere, aktuelle Informationen finden Sie unter:

https://www.bund.net/mitmachen/demo-wald-retten-kohle-stoppen

https://aktion.bund.net/hambacher-wald-retten-statt-roden

Aufruf zur Mahnwache am 13.09. vor der Staatskanzlei Düsseldorf (Horionplatz 1)

 

Wir lassen uns von Herrn Laschet nicht verkohlen!

Reden statt Roden!

Gegen die Kohle- und Atompolitik der Landesregierung

 

Im Schulterschluss mit der Klimaschutz-, Anti-Atom-  und Anti- Braunkohle- Bewegung rufen wir euch für den 13.09 auf, von 16 Uhr bis 18:30 Uhr zur Mahnwache vor die Staatskanzlei am Horionplatz 1, 40213 Düsseldorf zu kommen.

Uns ist wichtig, mit der Mahnwache in Düsseldorf den Protest und den Widerstand gegen die unsinnige Kohlepolitik zu dem Ort der politischen Verantwortlichen zu bringen.  Gerade Herr Laschet, als Ministerpräsident, handelt mit seinen Kommentaren und seiner Verweigerungshaltung zu dem jetzigen Konflikt um den Hambacher Wald in höchstem Maße unverantwortlich. Damit trägt er zu einer weiteren Eskalation bei. Sein öffentliches Abgeben der Verantwortung an RWE lässt tief blicken und ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung der Landespolitik!

Nun eskaliert der Konflikt um die Kohle  und wird bereits in die  Dörfer am Tagebau Hambach getragen. Nicht aus dem Wald heraus! Für Anschläge auf Symbole des Braunkohleprotests, wie gelbe Kreuze, das Bündnismobil, Banner, sowie die Beschädigung von Autos der Braunkohlekritiker, spricht eher die Angst vor Perspektivlosigkeit. Die Menschen werden von der Politik alleingelassen und sogar weiter verängstigt.

Dem wollen wir nicht mehr weiter tatenlos zusehen. Wir rufen zu friedlichem und entschlossenem Protest für den Erhalt des einzigartigen Hambacher Waldes auf und fordern:

  • Kein Wegducken der Landesregierung vor RWE
  • Übernahme der politischen Verantwortung durch die Landesregierung
  • Keine weitere Kriminalisierung des legitimen Protests und Widerstands gegen die menschenverachtende RWE-Kohlepolitik
  • Rodungsstopp – Jetzt!

 

 

Es rufen auf:

Initiative Buirer für Buir // Bündnis Münsterland gegen Atomanlagen // Naturschutzbund (NABU) NRW //

Sonntagsspaziergang Hambacher Wald // Dachverband der kritischen Aktionärinnen u. Aktionäre //

BBU ( Bürgerinitiativen Umweltschutz) // Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich // AntiAtomBonn //

Initiative 3 Rosen // IPPNW ( Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) //

Sofa (sofortiger Atomausstieg Münster) // Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie //

BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) NRW

 

 

NaturFreunde: Die Äußerungen von Dietmar Woidke zu Kohle und AfD sind falsch


NaturFreunde fordern Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030

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Berlin, 3. September 2018 – Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in einem Interview davor gewarnt, dass ein hohes Tempo beim Kohleausstieg die Rechtspopulisten im Osten Deutschlands weiter stärken würde. „Diese Aussagen sind falsch und in höchstem Maße irritierend“, kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anti-Kohle-Aktivist. Uwe Hiksch erklärt:

 

„Die AfD belügt die Menschen in den betroffenen Regionen, wenn sie ihnen suggeriert, ihre Arbeitsplätze könnten durch die Kohleverstromung gesichert werden. Nur ein konsequenter Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie die Auflage eines Infrastruktur- und Wirtschaftsumbauprogrammes werden den betroffenen Regionen eine Zukunft geben.

 

Dietmar Woidke hat mit seiner Aussage gleich drei grobe Fehler begangen. Zum einen suggeriert er, dass die Klimaleugnungspartei AfD angeblich eine Alternative sei, um Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. Dies ist falsch. Die NaturFreunde erwarten vom brandenburgischen Ministerpräsidenten, dass er die AfD-Aussagen widerlegt und konkrete Alternativen aufzeigt.

