[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Batteriepläne, Grundsatzpapiere und Wasserprobleme

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1. LEAG will Großbatterien bauen
2. Brandenburg und Sachsen beschließen ein Lausitz-Papier
3. Einstellung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord rückt näher
4. Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Wasser-Prognosen genehmigt
5. Cottbuser Tagebausee bleibt ungeklärtes Problem
6. Indirekte Braunkohle-Subventionen im Wassergesetz beenden
7. Gutachten „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“
8. „politische Ökologie“ mit Ausgabe zum Kohleausstieg
9. Wir trauern um Hermann Graf Pückler

1. LEAG will Großbatterien bauen
Wie die Lausitzer Rundschau am 9. Juni berichtete, plant die LEAG, ab 2018 an einem noch nicht genannten Lausitzer Kraftwerksstandort einen Lithium-Ionen-Akku von 40-50 Megawatt Leistung zu installieren. Partner des Projektes sei Siemens, die Kosten lägen bei etwa 20 Millionen Euro. Regelungssysteme für einen flexiblen Kraftwerkspark könnten dem Artikel zufolge ein neues Geschäftsfeld für die LEAG werden. Im Kommentar der Zeitung ist davon die Rede, das Vorhaben werde „vielleicht den Braunkohlestrom etwas länger am Markt halten“.
Die Lokalseite Weißwasser der Rundschau vom 14. Juni legt nahe, dass der Standort das Kraftwerk Boxberg werden könnte: Der Boxberger Bürgermeister Achim Junker verweist darin auf den Willen der LEAG „die eigenen Alt-Industrieflächen des Kraftwerks Boxberg als Standort für industrielle Batteriegroßspeicher nutzen zu wollen“.
Speicherkapazitäten statt für Strom aus erneuerbaren Quellen für Braunkohlestrom zu verwenden ist grundsätzlich eine den Zielen der Energiewende entgegengesetzte Strategie. Eine 40 MW-Batterie wird aber auch nicht die Position des Lausitzer Kohlestrom auf dem Energiemarkt verändern können. Eher könnte sie die Verluste verringern, wenn die Kohlekessel nicht so schnell herunter- oder raufgeregelt werden können, wie es das Stromnetz erfordert. Um zu beurteilen, ob hier eine akzeptable Übergangslösung oder ein trojanisches Pferd gegen den Klimaschutz vorbereitet wird, werden wohl konkretere Informationen zu diesem Projekt nötig sein.

2. Brandenburg und Sachsen beschließen ein Lausitz-Papier
In ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung in Großräschen am 13. Juni beschlossen die Regierungen von Brandenburg und Sachsen ein Grundsatzpapier zur Lausitz. Darin enthalten sind neben Überlegungen zur wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung der Region leider auch wieder die gewohnten Propaganda-Sprüche von der Unverzichtbarkeit der Braunkohle.
Gefordert werden darin für die Jahre 2019 bis 2024 „zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 1,2 Mrd. € für die Unterstützung der Strukturentwicklung in der Lausitz“. Das wird als „Nachteilsausgleich“ bezeichnet, ohne zu benennen, im Austausch wofür man das Geld eigentlich fordert. Die Stilllegung aller alten 500MW-Blöcke in Jänschwalde und Boxberg müsste aus Sicht des Klimaschutzes im genannten Zeitraum erfolgen. Das würde entsprechende Bundesmittel auch durchaus rechtfertigen. Wahrscheinlich ist aber, dass die Kohlelobbyisten Woidke und Tillich das Geld einfordern und trotzdem jeden einzelnen Schritt des Braunkohleausstieges verzögern wollen, solange es geht. Dass „betroffenen Regionen wie der Lausitz ausreichend Zeit“ eingeräumt werden soll, ist jedenfalls eine absichtlich unkonkrete Formulierung, die als Legitimation für nahezu jede Blockade des Klimaschutzes missbraucht werden kann.
Die Behauptung, dass in der Lausitz 24.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Braunkohle abhängen würden, haben die beiden Kabinette nicht belegt, sondern einfach mal beschlossen. Eine seriöse Untersuchung, die zu diesem Ergebnis käme, ist jedenfalls bisher nicht bekannt. (siehe unser Hintergrundpapier zu Arbeitsplatzzahlen). Dass Dietmar Woidke selbst noch am 3. November 2014 in der ARD von 30.000 Arbeitsplätzen sprach, zeigt nicht etwa, dass in den vergangenen zweieinhalb Jahren 6.000 Jobs verlorengegangen wären, sondern dass er nach Belieben irgendwelche hohen Zahlen in den Raum stellt.

3. Einstellung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord rückt näher
In dieser Woche wurden den Mitgliedern des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses drei Briefe der LEAG an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung übermittelt, mit denen das Unternehmen die Änderungen durch das neue Revierkonzept noch einmal offiziell dem Land mitteilt.
Zu Jänschwalde-Nord werden dabei die schon am 31. März verbreiteten Texte wiederholt, ergänzt um den Satz „Unsere für die Eröffnung und im Rahmen des Braunkohlenplanverfahrens übergebenen Unterlagen sind damit hinfällig und wir regen an, das Braunkohlenplanverfahren einzustellen.“ Warum das Aufschreiben dieses Satzes zwei Monate gedauert hat, ist nicht erkennbar. Nun wird sich zeigen, in welchem Tempo die Landesplanungsbehörde reagiert und das Verfahren auch formell beendet.
Ein weiteres Schreiben stellt das Offenhalten von Welzow-Süd II bei Veränderung der Abbautechnologie im Teilfeld I dar, wie es bereits am 16. Mai im Braunkohlenausschuss dargestellt wurde (siehe Rundbrief vom 18. Mai 2017, Punkt 4).

4. Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Wasser-Prognosen genehmigt
Ein drittes LEAG-Schreiben beschäftigt sich mit der Umplanung der Bergbaufolgelandschaft des Tagebaues Jänschwalde. Durch Aktualisierung der Grundwassermodelle habe man festgestellt, dass sich bei der bisherigen Planung (Taubendorfer See) die Europäische Hauptwasserscheide zwischen Nord- und Ostsee deutlich nach Westen verschieben würde. Daher würden nun besser drei einzelne Seen mit unterschiedlichem Wasserstand geplant. Allerdings kann das nur entweder bedeuten, dass die in den 1990ern erstellten Grundwasserprognosen des Tagebaubetreibers, denen alle Genehmigungen der heute laufenden Tagebau zugrunde liegen, falsch waren. Oder aber, dass Konzern und Behörden bisher wissentlich bleibende Schäden am Wasserhaushalt in Kauf genommen haben und erst jetzt Angst vor rechtlichen Konsequenzen bekommen. In jedem Fall gibt es der Grünen Liga nachträglich Recht, die über viele Jahre gegen die Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Tagebaugenehmigung geklagt hatte.

5. Cottbuser Tagebausee bleibt ungeklärtes Problem
Am 2. Juni erfolgte mit großem Pomp durch die brandenburgische Ministerin für Infrastruktur und Raumordnung der ersten Spatenstich für den „Cottbuser Ostsee“ – dessen Genehmigungsfähigkeit derweil noch ungeklärt ist. Mit dem Bau des Zulaufes werden erste Tatsachen geschaffen, aber eine Genehmigung des Tagebausees selbst ist noch nicht in Sicht. Der sogenannte Cottbuser Ostsee würde insbesondere das Problem der Sulfatbelastung in der Spree weiter verschärfen, das die Trinkwassergewinnung für Berlin gefährdet. In der Erörterungsversammlung im November 2016 hat die obere Wasserbehörde die vorliegenden Planungen als nicht genehmigungsfähig bezeichnet. Lediglich für den Zulauf hat die Landesbergbehörde nun einen vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigt. Die nachzureichenden Alternativenprüfungen könnten zu einer abermaligen Änderung der Planung und zu einer weiteren – dann der dritten – öffentlichen Auslegung des Antrages führen.
Ministerin Schneider war vor Jahren selbst als Braunkohleplanerin für den Tagebau Cottbus-Nord zuständig und hat mit Landschaftszerstörung und Zwangsumsiedlung Karriere in der Landesverwaltung gemacht. Es ist nur logisch, dass sie am 2. Juni das Grußwort sprach und die Fehler der Planung nicht erkennen kann.
Die Flutung riesiger Wasserflächen ist für den Tagebaubetreiber billiger als eine Rekultivierung als Forst- oder Landwirtschaftsfläche, unter anderem weil für das Flutungswasser nach Brandenburgischem Wassergesetz kein Cent bezahlt werden muss. Da bereits das Abpumpen des Grundwassers während des Tagebaubetriebes vom Wassernutzungsentgelt befreit war, wird der Bergbau hier offensichtlich gegenüber anderen Wassernutzern bevorteilt.
Hintergründe zum Tagebau Cottbus-Nord
Kritik am Cottbuser Ostsee

6. Indirekte Braunkohle-Subventionen im Wassergesetz beenden
Vor dem Landtag in Potsdam protestierten am 14. Juni mehrere Umweltorganisationen gegen die Begünstigung des Braunkohlebergbaus im Brandenburgischen Wassergesetz. Anlass war die Behandlung dieses Gesetzes im Umwelt-ausschuss. Unter dem Motto „Rettet unser Wasser – die Verursacher der Kohlever-schmutzung müssen zahlen“ versenkten Personen mit Masken von Ministerpräsident Woidke sowie Wirtschaftsminister Gerber symbolisch Steuergeld in einem Becken mit braunem Spreewasser.
Das Abpumpen des Grundwassers für Tagebaue ist nach § 40 des Wassergesetzes vom Wassernutzungsentgelt befreit. Für Kühlwasser, das von den Braunkohlekraftwerken in riesigen Mengen entnommen wird, wird nur ein sehr geringes Entgelt von 0,5 Cent/m3 fällig. Trinkwasser hingegen kostet 10 Cent. „Hinter den niedrigen beziehungsweise erlassenen Wassernutzungsentgelten versteckt sich eine riesige Subvention für die klimaschädliche und schmutzige Braunkohle. Brandenburg entgehen dadurch jährlich schätzungsweise 21 Millionen Euro.“, kritisiert Michaela Kruse vom BUND Brandenburg.
Die Lausitzer Tagebaue verursachen die seit Jahren angestiegene Belastung der Fließgewässer mit Sulfat und – vor allem langfristig beim Wiederanstieg des Grundwassers nach dem Kohleabbau – auch mit Eisenhydroxid (Ocker). „Die Wasserverschmutzung durch die Braunkohle verursacht Folgekosten über Jahrzehnte und bedroht die Trinkwassergewinnung aus der Spree für etwa eine Million Menschen. Bereits bei der Wasserentnahme muss Geld eingenommen werden, welches zur Verbesserung der Wasserqualität genutzt werden kann. Sonst bleiben die Steuerzahler oder Wasserkunden auf den Kosten sitzen“, erklärt René Schuster von der Grünen Liga Brandenburg .
„Neben der Befreiung von den Wasserentgelten wird der Bergbaubetreiber LEAG auch bei den notwendigen Mitteln für die Tagebausanierung privilegiert. Die Landesregierung hat bislang keine Sicherheitsleistungen erhoben. Da zu befürchten ist, dass die LEAG im Falle einer Insolvenz ihren finanziellen Pflichten nicht mehr nachkommen kann, sollten die nötigen Gelder – mindestens drei Milliarden Euro – jetzt dringend öffentlich gesichert werden“, ergänzt Oliver Powalla von Kohleausstieg Berlin.
In der Diskussion über die Wassernutzung und den Wasserschutz in Berlin und Brandenburg dürfe es nicht nur darum gehen, Verschmutzungen nachträglich zu beheben. „Die Planungen für den Tagebau Welzow-Süd II sollten sofort aufgegeben werden, da sie energiewirtschaftlich keinen Sinn mehr haben. Im gemeinsamen Landesentwicklungsplan müssen Ministerpräsident Woidke und Bürgermeister Müller neue Tagebaue verbindlich ausschließen, um weitere Verschlechterungen der Wasserqualität zu vermeiden“, fordert Julius Schröder von Greenpeace Berlin.
Diese Forderungen finden sich auch in der Petition „Rettet unser Wasser – Neue Tagebaue ausschließen“ an die Brandenburger Landesregierung und den Senat von Berlin. (Gemeinsame Pressemitteilung von Greenpeace Berlin, Grüne Liga Brandenburg, Kohleausstieg Berlin und BUND Brandenburg – gekürzt, Fotos: Kess)

7. Gutachten „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“
Im Auftrag von Agora Energiewende und der Europäischen Klimastiftung hat das Öko-Institut in der Studie „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“ den Kenntnisstand zu historischen Entwicklungen, Ressourcen, Technik, wirtschaftlichen Strukturen und Umweltauswirkungen zusammengefasst. Das Gutachten ist hier veröffentlicht.

8. „politische Ökologie“ mit Ausgabe zum Kohleausstieg
Der oekom-Verlag hat in der Reihe „politische Ökologie“ ein „Kursbuch Kohleausstieg – Szenarien für den Strukturwandel“ veröffentlicht. Es enthält unter anderem Beiträge von Sebastian Zoepp, Felix-Christian Matthes, Dirk Jansen und Gerd Rosenkranz und ist für 17,95 Euro beim Verlag erhältlich.

9. Wir trauern um Hermann Graf Pückler
Am 18. Mai verstarb Herrmann Graf Pückler im Alter von 77 Jahren. In den zahlreichen Nachrufen nur selten und höchstens am Rande erwähnt ist seine entschiedene Gegnerschaft gegenüber neuen Tagebauen in der Lausitz. Es war ein medialer Paukenschlag, als er im Herbst 2007 angesichts der Tagebauplanungen des Landesregierung mit dem Entzug der Namensrechte für die internationale Bauausstellung „Fürst-Pückler-Land“ drohte. Auch in den Jahren danach blieb er dem Thema treu, sprach immer wieder die negativen Folgen für die Forstwirtschaft viel offener aus, als ein beim Land angestellter Förster das könnte. Das breite politische Spektrum des Lausitzer Braunkohlewiderstandes verdankt dem Unternehmensberater mit CSU-Parteibuch eine wichtige Stärkung im konservativen Bereich.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
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Einladung: Lausitzcamp on Tour vom 21.-28. Mai 2017

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Die LEAG, die neue Betreiberin der Lausitzer Braunkohlegruben und -kraftwerke, hat jüngst bekannt gegeben, einige der bisherigen Planungen für neue Tagebaue aufzugeben. Dieser Teilerfolg des Kohlewiderstandes darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer über 800 Menschen in Proschim und Welzow von Zwangsumsiedlungen für einen neuen Tagebau bedroht sind. Und auch das Klima kann nicht aufatmen, denn die LEAG will ihre Kohlekraftwerke noch über Jahrzehnte laufen lassen.

 

Das Lausitzer Klimacamp wird in diesem Jahr zum rollenden Event: Als Fahrradtour wollen wir eine Verbindung zwischen den verschiedenen Orten des Kohlewiderstands in der Lausitz schaffen. Unterwegs werden wir mit Aktivist*innen des Braunkohlewiederstandes ins Gespräch kommen, werden uns die offenen Wunden in der Landschaft ansehen und an den Kraftwerken deutlich machen, dass nach den zurückgenommenen Planungen für neue Gruben auch bei den Kraftwerken der Kohleausstieg beginnen muss. Der Klimawandel wartet nicht.

 

WANN: 21. bis 28. Mai 2017

WO: Von Cottbus über die brandenburgische, die sächsische und die polnische Lausitz wieder zurück nach Cottbus

WAS: Radelnd das Lausitzer Revier kennenlernen

 

Den genauen Ablauf und alle weiteren Infos zur Tour findet ihr unter www.lausitzcamp.info.

Bitte meldet euch dort auch für die Tour an, damit wir besser planen können.

Bei Rückfragen und Anregungen erreicht ihr uns über info@lausitzcamp.info.

 

Wir freuen uns auf euch

Euer Lausitzcamp-on-Tour-Team

Lausitzcamp on Tour 21.-28. Mai 2017

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Das 7. Lausitzcamp in Folge wird 2017 unter dem Motto „Lausitzcamp-on-tour“ vom 21. – 28. Mai verschiedene Orte des sächsischen, brandenburgischen und polnischen Braunkohlewiderstandes miteinander verbinden und damit ein Zeichen setzen: Gemeinsam sind wir stark!

Folgende Route haben wir uns erdacht (mit vielen Möglichkeiten für „Aktiönchen“ & „Sight-see-ing“ entlang von Kohleabbaggerung, – verstromung und Möchte-gern-Rekultivierung):

21.05. Anreise und Sammeln in Cottbus, Strombad
22.05. Cottbus -> Proschim (vorbei an LEAG Hauptverwaltung, Steinitzer Treppe, Gut Geisendorf, Tagebaufenster Welzow)
23.05. Proschim -> Schleife (vorbei an Blunoer See, Spreetal, Silbersee, ev. Energiefabrik Knappenrode, Silbersee)
24.05. Schleife -> Gosda (vorbei am Verein Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e.V., braune Spree in Spremberg, Talsperre Spremberg)
25.05. Gosda -> Groß Gastrose (vorbei am Freilichtmuseum „Zeitsprung“ in Klinge, Mulknitz, Forst, Brody, Jesorki Wycorckie, Dorotas Himbeerhof, Albertinenaue)
26.05. Groß Gastrose -> Jänschwalde (vorbei am Aussichtspunkt Grießen, Wasserwerk Grießen, Bergschaden Taubendorf, Grabko, Großsee)
27.05. Jänschwalde -> Cottbus, Strombad (vorbei am Kraftwerk Jänschwalde)
Abschlussparty zusammen mit RAK (Rotzfreche Aphalt Kultur), dem ersten Straßenmusikfestival in Cottbus!!!
28.05. Ausschlafen und Abreise

An jedem Abend soll es in den verschiedenen Übernachtungsorten (außer Cottbus) um 20 Uhr einen Impulsvortrag geben, dem anschließende individuelle Gespräche folgen können.

Klima-Aktivist*innen fordern Ende von Vattenfall-Sponsoring der Basketballmannschaft Hamburg Towers

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+ + + Gegenstrom Hamburg-Pressemitteilung vom 19.11.2016 + + +

Hamburg / 19.11.16. Klima-Aktivist*innen fordern Ende von Vattenfall-Sponsoring der Basketballmannschaft Hamburg Towers

Am 19. November nutzten 10 Aktivist*innen die erste Viertelpause des Heimspiels der Hamburger Basketballmannschaft Hamburg Towers gegen die Niners Chemnitz und stürmten vor rund 2500 Zuschauern am 11. Spieltag der 2. Basketball Bundesliga das Feld der Inselparkhalle in Hamburg Wilhelmsburg. Sie fordern den Ausstieg der HHTowers aus dem Sponsoringvertrag mit dem klimaschädlichen Energiekonzern Vattenfall, da diesem so eine Plattform zur Imagepflege geboten wird.

„Vattenfall macht wie die meisten Großkonzerne Profite zu Lasten von Menschen, Umwelt und Klima. Das soll durch Sponsoring legitimiert werden“, so Mara Kerzberg, Aktivistin der Gruppe Gegenstrom Hamburg.

Die Gruppe verteilte Flugblätter und zeigte in der ersten Viertelpause Banner mit den Aufschriften „Mit Vattenfall spielt man nicht” und “Gib Vattenfall einen Korb“

Vattenfall steht immer wieder in der Kritik: Als einer der vier größten Energiekonzerne ist der Konzern für einen großen Teil der in Deutschland entstehenden CO2-Emissionen verantwortlich. Gegen Umweltmaßnahmen der Bundesregierung klagte der international agierende Konzern mehrfach, um Entschädigungen aus der Staatskasse zu erhalten. Die Kosten für Rückbau von Atomkraftwerken und Renaturierung der durch Kohleabbau verwüsteten Gebiete überlässt Vattenfall ebenfalls den Steuerzahlenden.

Auch in Hamburg Moorburg steht ein Negativbeispiel für ein umstrittenes Kraftwerk veralterter Technologie, das trotz langanhaltener Proteste gegen den Bau realisiert wurde.

Die Basketballmannschaft Hamburg Towers wird seit Januar 2016 von Vattenfall gesponsert. In diesem Rahmen betreibt der Konzern u. a. die „Vattenfall Akademie“, bei der er sich – entgegen seines realen Handelns – als Unternehmen darstellt, das gesellschaftliche Verantwortung übernähme. Der Vertrag wurde kürzlich um zwei Jahre verlängert.

„Damit bieten die HHTowers Vattenfall eine Plattform für Greenwashing“, so einer der Aktivist*innen von Gegenstrom Hamburg. „Das ist inakzeptabel. Mit Vattenfall spielt man nicht!“

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Lausitzer diskutieren die Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

  1. Lausitzer diskutieren die Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
  2. Gewerkschaft ver.di: sozialverträglicher Kohleausstieg ist bezahlbar
  3. IG BCE-Cef muss sich von Transparent einer Ortsgruppe distanzieren
  4. Kommentar zum 18. Brandenburger Energietag
  5. Jurij Koch zum 80. Geburtstag

 

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  1. Lausitzer diskutieren die Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
    In Peitz diskutierten am 8. September etwa 100 Vertreter von Unternehmen, Initiativen und Kommunen Ideen für eine Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.
    Hier einige Eindrücke in einem Filmbericht auf vimeo (3:05 Minuten)
    Ulrike Menzel, Superintendentin des evangelischen Kirchenkreises Cottbus zieht eine positive Bilanz: „Die Tagung hat engagierte Menschen in einer konstruktiven und offenen Atmosphäre zusammengebracht und gezeigt, wie viel Potenzial die Lausitz hat. Wir werden die Diskussion unbedingt in den nächsten Monaten weiterführen.“
    Wissenschaftler und Praktiker beleuchteten in ihren Beiträgen verschiedene Aspekte des Strukturwandels im Braunkohlerevier.
    Professor Peter Droege stellte die Entwürfe internationaler Raumplaner der Universität Liechtenstein zur Zukunft der Region vor. Die Ausstellung mit diesen Entwürfen regt an verschiedenen Stationen in der Lausitz zur Diskussion an: im Cottbuser E-Werk (09. -11. September), im Einkaufszentrum Blechen-Carré (12. – 21. September) und in der Peitzer Kirche (26. Sept. – 8. Okt.).
    Die Zukunftspläne der mehrfach preisgekrönten Firma Nagola Re aus Jänschwalde beschrieb Gründerin und Geschäftsführerin Christina Grätz: „Die zahlreichen Wildpflanzenarten, die unsere Firma bisher für Naturschutzprojekte vermehrt, können künftig auch ein großes wirtschaftliches Potenzial für die Region sein. Wir prüfen gerade, welche gesunden Nahrungsmittel wir daraus herstellen und auf den Markt bringen können. Wir denken da in größeren Dimensionen und wollen auch die Verarbeitung vor Ort behalten.“
    Uwe Wehder von der Glasmanufaktur Brandenburg GmbH stellte den traditionellen Lausitzer Glasindustriestandort Tschernitz vor, der durch die Solarwirtschaft wieder zukunftsfähig wurde. Das Werk mit einer Stammbelegschaft von derzeit 285 Mitarbeitern hat bei der Herstellung von Solarglas eine Marktanteil von 40 % in Europa.
    Zum Umgang mit dem Gelände des jetzigen Kraftwerkes Jänschwalde verwies Heidi Pinkepank vom Cottbuser Institut für Neue Industriekultur (INIK GmbH) auf die Notwendigkeit eines rechtzeitigen Diskussionsprozesses: „Es ist richtig, die Diskussion zu beginnen, wenn das Kraftwerk noch läuft. Das zeigen die weltweiten Erfahrungen mit Kraftwerksstilllegungen. Die Region braucht rechtzeitig eine Strategie zur Nachnutzung und sollte darüber im Gespräch bleiben.“
    Die Abschaltung der zwei neuesten von sechs Blöcken des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde wurde im vergangenen Jahr zwischen Bundesregierung und Betreiber vereinbart. Sie sollen ab Oktober 2018 für vier Jahre als Reserve bereitstehen und danach endgültig stillgelegt werden. Wie lange die vier älteren Blöcke am Netz bleiben, ist bisher nicht bekannt, sie sind aber mittelfristig nicht mehr mit Klimaschutz und Energiewende vereinbar. Die Region muss sich daher auf ein mögliches Ende des Kraftwerksstandortes vorbereiten. Veranstalter der Tagung waren das Liechtenstein Institut für strategische Entwicklung, der Evangelische Kirchenkreis Cottbus und die Umweltgruppe Cottbus. (Text: Pressemitteilung, 09.09.2016)

    2. Gewerkschaft ver.di: sozialverträglicher Kohleausstieg ist bezahlbar
    Am 15. September teilte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit: ein sozialverträglicher Kohleausstieg ist machbar und finanzierbar. Das ist das Ergebnis eines im Auftrag von ver.di erstellten Gutachtens von enervis energy advisors. „Unser Gutachten zeigt: Der Ausstieg ist sozialverträglich machbar, er ist finanzierbar und unser Vorschlag belastet die Gesellschaft nicht. Jetzt ist die Politik gefordert, zu handeln“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Damit positioniert sich der ver.di-Chef in der politischen Debatte nun gänzlich anders als noch im Frühjahr 2015 in der Debatte um die Klimaschutzziele für 2020.
    Das Gutachten ermittelte die Sozialkosten für verschiedene Szenarien eines Kohleausstieges darunter das von Agora Energiewende Anfang des Jahres vorgeschlagene Szenario eines Kohlekonsens sowie auch eine Halbierung der Kohlestromproduktion bis 2030.
    Berechnet wurden „die durchschnittlichen jährlichen Kosten, die maximal entstehen können, wenn alle, die vor Rentenbeginn ihren Job im Kraftwerk verlieren, ihr Gehalt weiter ungekürzt beziehen würden.“ Ob diese Sicherheit bis zur Rente der richtige Maßstab wäre – auch gegenüber den Beschäftigten „normaler“ Branchen – wird man diskutieren müssen. Ver.di weist jedoch auch darauf hin, dass die Kosten  in der Praxis geringer ausfallen, weil viele Betroffene neue Jobs finden würden: „Wir rechnen damit, dass in keinem der Szenarien auch zu den Spitzenzeiten etwa um 2030 jährliche Kosten von mehr als 250 Millionen Euro aufzubringen sein werden, für vorzeitige Renten, aber auch für Umschulung und andere berufsbegleitende Maßnahmen“, wird ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt in der Pressemitteilung zum Gutachten zitiert. Die Gutachter weisen zur Einordnung dieser Zahl darauf hin, dass die Stromkunden in Deutschland insgesamt jährlich 63 Milliarden Euro für das Stromsystem ausgeben.

