Save the Date: KlimaCamp im Rheinland 15.-27. August 2019!

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Next Orga-weekend: 15.-17. März 2019 – still looking for people to join!

 

 

 

Liebe klimabewegte Menschen,

 

wir freuen uns Euch nun offiziell den Termin des 10. Klimacamps im Rheinland mitzuteilen, yeah: 15. – 27. August 2019! Markiert es Euch fett im Kalender! In diesem Termin sind Auf- und Abbau des Camps mitenthalten. Das KlimaCamp im Rheinland ist ein selbstorganisiertes Camp, welches davon lebt, von allen Teilnehmenden mitgestaltet zu werden. Vom ersten Tag an werden deshalb bereits jede Menge helfende Hände für allerlei Tätigkeiten gebraucht.

 

 

Der Orga-Kreis hat sich bisher einmal getroffen und freut sich sehr über weitere Mitmacher*innen!

Egal, ob ihr schon konkrete Ideen für das diesjährige Klimacamp habt oder nur mal reinschnuppern wollt – macht mit! Falls du unsicher bist, weil du sowas noch nie gemacht hast: Für uns alle war oder ist es das erste Mal. Das Klimacamp ist auch in der Vorbereitung ein Ort zum gemeinsamen Lernen: Schon dabei lernen wir gemeinsam – insofern bist du genau richtig!

 

 

Nächstes Vorbereitungstreffen

 

Unser nächstes Orga-Wochenende findet vom 15-17. März im SubstAnZ in Osnabrück statt.

Wir starten freitags um 18 Uhr und werden sonntags so gegen 13 Uhr fertig sein. Den genauen Ablauf des Wochenendes und letzte Infos werden wir euch kurz vorher noch einmal per Mail mitteilen. Wenn ihr noch nicht auf der Klimacamp-Liste seid, aber trotzdem diese Infos erhalten wollt, dann schreibt uns bitte eine Mail an klimacamp-im-rheinland@autistici.org

 

Im SubstAnZ (http://www.substanz-os.de/) können wir schlafen und plenieren, bekocht werden wir von ein paar Menschen von MobKit Formidable! Bitte bringt euch einen Schlafsack etc. mit, auch ein paar Isomatten können nicht schaden (dort gibt es viele Matratzen, aber vielleicht nicht genug für alle).

 

In Vorfreude auf ein schönes Camp und viele tolle Aktionen, für den Orgakreis des KlimaCamp im Rheinland

 

http://www.klimacamp-im-rheinland.de

https://www.facebook.com/Klimacamp.Rheinland/

https://twitter.com/klimacamp

 

 

ENGLISH

 

Hey everyone,

 

we are very happy to officially announce the date of the 10th KlimaCamp Rheinland, yeah: August 15 – 27, 2019! Mark it in your calendars!

 

The above dates include the collective construction and dismantling of the camp. As a self-organized camp the KlimaCamp Rheinland depends on the contribution of all participants. That’s why a lot of helping hands are already needed from day one for all sorts of activities.

 

The organization group has met once so far and would be very happy about more people to join!

 

No matter if you already have specific ideas for this year’s climate camp or just want to try out – come and join us! If you´re unsure, because you have never done anything like this before: For all of us it has once been or is the first time – old hands and new faces are equally happily seen! The organization process of KlimaCamp Rheinland is a place for shared learning: We share our skills and learn from each other – so you are exactly right here!

 

Next preparatory meeting

 

Our next orga weekend will take place from 15.-17. March 2019 at SubstAnZ in Osnabrück.

 

We´ll start on Friday at 18h and will finish on Sundays around 13h. The exact course of the weekend and more information will be shared by email shortly before the meeting. If you’re not on the mailinglist yet, but still want to get this info, please write an email to klimacamp-im-rheinland@autistici.org

 

At the SubstAnZ (http://www.substanz-os.de/) we can sleep and gather, a few people from MobKit Formidable will cook for us! Please bring a sleeping bag etc. with you, and a sleeping pad would be useful too (there are a lot mattresses there, but maybe not enough for everyone).

 

Looking forward to the KlimaCamp im Rheinland and lots of climate actions this year

 

The Orga-Group of the KlimaCamp Rheinland

 

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Kundgebung in Weisweiler wegen der Millionenklage von RWE gegen Klimaschützer*innen

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Presseeinladung:

Am Montag, den 25. Februar gegen 17:00 Uhr werden Klimaschützer*innen
eine Kundgebung am Kohlekraftwerk Weisweiler unter dem Motto
„Solidarität mit WeShutDown“ abhalten. Sie reagieren damit auf eine
Schadensersatzklage von RWE, die sechs Klimaschützer*innen wegen einer
Blockade auf 2 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Sie hatten im
November 2017 drei Kraftwerksblöcke von der Kohlezufuhr abgeschnitten
und abgeschaltet.

„Die Kraftwerke der RWE zerstören Lebensgrundlagen weltweit. Mit unserer
Aktion haben wir Schaden begrenzt, den RWE täglich verursacht. Jetzt
wollen sie die Bewegung mit dieser Millionenforderung einschüchtern. Von
uns werden sie keinen Cent sehen!“, sagt Cornelia, eine der Angeklagten.
Die Aktivist*innen wehren sich mit der Kampagne #WeDontShutUp gegen die
Zivilklage. Sie seien bereit, durch eine sogenannte Vermögensauskunft
offenzulegen, dass sie kein pfändbares Eigentum besitzen.

Die sechs Aktivist*innen waren Teil der Aktion #WeShutDown. Parallel zur
damals in Bonn stattfindenden Klimakonferenz COP23 blockierten sie die
Kohlezufuhr direkt am Kraftwerk und verhinderten den Ausstoß von 27.000
Tonnen CO2. Sie fordern die sofortige Abschaltung aller Kohleblöcke. Die
Kohlekommission will RWE und den anderen Kohlekonzernen Milliarden
hinterherschmeißen, und die Betroffenen des Klimawandels sollen leer
ausgehen. Wenn in Deutschland noch zwanzig weitere Jahre Kohle verbrannt
werden soll, sind noch viele solcher Aktionen notwendig“, sagt Niklas,
der ebenfalls an der Aktion beteiligt war.

Die  Kundgebung findet in unmittelbarer Nähe zum Kraftwerk Weisweiler
statt und wird bis etwa 18:00 Uhr andauern. Nach Rücksprache können wir
ab 16:30 Uhr dort für Interviews zur Verfügung stehen.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Kontakt: 01779037599     e-mail: wedontshutup@riseup.net    twitter:
@we_shut

Pressespiegel der Aktion:
https://www.zuckerimtank.net/?page_id=958&lang=de
Fotostrecke:
http://stories.jannisgrosse.de/stories/blockade-des-braunkohlekraftwerks-weisweiler/

[Lausitzer-Kohle-Rundbrief] LEAG will Mühlrose umsiedeln, aber scheitert vor EU-Gericht

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Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 18. Februar 2019

Brunicowy Rozglěd

Liebe Leserinnen und Leser,
hier ein neuer Rundbrief zur Lausitzer Braunkohle:

Kohlerundbrief vom 18. Februar 2019

1. LEAG will Mühlrose umsiedeln – Wer bleiben will, hat Chancen

2. NRW will kurzfristig weniger Kraftwerke abschalten – muss jetzt doch die Lausitz liefern?

3. Strengere Grenzwerte: Kraftwerksbetreiber und Freistaat Sachsen scheitern vor Europäischem Gericht

4. Weitere Umsiedlungen wegen fehlender Standsicherheit in Lauchhammer

5. GRÜNE LIGA diskutiert auf Bundesmitgliederversammlung zur Braunkohle

6. Lausitzer fahren auch zum Sternmarsch der Dörfer ins Rheinland

1. LEAG will Mühlrose umsiedeln – Wer bleiben will, hat Chancen

Der Tagebau Nochten soll ein weiteres sorbisches Dorf fressen: Am 14. Februar gab die LEAG bekannt, dass sie sich zur Umsiedlung von Mühlrose bekenne. Doch die Situation in Mühlrose/Miłoraz ist anders als in den meisten umsiedlungsbedrohten Orten. Mit dem Revierkonzept der LEAG wurde im März 2017 die Umsiedlung von Rohne und Mulkwitz aufgegeben und Nochten 2 verkleinert auf das „Sonderfeld Mühlrose“. Die Kosten einer Umsiedlung der offiziell 200 Einwohner wurden von der LEAG lange gescheut und der ausgearbeitete Umsiedlungsvertrag mehrfach vom Unternehmen (!) nicht unterzeichnet. Zuletzt mit Verweis auf die Kohlekommission.

Belastungen durch laufenden Tagebau

Ein großer Teil der Einwohner fordert die Umsiedlung sogar öffentlich ein. Doch die Begründung ist ganz und gar kein Plädoyer für zusätzliche Kohleförderung. In einer Petition an den sächsischen Landtag vom Januar 2019 wird auf die nur 250 Meter Abstand zum Tagebau Nochten 1 verwiesen, auf die Lärm- und Staubbelastung und die Angst vor späteren Rutschungen. Mühlrose liegt auf einer Halbinsel im Tagebau, musste ihn vor Jahrzehnten im Südwesten ertragen, jetzt nähert er sich von Osten erneut. „Dass man den Bewohnern eines Ortes über einen Zeitraum von 50 Jahren derart massive Beeinträchtigungen zumutet, ist mit unserem Rechtsverständnis nicht vereinbar“ schreiben die um-siedlungswilligen Bürger in ihrer Petition.

