Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB) kritisiert ein Antwortschreiben des Ministerpräsidenten Armin Laschet

Klima retten – Erneuerbare Energien ausbauen – Regionalwirtschaft stärken – Zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen – Heimat bewahren – Natur schützen – Lebensqualität sichern

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Presseinformation

 

LoB hält an Appell fest

 

Das Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB) kritisiert ein Antwortschreiben des Ministerpräsidenten Armin Laschet und hält seinen Appell weiter aufrecht.

Mit einem offenen Brief war der sogenannte Stommelner Appell mit den Unterschriften von über 600 Bürgern und mit Unterstützung zahlreicher Gruppierungen übersendet worden.

Mit Hinweis auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird der Ministerpräsident darin aufgefordert, sich der Problematik der Folgeschäden des Braunkohleabbaus anzunehmen.

Auslöser des Stommelner Appells war ein Informationsabend des Aktionsbündnis mit dem Titel: „Die Spätfolgen der Braunkohle – Wer zahlt die Zeche?“ Dabei wurde darüber informiert, dass der Braunkohleabbau neben den aktuellen Problemen auch in Zukunft nach seinem Ende ungeklärte Risiken schafft. Dazu zählen neben den nicht reparablen Landschaftsschäden und weiter auftretenden Bergschäden auch die drohende Schädigung und der weitere Verlust von Millionen Kubikmetern wertvollen Grundwassers.

Ein Antwortschreiben des Ministerpräsidenten liegt nun vor. Das Aktionsbündnis gibt sich damit jedoch nicht zufrieden.

In der Entgegnung dazu heißt es: “Das Deponieproblem stellt den thematischen Schwerpunkt unseres offenen Briefes dar; Ihre Antworten auf unsere Bitte um differenzierte Darstellung der noch ungelösten Frage, welche Konsequenzen sich im Hinblick auf teilweise kaum eruierte Altlasten in ehemaligen Tagebaulöchern bei Wiederanstieg des Grundwassers ergeben, bleiben Sie weitgehend schuldig.“

Gleichwohl nimmt das Aktionsbündnis das Angebot bei Minister Prof. Pinkwart nähere Auskünfte einzuholen dankend an und hat dazu bereits in einem weiten Brief den Dialog verbunden mit einer Einladung eröffnet.

„Ein unabhängiges Gutachten zur Altlastenproblematik müsste auch Prognosen über die Kosten stellen, die im Schadensfalle (z. B. Kontamination des wieder ansteigenden Grundwassers durch Kontakt mit den Altlasten) entstünden.

Im Sinne der Daseinsvorsorge müssten diese, wie es das Gesetz vorsieht, heute erfasst und beseitigt werden, um für künftige Generationen Sicherheit zu schaffen. Es geht hier tatsächlich um die Verantwortung, die Wohlfahrt nachfolgender Generationen zu gewährleisten.

Das von Herrn Laschet zitierte „engmaschige Messstellennetz“ kann gegenwärtig Gefahren aufzeigen, lässt aber keinerlei Aussagen über die Situation bei Wiederanstieg des Grundwassers zu.“ so Rudolf Brands (LoB) in dem Schreiben an Minister Prof. Pinkwart

Deshalb hält das Aktionsbündnis auch an seinem Appell an den Ministerpräsidenten fest und fordert.:

Die Folgen des Braunkohletagebaus auf die politische Agenda stellen. (https://weact.campact.de/petitions/stommelner-appell-folgen-des-braunkohletagebaus-transparent-machen)

 

 

 

Während im Bereich des Steinkohlebergbaus eine Sicherung in Form eines Ewigkeitslastenfonds eingerichtet wurde, existiert ein solcher für das Rheinische Braunkohlenrevier bisher nicht. Um die Folgekosten für Mensch und Umwelt nicht auf unsere Kinder und Enkel abzuwälzen – fridays for future lässt grüßen-, ist es an der Zeit, den Verursacher dafür in die Pflicht zu nehmen, solange er noch greifbar ist.

Josef Schumacher und Rudolf Brands für Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB)

c/o: Rudolf Brands, Zum Ommelstal 97, 50259 Pulheim Tel.: 02238/15253 e. mail: rudolfbrands@netcologne.de <mailto:rudolfbrands@netcologne.de>

Hier findet Ihr den Stommelner Appell:  Stommelner Appell Version 2

Antwort Armin Laschet hier: Antwort Laschet

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