    3. IG BCE-Cef muss sich von Transparent einer Ortsgruppe distanzieren
    Nachdem die IGBCE-Ortsgruppe Alsdorf im rheinischen Revier ein Transparent mit dem Aufdruck „Klimalüge“ zeigte, sah sich Gewerkschafts-Chef Vasiliadis zu einer öffentlichen Distanzierung gezwungen. Das Transparent treffe „weder inhaltlich noch in der Form auf unsere Zustimmung“, teilte er am 5. September auf der Internetseite der IG BCE mit. Zuvor war in  sozialen Medien über eine „AfDisierung“ der IG BCE diskutiert worden.

    4. Kommentar zum 18. Brandenburger Energietag
    Am 19. September fand der jährliche Brandenburger Energietag in Cottbus statt. Wie in jedem Jahr gab es durchaus Niveauvolles und Interessantes zu hören – aber wie in jedem Jahr erst am Nachmittag, als die Pressevertreter nicht mehr da waren. Der Vormittag gehörte zwei Impulsvorträgen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber und von Vattenfall.
    Vor einer landesweiten Fachwelt, die sich überwiegend mit Erneuerbaren und Energieeffizienz beschäftigt, schämte sich Herr Gerber nicht, fast den ganzen Vortrag der Verteidigung der Braunkohlewirtschaft gegen die böse Bundespolitik zu widmen. Er sagte dabei akribisch alle Sätze auf, die man auch schon in den Zeitungen der letzten Wochen von ihm gelesen hatte. Das Publikum ertrug auch die fachlich fragwürdigen Aussagen erstaunlich geduldig.
    Vattenfall-Vorstand Hartmut Zeiß war mit dem Vortragstitel „Ein Braunkohleunternehmen in der Energiewende“ angekündigt worden und entsprechend wurden Worte zur zukünftigen Politik des Unternehmens erwartet. Stattdessen gab es ganz ausführliches Gejammer über die Lage der konventionellen Energiewirtschaft und die Erneuerbaren Energien im Allgemeinen. Natürlich nicht ohne gleichzeitig zu behaupten, dass man ja deren Partner bleibe.
    Zur Realsatire wurde der Vortrag, als Zeiß von der Politik forderte, das „System der Subventionierung und Enteignung“ müsse beendet werden. Da würden wir ihm zu gern zustimmen, falls er damit meint, dass der Bergbau in der Lausitz künftig auf die Subventionierung beispielsweise beim Abpumpen von Grundwasser verzichten will und die bergrechtliche Grundabtretung abgeschafft werden sollte.
    Zu anstehenden strategischen Entscheidungen des Unternehmens „das wir heute leider noch nicht mit einem Namen versehen können“ stellte er ganz zum Schluss fest, dass man die mit dem alten Eigentümer nicht mehr und mit dem neuen noch nicht treffen könne. Wenn Vattenfall gerade nichts konkretes sagen kann oder darf, hätte der Veranstalter ja durchaus einen anderen Impulsvortrag in Erwägung ziehen können. Aber ein Brandenburger Energietag ohne ideologische Schulung durch das Braunkohleunternehmen ist offenbar immer noch nicht denkbar – hier ist Strukturwandel dringend nötig.
    Morgens hatten vor dem Veranstaltungsort Vertreter bedrohter Orte den Stopp des Braunkohlenplanverfahrens Jänschwalde-Nord gefordert. Begründung für die Einleitung des Verfahrens war die damalige Absicht des Vattenfall-Konzerns, bis zum Jahr 2020 am Standort Jänschwalde ein kommerzielles Kraftwerk mit CO2-Abscheidung und unterirdischer Verpressung zu errichten. Bereits die Vorstufe dazu, eine für 2015 angekündigte Demonstrationsanlage wurde nie gebaut. Der Neubau herkömmlicher Kohlekraftwerke gilt in Deutschland bereits seit mehreren Jahren sowohl wirtschaftlich, als auch klimapolitisch als ausgeschlossen. Dennoch hat die Brandenburgische Landesregierung die Absicht zur Zerstörung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch nie aufgegeben und das Braunkohlenplanverfahren bis heute weitergeführt. Trotz reichlicher Redezeit hatten weder Gerber noch Zeiß Argumente gegen die Einstellung des Planverfahrens zu bieten.

    5. Jurij Koch zum 80. Geburtstag
    Am 15. September wurde der Cottbuser Schriftsteller und Journalist Jurij Koch 80 Jahre alt.
    Kritische Worte zum Braunkohleabbau auf dem Schriftsteller-Kongress der DDR 1987, sein Auftritt in Peter Rochas Film „Die Schmerzen der Lausitz“ 1990, sein Engagement für die Rettung sorbischer Dörfer wie Klitten, Horno und Lakoma hatten Koch zu einer Ikone des Lausitzer Kohlewiderstandes vor allem in den 1990er Jahren gemacht.
    Von Jurij Koch sind zahlreiche Bücher in deutscher, nieder- und obersorbischer Sprache erschienen, von denen viele den Heimatverlust durch den Bergbau aufgreifen. Erst im vergangenen Jahr hatte das deutsch-sorbische Volkstheater Bautzen die Inszenierung seines Stückes „Mein vermessenes Land“ wieder auf den Spielplan gesetzt. Natürlich hat der langjährige Rundfunk-Journalist auch andere Themen: Im nächsten Jahr kommt mit „Sergej“ ein Stück auf die professionelle Bühne, das er ursprünglich für die wendische Laien-Theatergruppe in Drachhausen schrieb.
    Wir gratulieren Jurij Koch auf diesem Wege nachträglich und wünschen weiterhin viel Schaffenskraft!

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
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Ende Gelände Berlin protestiert mit Blockupy vor dem Kraftwerk Klingenberg

PRESSEMITTEILUNG:

 

+++ Ende Gelände Berlin beteiligt sich an der zweiten Welle von Blockupy

+++ Bootsdemo vor Kraftwerk Klingenberg +++ Bannerdrop: Burn Borders Not

Coal +++

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Berlin, 2.9.2016: Seit 15:00 Uhr hat Ende Gelände Berlin mit einer Protestbootstour Kurs auf das Kraftwerk Klingenberg in der Rummelsburger Bucht genommen. Die Polizei verwehrte der Demonstration trotz Genehmigung den Weg vor das Kraftwerk. An einem Mast oberhalb der Kohleschiffe brachten Aktivist*innen ein Banner mit der Aufschrift „Burn Borders Not Coal“ an. Im Rahmen der zweiten Aktionswelle von Blockupy fordert Ende Gelände Berlin den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle als einem der dreckigsten Teile des fossilen Kapitalismus und solidarisiert sich mit dem antikapitalistischen Protest gegen die Austeritäts- und Abschottungspolitik.

„Wir wissen, dass unser Wirtschaftssystem mit seinem Wachstumszwang der Motor für den Klimawandel ist. Wir markieren die Orte, an denen der Klimawandel mit fossilen Energieträgern angeheizt wird – einer davon ist das Kraftwerk Klingenberg.“ sagt Norman Pieper vom Bündnis Ende Gelände Berlin.

Der Energiekonzern Vattenfall wollte dieses Jahr noch mit der Braunkohleverbrennung in Klingenberg aufhören. Getan hat sich jedoch nichts. „Während der Klimawandel immer schneller voranschreitet und schon heute Menschenleben kostet, macht Vattenfall weiter Kohle mit der Kohle. Das ist zynisch den Menschen gegenüber, die vom Klimawandel betroffen sind.“, kommentiert Norman Pieper. Die Stadt Berlin ist mitverantwortlich: Noch immer wird Berlin mittels vier Kohlekraftwerken beheizt.

Die Kosten der Kohleverbrennung sind Umsiedlungen, die Zerstörung von Ökosystemen und die Folgen des Klimawandels. Ende Gelände Berlin fordert deshalb Klimagerechtigkeit: Industrienationen müssen die Verantwortung für ihren historischen Beitrag zum Klimawandel übernehmen, anstatt Menschen auf der Flucht sterben zu lassen.

Insa Vries von Ende Gelände Berlin spricht sich für ein grundsätzliches Umdenken aus: „Unendliches Wachstum kann es auf einem begrenzten Planeten nicht geben. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und nach Alternativen zum Kapitalismus suchen. Wohlstandsindikatoren sollten Zufriedenheit, Zeitwohlstand oder ein gutes Verhältnis zur ökologischen Umwelt sein ¬– und zwar global, nicht national betrachtet. Diesen gesellschaftlichen Wandel fangen wir heute hier an.“

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Fernwärme ohne Kraftwerk Jänschwalde

 

SG102544

 

  1. Cottbuser Fernwärme macht sich unabhängig vom Kraftwerk Jänschwalde
  2. Kohlekritische Lausitzer für Panther-Preis nominiert – ab Samstag abstimmen
  3. Forst-Studie: Lausitzer Wälder durch Tagebaue ausgetrocknet
  4. Bündnisgrüne aus Sachsen und Brandenburg übergeben Spreequellwasser und Brief ans Bundeskanzleramt
  5. Programm für „Zukunft statt Braunkohle“ am 24. September jetzt online

    1. Cottbuser Fernwärme macht sich unabhängig vom Kraftwerk Jänschwalde
    In den nächsten zehn Jahren wollen sich die Stadtwerke Cottbus mit mindestens zehn dezentralen Minikraftwerken von den Wärmelieferungen aus dem Kraftwerk Jänschwalde unabhängig machen. Das berichtete die Lausitzer Rundschau am Dienstag. Das Cottbuser Heizkraftwerk reicht nicht ständig für das städtische Fernwärmenetz aus, so dass bisher über die Fernwärmetrasse zusätzlich Wärme aus Jänschwalde geliefert wird.
    Die Planung sei technologieoffen im Hinblick auf den Brennstoff, wird Stadtwerke-Geschäftsführer Vlatko Knesevič zitiert, „denkbar sei natürlich zuerst Braunkohle“. Ein Bekenntnis, mit dem die Stadtwerke in der Hauptstadt der Kohlelobby zumindest vermeiden, politisch anzuecken. Dass die Ingenieure ernsthaft daran denken, derart kleine und dezentrale Anlagen mit Braunkohle zu befeuern, scheint dagegen reichlich unwahrscheinlich. Doch selbst dann (ist Trockenbraunkohle gemeint?) wäre es noch besser, als den Weiterbetrieb des Riesen-Kraftwerkes Jänschwalde mit Cottbuser Fernwärme rechtfertigen zu wollen.
    Warum der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze laut Rundschau gezielt nach einer Jänschwalde-Stilllegung im Jahr 2026 gefragt hatte, wissen wir natürlich auch nicht genau. Doch die Anzeichen, dass auch der künftige Betreiber EPH über eine Stilllegung um 2025 nachdenkt, häufen sich. (Der Rundschau-Artikel „Cottbuser Stadtwerke bereiten sich auf unabhängige Fernwärmeversorgung vor“ ist nur für Abonnenten online einsehbar.)

    2. Kohlekritische Lausitzer für Panter-Preis nominiert – ab Samstag abstimmen
    Das Lausitzer Hofprojekt Eine Spinnerei – für ein nachhaltiges Leben e.V. wurde als eines von sechs Projekten für den diesjährigen taz-Panter-Preis nominiert. Vom 6. August bis 4. September stimmen die LeserInnen über den Preisträger ab.
    Die taz verleiht den Panter Preis einmal im Jahr für soziales, politisches, menschliches und nachhaltiges Engagement. Einen Preis vergibt eine prominent besetzte Jury, den anderen Preis vergeben die Leserinnen und Leser der taz. Aus 180 Bewerbungen wurden sechs Gruppen und Einzelpersonen nominiert, die nun wöchentlich in der taz vorgestellt werden. Die Vorstellung der Spinnerei ist am vergangenen Wochenende erschienen:
    http://www.taz.de/Nominierte-2016-Eine-Spinnerei-e-V/!162624/
    Jede/r kann sich an der Abstimmung für den Preis beteiligen, per Mail: panter@taz.de, per Post: Rudi-Dutschke-Straße 23, 10969 Berlin oder auf www.taz.de/panter

    3. Forst-Studie: Lausitzer Wälder durch Tagebaue ausgetrocknet
    Das Landeskompetenzzentrum Forst Eberswalde (LFE) hat in einer neuen Veröffentlichung die Standortkarten für Lausitzer Wälder aktualisiert und führt die massive Austrocknung seit der letzten Kartierung von 1976 überwiegend auf die Wirkung der Braunkohletagebaue zurück. Bearbeitet wurden 18.500 Hektar im gesamten Spree-Neiße-Kreis, die sich in der Zuständigkeit des Amtes für Forstwirtschaft (AfF) Peitz befinden. Zur Wirkung der Tagebaue auf die Lausitzer Wälder hier einige Zitate aus der Studie:
    „Bei der Bearbeitung der Waldflächen des AfF Peitz unter dem Aspekt der Grundwasserstufenaktualisierung wurde das Ausmaß der Veränderungen des Wasserhaushaltes durch den Abbau von Braunkohle deutlich. Betroffen ist fast der gesamte Bereich der Lausitz südlich von Cottbus bis an die sächsische Landesgrenze heran sowie Bereiche nordöstlich von Cottbus an der Neiße entlang in Richtung Guben.“ (S. 23)
    „Galten 1976 rund 2.200 Hektar als feuchte Standorte (N..2), waren es 2010 nur noch rund 780 Hektar.“ (S. 14) „Dagegen nahm der Anteil der nicht mehr vom Grundwasser beeinflussten Standorte, der als mäßig trocken bezeichneten T..2-Standorte, mit 6.285 Hektar um rund das 6-fache zu!“ (S. 15)
    „Es sind drastische Absenkungen der Wasserstände im Bereich der Moore und Gleymoore um 3 bis 5 Grundwasserstufen auf insgesamt 52 ha zu verzeichnen. Weitestgehend befinden sich diese Standortsareale im Einflussbereich der Kohletagebaue Jänschwalde und Welzow –Süd sowie der ehemaligen Tagebaue Greifenhain und Gräbendorf. Aus Sümpfen und Brüchern sind Trockenbrücher geworden (…)“ (S. 17)
    „Rund zwei Drittel der Fläche der Humusgleye weisen Veränderungen der Grundwasserstände durch Grundwasserabsenkung auf. In erheblichem Maße kam es auf einer Gesamtfläche von 450 ha zu Grundwasserstufenveränderungen zwischen 0,5 und 4 GW-Stufen. (…) Auch hier sind die Absenkungen weitestgehend Folge des Tagebaugeschehens.“ (S. 19)
    Angesichts dieser klaren Aussagen der Fachleute verwundert es, wie das Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) in seiner Pressemitteilung vom 29. Juli die Rolle der Tagebaue nur noch als letzte mögliche Ursache in einer langen Aufzählung versteckt:
    „Geringere Niederschlagsmengen, höhere Temperaturen, meliorative Eingriffe von Land- und Forstwirtschaft, lokale Wasserwerke und Tagebaue beeinflussen die Grundwasserdynamik.“
    Hier werden die Aussagen der Studie offensichtlich nach ideologischen Vorgaben zurechtgebogen. Es kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Nicht zuletzt käme ja sonst vielleicht die Frage nach den wirtschaftlichen Schäden auf, wenn so viele Quadratkilometer Wald den Kontakt zum Grundwasser verloren haben. (100 Hektar sind 1 Quadratkilometer)
    Die Studie des LFE kann hier abgerufen werden:
    http://forst.brandenburg.de/sixcms/detail.php/761898
    Die verharmlosende Pressemitteilung des Ministeriums:
    http://www.mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.452954.de

    4. Bündnisgrüne aus Sachsen und Brandenburg übergeben Spreequellwasser und Brief ans Bundeskanzleramt
    Die bündnisgrünen-Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (Brandenburg) und Franziska Schubert (Sachsen) haben ihre Sommertour 2016 „Für eine klare Spree“ nach 9 Tagen am Bundeskanzleramt beendet. Zu Beginn ihrer Radtour am Dienstag, den 25. Juli, kümmerten sich die beiden Landtagsabgeordneten um „Gastgeschenke“ für ihre Gesprächspartner auf der Tour: Sie füllten Wasser aus der Spreequelle in Neugersdorf (Landkreis Görlitz) ab. Die letzte Flasche Spreequellwasser sowie eine Flasche mit verockertem Spreewasser wurde am 2. August zusammen mit einem Brief der beiden Landtagsabgeordneten an Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel übergeben.
    „Ich hab sehr viel gelernt auf der Sommertour. Sauberes Wasser hat nicht nur eine ökologische Dimension sondern auch eine wirtschaftliche und finanzielle. Es muss alles getan werden, dass die Spree sauber wird – durch eine verlässliche Finanzierung durch den Bund, die Länder und die Tagebaubetreiber. Eine weitere Verschlechterung darf es nicht geben“, sagte Franziska Schubert. Benjamin Raschke ergänzte: „Wir bitten Frau Merkel, sich für unsere Heimatregion einzusetzen, denn ohne Geld vom Bund wird die Spree braun bleiben. Das Geld darf es aber auch nur geben, wenn die Braunkohleförderung in der Lausitz zügig und planbar beendet wird.“
    Bis zu ihrem Ziel in Berlin haben die beiden bündnisgrünen Politiker auf ihrem Tandem etwa 500 Kilometer zurücklegt und an über 20 Stationen mit Bürgerinitiativen, Verwaltung, Politik und Umwelt- und Naturschutzverbänden zu Ursachen, Auswirkungen und Lösungsansätzen für eine Reinhaltung der Spree diskutiert. Thematisiert wurden dabei das Ökosystem, die Wasser- und Lebensqualität in, neben und auf der Spree, z. B. die Eisenhydroxid- und Sulfatbelastung, Fragen der Gewässerunterhaltung und der Strukturwandel in der Lausitz bis nach Berlin.
    (Pressemitteilung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

    5. Programm für „Zukunft statt Braunkohle“ am 24. September jetzt online
    Wir hatten im letzten Rundbrief bereits zum bundesweiten Treffen „Zukunft statt Braunkohle“ am 24. September in Erkelenz eingeladen. Jetzt ist das Programm der Veranstaltung online:
    http://zukunft-statt-braunkohle.de/2016/07/11/forum-wie-gehts-weiter-ohne-braunkohle/

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Vattenfall-Verkauf: Landesregierungen müssen jetzt die Steuerzahler vor Schaden bewahren

  1. Vattenfall-Verkauf: Landesregierungen müssen jetzt die Steuerzahler vor Schaden bewahren
  2. Al Gore und viele andere gegen den Vattenfall-Verkauf
  3. Klima-Aktionsplan weichgespült – Entscheidungen verschoben
  4. Offener Brief an Ministerpräsident Woidke – Gemeinde Schenkendöbern fordert Beendigung des Braunkohlenplanverfahrens Tagebau Jänschwalde-Nord
  5. Berlin investiert nicht mehr in fossile Energien
  6. Bootstour gegen Braunkohle in Berlin am 10. Juli
  7. Kippen von 1700 Hektar bleiben für immer gesperrt
  8. Gericht stoppt Behördenwillkür – Braunkohlekritiker dürfen Kinderferienlager betreiben
  9. Die ewigen Pumpen von Senftenberg

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    1. Vattenfall-Verkauf: Landesregierungen müssen jetzt die Steuerzahler vor Schaden bewahren
    Am gestrigen Sonnabend verkündete die schwedische Regierung, dass sie dem von Vattenfall vorgeschlagenen Verkauf der Braunkohlesparte an die tschechischen Unternehmen EPH und PPF zustimmt.
    Die GRÜNE LIGA forderte umgehend die Landesregierungen und der Bund auf, jetzt alle Möglichkeiten zu nutzen, um die langfristigen Folgekosten der Tagebaue nicht dem Steuerzahler aufzubürden. Das Geld für Rekultivierung und Schäden am Wasserhaushalt muss absolut sicher hinterlegt sein, bevor Gewinne in die Taschen der Oligarchen fließen dürfen.
    Die Entscheidung der schwedischen Regierung schadet der Lausitz. Die Chance, Klarheit über einen schrittweisen Kohleausstieg zu schaffen und die Bedrohung von Dörfern wie Proschim endlich zu beenden, wurde vertan. Jetzt leben Bewohner wie Tagebaubeschäftigte weiter in Unsicherheit, weil ihr Schicksal vom Strommarkt und von Gerichtsentscheidungen abhängen kann. Das behindert eine gemeinsame Arbeit am unausweichlichen Strukturwandel in der Region.
    Die Skepsis gegenüber den tschechischen Investoren ist in der Lausitz groß, auch wenn Lobbyisten das zu übertönen versuchen. In einer Umfrage der Lausitzer Rundschau im April hatten sich 70% der befragten Lausitzer gegen den Verkauf an ausländische Privatunternehmen ausgesprochen. (Leser misstrauen Kohle-Bietern – Lausitzer Rundschau, 16.04.2016

    2. Al Gore und viele andere gegen den Vattenfall-Verkauf
    In den letzten Wochen waren die kritischen Stimmen gegen den Vattenfall-Verkauf in der schwedischen Öffentlichkeit immer stärker geworden.
    Der Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber und der schwedische Professor Johan Rockström hatten einen Gastbeitrag in einer großen schwedischen Zeitung geschrieben, der auch im Handelsblatt vom 8. Juni abgedruckt wurde. Sie schreiben: „Statt die Braunkohleanteile zu verkaufen, könnten Schweden und Deutschland einen wirtschaftlich sinnvollen Kohleausstieg beginnen. Unser Vorschlag: eine Übereinkunft zwischen dem schwedischen Ministerpräsident Stefan Löfven und Kanzlerin Angela Merkel, die in engem Dialog mit den Braunkohleregionen herbeigeführt wird.“
    In der größten schwedischen Zeitung „Dagens nyheter“ meldeten sich am 24. Juni der Generalsekretär des Naturschutzverbandes SNF, Svante Axelsson gemeinsam mit Patrick Graichen von Agora Energiewende und dem Energiewissenschaftler Felix-Christian Matthes vom Ökoinstitut zu Wort und bezeichneten es als die beste Lösung für das Klima und die Wirtschaft, wenn Vattenfall das Braunkohlegeschäft behält.
    Auch über Deutschland und Schweden hinaus wurde die Öffentlichkeit zunehmend auf den geplanten Verkauf aufmerksam. Überraschend hat sich der frühere US-Vizepräsident Al Gore zu Wort gemeldet. „Sweden should champion the spirit of the Paris Agreement by working with Germany to keep coal in the ground & promote clean energy solutions“ (Schweden sollte das Paris-Abkommen verteidigen, indem es mit Deutschland daran arbeitet, die Kohle im Boden zu lassen und saubere Energielösungen voranzubringen.) schrieb Gore am 28. Juni auf seiner facebook-Präsenz. Am 30. Juni meldete sich Sharan Burrow, Generalsektretärin des internationalen Gewerkschaftsbundes zu Wort: „@VattenfallGroup don’t sell out workers and the climate Sweden – a just transition requires a deal with Germany”.

    3. Klima-Aktionsplan weichgespült – Entscheidungen verschoben
    Mit dem Bundesumwelt- und dem Bundeswirtschaftsministerium haben sich zwei SPD-geführte  Ministerien auf einen Entwurf des Klimaschutzplanes 2050 geeinigt, der die Umsetzung der Klimaschutzziele des Bundes konkretisieren soll. Doch gerade die Konkretisierung ist der Einigung offenbar zum Opfer gefallen, auch und gerade beim Thema Kohle. Damit werden letztlich notwendige Entscheidungen verschoben. Offenbar wirft auch die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 17. Mai 2017 schon ihre Schatten voraus. Zu konkrete Entscheidungen würden die Politiker daran hindern, im Wahlkampf jedem alles zu versprechen…
    Hier eine Analyse des Planentwurfes von Klimaretter.info

    4. Offener Brief an Ministerpräsident Woidke – Gemeinde Schenkendöbern fordert Beendigung des Braunkohlenplanverfahrens Tagebau Jänschwalde-Nord
    Die Gemeindevertretung von Schenkendöbern hat in einem offenen Brief an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke die sofortige Einstellung des Braunkohlenplanverfahrens Jänschwalde-Nord gefordert.
    Bürgermeister Peter Jeschke (CDU) betont hierzu: „Der seit neun Jahren anhaltende Schwebezustand ist für unsere Einwohnerinnen und Einwohner unhaltbar und nur schwer zu ertragen. Die Landesregierung muss endlich bei der Frage, ob sie gegen den Willen der Gemeinde Schenkendöbern den Tagebau Jänschwalde-Nord durchsetzen will, Farbe bekennen.“ Und er ergänzt: „Die Bewertung, ob Jänschwalde-Nord energiewirtschaftlich notwendig ist, muss umgehend durch die Landesregierung erfolgen und darf nicht von unsicheren Zukunftsoptionen der Bergbaubetriebe abhängig gemacht werden.“
    Ralph Homeister, Vorsitzender der Gemeindevertretung, fügt hinzu: „Ein neuer Tagebau Jänschwalde-Nord ist spätestens seit den Klimaverhandlungen von Paris nicht mehr vorstellbar, daher müssen die Planungen umgehend beendet werden“.
    2007 verkündeten Vattenfall und Landesregierung gemeinsam den Aufschluss des Tagebaufeldes Jänschwalde-Nord auf dem Gebiet der Gemeinde Schenkendöbern im Landkreis Spree-Neiße. Die Dörfer Atterwasch, Kerkwitz und Grabko sollen dem Abbau zum Opfer fallen, weiteren Dörfern droht eine unzumutbare Lage am Rand der Grube.

    5. Berlin investiert nicht mehr in fossile Energien
    Am 23. Juni hat das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, kein Geld mehr in fossile Energiegewinnung zu investieren. Nach Städten wie Oslo oder Paris ist das ein weiterer Meilenstein der „Divestment“-Bewegung. Der Beschluss lautet: „Der Senat wird aufgefordert, entsprechende Schritte zu unternehmen, um Berlin zur ‚Divestment-Hauptstadt‘ zu machen, indem er sich verpflichtet, Anlagen aus Unternehmen, deren Geschäftsmodell dem Ziel der Klimaneutralität widerspricht, innerhalb der nächsten fünf  Jahre abzuziehen und diese Investitionen in Zukunft durch Anlagerichtlinien auszuschließen.“ (Drucksache 17/3074)

    6. Bootstour gegen Braunkohle in Berlin am 10. Juli
    Am Sonntag, den 10. Juli 2016 nimmt das Bündnis Kohleausstieg Berlin mit einer Bootsdemo  Kurs auf das Braunkohlekraftwerk Klingenberg. Hier der Aufruf:
    „Hätte, wenn und aber“ So lautet der Titel der Klimaschutzvereinbarung von Vattenfall und dem Berliner Senat bezüglich des Braunkohlekraftwerks Klingenberg. Das im Osten Berlins gelegene Kraftwerk sollte nur noch bis zum Jahr 2016 Energie aus Braunkohle produzieren. Doch diese Vereinbarung wurde still und heimlich einkassiert. Laut der unverbindlichen Aussage Vattenfalls soll nun 2020 Schluss sein mit der Braunkohle. Jedoch weigert sich der schwedische Konzern in das versprochene Ersatzkraftwerk zu investieren. Kohleausstieg Berlin lässt sich von Vattenfall nicht verkohlen! Sei dabei, wenn wir mit Kanus, Flößen und (Schlauch-)Booten Kurs nehmen auf Klingenberg – Ahoi!“
    Beginn: 14:00 (ab 12 Uhr können die Boote zu Wasser gelassen werden)
    Ende: 17:00 Uhr (voraussichtlich)
    Rummelsburger Bucht, 24h-Anleger (Nähe Alice-und-Hella-Hirsch-Ring)
    Wer sich mit weiteren Booten in die Aktion einbringen will, ist gern gesehen. Alles weitere auf:
    http://kohleausstieg-berlin.de/slider/176-bootstour-gegen-kohle
    (Hintergrund: Das Heizkraftwerk Klingenberg verbrennt jährlich ca. eine Million Tonnen Braunkohle aus Lausitzer Tagebauen.)

    7. Kippen von 1700 Hektar bleiben für immer gesperrt
    Nach der tödlichen Rutschung von Nachterstedt (Sachsen-Anhalt, Juli 2009) und der beinahe tödlichen von Spreetal (Lausitzer Revier, Oktober 2010) waren zehntausende Hektar in der Lausitz von den Bergbehörden gesperrt worden. Sechs Jahre später sind es in der Lausitz noch immer 33.480 Hektar (335 Quadratkilometer, so groß wie die Berliner Stadtbezirke Mitte, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Willmersdorf zusammen).
    Nun gab die Sanierungsgesellschaft LMBV bekannt, dass davon auf 1700 Hektar (17 Quadratkilometer) Nutzungen dauerhaft ausgeschlossen bleiben sollen. Vermutlich steht hier der Aufwand einer sicheren Sanierung in keinem Verhältnis zu den dann möglichen Nutzungen. Erstmals wird damit das Ziel der Bergbausanierung, sichere Folgenutzungen zu ermöglichen, öffentlich aufgegeben.
    Von den 17 Landwirtschaftsbetrieben, die diese Flächen schon gekauft und bewirtschaftet hatten, will man das Land versuchen zurückzukaufen. Der Bauernverband will sich wehren und spricht von einer kalten Enteignung, berichtete die Lausitzer Rundschau am 1. Juli.

    8. Gericht stoppt Behördenwillkür – Braunkohlekritiker dürfen Kinderferienlager betreiben
    Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden durfte das Kinderferienlager des Vereins „Eine Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e.V.“ wie geplant stattfinden, nachdem das Bauamt des Landkreises Bautzen die Veranstaltung untersagen wollte. Die rechtswidrige Untersagung  fügt sich ein in eine Reihe von Schikanen der Behörde, die begann hat, als der Verein sich öffentlich gegen den Tagebau Nochten 2 engagierte. Wie nun gerichtlich bestätigt, muss man von Schikane und Willkür der Behörde ausgehen.
    Der gemeinnützige Verein „Eine Spinnerei – vom nachhaltigen Leben“ bietet auf dem Gelände um eine historische Holzwollspinnerei in der Gemeinde Spreetal (Landkreis Bautzen) vom 26. Juni bis 2. Juli ein Kinderferienlager an. Das Bautzener Bauaufsichtsamt verlange vom Veranstalter einen rechtlich überhaupt nicht erforderlichen Bauantrag. In der Hoffnung auf ein gutes Miteinander wurde in solcher Antrag gestellt. Bei einer Vor-Ort-Besichtigung zusammen mit der Behörde wurden Detailfragen geklärt. Das Amt sagte im Mai 2016 zu, dass einer Genehmigung nichts im Wege stehe. Am 22. Juni, vier Tage vor dem geplanten Beginn des Ferienlagers, stellte die Behörde plötzlich 17 teilweise unerfüllbare Auflagen. Als der Verein daraufhin den ohnehin überflüssigen Antrag zurückzog, reagierte die Behörde mit einer Untersagung des bereits laufenden Ferienlagers. Alle Kinder sollten nach Hause geschickt werden und es drohte ein Zwangsgeld von 5.000 Euro bei Zuwiderhandlung. Gegen die Untersagung stellte der Verein einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden. Mit Erfolg. Das Gericht wies die Untersagung des Camps durch die Behörde als ungerechtfertigt ab und gestattet das Ferienlager. In dem Camp des Umweltvereins konnten nun die 11 Kinder und zwei Betreuer ungestört nachhaltige Entwicklung und naturnahe Bildung hautnah erfahren. (www.eine-spinnerei.de )

    9. Die ewigen Pumpen von Senftenberg
    Der Brandenburgische Braunkohlenausschuss besuchte auf seiner Exkursion am Donnerstag, dem 30. Juni, Gebiete, die von Problemen des wieder ansteigenden Grundwassers geprägt sind. Dabei wurden die Pumpanlagen besichtigt, die das Senftenberger Gewerbegebiet „Laugkfeld“ dauerhaft trockenhalten sollen. Nur so kann eine Umsiedlung des Gebietes vermieden werden. Ein Teilnehmer der Exkursion berichtete: „Die Horizontalbrunnen sind technisch anspruchsvoll, aber für die „Ewigkeit“ unendlich teuer im Betrieb. Die gehobenen Wässer müssen wegen des extrem hohen Eisengehalts aufbereitet werden. Die Brunnen in Senftenberg leiten jetzt über die Reinigungsanlage Rainitza ab. Wenn diese für Flutungswasser nicht mehr benötigt wird, ist eine separate für das gehobene Wasser zu bauen. Die Überwachung der Brunnen erfordert zwei  Menschen als Personal.“
    Ein weiterer Teilnehmer beobachtete „Zu Nachfragen hinsichtlich der „Ewigkeitskosten“ konnten leider keine Angaben gemacht werden. Die Anzeige zeigte einen Gesamtverbrauch von 540 Megawattstunden in etwa 2 Jahren (nachgefragt)… bei einem Strompreis von 10 Cent als „Großverbraucher“ wären das 50.000 €. Sechs solcher Filterbrunnen sollen in Senftenberg mal stehen… also insgesamt > 150.000 €/Jahr“
    Ein anschauliches Beispiel für die jahrzehntelangen Bergbaufolgen in der Region.

