[Lausitzer-Kohle-Rundbrief] Bewertung des Koalitionsvertrags / Mühlrose / Kraftwerk Jänschwalde

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 28. Oktober 2019

Brunicowy Rozglěd

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Rundbrief vom 28. Oktober 2019

1. Brandenburger Koalitionsvertrag: Planverfahren zur Rettung Proschims sofort beginnen

2. „Mühlrose bleibt!“: Tagebau-Betroffene aus ganz Deutschland trafen sich in der Lausitz

3. Strom aus Kohlekraftwerk Jänschwalde in Frankreich als Ökostrom vermarktet

4. neuer Vertrag über Wärmelieferungen aus Jänschwalde – mit oder ohne Kohle

5. Cottbuser Kunstprojekt widmet dem Klimakabinett ein Musikvideo

6. Online-Petition an sächsischen Landtag

7. Verhaltene Online-Beteiligung zum Lausitz-Leitbild

Brandenburger Koalitionsvertrag: Planverfahren zur Rettung Proschims sofort beginnen

Am Freitag stellten SPD, CDU und Bündnisgrüne in Potsdam den für Brandenburg ausgehandelten Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vor. Die GRÜNE LIGA sieht in dem Vertrag deutliche Fortschritte im Vergleich zur Vorgängerregierung. Zugleich kritisiert sie dass die wesentliche Verantwortung zur Rettung des Dorfes Proschim der Großen Koalition im Bund zugeschoben wird.

Die zugesagte Planungssicherheit für das Dorf Proschim lässt sich nur über eine Änderung des Braunkohlenplanes herstellen. Mit dieser soll nun unnötigerweise auf ein Gesetz des Bundes gewartet werden. Sollte dort die große Koalition platzen, wäre das auf unbestimmte Zeit verzögert. Wir fordern die künftige Landesregierung auf, unverzüglich mit dem Planverfahren zur Rettung Proschims zu beginnen.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:

„Mit dieser Koalition wird es keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben. Deswegen werden wir nach der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes vom Bund unverzüglich die notwendigen landesplanerischen Änderungen vornehmen.“ (Hervorhebung: Grüne Liga)

Der Braunkohlenplan für den Tagebau Welzow-Süd II wurde 2014 vom rot-roten Landeskabinett beschlossen. Der Plan muss geändert werden, um ein Auslaufen des Tagebaues Welzow-Süd I vor Proschim festzuschreiben und die Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft zu regeln. Braunkohlenpläne sind in Brandenburg Rechtsverordnungen der Landesregierung. Schon aufgrund des umfangreichen Planungsverfahrens, das einem solchen Beschluss vorangehen muss, ist weiteres Abwarten nicht zu verantworten.

Die weiteren Aussagen des Koalitionsvertrages zur Braunkohle kommentieren wir in einem fünfseitigen Hintergrundpapier.

„Mühlrose bleibt!“: Tagebau-Betroffene aus ganz Deutschland trafen sich in der Lausitz

Die bundesweite Initiative „Alle Dörfer bleiben“ traf sich am Wochenende in Proschim. Bewohner*innen der drei deutschen Braunkohlereviere berieten zwei Tage lang über gemeinsame Forderungen und Aktionen. Anwohnende des ebenfalls bedrohten Lausitzer Dorfes Mühlrose berichteten über die Situation vor Ort und mögliche Handlungsoptionen. Mehrere Einwohner*innen von Mühlrose bekräftigten, dass sie ihr Zuhause nicht freiwillig an den Bergbaukonzern LEAG verkaufen werden. Neben weiteren Demonstrationen, wie beispielsweise zum Klimastreik am 29.11.2019, wurden auch juristische Schritte nicht ausgeschlossen.

„Wir möchten in Mühlrose wohnen bleiben und werden unser Zuhause nicht aufgeben. In der Öffentlichkeit wird das jedoch totgeschwiegen. Es kann doch nicht sein, dass in Deutschland immer noch Dörfer vernichtet werden, um Braunkohle zu fördern – und das obwohl die LEAG ja nicht einmal eine Genehmigung für die bergbauliche Inanspruchnahme unseres Dorfes hat. Weil die Regierung uns im Stich lässt, sind wir sehr froh, dass wir nun Kontakt zu anderen Betroffenen aufgenommen haben. Dieser Austausch hat uns Mut gemacht für den Erhalt von Mühlrose einzutreten“, sagt Günter Zech aus Mühlrose.