 

Es ist auch nicht richtig, dass die Menschen in Ostdeutschland weniger Sensibilität für den Klimawandel haben als die Menschen in Westdeutschland. Gleichzeitig ist es falsch, das Aufkommen der AfD mit der sicherlich notwendigen Diskussion um einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohleverbrennung zu vermischen.

 

Die Menschen in der Lausitz wissen, dass aufgrund des Klimawandels ein schnellstmöglicher Kohleausstieg unumgänglich ist. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Ausstieg nicht zu verlangsamen, sondern für die Region zukunftsfähige Alternativen zu entwickeln und ein von Bund und Land finanziertes sozial-ökologisches Umbauprogramm für die Lausitz aufzusetzen.

 

Die Menschen in der Region brauchen sichere Perspektiven außerhalb von Braunkohletagebauen und Kohlekraftwerken. Nur wenn der Umbau sofort begonnen wird, wird der Region eine zukunftsfähige Perspektive ermöglicht. Denn die Realität ist: Der Kohleausstieg wird sehr schnell kommen, da die vorhandenen Kohlekraftwerke für eine sichere und ökologisch vertretbare Energiepolitik nicht mehr benötigt werden, aber den Klimawandel anheizen. Aufgabe einer verantwortlichen Politik ist es, diese Zusammenhänge zu erklären und den notwendigen Umbau sozialverträglich zu gestalten.

 

Die NaturFreunde fordern den brandenburgischen Ministerpräsidenten auf, sich auch in der Klima- und Strukturpolitik offensiv mit der Klimaleugnungspartei AfD auseinanderzusetzen. Denn die wirtschaftspolitischen unsinnigen und unökologischen Positionen der AfD zerstören die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Brandenburgs und gefährden den Aufbau von neuen Arbeitsplätzen.

 

Wer weiterhin wie die AfD auf die Kohleverstromung setzt, verhindert einen konsequenten Aufbau von neuen Arbeitsplätzen in der Erneuerbare-Energien-Branche. Die rückwärtsgewandte Politik der AfD gibt der Lausitz keine Zukunft, sondern zerstört Perspektiven für die Region. Die Aufgabe der Politik in Brandenburg muss deshalb darin bestehen, die Unwahrheiten der AfD-Klimaleugner zu widerlegen und reale Perspektiven für die Menschen in der Region anzubieten – nicht in ferner Zukunft, sondern im Hier und Jetzt.

 

Die NaturFreunde setzen sich hier für einen sozialverträglichen Umbau der Region ein. Ziel muss die Schaffung von gut bezahlten und sicheren Arbeitsplätzen in innovativen Branchen sein. Eine Konservierung von überkommenen Strukturen wird eine positive Zukunft verhindern. Alle, die sich dieser Entwicklung durch ein Ausbremsen des Ausstieges aus der Kohleverstromung entgegenstellen, verhindern diesen innovativen Umbau.“

 

Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands:

> Bis zum Jahr 2020 muss die dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke stillgelegt werden, damit die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens durch Deutschland erfüllt werden.

> Bis spätestens zum Jahr 2030 müssen alle Kohlekraftwerke in Deutschland vom Netz genommen werden.

> Wind- und Solaranlagen müssen in Zukunft absolute Priorität bei der Einspeisung des Stromes erhalten. Eine Abschaltung von Wind- und Solaranlagen zur Sicherstellung der Einspeisung von Kohle- oder Atomstrom muss gesetzlich ausgeschlossen werden.

> Kein weiterer Aufschluss oder Vergrößerung der bestehenden Tagebaue.

> Auflage eines mindestens 10 Milliarden Euro umfassenden Umbauprogramms für die betroffenen Kohleregionen, das den Aufbau von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen forciert.

> Die konsequente Förderung des Ausbaus regenerativer Energieerzeugung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht weiter gedeckelt werden, sondern muss durch eine Reform des EEG-Gesetzes aktiv gefördert werden. Nur wenn es gelingt, bis spätestens zum Jahr 2025 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung deutlich über 50 Prozent zu steigern, wird Deutschland einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten.