| Hallo Uwe, hier ein neuer Lausitzer Kohle-Rundbrief:
Rundbrief vom 22. August 2018
1. Konzert in von Enteignung für Tagebau Jänschwalde bedrohtem Wald am 2. SeptemberDie GRÜNE LIGA fordert, dass in keinem der drei deutschen Braunkohlereviere Tatsachen geschaffen werden, bevor Klarheit über den Ausstiegsfahrplan besteht, den die von der Bundesregierung eingesetzte “Kohlekommission” diskutieren soll. Die von den Betreibern geplanten Laufzeiten der Braunkohlenkraftwerke sind ungedeckte Schecks, weil sie die Enteignung fremder Grundstücke voraussetzen. Kohleverstromung dient aber längst nicht mehr dem Allgemeinwohl, deshalb müssen Grundabtretungen für Kohlegruben der Vergangenheit angehören. Der LEAG-Konzern will bis auf wenige Meter an den Ort heranbaggern und dafür auch ein privates Waldgrundstück zerstören, dessen Eigentümer sich weigern zu verkaufen. Die LEAG hat ihnen die bergrechtliche Grundabtretung bereits schriftlich angedroht. Das Voranschreiten der Grube verschärft gleichzeitig den Wasserentzug aus den Seen und Feuchtgebieten der Region. Gemeinde, Anwohner und Umweltverbände fordern deshalb bereits seit Jahren mehr Abstand zwischen Grube und Dorf. Seit Oktober 2017 ist die GRÜNE LIGA regelmäßig mit Aktionen und Veranstaltungen vor Ort. Am 2. September lädt sie ein zu einer Erkundung der Verwandtschaft zwischen Musikinstrumenten und Bäumen. Abgerundet wird das Konzert mit literarischen und nicht ganz unpolitischen Gedanken zum Wald. 2. Online-Petition: Zwangsenteignungen sind nicht sozialverträglich!Jens Hausner aus dem bedrohten Dorf Pödelwitz im mitteldeutschen Kohlerevier hat gestern eine Online-Petition gestartet, die die Streichung von Grundabtretungen für Braunkohletagebaue aus dem Bundesberggesetz zum Ziel hat. 3. Bundesregierung setzt EU-Gesundheitsstandards nicht rechtzeitig umDie Bundesregierung hat versäumt, die neuen EU-Gesundheitsstandards für Kohlekraftwerke in deutsches Recht umzusetzen. Nach Bundesimmissionsschutzgesetz ist sie verpflichtet, dies innerhalb eines Jahres zu tun. Diese Frist lief am 17. August ab. Die EU-Gesundheitsstandards sollen den Ausstoß der schwer gesundheitsschädlichen Schadstoffe Quecksilber, Stickoxide, Schwefeldioxide und Feinstaub begrenzen. Mit einer Chronologie der Versäumnisse weist die Klima-Allianz Deutschland darauf hin, wie die Bundesregierung seit Jahren bessere Gesundheitsstandards für Kohlekraftwerke blockiert. Die neuen Schadstoffgrenzen sind auch ein Mittel, um Entschädigungsforderungen von Kohlekonzernen abzuwenden. Kraftwerke, die sich ohnehin eine Nachrüstung nicht mehr leisten können, dürfen keine Entschädigungen bei ihrer Stilllegung verlangen. Stromkunden und Steuerzahler sollten nicht dafür zahlen, dass unwirtschaftliche und gesundheitsschädliche Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen. (Pressemitteilung Klima-Allianz, gekürzt) 4. Klimaforscher warnen vor globaler HeißzeitEin internationales Team von Klimaforschern kann selbst bei Einhaltung des Pariser-Klimaabkommens eine Heißzeit nicht ausschließen, bei der sich die Erde langfristig um etwa vier bis fünf Grad Celsius erwärmt und der Meeresspiegel um 10 bis 60 Meter ansteigt. Hintergrund seien sogenannte Kippelemente im Klimasystem: Zum Beispiel durch das Auftauen des Permafrostbodens kann sich der einmal in Gang gesetzte Klimawandel selbst verstärken. Die Wissenschaftler veröffentlichten ihren Beitrag in den „Proceedings“ der US-amerikanischen Akademie der Wissenschaften. Das an der Veröffentlichung beteiligte Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) machte deutlich, dass aus wissenschaftlicher Sicht so schnell wie möglich aus der Kohle ausgestiegen werden müsse. „Die Kohleverstromung ist das Schädlichste, was man dem Klima antun kann“, wird der Gründungsdirektor des Potsdam-Instituts, Hans Joachim Schellnhuber in der Märkischen Allgemeinen vom 7. August zitiert. Pressemitteilung des PIK mit Link zum Fachartikel 5. Ewiggestriger Maßnahmenkatalog zu Brandenburgs EnergiestrategieDie Brandenburgische Landesregierung hat einen ergänzenden Maßnahmenkatalog zur Energiestrategie 2030 beschlossen, der erst im Laufe der Sommerpause bekannt wurde. Wir haben das Braunkohle-Kapitel des Papiers ausgewertet und mussten feststellen:
Fazit: Das Papier ist Produkt einer ewiggestrigen Landesregierung. 6. Wirtschaftsminister Gerber zurückgetretenAm gestrigen 21. August trat mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber vermutlich der Urheber der eben kritisierten Positionen der Landesregierung zurück. Das geschah allerdings nicht aus energiepolitischen, sondern aus familiären Gründen. Ein Nachfolger soll bis zur Landtagssitzung in einem Monat benannt sein. Ob die Landesregierung dabei die Chance nutzen wird, auf den Braunkohle-Ideologen einen sachlichen Politiker folgen zu lassen, bleibt abzuwarten. 7. Zwei Drittel der Braunkohlebeschäftigten sind bis 2030 in RenteDas Öko-Institut hat im Juli die Studie „Beschäftigungsentwicklung in der Braunkohlenindustrie: Status quo und Projektion bis 2030“ im Auftrag des Umweltbundesamtes veröffentlicht. Die Autoren betrachten die direkt Beschäftigten der Braunkohlenwirtschaft und projizieren die Altersstruktur der Beschäftigten mit einem Kohortenmodell in die Zukunft bis zum Jahr 2030. Das Ergebnis: Bei einer weitgehend linearen Reduktion der installierten Leistung der Braunkohlekraftwerke entsprechend dem Sektorziel der Bundesregierung (Klimaschutzplan) verläuft der anstehende Strukturwandel bei den aktuell Beschäftigten weitgehend entlang der natürlichen Altersgrenzen, das heißt er kann ohne betriebsbedingte Kündigungen vollzogen werden. Grund hierfür ist, dass bis zum Jahr 2030 ohnehin fast zwei Drittel der aktuell im Braunkohlebergbau Beschäftigten in den Ruhestand gehen. Aus den Fußnoten der Studie ist übrigens ersichtlich, dass die Braunkohlenwirtschaft nach 2014 aufgehört hat, die Altersstruktur ihrer Mitarbeiter zu veröffentlichen. Hat sie Angst vor zu viel Transparenz? 8. Das Ende für Brandenburgs letztes Braunkohle-Heizkraftwerk ist beschlossenBis 2022 werden alle Brandenburger Kommunen aus der Braunkohle ausgestiegen sein. Wie Anfang August bekannt wurde, hat nun auch die Stadt Frankfurt (Oder) beschlossen, ihr Braunkohle-Heizkraftwerk für 50 Millionen Euro durch ein Gaskraftwerk zu ersetzen. Mit der Entscheidung fällt der Absatz für jährlich 60.000 Tonnen Braunkohlenstaub weg, der Liefervertrag mit der LEAG läuft im März 2023 aus. Ähnlich hatte sich bereits im vergangenen Jahr Cottbus entschieden. Anfang der 1990er Jahre hatten sich beide Städte noch unter dem massiven Druck der Kohlelobby für Braunkohlekraftwerke entschieden. 9. Gewerkschaft IGBCE kämpft mit „Revier-Appell“ fürs WeiterbaggernDie Bergbau-Gewerkschaft IGBCE sammelt derzeit in der Lausitz Unterschriften für einen „Revier-Appell“ zum Strukturwandel, der wohl am 12. Oktober der Kohlekommission bei deren Besuch in der Lausitz übergeben werden soll. In seinen acht Forderungen gibt sich der Appell auch durchaus konstruktiv. Doch der einleitende Text zeigt, dass er letztlich dazu dienen soll, konkrete Schritte zum Klimaschutz solange wie möglich hinauszuzögern. Da werden mal wieder alle bekannten Steckenpferde geritten, wie überhöhte Arbeitsplatzzahlen oder das Märchen von der Subventionsfreiheit (Schon vor Jahren haben Gerichte festgestellt, dass das kostenlose Abpumpen des Grundwassers eine Subvention darstellt.) Wenn von „energiepolitischen Glaubensfragen“ die Rede ist, versucht die Gewerkschaft offenbar auch anschlussfähig für Leugner des Klimawandels zu sein. Ziel ist die Umsetzung der „geltenden Revierkonzepte“. So mancher Unterzeichner wird sich dabei nicht im Klaren sein, dass er ebenso für die Zwangsumsiedlung von Proschim für den Tagebau Welzow-Süd II unterschreibt, wie gegen die Klimaschutzziele der Bundesregierung. Offenbar unterstützt auch die LEAG nach Kräften die Verbreitung des Appells. Den Managern des EPH-Mutterkonzerns, die derzeit einen knallharten Sparkurs auf Kosten der Auftragnehmer fahren, dürfte wohl auch an Feindbildern in Berlin sehr gelegen sein, um nicht selbst in der Lausitz in die Kritik zu geraten. 10. Lausitzer Spendenaktion: Jetzt für GRÜNE LIGA stimmen!Die Firma Getränke Hoffmann möchte ihrer Marke Lausitzer Mineralwasser einen sozialen Auftrag mitgegeben und spendet für jede verkauften Flasche 1 Cent an eine soziale Einrichtung. Die Kunden können auf der Website des Unternehmens unter 10 Vorschlägen entscheiden, wem die Spenden zugute kommen sollen. In der Region Ost gehört die GRÜNE LIGA (übrigens ohne unser Zutun!) zu den zehn zur Auswahl stehenden gemeinnützigen Organisationen: https://www.getraenke-hoffmann.de/lausitzer-spendenaktion?gh-region=be-bb Die Abstimmung findet vom 2. August bis 20. Oktober 2018 statt. Wir freuen uns über Unterstützung! Dabei geht es nicht nur um Spendengeld, gerade in der Lausitz ist es nicht egal, welchen Rückhalt ein kohlekritischer Umweltverband in so einer Abstimmung erhält. Wir fangen offenbar später als andere Kandidaten an, den Link zu streuen und haben da noch etwas aufzuholen.
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Klimaschutz
KOMMT ZUM KLIMACAMP IM RHEINLAND!
Samstag ist es so weit, das Klimacamp im Rheinland beginnt!
Vom 11.-22. August wollen wir mit Euch reflektieren, strategieren und gute Beziehungen zu den Nachbar*innen aufbauen. Und ein wunderschönes Camp gestalten!
Eure Anreise könnt Ihr nach Erkelenz planen, den genauen Ort werden wir voraussichtlich am Mittwoch bekannt geben. Hier gibt’s ’ne Packliste, dass Ihr nix vergesst!
Das Programm steht im Zeichen der Solidarität mit dem lokalen Widerstand, von Reflektion und Strategiefindung für die Klimagerechtigkeitsbewegung. Es bietet zahlreiche Veranstaltungen und viel Platz für Open Space. Ein paar Highlights:
- Diskussion mit Anwohner*innen aus dem bedrohten Keyenberg und Vertreter der IG BCE am Montag (13. August)
- Markt der Möglichkeiten am Dienstag (14. August)
- Konferenz „Structures for Change“ von Mittwoch bis Freitag (15.-17. August)
- Strategiekonferenz der (deutschsprachigen) Klimagerechtigkeitsbewegung von Freitag bis Sonntag (17.-19. August)
- Außerdem viel Kultur: Von Filmvorführungen über Konzerte, Akrobatik, Kabarett bis zu großartigen Partys ist mal wieder so einiges geplant, um eure denk- und aktionsmüden Geister zu entlasten!
Es gibt natürlich Kinderbetreuung.
Und noch eine große Herausforderung: Um das diesjährige Klimacamp im Rheinland zu finanzieren, brauchen wir dringend Unterstützung. Es stehen noch einige Ausgaben für Technik, Wasserversorgung, die Küche oder Zelte an – dafür sind wir auf Spenden angewiesen. Helft uns, diesen Aufruf in Eurem Bekanntenkreis, der Familie oder eurer engagierten Nachbarschaft zu verbreiten.
Wir freuen uns auf Euch!
Eure Orga-Crew des Klimacamps im Rheinland
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KOHLE GEGEN BRAUNKOHLE
Das Klimacamp 2018 findet vom 11. bis 22. August zum neunten Mal im Rheinland statt. Seit neun Jahren ist das Klimacamp im Rheinland ein Ort, der Mut macht für Klimaschutz und eine gerechte Zukunft zu streiten. Und das ausgerechnet im Rheinischen Braunkohlerevier, wo der Klimawandel durch dreckigen Kohlestrom befeuert, Menschen zwangsumgesiedelt, Dörfer und Landschaften zerstört werden. Dort möchten wir zeigen, dass eine andere Welt möglich ist. Eine, in der wir gemeinsam entscheiden und alle ohne Umweltzerstörung und Bevormundung gut leben können.
Bis das Klimacamp steht, sind einige Menschen im Vorfeld ehrenamtlich aktiv, mieten Zelte, bauen Kompostklos und erstellen Infomaterial.
KOMMT ZUM KLIMACAMP IM RHEINLAND!
Samstag ist es so weit, das Klimacamp im Rheinland beginnt!
Vom 11.-22. August wollen wir mit Euch reflektieren, strategieren und gute Beziehungen zu den Nachbar*innen aufbauen. Und ein wunderschönes Camp gestalten!
Eure Anreise könnt Ihr nach Erkelenz planen, den genauen Ort werden wir voraussichtlich am Mittwoch bekannt geben. Hier gibt’s ’ne Packliste, dass Ihr nix vergesst!
Das Programm steht im Zeichen der Solidarität mit dem lokalen Widerstand, von Reflektion und Strategiefindung für die Klimagerechtigkeitsbewegung. Es bietet zahlreiche Veranstaltungen und viel Platz für Open Space. Ein paar Highlights:
- Diskussion mit Anwohner*innen aus dem bedrohten Keyenberg und Vertreter der IG BCE am Montag (13. August)
- Markt der Möglichkeiten am Dienstag (14. August)
- Konferenz „Structures for Change“ von Mittwoch bis Freitag (15.-17. August)
- Strategiekonferenz der (deutschsprachigen) Klimagerechtigkeitsbewegung von Freitag bis Sonntag (17.-19. August)
- Außerdem viel Kultur: Von Filmvorführungen über Konzerte, Akrobatik, Kabarett bis zu großartigen Partys ist mal wieder so einiges geplant, um eure denk- und aktionsmüden Geister zu entlasten!
Es gibt natürlich Kinderbetreuung.
Und noch eine große Herausforderung: Um das diesjährige Klimacamp im Rheinland zu finanzieren, brauchen wir dringend Unterstützung. Es stehen noch einige Ausgaben für Technik, Wasserversorgung, die Küche oder Zelte an – dafür sind wir auf Spenden angewiesen. Helft uns, diesen Aufruf in Eurem Bekanntenkreis, der Familie oder eurer engagierten Nachbarschaft zu verbreiten.
Wir freuen uns auf Euch!
Eure Orga-Crew des Klimacamps im Rheinland
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KOHLE GEGEN BRAUNKOHLE
Das Klimacamp 2018 findet vom 11. bis 22. August zum neunten Mal im Rheinland statt. Seit neun Jahren ist das Klimacamp im Rheinland ein Ort, der Mut macht für Klimaschutz und eine gerechte Zukunft zu streiten. Und das ausgerechnet im Rheinischen Braunkohlerevier, wo der Klimawandel durch dreckigen Kohlestrom befeuert, Menschen zwangsumgesiedelt, Dörfer und Landschaften zerstört werden. Dort möchten wir zeigen, dass eine andere Welt möglich ist. Eine, in der wir gemeinsam entscheiden und alle ohne Umweltzerstörung und Bevormundung gut leben können.
Bis das Klimacamp steht, sind einige Menschen im Vorfeld ehrenamtlich aktiv, mieten Zelte, bauen Kompostklos und erstellen Infomaterial.
Klimaschützer umzingeln Kraftwerk Lippendorf / Sitzblockade fordert Raus aus der Kohle!
Pödelwitz, 04.08.2018*
Seit Samstag um 13 Uhr wird das Kohlekraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig durch Klimaschützer_innen blockiert. Die rund 350 Aktivist_innen der Aktionsgruppe „Kohle erSetzen!“ versperren mit zahlreichen Bannern die Zufahrten des Braunkohlekraftwerks. Dessen klimaschädlicher Betrieb wird dabei kurz vor dem Schichtwechsel erheblich gestört. Die kraftvolle Sitzblockade soll auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Die Blockierenden fordern die sofortige Einleitung eines konsequenten Kohleausstiegs.
Diese vielen hundert Menschen setzen sich mit ihren eigenen Körpern dem Unrecht der Klimakrise an einem seiner Entstehungsorte entgegen. „Wir dürfen nicht auf die klimapolitisch erstarrte Bundespolitik mit der Kohlekommission warten, denn diese bleibt hinter dem Nötigen meilenweit zurück“, so Mira Jäger als Pressesprecherin der Aktion. „Das im Pariser Klimavertrag verbindlich verankerte 1,5-Grad-Ziel rückt weiter in die Ferne. Angesichts des Politikversagens mit dem vernichtenden Verfehlen der 2020er-Klimaziele Deutschlands müssen wir selbst aktiv werden und unsere Gesellschaft mit Zivilem Ungehorsam wachrütteln.“ Eine Energieversorgung mit 100% Erneuerbaren Energien sei machbar, lediglich der politische Wille für eine schnelle Umsetzung fehle völlig.
Trotz des schnellen Ausbaus der Erneuerbaren Energien wird noch heute etwa ein Viertel des Stroms in Deutschland aus Braunkohle und damit dem klimaschädlichsten Energieträger erzeugt. Gleichzeitig wurden in den letzten zehn Jahren laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk jährlich 21,5 Millionen Menschen durch Wetterextreme zumeist innerhalb ihres Landes vertrieben. Extremwetterereignisse sind mittlerweile etwa doppelt so häufig eine der Fluchtursachen wie Krieg und Gewalt. „Hitzesommer wie dieser werden durch den Klimawandel immer häufiger und stärker“, ergänzt Pressesprecherin Mira Jäger. Statt sich in ewigen Absichtserklärungen zu verlieren, fordert die Aktionsgruppe daher, Klimagerechtigkeit endlich mit einer globalen Perspektive umzusetzen. Denn im Globalen Süden, wo die Menschen am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, finden auch die heftigsten Kämpfe gegen klimaschädliche Umweltausbeutung statt.
Im Braunkohlerevier des Leipziger Südraums werden für den Braunkohleabbau weiterhin hunderte Menschen umgesiedelt und Ortsgemeinschaften zerrissen. Im 700 Jahre alten Dorf Pödelwitz sind trotz seinem Schutz durch das Heuersdorfgesetz und fehlender Genehmigung der dort geplanten Tagebauerweiterung bereits 80% der Häuser von der MIBRAG aufgekauft worden. „Wir solidarisieren uns mit den widerständigen Bewohner_innen und fordern keine weiteren Umsiedlungen für Braunkohle – weder in Pödelwitz, noch anderswo“, so Clara Tempel von der Aktionsgruppe.Ein Moratorium für den Neubau von Kraftwerken und die Erweiterung von Tagebauplänen wäre nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes schon vor Jahren nötig gewesen.
Im Rahmen des Klimacamps Leipziger Land fanden in den letzten Tagen zahlreiche Workshops und Podien zur sozial-ökologischen Transformation statt. Als eine der Säulen des Klimacamp-Konzepts folgt nun der Aktionszeitraum mit zwei Fahrraddemos, Kleingruppenaktionen und der Sitzblockade „Kohle erSetzen!“. Bislang gab es keine Aktion des Zivilen Ungehorsams in einer solchen Größenordnung gegen den Kohleabbau bei Leipzig. Sie stellt einen Aufbruch für mehr widerständige Aktionen im Mitteldeutschen Revier dar. DieAktionist dabei eingebettet in eine wachsende Klimagerechtigkeitsbewegung weltweit. In diesem Jahr finden acht Klimacamps und zahlreiche Aktionen des Zivilen Ungehorsams in Europa statt. Ende Oktober sind rund um die Rodungssaison in der Waldbesetzung des Hambacher Forst bei Köln auch wieder Aktionen des Bündnisses „Ende Gelände“ angekündigt.
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Hintergrund
Greenpeace (2017): Studie zu Klimawandel, Migration und Vertreibung (Englisch).
UNHCR (UN-Flüchtlingshilfswerk): FAQ Climate Change and Disaster Displacement (Englisch).
[Lausitzer-Kohle-Rundbrief]: Rundbrief vom 27. Juni 2018
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Unser Klima ist nicht verhandelbar: Kohleausstieg sofort!
Kommt zur Demonstration „Stop Kohle“, 24. Juni, 12 Uhr Kanzleramt
Am 26. Juni soll unter Leitung von bekennenden Freund*innen der Energiekonzerne die Kohlekomission ihre Arbeit aufnehmen. Wie schon beim „Atomkonsens“ soll der Konflikt um die dreckige Kohleverstromung totgeredet und befriedet werden. Doch wir wissen, dass echter Klimaschutz nur von unten kommt und gegen die Profitinteressen der Industrie erkämpft werden muss.
Das Klima ist nicht verhandelbar!
Alle wissen was zu tun ist, um die katastrophalsten Folgen des Klimawandels noch aufzuhalten. Es geht jetzt nicht mehr um Zahlenspiele und faule Kompromisse. Die wissenschaftlichen Fakten sagen: Die Erderwärmung auf 1,5C zu beschränken bedeutet Kohleausstieg sofort!
Keine dreckigen Deals mit der Kohleindustrie!
RWE, Eon & Co wollen sich das Abschalten von unrentablen Altkraftwerken auch noch versilbern lassen. Während sie Jahrzehntelang kräftige Gewinne eingefahren haben,schieben sie jetzt Arbeitsplätze und Strukturwandel vor, um sich weiter zu bereichern. Nichts da! Der Verursacher zahlt:
Kohleausstieg & Strukturwandel muss von den Konzernen bezahlt werden.
Kein Dorf und keinen Wald der Grube!
Während sie verhandeln, werden weiter Fakten geschaffen. Um die Zukunft zu erkämpfen, müssen wir Lebensräume vor der weiteren Zerstörung bewahren. Kein einziges Dorf, kein Wald und keine Wiese darf mehr den immer noch wachsenden Kohlegruben geopfert werden.
Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem beruht auf stetigem Wachstum.
Trotz Effizienz-Optimierung werden immer mehr Ressourcen verbraucht. So können wir das Klima nicht schützen! Politiker*innen, die Sonntagsreden halten, aber nicht mit der fossilen Industrie brechen wollen, können wir nicht vertrauen.
Wir stellen uns der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen mit unseren Körpern entschlossen entgegen.
Deshalb werden wir vom 25.-29. Oktober wieder Kohleinfrastruktur im Rheinland blockieren.
Wir starten unseren Protest am bundesweiten Aktionstag und rufen deshalb auf zur Demonstration „Stop Kohle“ am 24. Juni um 12 Uhr vor dem Kanzleramt.
Weitere Infos: www.stop-kohle.de
Ende Gelände Berlin
[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Tagebaubetroffene fordern Mitsprache in Kohle-Kommission
Liebe Leserinnen und Leser,
auch wenn am Donnerstag erst ein Rundbrief herauskam, möchten wir mit der Verteilung dieser zwei Nachrichten nicht länger warten:
1. Tagebaubetroffene fordern Mitsprache in Kohle-Kommission
2. Brandenburg will abgesagte Braunkohle-Tagebaue nicht endgültig ausschließen – Heute endet Öffentlichkeitsbeteiligung zum Landesentwicklungsplan
1. Tagebaubetroffene fordern Mitsprache in Kohle-Kommission
Köln/Groitzsch/Lützen/Cottbus, 04.05.2018. Ein Bündnis aus Anwohnern aller drei deutschen Tagebaugebiete fordert Mitsprache in der Kommission ,,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, deren Einsetzung durch die Bundesregierung kurz bevor steht. In einem offenen Brief fordern die Tagebaubetroffenen Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf sicherzustellen, dass sie mindestens zwei Sitze in der Kommission erhalten. Bürgerinitiativen, Ortsvorsteher, Seelsorger und Ärzte beklagen in dem Brief, dass Bundes- und Landesregierungen die Interessen von Tagebaubetroffenen bislang nicht berücksichtigt haben. Der Brief ging parallel auch an Umweltministerin Svenja Schulze, Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenminister Horst Seehofer, die die Arbeit der Kommission gemeinsam mit Altmaier steuern sollen.