Im Jahr 2020 plant „Alle Dörfer bleiben“ eine bundesweite Konferenz der Dörfer, zu der Menschen aller drei Reviere, aber auch Aktive aus der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie weitere Fachleute eingeladen sind. Ein Schwerpunkt dieser Konferenz wird die Frage sein, wie die Braunkohleregionen nach dem Kohleausstieg lebenswert gestaltet werden können.

„Alle drei Regionen vereint die Tatsache, dass die Interessen der Bergbautreibenden nach klimaschädlicher Braunkohle von der jeweiligen Landesregierung höher bewertet werden als die Rechte der betroffenen Menschen. Deswegen kämpfen wir gemeinsam für den Erhalt der bedrohten Dörfer und die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele“, sagt Paul Boutmans aus Mönchengladbach – aktiv bei „Alle Dörfer bleiben – Rheinland“.

„Alle Dörfer bleiben“ ist ein deutschlandweites Bündnis, in dem Betroffene aller Braunkohle-Reviere und die Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam gegen Zwangsumsiedlung und Klimazerstörung kämpfen. Die Initiative wurde vor einem Jahr im rheinischen Kohlerevier gegründet, war im Sommer in Pödelwitz bei Leipzig zu Gast und traf sich nun zum ersten Mal in der Lausitz. (Pressemitteilung ADb, Foto: C. Huschga)

Strom aus Kohlekraftwerk Jänschwalde in Frankreich als Ökostrom vermarktet

Die GRÜNE LIGA protestiert entschieden dagegen, dass offenbar Strom aus dem Braunkohlenkraftwerk Jänschwalde französischen Kunden als Ökostrom verkauft wurde. Das ergaben Recherchen des Fernsehsenders France 2. Als Ökostrom wurde dabei offenbar derjenige Anteil der Stromerzeugung deklariert, der aus der Mitverbrennung von Klärschlamm stammt.

René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA: „Selbst wenn die Zertifizierung formal korrekt sein sollte, ist nicht hinnehmbar, dass den Stromkunden hier ein Beitrag zur Energiewende suggeriert wird. Das Kraftwerk Jänschwalde gehört zu den klimaschädlichsten Kraftwerken Europas. Die Mitverbrennung von Müll und Klärschlamm ist dabei nur eine wirtschaftliche Stütze der Braunkohleverstromung.“

Mit der Firma EkWateur hat einer von zwei Zwischenhändlern in Frankreich nach den Recherchen von france 2 bereits angekündigt, künftig keinen Strom aus Jänschwalde mehr zu beziehen. Der zweite Anbieter, Total direkt Energie scheint die Praxis dagegen weiterführen zu wollen. (Pressemitteilung vom 18.10.2019)

Fernsehbeitrag auf France 2

Hintergrundpapier der GRÜNEN LIGA zum Kraftwerk Jänschwalde

Neuer Vertrag über Wärmelieferungen aus Jänschwalde – mit oder ohne Kohle

Am 9. Oktober teilten die Stadt Cottbus und die LEAG in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit, man habe „eine Verlängerung der Fernwärmelieferung vom Kraftwerksstandort Jänschwalde bis zum Ende des Jahres 2032 vereinbart.“ Hier sollte offenbar während der Koalitionsverhandlungen ein plakatives Zeichen für eine scheinbare Unverzichtbarkeit der Kohleverstromung in Jänschwalde gesetzt werden.

Fakt ist dagegen: Ab 2024 will die LEAG nach eigenen Angaben in der Lage sein, die dafür benötigten Wärmemengen mit der geplanten Müllverbrennungsanlage abzusichern – und damit unabhängig von der Zukunft des benachbarten Braunkohlekraftwerks. (Wir veröffentlichten ausführliche Hintergründe zur geplanten Anlage am 10. April 2019)

Das Jahr 2032 tauchte schon vor zwei Jahren in der Diskussion um den Neubau des Cottbuser Heizkraftwerkes auf und hat vermutlich keinen anderen Hintergrund als das LEAG-Revierkonzept, wo diese Zahl völlig willkürlich als politische Verhandlungsmasse eingesetzt wurde. Der erste Teil dieser Verhandlung fand in der Kohlekommission statt und schließt längst einen Betrieb des Kraftwerkes nach 2029 aus. Sehr wahrscheinlich gibt es im neuen Wärmevertrag außerdem Vertragsklauseln für den Fall eines früheren Endes der Lieferungen (die Müllverbrennung ist ja noch nicht genehmigt), dann wäre das offizielle Vertragsende nur als politisches Symbol inszeniert. Dass Cottbus seinen Wärmebedarf auch anders decken könnte als mit Lieferungen aus Jänschwalde, haben die Stadtwerke mehrfach öffentlich betont.

Das alles wurde in der LEAG-Pressemitteilung natürlich nicht erwähnt. Erschreckend ist, dass praktisch alle Medien, die über den Vertrag berichteten, diesem Trick auch auf den Leim gingen. Beim kritischen Journalismus scheint in der Lausitz also noch etwas Strukturentwicklung nötig zu sein.

Cottbuser Kunstprojekt widmet dem Klimakabinett ein Musikvideo

Das Cottbuser Kunstprojekt „Zero Moment of Truth (ZMOT) hat dem Klimakabinett der Bundesregierung ein Lied gewidmet, das wir Euch nicht vorenthalten wollen. „Diesem verzagten Häuflein, das sich Klimakabinett nennt, muss ich sagen, dass mich eure Arbeit sehr enttäuscht hat. Vielleicht macht Euch dieses schöne Lied Mut.“ schreibt ZMOT zu seinem neuen kleinen youtube-Video.

Online-Petition an sächsischen Landtag

Während der Koalitionsverhandlungen fordert der BUND Sachsen in einer Online-Petition an den sächsischen Landtag ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen, die Nutzung der Braunkohle schrittweise bis zum Jahr 2030 zu beenden, geplante Tagebauerweiterungen umgehend aufzugeben, die Orte Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz zu erhalten, bestehende Tagebaue zu verkleinern und eine Möglichkeit zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien zu schaffen.

Verhaltene Online-Beteiligung zum Lausitz-Leitbild

Vom 7. September bis 18. Oktober lief die Online-Beteiligung der Zukunftswerkstatt Lausitz zu einem Leitbild für die Region (www.zw-lausitz.de/beteiligung ). Doch nach dieser Zeit hatten sich nicht einmal 50 Bürger*innen beteiligt und zu den drei Fragen genau 100 Kommentare abgegeben. Das dürfte ziemlich weit von der angestrebten Beteiligung der Lausitzer entfernt sein. Es kommen ganz verschiedene Erklärungen in Frage. Entweder

  1. Die Lausitzer sind viel zufriedener als gemeinhin behauptet,
  2. kaum einer traut dem von der Regierung eingesetzten Leitbildprozess ernsthaft Effekte auf seine Lebenswirklichkeit zu,
  3. die Zukunftswerkstatt Lausitz hat den Dialog falsch beworben oder einfach die falschen Fragen gestellt. So hätten möglicherweise konkretere Fragen zu Teilen der Lausitz mehr Interesse finden können als die Rettung der riesigen Region im Allgemeinen,
  4. die eigentlich viel zahlreicheren Menschen, die regelmäßig für und gegen den Kohleausstieg demonstrieren, sind noch nicht aus den Schützengräben gekommen und diskutieren erst dann konstruktiv über die Zukunft der Region, wenn ein Abschaltfahrplan für die Lausitzer Kraftwerke und Tagebaue feststeht und niemand mehr glaubt noch pokern zu müssen,
  5. wer konkrete Ideen hat, versucht damit im Wettlauf um die Strukturwandel-Gelder die Nase vorn zu haben und pfeift auf die gesellschaftliche Diskussion oder
  6. in der aktuellen Flut von Akteursbefragungen, Dialogformaten und Konferenzen schaffen es nicht mal die bezahlten Kräfte, an allem teilzunehmen, geschweige denn engagierte Ehrenamtler.