Wer bleiben will, kann nicht zur Umsiedlung gezwungen werden

Doch es gibt auch Menschen die bleiben wollen und nicht einsehen, dass sie von der einen Seite des großen Loches an die andere ziehen sollen. Wichtig zu wissen ist, dass der jetzt angekündigte Abschluss eines Umsiedlungsvertrages zunächst einmal nur freiwillige Umsiedlungen ermöglicht. Wer bleiben will und keinen privaten Umsiedlungsvertrag unterzeichnet, kann durch den Rahmenvertrag auch nicht dazu gezwungen werden. Das Druckmittel der Enteignung (bergrechtlichen Grundabtretung) stünde der LEAG nämlich erst nach bergrechtlicher Genehmigung des „Sonderfeldes Mühlrose“ zur Verfügung. Doch ein genehmigter Betriebsplan liegt noch in weiter Ferne: Der Antrag darauf muss nach der Verkleinerung von Nochten 2 abgeändert werden. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Genehmigung eines zusätzlichen Abbaugebietes nach 2019 noch gegen Klimaschutzbelange durchgesetzt werden kann.

Verkleinerung von Nochten 1 nötig

Im Gegenteil: Wenn Klimaschutz ernst genommen wird, muss auch in der Lausitz über die Verkleinerung bereits genehmigter Tagebaue diskutiert werden. Mehrere Gutachten beziffern bereits Kohlemengen, die bei rechtzeitigem Abschalten der Kraftwerke nicht mehr benötigt werden. Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ hat im Herbst 2017 die Forderung formuliert, dass der Tagebau Nochten 1 vor der Mühlroser Straße stoppen muss, um die Lebensqualität in Rohne und Mulkwitz nicht zu zerstören. Sollte das erreicht werden, wäre es auch ein Gewinn für die Lebensqualität derjenigen, die in Mühlrose bleiben möchten. (Foto: symbolische Rote Linie an der Mühlroser Straße, April 2018, Karte: Unterlagen zum Braunkohlenplanverfahren, 2017)

2. NRW will kurzfristig weniger Kraftwerke abschalten – muss jetzt doch die Lausitz liefern?

Wie die Süddeutsche Zeitung vom 13. Februar berichtet, will die nordrhein-westfälische Landesregierung möglicherweise weniger Braunkohlekraftwerke kurzfristig stilllegen, als von der Kohlekommission vorgesehen. Statt der von der Kommission empfohlenen zusätzlichen Abschaltungen von 3,1 Gigawatt bis 2022 sollen es nach einer Unterrichtung des Wirtschaftsministers an den Wirtschaftsausschuss des Landtages nur 2,4 Gigawatt sein. Soll das Kommissionsergebnis trotzdem umgesetzt werden, müssten folgerichtig 700 Megawatt in einem anderen deutschen Braunkohlenrevier abgeschaltet werden. In jedem Fall ist das ein Affront gegen die Kohlekommission, die zuletzt (zu?) viel Mühe auf die Abstimmung mit den Braunkohleländern verwandte.

3. Strengere Grenzwerte: Kraftwerksbetreiber und Freistaat Sachsen scheitern vor Europäischem Gericht

Erst nach zwei Monaten wurde öffentlich bekannt, dass am 13.12.2018 das Europäische Gericht die Klage mehrerer Kohlekraftwerksbetreiber (darunter die LEAG) und der sächsischen Staatsregierung gegen die Verschärfung der Luftschadstoff-Grenzwerte abgewiesen hat.

Die 2017 von der EU verschärften Bandbreiten für Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen für Stickoxide und Quecksilber (LCP BREF) waren trotz Enthaltung Deutschlands beschlossen worden, Braunkohlenunternehmen reichten Klage ein und die sächsische Staatsregierung schloss sich an.

Die Klage wurde vom Gericht nun jedoch als unzulässig zurückgewiesen. Die klagenden Unternehmen seien von der EU-Regelung nicht direkt betroffen, sondern erst von deren nationaler Umsetzung. Mit dieser ist die Bundesregierung im Verzug. Eine Verordnung hätte im August 2018 in Kraft treten müssen, es wurde aber offenbar auf das Ergebnis der Klage gewartet. Nun stellte das Bundesumweltministerium einen ersten Entwurf für Sommer 2019 in Aussicht.