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Borschemich: 20.08. ab 14.30 Demo und Straßenfest

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Die Zeiten haben sich geändert. Allen ist bewusst, dass der Ausstieg aus der Kohle kommen wird. Die umstrittene Frage ist nur noch wann und wie. Das rheinische Revier steht als Region vor den Fragen:
• Wie schaffen wir Alternativen zu den an die Braunkohle gebundenen Arbeitsplätzen
in der Region?
• Wie gehen wir mit den Folgen des Tagebaus wie Bergschäden, verlorenen Agrar­flächen,
gerodeten Wäldern und zwangsumgesiedelten Bewohnern der abgebaggerten Orte um?

Darüber hinaus drängt sich uns die Frage auf: Was ist unsere Antwort auf die Folgen des vom Menschen gemachten Klimawandels (unter anderem Umweltkatastrophen und der daraus folgenden Flucht von Millionen von Menschen)? Gemeinsam als lokale und überregionale Kohlegegner_innen und Kritiker_innen laden wir daher am Nachmittag des 20. August 2016 um 14:30 Uhr zu einer Demonstration ab Borschemich mit anschließendem Straßenfest in Keyenberg ein. Es gibt Musik, Getränke, Lesungen, Pfannkuchen, Gesprächsrunden, Kinderschminken, Infostände und am Abend ein gemeinsames Essen.

Dadurch wollen wir einen Ort der Begegnung und des Austauschs schaffen. An einem Nachmittag, der uns Kraft geben wird und uns fühlen lässt, dass wir eine wachsende und vielfältige Bewegung sind, die in den nächsten Jahren viel zu einem positiven Wandel in unserer Region beitragen wird. Ein Wandel, den wir besser nicht denjenigen überlassen, die uns den ganzen Schlamassel eingebrockt haben.

Was die Zukunft bringt, ist unklar und hängt davon ab, wer sich wie einbringt. Klar ist nur, es wird nicht so bleiben wie es ist.

20. August 2016

Demo von Borschemich ab 14:30

Straßenfest in Keyenberg ab 16:30

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: „Der reale Irrsinn“ bedroht Atterwasch

  1. Offener Brief gegen Rückbau der Solaranlage im vom Braunkohletagebau bedrohtem Dorf Atterwasch – Landkreis ordnete Rückbau bis 31. Mai an
  2. Naturschutz-Ausgleich für Lakomaer Teiche gescheitert
  3. Das Lobbyistenkarussel dreht sich weiter

 

 

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1. Offener Brief gegen Rückbau der Solaranlage im vom Braunkohletagebau bedrohtem Dorf Atterwasch – Landkreis ordnete Rückbau bis 31. Mai an
Die Kirchengemeinde Guben hat sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Woidtke und Landrat Altekrüger gegen den angeordneten Rückbau der Solaranlage auf dem Pfarrhaus in Atterwasch gewandt. Aus Gründen des Denkmalschutzes soll die Solaranlage weichen, während Brandenburg noch immer ein Planverfahren zur Zerstörung des ganzen Dorfes durch den Braunkohletagebau weiterführt. Der Landkreis Spree-Neiße hat unter Androhung eines Zwangsgeldes den Rückbau der Solaranlage bis zum 31. Mai 2016 angeordnet. Dieser Vorgang rief nun auch die Satiresendung „Extra 3“ auf den Plan, die am vergangenen Mittwoch in ihrer Rubrik „Der reale Irrsinn“ darüber berichtete.

Im offenen Brief der Gemeinde heißt es:
„Dieselben Behörden, die auf Landesebene weiterhin im rückwärtsgewandten Kohlezeitalter verfangen bleiben und den Komplettabriss des Dorfes Atterwasch planen, inklusive aller denkmalgeschützter Bauwerke, sorgen sich, aller Widersprüchlichkeit ihres Handelns zum Trotz, seither intensiv um den pittoresken Anblick des Atterwascher Pfarrhauses.“
Die Entscheidung des Gemeindekirchenrates zum Bau der Anlage sei ganz bewusst im Sinne christlicher Werte für die Erhaltung der Schöpfung getroffen worden.
„Jeden Tag fressen sich riesige Kohlebagger durch unsere Lausitz und zerstören über Jahrzehnte hinaus Natur, Zukunft und Perspektiven. Wir wären keine Christen, wenn wir diesem Raubbau an unserer Heimat tatenlos zusehen würden.“
Seit Jahren opfert die brandenburgische Landesregierung die Lebensplanung der Menschen in Atterwasch ihrer Braunkohle-Ideologie, indem sie weiter auf einen Tagebau Jänschwalde-Nord spekuliert.
„Schon heute ist erkennbar, dass die planerischen Voraussetzungen für diesen Tagebau nicht erfüllt sind und auch künftig nicht erfüllbar sein werden. Trotzdem belässt man 900 Menschen in den drei betroffenen Orten weiterhin darüber im Unklaren.“
schreibt der Gemeindekirchenrat.
2007 verkündeten die Brandenburgische Landesregierung und der Energiekonzern Vattenfall die Absicht, die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch für einen neuen Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord abreißen zu wollen. Das entsprechende Braunkohlenplanverfahren wurde 2008 eingeleitet. Die Landesregierung weigert sich seither, das Verfahren wieder einzustellen, obwohl die energiepolitische Begründung der Planung bereits seit 2011 nicht mehr nachvollziehbar ist. Mehrere Rechtsgutachten zeigen, dass eine sofortige Einstellung des Planverfahrens möglich ist.
Die Solaranlage auf dem Pfarrhaus in Atterwasch wurde vor 3 Jahren installiert. Der Ökumenische Rat Berlin-Brandenburg hat das Projekt der Solaranlage 2015 mit dem „Ökumenischen Umweltpreis“ ausgezeichnet.

2. Naturschutz-Ausgleich für Lakomaer Teiche gescheitert

In der Mai-Ausgabe der Zeitschrift „Naturschutz und Landschaftsplanung“ erschien der Artikel „Kohärenzsicherung für den Eremiten (Osmoderma eremita) blieb erfolglos – Kritischer Blick auf eine Verbringung in den Wald Große Zoßna“ Von Reiner Theunert. Er beurteilt die Maßnahmen, die 2007 als entscheidende Legitimation für die Zerstörung des FFH-Gebietes „Lakomaer Teiche“ durch den Braunkohlentagebau Cottbus-Nord dienten.
Das Verkommen des europaweit prioritär geschützten Eremitenkäfers hatte dazu geführt, dass Brandenburg eine Stellungnahme der EU-Kommission zur geplanten Zerstörung des Gebietes einholen musste. Kommission, Bergbehörde und letztlich das Oberverwaltungsgericht hatten sich auf die Konzepte der von Vattenfall beauftragten Planer verlassen, die die vom Käfer besiedelten Bäume absägen und in einem 15 Kilometer entfernten Waldstück aufstellen ließen. Inzwischen sind dort keine Eremitenkäfer mehr nachweisbar. Der Autor des nun erschienenen Beitrages kommt zu dem klaren Ergebnis:
„Die im Vorfeld der Beseitigung des FFH-Gebietes Lakomaer Teiche bei Cottbus (Land Brandenburg) konzipierte Kohärenzsicherungsmaßnahme für den Eremiten (Osmoderma eremita) ist gescheitert.“ Das nun nach Jahren festgestellte Absterben der umgesiedelten Käfervorkommen „lässt Kritik an den verantwortlichen Planern und Behörden nicht verstummen, auch nicht am abschließend urteilenden Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.“
Letztlich haben damit die Naturschutzverbände Recht behalten, die im Vor-Ort-Termin mit dem Verwaltungsgericht im Januar 2007 die Umsiedlungsmaßnahme als „gepflegte Kompostierung“ des Käfervorkommens bezeichnet hatten.
Quelle: Naturschutz und Landschaftsplanung 48 (5), 2016, S. 168-172, online hier:
http://www.nul-online.de/Service/Download/Kohaerenzsicherung-fuer-den-Eremiten-iOsmoderma-eremitai-blieb-erfolglos,QUlEPTUwMzkyNDgmTUlEPTEzMzE.html

3. Das Lobbyistenkarussel dreht sich weiter
Der Cottbuser SPD-Stadtverordnete Werner Schaaf ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Hintergrund ist, dass er als Vorsitzender des Aufsichtsrates des städtischen Thiem-Klinikums seine Kontrollpflichten vernachlässigt hat, was letztlich zum Austausch des Klinikum-Geschäftsführers führte. Schaaf war (ebenso wie IGBCE-Funktionär Freese und Pro-Braunkohle-Vorsitzender Rupieper) in den 1990er Jahren aus Nordrhein-Westfalen in die Lausitz gekommen und war von 2004 bis 2015 Vorsitzender des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses, wo er sich vehement für die Abbaggerung weiterer Dörfer einsetzte. Doch die Lernfähigkeit der Cottbuser SPD bleibt begrenzt. Zur neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden wurde Lena Kostrewa gewählt, sie sich als Vorstandsmitglied des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. offenbar als linientreuer Nachwuchskader angeboten hatte.

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