Vermutlich ist es wie so oft eine Mischung aus allen genannten und ein paar weiteren Ursachen.

 

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Scheer: CO2-Bepreisung verfehlt Mindeststandards für Klimaschutz und Umstieg auf Alternativen

Pressemitteilung
23. Oktober 2019

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Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Brennstoffemissionshandelsgesetz erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

 

„Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf für eine CO2-Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels erfüllt weder in rechtlicher noch in sachlicher Hinsicht klimaschützende Mindeststandards. Ein Einstiegspreis von 10 Euro kann keine Lenkungswirkung entfalten und blockiert damit weitergehende Maßnahmen einer CO2-Bepreisung. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz und verleugnet den dringenden Handlungsbedarf – auch zur Schaffung eines fairen Energiemarktes, der Erneuerbare Energien nicht anhaltend preislich diskriminiert.

 

Die Schaffung eines Handelssystems mit Höchstpreisen ist zudem ein Widerspruch in sich. Statt eine auf CO2-Vermeidung ausgerichtete Bepreisung einzuführen, die Verlässlichkeit für einen Markt jenseits der Verbrennung fossiler Energien schafft, wird mit dem nun verabschiedenden Entwurf ein weiterer Bestandsschutz für fossile Energien eingerichtet. Zugleich wird eine planbare Basis für regenerative Energien verfehlt. Wenn Klimaschutz auf Basis von Alternativen zu fossilen Energien ernst genommen wird, muss sich das Bepreisungssystem im Parlament grundlegend ändern.

 

Auch ein wirksamer CO2-Preis kann sozial gerecht ausgestaltet werden – und muss dies auch. Gerechte Preisgestaltung verlangt aber auch, dass nicht länger auf Kosten von Gesundheit und Umwelt CO2 emittiert wird, obwohl Alternativen technisch längst zur Verfügung stehen. Letztere sind auf einen fairen Markt angewiesen. 57 Mrd. Euro klimaschädliche Subventionen ohne wirksamen CO2-Preis verhindern diesen aber. An diesem unhaltbaren Zustand ändert der nun vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf nichts.“

 

Pressefoto vgl.: https://www.nina-scheer.de/pressebild/
Pressemitteilung unter: https://www.nina-scheer.de/scheer-co2-bepreisung-verfehlt-mindeststandards-fuer-klimaschutz-und-umstieg-auf-alternativen/

 

Dr. Nina Scheer · Mitglied des Deutschen Bundestages

nina.scheer@bundestag.de · www.nina-scheer.de

Platz der Republik 1 · 11011 Berlin · Tel.: 030 227 73537 · Fax: 030 227 76539

Wahlkreisbüro Ahrensburg · Manhagener Allee 17 · 22926 Ahrensburg

Wahlkreisbüro Geesthacht · Markt 17 · 21502 Geesthacht

[Buendnis-gegen-Braunkohle]: Terminübersicht Oktober

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Liebe klimabewegten Mitstreiter*innen,

 

auch im Oktober finden wieder zahlreiche Veranstaltungen statt.

 

Hier ein Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit und mit der Bitte Veranstaltungshinweise und  Einladungen gern auch selber über diese Liste zu senden. Danke.

 

Beginnen möchte ich mit links zu interessanten Sendungen in der Mediathek – vielleicht etwas für das lange Wochenende mit Aussicht auf regnerisches Wetter!

 

Jan Lorenzen war auch im Rheinischen Revier unterwegs und sprach mit RWE und der Initiative Buirer für Buir

 

 

 

 

Veranstaltungen:

  • Themenmonat von Aufbäumen mit Kampagne „RWE enteignen – Energieproduktion vergesellschaften“: 25 Veranstaltungen in Köln mit Workshops, Vorträgen, Filmen, Ausflug, Party, Streetfoodfestival: https://aufbaeumen.net/themenmonat.html

Der Höhepunkt des Monats: Klimafest am Samstag den 12.10. sein: https://aufbaeumen.net/klimafest.html

https://www.facebook.com/events/697249790793921/

 

  • 18.-20. Oktober in Düren: Klimasynode von unten im Rheinischen Braunkohlerevier anlässlich der Amazonassynode in Rom:

Die Amazonassynode der katholischen Bischöfe, die im Oktober in Rom

stattfinden wird, bringt die soziale und die ökologische Frage in

Amazonien zusammen.