Die Kohlekommission hat von dem Urteil nicht erfahren, das zwischen der vorletzten und der letzten Plenumssitzung fiel und so geht der Kommissionsbericht auf Seite 25 noch von anhängigen Gerichtsverfahren aus. Dabei war in allen Kommissionssitzungen die sächsische Staatsregierung vertreten, die als Prozessbeteiligter ja von der Klageabweisung gewusst haben muss. Sie hat dieses Wissen der Kommission offensichtlich vorenthalten.

LCP-BREV betrifft insgesamt 600 Anlagen in Deutschland. Viele Kohlekraftwerke stellt es vor die Entscheidung zwischen Nachrüstung und Stilllegung, um die strengeren Werte bis August 2021 einzuhalten.

Allerdings können bis zum 25.02. noch Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden, berichtet bizz-energy.com.

4. Weitere Umsiedlungen wegen fehlender Standsicherheit in Lauchhammer

Vor Jahren machte die Grubenteichsiedlung in Lauchhammer Schlagzeilen: Wegen fehlender Standsicherheit wurden die vor Jahrzehnten auf einer Tagebaukippe errichteten Häuser durch die Sanierungsgesellschaft LMBV umgesiedelt. Jetzt sind weitere vier Familien und zwei Gewerbebetriebe mit etwa 100 Beschäftigten an der Wilhelm-Külz-Straße betroffen. Das berichtete die Lausitzer Rundschau am 9. Februar. Ein Rentner-Ehepaar musste sofort ausziehen, die anderen haben bis 2022 Zeit. Zahlreiche weitere Bereiche im Stadtgebiet von Lauchhammer sind offenbar noch nicht abschließend bewertet, so dass weitere Umsiedlungen nicht ausgeschlossen sind. Der Abbau der Kohle, der diese Probleme verursacht, liegt teilweise 100 Jahre zurück.

5. GRÜNE LIGA diskutiert auf Bundesmitgliederversammlung zur Braunkohle

Auf ihrer Bundesmitgliederversammlung am 23. März wird die GRÜNE LIGA über eine Positionsbestimmung zwischen Kohlekommission und Gesetzgebungsverfahren diskutieren. Der Bundessprecherrat hat eine entsprechende Tagesordnung beschlossen. Der (langfristig reservierte) Termin fällt mit dem Sternmarsch der Dörfer im Rheinischen Revier zusammen.

6. Lausitzer fahren auch zum Sternmarsch der Dörfer ins Rheinland

Am gleichen Tag nimmt auch eine Delegation Lausitzer Tagebaubetroffener am Sternmarsch im Rheinland teil. Die Umweltgruppe Cottbus unterstützt die Fahrt finanziell und organisatorisch.

Der Rundbrief als pdf

 

 

 

[Lausitzer-Kohle-Rundbrief] Kohlekommission im Osten mutlos / Kraftwerk Jänschwalde innovativ?

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Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 29. Januar 2019

Brunicowy Rozglěd

Rundbrief vom 29. Januar 2019

Liebe Rundbrief-Leserinnnen und Leser,

die Kohlekommission ist Geschichte, ihre Empfehlungen liegen nun der Bundesregierung vor. Während bundesweit erste Schritte zum Kohleausstieg vereinbart sind, ist das Ergebnis für die Tagebaubetroffenen in der Lausitz enttäuschend. Wir haben uns gleich am Sonnabend dazu zu Wort gemeldet. Wir werden den Kommissionsbericht noch näher analysieren und mit den Lausitzer Bürgerinitiativen besprechen. Weitere Bewertungen folgen in Kürze.

  1. Lausitz soll weiter verwüstet werden – Kohlekommission im Osten mutlos
  2. Statement von Hannelore Wodtke
  3. Woidkes Wunderwaffe: Kraftwerk Jänschwalde „innovativ“

1. Lausitz soll weiter verwüstet werden – Kohlekommission im Osten mutlos

Die GRÜNE LIGA kritisiert, dass der am 26. Januar verabschiedete Bericht der Kohlekommission verbindliche Schritte zum Klimaschutz im Lausitzer Revier auf die Zeit ab 2030 verschiebt und die überfällige Rettung des Dorfes Proschim nicht festschreibt. Das Umweltnetzwerk kündigt weitere Proteste gegen Umsiedlung, Landschaftszerstörung und Zwangsenteignungen im Lausitzer Revier an.

„Während im Rheinland die notwendigen ersten Schritte zum Kohleausstieg gegangen werden, sollen die Steuermilliarden in der Lausitz praktisch ohne Gegenleistung fließen. Die Kraftwerksplanungen des LEAG-Konzerns werden bisher nicht angetastet. Offenbar soll der Steuerzahler hier nicht die Folgen eines Kohleausstieges abfedern, sondern die Sparprogramme der LEAG-Eigner ausgleichen und den Landtagswahlkampf der beiden Ministerpräsidenten retten.“ sagt René Schuster von der GRÜNE LIGA, Mitglied im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg.