,,Diejenigen, die jahrzehntelang Opfer für die Kohleverstromung gebracht haben und noch weiter bringen sollen, gehören mit an den Tisch, wenn die Schritte zum Kohleausstieg diskutiert werden. Es kann nicht sein, dass nur den an der Kohle verdienenden Mitsprache eingeräumt wird. Noch immer drohen Umsiedlungen, Enteignung von Grundstücken, sollen die Gruben viel zu nah an Dörfer heranreichen, sinkt durch den Tagebau das Wasser in Seen und ist die Regulierung von Bergschäden nicht fair geregelt. Dass sie auch durch die Landesregierungen in Potsdam und Dresden nicht vertreten werden, haben die davon betroffenen über viele Jahre bitter erfahren müssen.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.
Die Unterzeichnenden kritisieren den unwiderruflichen Verlust von Heimat, Identität und Traditionen, von Kultur- und Naturgütern sowie die Unvereinbarkeit der Braunkohleverbrennung mit den Klimazielen auf nationaler und internationaler Ebene. Sie fordern die Anpassung von Tagebaugrenzen an die Realität des Kohleausstiegs. Die Beteiligung des BMI, bei dem auch das Heimatministerium angesiedelt ist, ist aus Sicht der Unterzeichner ein Hinweis darauf, dass auch das Thema ,,Heimat“ und der ,,Verlust der Heimat“ durch Braunkohletagebaue Eingang in die Kommission finden soll.
Der offene Brief im Netz
2. Brandenburg will abgesagte Braunkohle-Tagebaue nicht endgültig ausschließen
Heute endet Öffentlichkeitsbeteiligung zum Landesentwicklungsplan
In einer heutigen Pressemitteilung kritisiert die GRÜNE LIGA, dass die Brandenburger Landesregierung für kein einziges der 34 Braunkohlevorkommen die Gewinnung verbindlich im Landesentwicklungsplan ausschließen will. Heute endet die zweite Öffentlichkeitsbeteiligung zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.
Dieser zweite Entwurf des Planes ist ein Armutszeugnis: Nicht einmal bereits öffentlich abgesagte Tagebaue wie Jänschwalde-Nord will die Brandenburger Landesregierung verbindlich ausschließen. Die ideologische Prägung der Woidke-Regierung auf die Braunkohle steigert sich damit immer weiter ins Absurde. Man muss daran zweifeln, dass die Landesregierung zum sachlichen Dialog in der geplanten Kohlekommission der Bundesregierung fähig ist.
Bereits bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung im Dezember 2016 hatten Bewohner aus 28 auf Braunkohlevorkommen stehenden Orten in Brandenburg ein Verbot neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan gefordert. Sogar in Nordrhein-Westfalen existiert bereits seit längerem eine Regelung, die Braunkohlegewinnung auf die bereits aufgeschlossenen Kohlevorkommen begrenzt.
Hier die heute eingereichte Stellungnahme der GRÜNEN LIGA Umweltgruppe Cottbus
Bis heute 24:00 Uhr können noch Stellungnahmen zum Planentwurf über das Kontaktformular auf der Seite www.gl.berlin-brandenburg.de/lephr abgegeben werden.
— Umweltgruppe Cottbus e.V.Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus+49 (0) 151.14420487www.kein-tagebau.deumweltgruppe@kein-tagebau.de
[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Tiffert-Lesung zum Nachhören, IHK läßt Kohle-Freytag durchfallen
- Lesung in vom Tagebau bedrohtem Wald – auch zum Nachhören
- Richtungsentscheidung in der IHK?
- LMBV prüft Endlager für Ockerschlamm bei Meuro
- Millionenentschädigungen wegen Flächensperrung
- Nachtrag zur BTU-Studie
- Lesung in vom Tagebau bedrohtem Wald – auch zum Nachhören
Im von Enteignung bedrohten Wald im Vorfeld des Braunkohletagebaus Jänschwalde veranstaltete die GRÜNE LIGA am Sonntag eine Lesung mit dem Lausitzer Schriftsteller Udo Tiffert, die als Filmmitschnitt hier angesehen werden kann.
Nachdenken über die Lausitz muss mehr sein, als Wirtschaftsperspektiven zu diskutieren. Udo Tifferts Lausitz-Geschichten passen deshalb perfekt an diesen Ort, wo eine überholte Form der Energiegewinnung noch immer das Lebensumfeld der Menschen zerstören soll.
Anfang des Jahres hat die LEAG dem Grundeigentümer die Nutzung des wenige hundert Meter kurzen direkten Weges seit Jahresanfang untersagt und ihm eine Zufahrt mit mehr als fünf Kilometer Umweg zugewiesen. Wir lassen wir uns aber nicht von unserem Vorhaben abbringen, regelmäßig mit Veranstaltungen auf dem bedrohten Waldgrundstück präsent zu sein und haben eine Radtour und einen Shuttleverkehr angeboten. So hatten die Teilnehmer auch die Möglichkeit, auf dem Weg zur Lesung eindrücklich zu sehen, wie sich der Tagebau auf Taubendorf zu frisst.2. Richtungsentscheidung in der IHK?
Am 12. April 2018 wählte die Hauptversammlung der IHK Cottbus den Unternehmensberater Marcus Tolle zum neuen Hauptgeschäftsführer, da Dr. Wolfgang Krüger altersbedingt ausscheidet. Das spannende an diesem Vorgang: Wie die Lausitzer Rundschau am 13. April berichtete, setzte sich Tolle in der Wahl gegen Klaus Freytag durch, der Abteilungsleiter für Energie im Landeswirtschaftsministerium ist. Damit haben die Lausitzer Unternehmer schon zum zweiten Mal einem als Kohlelobbyisten profilierten Kandidaten die kalte Schulter gezeigt. Im Vorjahr hatte LEAG-Chef Rendez für einen Platz im achtköpfigen IHK-Präsidium kandidiert und war dabei durchgefallen. Ganz offensichtlich ist das Interesse der Unternehmer im Kammerbezirk an Themen wie Unternehmensnachfolge, Fachkräftemangel oder Infrastruktur stärker als an der Verteidigung der Braunkohlenwirtschaft. Hat Rendez Wahlniederlage die Lausitzer Zeitungsleser vielleicht deshalb bis heute nicht erreicht, weil sie nicht zum Mythos einer allein von der Kohle abhängigen Region passt? Der aktuelle Wahlverlierer Freytag war vor seiner Ministeriumszeit als Präsident des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe an vorderster Front für die Durchsetzung von Tagebauprojekten verantwortlich. Wahlsieger Tolle gibt als Arbeitsfelder seiner Berliner Consultingfirma „Gesundheits- und Sozialwirtschaft, Industrie – Ansiedlungsberatung und Öffentlicher Sektor – Wirtschaftsförderung“ an. Eine Richtungsentscheidung der Lausitzer Unternehmer?3. LMBV prüft Endlager für Ockerschlamm bei Meuro
Wie die Lausitzer Rundschau am 2. Mai berichtet, erwägt die LMBV die Entsorgung tausender Tonnen Ockerschlamm in einem Tagebausee nahe Meuro. Der Schlamm aus Eisenhydroxid und diversen Verunreinigungen fällt seit Jahren beim Ausbaggern verschiedener Spreezuflüsse und der Vorsperre des Spremberger Stausees an. Den früheren Plan, den Schlamm im Altdöberner See zu verspülen gab die LMBV nach intensivem Widerstand der Anwohner im Jahr 2016 auf. Seitdem wird eine andere (End-)lösung gesucht. Über die Entsorgung im „Restloch Westmarkscheide“ bei Meuro ist die LMBV nun mit den Flächeneigentümern Naturschutzbund und Naturschutzfond Brandenburg im Gespräch, beide haben sich noch keine abschließende Meinung gebildet. Das Aktionsbündnis Klare Spree schlägt nach wie vor eine oberirdische Deponie für den Schlamm vor, bei der er später ggf. als Rohstoff genutzt werden könnte.4. Millionenentschädigungen wegen Flächensperrung
Von der Sperrung zehntausender Hektar früherer Tagebauflächen aus Sicherheitsgründen sind in Brandenburg noch immer 20 Landwirtschaftsbetriebe, 6 Forstbetriebe und 5 sonstige Gewerbebetriebe betroffen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung (Drucksache 6-8523) auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Michael Schierack und Ingo Senftleben (CDU) hervor. Bis Ende 2017 hat die steuerfinanzierte Sanierungsgesellschaft LMBV an betroffene Landwirte insgesamt rund 2.847.000 EUR, an betroffene Forstbetriebe 61.000 EUR sowie an sonstige Betroffene 240.000 EUR an Entschädigungen gezahlt. Der sächsische Teil des Kohlereviers ist nicht enthalten. Die Fläche wurden von den Bergbehörden beider Länder nach der unvorhergesehenen Rutschung vom Oktober 2010 im Tagebau Spreetal gesperrt. Nur ein kleiner Teil ist bisher wieder freigegeben.5. Nachtrag zur BTU-Studie
Nachdem wir im letzten Rundbrief (11. April) die tendenziöse Kohlestudie der BTU kritisiert haben, tut das inzwischen auch die bundesweite Presse: Die Frankfurter Rundschau vom 21. April („Bröckelnde Brückentechnologie“) diskutiert den zweifelhaften Ansatz der Studie. „aus der Inflexibilität der Braunkohlekraftwerke eine technische Notwendigkeit zu ihrem Weiterbetrieb“ abzuleiten. Die Leser der Frankfurter Rundschau erfahren, was den Lesern der Lausitzer Rundschau vorenthalten wurde: „Braunkohlekraftwerke brauchen das Netz als gesicherten Absatzmarkt für ihren Strom mehr als dieses den Braunkohlestrom für seinen sicheren Betrieb.“
— Umweltgruppe Cottbus e.V.Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus+49 (0) 151.14420487www.kein-tagebau.deumweltgruppe@kein-tagebau.de
Einladung zum Mühlenfest am Deutschen Mühlentag in Immerath (alt)
Pfingstmontag, 21.05.2018 zum Mühlenfest 11:00 – 17:00 Uhr
Die Immerather Windmühle, ein Wahrzeichen der Region, soll dem Braunkohletagebau geopfert werden.
Wir sagen: Schluss mit der Zerstörung von Heimat und Kultur! Die Immerather Mühle steht ganz am Rande des geplanten Abbaugebietes und kann erhalten, sowie restauriert werden.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind recht herzlich eingeladen, die Mühle am Deutschen Mühlentag hochleben zu lassen und gemeinsam ein Fest zu gestalten.
Wir werden die altehrwürdige Mühle im ehemaligen Orts-zentrum von Immerath (alt), am früheren Busbahnhof, feiern. Das Gelände an der Mühle kann aus Sicherungs-gesichtspunkten nicht für das Fest genutzt werden.
Aufruf! 29. April 2018: Aktion 40 Jahre Widerstand im Rheinland! #HambiBleibt #EndCoal #ClimateJustice
+ Wälder bewahren, Klima schützen, Stadtluft entgiften! +
Einladung in Rheinland: Fahrrad-Demo und Regenbogenbanner-Aktion zum 40-jährigen Jubiläum der rheinischen Braunkohleproteste. Am Sonntag, den 29. April. Köln & Hambacher Wald.
Alle Infos auf http://www.fuerhambi.org/ Twitter: @Fuerhambi
Am Sonntag, den 29. April machen wir uns wieder auf zum Hambacher Wald – per Fahrrad-Demo aus Köln und zu Fuß vom S-Bahnhof Buir aus: An der Tagebaukante zwischen den Bäumen des Hambacher Waldes und den Kohlebaggern von RWE werden wir uns versammeln, und ein 100 m langes Regenbogenbanner entfalten: Denn unser Protest ist bunt und vielfältig – voller Hoffnung und Entschlossenheit. Bereits seit 40 Jahren gibt es hartnäckigen Widerstand vor Ort: Von den Bürgerinitiativen bis hin zur seit sechs Jahren andauernden Waldbesetzung #HambiBleibt Gemeinsam und solidarisch werden wir weiter streiten, diesen Wald retten und damit das Ende der fossilen Energien einläuten!
Der Hambacher Wald darf nicht länger für die Verfeuerung von Braunkohle gerodet werden. Das rheinische Braunkohlerevier ist die größte CO2-Schleuder Europas und somit einer der zentralen Orte, wo die Klimakrise gemacht wird. Wir stehen ein für konsequenten Klimaschutz und für international gelebte Klimagerechtigkeit. Als Bevölkerung übernehmen wir Verantwortung, wo die Bundesregierung versagt.
Und unser Streit für Klimaschutz endet nicht bei der Braunkohle. Auch im Verkehrsbereich müssen wir aus der gesundheits- und klimaschädlichen Verbrennung von Diesel und Benzin aussteigen: Wir fordern eine Mobilitätswende! Die Zukunft der Städte gehört den zu Fuß gehenden, den Fahrrädern und einem leistungsstarken ÖPNV. Damit schützen wir die Gesundheit der Menschen, schaffen eine sozial gerechtere Stadt und leisten einen wichtigen Beitrag zum globalen Klimaschutz. Deshalb wird sich am 29. April auch eine Fahrrad-Demo auf den Weg in den Hambacher Wald machen.
Infos Fahrraddemo:
Sonntag, den 29. April: Start um 9.30 Uhr auf dem Roncalliplatz in Köln (nähe Köln Hbf)
Infos Regenbogenbanner Aktion:
Ort der Regenbogen Aktion am Hambi: 29. April, 13:30 Uhr, Morschenich, Tagebaukante Wir werden hier ein großes Picknick machen, mit Spiel, Spaß, Kuchen und Musik auf die Radfahrer*innen warten und dann mit ihnen gemeinsam die Regenbogenlinie zwischen dem Hambacher Wald und Braunkohletagebau bilden.
Mobimaterial (Sharepics, Flyer…) : http://www.fuerhambi.org/mobi Fragen bitte: fuerhambi@posteo.de
Unterstützt von: NABU NRW, Robin Wood, Buirer für Buir, 350.org, Grünen Köln, deine Freunde, Radkomm e.V., Nabis und weiteren kleinen wie großen Initiativen und Organisationen. Es kommen stetig weitere hinzu 🙂 Alle, die sich für konsequenten Klimaschutz, für Klimagerechtigkeit und für den Hambi einsetzen möchten, sind herzlich willkommen den Aufruf auf www.fuerhambi.org ebenfalls zu unterstützen. Einfach an fuerhambi@posteo.de schreiben.
[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Am 8. April nach Rohne, morgen Stadtwerke-Diskussion, Sachsen droht Milliardenschaden
1. Sonntag nach Ostern: Rote Linie gegen Tagebau Nochten I
2. Diskussion zum Kohleausstieg der Stadtwerke Cottbus: 28. März, 18:00 Uhr
3. Dem Freistaat Sachsen droht Milliardenschaden durch LEAG-Tagebaue
4. Eisen sammelt sich im Spremberger Stausee
5. Schwarzer Schnee in Welzow. Initiative fordert: Umweltamt soll Niederschlag aus Kohlestaub aufklären
6. Schweigen zur Laufzeit des Tagebaues Jänschwalde – Genehmigung bis 2019 befristet
1. Sonntag nach Ostern: Rote Linie gegen Tagebau Nochten I – Spaziergang und Kundgebung am 8. April 2018 um 13.30 Uhr
Das Lausitzer Bündnis „Strukturwandel jetzt“ lädt dazu ein, am Sonntag nach Ostern (8.4.) in Schleife und Rohne für eine Verkleinerung des Tagebaues Nochten einzutreten. Mit einer symbolischen roten Linie an der Mühlroser Straße soll verdeutlicht werden, wo der Tagebau stoppen muss, um die deutsch-sorbischen Dörfer lebenswert zu erhalten. Der Leiter des Umweltbüros der Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Hans-Georg Baaske wird zu den Teilnehmern sprechen. Der sorbische Künstler Paul Geigerzähler unterstützt die Veranstaltung musikalisch.
Um 13:30 Uhr treffen sich die Teilnehmer am Bahnhof Schleife zum gemeinsamen Spaziergang über die Mühlroser Straße nach Rohne zum Sportplatz. Für das leibliche Wohl und ein Kinderprogramm ist gesorgt.
Im begonnenen Verfahren zur Überarbeitung des Braunkohlenplanes Tagebau Nochten hat das Bündnis „Strukturwandel jetzt“ im September 2017 eine Verkleinerung des Tagebaufeldes gefordert. Stoppt der Tagebau nicht östlich der Mühlroser Straße, lägen die Orte Rohne und Mulkwitz nur wenige Meter von der Grubenkante entfernt. Gefordert wird, dass mindestens der Abstand von 400 Metern einzuhalten ist, der beispielsweise für das rheinische Dorf Holzweiler gilt, das ebenfalls vor der Umsiedlung gerettet wurde. Eine Verkleinerung der Abbaufläche Nochten I ist auch notwendig, um die deutschen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen.
Der gemeinsame Spaziergang ein Wochenende nach Ostern fand in den vergangenen Jahren regelmäßig statt. Bis März 2017 stand für das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten II“ die Forderung im Mittelpunkt, die Dörfer vor der Umsiedlung zu retten. Am 30. März 2017 verzichtete der Kohlekonzern LEAG auf den größten Teil des Abbaugebietes Nochten 2. In der Folge begann ein erneutes Planverfahren, bei dem noch über den Abbau des Sonderfeldes Mühlrose entschieden werden soll. (Fotos: Oster-spaziergang 2016, ideengruen)
2. Diskussion zum Kohleausstieg der Stadtwerke Cottbus: 28. März, 18:00 Uhr
Die Stadtwerke Cottbus wollen bis 2022 das Heizkraftwerk im Osten der Stadt von Braunkohle auf Gas umstellen und die notwendige Infrastruktur insgesamt modernisieren. Das Vorhaben wurde im Januar 2018 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Von den ca. 75 Millionen Euro Gesamtinvestitionsvolumen sollen knapp 60 Millionen Euro durch die KWK-Förderung aus dem Bundeshaushalt refinanziert werden. Bisher werden jedes Jahr bis zu 180.000 Tonnen Braunkohle aus den Tagebauen in der Lausitz zum Stadtwerk geliefert. Im Zuge der Umstellung auf Gas soll mindestens ein Drittel des jährlichen Treibhausgasausstoßes eingespart werden und die Effizienz des Kraftwerks von 75 Prozent auf 93 Prozent steigen.
Wie wirkt sich die Umstellung von Kohle auf Erdgas in Cottbus auf die Versorgungssicherheit, die Preise für die Fernwärme aber auch für den Arbeitsmarkt rund um die Lausitzmetropole aus? Welche weiteren Modernisierungen werden vorgenommen? Was spricht für die Umstellung zum jetzigen Zeitpunkt?
Über diese Fragen will die Jänschwalder Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) am 28. März 2018 ab 18 Uhr im Club Bebel (Nordstraße 4, 03044 Cottbus) mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Vlatko Knezevic und Dr. Markus Niggemann, Beigeordneter und Leiter des Geschäftsbereiches Finanz- und Verwaltungsmanagement der Stadt Cottbus, sowie Experten und Bürgern ins Gespräch kommen.
3. Dem Freistaat Sachsen droht Milliardenschaden durch LEAG-Tagebaue
Bislang galt die unternehmerische Vorsorge im aktiven Braunkohleabbau durch bilanzielle Rückstellungen als gesichert. Dabei war seit Jahren klar, dass diese Rückstellungen im Falle einer Insolvenz kaum noch etwas wert sind. Das Oberbergamt hat im Dezember 2017 im Hauptbetriebsplan für den Tagebau Nochten festgehalten, „dass nunmehr ein Sicherungsbedürfnis in stärkerem Maß gegeben ist.“ Die Landtagsabgeordnete Dr. Jana Pinka (LINKE), hat nun am 1. März 2018 auf Grundlage einer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz ein Vorsorgekonzept und die dazugehörige Anlage der LEAG für den Braunkohlentagebau Nochten erhalten. Vorausgegangen war eine zehnmonatige Auseinandersetzung mit dem Oberbergamt. Sie erklärt dazu:
„Aus den Unterlagen geht hervor, dass das geplante Sicherungskonstrukt für die Tagebaunachsorge nur funktionieren wird, wenn die Kraftwerke weiter wie bisher laufen und die Energiewende praktisch ausfällt. Das Geld für die Wiedernutzbarmachung muss aus Geldanlagen in irgendwelchen Fonds generiert werden. Das Risiko, wenn etwas schief geht, lastet auf der Allgemeinheit. Die LEAG will die zerstörte Landschaft im Grunde nur dann wieder herstellen, wenn von ihrem Gewinn dafür noch was übrig ist. Das ist inakzeptabel.
Es besteht die große Gefahr, dass am Ende die Allgemeinheit haftet und die LEAG die Gewinne privatisiert haben wird. Die bessere Option wäre eine Verstaatlichung des Unternehmens gewesen.“
Original-Pressemitteilung mit Links zu den zitierten Unterlagen
Kritik am Rückstellungskonzept übt auch der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold (Bündnis90/ Grüne).
4. Eisen sammelt sich im Spremberger Stausee
Wie die Sanierungsgesellschaft LMBV in ihrer Zeitschrift „LMBV konkret“ mitteilt, liegt seit März 2018 der Jahresbericht 2017 zum „Monitoring der Eisenbelastung der Spree und in der Talsperre Spremberg“ des von der LMBV beauftragten Fachgutachters Dr. Uhlmann vom Institut für Wasser und Boden (IWB) vor. Die Konditionierungsanlage der LMBV – bestehend aus der Bekalkungsanlage in Spremberg-Wilhelmsthal sowie der Flockungshilfsmittelzugabe nach ca. 1,5 Kilometern Fließweg – habe den Eisenrückhalt in der Vorsperre Bühlow auf etwa 42 Prozent der Eisenfracht der Spree erhöht. Insgesamt erziele die Talsperre Spremberg mit der Vor- und Hauptsperre einen Eisenrückhalt von ca. 83 Prozent.
Beräumt wird der Eisenschlamm jedoch bisher nur aus der Vorsperre, während etwa 41 % der Eisenfracht sich im Hauptteil des Spremberger Stausees verteilten und immer weiter ansammeln. Das Bündnis Klare Spree fordert seit Jahren, dass auch eine Räumung des Eisenschlamms in der der Hauptsperre konzipiert und vorbereitet wird, damit der braune Schlamm nicht bei Hochwasser mitgerissen und in Richtung Cottbus und Spreewald gespült wird. Bisher gibt es dazu jedoch keine Aktivitäten von Behörden und LMBV.
5. Schwarzer Schnee in Welzow. Initiative fordert: Umweltamt soll Niederschlag aus Kohlestaub aufklären
Ein starker eisiger Wind wehte über den Tagebau Welzow-Süd direkt in die Stadt. Am Morgen des 18.März finden die Welzower Bürger eine dunkle Kohlestaubschicht auf dem frisch gefallenen Schnee. Die Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) hat das Landesumweltamt um Unterstützung gebeten. „Was bei uns runterrieselte, kann doch nicht normal sein“. Proben des „schwarzen Schnees“ wurden an die Umweltbehörde des Landes übermittelt. „Das Land darf nicht länger die Augen vor den massiven Umweltauswirkungen verschließen“, fordert die Welzower Stadtverordnete. Die LEAG kündigte gegenüber der Lausitzer Rundschau eine Untersuchung zu den Ursachen an. (Pressemitteilung der Allianz für Welzow, 19.03.2018, Lausitzer Rundschau)
6. Schweigen zur Laufzeit des Tagebaues Jänschwalde – Genehmigung bis 2019 befristet
Die bergrechtliche Genehmigung des LEAG-Braunkohletagebau Jänschwalde läuft bereits 2019 aus. Dass bisher kein Verlängerungsantrag vorliegt, wollte die LEAG in der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 15. März nicht kommentieren. Bisher war ein Betrieb bis 2023 angekündigt.
Beim Tagebau Welzow-Süd hat die LEAG vier Jahre vor Ablauf der Befristung einen Antrag auf Verlängerung des bergrechtlichen Rahmenbetriebsplanes über das Jahr 2023 hinaus gestellt. Der Rahmenbetriebsplan Tagebau Jänschwalde ist in der gleichen Weise befristet, jedoch nur bis 2019. Auf die Frage eines Ausschussmitgliedes, ob ein Verlängerungsantrag für Jänschwalde überhaupt noch vorgesehen sei, war der LEAG-Vertreter nicht bereit zu antworten. Erst auf Anfrage des Portals energate äußerte sich später ein LEAG- Sprecher: „Wenn die Leag vom Bergamt dazu aufgefordert werde, einen Antrag auf Verlängerung zu stellen, sei sie vorbereitet und werde dies tun. Möglicherweise sei dies aber nicht notwendig und die vorliegenden Genehmigungen reichten aus.“ Damit ist aber nichts beantwortet, sondern nur der Schwarze Peter zur Behörde weitergeschoben. Hat also das Bergamt zu Welzow-Süd einen Verlängerungsantrag verlangt und zu Jänschwalde nicht? Soll der Grund für diese unterschiedliche Behandlung geheim bleiben?
Ein früherer Stop des Tagebaues würde einen größeren Abstand der Grube zum Ort Taubendorf ermöglichen und die Auswirkungen der Grundwasserabsenkung auf die Seen der Region im Vergleich zur vollständigen Auskohlung begrenzen. Dies wird seit Monaten von Anwohnern, Umweltverbänden und der Gemeinde Schenkendöbern gefordert. Eine vollständige Auskohlung des Tagebaues wäre zudem nur unter Zwangsenteignung eines privaten Waldgrundstückes möglich, dessen Besitzer bereits öffentlich angekündigt haben, nicht an die LEAG zu verkaufen.
Der Rundbrief online
Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de
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