Dies ist ein guter Anlass, die inhaltlichen Anliegen zu regionalisieren

und damit die Amazonassynode zu uns zu holen. Besonders geeignet ist

dafür das Rheinische Braunkohlerevier, wo sich ähnlich wie im

Amazonasgebiet die Auseinandersetzung um ökologische Zerstörung und

deren soziale Folgen im Moment dramatisch zuspitzt. Auch hier sind

ChristInnen mitten in den Konflikten und Auseinandersetzungen und fragen sich, wie eine Positionierung von Kirche und eine Organisierung von ChristInnen in diesen Konflikten möglich werden können. Die Klimasynode von unten soll einen Beitrag dazu leisten, dass eine Positionierung im Sinne einer «Sorge um das gemeinsame Haus» (Papst Franziskus, Enzyklika Laudato si) in Bezug auf die Klimakatastrophe öffentlich hör- und sichtbar werden kann.

Alle engagierten ChristInnen, Aktive aus der Klimabewegung und

Interessierte sind herzlich eingeladen, an der Klimasynode von unten

teilzunehmen!

Programm:

https://www.itpol.de/klimasynode-von-unten-programm/

VeranstalterInnen:

Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen

Initiative Buirer für Buir

Institut für Theologie und Politik, Münster

Katholikenrat Düren

KooperationspartnerInnen:

Alle Dörfer bleiben

Allerweltshaus Köln e.V.

Kairos Europa

Leserinitiative Publik Forum e.V.

pax christi Regionalgruppe Düren

pax christi Gruppe Erftstadt

Kontakt und Anmeldung bitte bis zum 10. Oktober: Institut für Theologie und Politik (ITP)

Mail: kontakt@itpol.de

 

 

  • 27.10.19, 11 Uhr: Kinomatinee « ERDE» im Capitol Kino in Kerpen,

Veranstalter; BUND, Buirer für Buir, Zivilgesellschaftlicher Koordinierungskreis Strukturwandel

http://www.capitol-kerpen.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=3&Itemid=16

 

  • 31.10.2019: Alte Feuerwache Köln, PREMIERE:  VERSCHWINDENDE ORTE oder WAS UNS RETTEN KANN
    Eine musiktheatralische Choreografie über Macht und Widerstand

Die musiktheatralische Choreografie, beschäftigt sich mit den Umsiedlungen im Zuge des Braunkohle-Abbaus im Rheinland und dem Widerstand dagegen. Anhand von biografischen Erzählungen werden unterschiedliche Positionen von Macht und Ohnmacht aufgezeigt. Wie äußert sich Macht und was tragen wir dazu bei, sie zu stützen? Wie entsteht Widerstand? Wie (lange) können wir unsere Stimme erheben, bis sie gehört wird?

www.evamariabaumeister.de/aktuell/ www.facebook.com/Musiktheaterprojekt2019/. https://www.facebook.com/events/2549482721779121/.

Und man kann das Projekt bei Startnext unterstützen: https://www.startnext.com/verschwindende-orte-oder-was-u.

31.10. (Uraufführung!), 2. und 3.11., 13. und 14.12.2019, 19.30 Uhr.
Alte Feuerwache Köln, Melchiorstr. 3, 50670 Köln
Tickets: 16 Euro, ermäßigt 10 Euro. Reservierung: VVK.Orte@web.de

27., 28. und 29.2.2020, 19.30 Uhr
Freies Werkstatt Theater Köln, Zugweg 10, 50677 Köln

 

Ich wünsche euch allen noch ein schönes (langes) Wochenende, herzlichst,

Antje

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 20. September 2019 – Brunicowy Rozglěd

Bundeskontaktstelle Braunkohle des Netzwerkes GRÜNE LIGA

Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 20. September 2019

Brunicowy Rozglěd

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Liebe Leserinnen und Leser,

heute gibt es ausnahmsweise keinen Rundbrief mit mehreren Meldungen, wegen ihrer Aktualität geben wir unsere heutige Pressemitteilung zum gestern abend von SPD, CDU und Grünen verkündeten Sondierungsergebnis in Brandenburg hier sofort zur Kenntnis. Die nächsten Rundbriefe werden wieder in der gewohnten Form erscheinen.

Proschim braucht Rechtssicherheit statt schöner Worte

Überfällige Änderung des Braunkohlenplans fehlt im Brandenburger Sondierungsergebnis

Proschim/Potsdam, 20.09.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass im Sondierungsergebnis keine Rechtssicherheit für das bedrohte Dorf Proschim vorgesehen ist.

„Hinter wohlklingenden Formulierungen versteckt sich letztlich, dass man Proschim den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und LEAG überlassen will. Es gibt offenbar nichts, was die künftige Landesregierung selbst dafür tun will, dass es keine weiteren Umsiedlungen gibt. Dabei könnte sie mit einer Änderung des Braunkohlenplanes Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen.“ sagt René Schuster, langjähriges Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.

Schuster weiter: „Ich bin wirklich überrascht, dass die Grünen ihre selbst verkündete rote Linie dadurch umsetzen wollen, dass sie auf die große Koalition im Bund vertrauen. Im Prinzip bedeutet das Ergebnis der Sondierung die Fortsetzung der bisherigen Woidke-Politik, nur mit anderer Rhetorik.“

Die überfällige Änderung des Braunkohlenplanes würde in Landeszuständigkeit liegen und keine Entschädigungszahlungen erfordern. Bleibt der 2014 beschlossene Plan zur Abbaggerung Proschims in Kraft, stärkt er die Verhandlungsposition der LEAG gegenüber der Bundesregierung. Dort ausgehandelte Entschädigungen kämen nicht der Region, sondern letztlich den beiden tschechischen Milliardären Křetinský und Kellner zugute.

Die Umweltgruppe Cottbus hat eine kurze Übersetzungshilfe für die zur Kohle entscheidenden Passagen des Sondierungspapiers hier veröffentlicht.

 

Pressemitteilung von „Kohleausstieg Berlin“ zur Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg von Vattenfall und Berliner Senat

Berlin, 16.09.2019

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Berliner Senat und Vattenfall stellen heute erste Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für den Kohleausstieg bis spätestens 2030 in der Berliner Fernwärmeversorgung vor. Das Bündnis Kohleausstieg Berlin begleitet die Vorstellung mit einer Aktion vor dem Heizkraftwerk Moabit und kommentiert die Ergebnisse wie folgt:

„Die von Vattenfall und Senat beauftragte Studie ist ein erster Schritt Richtung Kohleausstieg in Berlin. Allerdings sind die Ergebnisse bei weitem nicht ausreichend. Nur mit einem Kohleausstieg bis 2025, leistet Berlin einen gerechten Beitrag zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Berliner Senat und Abgeordnetenhaus müssen jetzt weitere Schritte einleiten, um die Berliner Fernwärme schnellstmöglich 100 Prozent erneuerbar zu machen. Der Senat ist gefordert, den Austieg aus Kohle und Erdgas im Fernwärmenetz auch gesetzlich durch ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz zu verankern, das einen CO2-Grenzwert festlegt, so Eric Häublein von BürgerBegehren Klimaschutz.

Bernd Brouns von Power Shift  führt aus: „Die Berliner Kohle überwiegend mit fossilem Erdgas zu ersetzen, ist nicht mit dem globalen 1,5 Grad Limit vereinbar. Durch den hohen Erdgas-Anteil würde der Berliner Senat absehbar auch sein selbst gestecktes Emissionsbudget überschreiten, das sich lediglich am 2 Grad-Ziel orientiert. Durch den Fokus auf Erdgas droht die Berliner Fernwärmeversorgung in einer fossilen Sackgasse zu enden. Wann und in welchem Umfang das Erdgas durch synthetisches Gas ersetzt werden kann, ist völlig unklar.“

Julia Epp vom BUND Berlin ergänzt: „Ein signifikanter Anteil der Fernwärme soll in Zukunft aus der Müllverbrennung kommen. Die in der Studie angenommenen Müllmengen widersprechen jedoch dem Zero-Waste-Leitbild, das sich Rot-Rot-Grün zum Ziel gesetzt hat. Zudem ist das Verbrennen von Müll weder umwelt- noch klimafreundlich, sondern nach Vermeidung und Recycling die letzte Option.“

Markus Daschner von Greenpeace Berlin fordert von der rot-rot-grünen Koalition: „Aus unserer Sicht wurden die Potenziale für Erneuerbare Wärme, wie etwa Wärmepumpen oder Solarthermie in Verbindung mit Wärmespeichern, nicht zufriedenstellend untersucht. Der Senat muss jetzt dringend weitere Potenzialstudien durchführen und ein Forum schaffen, in dem weitere Akteure neben Vattenfall ihre Ideen für eine erneuerbare Wärmeversorgung in Berlin einbringen können.“

Uwe Hiksch von den NaturFreunden Berlin weiter: „Die heute vorgestellte Studie zeigt, dass es für die Wärmewende nicht ausreicht, allein die Erzeugungsseite zu betrachten: Um alle erneuerbaren Wärmequellen sinnvoll nutzen zu können und den Wärmebedarf zu senken, ist es notwendig, die an das Fernwärmenetz angeschlossenen Gebäude sozialverträglich energetisch zu sanieren.

Einen Fahrplan für sozialverträgliche energetische Sanierungen in Berlin gibt es weiterhin nicht und muss nun schnellstmöglich von Rot-Rot-Grün vorgelegt werden.“

Weiterführende Informationen:

https://www.kohleausstieg-berlin.de
https://www.kohleausstieg-berlin.de/slider/235-positionspapier-zur-berliner-waermewende

Bilder von der Aktion (verfügbar ab ca. 11 Uhr):
https://www.flickr.com/photos/kohleausstiegberlin/albums/72157710822930543

Weitere Bilder vom Protest von Kohleausstieg Berlin und Berliner Energietisch vor dem Vattenfall-Kraftwerk in Berlin-Moabit

 https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157710881219488

Über Kohleausstieg Berlin: 
„Kohleausstieg Berlin“ besteht aus verschiedenen klimapolitisch aktiven Organisationen in Berlin. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift. Mehr Informationen unter: https://www.kohleausstieg-berlin.de/ueber-uns

Gutachten belegen: Offizielle Begründung für Räumung des Hambacher Forstes fabriziert

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Ende Gelände fordert Untersuchungsausschuss im Landtag ++ IM Reul soll eidestattliche Erklärung zu Hintergrundabsprachen mit RWE abgeben

Köln, 30.08.219: Zu der Veröffentlichung der Gutachten zur Räumung des Hambacher Forstes erklärt die Pressesprecherin von Ende Gelände, Kathrin Henneberger:

„Es ging der Landesregierung immer nur darum, RWE den Weg freizuräumen. Um die Interessen des Kohlekonzerns durchzusetzen, täuschte sie bewusst die Bevölkerung und traumatisierte und verletzte Klimaaktivisten. Wir brauchen jetzt einen Untersuchungsausschuss im Landtag, da Herr Reul und Herr Laschet offensichtlich der lückenlosen Aufklärung massiv den Weg versperren. Innenminister Reuls beständige Verteidigung des Räumungsgrund ist ein Meisterstück politischen Wegduckens”.

Daniel Hofinger, der die Herausgabe der Gutachten erklagt hatte, erklärt: „Die lange geheim gehaltenen Gutachten belegen schwarz auf weiß, dass die Landesregierung bei der Begründung der Hambi-Räumung lügt. Der ‘Brandschutz’ war herbei konstruiert und vorgeschoben. Innenminister Reul muss jetzt den Verdacht aus der Welt schaffen, dass es Hintergrundabsprachen zwischen der Landesregierung und RWE gab und gibt. Dafür sollte er eine eidesstattliche Erklärung abgeben, in der er rechtssicher bejaht, dass diese Absprachen nicht existierten. Wenn er nichts zu verbergen hat, sollte das für ihn ein Leichtes sein.”