Hannelore Wodtke, Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen in der Kohlekommission, hat dem ausgehandelten Kommissionsbericht nicht zugestimmt. „Die Rettung des Dorfes Proschim vor der Umsiedlung ist seit Jahren überfällig. Auf Druck der sächsischen und brandenburgischen Landesregierungen lässt die Kohlekommission die betroffenen Menschen weiter in Unsicherheit über ihre Zukunft. Offensichtlich lassen sich Kretschmer und Woidke ihre Politik noch immer vom EPH-Konzern diktieren.“ begründet Wodtke ihre Ablehnung.

Die vollständig im Eigentum der tschechischen EPH befindliche LEAG will selbst und erst 2020 entscheiden, ob sie den Tagebau Welzow-Süd II noch aufschließt. Seit 2014 leben die Bewohner in Unsicherheit, ob der von der Landesregierung beschlossene Braunkohlenplan umgesetzt wird. (Pressemitteilung vom 26.01.2019)

2. Statement von Hannelore Wodtke zum Kommissionsergebnis

Zum Kompromiss der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) erklärt Kommissionsmitglied Hannelore Wodtke aus Welzow:

Grundsätzlich ist es gut und richtig, dass ein bundesweiter Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohle zustande gekommen ist. Das wirklich Gute ist, das ab heute der echte Einstieg in den Ausstieg beginnt. Leider haben die Brandenburger und Sächsische Länderregierungen den Prozess blockiert, wo es nur ging.
Es war noch nicht einmal möglich, den Erhalt des von der Abbaggerung bedrohten Dorfes Proschim im Endbericht festzuschreiben. Es konnte dadurch nicht erreicht werden, dass die von der Abbaggerung am Tagebau Welzow bedrohten Menschen durch die Kommission Planungssicherheit erhalten durften. Offensichtlich lässt sich Ministerpräsident Woidke seine Politik noch immer vom EPH-Konzern aus Prag diktieren. Die vollständig im Eigentum der tschechischen EPH befindliche LEAG soll weiterhin selber erst 2020 entscheiden, ob sie den Tagebau Welzow-Süd II noch aufschließt. Von dieser Position rückte die Landesregierung keinen Millimeter ab. Man muss sich fragen, wer in diesem Land eigentlich regiert. Seit 2014 leben die Bewohner in Unsicherheit, ob der von der Landesregierung beschlossener Braunkohlenplan umgesetzt wird. Dieses Ergebnis der Kommission konnte ich nicht guten Gewissens mittragen obwohl ansonsten viel für den Strukturwandel erreicht wurde.

Im Westen, wo der Kohleausstieg nun wesentlich früher beginnen wird, war man bereit den Hambacher Wald nicht dem Kohlebagger zu opfern. Es ist eine Schande, wie die SPD-Regierung in Brandenburg die Menschen behandelt, die von der Braunkohlepolitik betroffen sind. Ich habe insbesondere durch das Agieren der Brandenburger Landesregierung, das Gefühl bekommen, dass Menschen, die auf Kohle leben, für die SPD in Brandenburg weniger wert sind. Sozialverträglichkeit dürfte es eigentlich nicht nur für Arbeiter in der Braunkohle geben. Meiner Ansicht nach muss es für alle Menschen gelten. Doch das war mit der Landesregierung nicht zu machen. Und dafür sollen auch noch bundesweit Steuermilliarden nach Brandenburg fließen.

Wir haben dennoch die Hoffnung, dass Proschim erhalten bleibt. Durch das von der Kommission ausgehandelte Ausstiegsdatum 2035 mit der Option auf 2038 wird ein neuer Tagebau Welzow II unwahrscheinlich. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass zu Beginn der 2030er Jahre noch Menschen für Braunkohle enteignet werden. Bis dahin werden wir alle Kraft aufwenden, dagegen zu kämpfen. Es ist bedauerlich, dass die Brandenburger Landesregierung es nicht wollte, einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden, obwohl eine gütliche Einigung auf der Hand lag.

(Pressemitteilung vom 26. Jauar 2019, Quelle: http://www.allianz-für-welzow.de )

3. Woidkes Wunderwaffe: Kraftwerk Jänschwalde „innovativ“

Wieder einmal soll eine technische Innovation das Kohlekraftwerk Jänschwalde am Leben erhalten. Noch sind viele unsicher, was sie von dem Projekt halten sollen, während andere auch nichts wissen, aber schon dafür sind. Hier eine Zusammenfassung:

Das weckte Erinnerungen: Kommissionsvorsitzender Matthias Platzeck hatte plötzlich die Lösung: Das Kraftwerk bleibt, es kommt nur einfach kein CO2 mehr raus. Das Ganze natürlich durch Innovation. Viel genauer wurde er nicht. Derselbe Matthias Platzeck hatte 2007 die glorreiche Zukunft des Kraftwerksstandortes durch einen Neubau mit CO2-Abscheidung und unterirdischer Verpressung der Gase verkündet. Jeder weiß, was nach jahrelangen Bürgerprotesten daraus geworden ist.

Am Montag konnte man der „Welt“ wenigstens schon mal den Begriff „Wärmespeicherkraftwerk“ und den Projektnamen „Third Life“ entnehmen. Allerdings wurde in diesem Bericht aus der von Platzeck für 2025 versprochenen 90prozentigen CO2-Reduktion nun eine Umrüstung, die „ab 2025 sukzessive“ erfolgen solle und zwar auf einen nicht genannten „anderen Energieträger“. Die Rede ist von einem Betrieb bis 2035. Das Prinzip beruhe auf dem Aufheizen riesiger Salztanks durch Wind- und Solarstrom auf rund 400 Grad (Carnot-Batterie). Mit der Hitze sollen Dampfturbinen zur Stromgewinnung angetrieben werden und der Brennstoff Braunkohle bei der Umrüstung der einzelnen Kraftwerksblöcke nach und nach wegfallen.

Der WELT-Autor vermutet, die Technik sei „von so zukunftsweisender Art, dass sie von den Umweltvertretern der Kommission nicht so leicht abgetan werden konnte“. Er kann sich offensichtlich (wie jeder normale Mensch) nicht vorstellen, dass die Kommission hier über ein „Innovationsprojekt“ entscheiden sollte, zu dem sie nie eine auch nur grobe Beschreibung erhalten hatte. Die Landesregierung Brandenburg versuchte dennoch, die Kommission dazu zu bringen, von diesem Projekt den einzigen Fortschritt des Klimaschutzes in Deutschland zwischen 2023 und 2030 abhängig zu machen, zugleich den einzigen in der Lausitz vor 2030. Herausgekommen ist letztlich der Satz „2025 erfolgt dabei ein substanzieller Zwischenschritt bei der Emissionsminderung von zehn Millionen Tonnen möglichst durch ein Innovationsprojekt.“

Das Problem an „Third Life“ ist die Vermischung von Nachnutzung und Laufzeitverlängerung eines Kraftwerkes: Wärmespeicherkraftwerke kommen für die Nachnutzung von Standorten grundsätzlich in Frage. Sie sind aber kein Argument, um die Verstromung von Kohle in die Länge zu ziehen. Genau das wird hier bewusst nicht voneinander getrennt, offenbar um der Kohle einen grünen Anstrich zu verpassen und vom Weiterbetrieb einer der klimaschädlichsten Anlagen Europas abzulenken. Genau so sollte einst das CCS-Demonstrationskraftwerk die benachbarten Uraltblöcke in der öffentlichen Wahrnehmung reinwaschen. Funktioniert hat das allerdings nicht.

Ob und Wann das Technologieversprechen technisch ausgereift und wirtschaftlich tragfähig sein wird, ist unklar. Ministerpräsident Woidke scheint es bei dem Projekt auch darum zu gehen, dass die Kohlebeschäftigten in seinem Wahlkreis bis zur Landtagswahl am 1. September das absehbare Ende des Kraftwerkes weiter verdrängen können. Es droht aber auch der Weiterbetrieb des alten Kraftwerk bis 2029 oder sogar länger, falls eine Umrüstung die geschürten Hoffnungen nicht erfüllen kann. Dann wäre das der Todesstoß für den Klimaschutz in Deutschland. Hier darf die Bundespolitik nicht mit sich handeln lassen. Sie muss genau hinsehen und darf nicht in Trance verfallen, sobald das Wort „Innovation“ erklingt.

