Lützerath ist überall! #AlleFürLützi

Aufruf zum (dezentralen) Aktionstag am 20.08.22

Aktionswochen im August und September 2022

Egal wo ihr am 20.08.22 seid – in Lützerath beim 100. Dorfspaziergang und der roten Linie – oder in euren Städten und Camps – zeigt durch kleine und große Aktionen, dass Lützerath erhalten werden muss! Macht auf die vielen Aktionen und die Großdemo am 03.09 in Lützerath aufmerksam.

Die Kohle unter Lützerath muss im Boden bleiben! Für Klimagerechtigkeit weltweit – für die Menschen vor Ort in Lützerath und in den Dörfern – für den Erhalt der Böden – für die Trinkwasserversorgung.

Im Moment laufen die Gespräche zwischen der neuen Landesregierung NRW aus CDU und Grüne mit dem Kohlekonzern RWE. Ein neutrales Gutachten soll den weiteren Massebedarf für die Tagebauen berechnen. Studien des DIW und diverser NGO´s haben schon mehrfach aufgezeigt, 

– dass kein Dorf mehr abgebaggert werden darf, wenn die klimapoltischen Ziele Deutschlands irgendwie noch eingehalten werden sollen, 

– dass kein Dorf mehr abgebaggert werden muss, um die Versorgung mit Energie zu gewährleisten.

Dass RWE trotz der Gespräche, mit Wallbauten, Erweiterung des Tagebaus um Lützerath herum, versucht, Tatsachen zu schaffen, ist nicht hinnehmbar. RWE torpediert damit den politischen Prozess. 

Wir weichen nicht für eure Profite! Wir stellen uns dem entgegen! Der Kohleausstieg bleibt unser aller Handarbeit!

Wir fordern die NRW Landesegierung auf, RWE zu stoppen und noch in diesem Jahr eine neue Leitentscheidung zum Braunkohleabbau zu erlassen, der den Erhalt von Lützerath auch für den neuen Haupbetriebsplan 2023 ff. vorsieht.

Am 31.08.22 soll der letzte Bauer in Lützerath Eckardt Heukamp seinen Hof verlassen. Am 01.09.22 fallen juristisch alle Gebäude und Liegenschaften an RWE. Am 01.10.22 beginnt die Rodungssaison. 

Aus diesen Gründen wollen wir am 20.08.22 überall auf die Situation in Lützerath und all die anderen fossilen Projekte aufmerksam zu machen.

Hier könnt ihr eure Aktionen für den 20.08 eintragen und und andere weiter verbreiten:

https://pad.systemli.org/p/Aktionsorte_2008_Luetzi-keep

Gerne geben wir euch einige Ideen für eure Aktion bei euch vor Ort mit:

– Stadtbilder verändern; gelbe Xe (zB vor Rathäusern oÄ), gelbe Bänder an Straßenlaternen

– Wanderung mit gelbem X

– zeigen, wie groß die Grube ist (-> das können wir als Einzelpersonen nicht kompensieren)

– Demos, Fahrraddemos, Infostände, Plakate

– Mahnwachen in anderen Städten oder Picknicks

– Autobahnen in Nähe und überall „bespielen“

– gelbes Sofa auf Tour

– Briefe an gesellschaftliche/politische Akteur*innen, konfrontativer Brief an Gewerkschaften

Nehmt an den Veranstaltungen/Aktionen in und um Lützerath teil:

12.00 Uhr Hohenzollernring Köln, https://rwe-enteignen.de/demo/

… und Dauermahnwache in Lützerath, 

… und RWE Mahnwache Essen, jeden Donnerstags um 17.00 Uhr vor dem RWE Gebäude, Altenessener Straße

..- und bei https://www.x-tausend-luetzerath.de unterzeichnenhttps://www.diw.de/de/diw_01.c.839636.de/publikationen/diw_aktuell/2022_0084/stromversorgung_auch_ohne_russische_energielieferungen_und_t___z_atomausstiegs_sicher_____kohleausstieg_2030_bleibt_machbar.html

Offener Brief an die Landesregierung und an RWE: Wer regiert NRW? Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath

Herrn Ministerpräsident Hendrik Wüst
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf


Frau Ministerin Mona Neubaur
Ministrium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Berger Allee 25
40213 Düsseldorf


Dr. Markus Krebber
RWE Aktiengesellschaft
RWE Platz 1
45141 Essen


Köln, 4. August 2022

Offener Brief an die NRW-Landesregierung und die Konzernleitung der RWE AG:
Wer regiert NRW? 
Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath den politischen Prozess zur Klärung, wie es mit den Braunkohletagebau Garzweiler II weitergehen soll.

Security-Personal von RWE attackiert mit Hunden ohne Maulkorb Klimaaktvist*innen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst, sehr geehrte Frau Ministerin Neubaur,

RWE ignoriert den Bundestagsbeschluss zum Erhalt von Lützerath, wartet das angekündigte Gutachten zum Massebedarf im Braunkohlerevier nicht ab und lässt die NRW-Landesregierung wie einen zahnlosen Tiger aussehen.

Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, RWE sofort zu stoppen! 

Am Mittwochmorgen, 03.08.2022, hat RWE den nächsten Versuch unternommen, einen Wall um das bedrohte Dorf Lützerath zu ziehen. Bis zu 80 Personen der RWE-Security waren im Einsatz und sind mit großer Härte gegen Menschen vorgegangen, die diese Arbeiten mit einer Blockade verhindern wollten. Zu Beginn der RWE-Aktion waren nur zwei Polizei-Kontaktbeamte*innen zugegen. Das Sicherheitspersonal wurde in seinem widerrechtlichen Agieren nicht gestoppt. Erst später kam eine Hundertschaft der Polizei dazu, die Klimaaktvist*innen eingekesselt, Blockaden geräumt und Menschen aus der Blockade in Gefangenen-Sammelstellen verbracht haben.

RWE versucht Tatsachen zu schaffen, bevor ein neutrales Gutachten zum Massebedarf für die Tagebaue politisch ausgewertet und die von der neuen schwarz-grünen Landesregierung angekündigten Gespräche mit RWE, welche Flächen bis zur nächsten Leitentscheidung in ca. 1,5 Jahren tatsächlich noch benötigt werden, überhaupt stattgefunden haben. 

RWE ignoriert sogar einen Beschluss des Bundestages vom 07.07.22, der den Erhalt von Lützerath befürwortet: „Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf.“

Der NRW-Landesregierung und dem Konzern RWE scheint nicht klar zu sein, dass wir uns mitten in der immer bedrohlicher werdenden Klimakatastrophe befinden und wir nur noch wenige Jahre Zeit haben, durch konsequente Energiesparpolitik und massiven Ausbau der Erneuerbaren noch schlimmere Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern.

Berechnungen des DIW zufolge reichen die Kohlemengen im geltenden Hauptbetriebsplan exklusive Lützerath bei Weitem aus, um die Energieversorgung (inklusive Gas-Kohle-Substitutionen) bis zur nächsten Leitentscheidung zu sichern. Es besteht daher keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit, das Dorf Lützerath in der kommenden Rodungssaison abzubaggern. Noch weniger bedarf es in der bereits angespannten Situation vor Ort einer Umwallung des Dorfes.

Als einer der größten Wasserverbraucher in Deutschland (ca. 500 Millionen Kubikmeter im Jahr) hat RWE eine besondere Verantwortung für die Trinkwasserversorgung in Deutschland. Die Politik muss endlich einen gesetzlichen Rahmen für den Vorrang der Trinkwasserversorgung schaffen. Das würde auch bedeuten, dass in Zukunft kein Tagebau mehr zugelassen wird, ohne dass die Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung gesichert ist.

(Berechnung des Umweltbundesamt und des Statistischen Bundesamtes 2016: Mehr als die Hälfte des Wasserverbrauchs entfällt auf die Energiewirtschaft).

Klimaaktvist*innen kämpfen mutig für die Menschen vor Ort in Lützerath und in den Dörfern, für Klimagerechtigkeit weltweit, für den Erhalt der wertvollen Böden, für eine gesicherte Trinkwasserversorgung.

Das heißt: Die mehreren hundert Millionen Tonnen Braunkohle unter Lützerath müssen im Boden bleiben! 

Unterdessen erhöht RWE die Gewinnprognose für das laufende Jahr auf über 5 Milliarden Euro. Offensichtlich sind Profite wichtiger als ein erträgliches Klima für uns alle und für die nächsten Generationen! Bei dieser Menschheitsaufgabe müssen Politik und Gesellschaft das Zepter des Handelns in die Hände nehmen und dürfen das Schicksal der Menschheit nicht Konzernen und privaten Eigentümern überlassen. 

  • Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, RWE sofort zu stoppen! Jedwede Umwallung/Eingrenzung von Lützerath und jedwede Erweiterung des Tagebaus ist bis zur neuen Leitentscheidung zu unterlassen!
  • Wir fordern Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubauer dazu auf, sofort ein Moratorium für Lützerath zu erwirken, damit der Kohlekonzern keine weiteren vorzeitigen Fakten schafft. Oder will sich die Koalition aus CDU und Grüne von RWE weiter in die Klimakatastrophe hineinziehen lassen? 
  • Wir fordern von der NRW-Landesregierung, der Öffentlichkeit endlich belastbare Zahlen vorzulegen, wie viel Braunkohle ohne jede Erweiterung derzeit schon zur Verfügung steht und inwieweit diese Menge ausreicht, um die Energieversorgung (inklusive Gas-Kohle-Substitutionen) bis zur nächsten Leitentscheidung zu sichern.
  • Zudem dürfen die widerrechtlichen Einsätze von Security-Personal nicht weiter zugelassen werden. 

Mit Empörung und Besorgnis

1,5°-Mahnwache Essen, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Attac EKU-AG, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe Düsseldorf,  Grannies for Future Köln, Initiative Ökosozialismus, Initiative RWE-Tribunal, Parents for Future Köln, Sofortige Atomausstieg Münster (SofA)

Bitte senden Sie Ihre Rückmeldung an:

– Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V., Tel. 0221/5995647, dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de
– 1,5°-Mahnwache Essen, Roland Schumann, schumroland@web.de

Offener Brief im Internet: https://www.kritischeaktionaere.de/rwe/offener-brief-an-die-nrw-landesregierung-und-die-konzernleitung-der-rwe-ag-wer-regiert-nrw/


Weiterführende Links:

Wie ist solche eine Vorgehensweise mit den vielfältigen Bekundungen von RWE zu Menschenrechten, Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflichen vereienbar? RWE und Menschenrechten: 

https://www.rwe.com/verantwortung-und-nachhaltigkeit/unternehmensfuehrung/un-global-compact  und: https://www.rwe.com/verantwortung-und-nachhaltigkeit/soziales-und-gesellschaft/menschenrechtliche-sorgfaltspflicht . https://www.rwe.com/verantwortung-und-nachhaltigkeit/unternehmensfuehrung/zertifikate-und-richtlinien

Wenn RWE vorgibt, dass der Unternehmensweg mit den Pariser Klimazielen kompatibel ist, wie kann es dann sein, dass die Tagebaue vor Lützerath nicht gestoppt werden? 

https://www.rwe.com/presse/rwe-ag/2020-12-11-science-based-targets-initiative-bestaetigt-rwe-ziele und: https://www.rwe.com/presse/rwe-ag/2020-10-12-investoren-initiative-tpi-klimaziele-von-rwe-im-einklang-mit-pariser-klima-abkommen

Das Umweltbundesamt hat unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes 2016 ausgerechnet, dass etwas mehr als die Hälfte des Wasserverbrauchs auf die Energiewirtschaft entfällt, knapp ein Viertel auf Bergbau und verarbeitendes Gewerbe und die öffentliche Wasserversorgung, also zum Beispiel Trinkwasser, machen knapp 21 Prozent aus. Die Landwirtschaft liegt im einstelligen Prozentsatz. Das heißt, diese etwa 20 Prozent Trinkwasserversorgung sollen auf jeden Fall immer gewährleistet sein. https://www.deutschlandfunk.de/wasserversorgung-in-nrw-geplanter-vorrang-fuer-trinkwasser-100.html . 2018 traten neben den temperaturbedingten Einschränkungen bei der Kühlwasserverfügbarkeit, Schwierigkeiten mit der Nachlieferung von Kohle auf, da aufgrund von Niedrigwasser der Lieferverkehr eingeschränkt war: https://www.umweltbundesamt.de/ew-i-3-das-indikator#hitze-beeinflusst-stromproduktion-konventioneller-kraftwerke

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 28. Juni 2022 Brunicowy Rozglěd

logo Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA
Rundbrief vom 28. Juni 2022
1. LEAG beantragt Enteignung privater Waldbesitzer für Tagebau Nochten
2. Betrieb aller Jänschwalder Kraftwerksblöcke würde Wassermangel in der Spree verschärfen
3. Aktionsbündnis: Dichtwand an Lohsa II verbessert Wassersituation
4. Das was das Lacoma-Fest 2022: Erinnern, tanzen, diskutieren
5. Jetzt kam auch Isegrim vorbei

Der Rundbrief als pdf: demnächst an dieser Stelle    

LEAG beantragt Enteignung privater Waldbesitzer für Tagebau Nochten
GRÜNE LIGA als Pächter betroffen
210411 unverkaeuflich 0409

Rohne/Cottbus, 28.06.2022. Der Kohlekonzern LEAG hat die bergrechtliche Grundabtretung des privaten Waldgrundstückes im Vorfeld des Tagebaues Nochten beantragt. Als Pächter führt das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA in diesem Wald bereits seit Jahren Kultur- und Umweltbildungsveranstaltungen durch. Der Antrag der LEAG ist inzwischen vom Sächsischen Oberbergamt dem Anwalt der Betroffenen zugestellt worden. „Dass immer noch private Grundstücke für Braunkohletagebaue enteignet werden sollen, zeigt wie dringend das Bundesberggesetz demokratisiert werden muss. Angesichts der Schäden an Klima und Wasserhaushalt kann Braunkohleabbau einen solch schweren Eingriff in die Grundrechte der Waldeigentümer nicht mehr rechtfertigen. Als Pächter stehen wir weiter an der Seite der Eigentümer, die ihr Grundstück nicht für den Tagebau hergeben wollen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
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Betrieb aller Jänschwalder Kraftwerksblöcke würde Wassermangel in der Spree verschärfen Kühlwasserverbrauch erschwert Trinkwassergewinnung
160314 westlich kraftwerk jaenschwalde klein

Cottbus, 24.06.2022. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA warnt vor einer Verschärfung des Wassermangels in der Spree durch die von der Bundesregierung geplante Wiederinbetriebnahme der Kraftwerksblöcke Jänschwalde E und F. Betroffen kann auch die Trinkwassergewinnung für zwei Millionen Menschen sein. Wenn überhaupt, dürften diese Blöcke deshalb nur nachrangig nach anderen Kraftwerken eingesetzt werden. „Werden die Blöcke E und F stark ausgelastet, gehen der Spree weitere 13 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr durch die Kühltürme verloren. Seit die Blöcke zuletzt in Betrieb waren, hat sich der Wassermangel im Spreegebiet durch die Dürrejahre massiv verschärft. Ein erneutes Ansteigen des Kühlwasserverbrauchs kann deshalb auf Kosten der Trinkwassergewinnung für Berlin und Frankfurt (Oder) gehen.“ warnt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA.
Weiterlesen   Aktionsbündnis: Dichtwand an Lohsa II verbessert Wassersituation Das Aktionsbündnis Klare Spree e.V. (ABKS) fordert in einer Pressemitteilung vom 27. Juni 2022 die schnellstmögliche Errichtung einer Dichtwand am Speicherbecken Lohsa II. Zur Beseitigung der Ockerbelastung in der Spree vor Spremberg ist sie zwingend erforderlich und beschlossene Sache. Allerdings ist die Realisierung bisher für 2038 vorgesehen. Planung und Bau sollten erheblich beschleunigt werden, da die Dichtwand nicht nur die Ockerbelastung in der Spree stoppt, sondern auch zusätzlich dringend benötigtes Speichervolumen schafft, die Bewirtschaftungskosten für die Talsperre Spremberg erheblich reduziert und eine Gefährdung des Biosphärenreservates Spreewald durch Mobilisierung von Ockerschlamm bei einem Hochwasser ausschließt.
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Das was das Lacoma-Fest 2022: Erinnern, tanzen, diskutieren
30 Jahre nach der ersten Dorfbesetzung gegen Kohlebagger
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Lacoma war etwas Besonderes: ein Dorf, dass sich unter den Bedingungen der DDR gegen seine Umsiedlung wehrte, später die wahrscheinlich erste Besetzung eines Dorfes gegen Braunkohleabbau in Deutschland, dann ein Kunst- und Kulturfreiraum auf Zeit und schließlich Anlass für die bis dahin bundesweit größte Baumbesetzung. Ein Kampf, der unter den Bedingungen des Jahres 2007 noch verlorenging, aber Grundlagen für späteren erfolgreichen Braunkohlewiderstand legte. Auf Einladung der Cottbuser GRÜNE LIGA-Gruppe trafen sich am 11. Juni 2022 viele Akteure des Lacoma-Widerstandes, an dem was vom Originalschauplatz am Rand der Stadt Cottbus noch übrig ist. Bei einer Fotoaktion zu Beginn hielten frühere Lacoma-Bewohner*innen eine großformatige Dorfansicht vor den Tagebau, der als geplanter „Cottbuser Ostsee“ geflutet wird. Lacoma lag am Rand des Tagebaues – nur ein kleiner Teil des Ortes ist noch erkennbar, der allergrößte im Tagebau verschwunden. Vielen fiel es nicht leicht an so einen Ort zurückzukehren. Doch schließlich überwog die Freude über das Wiedersehen der Wegbegleiter*innen – sie stand während des Festes fast allen ins Gesicht geschrieben.
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  Jetzt kam auch Isegrim vorbei
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Seit etwa zwei Jahren haben wir auf unserem Waldstück eine Wildkamera installiert und schon viele verschiedene Tierarten im Bild festgehalten, die den bedrohten Wald als Lebensraum nutzen. Im Juni 22 hat sich nun erstmals auch ein Wolf auf unserer Lichtung gezeigt. Damit hatten wir eigentlich schon früher gerechnet, denn unweit von hier hatte sich vor inzwischen mehr als 20 Jahren das erste Wolfrudel wieder in Deutschland angesiedelt.  




 
Postanschrift Umweltgruppe Cottbus e.V.
Straße der Jugend 94, 03046 Cottbus Telefon: +49 (0151) 14420487 Internet: www.kein-tagebau.de
E-Mail: umweltgruppe@kein-tagebau.de Unterstützen Sie uns IBAN: DE17 4306 0967 1145 3769 00
BIC: GENODEM1GLS Verwendungszweck „Lausitzer Kohle“

98 Monate Sonntagsspaziergänge – Radtour rund um Keyenberg und die Dörfer am Tagebau Garzweiler – Lützerath bleibt!!!

Liebe Wald- und Naturschützer*innen, liebe Pressevertreter*innen, liebe Mitmenschen,

nochmals eine Einladung, auf nach Lützerath, es gibt viel Gesprächsbedarf, auch dafür wird am kommenden Sonntag reichlich Raum sein…:

Sonntag, 12. Juni, 98 Monate Sonntagsspaziergänge, diesmal erneut als Radtour rund um Keyenberg und Lützerath

Zeitgleich mit den Sondierungsgesprächen in Düsseldorf machen wir mochmals deutlich:

  • Die 1,5 Grad-Grenze verläuft vor Lützerath. Das ist für uns die rote Linie, die keine kommende Koalition überschreiten darf. Es braucht Rechtssicherheit für alle sechs bedrohten Dörfer. 
  • Ein an den Kohleausstieg 2030 angepasstes Abbaugebiet am Tagebau Garzweiler II sichert den Erhalt von Lützerath. Damit RWE keine Fakten schaffen kann, braucht es jetzt ein Abrissmoratorium für Lützerath.

Sonntag, 12. Juni, Treffpunkt 11.30 Uhr Keyenberg, die Grünfläche an der Plektrudisstraße, hinter der Kirche

Anreise über die Bahnhöfe Hochneukirch oder Erkelenz…   Eva und ich kommen mit dem Zug um 10.20 Uhr in Erkelenz an und fahren von dort um 10.45 los mit dem Rad…

Kurz nach 11 Uhr setzt sich eine Fahrradgruppe vom Bhf Hochneukirch aus in Bewegung…

12 Uhr, Keyenberg, Beginn der Radtour, durch Dörfer und Felder nach Lützerath, zur Mahnwache, dort Picknick, Musik, Redebeiträge, Austausch, Aktionen an der Kante…   bitte selber Geschirr und Picknick mibringen, die Mahnwache kann nicht alles leisten…   danke

Menschen, die nicht mit dem Rad kommen können/möchten, treffen sich direkt in Lützerath und erwarten dort die Radfahrer*innen, die gegen 14.00 Uhr eintreffen werden…

Zur aktuellen Lage rund um die Tagebaue hier ein bemerkenswerter Artikel von Barbara Schnell aus der Frankfurter Rundschau:

https://www.fr.de/panorama/das-erde-wasser-problem-91569318.html

Für weitere aktuelle Informationen rund um Aktionen zu Kohle und Klima bitte öfter mal nachschauen unter

https://www.facebook.com/BuirerFuerBuir

Wir halten Sie/Euch auf dem Laufenden,

bis bald, im Wald, in den Dörfern, auf den Straßen oder vor den Baggern,

Eva Töller, Michael Zobel, Gerd Schinkel, Todde Kemmerich, Lützi bleibt, Alle Dörfer bleiben, Mahnwache Lützerath, Kirchen im Dorf lassen und viele weitere Unterstützer*innen

Anti-Kohle und Klimatermine im Mai

Hallo zusammen,

anbei noch ein paar Ergänzungen zu Terminen der nächsten Wochen und Hinweise zur Wahl.

  • 21.05. 13 Uhr, Demonstration in Köln, für einen sozial-ökologischen #NRWandel, Fridays for Future Köln/NRW sowie weitere Verbände und Bündnisse, Treffpunkt am Dom. Vergangene Pressekonferenz FFF dazu: https://twitter.com/i/broadcasts/1lPJqmwZEvbJb
  • 21.05. 18:30, Konzert und Gespräch in Wuppertal: „ReMember: Musikalische Impulse in Zeiten der Klimakrise -Eine interaktive Konzerterfahrung“ (Eintritt: frei, Sitzplätze begrenzt; Konzertsaal der HFMT Köln Standort Wuppertal) https://sinnsang.com/remember/
  • 23.05. 9:30-16 Uhr, Fachtagung in Kerpen: „Fachtag MehrWert Sozial!“ https://www.s-inn.net/veranstaltungen/fachtag-mehrwert-sozial
  • Dann wird es vonseiten der „Zukunftsagentur“ Rheinisches Revier noch vermutlich ab Mitte/Ende Mai bis Mitte August eine Bürgerbeteiligung zur Raumstrategie geben. Genaueres ist noch nicht bekannt, es bleibt spannend…
  • Und auch während der Koalitionsverhandlungen werden vermutlich spannende und wichtige Dinge passieren…

Natürlich passiert noch vieles mehr, daher eine herzliche Einladung an alle, über die Liste relevante Termine, Neuigkeiten und Angebote zu teilen.

Im Juni werden wir uns hoffentlich wieder zu einer Kohle- und Strukturwandelrunde zusammenfinden, Terminauswahl folgt vsstl für den Zeitraum 14.-18. Juni.

Vor 30 Jahren begann die erste Dorfbesetzung gegen einen Kohletagebau

PRESSEMITTEILUNG

Fest am 11. Juni will die damals Aktiven zusammenführen

Cottbus, 03.05.2022. Vor nunmehr 30 Jahren, am 1. Mai 1992 besetzten Lausitzer Jugendliche das erste Haus in Łakoma/Lacoma bei Cottbus. Es dürfte sich dabei um die erste Besetzung eines Dorfes aus Protest gegen Braunkohlenabbau handeln. Die vielfältigen und kreativen Aktionen der Neusiedler  konnten jedoch letztlich die Zerstörung für den Tagebau Cottbus-Nord nicht verhindern. Mit einem Lacoma-Fest am 11. Juni will die Umweltgruppe Cottbus die früher für die Rettung von Lacoma und seiner Teichlandschaft engagierten Menschen erneut zusammenbringen. Auch der Austausch mit heute jungen Aktivist:innen ist ein Ziel des Festes.

„Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit allen, die den Widerstand gegen die Abbaggerung von Lacoma begleitet und unterstützt haben, wollen ihn aber auch für diejenigen erlebbar machen, die später geboren oder in die Lausitz gekommen sind.“ sagt Liane Dotzauer von der Umweltgruppe Cottbus.

Aus der Besetzung des Hauses Dorfstraße 12 und später weiterer Teile des bereits leergezogenen Dorfes entwickelte sich die gemeinnützige Nutzung des Ortes, die bis zum Sommer 2005 andauerte. So entstand für mehr als zehn Jahre ein Freiraum für ganz verschiedene Lebensentwürfe, der das kulturelle Leben in Cottbus bereicherte. Hier wurden Bräuche wie das Osterfeuer wiederbelebt, Kulturveranstaltungen und Naturerlebnis-Camps organisiert, Holzkunst-Symposien veranstaltet und literarische Texte geschrieben. In den Jahren 2003 bis 2005 ließ der damaliga Tagebaubetreiber Vattenfall die Häuser räumen und abreißen, noch bevor über die Abbaggerung der Teichlandschaft und des historischen Hammergrabens entschieden war.