Am 13. September 2018 begann die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mit der Räumung des Hambacher Forstes. Auf der Suche nach juristischen Begründungen für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs erteilte sie den Auftrag für zwei Rechtsgutachten. Diese wurden durch eine Klage nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Gutachten belegen, dass der “Brandschutz” – der offizielle Räumungsgrund – lediglich vorgeschoben war, da mehrere andere Optionen, zum Beispiel nach dem Polizeirecht, ein Eingreifen nicht erlaubten. Innenminister Reul und Ministerpräsident Laschet, die stets betonten, dass die Räumung in keinem Zusammenhang mit der anstehenden Rodung des Waldes durch RWE stünde, sehen sich jetzt dem Vorwurf der Täuschung ausgesetzt, die SPD-Fraktion im Landtag spricht von einem “Riesenskandal”.

 

Weiterführende Informationen:

Die Gutachten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/1663/

“Rebel wherever you can rebel” – Globaler Klimastreik am 20.09.2019

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Die SEEBRÜCKE streikt für Klima- und soziale Gerechtigkeit!

Hitze, Dürren und Überschwemmungen zerstören schon heute die Lebensgrundlage von Menschen im Globalen Süden und zwingen sie zur Flucht. Ob zerstörte Lebensgrundlage, Armut, Ausbeutung oder Krieg – wer in Europa Schutz sucht, muss ihn finden. Die SEEBRÜCKE setzt sich für sichere Fluchtwege und Sichere Häfen ein und stellt sich solidarisch an die Seite aller, die für Klimagerechtigkeit kämpfen. Denn der Kampf für globale Klimagerechtigkeit kann nur antirassistisch und antifaschistisch sein.

Die Verursacher*innen der Klimakrise in Europa schotten sich stattdessen ab und nehmen in Kauf, dass Menschen tagtäglich im Mittelmeer sterben. Das Fehlen einer Klimapolitik ist kein Zufall, sondern eine bewusste Politik der unterlassenen Handlung. Die europäische Politik ist geprägt durch die Interessen der Kohle-, Auto- und Rüstungskonzerne anstatt sich am Wohl der Menschen zu orientieren. Mit dieser Politik ist die SEEBRÜCKE tagtäglich konfrontiert: Die europäische Politik kann sich einfacher das Massensterben der Menschen im Mittelmeer oder das größte Aussterben von Tierarten in der Erdgeschichte vorstellen, als eine grundlegende Veränderung der derzeitigen Wirtschaftsweise.

Aber wir, die Zivilgesellschaft, nehmen das nicht länger hin! Die Klimabewegung gibt uns Hoffnung! Überall auf der Welt streiken Schüler*innen seit Monaten für ihre Zukunft auf diesem Planeten. Nun hat Fridays for Future für den 20. September den globalen Klimastreik ausgerufen. An dem Tag sollen nicht nur die Schüler*innen, sondern wir alle streiken. Auch die SEEBRÜCKE unterstützt den Aufruf. Nur wenn wir alle zusammenkommen und das bisher Unmögliche wagen, haben wir eine Chance, erfolgreich für globale Klimagerechtigkeit zu kämpfen und die Katastrophe abzuwenden. Wir lassen uns nicht täuschen: Die Klimakrise ist im vollen Gange und muss jetzt gestoppt werden. Wir stehen solidarisch an der Seite derer, die gegen die Klimapolitik protestieren und mit zivilem Ungehorsam die zerstörerische Verkehrsindustrie, Kohleinfrastruktur oder Massentierhaltung blockieren.

Für globale soziale Gerechtigkeit braucht es einen tiefgehenden Wandel: Wir brauchen grenzenlose Wege hin zu Sicheren Häfen, statt dem Irrsinn des grenzenlosen wirtschaftlichen Wachstums.

Schließt euch dem Appell der Fridays for Future Schüler*innen an. Werdet in euren Städten und Kommunen am 20. September Teil eines massenhaften globalen Protests! Kommt mit eurer lokalen SEEBRÜCKE zu einem der vielen Streikbündnisse oder bildet selbst eine Gruppe vor Ort. Vernetzt euch mit anderen Klima-, antirassistischen, antifaschistischen und feministischen Netzwerken. Überlegt euch passende Aktionsformen für den 20. September und die Aktionswoche bis zum 27. September.

Klimagerechtigkeit heißt internationale Solidarität, sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle! Lasst uns bei dem Klimastreik die Solidarität der SEEBRÜCKE auf die Straßen tragen!