Bewerten kann man das Projekt erst, wenn seine Befürworter die folgenden Fragen beantworten können:

  • Welche Leistung sollen die Salzspeicher haben?
  • Welcher Anteil fossiler Energie wird verbraucht, welcher Energieträger soll wann die Braunkohle ersetzen?
  • Wie viele und welche Kraftwerksblöcke werden wann umgerüstet?
  • Wird wirklich erneuerbarer Strom gespeichert oder auch (wieviel) Strom aus den Braunkohlenkraftwerken? Offenbar soll der Speicher ja nicht länger betrieben werden als die Kraftwerke Schwarze Pumpe und Boxberg.
  • Welchen Wirkungsgrad soll die Anlage erreichen und wie viel öffentliche Förderung ist zu ihrem Betrieb nötig? Profitieren die anderen Braunkohlekraftwerke durch Zwischenspeicherung ihres Stroms und wird das von der Förderung abgezogen?
  • Wie viel Braunkohle verbraucht das Kraftwerk nach 2025 insgesamt noch? Daran entscheidet sich, wie stark das Projekt den Klimaschutz behindert und ob hier mit Steuergeldern die Zwangsumsiedlung von Proschim subventioniert werden soll.
  • Wie hoch ist der Wasserverbrauch? Das Wasser des benachbarten Tagebaues Jänschwalde fällt nach dessen Schließung ja weg, es müsste Grund- oder Spreewasser gesondert für das Kraftwerk entnommen werden.

Für dieses Projekt Klimaschutzambitionen fallen zu lassen, wäre absurd. Es wäre unverantwortlich, wenn sich die Bundesregierung bei der Umsetzung der Kommissionsempfehlungen mit der Katze im Sack abspeisen ließe.

Der Rundbrief als pdf

Braunkohlebagger in Profen von Klimaaktivist*innen besetzt

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In den frühen Morgenstunden (des heutigen Tages) haben eine Gruppe von Aktivist*innen einen Bagger im Braunkohletagebau Profen (Sachsen Anhalt) besetzt. Auf dem Bagger entrollten sie ein Transparent auf dem sie den Erhalt des Hambacher Waldes und aller von der Zerstörung bedrohten Dörfer forderten (“Hambi und alle Dörfer bleiben.”).

Mit der einige Stunden später erfolgreich beendeten Aktion wollen die Aktivist*innen auf die Problematik der Klima- und Umweltzerstörung durch Braunkohleverstromung hinweisen.

“Dem Klimawandel wird weiterhin keine Beachtung geschenkt, es werden weiterhin Kulturlandschaft und Ökosysteme gesamter Regionen zerstört und ganze Dörfer müssen weichen. Dies alles geschieht angeblich im Interesse des Gemeinwohls. Tatsächlich aber sind dies bloß die Interessen einzelner und deren einzige Motivation ist Profit. Uns verbleiben 12 Jahre, in denen wir die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels begrenzen können, doch von konkreten Handlungen ist nichts zu sehen.” sagt Aktivstin Darja und verwies damit auf die Ergebnisse des IPCC Berichts zur Klimaerwärmung um 1,5°C.

Während die Braunkohleförderung im Rheinischen Revier mit den Protesten rund um den Hambacher Wald bereits bekannt wurde, ist es um die Reviere in der Lausitz und bei Leipzig noch ruhiger. Auch hier in der Region sind die Landschaften geprägt von den zerstörerenden Auswirkungen des Kohleabbaus. Dass die Folgen der Verbrennung fossiler Energieträger aber über die Region hinausgehen und weltweit Schaden verursachen, betonte Aktivist Darja:

“Wofür wir stehen, ist eine Welt der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit. Zurzeit aber teilt sich die Welt in jene, die Zerstörung verursachen und jene, die darunter leiden. Das passiert nicht nur bei der „Umsiedlung“ ganzer Dörfer, sondern auch auf globaler Ebene. Die Klimakrise ist vor allem auf den Lebensstil der Menschen in westlichen Industrienationen zurückzuführen, die Leidtragenden leben aber hauptsächlich im globalen Süden. Es liegt also an uns, das Leid und die Zerstörung zu beenden!

Wir fordern einen sofortigen Kohleausstieg in Deutschland und überall!“

 

Kontakt für Rückfragen: aktionklimagerechtigkeit@riseup.net

Vertreter der Schüler*innen- und Studierendenproteste spricht mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

Eine zukunftsgewandte Politik?

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Am 11.01.2019 fand in Aachen die dritte Auflage des Bildungsstreiks “Fridays for Future” statt. Schüler*innen, Azubis und Studierende gehen nicht in die Schule bzw. Universität und demonstrieren stattdessen für eine gerechte und konsequente Klimapolitik. Spontan ergab sich die Möglichkeit, eine*n Vertreter*in zu einem Gespräch zwischen NRW-Ministerpräsident und Aachener Bürger Armin Laschet und verschiedenen in Aachen ansässigen Initiativen aus der Umweltbewegung zu senden. Sam, Student der RWTH Aachen, hat für uns an diesem Gespräch teilgenommen.