Das Lacoma-Fest im Juni war von 1991 bis 2006 ein jährlicher Höhepunkt der Widerstandskultur. In bewußter Anlehnung an diese früheren Feste stehen eine Diskussionsrunde, eine sorbisch-deutsche Lesebühne, Lieder von Gerhard Gundermann und Mitmachtanz von serbska reja auf dem Programm. Das abendliches Konzert bestreitet die Band „Lari und die Pausenmusik“, im Anschluss legt DJ Ida Bux auf. Während des Festes haben die Gäste die Möglichkeit, ihre persönlichen Erinnerungen an Lacoma in Videointerviews zu erzählen. Das Fest findet am 11. Juni vor Ort im früheren Lacoma, an der heutigen Zufahrt zum „Cottbuser Ostsee“ (Lieskower See) statt.

Die Gleichzeitigkeit mit dem Ostsee-Sportfest auf dem Sportplatz von Cottbus-Willmersdorf ist durch Zufall entstanden. „Wir sehen uns da nicht als Konkurrenz, sondern als Bereicherung.“ sagt Liane Dotzauer.

Das Lacoma-Fest 2022 wird unterstützt durch das Sonnencent-Förderprogramm der Energiewerke Schönau, die Stiftung für das sorbische Volk und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Cottbus.

Link zum Fest mit Programm und Flyer:https://www.kein-tagebau.de/index.php/de/aktionen/759-lacoma-fest-am-11-juni-2022

Termine aus der Klimagerechtigkeitsbewegung

Liebe alle,

hier ein paar Termine für die kommende Zeit. Falls ihr etwas ergänzen möchtet, antwortet gerne an alle oder meldet euch direkt bei mir, wenn ich weiterhelfen kann.

Klimaschützer*innen fordern Stilllegung von Datteln 4

Datteln, 31. März 2022
2. April, 14 Uhr: Demo gegen Kohlekraftwerk Datteln
 
Klimaschützer*innen fordern Stilllegung von Datteln 4
- keine Importkohle mehr aus Russland, Kolumbien und Südafrika -
Solidarität mit Lützerath - Die Braunkohle muss im Boden bleiben!
Das Netzwerk "Datteln 4 stoppen wir" ruft zusammen mit weiteren Klimagruppen und Umweltverbänden für jetzt Samstag, 2. April, zu einer Demo gegen den Weiterbetrieb des klimapolitisch und juristisch hoch umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln 4 auf. Beginn ist um 14 Uhr auf dem Neumarkt in Datteln. Das Motto der Demo lautet: "Keine Kohle für Putins Krieg – Datteln 4 stilllegen. Kein Raubbau in Kolumbien und Südafrika – Erneuerbare jetzt!"
Datteln 4 ist von Beginn an ein Symbol für die klimafeindliche Energiepolitik in NRW: Schon der Standort war unrechtmäßig ausgewählt, sodass das OVG Münster den Bebauungsplan bereits zweimal aufhob. Wohnsiedlungen und eine Kinderklinik liegen näher am Kraftwerk als heute für Windräder erlaubt wäre. Die Inbetriebnahme durch Uniper, eine Tochter des finnischen Fortum-Konzerns, erfolgte 2020 mit Rückendeckung der schwarzgelben Landesregierung gegen die ausdrückliche Empfehlung der Kohlekommission. Und die Abhängigkeit von russischen Kohleimporten führt dazu, dass Datteln 4 auch die Kriegskasse von Präsident Putin mitfüllt. 
 
"Ein Kraftwerk wie Datteln dürfte niemals am Netz sein, weil es in jeder Hinsicht falsche Signale setzt. Fortum und Uniper wollen auf klimaschädliche Kohle und Gas nicht verzichten und bleiben am Energietropf Russlands. Auch ein Umstieg auf andere Lieferländer für die Kohle, wie Kolumbien und Südafrika, ist keine Lösung. Für das Klima gibt es nur einen nachhaltigen Weg – und das ist die Stilllegung des Kohle-Dinosauriers Datteln 4", erklärte Roland Schumann vom Netzwerk "Datteln 4 stoppen wir".
Alternativer Nobelpreisträger spricht auf Demo
Auf der Demonstration in Datteln wird unter anderem der Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, Vladimir Slivyak, Ko-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense sprechen. Ecodefense fordert seit langem aus Klimaschutzgründen einen Importstopp für fossile Energien aus Russland und ist im sibirischen Kohlerevier Kuzbass zusammen mit örtlichen Initiativen aktiv. Ecodefense ist auch Teil des Netzwerks "Datteln 4 stoppen wir". Die renommierte, unabhängige Umwelt-NGO wird aufgrund der intensiven Arbeit zu Kohle- und Atompolitik von der russischen Regierung als "ausländischer Agent" gebrandmarkt.
Die Demonstration nehmen die Beteiligten zum Anlass, ihre Solidarität mit den letzten Bewohner*innen Lützerath´s zu zeigen, die nach dem Beschluss des OVG Münster für den weiteren Abbau von Braunkohle weichen müssen.
"Das Gericht hat die im Verfassungsrang stehenden Klimaziele schlicht und einfach ignoriert. Der Abriss von Lützerath für Braunkohle dient im Jahr 2022, im Angesicht der immer dramatischer werdenden Klimakrise, nicht dem Gemeinwohl. Der Ball liegt nun erst recht wieder im Feld der Politik. Die Bundesregierungen muss alle Hebel für eine schnelle Energiewende in Bewegung setzen und Gesetze wie das Bergrecht reformieren, um so zukünftig Urteile wie dieses zu verhindern. Die Landesregierung muss eine Leitentscheidung zur Braunkohle treffen, die sich an der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels orientiert und bis dahin ein Moratorium für den Erhalt von Lützerath verkünden", erklärte Franziska Pennekamp vom Netzwerk "Datteln 4 stoppen wir".
 
Neben weiteren Redebeiträgen wird es auch Musik vom Liedermacher Gerd Schinkel geben. Der Abschluss findet "An der Seilscheibe" am Dortmund-Ems-Kanal direkt gegenüber vom Kraftwerk statt.
 
Demo-Aufruf:
https://stoppdatteln4.de/aktionen/
Weitere Infos:
https://stoppdatteln4.de; www.facebook.com/datteln4stoppenwir/; www.bund-nrw.de; https://beyond-coal.eu/
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Das Netzwerk „Datteln 4 stoppen wir“ ist im Januar 2020 entstanden. In diesem Netzwerk verbinden sich Menschen aus Datteln und Umge­bung, die schon jahrelang gegen das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 kämpfen, mit regionalen Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Dabei sind Personen aus folgenden Gruppen: BI Meistersiedlung, BUND Ostvest, Klimabündnis Castrop-Rauxel, Baumschutzgruppe Ostvest, Ende Gelände Witten, Extinction Rebellion aus Recklinghausen und Essen, Fridays for Future Datteln, Castrop, Bochum, Dortmund und Recklinghausen, Klimavernetzung Ruhr, Parents for Future aus Recklinghausen, SOFA Münster, Scientists for Future, Münster, Ecodefense Russland, Wählergemeinschaft -Die Grünen Datteln, Die Linken -Datteln, Die Partei -Datteln und viele nicht organisierte Einzelpersonen.
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Netzwerk Datteln 4 stoppen wir
d4sw@posteo.de

Zu viel Kohle für den Kohleausstieg? Klage will Licht ins Dunkel bringen

Pressemitteilung von FragDenStaat, Europe Beyond Coal und PowerShift

Berlin, 24 März 2022 – Um die Hintergründe des deutschen Kohleausstiegs offenzulegen, haben die drei Nichtregierungsorganisationen FragDenStaat, Europe Beyond Coal und PowerShift Klage beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingelegt. Dabei geht es um die Offenlegung von Dokumenten über die Rolle, die der umstrittene Energiecharta-Vertrag beim Kohleausstieg gespielt hat. Das Ministerium hat die Herausgabe von über 100 Dokumenten in diesem Zusammenhang verweigert.

Die über das Informationsfreiheitsgesetz angeforderten Dokumente können dabei helfen, die Hintergründe der ungewöhnlich hohen Entschädigungen an die Braunkohleunternehmen RWE und LEAG offenzulegen. Im Rahmen des Braunkohleausstiegs erhalten die beiden Unternehmen Entschädigungszahlungen in Höhe von 4,35 Mrd Euro. Unabhängige Expert*innen kamen in einer Berechnung zu einer angemessenen Entschädigung von 343 Million Euro.[1] Inzwischen hat die Europäische Kommission die Zahlungen einer eingehenden Prüfung unterworfen, da sie Zweifel an der Angemessenheit hat.[2]

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im vergangenen Jahr den vertraglichen Verzicht der Braunkohleunternehmen auf Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag als einen wichtigen Faktor für das Zustandekommen der Entschädigungshöhe genannt.[3] Im Laufe einer Informationsfreiheitsanfrage publik gewordene Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung im Falle eines ordnungsrechtlichen Kohleausstiegs mit „zeit- und kostenintensiven“ Schiedsverfahren rechnete.[4] Eine Analyse des deutschen Braunkohleausstiegs kommt zu dem Schluss, dass der Energiecharta-Vertrag diesen erheblich verteuert und verkompliziert hat.[5]

Heute debattiert das Europäische Parlament die Zukunft des Energiecharta-Vertrags.[6] Führende Parlamentarier*innen haben sich bereits für einen Ausstieg aus dem Vertrag ausgesprochen, genauso wie Frankreich, Spanien oder Polen. Von der neuen Bundesregierung steht eine Positionierung zwar noch aus, der Energiecharta-Vertrag wird sich jedoch nicht mit den Vorgaben des Koalitionsvertrags in Einklang bringen lassen.[7]

Arne Semsrott, FragDenStaat: „Die Bundesregierung darf Milliarden-Förderungen nicht im stillen Hinterzimmer beschließen. Spätestens jetzt muss sie für Aufklärung sorgen, wie der deutsche Kohleausstieg genau zustande gekommen ist. Dass auch das grüne Wirtschaftsministerium diese Informationen nicht preisgibt, ist höchst problematisch.“

Fabian Hübner, Europe Beyond Coal: „Beim Braunkohleausstieg wurden LEAG und RWE mit Steuergeldern beschenkt. Mit dieser Klage wollen wir herausfinden, wie es dazu kam. Statt Braunkohleunternehmen Milliardenbeträge zu schenken muss die Bundesregierung das Geld für eine schnelle und faire Energiewende einsetzen.“

Fabian Flues, PowerShift: „Der Fall des deutschen Kohleausstiegs zeigt, wie sehr der Energiecharta-Vertrag die Energiewende verteuert und verkompliziert. Der Kohleausstieg ist jedoch nur ein Beispiel dafür wie dieser Vertrag einer klimafreundlichen und gerechten Energiepolitik im Weg steht. Deshalb muss die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Partnern noch dieses Jahr aus dem Abkommen austreten.“

Material

Klage “Dokumente zum Energiecharta-Vertrag und Kohleausstieg

Kontakt:

Arne Semsrott, Projektleiter FragDenStaat, arne.semsrott@okfn.de

Fabian Hübner, Kohle und Energie Campaigner, Europe Beyond Coal, fabian@beyond-coal.eu, +49 178 6337720

Fabian Flues, Referent für Klima- und Handelspolitik, PowerShift e.V., fabian.flues@power-shift.de, +49 1590 611 3733.

[1] https://ember-climate.org/insights/research/germanys-flawed-lignite-assumptions/

[2] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_972

[3] https://www.buzzfeed.de/recherchen/energiecharta-vertrag-schiedsgerichte-europa-klimaziele-90214917.html

[4] S. letztes Dokument in dieser IFG Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zum-energiecharta-vertrag-und-kohleausstieg/639279/anhang/211025-UIGBescheid-NAMEIIIFinal_geschwaerzt.pdf

[5] https://power-shift.de/ect-erhoeht-kosten-kohleausstieg/

[6] Ab ca. 10:00 im Livestream unter: https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/debates-video.html

[7] Im Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung vereinbart, den Investitionsschutz auf “direkte Enteignung und Diskriminierung” zu beschränken. Der Investitionsschutz des Energiecharta-Vertrags geht weit darüber hinaus und enthält umfangreiche Eigentumsrechte für Investoren. Die Reform des Vertrags wird daran kaum etwas ändern.

Hintergrund

Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales Abkommen zwischen Staaten in Europa und Asien. Es ermöglicht privaten Investoren im Energiebereich, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Entschädigung zu verklagen. Im Rahmen des Atomausstiegs wurde die Bundesrepublik  vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall auf etwa 7 Mrd Euro Entschädigung verklagt. Im letzten Jahr legten RWE und Uniper Klage gegen den niederländischen Kohleausstieg bis 2030 ein und verlagen ca 2,4 Mrd Euro Entschädigung. Derzeit läuft ein Prozess zur Reform des Energiecharta-Vertrags der bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein soll.

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 13. Dezember 2021 Brunicowy Rozglěd

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Rundbrief vom 13. Dezember 2021

Was der Ampel-Koalitionsvertrag für die Lausitz bedeutet
Erste Reaktionen auf den Jänschwalde-Skandal
Lausitzer Wasserstandsmeldung vom 12. Dezember 2021

Der Rundbrief als pdf    

Was der Ampel-Koalitionsvertrag für die Lausitz bedeutet
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Im Folgenden kommentieren wir einige Passagen des Koalitionsvertrags im Hinblick auf das Lausitzer Kohlerevier:
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Erste Reaktionen auf den Jänschwalde-Skandal
Sechsmal illegal den Müggelsee leerpumpen? Sowas gibts in Deutschland nicht, oder doch? So viel Wasser hat der Tagebau Jänschwalde ohne wasserrechtliche Erlaubnis abgepumpt, wie am 3. Dezember bekannt wurde. Hier erste Reaktionen:
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Paul Suppan vom „Aktionsbündnis gegen die Müllverbrennungsanlage“ sagt: „Derzeit ist zwar noch unklar, ob es sich um einen nachlässigen Fehler oder um eine bewusste Täuschung handelt. Beides deklassiert die LEAG als aber verantwortungsbewussten Anlagenbetreiber.“ Die Genehmigungsbehörde fordert er auf, „die Unterlagen für die umstrittene Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde umso intensiver zu prüfen“.
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Lausitzer Wasserstandsmeldung vom 12. Dezember 2021
Es bleibt wohl dabei: Während 2021 in weiten Teilen Deutschlands ein überdurchschnittlich regenreiches Jahr war, hat die Lausitz den langjährigen Durchschnitt für dieses Kalenderjahr noch nicht erreicht. Dazu fehlen Stand heute an der Station Cottbus noch 72 mm (ca. 13 %). Das kann noch klappen, ist aber nicht mehr wahrscheinlich. (Übrigens endet das hydrologische Jahr immer schon Ende Oktober, hier waren die Regenmengen klar unterdurchschnittlich.)
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