Lautstarker Protest gegen Räumung im Hambacher Wald und Kohlepolitik der Landesregierung

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Anlässlich eines Vortrags des NRW Energieministers Andreas Pinkwart
wurde am gestrigen Freitag lautstark vor dem Aachener Technologiezentrum
am Europaplatz protestiert. Bis zu 200 Menschen lauschten der Kundgebung
mit zahlreichen Redebeiträgen und Musik, riefen Sprechchöre und zeigten
vielfältig bunte Transparente mit Botschaften zum Erhalt des Waldes und
gegen die fatale Braunkohlepolitik der Landesregierung. Aufgerufen hatte
ein breites Bündnis bestehend aus der Seebrücke Aachen,
GreenpeaceAachen, Rhizom115, HambiBleibt Aachen, Fossil Free Aachen und
vielen Weiteren.

Im Mittelpunkt der Kritik stand Andreas Pinkwart, der als Minister für
Wirtschaft und Energie in NRW den Protektionismus gegenüber dem
Stromriesen RWE zu verantworten hat. „Die Landesregierung ebnet RWE den
Weg, wo sie nur kann und RWE schafft im Wald fröhlich und rücksichtslos
Fakten“, so eine Aktivistin. Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher
Wald, die Umweltaktivist*inen gebaut hatten, um den Wald zu schützen,
werden von der Landesregierung seit zwei Wochen unter dem Vorwand von
Brandschutzmängeln geräumt. Profiteur ist der Energiekonzern, der nun
pünktlich zur Rodungssaison im Oktober einen aufgeräumten und
abholzbaren Wald vorfindet.

Pinkwart behauptet in aktuellen Interviews, dass RWE für Tagebau und
Rodungen von der früheren rot-grünen Landesregierung alle Genehmigungen
bekommen habe. Die Entscheidungen darüber seien im Lichte des Pariser
Klimaabkommens getroffen worden, Deutschland sei aber unabhängig von
einem etwaigen Kohleausstiegsbeschluss noch für lange Zeit auf
Braunkohle als Brückentechnologie angewiesen. Die Aktivistinnen und
Aktivisten widersprechen dem lautstark: Deutschland exportiere
massenhaft Strom, weil es durch die Braunkohlefverstromung faktisch eine
viel zu unflexible Überproduktion gebe. Nötig seien effektivere
dezentrale Speichermöglichkeiten für Wind- und Sonnenstrom, keine klima-
und umweltzerstörenden Technologiedinosaurier. Die erteilten
Genehmigungen ziehen sie ebenfalls in Zweifel. Im Gegenteil befinde sich
das ganze Verfahren in der Schwebe und es ständen noch
Gerichtsentscheide, u.a. des OVG Münster aus.

Der Erfolg deutscher Klimapolitik steht und fällt mit den Entscheidungen
des Braunkohlelandes NRW. Knapp 30% der deutschen CO2-Emissionen hat
allein die Braunkohleverstromung zu verantworten. Wenn
NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart in Interviews davon spricht, dass der
Stromsektor seine CO2-Emissionen ausreichend reduziert und damit das von
der Bundesregierung gesetzte Klimaziel 2020 erreicht habe,, dann täuscht
er die Öffentlichkeit. Auch er müsste wissen, dass die Klimaziele der
Bundesregierung mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen völlig
unzureichend sind. Selbst dann, wenn er von den miserablen Klimazielen
ausgeht, müssten die Treibhausgas-Reduktionen in allen Sektoren – also
von Strom, Wärme und Verkehr – zusammen betrachtet werden. Umfassende
Emissionssenkungen im Verkehrssektor wird es hauptsächlich über
E-Mobilität geben. Und auch bei der Wärmewende wird Strom benötigt. Dass
Deutschland seine Klimaziele bis 2020 bereits hinreichend erfüllt, ist
Augenwischerei.

Die Aufteilung der Klimaziele auf die einzelnen Sektoren ist für die
Aktivist*innen ein eindeutiges Ablenkungsmanöver der Kohlelobby. Weitere
Reduktionsverpflichtungen lassen sich leicht mit der Argumentation
abwehren, man habe doch seinen Anteil geleistet und jetzt seien mal die
Anderen dran. Pinkwart beschwichtigt mit der Behauptung, Deutschland
liege beim Ausbau Erneuerbarer Energien im Stromsektor voll im Plan.
Auch das ist allerdings mit Vorsicht zu genießen: Momentan stammen in
Deutschland über 36% des Stroms aus Erneuerbaren. Laut Zielvorgaben des
Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) von 2017 soll ihr Anteil bis 2025
bei 40 bis 45% liegen. „Die bundesdeutschen Vorgaben sind erreichbar, da
hat Pinkwart Recht. Aber nur, weil es sich mehr um Bremsvorgaben als um
Zielvorgaben handelt“, echauffiert sich eine Demonstrantin.

Tatsächlich werden die gesetzlichen Bestimmungen immer komplizierter,
Förderungen und Anreize sind kaum noch existent. Dementsprechend geht
der Zubau von Photovoltaikanlagen in den letzten Jahren dramatisch
zurück und  Expert*innen prognostizieren, dass es der Windenergie bald
ähnlich ergeht. Die Regierung inklusive der FDP arbeitet seit Jahren am
Niedergang des EEG. Dabei könnte die EE-Branche sich viel schneller
entwickeln und Deutschland bei der Erreichung der Pariser Klimaziele
unterstützen, wenn die Politik sie nur ließe.

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