Herr Laschet sprach sich bei den Gesprächen unter anderem gegen eine den Kosten entsprechende CO 2-Steuer aus, in der internationalen Atompolitik würde er sich auf die Abschaltung des belgischen Pannenmeilers Tihange beschränken. Darüber hinaus unterstütze er eine Fortführung der deutschen Produktion von Brennelementen und argumentierte gegen ein Ende der Braunkohleverstromung.

“Die Politik Laschets beschränkt sich auf Klientelpolitik, auf das Spalten der Proteste, auf Augenwischerei und Lippenbekenntnisse, sein Horizont reicht maximal bis zur nächsten Wahl. Eine glaubwürdige Berücksichtigung der Bedürfnisse und Sorgen der jüngeren Generationen habe ich bei ihm vergeblich gesucht“, kommentiert Sam. „Mittlerweile ist sonnenklar, dass für die Bekämpfung des Klimawandels ‘s chnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen’ nötig sind. Wir stehen mitten im 6. Artensterben, welches auch durch den Klimawandel bedingt wird. Es geht also um nichts Geringeres, als den Fortbestand der menschlichen Zivilisation!”

“Natürlich wird die Lösung der Klimakrise sehr weh tun”, führt Sam weiter fort, “diesem Fakt müssen wir endlich mutig ins Auge sehen. Herr Laschet muss seine Angsthasenpolitik beenden und der Bevölkerung die Wahrheit zutrauen: Der Wandel wird kommen, ob wir es wollen, oder nicht!Damit dies in der Politik ankommt, muss der Protest in der Bevölkerung massiv weiter gehen. Dabei ist es legitim und notwendig,auch mal die Regeln zu brechen. Wir werden weiter für unsere Zukunft kämpfen!”

An den Gesprächen nahmen ausserdem Vertreter*innen der 3 Rosen, des Aachener Aktionsbündnisses gegen Atomenergie, des Solarenergiefördervereins sowie der Hambi-Support-Gruppe Aachen teil.

Der nächste Bildungsstreik von Fridays for Future in Aachen findet am 18.01.2019 um 10 Uhr auf dem Marktplatz statt. Schüler*innen, Azubis und Studierende sowie alle weiteren Menschen, die die deutsche und die internationale Klimapolitik nicht weiter hinnehmen möchten, sind herzlich eingeladen. Natürlich freuen wir uns auch sehr über Besuche seitens der Presse.

 

 

 

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

 

Die Delegierten von Fridays for Future Aachen:
delis.aachen.fridaysforfuture@lists.riseup.net

Kohle um jeden Preis?

Do 24. Januar 2019, 19 Uhr in Köln

Kohle um jeden Preis?

Nachhaltigkeit im Praxis-Check: Die problematischen Steinkohleimporte deutscher Energiekonzerne

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Deutschland fördert ab 2019 keine Steinkohle mehr, und mit dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald scheint auch der Ausstieg aus der Braunkohle eingeläutet. Doch statt auf erneuerbare Energien und Klimaschutz zu setzen, wird mehr Steinkohle importiert, allem voran aus Russland, Südafrika und Kolumbien. In den dortigen Abbauregionen ist die Menschenrechtssituation katastrophal:

Das Grundwasser wird verseucht, Menschen erkranken durch Kohlestaub, Gemeinden werden zwangsumgesiedelt. Regt sich Widerstand, wird dieser unterdrückt. Viele Aktivist*innen sind Opfer von Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen geworden.

Seit Jahren kritisieren wir diese Umstände auf den Hauptversammlungen der deutschen Energiekonzerne. Nicht zuletzt bekennen sich diese zum Schutz der Menschenrechte und den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) der UN. Mittlerweile suchen RWE oder Uniper über die Initiative „Better Coal“ das Gespräch mit Betroffenen vor Ort. Doch die Geschäfte laufen weiter, als wäre nichts passiert.

Ist dieser Dialog oder ein Abbruch der Geschäftsbeziehungen hilfreicher bei Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten? Wie weit reicht die Verantwortung deutscher Unternehmen und Konsument*innen? Welche Möglichkeiten hat der transnationale Aktivismus?

Wir laden ein, diese Fragen mit Expert*innen und Aktivist*innen zu diskutieren. Wir möchten dabei auch abstimmen, welche konkreten Fragen und Forderungen wir auf den Hauptversammlungen an die deutschen Energieunternehmen stellen werden.

Referent*innen:

  • María Fernanda Herrera Palomo (Bürgerinitiative Importkohlegespräche Dortmund)
  • Aktivist*innen von ausgeCOhlt
  • Armin Paasch, Misereor

Wann: Donnerstag, 24. Januar 2019 19-21 Uhr

Wo: Melanchthon-Akademie, Kartäuserwall 24 b, 50678 Köln

 

Alle Infos auf unserer Webseite

 

Veranstaltung bei Facebook

 

Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre